h1. Protokoll PV 23. August 2009 * ausserordentlichen Piratenversammlung vom 23. August 2009, Fribourg * Leitung der Versammlung: Präsident *Denis Simonet* * Protokollführung: *Moira Brülisauer* * Übersetzung Offizielles: Viceprésident *Pascal Gloor* * Übersetzung Diskussion: *Simon Bischof* * Entschuldigt: *Wortgefecht*, Koordinator *Micheal Friederich* h2. Beginn 12:15 h2. Organisatorisches h3. Begrüssung Begrüssung der Piraten durch den Präsident *Denis Simonet* und Viceprésident *Pascal Gloor*. Allgemeine Informationen zu den Örtlichkeiten. h3. Ansprachen des Vorstandes * *Pascal Gloor* macht einen kurzen Rückblick auf die Zeit seit der Gründung und einen Ausblick wo er die Partei in 6 Monaten sieht. * *Moira Brülisauer* greift von Pascal die Mitgliederzahlen auf, nimmt sie als Anlass zum Aufruf zur regen Teilnahme an der _Pirateninvasion_ am 3. Oktober 2009. Und sie fordert zur Statutentotalrevision auf. * *Kevin Bortis*, Kassier, informiert über den Stand der Finanzen. * *Denis Simonet* gibt einen kurzen Gesamtüberblick über die Lage der Partei. h3. Erläuterung Abstimmungsmodi Es gilt für die Abstimmungen und Wahlen: * Einfaches 2/3 Mehr für Statutenänderungen. Die Menge der Ja stimmen ist grösser als das Doppel der Nein-Stimmen. * Absolutes Mehr für Vorstandswahlen. Es werden nur abgegebene Stimmen gezählt. Die Menge der Ja-Stimmen ist grösser als die Summe der Nein-Stimmen und Enthaltungen. * Einfaches Mehr für restliche Abstimmungen und sonstige Wahlen. Mehr Ja- als Nein-Stimmen. ** Hinweis 1: Alles weitere ist in der Versammlungsordnung geregelt. ** Hinweis 2: Es können heute keine zusätzlichen Traktanden/Anträge oder Antragsänderungen akzeptiert werden. h3. Wahl der Stimmenzähler *Maria Künzle*, *David Schöllman*, *Patrick Mächler* (hat die Leitung der Stimmenzähler inne), *Andreas Moser*, *Fritz Simonet*, *Simon Bischof*, *Fabian Horlacher*. Werden alle gewählt h3. Genemigung der Tagesordnung h4. Frage: Soll die Versammlungsordnung für die heutige Piratenversammlung in Kraft treten? Modus: Einfaches Mehr * Abstimmung: Angenommen ohne Auszählung, 1 Gegenstimme h2. Anträge h3. Antrag 1: Wahl des neuen Koordinators Beantragt von: *Denis Simonet* Es stehen *Cedric Meury* / _Ced_ und *Matthias Müller* / _Angrod_ zur Wahl. *Cedric Meury* stellt sich vor. * Ausbildung: MSc of Molecular Biology an der Universität Basel * Beruf: Software Test Engineer, Genedata AG, Basel * Sprachen: Deutsch und Englisch fliessend * Erfahrung: ** Passiver Beobachter und einmal aufgestellt als Einwohnerratskandidat in Pratteln (BL) ** Energische Debatten mit Bekannten *Matthias Müller* ist nicht an der Versammlung anwesend. * Ausbildung: Informatikerpraktikum, Lehre als Koch (also stressgeprüft) * Beruf: Callcenteragent (folglich kommunikativ) * Sprachen: Deutsch, Französisch, Englisch * Erfahrung: Ich bin seit Jahren ein interessierter Beobachter des politischen Weltgeschehens. Wahlmodus: Absolutes Mehr. * Abstimmung für Cedric Meury: Absolutes Mehr erreicht mit einer Enthaltung * Abstimmung für Matthias Müller: Keine Stimme Cedric Meury ist neuer Koordinator im Vorstand der PPS und übernimmt per 24. August 2009 die Geschäfte vom Abtretenden Koordinator Michael Friederich. h3. Antrag 2: Wahl der Revisionstelle Beantragt durch *Thomas Bruderer* / _Apophis_ Einführung der Revisionsstelle Diskussion: Brauchen wir eine Revisionstelle? Diverse Wortmeldungen. * Abstimmungsfrage 1: Wollen wir eine Revisionstelle? * Modus: Einfaches Mehr Abstimmung: Angenommen ohne Auszählung Wahl der Revisoren Es stehen zur Wahl: *Thomas Bruderer* / _Apophis_ und *Philipp Huber*. Beide stellen sich kurz vor. * Modus: Absolutes Mehr * Wahl Thomas: gewählt ohne Auszählung * Wahl Philipp: gewählt ohne Auszählung h3. Antrag 3: Verabschiedung des Parteiprogramms Beantragt von: Vielen Piraten, ausgearbeitet durch Cedric Meury und Wortgefecht Diskussion zum Parteiprogramm. * Der Leiter der Ausarbeitung des Parteiprogrammes, Cedric Meury, hält eine kurze Ansprache dazu. All das zu Kontroverse sei aussen vorgelassen worden. * Eine Andere Wortmeldung meint, das Parteiprogramm sei in einigen Puntken zu extrem. * Darauf wird gekontert, das Parteiprogramm dürfe ruhig leicht provokativ sein. * MGregr weist noch darauf hin, dass mehr drinn steht _WARUM_ und nicht nur _Was_ wir wollen. * Valio spricht sich für das Parteiprogramm aus und findet es sogar sehr moderat. * Frage: Soll das Parteiprogramm als offizielle Meinung der PPS veröffentlicht und verbreitet werden? * Modus: Einfaches Mehr Abstimmung: Wird einstimmig angenommen h4. Ordnungsantrag Antrag 5 soll Antrag 4 vorgezogen werden. * Modus: Einfaches Mehr Abstimmung: Angenommen ohne Auszählung h3. Antrag 5: Nichteintreten auf Statuten- und Pflichtenheftsänderungen Beantragt von: *Thomas Bruderer* / _Apophis_ Diskussion: * Apophis sagt zu seinem Antrag, dass dieser die Unsinnigkeit von Antrag 4 aufzeigen soll. * Mgregr wendet ein, es stehen zuviele Statutenänderungen an, das ergäbe ein Flickwerk. * Kevin Bortis geht auf Tuchfühlung mit den Mitgliedern: Was wollen die Mitglieder für Änderungen? Was ist wenn die neuen Statuten verworfen werden? * Moira Brülisauer mahnt zu einer Ablehnung von Antrag 4 und 5, denn einige der traktandierten Statutenänderungen sind dringend notwendig. Eine AG Statutentotalrevision kann trotzdem einberufen werden. * Frage: Soll der Antrag angenommen werden? * Modus: Einfaches Mehr Abstimmung: Abgelehnt, ohne Auszählung h4. Ordnungsantrag 15 Minuten Pause, zwecks Traktandenstudium. Auf alle Nachfolgende Traktanden wird für jedes ein Nichteintretensantrag gestellt. * Modus: Einfaches Mehr * Abstimmung: Angenommen, ohne Auszählung h3. Antrag 4: Nichteintreten auf Statutenänderungen Beantragt von: _MGregr_ * Frage: Soll der Antrag angenommen werden? * Modus: Einfaches Mehr Abstimmung: Abgelehnt ohne Auszählung h3. Antrag 6: Statutenänderung Arbeitsgruppen Beantragt von: *Denis Simonet*, _derEwige_, *Moira Brülisauer* h4. Ordnungsantrag Nicht eintreten auf Antrag 6 * Modus: Einfaches 2/3 Mehr Abstimmung: Abgelehnt ohne Auszählung *Abstimmung* * *Moira* empfiehlt Annahme * Frage: Sollen die Statuten gemäss Antrag angepasst werden? * Modus: Einfaches 2/3 Mehr Abstimmung: Angenommen ohne Auszählung h3. Antrag 7: Arbeitsgruppen, Folgeantrag Überschreibung bestehender AGs an den Vorstand Beantragt von: *Denis Simonet* h4. Ordnungsantrag Nicht eintreten auf Antrag 7 * Modus: Einfaches 2/3 Mehr Abstimmung: Abgelehnt ohne Auszählung *Abstimmung* * Frage: Sollen die bestehenden Arbeitsgruppen gemäss Antrag dem Vorstand übergeben werden? * Modus: Einfaches 2/3 Mehr Abstimmung: Angenommen, ohne Auszählung h3. Antrag 8: Totalrevision des Pflichtenheftes der Arbeitsgruppen Beantrag von: *Moira Brülisauer* Verfällt, da Antrag 6 angenommen wurde h3. Antrag 9: Vorstandsliste aus Internet Beantragt von: _mrw_ h4. Ordnungsantrag Nicht eintreten auf Antrag 9 * Modus: Einfaches 2/3 Mehr Abstimmung: Abstimmung: Angenommen, 23:7 *Abstimmung* * Frage: Soll der Antrag angenommen werden? * Modus: Einfaches Mehr Abstimmung: Nicht eingetreten h3. Antrag 10: Wahl in Corpore Beantragt von: _mrw_ h4. Ordnungsantrag Nicht eintreten auf Antrag 10 * Modus: Einfaches 2/3 Mehr Abstimmung: Angenommen, ohne Auszählung *Abstimmung* * Frage: Soll der Antrag angenommen werden? * Modus: Einfaches 2/3 Mehr Abstimmung: Nicht eingetreten h3. Antrag 11: Fairer Ablauf der schriftlichen Stimmabgabe Beantragt von: _mrw_ h4. Ordnungsantrag Nicht eintreten auf Antrag 11 * Modus: Einfaches 2/3 Mehr Abstimmung: Angenommen, ohne Auszählung *Abstimmung* * Frage: Soll die schriftliche Stimmabgabe in Zukunft dem Antrag entsprechend behandelt werden? * Modus: Einfaches Mehr Abstimmung: Nicht eingetreten h3. Antrag 12: Änderung des Vereinsjahrs Beantragt von: _mrw_ h4. Ordnungsantrag Nicht eintreten auf Antrag 12 * Modus: Einfaches 2/3 Mehr Abstimmung: Abgelehnt ohne Auszählung *Abstimmung* * Frage: Sollen die Statuten gemäss Antrag angepasst werden * Modus: Einfaches 2/3 Mehr Abstimmung: Abgelehnt, 40:3 h3. Antrag 13: Einschränkung Generalbevollmächtigung für Vorstand Beantragt von: _mrw_ h4. Ordnungsantrag Nicht eintreten auf Antrag 13 Modus: Einfaches 2/3 Mehr Abstimmung: Angenommen, 27:8 *Abstimmung* Frage: Sollen die Statuten gemäss Antrag angepasst werden? Modus: Einfaches 2/3 Mehr Abstimmung: Nicht eingetreten h3. Antrag 14: Parolenfassung IV-Zusatzfinanzierung Beantragt von: _Cedric Meury_ h4. Ordnungsantrag Nicht eintreten auf Antrag 14 * Modus: Einfaches 2/3 Mehr Abstimmung: Angenommen, ohne Auszählung * Es findet eine breite Diskussion statt über Sinn und Unsinnigkeit des Parolenfassens. * Frage 14.1: Sind wir für die IV-Zusatzfinanzierung? * Frage 14.2: Wollen wir diese Parole fassen? * Modus: Einfaches Mehr Abstimmung: Nicht eingetreten h3. Antrag 15: Verzicht auf die allgemeinen Volksinitiative Beantragt von: _Cedric Meury_ h4. Ordnungsantrag Nicht eintreten auf Antrag 15 * Modus: Einfaches 2/3 Mehr Abstimmung: Abgelehnt Abstimmung * Modus: Einfaches Mehr * Frage 15.1: Sind wir für den Verzicht auf die allgemeinen Volksinitiative? Abstimmung 15.1 Nein, ohne Auszählen * Frage 15.2: Wollen wir diese Parole fassen? Abstimmung 15.2 Ja, ohne Auszählen Wir fassen zur Initiative zum Verzicht auf die allgemeine Volksinitiative die NEIN-Parole. h4. Ordnungsantrag Antrag 17 Antrag 16 vorziehen. * Modus: Einfaches Mehr Abstimmung: Angenommen, ohne Auszählung h3. Antrag 17: Parolenfassung zur Minarettinitiative Beantragt von: Thomas Bruderer h4. Ordnungsantrag Nicht eintreten auf Antrag 17 * Modus: Einfaches 2/3 Mehr Abstimmung: Abgelehnt, ohne Auszählung h4. Ordnungsantrag Frage 17.2 der Frage 17.1 vorziehen. * Modus: Einfaches Mehr Abstimmung: Angenommen, ohne Auszählung Abstimmung Eine lange Diskussion zu der Minarettinitiative und zu grundlegenden Dingen wie Religionfreiheit, Rechte von Minderheiten vs Gestaltung des öffentlichen Raumes. Im weiteren wird diskutiert ob es als Piratenpartei sinnvoll ist sich zu diesem Topic überhaupt zu positionieren, denn man würde sich damit ins Links-Rechtsraster einordnen. * Modus: Einfaches Mehr * Frage 17.1: Sind wir für die Minarettinitiative? Abstimmung 17.2: Abgelehnt, ohne Auszählung * Frage 17.2: Wollen wir diese Parole fassen? Abstimmung 17.1: Abgelehnt, ohne Auszählung h3. Antrag 16: Ankündigung der Piratenversammlung Beantragt von: *Thomas Bruderer* h4. Ordnungsantrag Nicht eintreten auf Antrag 16 * Modus: Einfaches 2/3 Mehr Abstimmung: Abgelehnt, ohne Auszählung Abstimmung * Frage: Sollen die Statuten gemäss Antrag angepasst werden? * Modus: Einfaches 2/3 Mehr Abstimmung: Angenommen, ohne Auszählung h3. Antrag 18: Einführung PV-Präsident Beantragt von: *Thomas Bruderer* h4. Ordnungsantrag Nicht eintreten auf Antrag 18 * Modus: Einfaches 2/3 Mehr Abstimmung: Abgelehnt, ohne Auszählung *Abstimmung* Diskussion zu Vor- und Nachteilen einer Sitzungsleitung an Versammlungen, die nicht im Vorstand ist. Es wird angeführt dass diese Person dann unabhängiger/neutraler ist auf der einen Seite. Auf der anderen Hand kann sich der Vorstand ganz klar positionieren, ohne dass er seine Objektivität als Sitzungsleitung verliert. * Frage: Sollen die Statuten gemäss Antrag angepasst werden? * Modus: Einfaches 2/3 Mehr Abstimmung: Angenommen ohne Auszählung h3. Antrag 19: Sympathisanten Beantragt von: _LordScari_ h4. Ordnungsantrag Nicht eintreten auf Antrag 19 * Modus: Einfaches 2/3 Mehr Abstimmung: Angenommen, ohne Auszählung *Abstimmung* Frage: Sollen die Statuten gemäss Antrag angepasst werden? Modus: Einfaches 2/3 Mehr Abstimmung: Nicht eingetreten h3. Antrag 20: Partizipanten Beantragt von: LordScari h4. Ordnungsantrag Nicht eintreten auf Antrag 20 * Modus: Einfaches 2/3 Mehr Abstimmung: Angenommen *Abstimmung* Frage: Sollen die Statuten gemäss Antrag angepasst werden? Modus: Einfaches 2/3 Mehr Abstimmung: Nicht eingetreten h3. Antrag 21: Interessengebiete auf dem Anmeldeformular Beantragt von: _LordScari_ h4. Ordnungsantrag Nicht eintreten auf Antrag 21 * Modus: Einfaches 2/3 Mehr Abstimmung: Angenommen ohne Auszählung *Abstimmung* * Frage: Soll dieser Antrag angenommen werden? * Modus: Einfaches Mehr Abstimmung: Nicht eingetreten h3. Antrag 22: Eintragungsgebühr I Beantragt von: _Lordscari_ * Frage 1: Soll die Eintragungsgebühr der Partizipanten 5 Franken sein? (Verfällt bei Nein zu Antrag 20) * Frage 2: Soll die Eintragungsgebühr pro angekreuztem Kernthema 5 Franken sein? (Verfällt bei Nein zu Antrag 20 oder 21) * Modus: einfaches Mehr Abstimmung: Verfällt wegen Nichteintreten zu Antrag 20 h3. Antrag 23: Eintragungsgebühr II Beantragt von: _LordScari_ * Frage 1: Soll die Eintragungsgebühr 5 Franken sein? * Frage 2: Soll die Eintragungsgebühr 10 Franken sein? * Frage 3: Soll die Eintragungsgebühr 20 Franken sein? * Modus: Einfaches Mehr Abstimmung: Verfällt wegen Nichteintreten zu Antrag 20 h3. Antrag 24: Statutenänderung zwecks E-Voting Beantragt von: AG E-Voting h4. Ordnungsantrag Nicht eintreten auf Antrag 24 * Modus: Einfaches 2/3 Mehr Abstimmung: Abgelehnt, ohne Auszählung *Abstimmung* Es kommt zu einer langen Diskussion ob der Antrag rechtlich verhält oder nicht. Welche Risiken und Chancen das E-Voting mit sich bringt. Es wird auch diskutiert ob Statutenänderungen per E-Voting gemacht werden können oder nicht. * Frage: Sollen die Statuten gemäss Antrag angepasst werden? * Modus: Einfaches 2/3 Mehr Abstimmung: Angenommen, 26:12 h3. Antrag 25: Gerichtsstand Beantragt von: *mrw* h4. Ordnungsantrag Nicht eintreten auf Antrag 25 * Modus: Einfaches 2/3 Mehr Abstimmung: Angenommen ohne Auszählung Abstimmung Modus: Einfaches 2/3 Mehr Abstimmung: Nicht eingetreten. h2. Varia h3. Spenden für PP Deutschland Vanadis macht einen Aufruf zur Spende an die PP-de zwecks Wahlkampffinanzierung h3. Einführung der AG Statutentoalrevision Meinungsbild zur Einführung der temporären AG Statutentotalrevision: Durchwegs positiv. h2. Schluss Der Präsident bedankt sich bei allen Anwesenden für die Teilnahme. Ende der ausserordentlichen Piratenversammlung vom 23. August 2009 im Saale Gemperlin des Gutenbergsmuseum zu Fribourg um 17h. h2. Ende 17:00 Für das Protokoll *Moira Brülisauer*, Aktuarin Fribourg, den 23. August 2009 Für den Vorstand *Denis Simonet*, Präsident Fribourg, den 23. August 2009