Protokoll der Piratenversammlung vom 5. Dezember 2009 in Bern der Piratenpartei Schweiz¶

• Leitung der Versammlung: Simon Rupf, PV Prasident
• Protokollfuhrung: Moira Brulisauer, Aktuarin
• Ubersetzung: Sven Clement, Prasident PPLuxenburg; Jerry Weyer Vizeprasident PPLuxemburg
• Entschuldigt: Kevin Bortis, Schatzmeister

Begrüssung, Formalia und Reden¶

• Denis Simonet begrusst die Piraten, Hinweis bitte Schriftsprache sprechen und stellt die internationalen Gaste vor.

1. Reden der geladenen Gäste, der Vorstandsmitglieder und Mitgliedern
2. Wahl der Stimmenzahler: Patrick Mächler (Leitung), David Herzog, Fritz Simonet, Georg Sinn, Andreas Moser einstimmig gewählt.
3. Tagesordnung wird einstimmig angenommen
4. Als Versammlungsleiter wird einstimmig Simon Rupf gewählt.
5. Es folgen die Reden von
• Sven Clement, Präsident der PPLU,
• Denis Simonet, Präsident
• Pascal Gloor, Vizepräsident
• Cedric Meury, Koordinator
• Moira Brülisauer, Aktuarin
• David Däster, Swissbite

Entlastung des Vorstandes¶

Die Mitglieder des Vorstandes legen ihre Tatigkeitsberichte vor.

Denis Simonet, Präsident:¶

Meine Hauptaufgabe ist die Öffentlichkeitsarbeit und die Führung. Ich habe mich mit vielen Organisationen getroffen, viele Interviews gegeben. Ich hofft ihr habt den ein oder andern Artikel gelesen und seit damit zufrieden. Ich hab mir Mühe gegeben und unser Ziel das wir ernst genommen werden erreicht.Bei der Partei internen Arbeit habe ich auch einiges getan. Wir haben die Vorstandssitzungen, ich habe Diskusionen geführt, ich habe mit Mitgliedern gesprochen und diskutiert, bin an die Stammtische gegangen und hab mich ausgetauscht mit ihnen. Das waren die Tätigkeiten über das Jahr hinweg.

Pascal Gloor, Vizeprasident:¶

Als Vizepräsident muss ich den Präsidenten vertreten und der war immer anwesend. Ich mache ungefähr die gleiche Arbeit wie der Präsident einfach im französischem Teil, da ich auch von da komme. Ich möchte da Ganze nun nicht unnötig verlängern und gebe das Wort weiter

Moira Brülisauer, Aktuarin:¶

Nach der Gründung sah ich mich ca 150 handschriftlichen Anmeldungen gegenüber, die alle digitalisiert werden wollten und täglich kamen 15 neue dazu. Nach ca 2 Wochen hatte ich diesen Stapel dann abgearbeitet. Ich habe mich in der folgenden Zeit stets bemüht die Mitgliederliste à jour zu halten. Muss aber sagen dass mir das nicht immer gelang. Dies ist einer der Gründe warum es beim Rechnungsversand teilweise so lange Verzögerungen gab. Mit der Einführung der Onlineanmeldung, hat sich der Aufwand die Mitgliederliste à jour zu halten auf weniger als 1h / Woche gesenkt.

Ende August war die erste PV, deren Organisation mir oblag. Ich muss gestehen, das war nicht ohne, mit den Erwartungen von aussen und die ich an mich selbst stellte richtig umzugehen. Die ausserordentliche PV vom 23. August 2009 war die erste GV die ich organisiert habe. Lagetechnisch war es etwas ungünstig gelegen das Gutenbergmuseum in Fribourg FR, der Saal aber war gut. Nur die Lichtverhältnisse für die Filmaufnahmen waren, naja... Die Durchführung ging reibungslos und zügig über die Bühne.

Am 29.8. 2009 war ich mit Denis Simonet und Patrick Mächler in München auf dem Landesparteitag des LV Bayern zu Gast. Wir trafen uns dort sowohl mit einem Teil des erst entstandenen ad-interim-Coreteams der PPI und mit Vorständen von der DACH. Es fanden viel intensive Gespräche statt. In München wurde der Grundstein für die DACHL gelegt. Das Coreteam hat dort ein richtungsweisendes Protokoll verfasst.

Nach der PV begann für mich die Arbeit an der Statutenrevision, da diese nach den unkoordinierten Änderungsorgien seitens der PV einfach nicht mehr konsistent waren. Nun, 10 Tage vor der PV wurde die Statutenrevision fertig gestellt. Es war kein einfacher Weg dahin, immer wieder wechselnde Leute, doch am Ende hab ich sie zum Abschluss gebracht. Sauber formatierte, ordentlich aufgesetzte Statuten.

Nach diesem Abstecher in Deutschland kam dann auch bald die Idee der Pirateninvasion. Ich bin erst dann in das organisatorische eingestiegen, als sich die Piraten von Hessen gemeldet und gefragt haben ob wir noch Unterstützung brauchen können. Ich denke die Pirateninvasion war für die PPS ein voller Erfolg. Wir wurden international und von der Presse beachtet und es zeigte uns auch welche Schwächen wir in Organisation haben und was wir schon hinbekommen.

Ich möchte mich dafür entschuldigen, dass das PV Protokoll etwas verzögert raus kam und dann auch nicht mit den vielleicht nötigen Details. Auch gewisse Vorstandssitzungsprotokolle hätten etwas zeitiger erscheine können. Dafür möchte ich mich nochmals Entschuldigen.Ich konnte aber hier mich verbessern, so das nach den Vorstandssitzungen einer Minute später das Protokoll schon draussen war.

Ich blicke auf knapp 5 Monate sehr bewegte Amtszeit zurück, mit ihren Höhen und Tiefen. Doch die Bilanz ist für mich positiv. Ich habe vieles erreicht und umgesetzt, vieles waren Arbeiten und Aufgaben, die im Hintergrund stattfanden und so halt in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen werden. Meine Amtszeit war geprägt von Organisation und Koordination, national wie international.

Denis Simonet: im Namen von Kevin Bortis, Kassier¶

Da das Jahr noch nicht durch ist gebe ich mal den Zwischenstatus von unserem Konto durch. Unser Vereinsvermögen beträgt 6871Fr, Stand 2.12.2009. Kevin hat seine Job als Buchalter sicher gut gemacht. Wir werden die Abschlussrechnung dann an der nächsten PV absegnen könne.

Cedric Meury, Koordinator¶

Ich habe fast alle Arbeitsgruppen mit einer Ansprechperson ausgestattet so dass der Kommunikationsfluss mit dem Vorstand aufrecht erhalten werden kann. Ich habe dazu die Wikiseiten aktualisiert und strukturiert. Die Statutenänderungen der ausserordentlichen PV habe ich in die bereits bestehenden Statuten im Wiki eingepflegt. Ich habe ein Strategiemeeting organisiert, zwischen dem Vorstand und Stefan Degen, dem Leiter der AG Kampagenen Aktivismus und Strategie, so das er und der Vorstand sich kennen lernen. Ein regelmässiges treffen der AG-Leiter habe ich versucht aufzustellen, habe es dann aber weiter an Thomas Bruderer abgegeben, welcher das auch zu meiner vollsten Zufriedenheit erledigt hat. Ich habe einen grosser Beitrag zur Stellungsnahme der Piratenpartei zum Vernehmlassung betreffend der neuen Rassismustrafnorm geleistet. Die Stellungnahme wurde von Denis und Pascal abgeschickt, so dass wir an der Vernehmlassung teilnahmen. Ich hatte aus Zeitgründen grösstenteils des Koordinatorjobs Thomas Bruderer übergeben.

Ich möchte mich bei Denis und bei Pascal für die Zusammenarbeit im Vorstand bedanken.

Abstimmung¶

• Frage: Décharchenerteilung des Vorstandes für diese Vereinsjahr:
• Modus: einfaches Mehr

  Resultat: einstimmig angenommen

Ordnungsantrag:¶

• Die Wahlen des Vorstandes sollen vorgezogen werden
• Modus: einfaches Mehr

  Resultat: mit grossem Mehr angenommen

Wahlen¶

Wahl des Präsidenten¶

Vorstellung der Kandidaten:

Denis Simonet:

Denis möchte seine Kontkakte zwischen der PPS und anderen Parteien, Organisation und zu den Piraten anderer Länder weiter vertiefen. Es sollen wieder Aktionen durchgeführt werden um den Bekanntheitsgrad der PPS weiter zu steigern.

Marc Wäckerlin:

Marc beschreibt dass er für fast alle Posten kandidiere, weil es bis zu letzt kaum Auswahl gegeben habe. Er ziehe jetzt aber all seine Kandidaturen zurück, da er denkt dass es auf allen Posten jetzt valable Kandidaten gibt. Er empfiehlt für den Aktuar den Kandidat Thomas und für den Koordinator den Kandidat Patrik.

Ordnungsantrag:¶

• Geheime Wahl für alle Vorstandsposten
• Modus: 1/4 der anwesenden

  mit grosser Mehrheit abgelehnt

Abstimmung:¶

• Modus: absolutes Mehr
• Denis Simonet: Mit grosser Mehrheit angenommen
• Marc Wäckerli (zurückgezogen): 3
• Enthaltungen: 2

  Denis Simonet ist als Präsident mit überwältigendem Mehr bestätigt

Denis Simonet nimmt die Wahl an und bedankt sich für das Vertrauen

Wahl des Vizepräsidenten¶

Vorstellung der Kandidaten

Pascal Gloor:

Ich werde keine lange Rede halten da mein Kandidatursdossier auch sechs Seiten lang ist. Ich bin 1975 geboren war schon in einigen Kantonen zuhause. Ich kann mich als typischen Schweizer bezeichnen. Am 12 Juli 2009 fing mein öffentliches Leben mit der Piratenpartei an. Ich muss sagen ich bin noch in der Lernzeit. Meine Werte sind Transparenz, Demokratie und die Freiheit im schweizer Style. Meine Schwächen sind, dass ich nicht gut lügen kann, was als Politiker nicht immer von Vorteil ist. Ich bin aber auch davon überzeugt, dass man Politik auch ehrlich machen kann. Ich möchte solange im Vorstand bleiben wie es die Piraten wollen und solange ich etwas in die Partei miteinbringen kann.

Marc Rubin ist abwesend.

Abstimmung:

• Modus: Absolutes Mehr
• Pascal Gloor: überwältigende Mehrheit der Stimmen
• Marc Wäckerlin(zurückgezogen):
• Kai Reuter(zurückgezogen):
• Marc Rubin (nicht anwesend): keine Stimmen
• Enthaltungen: 1

Resultat: Pascal Gloor wird mit überwältigendem Mehr bestätigt

Pascal Gloor nimmt die Wahl an: Danke für das Vertrauen.

Wahl des Aktuars¶

Vorstellung der Kandidaten

Moira Brülisauer:

Mein Name ist Moira Brülisauer. Ich bin 22 Jahre alt und Handweberin in Ausbildung. Ich habe schon einen ausführlichen Tätigkeitsbericht geliefert, habe eine Kandidatur abgegeben und ich habe auch schon gesagt was ich für 2010 ändern möchte, will also somit gleich zu den Fragen kommen. Als erstes möchte ich Valios fragen beantworten. Solange mich die Piraten wählen, möchte ich auch im Vorstand bleiben. Zu meine Schwächen was mir auch schon von vielen Seiten angekreidet wurde und was ich auch ganz genau selber weiss ist die Tatsache, dass ich im Sozialen Defizite habe. Ja, ich stehe dazu. Ich werde daran auch arbeiten. Das habe ich mir ganz klar als Ziel gesetzt.

Thomas Bruderer:

Ich möchte Politik betreiben und mich nicht auf organisatorische Dinge konzentrieren. Ich habe auch schon Meetings in Englisch abgehalten, damit auch alle Piraten die Chance bekommen sich hier einzubringen. Ich halte die Wahl des Aktuars für wichtig den dies stellt die Weichen für die weitere Zukunft der Partei. Ich bin sehr aktiv in der Partei was wohl auch alle bis jetzt so sehen konnten. Ich habe viel gemacht für diese Partei und wollte nicht unbedingt in den Vorstand, denn man kann auch so schon vieles machen auch ausserhalb des Vorstandes. Ich hatte Probleme mit einer Person im Vorstand und habe nun beschlossen diese Stelle besser zu besetzen und somit stelle ich mich zur Wahl des Aktuars. Ich habe die nötige Erfahrung, Ich habe vier Jahre Hochschulpolitik an der ETH gemacht. Ich habe gesehen wie langsam diese Prozesse vor sich gehen und weiss wie Politik funktioniert. Ich hab, wie schon erwähnt wurde, Koordination gemacht. Ich möchte vor allem mal Ruhe in den Vorstand bringen. Ich werde den Job gut machen und mich vorallem auf diesen Amt konzentrieren. Ich möchte die Protokolle der Vorstandsitzungen rechtzeitig und zeitnah schreiben und veröffentlichen. Ich werde dafür sorgen, dass niemand mehr nach einem Monat ins Forum schreibt, er habe keine Rechnung oder keine Bestätigung bekommen. Ich werde Politik machen. Ich werde weniger organisieren und ich werde mich darauf konzentrieren die Politik in der Schweiz zu machen. Es ist Zeit vorwärts zu gehen und nicht mehr zu diskutieren.

Abstimmung

1. Wahlgang¶

• Modus: absolutes Mehr
• Moira Brülissauer: 17
• Thomas Bruderer: 23
• Marc Wekerli (zurückgezogen)
• Marc Rubin (abwesend) 1
• Enthaltungen: 9

Ordungsantrag auf geheime Wahl:¶

• Modus: 1/4 Mehrheit
• Ja: 11
• Nein: 29
• Enthaltungen: 7

  1/4 der Anwesenden Stimmberechtigten wurde nicht erreicht, somit ist der Antrag abgelehnt

2. Wahlgang¶

• Modus: absolutes Mehr
• Moira Brülisauer: 16
• Thomas Bruderer: 23
• Enthaltungen: 12

  Moira zieht die Kandidatur zurück und gratuliert Thomas zur Wahl

  Thomas nimmt die Wahl an und bedankt sich für die Gratulation.
  Thomas ist als neuer Aktuar gewählt.

Wahl des Schatzmeisters¶

Vorstellung der Kandidaten:

Pascal Vizeli:

Ich bin im Forum als xGhost bekannt. Ich bin 21 Jahre alt und gelernter Infomatiker und PC freak. Ich lebe im Kanton Bern. Was mich auszeichnet als Schatzmeister. Ich habe während meiner Ausbildung Betriebs- und Finanzbuchhaltung gelernt. Des weiteren habe ich die Buchhaltung schon für zwei kleinere Vereine geführt und ich arbeite in einer Firma die Buchhaltungsoftware herstellt. Meine Motivationen sind: ich liebe die Buchhaltung, Zahlen und ich bin mit meinem Vorgänger nicht so einverstanden deshalb habe ich mich entschieden für dieses Amt zu kandidieren. Ich möchte die Abläufe automatisieren. Ich möchte freie Software einsetzen damit man diese auch erweitern kann. Zu den Fragen von Valio: meine Schwächen sind: dass ich manchmal auf etwas fixiere und ich bin auch noch sehr nervös aber hoffe das sich das mit der Zeit aber legen wird. Und ich möchte solange dieses Amt ausüben wie ich von euch auch gewählt werde.

Abstimmung:

• Pascal Vizeli: klar angenommen
• Marc Wäckerli (zurückgezogen)
• Marc Rubin (abwesend) 0
• Enthaltung: 1

  Pascal Vizeli nimmt die Wahl an und bedankt sich.

Wahl des Koordinators¶

Vorstellung der Kandidaten

Patrik Hafner:

Mein Name ist Patrik Hafner bekannt als Siat Verbal im Forum. Ich wurde gestern 30ig. I Ich bin sehr selbstkritisch und wenn ich sehe das ich der Partei schade, werde ich in dem Moment zurücktreten. Ich hatte mit gewissen Leuten am Anfang meine Probleme, aber wir haben das Gespräch gefunden und so möchte ich auch in Zukunft handeln. Es ist mir ein Anliegen, dass wir zusammen arbeiten, denn nur so kommen wir weiter. Es braucht sicher gewisse Strukturen, die sind heute auch schon teilweise vorhanden, auch dank der Mitarbeit von Ced. Es ist so, dass diese Aufgebaut wurden, aber im Moment nicht befolgt werden. Die AG Leiter müssen wissen was Sache ist und wo ihre Leute sind, dann kann man auch anstehende Fragen besser beantworten. Ich bin für eine Zusammenarbeit und ich denke mit dem jetzt gewählten Vorstand ist dies auch möglich. Wir sind eine junge Partei und es bringt uns nichts, wenn wir uns bekriegen. Wir müssen noch viel lernen damit wir auch einen gewissen anständigen Ton innerhalb der Partei haben.

Abstimmung:

• Modus: absolutes Mehr
• Patrik Hafner: Mit klarem Mehr angenommen
• Marc Wäckerlin (zurückgezogen)
• Kai Reuter (zurückgezogen)
• Marc Rubin(nicht anwesend)
• Enthaltungen: 5

  Patrik nimmt die Wahl an und bedankt sich.

Wahl der Abstimmungsbeauftragten¶

Odnungsantrag auf nichteintreten¶

• Modus: einfaches 2/3 Mehr

  Resultat: Ordnungsantrag ist angenommen.

Wahl der GPK¶

Da es zwei Leute braucht für diesen Posten und wir zwei haben, stimmen wir gleich für beide ab.

• Stefan Thöni
• Matthias Müller

Es wurden beide eindeutig angenommen. Beide nehmen ihre Wahl an.

Wahl PV Präsident für nächste PV¶

Kandidat: Patrick Mächler

Abstimmung:

• Frage: Wählen wir Patrick als nächsten PV Präsident?
• Modus: einfaches Mehr

  Resultat: klar angenommen

Ordnungsantrag¶

auf Beschränkung der Redezeit wie folgt: Vorstand 1min, andere 0min

• Modus: einfaches mehr
• Eindeutig Ja
• Antrag: angenommen

Ordnungsantrag¶

auf Vertagung der Trakdanden 1-8

• Modus: einfaches 2/3 Mehr

  Resultat: Eindeutig Nein, Antrag abgelehnt

Ordnungsantrag¶

• auf 5min Pause
• Modus: einfaches Mehr
• Resultat: Eindeutig Ja Antrag angenommen

Traktanden¶

Wegen der fortgeschrittenen Stunde werden die Traktanden folgendermassen abgehandelt, Vorsitzender nennt den Titel, Vorstand sagt seine Haltung, Abstimmung, nächster Punkt.

Änderungsanträge auf den Antrag zur Statutentotalrevision¶

1. Änderungantrag auf den Antrag der Statutentotalrevison betreffend PV Vorsitzenden¶

Antragssteller: Thomas Bruderer + Stefan Thöni + Kai Reuter

Wir beantragen einen Änderung des Antrages zur Statutentotalrevision wie folgt¶

14.4. Vorschlag: Der Vorsitzende der Piratenversammlung wird vom Vorstand benannt und hat an der Piratenversammlung kein aktives Wahl- und Stimmrecht.

Änderung zu¶

14.4 - streichen

8.4.m neu: Die PV ist zuständig für die Wahl des PV-Vorsitzende und seines Stellvertreters für die nächste PV

Vorschlag des Vorstandes: gegen diesen Antrag

Abstimmung:

• Frage: Nehmen wir Änderungsantrag 1 auf den Antrag Statutenrevision an?
• Modus: einfaches Mehr
• Ja: 12
• Nein: 22

  Antrag abgelehnt

2. Änderungsantrag auf den Antrag der Statutentotalrevision betreffend Geheime Wahlen¶

Antragssteller: Thomas Bruderer + Stefan Thöni + Kai Reuter

Wir beantragen einen Änderung des Antrages zur Statutentotalrevision wie folgt:¶

Art.14.5 Vorschlag: Wahlen und Abstimmungen erfolgen offen, müssen aber auf Verlangen von einem Viertel der Anwesenden geheim durchgeführt werden.

Änderung zu:¶

Art.14.5 neu: Wahlen und Abstimmungen erfolgen offen, ausser eines der Mitglieder verlangt eine Geheime Wahl.

Vorschlag des Vorstands: gegen diesen Antrag

Abstimmung:

• Nehmen wir Änderungsantrag 2 auf den Antrag Statutenrevision an?
• Modus: einfaches Mehr

  Resultat: Antrag eindeutig abgelehnt

3. Änderungsantrag auf den Antrag der Statutentotalrevision betreffend Urabstimmungen¶

Antragssteller: AG eVoting

Wir beantrage einen Änderung des Antrages zur Statutentotalrevision wie folgt,¶

15.3 Vorschlag des Antrages Statutenrevision

Per Urabstimmung werden alle Entscheidungen gefällt, die nicht der Piratenversammlung vorbehalten sind, was insbesondere folgende Beschlüsse umfasst:

a. Verabschiedung oder Änderung des Parteiprogramms;

b. Parolenfassung für nationale Abstimmungen;

c. vom Vorstand beantragte Konsultativabstimmungen;

Änderung zu:¶

15.3 neu)

Per Urabstimmung werden alle Entscheidungen gefällt, die nicht der Piratenversammlung vorbehalten sind, was insbesondere folgende Beschlüsse umfasst:

a. Verabschiedung oder Änderung des Parteiprogramms;

b. Parolenfassung für nationale Abstimmungen;

c. vom Vorstand beantragte Konsultativabstimmungen;

d. Änderungen an den Statuten;

Vorschlag des Vorstands: gegen diesen Antrag

Abstimmung:

• Frage: Nehmen wir Änderungsantrag 3 auf den Antrag Statutenrevision an?
• Modus: einfaches Mehr
• Ja:20
• Nein:20
• Resultat: Unentschieden
• Stichentscheid durch PV Präsident, er sagt NEIN.

  Antrag abgelehnt

4. Änderungsantrag auf den Antrag der Statutentotalrevision betreffend junge Piraten¶

Antragssteller: Thomas Bruderer + Kai Reuter

Wir beantragen einen Änderung des Antrages zur Statutentotalrevision wie folgt:¶

Art 4.1 Vorschlag Pirat bei der PPS kann jede natürliche Person werden, die das 16. Lebensjahr vollendet hat und die Grundsätze sowie die Statuten der PPS anerkennen.

Änderung zu:¶

Art 4.1 neu) Pirat bei der PPS kann jede natürliche Person werden, welche die Grundsätze sowie die Statuten der PPS anerkennen.

Vorschlag des Vorstands: für den Antrag

Abstimmung:

• Frage: Nehmen wir Änderungsantrag 4 auf den Antrag Statutenrevision an?
• Modus: einfaches Mehr
• Resultat: Antrag eindeutig angenommen

5. Änderungsantrag auf den Antrag der Statutentotalrevision betreffend Ausschluss¶

Antragssteller: Thomas Bruderer + Stefan Thöni + Marc Wäckerlin + Kai Reuter

Wir beantrage einen Änderung des Antrages zur Statutentotalrevision wie folgt¶

5.1 Vorschlag) Der Ausschluss aus der PPS erfolgt bei krasser Missachtung der Vereinsgrundsätze auf Antrag des Vorstandes. Der Ausschluss muss an der Piratenversammlung für einen Piraten mit einem Zweidrittelsmehr und für eine Mitgliedsorganisation mit absolutem Mehr beschlossen werden.

Änderung zu:¶

5.1 Vorschlag) Der Ausschluss aus der PPS erfolgt bei schwerwiegender Missachtung der Vereinsgrundsätze auf Antrag eines Mitglieds. Der Ausschluss muss an der Piratenversammlung für einen Piraten mit einem Zweidrittelsmehr und für eine Mitgliedsorganisation mit absolutem Mehr beschlossen werden.

Vorschlag des Vorstands: gegen diesen Antrag

Abstimmung:

• Frage: Nehmen wir Änderungsantrag 5 auf den Antrag Statutenrevision an?
• Modus: einfaches Mehr

  Resultat: Antrag eindeutig abgelehnt

6. Änderungsantrag auf den Antrag der Statutentotalrevision betreffend GPK-Pflichten¶

Antragssteller: Patrick Mächler

Ich beantrage eine Änderung des Antrages zur Statutentotalrevision wie folgt,¶

Art. 10.1
Die Geschäftsprüfungskommission ist das Kontrollorgan und interne Revisionsstelle des Vereins. Sie überwacht die Geschäftsführung des Vorstandes und erhält dazu Einsicht in alle Protokolle und in die Buchführung.

Änderung zu:¶

Art. 10.1
Die Geschäftsprüfungskommission ist das Kontrollorgan und interne Revisionsstelle desVereins. Sie prüft die Organe des Vereins, inbesondere die Geschäftsführung des Vorstandes und erhält dazu Einsichtin alle Protokolle und in die Buchführung.

Vorschlag des Vorstands: gegen diesen Antrag

Abstimmung:

• Frage: Nehmen wir Änderungsantrag 6 auf den Antrag Statutenrevision an?
• Modus: einfaches Mehr

  Resultat. Antrag eindeutig abgelehnt

7. Änderungsantrag auf den Antrag der Statutentotalrevision betreffend GPK-Pflichten¶

Antragsteller: Patrick Mächler

Ich beantrage eine Änderung des Antrages zur Statutentotalrevision wie folgt:¶

Art. 10.2
Die Geschäftsprüfungskommission besteht aus zwei Piraten. Sie Dürfen nicht Mitglieder des Vorstands sein.

Änderung zu:¶

Art. 10.2
Die Geschäftsprüfungskommission besteht aus drei bis fünf Piraten. Sie Dürfen nicht Mitglieder des Vorstands sein.

UND:

Art. 10.4
Der Amtsantritt erfolgt sofort mit dem Ende der Piratenversammlung. Die Amtsdauer der Geschäftsprüfungskommission beträgt 2 Jahre. Wiederwählbarkeit ist gegeben.

Änderung zu:¶

Art. 10.4
Der Amtsantritt erfolgt sofort mit dem Ende der Piratenversammlung. Die Amtsdauer der Geschäftsprüfungskommission beträgt 1 Jahr. Wiederwählbarkeit ist gegeben.

Vorschlag des Vorstands: gegen diesen Antrag

Abstimmung:

• Frage: Nehmen wir Änderungsantrag 7 auf den Antrag Statutenrevision an?
• Modus: einfaches Mehr
• Ja:17
• Nein:23

  Restultat: Antrag abgelehnt

8. Änderungsantrag auf den Antrag der Statutentotalrevision betreffend GPK: Auslegung von Regelment¶

Antragssteller: Patrick Mächler

Ich beantrage eine Änderung des Antrages zur Statutentotalrevision wie folgt,¶

Art. 10 wird ergänzt um

5) Die GPK entscheidet über die Auslegung der reglementarischen Bestimmungen. Sie hat ihren Entscheid zu begründen.

6) An der PV wacht die GPK über die Einhaltung der reglementarischen Bestimmungen.

Vorschlag des Vorstands: keinen Vorschlag

Abstimmung:

• Frage: Nehmen wir Änderungsantrag 8 auf den Antrag Statutenrevision an?
• Modus: einfaches Mehr
• Ja:15
• Nein:18

Antrag abgelehnt

Antrag Statutenrevision¶

Eingereicht von: Micheal Gregr, des weiteren unterstützen diesen Antrag: Akallabeth als Vertreterin des Treffens zu Bern; Vanadis als Leiter der AG Statutenrevision

Inhalt: Die gegenwärtig gültigen Statuten werden durch die hier vorgeschlagenen Statuen ersetzt.

Alt: Statuten der PPS vom 23. August 2009

Neu: Siehe Anhang A)

Vorschlag des Vorstands: ist für den Antrag

Abstimmung:

• Frage: Nehmen wir die Statutenrevision an mit oben beschlossenen Änderungen an?
• Modus: 2/3 Mehr

  Antrag eindeutig angenommen

Folgeantrag für die Streichung des schriftlichen Wahl- und Stimmrecht¶

Eingereicht von: Micheal Gregr des weiteren unterstützen diesen Antrag: Akallabeth als Vertreterin des Treffens zu Bern; Vanadis als Leiter der AG Statutenrevision

Inhalt: Folgende Abschnitte sollen Ersatzlos gestrichen werden

Alt: Art. 13 Abs. 5: Das schriftliche Wahl- und Stimmrecht ist gewährleistet. Für die schriftliche Beschlussfassung muss eine Frist von mindestens einem Monat eingeräumt werden.

Art. 13 Abs. 6: Piraten, die nicht an einer Beschlussfassung teilnehmen können, können ihre Stimme bis zum Beginn der Beschlussfassung vorgängig in geeigneter schriftlicher Form beim Vorstand einreichen.

Art. 13 Abs. 7: Kandidaten und Anträge werden nur berücksichtigt, wenn sie vor Frist-Beginn für schriftliche Beschlussfassung eingereicht und an alle Piraten versendet wurden.

Art. 14 Abs. 11 Bs. d: Erfüllung der Bedingungen für schriftliche Beschlussfassung.

Neu: Nichts...

Vorschlag des Vorstands: für den Antrag

Abstimmung:

• Frage: Streichen wir oben genannte Absätze?
• Modus: 2/3 Mehr

  Antrag eindeutig angenommen

Folgeantrag für die Streichung oder Anpassung der Teilzahlungen der Mitgliederbeiträge¶

Eingereicht von: Michael Gregr des weiteren unterstützen diesen Antrag: Akallabeth als Vertreterin des Treffens zu Bern; Vanadis als Leiter der AG Statutenrevision

Inhalt: Folgende Abschnitte sollen bearbeitet werden

Alt: Art. 18 Abs. 3: Bei Beitritten ist der zu entrichtende erste Mitgliederbeitrag monatsgenau zu berechnen, beginnend mit dem Monat, in dem der Beitritt stattfindet. Es werden 1/12 des Mitgliederbeitrages für jeden Monat bis zum Ende des Vereinsjahres berechnet.

Neu: zur Auswahl stehen folgende Varianten:

A: Art. 18 Abs. 3 wird Ersatzlos gestrichen.

B: Art. 18 Abs. 3 wird ersetzt mit: Bei Eintritten während der zweiten Vereinsjahreshälfte wird dem Mitglied für das Beitrittsjahr nur die Hälfte des Mitgliederbeitrages verrechnet.

C: Art. 18 Abs. 3 wird ersetzt mit: Bei Beitritten ist der zu entrichtende erste Mitgliederbeitrag quartalsgenau zu berechnen, beginnend mit dem Quartal, in dem der Beitritt stattfindet. Es werden 1/4 des Mitgliederbeitrages für jedes Quartal bis zum Ende des Vereinsjahres berechnet.

D: Art. 18 Abs. 3 wird unverändert beibehalten.

Vorschlag des Vorstands: für Antrag B

Ordnungsantrag: Zuerst über den vorgeschlagenen Punkt b abstimmen.

• Modus: einfaches Mehr
• Antrag eindeutig angenommen
• Abstimmung zu Option b:
• Modus: einfaches 2/3 Mehr
• Ja:33
• Nein:10

  Antrag angenommen

Folgeantrag für die Anpassung der Schwelle der Veröffentlichung der Spende¶

Antragsteller: Kai Reuter

Artikel 17, Absatz 2a

ALT:

a. die Spende übersteigt einen Betrag von CHF 100.- pro Vereinsjahr;

b. die Spende stammt von einer justischen Person.

Neu:

Änderungen an Punkt a:

• der Betrag von CHF 100 .- soll durch die PV angepasst werden.

Die PV möge einen Entscheid über den genauen Betrag, ab welchem die Spenden und die dahinter stehenden Personen veröffentlicht werden, finden.

• 0 Franken (Jede Spende ist öffentlich)
• 100 Franken (Nichteintreten auf diesen Antrag)
• 500 Franken
• Unbegrenzt (Keine Spende einer natürlichen Person ist öffentlich)

Vorschlag Vorstand: ist dafür dass der Betrag auf 500 Franken angehoben wird

Abstimmung:

• Frage folgen wir dem Vorschlag des Vorstandes?
• Modus: 2/3 Mehr
• Ja:30
• Nein:10

Resultat: Antrag angenommen

Statutenänderung: Ermässigung des Mitgliederbeitrags¶

Urheber: MRW Idee von Shark aus dem IRC

Die Änderungen beziehen sich auf die revidierten Statuten. In den alten Statuten soll die Anpassung sinngemäss eingefügt werden.

Unterantrag 1¶

Aktuelle Statuten:

6.2.1: Der ordentliche Jahresbeitrag beträgt CHF 48.--. Piraten in Ausbildung entrichten einen ermässigten Jahresbeitrag von CHF 24.--. Auf begründetes Gesuch des Vorstandes hin, kann die Piratenversammlung von diesen Beträgen für das nächste Vereinsjahr nach oben oder unten abweichen.

Revidierte Statuten:

5.18.1: Der ordentliche Mitgliederbeitrag beträgt CHF 48.--. Piraten in Ausbildung entrichten einen ermässigten Mitgliederbeitrag von CHF 24.--.

Neu:

Der Mitgliederbeitrag beträgt CHF 48.--. Bei Ablehung von Unterantrag 1 soll über Unterantrag 2 abgestimmt werden:

Unterantrag 2¶

Neu:

Der Mitgliederbeitrag beträgt CHF 48.--. Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger, AHV, IV, Witwen und Weisenrentenbezüger und Piraten in Ausbildung entrichten einen ermässigten Mitgliederbeitrag von CHF 24.--.

Vorschlag Vorstand: für Ablehnung von Antrag 1 und 2

Ordungsantrag: Nicht-Eintreten auf Ermässigung des Mitgliederbeitrages¶

• Modus 2/3 Mehr

  Resultat: Ordnungsantrag eindeutig angenommen

  Auf den Atrag wird nicht eingetreten.

Antrag auf Statutenänderung: Sanktionsmassnahmen:¶

Urheber: MRW

Neuer Einschub nach 2.5 Ausschluss (neue Statuten) oder 2.3 (bisherige Statuten)

Sanktionsmassnahmen:

Beeinträchtigt ein Mitglied durch Verhalten oder Äusserungen innerhalb oder ausserhalb der PPS die Zusammenarbeit, die Interessen oder das Ansehen der PPS, so kann es vom Vorstand gemahnt werden. Ist diese Mahnung fruchtlos, so kann der Vorstand folgende Sanktionsmassnahmen beschliessen:

• Enthebung des Mitglieds von allen Parteiinternen Ämtern und Posten.
• Sperrung des Mitglieds von der Mitarbeit im Internet, insbesondere aber nicht ausschliesslich Sperrung von der Teilnahme an Forum, Wiki und Chat.
• Sperrung von der Teilnahme an Arbeitsgruppen
• Sperrung von der Teilnahme an Stammtischen, Treffen und Aktionen
• Sistierung der Mitgliedschaft bis zur Behandlung des Ausschlusses durch die nächste Piratenversammlung nach 2.5 (alt: 2.3)

Der Vorstand entscheidet über die angemessenen Massnahmen und kann diese auch weiter verschärfen. Das betroffene Mitglied hat jederzeit das Recht, die Massnahmen an der nächsten Vorstandssitzung neu prüfen zu lassen. Ausserdem kann das Mitglied die Massnahmen durch Mehrheitsbeschluss an der Piratenversammlung aufheben lassen.

Wenn die Statutenrevision angenommen wird, so ist dies Art. 2.6, nach 2.5 Ausschluss. In den alten Statuten wäre es Punkt 2.4.

Vorschlag des Vorstandes: gegen den Antrag

• Abstimmung:
• Frage: Wollen wir den Antrag Sanktionsmassnahmen annehmen?
• Modus: 2/3 Mehr

  Resultat: Antrag eindeutig Abgelehnt

Strategievorschlag: Konzentrations auf Kernthemen:¶

Antragsteller Studi8 und Troll

Begründung: Wir haben den Eindruck, dass wir uns mehr und mehr verzetteln und so die Leute frustrieren. Deshalb schlagen wir vor, dass vor grossen neuen Themen und Änderungen zuerst das Bestehende verbessert werden soll. Jeder Stammtisch soll sich ein Thema suchen, mit dem wir uns Wissen und Positionen aneignen können. Dann arbeitet man am Stammtisch so 30-45 Minuten an einem festen Thema. Nach meinem Kenntnisstand gibt es bereits:

• Basel:
• Bern: Wahlkampf
• Biel und Seeland:
• Luzern und Zentralschweiz: (Urheberrecht??)
• Olten und Aargau: Datenschutz
• St Gallen und Ostschweiz: regionale Organisation
• Thurgau und Schaffhausen:
• Westschweiz:
• Zürich und Winterthur:

Änderung: Jeder Stammtisch bespricht beim nächsten Treffen, welches Thema sie übernehmen wollen. Der Koordinator stellt sicher, dass es keine doppelte Arbeit gibt. Danach arbeitet jeder Stammtisch 30-45 Minuten bei jedem Treffen an seinen Themen und vergibt Arbeiten. Vorschlag des Vorstands: gegen den Antrag

Abstimmung:

• Frage: nehmen wir den Antrag an?
• Modus: einfaches Mehr:

  Antrag eindeutig abgelehnt

Erstellung eines Positionspapiers:¶

Urheber: MRW

Es soll ein Positionspapier erstellt werden, in dem die Partei zu aktuellen Themen Stellung nehmen kann, die nicht Teil des Parteiprogramms sind und somit nicht Kernthema der Partei. Es können Themen aufgenommen werden, wie z.B. Laizismus, der Nachhaltige Umgang mit Energie und Umwelt, Stellung der PPS zu Maut, u.s.w. Stellungnahmen im Positionspapier dürfen über das Parteiprogramm hinaus gehen, sie dürfen aber weder diesem noch den Statuten widersprechen. Themen für die es einen Eintrag im Positionspapier gibt, dürfen so öffentlich als Position der PPS vertreten werden. Einträge in das Positionspapier sollen wie folgt erstellt und überarbeitet werden:

1. Es gibt einen eigenen neuen Bereich dazu im Forum
2. Wer ein neues Thema besprechen, oder ein bereits abgeschlossenes Thema anpassen will, eröffnet einen neuen Thread.
3. Doppelte Threads, als eine nochmalige Öffnung eines bereits offenen Themas werden durch den Moderator gelöscht, der neue Eintrag dem bestehenden Thread hinzugefügt.
4. Nach zwei Wochen wird das Forum gesperrt.
5. Es erfolgt eine Abstimmung, ob das Thema weiter verfolgt werden soll. Bei Ablehnung entsteht kein Positionspapier zum Thema.
6. Bei Annahme findet ein Treffen statt, wo die Teilnehmer Differenzen klären und einen gemeinsamen Text erarbeiten.
7. Bleiben nach diesem Treffen Meinungsverschiedenheiten bestehen, so werden mehrere Textvarianten erstellt und diese zur Abstimmung vorgelegt. Die Textvariante, welche am meisten Stimmen verbuchen kann, wird verwendet.
8. Der Text wird dem Vorstand zur Genehmigung vorgelegt. Der Vorstand hat dabei nur zu prüfen ob der Text den Statuten oder dem Parteiprogramm widerspricht. Bei Ablehnung durch den Vorstand findet ein Bereinigungstreffen unter Teilnahme von mindestens einem Vorstandsmitglied statt. Danach entscheidet der Vorstand erneut.
9. Der Text wird anschliessend ins Positionspapier eingefügt.

Modus der Abstimmungen: Sobald die elektronische Abstimmung verfügbar ist, werden die Abstimmungen darüber durchgeführt. Bis dahin gilt folgende Übergangslösung mit Forenquotes:

1. Abstimmung: Eintreten oder nicht? Gleich bei der Eröffung eines Themas muss der Ersteller ein Quoting starten mit der Frage: «Soll dieses Thema behandelt werden? ja/nein» Die Abstimmung soll exakt 14 Tage laufen, wie auch die Diskussion im Forum. Danach entscheidet das einfache Mehr der Quotes. Wenn weniger als 10 Stimmen abgeben werden, ist das Thema ebenfall eröffnet, indem die Textvarianten veröffentlicht werden, und die Teilnehmer eine oder mehrere auswählen können (beiden Textvarianten kann der Teilnehmer n Varianten eine Stimme geben).

Laufzeit: 14 Tage. Die Textvariante mit den meisten Stimmen wird genommen, unabhängig von der Anzahl Teilnehmer. Bei beiden Abstimmungen gilt: Die Teilnehmer können können ihre Wahl ändern solange die Abstimmung läuft.

Die Form des Positionspapiers soll in erster Linie eine Webseite im öffentlichen Hauptbereich der PPS unter http://piraten-partei.ch sein, nicht im Wiki und nicht im Forum. Es kann dies eine einzelne Seite oder eine Hauptseite mit Unterseiten sein (je nach Umfang). Das Positionspapier soll unmittelbar nach dem Parteiprogramm auf der Haupteinstiegsseite prominent verlinkt werden. Das Positionspapier wird unmittelbar nach Annahme des ersten Eintrags durch den Vorstand erstellt (AG DI). Danach folgen nach obigem Schema laufend neue Inhalte, die aktiv überarbeitet werden.

Antrag zurückgezogen

Varia:

• Sven: Hinweis das DACHL und Co wichtig sind. International muss was gehen.
• Marc: Man muss mit den Positionspapieren einfach anfangen diese zu schreiben
• Christian: Wikiaktivitäten belaufen sich auf Null. Da muss sich was ändern.
• Fabian: Möchte sich bei den zurückgetretenen oder abgewählten Vorstände für ihre tolle Arbeit bedanken
• Marc W: Internationales ist wichtig. Wir müssen uns auf Kernthema beschränken aber wir müssen auch sehen wo z.B Patentrechte mit Umweltproblemen tangieren u.s.w. Mehr Guerilla-Marketing. Wir müssen auch revolutionär auftreten.
• Maria: Hinweis auf ACTA. Man solle sich drüber informieren
• Martin (Konstanz): Wir pflegen Kontakt mit St.Gallen, wollen aber auch mit Frauenfeld, Schaffhausen und Winterthur Kontakt aufnehmen.

Schluss¶

Denis möchte sich noch einmal bedanken für die Zusammenarbeit mit den zurückgetretenen oder abgewählten Vorständen. Auch bedankt er sich bei den Piraten die heute anwesend waren und möchte somit die Versammlung schliessen.

Ende¶

Für das Protokoll

Moira Brülisauer, Aktuarin

Bern, 12. September 2010

Für den Vorstand

Denis Simonet, Präsident

Bern, 12. September 2010