Protokoll der Piratenversammlung vom 5. Dezember 2009 in Bern¶

Dieses Protkoll ist nur zur Referenz, es ist die Langversion des offiziell verabschiedeten Protkolls.

• Leitung der Versammlung: Simon Rupf, PV Präsident
• Protokollführung: Moira Brülisauer, Aktuarin
• Übersetzung: Sven Clement, Präsident PPLuxenburg; Jerry Weyer Vizepräsident PPLuxemburg
• Entschuldigt: Kevin Bortis, Schatzmeister

Begrüssung durch den Präsidenten¶

• Denis Simonet: Ich möchte alle Piraten begrüssen. Ich werde weiter auf Hochdeutsch sprechen, da wir auch internationale Gäste aus Deutschland und Luxemburg bei uns haben. Es ist wichtig, dass ihr alle gekommen seid, denn wir haben heute wichtige Wahlen vor uns.

• Denis stellt die Übersetzer aus Luxemburg vor und weist darauf hin, dass Simon Bischof, der Übersetzer der letzten PV, aus beruflichen Gründen heute verhindert ist. Desweiteren möchte er auch Ralph Hinterleitner, dem Verantwortlichen im Bereich DACHL für Deutschland danken, dass er gekommen ist, wie auch den Piraten aus Konstanz, die den Videoequipementransport für heute organisiert und ermöglicht haben.

Organisatorisches¶

• Handys sind auf lautlos zu stellen
• WLAN

  Auf der Leinwand sind die Daten um darauf Zugriff zu bekommen.

Hinweis

• WC und Garderoben befinden sich draussen im Foyer
• Im oberen Stock ist die Bar offen, da kann man in den Pausen auch etwas zu trinken holen.
• Regelung der Pausen
• Wer sich zu einem Traktandum äussern will, hat nach vorne zum Mikrophon zu kommen, wegen der Aufzeichnung und damit alle die sprechende Person verstehen.
• Abklärung das auch alle den Stimmzettel erhalten haben die auch Wahlberechtigt sind

Wir machen 2h Blöcke, wobei ein Block 1h und 40 Minuten dauert und dann gibt es jeweils 20 Minuten Pause.

Vorstellung des heutigen Programms¶

1. Reden der geladenen Gäste, der Vorstandsmitglieder und Mitgliedern
2. Organisatorisches wie Wahl des PV Präsidenten und die Genehmigungen der Protokolle und des Jahresberichts
3. Abstimmungen und Wahlen
4. Varia
5. Schluss

Wahl der Stimmenzähler¶

Modus: einfaches Mehr

• Vorstellung der sich angebotenen Stimmenzähler

• *Patrick Mächler (Leitung)
• *David Herzog
• *Andreas Moser
• *Fritz Simonet
• *Georg Sinn

• Patrick Mächler stellt die vier Kandidaten vor.

Alle werden einstimmig gewählt

Wahl zur Annahme der Tagesordnung¶

Modus: einfaches Mehr

Tagesordnung wurde einstimmig angenommen.

Wahl des Tagespräsident¶

Modus: einfaches Mehr

Da wir an der letzten PV beschlossen haben einen Tagespräsidenten einzuführen, können wir ihn erst heute wählen. Zur Wahl stellt sich Simon Rupf.

Einstimmig angenommen

Übergabe der Versammlungsleitung von Denis Simonet, Präsident an den Tagespräsidenten Simon Rupf

• Simon Rupf

Vielen dank für die Annahme. Ich übernehme nun hiermit die Leitung der Versammlung. Ab diesen Moment werde ich mit den Übersetzern zusammenarbeiten. Ich möchte noch schnell die Abstimmungsmodi genauer erläutern

Erläuterung der Abstimmungsmodi

• Einfaches 2/3 Mehr. Die Menge der Ja-Stimmen ist grösser als das Doppel der Nein-Stimmen.
• Absolutes Mehr. Die Menge der Ja-Stimmen ist grösser als die Summe der Nein-Stimmen und Enthaltungen.
• Einfaches Mehr. Mehr Ja- als Nein-Stimmen. Enthaltungen spielen keine Rolle

Reden¶

Reden der geladenen Gäste¶

Sven Clement, Präsident PP Luxemburg¶

Ich freue mich heute hier zu sein, da die Zusammenarbeit mit den Schweizer Piraten bis jetzt sehr gut funktioniert hat und ich entsende ein freundliches Ahoi aus Luxemburg. Ich freue mich, dass heute so viele Piraten hier sind, denn so viele haben wir in Luxemburg noch nicht gehabt.

Wir sind über die Zusammenarbeit mit den Schweizer Piraten sehr froh. Wir haben uns erlaubt, in Absprache mit eurem Vorstand, eure Corporate Identity in Lila anzupassen. Ab morgen Abend wird dann die neue Website der Luxemburger online gehen und Ich hoffe die Schweizer werden da bald nachziehen.

Es ist mir auch eine Freude, heute übersetzen zu dürfen, es ist nur ein Teil des Dankes, dass wir die Arbeit corporate Identity nicht machen mussten. Ich denke auch, es ist wichtig, dass die Parteien weltweit zusammen arbeiten, denn die Piraten haben nicht nur Themen die National anzugehen sind. Wenn wir über Copyright, wenn wir über Patentrechte reden, wenn wir über alle persönlichen Freiheiten reden, die immer weiter durch, ich zitiere z.B ACTA, eingeschränkt werden, dann müssen wir global zusammenstehen. Wir sprechen dann nicht weiter von Schweizern, Deutschen, Luxemburgern, Amerikanern oder Australiern, sondern wir sprechen dann von einer internationalen Bewegung. Darum müssen wir in Zukunft und auch heute zusammenstehen, die wichtigen Punkte international behandeln und natürlich immer auch noch gleichzeitig bedenken, dass wir national auch Interessen haben. Die Schweizer können nicht mit einem rein Internationalen Programm gewinnen, aber ich glaube, wenn wir das Internationalen auslassen würden, würde der Bewegung sehr viel Schaden entstehen.

Reden des Vorstands¶

Denis Simonet, Präsident¶

Ich möchte an die PP Luxemburg ein herzliches Ahoi zurücksenden, danke das ihr da seid. Ich gehe nun mehr aufs Nationale ein. Ich finde das die Regionen und die Stammtische, als Vertreter der Regionen ein sehr wichtiger Teil sind in der PPS und allgemein in Parteien. Stammtische und Regionen haben den Zugang zu den Bürgern, sie kennen lokale Geschehnisse und sie können mit den Bürgern, somit auch mit den Wählern, über Abstimmungen reden. Deshalb ist es mir ein Anliegen, dass ihr anfangt etwas mehr regional zu handeln und das wir davon wegkommen, einfach nur national zu organisieren.

Meine Rede wird sich deswegen auf diesen Aspekt konzentrieren, damit ich das etwas ausführen kann.

Ich habe von Lausanne bis St.Gallen alle Stammtische besucht und dabei festgestellt, dass erfreulicher Weise gute Ideen besprochen werden und es sehr viele motivierte Piraten sind, die sich regelmässig treffen. Ich stelle aber immer wieder fest, dass die Ideen welche besprochen werden und alle auch gut finden, meist lokal bei diesen Stammtischen bleiben. Diese Ideen landen dann leider nicht z.B. im Forum oder es werden keinen Anträge an den Vorstand gestellt. Das Problem dabei ist dann, dass der Vorstand nicht wissen kann was die Regionen besprechen.

Aus diesem Grund möchte ich ein Aufruf starten, dass wir an den Stammtischen eine Art geleitete, offene Sitzung abhalten, dass wir eine Teil haben der auch offiziell behandelt wird, damit man zu Resultaten kommt, die dann auch den anderen Mitgliedern vorgestellt werden können. Im Zusammenhang mit dem, möchte ich auch auf das Forum eingehen wo auch viel Spannendes diskutiert wird. Leider endet dies meistens nur in Diskussionen und es kommt keiner der das dann alles zusammenfasst in eine Position der PPS. Wenn wir aber in den Regionen mit den Bürgern reden, wenn wir wollen, dass wir gewählt werden, dann brauchen wir auch Lösungen zu unseren Anliegen, die wir anbieten können. Wenn wir keine Positionen haben können wir lange sagen es muss sich was ändern. Wir müssen konkret sagen können, DAS muss sich ändern, SO muss es sich ändern. Deshalb ist es wichtig, dass sich die Leute die Arbeit machen und Gespräche auch mal zusammen zu fassen und auch den Mut haben das zu machen. Es braucht dazu keine Bewilligung des Vorstands. Ihr dürft einfach hingehen und zu dem jeweiligem Thema euch Zeit nehmen und dann an einer PV einbringen oder man traktandiert das dem Vorstand. Das ist überhaupt kein Problem, denn wir beissen ja schliesslich nicht. Ich habe das schon oft mitgeteilt in Rundschreiben und im Forum. Aber irgendwie, so scheint es mir, will das niemand glauben. Ich verspreche euch, es ist kein Problem wenw ihr etwas tut und wewn ihr etwas zusammenfasst und uns das vorschlagt. Wir möchten das sogar!

Der Vorstand kann nicht alles alleine machen. Wir können nicht den Überblick über alle Regionen haben, wir können nicht über alles Bescheid wissen. Wir brauchen deshalb euch. Die Partei besteht nicht aus dem Vorstand, sondern aus euch Mitgliedern. Es sollte nicht in unserem Sinne sein, dass der Vorstand alle Entscheidungen trifft und der Rest der Piraten einfach nur hinterher laufen. Die Piraten sollten mitgehen und sollten alle etwas dazu beitragen

Es bringt wirklich nichts wenn jemand denkt hier müsste was geschehen und dann sauer wird wen nichts geschieht. Mein Aufruf ist deshalb, wenn ihr das Gefühl habt etwas tun zu müssen, dann müsst ihr es selbst in die Hand nehmen und es ändern. Wir sind jung und klein. Wir werden aber auch immer grösser. Wir haben innerhalb der letzten fünf Monaten, also seit der Gründung, eine Vervierfachung der Mitgliederzahl. Aber wir sind politisch immer noch am Anfang. Seit der letzten PV haben wir das Parteiprogramm, aber seither ist es unverändert. Wir kennen zwar unsere generellen Anliegen, aber wir wissen in den einzelnen Punkten nicht, was ist die klare Forderung.

Deswegen meinen Aufruf auch im Hinblick auf die Nationalratswahlen 2011 werdet aktiv, formuliert unsere Lösungsvorschläge. Das Hauptziel des nächsten Jahres ist es, dass wir 2011 bereit sind für die Nationalratswahlen, dass wir da kandidieren können und das die Bürger auch wissen für welche Themen die Piratenpartei steht. Um das zu erreichen müssen wir Stände organisieren, wir müssen vor das Volk, wir müssen die Medien mit unseren Meldungen beliefern. Es braucht Leute die Texte verfassen, es braucht Leute die Stände organisieren, die Aktionen organisieren, die Ideen haben, die mithelfen, die einfach intern Parteiarbeit machen. wenn wir bis Ende 2010 dies auf der Seite lassen, dann kennt uns 2011 niemand mehr, niemand würde dann das Gefühl haben das wir was vertreten wo er sich zugehörig fühlen kann.

Ich möchte nochmals kurz zusammenfassen was ich von den Piraten im 2010 sehen möchte. Parteiarbeit ist Zusammenarbeit und kein Kampf vom Vorstand und kein Kampf eines einzelnen Piraten. Für Zusammenarbeit muss jeder was dazu beitragen. Deswegen bringt eure Ideen vor, traktandiert es z.B an den Vorstand, plant Stände! Plant Aktionen! Macht einfach irgendwas damit die Schweiz sieht, dass wir da sind und erfährt was wir möchten.

Pascal Gloor, Vizepräsident¶

sagt in etwa das gleiche wie Denis auf französisch.

Cedric Meury, Koordinator¶

Urheberecht, Datenschutz, freie Kultur und Überwachung, das sind Themen die mich schon länger in meinem Leben begleiten. Beispielsweise diese Jahr hat im Juni eine unglaubliche knappe Minderheit den Kampf gegen die biometrischen Pässe verloren. Ich war einer von ihnen und mich hat es gepackt. 49,9 Prozent der Schweizer möchten keine biometrischen Pässe. Da habe ich mir gedacht, dieses Menschen gilt es zu mobilisieren. Bloss wie? Kurz darauf erhielt ich eine Antwort auf diese Frage. Der Erfolg der schwedischen Piratenpartei hat in mir ein politisches Feuer entfacht. Da gibt es eine grosse Bewegung welche sich exakt für diese Anliegen einsetzt und darüber hinaus meine anderen politischen Visionen beinhaltet. Mein Blutdruck stieg. Im IRC Kanal der sich formierenden Piraten habe ich genau das richtige Holz gefunden, um die Flammen weiter anzufachen. Das waren genau diese weltoffenen, progressiven und sympathischen Schweizer welche ich suchte. Zusammen mit den Piraten der ersten Stunde habe ich mit geholfen die Piratenpartei zu gründen und mit Stolz war ich erfüllt, als wir unsere Gründungsversammlung erfolgreich hinter uns gebracht haben. Es folgte ziemlich bald eine ausserordentliche Versammlung im August. Traktandiert war unter anderem die Neuwahl des Koordinators. In diesem Moment hat sich mein Engagement noch verstärkt und seit meiner Wahl in den Vorstand versucht ich diese Leidenschaft auch in das Amt einzubringen. Ich musste mich aber leider statt auf die sehnlichst erwünscht inhaltlichen Arbeit, mich auf Nebensächlichkeiten konzentrieren, welche mich Unmengen an Energie gekostet haben. Ich möchte doch meine Vorstellung einer bessern Gesellschaft, einer besseren Schweiz umsetzen und nicht einen unnützen Administrationsapparat errichten. die schwierige Vorstandsarbeit in den letzten Monaten hat mich völlig zermürbt, mich aber auch vieles gelernt. Als ich mich entscheiden musste, ob ich mich zur Wiederwahl stelle, wurde mir schnell klar, dass ich mein Engagement in dieser Form bei den Piraten nicht weiter führen kann. Deshalb habe ich mich nicht zur Wiederwahl gestellt. Zusätzlich und als Zeichen meines Unmuts, trete ich heute, hier und jetzt von meinem Amt als Koordinator zurück.

Heute sind also Vorstandswahlen angesagt. Ich wünsche mir für unsere junge Partei, dass wir heute den Vorstand sinnvoll neu besetzen können, damit er wieder konstruktiv und fair arbeiten kann. Ich wünsche mir, dass das Jahr 2010 im Zeichen der ersten politischen Aktionen der Piraten in der Schweiz steht und ich wünsche mir nie wieder eine Versammlung besuchen zu müssen, an der fast ausschliesslich über Statuten abgestimmt wird.

Die Piratenbewegung steht für ein modernes, technologisch geprägtes Freiheitsverständnis für welches ich mich einsetzen möchte. Dafür möchte ich mich auch weiter engagieren. Ich freue mich mit euch zusammen 2010 das Piratenschiff in die Meere der Schweizer Politik zu steuern. Vielen Dank

Moira Brülisauer, Aktuarin¶

Wie keine andere Partei haben die Piraten die Möglichkeit die Herzen zu entflammen.

Wir sind Piraten. Wir meutern gegen die Ungerechtigkeit der Gegenwart und entern das Schiff des Einflusses, der Macht. Wir sind Piraten. Wir lieben die Freiheit, wir leben sie. Freiheit bringt Verantwortung mit sich. Es liegt uns fern sie zu delegieren. Sehen wir zu dass die Menschen für ihr Handeln die Verantwortung tragen müssen und diese nicht an andere, andere Schichten, andere Kontinente abschieben können.

Angst wird schon dem kleinen Kinde eingeimpft, sie trübt unsere Sicht, hemmt unser Bewusstsein und treibt uns in Abhängigkeit. Diese raubt uns die Entscheidungsfreiheit. Die stets steigende Zahl von Verboten entmündigt den Bürger zusehens. Diese Strategie erlaubt einem globalen Kartell, die Weltwirtschaft, unseren Planeten auszubeuten. Das Kartell bringt uns dazu uns daran zu beteiligen, mit der Konsumwut. Das muss ein Ende haben.

LIBERTE-EGALITE-FRATERNITE

Wo die Balance in der Menschheit gestört wird, setzt sich eine Bewegung in Gange, die Ungleichheit auszugleichen. Es wird gehackt, gecrackt, kopiert. Um einen kleinen Ausgleich zu den Profiten der Contentindustrie zu schaffen. Wird uns eine Freiheit genommen, meutern wir und erbeuten uns unseren Ausgleich, ja wir sind Piraten. Konzepte wie Jamendo und Magnatune zeigen dass Freiheit nicht gratis sein muss, denn Solidarität/Fraternität ist dem Menschen ureigen.

Nicht nur in der Contentindustrie ist die Balance gestört, auch in Gesellschaft, Wirtschaft, Natur und Informationsfreiheit. Dagegen anzugehen ist unsere Pflicht. Unsere Freiheit bringt die Verantwortung mit.

Freiheit der Information, Freiheit in der Bildung und Kultur. Solidarität in der Wirtschaft, hier ist die Verantwortung für die eigene Freiheit zu tragen. Gleichheit vor dem Gesetz, wir verlangen es und die Menschenrechte. Statt mit Angst zu lenken und mit Verboten zu entmündigen braucht es eine Erziehung zu Freiheit und Verantwortung. Das passt nirgends in das flache links-rechts-Schema. Wir gehen darüber hinaus.

Die Ablehnung einer Politik der Angst und der Geisselung mit Verboten ist unser wahres Parteithema. Es ist ein Thema das fast alles umfasst. Ja Piraten, Freibeuter in den Gewässern der Angst, wir segeln gen Horizont der Freiheit.

Piraten, Eidgenossen, denn das sind wir in letzter Konsequenz alle.

Der PV Präsident gibt den Hinweis, dass der Schatzmeister Kevin Bortis wegen eines Familienanlasses heute fehlt.

Reden der Mitglieder¶

David Däster, Swissbite¶

Ich begrüsse alle die hier sind. es ist das erste mal das ich für eine Partei spreche. Meine Wortmeldung soll das Kernthema Ausschwenkungen verbrauchen den Betriebsstoff haben. die Themen der Piratenpartei sollten euch allen klar sein. Zur Sicherheit noch mals in kurzer From. Das sind die Privatsphäre und Datenschutz, Transparenz des Staatswesen, Zensur, Infrastukturmonopole und Patente, Open Aces, Urheberrechte und mediale Gewalt und Jugendschutz. Wenn man aber unser Forum anschaut, sieht man Anträge und Vorschläge die in komplett andere Richtungen zeigen. z.B Umweltschutzthemen. Ja, Umweltschutz ist wichtig aber es ist nicht Teil unseres Parteiprogramms. Andere Themen wie geistige Landesverteidigung, Stimmrecht ab Geburt, freie Fahrt für ÖV und Autobahnen und andere Themen sind im Forum zu finden.

Die PPS ist als Partei klein und den politischen Gegner finanziell unterlegen. Unsere Ressourcen die wir haben sind jene Piraten, die sich auf Themen einlassen, Grundlagen dazu recherchieren und etwas Produktives erarbeiten was auch wirklich nützlich ist. Unsere Stärken sind unsere zentralen Zielen und eine Abweichung davon bringt uns aus meiner Sicht eine Zersplitterung und keine Einigung.

Wir können heute noch nicht das ganze politische System der Schweiz umkrempeln, die Schweiz von allen Bindungen los sagen oder sie direkt in die EU einbinden. wer will, findet beides im Forum, Für- und Gegenargumente. Unser gemeinsames Ziel sollten es sein, die Punkte des Parteiprogramms gut zu erarbeiten und die Öffentlichkeit zu sensibilisieren.

Unsere Stärke ist der Mix verschiedener politischen Gesinnungen und diese dürfen wir nicht aufs Spiel setzen. Darüber können wir dann diskutieren, wenn die PPS gross genug ist, um ganze Gruppen zu verlieren. Als Fazit möchte ich sagen, es ist wichtig, dass sich die Basis, also ihr, mehr mit den Grundthemen beschäftigt, als in sinnlose Diskusionen zu verfallen und Sachen in das Parteiprogramm bringen, z.B Antrag 4, die uns keinen Meter vorwärts bringen und uns am Schluss nur bremsen.

Der PV Präsident dankt allen Rednern für ihre Beiträge

Genehmigung der Protokolle der Gründung und der ersten Versammlung¶

Abstimmung zur Annahme des Protokoll der Gründung¶

Modus: einfaches Mehr

einstimmig angenommen

Abstimmung zur Anahme des Protokoll der ausserordentlichen Piratenversammlung vom 23 August 2009¶

Modus: einfaches Mehr

einstimmig angenommen

Jahresbericht des Vorstandes¶

verfasst vom Präsidenten

Ordnungsantrag¶

Der Jahresbericht sollen nicht vorgelesen werden da wir alle die Jahresberichte selbst erhalten haben und somit jeder diese durchlesen kann, dafür würde es nun auch eine 20 minütige Pause geben.

einstimmig angenommen

20 Minuten Pause¶

Abstimmung Jahresbericht der Präsidenten

Modus: einfaches Mehr

einstimmig angenommen

Déchargenerteilung des Vorstandes¶

Die Mitglieder des Vorstandes tragen ihre Tätigkeitsberichte vor, anschliessend wird über die Déchargenerteilung des Vorstandes abgestimmt.

• Denis Simonet, Präsident

Meine Hauptaufgabe ist die Öffentlichkeitsarbeit und die Führung. Ich habe mich mit vielen Organisationen getroffen, viele Interviews gegeben. Ich hofft ihr habt den ein oder andern Artikel gelesen und seit damit zufrieden. Ich hab mir Mühe gegeben und unser Ziel das wir ernst genommen werden erreicht.Bei der Partei internen Arbeit habe ich auch einiges getan. Wir haben die Vorstandssitzungen, ich habe Diskusionen geführt, ich habe mit Mitgliedern gesprochen und diskutiert, bin an die Stammtische gegangen und hab mich ausgetauscht mit ihnen. Das waren die Tätigkeiten über das Jahr hinweg

• Pascal Gloor, Vizepräsident

Als Vizepräsident muss ich den Präsidenten vertreten und der war immer anwesend. Ich mache ungefähr die gleiche Arbeit wie der Präsident einfach im französischem Teil, da ich auch von da komme. Ich möchte da Ganze nun nicht unnötig verlängern und gebe das Wort weiter.

• Moira Brülisauer, Aktuarin

Nach der Gründung sah ich mich ca 150 handschriftlichen Anmeldungen gegenüber, die alle digitalisiert werden wollten und täglich kamen 15 neue dazu. Nach ca 2 Wochen hatte ich diesen Stapel dann abgearbeitet. Ich habe mich in der folgenden Zeit stets bemüht die Mitgliederliste à jour zu halten. Muss aber sagen dass mir das nicht immer gelang. Dies ist einer der Gründe warum es beim Rechnungsversand teilweise so lange Verzögerungen gab. Mit der Einführung der Onlineanmeldung, hat sich der Aufwand die Mitgliederliste à jour zu halten auf weniger als 1h / Woche gesenkt.

Ende August war die erste PV, deren Organisation mir oblag. Ich muss gestehen, das war nicht ohne, mit den Erwartungen von aussen und die ich an mich selbst stellte richtig umzugehen. Die ausserordentliche PV vom 23. August 2009 war die erste GV die ich organisiert habe. Lagetechnisch war es etwas ungünstig gelegen das Gutenbergmuseum in Fribourg FR, der Saal aber war gut. Nur die Lichtverhältnisse für die Filmaufnahmen waren, naja... Die Durchführung ging reibungslos und zügig über die Bühne.

Am 29.8. 2009 war ich mit Denis Simonet und Patrick Mächler in München auf dem Landesparteitag des LV Bayern zu Gast. Wir trafen uns dort sowohl mit einem Teil des erst entstandenen ad-interim-Coreteams der PPI und mit Vorständen von der DACH. Es fanden viel intensive Gespräche statt. In München wurde der Grundstein für die DACHL gelegt. Das Coreteam hat dort ein richtungsweisendes Protokoll verfasst.

Nach der PV begann für mich die Arbeit an der Statutenrevision, da diese nach den unkoordinierten Änderungsorgien seitens der PV einfach nicht mehr konsistent waren. Nun, 10 Tage vor der PV wurde die Statutenrevision fertig gestellt. Es war kein einfacher Weg dahin, immer wieder wechselnde Leute, doch am Ende hab ich sie zum Abschluss gebracht. Sauber formatierte, ordentlich aufgesetzte Statuten.

Nach diesem Abstecher in Deutschland kam dann auch bald die Idee der Pirateninvasion. Ich bin erst dann in das organisatorische eingestiegen, als sich die Piraten von Hessen gemeldet und gefragt haben ob wir noch Unterstützung brauchen können. Ich denke die Pirateninvasion war für die PPS ein voller Erfolg. Wir wurden international und von der Presse beachtet und es zeigte uns auch welche Schwächen wir in Organisation haben und was wir schon hinbekommen.

Ich möchte mich dafür entschuldigen, dass das PV Protokoll etwas verzögert raus kam und dann auch nicht mit den vielleicht nötigen Details. Auch gewisse Vorstandssitzungsprotokolle hätten etwas zeitiger erscheine können. Dafür möchte ich mich nochmals Entschuldigen.Ich konnte aber hier mich verbessern, so das nach den Vorstandssitzungen einer Minute später das Protokoll schon draussen war.

Ich blicke auf knapp 5 Monate sehr bewegte Amtszeit zurück, mit ihren Höhen und Tiefen. Doch die Bilanz ist für mich positiv. Ich habe vieles erreicht und umgesetzt, vieles waren Arbeiten und Aufgaben, die im Hintergrund stattfanden und so halt in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen werden. Meine Amtszeit war geprägt von Organisation und Koordination, national wie international.

• Denis Simonet im Namen von Kevin Bortis, Kassier

Da das Jahr noch nicht durch ist gebe ich mal den Zwischenstatus von unserem Konto durch. Unser Vereinsvermögen beträgt 6871Fr, Stand 2.12.2009. Kevin hat seine Job als Buchalter sicher gut gemacht. Wir werden die Abschlussrechnung dann an der nächsten PV absegnen könne

• Cedric Meury, Koordinator

Ich habe fast alle Arbeitsgruppen mit einer Ansprechperson ausgestattet so dass der Kommunikationsfluss mit dem Vorstand aufrecht erhalten werden kann. Ich habe dazu die Wikiseiten aktualisiert und strukturiert. Die Statutenänderungen der ausserordentlichen PV habe ich in die bereits bestehenden Statuten im Wiki eingepflegt. Ich habe ein Strategiemeeting organisiert, zwischen dem Vorstand und Stefan Degen, dem Leiter der AG Kampagenen Aktivismus und Strategie, so das er und der Vorstand sich kennen lernen. Ein regelmässiges treffen der AG-Leiter habe ich versucht aufzustellen, habe es dann aber weiter an Thomas Bruderer abgegeben, welcher das auch zu meiner vollsten Zufriedenheit erledigt hat. Ich habe einen grosser Beitrag zur Stellungsnahme der Piratenpartei zum Vernehmlassung betreffend der neuen Rassismustrafnorm geleistet. Die Stellungnahme wurde von Denis und Pascal abgeschickt, so dass wir an der Vernehmlassung teilnahmen. Ich hatte aus Zeitgründen grösstenteils des Koordinatorjobs Thomas Bruderer übergeben.

Ich möchte mich bei Denis und bei Pascal für die Zusammenarbeit im Vorstand bedanken.

Abstimmung

Décharchenerteilung des Vorstandes für diese Vereinsjahr

Modus: einfaches Mehr

einstimmig angenommen

Wahlen¶

Ordnungsantrag¶

Die Wahlen des Vorstandes sollen vorgezogen werden

Modus: einfaches Mehr

mit grossem Mehr angenommen

Die Vorstandswahlen werden vorgezogen

Wahl des Vorstandes¶

Modus: absolute Mehr

Wahl des Präsidenten¶

Vorstellung der Kandidaten

Denis Simonet

Ich kandidiere wieder. Ihr habt ja im Vorfeld die Kandidatur bekommen. Zu meiner Person hat sich nichts geändert. Motivation ist dieselbe und der Wille diesen Job zu behalten ist in der letzten Zeit noch grösser geworden. Ich möchte für das nächste Jahr erreichen, falls ich wieder gewählt werde, dass ich die Kontakte die ich in den letzten Monate aufbauen konnte weiter führen kann, auch weiter ausbauen kann und auch diese Kontakte nutzen um weitere Aktionen zu starten um gemeinsam Ressourcen zu erhalten die wir sonst nicht hätten. Auch um zusammen weiter Entwürfe ausarbeiten zu können, damit wir diese Manpower etwas kombinieren können, wenn wir schon diese Gelegenheit dazu haben. Es sind viele Organisationen an uns interessiert z.B die digitale Allmend, Gamerights.ch, die uns bereichern können und für die wir auch eine Bereicherung wären im falle einer Zusammenarbeit. Was ich aber noch zu bemängeln habe ist die Pressearbeit. Wir hatten bis jetzt eine Pull-Taktik Seitens der Medien, die auf uns zugekommen sind. Aber wir haben selbst kaum Meldungen raus gegeben, kaum Stellungnahmen abgeben und dies muss sich schnell ändern damit auch von unserer Seite etwas kommt. Intern muss sich die Arbeit der Arbeitsgruppen verbessern, sich mehr mit den politischen Themen auseinandersetzten. Mein persönliches Ziel für Ende 2010 ist, dass jeder Bürger weiss wer wir sind und was wir wollen und dass jeder uns wählen möchte.

Fragen Denis

Pirat Michael

Wann muss ein Vorstand eingreifen wen ein Mitglied parteischädigend ist? Wo sind da für dich die Grenzen?

Denis

Ich finde man kann nicht klar sagen, da ist die Grenze. Ich finde es geht um das Gesamtverhalten der jeweiligen Person und man kann ein Mitglied nicht wegen gewissen Aussagen ausschliessen. Wenn aber jemand öffentlich die Partei schädigen will ist das ein Problem aber ich mache da klare Unterschiede ob nun jemand seine Meinung öffentlich kund tut in dem er sagt, er finde die Partei schlecht, dass finde ich nicht weiters schlimm. Wenn jemand aber sagt, in der Piratenpartei gibt es nur Idioten und die können nichts, dann habe ich ein Problem damit. Man muss also klar differenziern, ob nun jemand seine freie Meinung äussert oder ob er die Partei wirklich schädigen will. Ich bin der Überzeugung, dass bis jetzt niemand mit seinen Äusserungen, die im konkreten Fall, den wir alle kennen, auch satirisch gemeint und auch privater Natur sind, der Partei wirklich schädigen konnten.

Pirat Michael

Und was ist, wenn jemand zur Parteispaltung aufruft

Denis

Ich finde das ist sein Recht und seine Freiheit eine neue Partei zu gründen. Ich finde es zwar nicht gut und bin nicht glücklich darüber. Für mich würde es dann zu weit gehen, wenn er die Piraten öffentlich aufruft, im Forum oder via Mailinglisten, in seine neu gegründete Partei einzutreten. Aber solang er nur die Idee bringt eine neue Partei zu gründen und dies nicht in die Tat umsetzt ist das sein Recht.

Pirat Christian

Du hast bis jetzt noch nicht viel Führung gezeigt aber oft darüber geredet. Wie sieht es nun in Zukunft aus mit der Führung? Du sagst zwar, dass wir Piraten was machen sollen, aber wir wissen nicht was du direkt jetzt machen willst.

Denis

Es kann sein das ich nicht so geführt habe wie es einige möchten oder das ich auch falsch geführt habe. Mir ist bewusst, das ich da Verbesserungsbedarf gibt und ich gebe mir immer mühe aus meine Fehlern zu lernen diese auch zu verbessern. Ich finde aber nicht, dass ich nicht geführt habe. Was ich nun konkret ändern will ist eine schwierige Frage wenn es um die Führung geht. Ich habe nun den Komandantenkurs im Zivilschutz abgeschlossen und da auch viel lernen können. Ich werde es auch umsetzen was ich da gelernt habe. Ich bin überzeugt das dies sich bessern wird und es hat sich auch schon gebessert seit der Gründung. Ich plädiere darauf, dass ihm mir da noch etwas mehr Zeit gibt.Es wird bestimmt besser werden aber ich finde es war auch nicht schlecht bisher

Pirat Christian

Das hat aber nichts mit Führung zu tun, was du da bis jetzt gemacht hast.

Denis

Deine Meinung

Pirat Christian

Ich habe erwartet, dass der Präsident mehr auf die Personen zugeht die auch die Erfahrung in Führung haben. Ich habe mich da mehrmals angeboten, aber bis jetzt kam da kaum was. Wenn der Präsident nicht fähig ist, die fähigen Leuten zumindest anzuhören, dann hat das nichts mehr mit Führung zu tun. Und es ist arm, dass wir nach fünf Monaten noch keine politischen Fortschritte gemacht haben Ich erwarte von dir das du da klarer Position beziehst und auch klar mal sagst, das und das soll gemacht werden vorallem in den politischen Themen ist das doch auch wichtig. Wir brauchen mehr PR und mehr Mitglieder und das wollte ich heute von dir hören und ich habe leider nichts dazu gehört

Denis

Doch, ich habe doch zu den angesprochenen Punkte von dir heute schon viel gesagt. Willst du jetzt noch eine Antwort von mir hören oder sonst irgendwas?

Pirat David zu Christians Aussage

Was bedeutet denn für dich Führung. Denis nimmt an den Stammtischen teil und zeigt somit Nähe zu den Mitgliedern. Ob er dann auch politisch aktiv wird ist eine andere Sache. Soll er als Parteiführer jetzt als Oberhaupt seine Meinung bei den Mitgliedern durchdrücken oder sollte er nicht lieber auf diese hören und in ihrem Sinne auch handeln?

• Pirat Christian

Ja, der Präsident hat die Aufgabe unsere Meinung zu vertreten aber dann soll er hingehen und sie auch vertreten(...)

Ordnungsantrag auf Abbruch dieser offtopic Diskussion

Modus: einfaches Mehr

Ordnungsantrag mit grossem Mehr angenommen

Pirat Marc M

Ich möchte zwei Fragen stellen die danach die weiteren Kandidaten, welche für die anderen Positionen kandidieren, auch beantwortet werden soll. Wo siehst du deine Schwächen und wie lange möchtest du im Vorstand in der PPS bleiben?

Denis

Wie ich bereits gesagt habe, habe ich bei den Organisationen zu wenig gemacht dies wird sich aber in Zukunft sicher ändern. Ich habe festgestellt, das es wichtig ist, wenn ich selber mit den Arbeitsgruppen den Kontakt halte und da auch selber Vorgaben mache. Das habe ich bereits erkannt und in den letzten paar Wochen verbessert. Ich muss auch sagen das ich noch nicht top in der Führung bin, ich lerne aber dazu und ich habe bereits viel dazu gelernt. Trotzdem finde ich man kann nicht alles auf den Vorstand abwälzen. In einer Partei geht es darum das auch die Mitglieder selbst da Hand an die Sache legen.

Zu der zweiten Frage. Ich hab nicht vor in der nächsten Zeit die Partei zu verlassen oder aus dem Vorstand zurück zu treten. Ich werde die ganze Amtzeit bleiben und ob ich mich das nächste mal wieder zur Wahl stellen will kann ich soweit noch nicht sagen, denn bis dahin wird wieder mehr als ein Jahr vergangen sein

Pirat Cedric

Nur eine Wortmeldung. Das was du gesagt hast tönt für mich mehr nach Job des Koordinators, dem klassischen Geschäftsführer einer Partei und ich möchte dir nahe legen ob du dich vielleicht nicht auch als Koordinator kandidieren möchtest? Ich glaube das würdest du sehr gut erledigen.

Denis

Das glaube ich nicht, den ich möchte den grössten Teil der Arbeit in diesen angesprochenen Bereichen dem Koordinator überlassen den ich finde der sollte viel mitbestimmen können was das Kommunizieren an geht. ich habe festgestellt, dass das Amt des Koordinators mit dem Amt des Präsidenten überschneiden kann. Es gibt Dinge, die kann man nicht nur auf den Koordinator abwälzen und es gibt Dinge die der Präsident auch nicht alleine machen kann. Man muss da sicher eine gewisse Zusammenarbeit anstreben. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass der Präsident die Öffentlichkeitsarbeit inne hat, was mir eben auch sehr gefällt und deshalb möchte ich auch durchaus als Präsident kandidieren und nicht als Koordinator.

Piratin Maria

Ich möchte noch dazu sagen, Denis hat, was Öffentlichkeitsarbeit betrifft, einen super Job gemacht. Er konnte sich Gehör verschaffen, er hat viele Interviews geben können, die auch in der Presse gut wiedergegeben wurden. Ich denke das sollte jeder hier sehen können. Wer das nicht sehen kann ist selber Schuld und hat sich in meinen Augen zu wenig informiert.

Marc Wäckerlin

Ich habe ein Problem, denn ihr habt mir gerade meine schöne Rede kaputt gemacht. Ich wollte zuerst meine Motivation erklären, warum ich mich zur Wahl stelle und das für fast jeden Posten und dann wollte ich darauf eingehen, was ich an dem jetzigen Präsidenten gut finde und was nicht und alle Punkte wurden schon erwähnt. Meine Motivation ist die, das es bis zum Schluss für fast alle Posten keine Auswahl gab und keine Auswahl ist für mich keine richtige Wahl. Dann haben wir wieder das Problem, dass zwei Kandidaten fehlen und zwar Marc Rubin und Kai Reuter. Das ich nun für fast alle Posten kandidiere ist eine Reaktion darauf, denn nur so kann ich überhaupt reagieren. Mein ursprünglicher Plan war der, meine Gedanken zum Vorstand etwas auszuführen, um dann zu sagen, dass ich von allen Kandidaturen zurücktrete.

Denis ist wirklich sehr präsent in den Medien wie auch bei den Mitgliedern selbst, gleichzeitig möchte ich mich auch der Kritik anschliessen, dass ein bischen mehr Führung hätte gezeigt werden müssen.

Trotzdem bin ich mir nicht sicher ob ich der Richtige bin um Denis ersetzen zu können. Ich sehe andere Piraten eher in dieser Rolle, muss ich auch zugeben. Meine grösste Schwäche liegt darin dass ich klare Ecken und Kanten habe und somit zu sehr polarisieren würde und das ist vielleicht nicht die beste Eigenschaft für einen Präsidenten, auch wenn ich daran arbeite. Ich hoffe aber das Denis sich diese Kritik zu Herzen nimmt und sich wirklich in diesen Punkte verbessert. Ich möchte euch bitten, gebt die Stimme Denis, ich finde er hat nochmals eine Chance verdient

Fragen an den Kandidaten

Pirat Martin

Hast du bei jedem Posten, bei dem du kandidierst, vor zurückzutreten um das gegebenenfalls etwas abzukürzen?

Marc

Ich wollte mich genau deshalb noch schnell für die andere Kandidaturen kurz äussern, wenn jetzt niemand was dagegen hat. Zu dem Vizepräsidenten Pascal Gloor. er ist relativ unbekannt in der Deutschschweiz aber das liegt daran, wie ich mitbekommen habe, dass er sich sehr in der Westscheiz engagiert und ich bezweifle, dass ich ihn da ersetzen kann und möchte mich somit von der wahl des Vizepräsidenten zurückziehen und ich denke das wir mit Pascal auch einen guten Kandidaten für diesen Posten haben.

Kommen wir nun zu dem Posten des Aktuars und zum eigentlichen Grund meiner Kandidaturen. Ich wollte mich eigentlich für keinen Posten zur Wahl aufstellen lassen, doch als ich mich in die seit kurzem öffentlichen Vorstandssitzungen eingeschaltet habe war ich entsetzt. es kann nicht sein, dass ein Vorstandsmitglied andere Vorstandsmitglieder anschreit. Es kann nicht sein, dass ein Vorstandsmitglied Drohungen ausspricht, wie Ich werde das nun bald alles boykottieren, mir reichts. Es kann einfach nicht sein, dass ein Vorstandsmitglied gegen ein anderes Mobbing betreibt, denn darum ging es. Man wollte dem Koordinator seinen Job streitig machen. Man hat ihn dazu gezwungen einen Stellvertreter für sich ausfindig zu machen obwohl der Vorstand dazu keine Rechte hat und man wollte ihm auch noch vorschreiben, wer dieser Stellvertreter sein sollte. Er konnte sich aber wehren und konnte durchsetzen, dass der Stellvertreter wenigstens eine Person seines Vertrauens ist. Da habe ich den Beschluss gefasst, dass der Posten des Aktuars neu besetzt werden muss. Glücklicherweise bin ich da nicht mehr der einzige Kandidat. Thomas Bruderer hat gezeigt dass er bereit ist aktiv zu sein, er ist ein sehr fähiger Kandidat und ich möchte euch bitten, ihm eure Stimmen zu geben.

Wortmeldung

Ich möchte dich bitten, zum Thema Aktuar und Koordinator nur noch ein Ja oder ein Nein abzugeben

• Marc Wäckerli

Ok, ich fasse mich kurz. Wir haben bei beiden Posten zwei sehr gute Kandidaten die ich euch auch empfehlen möchte. Zum einen Thomas Bruderer als Aktuar zum anderen sehe ich Patrik Hafner als neuen Koordinator da hier ja auch die Auswahl fehlt und er für mich auch geeignet scheint wer eine Wahl wünscht soll leer abgeben, wenn kein absolutes Mehr zustande kommen wird, würde ich mich nochmals der Wahl stellen ansonsten möchte ich aber die Kandidaturen zurückziehen.

Die Wahl

Ordnungsantrag

Geheime Wahl für alle Vorstandsposten

Wortmeldung

Dieser Antrag soll abgelehnt werden, weil er zu viel Zeit in Anspruch nehmen würde

Modus: 1/4 der anwesenden

mit grossem Mehrheit abgelehnt

Modus: absolutes Mehr

Denis Simonet: Mit grosser Mehrheit gewählt
Marc Wäckerlin (zurückgezogen): 3
Enthaltungen: 2

Denis Simonet ist als Präsident mit überwältigendem Mehr bestätigt

Denis Simonet

Ich freue mich über die Wiederwahl und danke euch für euer Vertrauen. Ich bin kritikfähig und nehme Kritik auch ernst und ich will auch das man mit Kritik kommt. Nur sollte man das, und ich bitte darum, vielleicht schon vorher machen und nicht erst an einer PV damit kommen. Ihr könnt mir immer eine E-Mail schicken, ihr könnt euch immer an mich wenden wenn euch etwas nicht passt. wir werden in den nächsten Jahren viel Erfolg haben aber um dies zu erreichen, liegt noch viel Arbeit vor uns. Macht also alle mit wann und wo ihr alle könnt den jeder von uns kann was bewirken. Ich als Präsident werde natürlich alles mit meine besten Gewissen dafür tun, um diese Ziele zu erreichen.

• Marc Wäckerlin

Ich möchte Denis zur Wiederwahl gratulieren und werde wie schon in der Vergangenheit direkt auf ihn zukommen wen mir was missfallen sollte. Ich wünsche ihm alles gute für das kommende Parteijahr.

Pause¶

Wird aufgrund eines Vorschlages auf 10 Minuten gekürzt (Vorschlag hat grosse Zustimmung)

Wahl des Vizepräsidenten¶

Vorstellung der Kandidaten

• Pascal Gloor

Ich werde keine lange Rede halten da mein Kandidatursdossier auch sechs Seiten lang ist. Ich bin 1975 geboren war schon in einigen Kantonen zuhause. Ich kann mich als typischen Schweizer bezeichnen. Am 12 Juli 2009 fing mein öffentliches Leben mit der Piratenpartei an. Ich muss sagen ich bin noch in der Lernzeit. Meine Werte sind Transparenz, Demokratie und die Freiheit im schweizer Style. Meine Schwächen sind, dass ich nicht gut lügen kann, was als Politiker nicht immer von Vorteil ist. Ich bin aber auch davon überzeugt, dass man Politik auch ehrlich machen kann. Ich möchte solange im Vorstand bleiben wie es die Piraten wollen und solange ich etwas in die Partei miteinbringen kann.

Marc Rubin ist abwesend.

• Pascal Gloor: überwältigende Mehrheit der Stimmen
• Marc Wäckerlin(zurückgezogen)
• Kai Reuter(zurückgezogen)
• Marc Rubin (nicht anwesend): keine Stimmen
• Enthaltungen: 1

• Pascal Gloor wird mit überwältigendem Mehr bestätigt

Pascal Gloor

Danke für euer Vertrauen

Wahl des Aktuars¶

Vorstellung der Kandidaten

• Wortmeldung

Ist es möglich den Posten des Aktuars in paar Worten kurz zu beschreiben?

• PV Präsident

Wenn niemand was dagegen hat kann dies gleich Moira Brülisauer tun, denn sie ist die, welche den Posten aktuell inne hat

Moira Brülisauer erklärt auf französisch den Posten des Aktuars, da auch die Wortmeldung aus der französischen Seite kam. Weil niemand sonst die Beschreibung auf deutsch verlangt, möchte sie nun zur eigenen Vorstellung kommen.

Moira Brülisauer

Mein Name ist Moira Brülisauer. Ich bin 22 Jahre alt und Handweberin in Ausbildung. Ich habe schon einen ausführlichen Tätigkeitsbericht geliefert, habe eine Kandidatur abgegeben und ich habe auch schon gesagt was ich für 2010 ändern möchte, will also somit gleich zu den Fragen kommen. Als erstes möchte ich Valios fragen beantworten. Solange mich die Piraten wählen, möchte ich auch im Vorstand bleiben. Zu meine Schwächen was mir auch schon von vielen Seiten angekreidet wurde und was ich auch ganz genau selber weiss ist die Tatsache, dass ich im Sozialen Defizite habe. Ja, ich stehe dazu. Ich werde daran auch arbeiten. Das habe ich mir ganz klar als Ziel gesetzt.

Fragen an die Kandidatin

Pirat Micheal Gregr

Da du dich ja International sehr betätigst, wollte ich dich fragen, wie wäre für dich der Vorschlag da spezifisch ein AG zu gründen zum Thema internationale Beziehungen aber das du dafür auf den Aktuarposten verzichtest?

Moira

Da ich als Aktuarin kandidiere bin ich mit vollem Herzen dabei. Wenn ich heute nicht gewählt werden sollte, werde ich mich neu orientieren und mich dann dazu äussern

Pirat

Wie gehst du mit der Kritik um, dass es mit dir anscheinend schwer ist im Vorstand zu arbeiten?

Moira

Ich nehme diese Kritik zur Kenntnis, auch wen diese teilweise in einer Form angebracht wurde, die nicht haltbar ist. Ich bin mir dieser Kritik bewusst und weiss auch, dass da einige Sachen nicht so gut gelaufen sind. Ich habe das schon an der Gründung bemerkt und einige Sachen verbessern können aber einiges konnte ich noch nicht ändern. Ich sage deshalb, ich werde weiter daran arbeiten und in die Zukunft schauen.

Pirat Michael Gregr

Wenn es für die Partei besser wäre, dass du zurück treten würdest, könntest du das akzeptieren? Es gibt einige Leute, welche die Zusammenarbeit mit dir im Vorstand nur schwer sehen können. Wie schwer gewichtest du deine Position im Vorstand selbst? Wärst du bereit, wenn du einsiehst, dass es weiter nicht tragbar wäre, weiter zu kandidieren?

Moira

Wenn sich die Mehrheit gegen mich ausspricht, wird sie mich nicht wählen. Damit ist die Frage wohl beantwortet.

Thomas Bruderer

Thomas stellt sich erst auf Französisch vor

Ich möchte gleich mit der Beantwortung der Fragen von Valio beginnen. Meine Schwäche ist, dass ich mich nur ungern an Redezeitbeschränkungen halte. Ich möchte ein kollegiales Verhältnis zu den Vorstandsmitgliedern halten und ohne jegliche Attacken auskommen. Ich möchte Politik betreiben und mich nicht auf organisatorische Dinge konzentrieren. Ich habe auch schon Meetings in Englisch abgehalten, damit auch alle Piraten die Chance bekommen sich hier einzubringen. Ich halte die Wahl des Aktuars für wichtig denn dies stellt die Weichen für die weitere Zukunft der Partei. Ich bin sehr aktiv in der Partei was wohl auch alle bis jetzt so sehen konnten. Ich habe viel gemacht für diese Partei und wollte nicht unbedingt in den Vorstand, denn man kann auch so schon vieles machen auch ausserhalb des Vorstandes. Ich hatte Probleme mit einer Person im Vorstand und habe nun beschlossen diese Stelle besser zu besetzen und somit stelle ich mich zur Wahl des Aktuars. Ich habe die nötige Erfahrung, Ich habe vier Jahre Hochschulpolitik an der ETH gemacht. Ich habe gesehen wie langsam diese Prozesse vor sich gehen und weiss wie Politik funktioniert. Ich hab, wie schon erwähnt wurde, Koordination gemacht. Und ich werde jetzt weiter Reden auch wen die Redezeit nun fertig ist.

Fragen an den Kandidaten

Simon Rupf

Sorry, die Redezeit ist nun wirklich um

Pirat

Was möchtest du besser machen als Moira?

Thomas

Ich wäre nun gerade dazu gekommen wenn man mich nicht mitten im Wort unterbrochen hätte. Ich möchte vor allem mal Ruhe in den Vorstand bringen. Ich werde den Job gut machen und mich vorallem auf diesen Amt konzentrieren. Ich möchte die Protokolle der Vorstandsitzungen rechtzeitig und zeitnah schreiben und veröffentlichen. Ich werde dafür sorgen, dass niemand mehr nach einem Monat ins Forum schreibt, er habe keine Rechnung oder keine Bestätigung bekommen. Ich werde Politik machen. Ich werde weniger organisieren und ich werde mich darauf konzentrieren die Politik in der Schweiz zu machen. Mir ist durchaus bewusst, dass die Partei durchaus International ist und bin sehr dankbar, dass heute auch viele internationale Freunde hier sind. Aber schlussendlich haben wir immer noch nicht in der Schweiz Positionspapiere für das Urheberecht, das auch ein zentraler Punkt sein wird welcher ich nächstes Jahr angehen will. Wie will ich das angehen? Ich will zusammen mit dem Vorstand eine kleine Gruppe von vier Leuten zusammenstellen welche sich nicht von aussen ablenken lassen und kompetent sind solch ein Positionspapier zu erstellen. Danach soll basisdemokratisch darüber abgestimmt werden. es ist Zeit vorwärts zu gehen und nicht mehr zu diskutieren.

Pirat

Was hast du sonst noch für Schwächen, ausser die Redezeit zu überziehen?

Thomas

Wie man sieht, bin ich bei bestimmten Auftritten noch sehr nervös obwohl ich schon häufig vor grösseren Gruppen gesprochen habe. Aber das ist heute hoffentlich einer der schlimmsten Tagen, denn ich habe sehr schlecht geschlafen.

Pirat

Du sagt du hast Erfahrung in der Politik. wie konkret sieht diese Erfahrung aus?

Thomas

Ich habe in der Hochschulpolitik mitgemacht. Das heisst, sowohl auf Ebene der Hochschule und habe mit Dozenten und Doktoranden gearbeitet um Lösungen für die Hochschulen zu finden. Dazu war ich auch in der nationalen Organisation tätig. Dort haben wir uns unter anderem für eine Vereinheitlichung des Stipendienwesens eingesetzt aber nicht in einer exekutiven Position sondern wie ihr hier in einer legislativen Position.

Piratin Maria

Wen du sagst, du möchtest Politik betreiben, bist du dir dann sicher, dass der Aktuarposten der richtige Platz für dich ist?

Thomas

Das ist eine exzellente Frage und möchte diese gleich an meine Vorgängerin, Moira, stellen, ob die Stellen des Aktuarposten wirklich die richtige Stelle war um Politik zu betreiben. Ich werde mich auf alle Fälle in erster Linie auf meinen Posten als Aktuar konzentrieren. Als Kollegialorgan hat der Vorstand aber den Auftrag eine Richtung zu weisen und da werde ich auch aktiv tätig sein.

Piratin Maria

Ich kann deine Motivation nicht nachvollziehen, da es dir anscheinend nur darum geht Moria von ihrem Posten zu drängen und das finde ich eine falsche Motivation um für einen Posten zu kandidieren.

Thomas

Das meine Motivation aktiv mitzuarbeiten nicht daher kommt, habe ich im letzten halben Jahr mit meinem Posten bewiesen.

Ich bin ehrlich. Ja, sie ist mir ein Problem.

Pirat Marc Wäckerlin

Ich möchte ihm dafür danken, dass er sich da einsetzt, ungeachtet seine persönlichen Präferenzen, wo er gebraucht wird.

Pirat

Ich möchte eine Frage an den aktuellen Vorstand richten, ob es den wirklich unmöglich war mit Moira zusammen zu arbeiten. Ich selber habe da schon viel gehört. Ich habe aber keine Kenntnis davon und will deshalb wissen wie diese Probleme genau ausschauen. Ich möchte wissen, ob sich da der Vorstand schnell dazu äussern kann?

Ordnungsantrag von Pirat Micheal Gregr gestellt

Der Vorsand muss dazu keine Stellung beziehen, den ich finde es peinlich und es tut hier nichts zur Sache.

PV Präsident

Ich finde es gut das hier ein Ordnungsantrag gestellt wurden, denn hier sollte die Redezeit für die zur Wahl stehenden Kandidaten sein.

Abstimmung zum Ordnungsantrag

klar angenommen

Somit muss der Vorstand keine Stellung beziehen.

Denis

Ich nehme keine Stellung dazu, ob sie nun Fehler hat oder nicht. Jeder Mensch hat Fehler. Es wurde genug darauf herumgeritten, denn sie hat eingesehen, es gibt soziale Probleme. Ich verstehe nicht, warum einige die damit unzufrieden sind dauernd darauf herum hacken müssen. Ja es gab Momente wo es ein Problem war, aber nein es ist nicht unmöglich mit Moira zusammen zu arbeiten. Ich stelle hiermit den Ordnungsantrag auf Abbruch der Diskusion um auch weiter fortfahren zu können.

Ordnungsantrag auf Abbruch dieser Diskusion

• Pirat Cedric

Es geht nicht nur um soziale Punkte, es geht generell um Prioritätensetzung und das von Moira Ressourcen abgezogen werden in organisatorischen Dingen und Richtung Politik nichts gemacht wurde. Deshalb bin ich dafür, dass die Diskusion weiter geführt wird.

Moira

Ich möchte noch schnell dazu sagen, was die Aufgabe eines Aktuars innerhalb des Vorstandes ist...

Moira wird unterbrochen damit jetzt über den Ordnungsantrag abgestimmt werden kann, weil sonst haben wir weiter eine Diskusion obwohl wir einen Ordnungsantrag darauf haben um genau diese möglicherweisse abzuberechen.

Abstimmung

Modus: einfaches Mehr

Ja: 27

Nein: 14

Ordnungsantrag angenommen

Wahl des Aktuars

1. Wahlgang

Modus: absolutes Mehr

Moira Brülissauer: 17

Thomas Bruderer: 23

Marc Wäckerlin (zurückgezogen)

Marc Rubin (abwesend): 1

Enthaltungen: 9

Ordungsantrag auf geheime Wahl

Modus: 1/4 Mehrheit

Ja: 11

Nein: 29

Enthaltungen: 7

1/4 der Anwesenden Stimmberechtigten wurde nicht erreicht, somit ist der Antrag abgelehnt

2. Wahlgang

Modus: absolutes Mehr

Moira Brülisauer: 16

Thomas Bruderer: 23

Enthaltungen: 12

Moira zieht die Kandidatur zurück und gratuliert Thomas zur Wahl

Thomas bedankt sich.

Thomas ist als neuer Aktuar gewählt.

Wahl des Schatzmeisters¶

Vorstellung der Kandidaten

Pascal Vizeli

Ich bin im Forum als xGhost bekannt. Ich bin 21 Jahre alt und gelernter Infomatiker und PC freak. Ich lebe im Kanton Bern.

Was mich auszeichnet als Schatzmeister. Ich habe während meiner Ausbildung Betriebs- und Finanzbuchhaltung gelernt. Des weiteren habe ich die Buchhaltung schon für zwei kleinere Vereine geführt und ich arbeite in einer Firma die Buchhaltungsoftware herstellt. Meine Motivationen sind

ich liebe die Buchhaltung, Zahlen und ich bin mit meinem Vorgänger nicht so einverstanden deshalb habe ich mich entschieden für dieses Amt zu kandidieren.

Ich möchte die Abläufe automatisieren. Ich möchte freie Software einsetzen damit man diese auch erweitern kann. Zu den Fragen von Valio: meine Schwächen sind, dass ich manchmal auf etwas fixiere und ich bin auch noch sehr nervös aber hoffe das sich das mit der Zeit aber legen wird. Und ich möchte solange dieses Amt ausüben wie ich von euch auch gewählt werde.

Fragen an den Kandidaten

Pirat Michael Gregr

Wie stehst du zur monatlichen Zahlung der Mitgliederbeiträge?

Pascal V.

Ich bin dafür, dass die Mitgliederbeiträge genormt werden. Also 48.-Fr sollte jeder bezahlen können und daher möchte ich die Studentenbeiträge abschaffen, dann würde ich sagen, dass man das nach Monaten bezahlt aber aufs Jahr hinaus. Bei 12 Monaten zahlt man den vollen Betrag und bei 6 Monaten die Hälfte dieses Betrages

Wahl des Schatzmeisters

• Pascal Vizeli: klare Mehrheit
• Marc Wäckerli (zurückgezogen)
• Marc Rubin (abwesend): 0
• Enthaltung: 1

Pascal Vizeli bedankt sich.

Wahl des Koordinators¶

Vorstellung der Kandidaten

Patrik Hafner

Mein Name ist Patrik Hafner bekannt als Siat Verbal im Forum. Ich wurde gestern 30ig. Ich hätte es gerne gesehen wenn noch Vanadis hier wäre, damit es auch für Euch eine Auswahl geben kann. Ich möchte zuerst auf die beiden Fragen eingehen. Ich habe sicher Probleme und Schwächen im privaten Bereich aber ich glaube das hat wohl jede Person. Ich bin sehr selbstkritisch und wenn ich sehe das ich der Partei schade, werde ich in dem Moment zurücktreten. Da mache ich keine langen Spielchen. Aber ich werde mich auch noch mit Vanadis zusammensetzen, denn der hat gute Ideen. Ich könnte mir vorstellen, dass Vanadis mein Stellvertreter werden wird. Ich hatte mit gewissen Leuten am Anfang meine Probleme, aber wir haben das Gespräch gefunden und so möchte ich auch in Zukunft handeln. Es ist mir ein Anliegen, dass wir zusammen arbeiten, denn nur so kommen wir weiter.

Pirat Thomas

Du hast in deiner Bewerbung eine Anspielung drin, dass du dich für die Nationalratswahlen 2011 aufstellen lassen willst. Was müsste eine Piratenpartei machen um dafür bereit zu sein?

Patrik

Es braucht sicher gewisse Strukturen, die sind heute auch schon teilweise vorhanden, auch dank der Mitarbeit von Ced. Es ist so, dass diese Aufgebaut wurden, aber im Moment nicht befolgt werden. Das soll jetzt nicht für den ganzen Vorstand ein Problem sein. Ich denke mal es ist einfach eine gewisse Problematik, wenn man kreuz und quer den Leuten ins Business rein redet. Die AG Leiter müssen wissen was Sache ist und wo ihre Leute sind, dann kann man auch anstehende Fragen besser beantworten. Ich bin für eine Zusammenarbeit und ich denke mit dem jetzt gewählten Vorstand ist dies auch möglich. Wir sind eine junge Partei und es bringt uns nichts, wenn wir uns bekriegen. Wir müssen noch viel lernen damit wir auch einen gewissen anständigen Ton innerhalb der Partei haben

Wahl des Koordinators

Modus: absolutes Mehr

• Patrik Hafner: Mit klarem Mehr angenommen
• Marc Wäckerlin (zurückgezogen)
• Kai Reuter (zurückgezogen)
• Marc Rubin(nicht anwesend): 0
• Enthaltungen: 5

somit ist Patrik Hafner der neue Koordinator

Patrik bedankt sich

Die nächste Wahl ist noch für den Abstimmungsbeauftragten. eigentlich braucht es vier Abstimmungsbeauftragte, wir haben aber nur eine Kandidatur erhalten. Stellt sich noch jemand spontan dafür auf?

• Michael

Die Wahlbeauftragten werden erst dann gebraucht, wenn es zur einer Urabstimmung kommt, also dann wenn das E-Voting eingeführt wird. Um das e-Voting einzuführen, müssen wir das in der nächsten PV beschliessen und somit können wir diese Wahlen bis dahin verschieben.

Resultat ist eindeutig und wir werden nicht auf diese Traktandum eintreten

Abstimmung

Wir treten nicht nicht auf dieses Traktandum ein

Wahl der GPK¶

Pirat Pascal S

Ich habe da einige Probleme mit Matthias Müller, der sich in der letzten PV als Koordinator zur Wahl stellte aber dann nicht an der PV erschien. Im Forum ist er nur sehr wenig aktiv und wenn dann nur in Parteiirrelevanten Themen. Ich bin mir nicht sicher ob Matthias Müller für diesen Posten geeignet ist da er sich mit gewissen Äusserungen auch im Forum schon ins Abseits gestellt hat

Matthias Müller

Ja, ich kann verstehen, dass da einige Bedenken sind. Trotzdem fühle ich mich nun bereit und auch fähig genug die Stellung eines GPKs gut zu meistern.

Ordnungsantrag: Abruch der Disskusion

Mit einem grossen Mehr klar angenommen (2 Gegenstimmen)

Wahl der GPKs

Da es zwei Leute braucht für diesen Posten und wir zwei haben, stimmen wir gleich für beide ab.

• Stefan Thöni
• Matthias Müller

Es wurden beide eindeutig angenommen.

Wahl PV Präsident für nächste PV¶

Vorschlag Patrick Mächler (Valio)

klar angenommen

Ordnungsantrag auf Redezeit verkürzen Vorstand 1min Andere 0min

Eindeutig: Ja

Antrag angenommen

Ordnungsantrag auf Vertagung der Trakdanden 1-8

Eindeutig Nein.

Antrag abgelehnt

Antrag auf 5min Pause

Eindeutig Antrag angenommen

Traktanden¶

Wegen der fortgeschrittenen Stunde werden die Traktanden folgendermassen abgehandelt, Vorsitzender nennt den Titel, Vorstand sagt seine Haltung, Abstimmung, nächster Punkt.

Änderungsanträge auf den Antrag zur Statutentotalrevision:
h3. 1. Änderungantrag auf den Antrag der Statutentotalrevison betreffend PV Vorsitzenden¶

Antragssteller: Thomas Bruderer + Stefan Thöni + Kai Reuter

Wir beantragen einen Änderung des Antrages zur Statutentotalrevision wie folgt¶

14.4. Vorschlag: Der Vorsitzende der Piratenversammlung wird vom Vorstand benannt und hat an der Piratenversammlung kein aktives Wahl- und Stimmrecht.

Änderung zu¶

14.4 - streichen

8.4.m neu: Die PV ist zuständig für die Wahl des PV-Vorsitzende und seines Stellvertreters für die nächste PV

Vorschlag des Vorstandes: gegen diesen Antrag

Abstimmung:

• Frage: Nehmen wir Änderungsantrag 1 auf den Antrag Statutenrevision an?
• Modus: einfaches Mehr
• Ja: 12
• Nein: 22

  Antrag abgelehnt

2. Änderungsantrag auf den Antrag der Statutentotalrevision betreffend Geheime Wahlen¶

Antragssteller: Thomas Bruderer + Stefan Thöni + Kai Reuter

Wir beantragen einen Änderung des Antrages zur Statutentotalrevision wie folgt:¶

Art.14.5 Vorschlag: Wahlen und Abstimmungen erfolgen offen, müssen aber auf Verlangen von einem Viertel der Anwesenden geheim durchgeführt werden.

Änderung zu:¶

Art.14.5 neu: Wahlen und Abstimmungen erfolgen offen, ausser eines der Mitglieder verlangt eine Geheime Wahl.

Vorschlag des Vorstands: gegen diesen Antrag

Abstimmung:

• Nehmen wir Änderungsantrag 2 auf den Antrag Statutenrevision an?
• Modus: einfaches Mehr

  Resultat: Antrag eindeutig abgelehnt

3. Änderungsantrag auf den Antrag der Statutentotalrevision betreffend Urabstimmungen¶

Antragssteller: AG eVoting

Wir beantrage einen Änderung des Antrages zur Statutentotalrevision wie folgt,¶

15.3 Vorschlag des Antrages Statutenrevision

Per Urabstimmung werden alle Entscheidungen gefällt, die nicht der Piratenversammlung vorbehalten sind, was insbesondere folgende Beschlüsse umfasst:

a. Verabschiedung oder Änderung des Parteiprogramms;

b. Parolenfassung für nationale Abstimmungen;

c. vom Vorstand beantragte Konsultativabstimmungen;

Änderung zu:¶

15.3 neu)

Per Urabstimmung werden alle Entscheidungen gefällt, die nicht der Piratenversammlung vorbehalten sind, was insbesondere folgende Beschlüsse umfasst:

a. Verabschiedung oder Änderung des Parteiprogramms;

b. Parolenfassung für nationale Abstimmungen;

c. vom Vorstand beantragte Konsultativabstimmungen;

d. Änderungen an den Statuten;

Vorschlag des Vorstands: gegen diesen Antrag

Abstimmung:

• Frage: Nehmen wir Änderungsantrag 3 auf den Antrag Statutenrevision an?
• Modus: einfaches Mehr
• Ja:20
• Nein:20
• Resultat: Unentschieden
• Stichentscheid durch PV Präsident, er sagt NEIN.

  Antrag abgelehnt

4. Änderungsantrag auf den Antrag der Statutentotalrevision betreffend junge Piraten¶

Antragssteller: Thomas Bruderer + Kai Reuter

Wir beantragen einen Änderung des Antrages zur Statutentotalrevision wie folgt:¶

Art 4.1 Vorschlag Pirat bei der PPS kann jede natürliche Person werden, die das 16. Lebensjahr vollendet hat und die Grundsätze sowie die Statuten der PPS anerkennen.

Änderung zu:¶

Art 4.1 neu) Pirat bei der PPS kann jede natürliche Person werden, welche die Grundsätze sowie die Statuten der PPS anerkennen.

Vorschlag des Vorstands: für den Antrag

Abstimmung:

• Frage: Nehmen wir Änderungsantrag 4 auf den Antrag Statutenrevision an?
• Modus: einfaches Mehr
• Resultat: Antrag eindeutig angenommen

5. Änderungsantrag auf den Antrag der Statutentotalrevision betreffend Ausschluss¶

Antragssteller: Thomas Bruderer + Stefan Thöni + Marc Wäckerlin + Kai Reuter

Wir beantrage einen Änderung des Antrages zur Statutentotalrevision wie folgt,¶

5.1 Vorschlag) Der Ausschluss aus der PPS erfolgt bei krasser Missachtung der Vereinsgrundsätze auf Antrag des Vorstandes. Der Ausschluss muss an der Piratenversammlung für einen Piraten mit einem Zweidrittelsmehr und für eine Mitgliedsorganisation mit absolutem Mehr beschlossen werden.

Änderung zu:¶

5.1 Vorschlag) Der Ausschluss aus der PPS erfolgt bei schwerwiegender Missachtung der Vereinsgrundsätze auf Antrag eines Mitglieds. Der Ausschluss muss an der Piratenversammlung für einen Piraten mit einem Zweidrittelsmehr und für eine Mitgliedsorganisation mit absolutem Mehr beschlossen werden.

Vorschlag des Vorstands: gegen diesen Antrag

Abstimmung:

• Frage: Nehmen wir Änderungsantrag 5 auf den Antrag Statutenrevision an?
• Modus: einfaches Mehr

  Resultat: Antrag eindeutig abgelehnt

6. Änderungsantrag auf den Antrag der Statutentotalrevision betreffend GPK-Pflichten¶

Antragssteller: Patrick Mächler

Ich beantrage eine Änderung des Antrages zur Statutentotalrevision wie folgt,¶

Art. 10.1
Die Geschäftsprüfungskommission ist das Kontrollorgan und interne Revisionsstelle des Vereins. Sie überwacht die Geschäftsführung des Vorstandes und erhält dazu Einsicht in alle Protokolle und in die Buchführung.

Änderung zu:¶

Art. 10.1
Die Geschäftsprüfungskommission ist das Kontrollorgan und interne Revisionsstelle desVereins. Sie prüft die Organe des Vereins, inbesondere die Geschäftsführung des Vorstandes und erhält dazu Einsichtin alle Protokolle und in die Buchführung.

Vorschlag des Vorstands: gegen diesen Antrag

Abstimmung:

• Frage: Nehmen wir Änderungsantrag 6 auf den Antrag Statutenrevision an?
• Modus: einfaches Mehr

  Resultat. Antrag eindeutig abgelehnt

7. Änderungsantrag auf den Antrag der Statutentotalrevision betreffend GPK-Pflichten¶

Antragsteller: Patrick Mächler

Ich beantrage eine Änderung des Antrages zur Statutentotalrevision wie folgt:¶

Art. 10.2
Die Geschäftsprüfungskommission besteht aus zwei Piraten. Sie Dürfen nicht Mitglieder des Vorstands sein.

Änderung zu:¶

Art. 10.2
Die Geschäftsprüfungskommission besteht aus drei bis fünf Piraten. Sie Dürfen nicht Mitglieder des Vorstands sein.

UND:

Art. 10.4
Der Amtsantritt erfolgt sofort mit dem Ende der Piratenversammlung. Die Amtsdauer der Geschäftsprüfungskommission beträgt 2 Jahre. Wiederwählbarkeit ist gegeben.

Änderung zu:¶

Art. 10.4
Der Amtsantritt erfolgt sofort mit dem Ende der Piratenversammlung. Die Amtsdauer der Geschäftsprüfungskommission beträgt 1 Jahr. Wiederwählbarkeit ist gegeben.

Vorschlag des Vorstands: gegen diesen Antrag

Abstimmung:

• Frage: Nehmen wir Änderungsantrag 7 auf den Antrag Statutenrevision an?
• Modus: einfaches Mehr
• Ja:17
• Nein:23

  Restultat: Antrag abgelehnt

8. Änderungsantrag auf den Antrag der Statutentotalrevision betreffend GPK: Auslegung von Regelment¶

Antragssteller: Patrick Mächler

Ich beantrage eine Änderung des Antrages zur Statutentotalrevision wie folgt,¶

Art. 10 wird ergänzt um

5) Die GPK entscheidet über die Auslegung der reglementarischen Bestimmungen. Sie hat ihren Entscheid zu begründen.

6) An der PV wacht die GPK über die Einhaltung der reglementarischen Bestimmungen.

Vorschlag des Vorstands: keinen Vorschlag

Abstimmung:

• Frage: Nehmen wir Änderungsantrag 8 auf den Antrag Statutenrevision an?
• Modus: einfaches Mehr
• Ja:15
• Nein:18

Antrag abgelehnt

Antrag Statutenrevision¶

Eingereicht von: Micheal Gregr, des weiteren unterstützen diesen Antrag: Akallabeth als Vertreterin des Treffens zu Bern; Vanadis als Leiter der AG Statutenrevision

Inhalt: Die gegenwärtig gültigen Statuten werden durch die hier vorgeschlagenen Statuen ersetzt.

Alt: Statuten der PPS vom 23. August 2009

Neu: Siehe Anhang A)

Vorschlag des Vorstands: ist für den Antrag

Abstimmung:

• Frage: Nehmen wir die Statutenrevision an mit oben beschlossenen Änderungen an?
• Modus: 2/3 Mehr

  Antrag eindeutig angenommen

Folgeantrag für die Streichung des schriftlichen Wahl- und Stimmrecht¶

Eingereicht von: Micheal Gregr des weiteren unterstützen diesen Antrag: Akallabeth als Vertreterin des Treffens zu Bern; Vanadis als Leiter der AG Statutenrevision

Inhalt: Folgende Abschnitte sollen Ersatzlos gestrichen werden

Alt: Art. 13 Abs. 5: Das schriftliche Wahl- und Stimmrecht ist gewährleistet. Für die schriftliche Beschlussfassung muss eine Frist von mindestens einem Monat eingeräumt werden.

Art. 13 Abs. 6: Piraten, die nicht an einer Beschlussfassung teilnehmen können, können ihre Stimme bis zum Beginn der Beschlussfassung vorgängig in geeigneter schriftlicher Form beim Vorstand einreichen.

Art. 13 Abs. 7: Kandidaten und Anträge werden nur berücksichtigt, wenn sie vor Frist-Beginn für schriftliche Beschlussfassung eingereicht und an alle Piraten versendet wurden.

Art. 14 Abs. 11 Bs. d: Erfüllung der Bedingungen für schriftliche Beschlussfassung.

Neu: Nichts...

Vorschlag des Vorstands: für den Antrag

Abstimmung:

• Frage: Streichen wir oben genannte Absätze?
• Modus: 2/3 Mehr

  Antrag eindeutig angenommen

Folgeantrag für die Streichung oder Anpassung der Teilzahlungen der Mitgliederbeiträge¶

Eingereicht von: Michael Gregr des weiteren unterstützen diesen Antrag: Akallabeth als Vertreterin des Treffens zu Bern; Vanadis als Leiter der AG Statutenrevision

Inhalt: Folgende Abschnitte sollen bearbeitet werden

Alt: Art. 18 Abs. 3: Bei Beitritten ist der zu entrichtende erste Mitgliederbeitrag monatsgenau zu berechnen, beginnend mit dem Monat, in dem der Beitritt stattfindet. Es werden 1/12 des Mitgliederbeitrages für jeden Monat bis zum Ende des Vereinsjahres berechnet.

Neu: zur Auswahl stehen folgende Varianten:

A: Art. 18 Abs. 3 wird Ersatzlos gestrichen.

B: Art. 18 Abs. 3 wird ersetzt mit: Bei Eintritten während der zweiten Vereinsjahreshälfte wird dem Mitglied für das Beitrittsjahr nur die Hälfte des Mitgliederbeitrages verrechnet.

C: Art. 18 Abs. 3 wird ersetzt mit: _Bei Beitritten ist der zu entrichtende erste Mitgliederbeitrag quartalsgenau zu berechnen, beginnend mit dem Quartal, in dem der Beitritt stattfindet. Es werden 1/4 des Mitgliederbeitrages für jedes Quartal bis zum Ende des Vereinsjahres berechnet.

D: Art. 18 Abs. 3 wird unverändert beibehalten.

Vorschlag des Vorstands: für Antrag B

Ordnungsantrag: Zuerst über den vorgeschlagenen Punkt b abstimmen.

• Modus: einfaches Mehr
• Antrag eindeutig angenommen
• Abstimmung zu Option b:
• Modus: einfaches 2/3 Mehr
• Ja:33
• Nein:10

  Antrag angenommen

Folgeantrag für die Anpassung der Schwelle der Veröffentlichung der Spende¶

Antragsteller: Kai Reuter

Artikel 17, Absatz 2a

ALT:

a. die Spende übersteigt einen Betrag von CHF 100.- pro Vereinsjahr;

b. die Spende stammt von einer justischen Person.

Neu:

Änderungen an Punkt a:

• der Betrag von CHF 100 .- soll durch die PV angepasst werden.

Die PV möge einen Entscheid über den genauen Betrag, ab welchem die Spenden und die dahinter stehenden Personen veröffentlicht werden, finden.

• 0 Franken (Jede Spende ist öffentlich)
• 100 Franken (Nichteintreten auf diesen Antrag)
• 500 Franken
• Unbegrenzt (Keine Spende einer natürlichen Person ist öffentlich)

Vorschlag Vorstand: ist dafür dass der Betrag auf 500 Franken angehoben wird

Abstimmung:

• Frage folgen wir dem Vorschlag des Vorstandes?
• Modus: 2/3 Mehr
• Ja:30
• Nein:10

Resultat: Antrag angenommen

Statutenänderung: Ermässigung des Mitgliederbeitrags¶

Urheber: MRW, Idee von Shark aus dem IRC

Die Änderungen beziehen sich auf die revidierten Statuten. In den alten Statuten soll die Anpassung sinngemäss eingefügt werden.

Unterantrag 1¶

Aktuelle Statuten:

6.2.1: Der ordentliche Jahresbeitrag beträgt CHF 48.--. Piraten in Ausbildung entrichten einen ermässigten Jahresbeitrag von CHF 24.--. Auf begründetes Gesuch des Vorstandes hin, kann die Piratenversammlung von diesen Beträgen für das nächste Vereinsjahr nach oben oder unten abweichen.

Revidierte Statuten:

5.18.1: Der ordentliche Mitgliederbeitrag beträgt CHF 48.--. Piraten in Ausbildung entrichten einen ermässigten Mitgliederbeitrag von CHF 24.--.

Neu:

Der Mitgliederbeitrag beträgt CHF 48.--. Bei Ablehung von Unterantrag 1 soll über Unterantrag 2 abgestimmt werden:

Unterantrag 2¶

Neu:

Der Mitgliederbeitrag beträgt CHF 48.--. Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger, AHV, IV, Witwen und Weisenrentenbezüger und Piraten in Ausbildung entrichten einen ermässigten Mitgliederbeitrag von CHF 24.--.

Vorschlag Vorstand: für Ablehnung von Antrag 1 und 2

Ordungsantrag: Nicht-Eintreten auf Ermässigung des Mitgliederbeitrages¶

• Modus 2/3 Mehr

  Resultat: Ordnungsantrag eindeutig angenommen

  Auf den Atrag wird nicht eingetreten.

Antrag auf Statutenänderung: Sanktionsmassnahmen:¶

Urheber: MRW

Neuer Einschub nach 2.5 Ausschluss (neue Statuten) oder 2.3 (bisherige Statuten)

Sanktionsmassnahmen:

Beeinträchtigt ein Mitglied durch Verhalten oder Äusserungen innerhalb oder ausserhalb der PPS die Zusammenarbeit, die Interessen oder das Ansehen der PPS, so kann es vom Vorstand gemahnt werden. Ist diese Mahnung fruchtlos, so kann der Vorstand folgende Sanktionsmassnahmen beschliessen:

• Enthebung des Mitglieds von allen Parteiinternen Ämtern und Posten.
• Sperrung des Mitglieds von der Mitarbeit im Internet, insbesondere aber nicht ausschliesslich Sperrung von der Teilnahme an Forum, Wiki und Chat.
• Sperrung von der Teilnahme an Arbeitsgruppen
• Sperrung von der Teilnahme an Stammtischen, Treffen und Aktionen
• Sistierung der Mitgliedschaft bis zur Behandlung des Ausschlusses durch die nächste Piratenversammlung nach 2.5 (alt: 2.3)

Der Vorstand entscheidet über die angemessenen Massnahmen und kann diese auch weiter verschärfen. Das betroffene Mitglied hat jederzeit das Recht, die Massnahmen an der nächsten Vorstandssitzung neu prüfen zu lassen. Ausserdem kann das Mitglied die Massnahmen durch Mehrheitsbeschluss an der Piratenversammlung aufheben lassen.

Wenn die Statutenrevision angenommen wird, so ist dies Art. 2.6, nach 2.5 Ausschluss. In den alten Statuten wäre es Punkt 2.4.

Vorschlag des Vorstandes: gegen den Antrag

• Abstimmung:
• Frage: Wollen wir den Antrag Sanktionsmassnahmen annehmen?
• Modus: 2/3 Mehr

  Resultat: Antrag eindeutig Abgelehnt

Strategievorschlag: Konzentrations auf Kernthemen:¶

Antragsteller Studi8 und Troll

Begründung: Wir haben den Eindruck, dass wir uns mehr und mehr verzetteln und so die Leute frustrieren. Deshalb schlagen wir vor, dass vor grossen neuen Themen und Änderungen zuerst das Bestehende verbessert werden soll. Jeder Stammtisch soll sich ein Thema suchen, mit dem wir uns Wissen und Positionen aneignen können. Dann arbeitet man am Stammtisch so 30-45 Minuten an einem festen Thema. Nach meinem Kenntnisstand gibt es bereits:

• Basel:
• Bern: Wahlkampf
• Biel und Seeland:
• Luzern und Zentralschweiz: (Urheberrecht??)
• Olten und Aargau: Datenschutz
• St Gallen und Ostschweiz: regionale Organisation
• Thurgau und Schaffhausen:
• Westschweiz:
• Zürich und Winterthur:

Änderung: Jeder Stammtisch bespricht beim nächsten Treffen, welches Thema sie übernehmen wollen. Der Koordinator stellt sicher, dass es keine doppelte Arbeit gibt. Danach arbeitet jeder Stammtisch 30-45 Minuten bei jedem Treffen an seinen Themen und vergibt Arbeiten. Vorschlag des Vorstands: gegen den Antrag

Abstimmung:

• Frage: nehmen wir den Antrag an?
• Modus: einfaches Mehr:

  Antrag eindeutig abgelehnt

Erstellung eines Positionspapiers:¶

Urheber: MRW

Es soll ein Positionspapier erstellt werden, in dem die Partei zu aktuellen Themen Stellung nehmen kann, die nicht Teil des Parteiprogramms sind und somit nicht Kernthema der Partei. Es können Themen aufgenommen werden, wie z.B. Laizismus, der Nachhaltige Umgang mit Energie und Umwelt, Stellung der PPS zu Maut, u.s.w. Stellungnahmen im Positionspapier dürfen über das Parteiprogramm hinaus gehen, sie dürfen aber weder diesem noch den Statuten widersprechen. Themen für die es einen Eintrag im Positionspapier gibt, dürfen so öffentlich als Position der PPS vertreten werden. Einträge in das Positionspapier sollen wie folgt erstellt und überarbeitet werden:

1. Es gibt einen eigenen neuen Bereich dazu im Forum
2. Wer ein neues Thema besprechen, oder ein bereits abgeschlossenes Thema anpassen will, eröffnet einen neuen Thread.
3. Doppelte Threads, als eine nochmalige Öffnung eines bereits offenen Themas werden durch den Moderator gelöscht, der neue Eintrag dem bestehenden Thread hinzugefügt.
4. Nach zwei Wochen wird das Forum gesperrt.
5. Es erfolgt eine Abstimmung, ob das Thema weiter verfolgt werden soll. Bei Ablehnung entsteht kein Positionspapier zum Thema.
6. Bei Annahme findet ein Treffen statt, wo die Teilnehmer Differenzen klären und einen gemeinsamen Text erarbeiten.
7. Bleiben nach diesem Treffen Meinungsverschiedenheiten bestehen, so werden mehrere Textvarianten erstellt und diese zur Abstimmung vorgelegt. Die Textvariante, welche am meisten Stimmen verbuchen kann, wird verwendet.
8. Der Text wird dem Vorstand zur Genehmigung vorgelegt. Der Vorstand hat dabei nur zu prüfen ob der Text den Statuten oder dem Parteiprogramm widerspricht. Bei Ablehnung durch den Vorstand findet ein Bereinigungstreffen unter Teilnahme von mindestens einem Vorstandsmitglied statt. Danach entscheidet der Vorstand erneut.
9. Der Text wird anschliessend ins Positionspapier eingefügt.

Modus der Abstimmungen: Sobald die elektronische Abstimmung verfügbar ist, werden die Abstimmungen darüber durchgeführt. Bis dahin gilt folgende Übergangslösung mit Forenquotes:

1. Abstimmung: Eintreten oder nicht? Gleich bei der Eröffung eines Themas muss der Ersteller ein Quoting starten mit der Frage: «Soll dieses Thema behandelt werden? ja/nein» Die Abstimmung soll exakt 14 Tage laufen, wie auch die Diskussion im Forum. Danach entscheidet das einfache Mehr der Quotes. Wenn weniger als 10 Stimmen abgeben werden, ist das Thema ebenfall eröffnet, indem die Textvarianten veröffentlicht werden, und die Teilnehmer eine oder mehrere auswählen können (beiden Textvarianten kann der Teilnehmer n Varianten eine Stimme geben).

Laufzeit: 14 Tage. Die Textvariante mit den meisten Stimmen wird genommen, unabhängig von der Anzahl Teilnehmer. Bei beiden Abstimmungen gilt: Die Teilnehmer können können ihre Wahl ändern solange die Abstimmung läuft.

Die Form des Positionspapiers soll in erster Linie eine Webseite im öffentlichen Hauptbereich der PPS unter http://piraten-partei.ch sein, nicht im Wiki und nicht im Forum. Es kann dies eine einzelne Seite oder eine Hauptseite mit Unterseiten sein (je nach Umfang). Das Positionspapier soll unmittelbar nach dem Parteiprogramm auf der Haupteinstiegsseite prominent verlinkt werden. Das Positionspapier wird unmittelbar nach Annahme des ersten Eintrags durch den Vorstand erstellt (AG DI). Danach folgen nach obigem Schema laufend neue Inhalte, die aktiv überarbeitet werden.

Antrag zurückgezogen

Varia¶

Sven: Hinweis das DACHL und Co wichtig sind. International muss was gehen.

Marc: Man muss mit den Positionspapieren einfach anfangen diese zu schreiben

Christian: Wikiaktivitäten belaufen sich auf Null. Da muss sich was ändern.

Fabian: Möchte sich bei den zurückgetretenen oder abgewählten Vorstände für ihre tolle Arbeit bedanken

Marc W: Internationales ist wichtig. Wir müssen uns auf Kernthema beschränken aber wir müssen auch sehen wo z.B Patentrechte mit Umweltproblemen tangieren u.s.w. Mehr Guerilla-Marketing. Wir müssen auch revolutionär auftreten.

Maria: Hinweis auf ACTA. Man solle sich drüber informieren

Martin (Konstanz): Wir pflegen Kontakt mit St.Gallen, wollen aber auch mit Frauenfeld, Schaffhausen und Winterthur Kontakt aufnehmen.

Schluss¶

Denis möchte sich noch einmal bedanken für die Zusammenarbeit mit den zurückgetretenen oder abgewählten Vorständen. Auch bedankt er sich bei den Piraten die heute anwesend waren und möchte somit die Versammlung schliessen.

Ende¶

Für das Protokoll

Moira Brülisauer, Aktuarin

Bern, 12. September 2010

Für den Vorstand

Denis Simonet, Präsident

Bern, 12. September 2010