Protokoll PV 19. Februar 2011¶

• Winterthur, den 19. Februar 2011
• Protokoll Piratenversammlung

Sitzung beginnt: 11:30¶

Einleitung¶

Denis Simonet / Pascal Gloor : Es gibt heute wieder einige Statutenänderungen und da es eine ordentliche Piratenversammlung ist gibt es auch Vorstandswahlen.

Wahl des PV Präsident¶

Marc Fréderic Schäfer kandidiert für den PV Präsidenten

• Die Wahl erfolgt einstimmig

Wahl des Stimmenzählführers und der Stimmenzähler¶

• Es kandidiert als Stimmenzählführer: Pat Mächler
• Es kandidieren als Stimmenzähler: Jonathan Männchen, Michael Gregr, Franziska König , Fritz Simonet
• Die Wahl erfolgt einstimmig

Wahl des Protokollführers¶

• Es kandidiert als Protokollführer: Thomas Bruderer
• Gewählt mit einer Gegenstimme

Organisatorische Einleitung¶

Christian Loosli spricht für die AG ROA:

• Organisatorisches zu Essen und trinken
• Organisatorisches für Akkreditierung
• Wünscht eine interessante Versammlung

Genehmigung der Tagesordnung¶

• Einstimmig angenommen

Genehmigung des Protokolls der letzten PV¶

• Das Protokoll wird grossmehrheitlich angenommen

Entlastung des Vorstands¶

Die einzelnen Mitglieder des Vorstandes werden auf die Bühne gebeten:

Denis Simonet: Habe den Jahresbericht per Mail geschickt, keine weiteren Anmerkungen.

Thomas Bruderer: Hat Jahresbericht auch per Mail geschickt, hat viel an der Organisation gemacht,
Mutationen, und PiVote betreut. Fragen direkt an Thomas Bruderer richten.

Pascal Vizeli: Hat Bericht per Mail geschickt, möchte nachher noch konkret auf die Finanzen eingehen.

Pascal Gloor: Verzichtet ebenfalls auf weitere Erläuterungen er wird später noch eine Ansprache halten.

Wer ist für die Entlastung des Vorstands?¶

• Einstimmig mit einer Enthaltung entlastet

Bericht Schatzmeister¶

Pascal Vizeli:¶

• In der Politik kostet alles viel Geld und ich möchte all den freiwilligen Helfern danken die uns viel Geld sparen, jeder Einsatz lohnt sich
• Abschluss für 2009 nachgetragen, das war vor meiner Amtszeit
• 2010 war mein erstes Jahr und ich habe viel gelernt
• 2011 wird noch ein Wahljahr indem wir wieder Spenden benötigen werden um möglichst gut Wahlkampf führen zu können

Patrick Mächler: Was ist der Posten Lager? Und wird das abgeschrieben?

Pascal Vizeli: Das sind USB Sticks und ja die werden abgeschrieben.

Stefan Thöni: GPK hat die Revision für 2009 und 2010 gemacht und war sehr zufrieden mit der Rechnungsführung.

• Einstimmige Annahme der Berichte

Jahresabbrechnung 2009¶

• Einstimmig angenommen

Jahresabbrechnung 2010¶

• Einstimmig angenommen

Budget 2011¶

Pascal Vizeli: Wir werden aus den Rückstellungen etwa 15'000 CHF nehmen und darum wird ein Bilanzverlust von 15'000 CHF für 2011 budgetiert. Sonst sind die Beiträge nach unten korrigiert worden im Vergleich zu 2010, aufgrund den tatsächlichen Ausgaben von 2010.

Reden¶

Rede Pascal Glo , Vizepräsident Piratenpartei Schweiz¶

Ich bin seit 19 Monaten Vizepräsident. Wir haben viele Fortschritte gemacht, der wichtigste war sicher die Einführung der kantonalen Sektionen. Im September 2010 wurden in einer ausserordentlichen
Piratenversammlung in Olten die Grundlagen für kantonale Sektionen geschaffen. Wir wussten das Bern und Zürich diese Strukturen schnell machen werden, aber wir haben nicht zu hoffen gewagt, dass wir innerhalb von 5 Monate bereits 7 Sektionen gegründet haben werden. Wir haben nun Zürich, Bern, Beide Basel, Aargau, Genf, Waadt, Freiburg, und auch Thurgau oder Wallis haben Interesse.

Wir haben ein Gesellschaftsmodell, ein Modell des freien Bürgers, der sich nicht überwacht fühlt und frei kommunizieren kann und ein Bürger der gut gebildet ist.

In unseren Themen haben wir eine Kompetenz, und auch Journalisten sehen, dass wir in diesen Bereichen etwas sinnvolles beizutragen haben. Wir können mit unseren Kernthemen ein Gesellschaftsmodell definieren auch ohne dass wir zu allem eine Meinung haben.

Rede Michael Gisiger¶

entfällt

Statutenänderungen¶

h3.Motion 697 - Statutenänderungsantrag Art. 1

Statutenänderungsantrag zu Art. 1 Name und Sitz, Korrektur Italienisch

• Einstimmig angenommen

Motion 782 - Eliminierung des Kürzels PPS¶

Marc Wäckerlin: Ich möchte es von PIRATEN in Piraten wechseln.

Cedric Meury: PPS ist austauschbar und ist nicht so gut zu vermarkten.

Thomas Bruderer: Piraten sollte nicht gleichzeitig der Name der Mitglieder und der Organisation sein, das führt zu rechtlichen Schwierigkeiten, da nicht klar ist von was im Einzelfall gesprochen wird.

Änderungsantrag Marc: Wäckerlin

Piraten anstatt PIRATEN¶

• Änderungsantrag grossmehrheitlich abgelehnt

Wer ist für die Statutenänderung:

• Ja: 9
• Nein: 45
• Enthaltungen: 9
• Antrag abgelehnt.

Motion 865 Publikationsort von Ankündigung für Urabstimmungen¶

Cedric Meury: Das war wohl ein logischer Fehler bei der ursprünglichen Formulierung.

• Grossmehrheitlich angenommen

Motion 820 - Umbenennung von Koordinator zu Generalsekretär¶

Gegenantrag: Geschäftsführer anstatt Generalsekretär¶

• Ordnungsantrag auf Wahlmodusänderung

1. Abstimmung Statutenänderung mit Generalsekretär
2. Abstimmung Statutenänderung mit Geschäftsführer

• falls beide Anträge angenommen werden gibt es eine Stichfrage.
• Ordnungsantrag ist grossmehrheitlich angenommen.

Erste Abstimmung: Generalsekretär

• 2/3 Mehr klar nicht erreicht

Zweite Abstimmung: Geschäftsführer

• Ja: 20
• Nein: 19
• Enthaltung: 16
• 2/3 Mehr nicht erreicht

Motion 724 - Versammlungsordnung: Anpassung an die Statuten¶

Michael Gregr: Warum widerspricht es den Statuten?

Stefan Thöni: Die Änderung der Ordnungsordnung ist nun in den Statuten geregelt und muss nicht redundant und im Widerspruch zu den Statuten in der Abstimmungsordnung stehen. Darum sollten wir den
Absatz entfernen.

Ergänzungsantrag von Patrick Mächler:¶

Der Versammlunsgordnung wird eine Präambel vorangestellt. Diese Versammlungsordnung stützt sich auf Art. 14 der Statuten.

• Der Antrag ist einstimmig angenommen.

Motion 722 - Änderung der Urabstimmungsordnung¶

Änderungsantrag Jonathan Männchen

Art 1 Streichung ist

Ordnungantrag Michael Häberle:¶

Vorziehung der Motion 720 vor die Motion 722.

• Ordnungsantrag abgelehnt.

Antrag auf Änderung des Art 1 Streichung ist wird zurück gezogen.

Ordnungsantrag Marco¶

Änderung des Abstimmungsmodus: Abstimmung über jede einzelne Wortänderung einzeln abstimmen.

• Ordnungsantrag abgelehnt

Anträge zu Stimmrechten¶

Motion 887¶

Änderungsantrag von Schiffsjungen zu Sympathisanten

• Antrag angenommen

Motion 831 - Einführung von Sympathisanten als Art von Mitgliedschaft¶

• Antrag angenommen

Motion 829 - Stimmrechtsvertretung ausschliessen¶

• Antrag angenommen

Anträge zur Urabstimmung¶

Motion 818 - Streichung der Vorlaufzeit¶

• Antrag abgelehnt.

Motion 721 - Urabstimmung: Fristverlängerung¶

• Antrag angenommen

Motion 723 - Urabstimmung: Kein Briefversand mehr¶

• Antrag angenommen

Motion 720 - Einführung von Notaren¶

Änderungsantrag: Streichung der Limitierung auf 5 Notare.

• Änderungsantrag angenommen
• Motion 720 mit Änderung grossmehrheitlich angenommen

Motion 891 - Vereinfachung der PiVote Zertifizierung¶

• Antrag abgelehnt

Wahlen¶

• Denis Simonet wurde als Präsident einstimmig wiedergewählt.
• Auch Pascal Gloor wird als Vizepräsident einstimmig bestätigt.
• Pascal Vizeli ist als Schatzmeister einstimmig wiedergewählt.
• Barbara Scherer wurde neu zur Aktuarin gewählt!
• Thomas Burderer ist als Vorstand wiedergewählt und neu für die Koordination zuständig

Wahlkampfvorstellung¶

Denis Simonet: Einleitung

Stefan Degen: Präsentation Gesellschaft 2.0

Marc Wäckerlin: Können Kantone eigene Themen setzen?

Stefan Degen: Ja, das können sie sogar auf der Wahlplattform anpreisen.

Marc Wäckerlin: das ist genial! Meine volle Unterstützung!

Motion 775 - Schaffung Stabsstellen 'Fundraising' und 'Sekretariat'¶

• Wird zurückgezogen

Motion 911 - Statutenänderung: Finanzierung¶

Pascal Gloor : Viele 499.- Spenden.

Änderungsantrag Patrik Hafner: herabsetzen auf 2.500.-¶

.

Kai Reuter: Wir sind auf einem Niveau mit 500.- welches bereits ein nicht zu vernachlässigender Bruchteil unseres gesamten Budgets ist.

Lukas Vogel: dann müssten wir es auf 0. setzen. Machen wir es doch einfach prozentual zu unserem Budget.

*Thomas Bruderer: Was sagt es über uns wenn wir keine Namen mehr veröffentlichen, was grenzt uns dann noch von anderen Parteien ab?

Stefan Degen: Wir haben niedrige Mitgliederbeiträge und wir haben wenig Spenden, wie wollen wir dann Wahlkampf führen?

Pascal Fouqet: Es gibt auch andere Parteien, sonst können wir uns bald nicht mehr von anderen Parteien abheben. Mehr als 1000.- Franken sollte das Limit daher nicht sein.

Pascal Vizeli: Datenschutz und Transparenz sind natürliche Feinde, wir müssen daher eine gute Balance finden. 5000.- ist solch ein Kompromiss.

Ordnungsantrag auf Abschluss der Rednerliste¶

• grossmehrheitlich Abgelehnt.

h4 Wiederholung der Abstimmung nach Erklärung des Ordnungsantrag.

• Antrag Angenommen

Stefan Thöni: Änderungsantrag: 3000 für Private und 0.- für Juristische Personen.

• Seid ihr der Meinung das Spenden bis zu 2500.- Franken von der Publikationspflicht befreit werden?
• Änderungsantrag: Änderung auf 1000.-
• Änderungsantrag: Änderung auf 2500.- nur für Private
• Änderungsantrag: Änderung auf 500.-

Ordnungsantrag auf Änderung des Wahlmodus: Ausmehren mit relativen Mehr und unendlichen Wahloptionen.¶

• Klar Angenommen

Ordnungsantrag David: Änderung des Wahlmodus¶

• Klar Abgelehnt

Ordnungsantrag auf Beschränkung der Redezeit:¶

• Ja: 19
• Nein: 20
• Enthaltung: 5

• Ordnungsantrag abgelehnt

Ordnungsantrag auf Unterbrechung der Sitzung:¶

• Ordnungsantrag angenommen

Pause¶

Pascal Gloor: Die Diskussion wurde heiss geführt, aber wir müssen heute noch andere Themen diskutieren, Denis und ich ziehen darum den Antrag zurück.

Ordnungsantrag auf festhalten am Antrag:¶

• Ja: 21
• Nein: 29
• Enthaltung: 8
• Ordnungsantrag abgelehnt

Motion 884 - Dokumentation: PiVote¶

Änderungsantrag: Letzter Satz streichen.

• Änderungsantrag angenommen
• Antrag grossmehrheitlich angenommen

Motion 883 - Verlegung der Piratenpartei Server in die Schweiz¶

Ordnungsantrag auf Nichteintreten:¶

• Ja: 35
• Nein: 9
• Enthaltung: 10
• Ordnungsantrag angenommen.

Ordnungsantrag auf Meinungsbildung: Wer ist dafür die Server in die Schweiz umzuziehen.¶

• Ja: 31
• Nein: 13
• Mehrheit für einen Umzug in die Schweiz

Motion 864 - Sprachliche Gleichbehandlung¶

Cedric Meury: Laut Stefan Degen sollten wir attraktiver für Frauen werden.

Patrick Mächler: Ich bin aktiv in der Genderdebatte und bin auch sehr kritisch und unterstütze nicht alle Massnahmen per se. Man kann sich drüber streiten ob so etwas sinnvoll ist, aber Untersuchungen zeigen dass Frauen sich vom neutralen Maskulinum häufig nicht angesprochen fühlen. Es wäre ein Gutes Zeichen nach aussen, dass wir uns mit dem Thema beschäftigen.

• Antrag grossmehrheitlich angenommen.

Ausschluss von Mitglied Nr. 162.¶

Denis Simonet: Ich habe den Antrag bei den Statuten eingereicht und der Vorstand hat den Ausschluss offiziell bei der PV beantragt. Und ich erkläre nun warum. Er hat zwei Mitglieder der PPS angezeigt, einmal wegen Chat einmal wegen einem Reallife.

Reto Spinnler: Haben wir das Mitglied angefragt.

Denis Simonet: Es gab leider keine Reaktion per Email.

Marc Schäfer: Ist Mitglied Nr. 162 anwesend und will er sich verteidigen?

Er ist nicht anwesend

Soll Mitglied Nummer 162 Ausgeschlossen werden?¶

• Ja: 45
• Nein: 2
• Enthaltung: 14
• Antrag angenommen.

Motion 897 - Positionen zu Volksinitiativen¶

Patrick Mächler: Kritische Auseinandersetzung mit den Menschenrechten. Wir sollten uns auch zur Bürokratiestopp Initiative eine Meinung bilden. Ordnungseintrag auf Nichteintreten der ersten Liste:

• Ordnungsantrag grossmehrheitlich angenommen.

Ordnungsantrag auch die ersten zwei Initiativen sollen in PiVote traktandiert werden.

• Ordnungsantrag angenommen.

• Motion mit den Änderungen mehrheitlich angenommen.

Motion 742 - Bedingungsloses Grundeinkommen¶

Ordnungsantrag auf Nichteintreten.¶

• grossmehrheitlich angenommen.

Motion 890¶

Marc Wäckerlin: Ich würde Vorschlag den Artikel um einen 4ten Absatz erweitern: Man kann von Strafe
absehen wenn öffentliches Interesse vorliegt

David Herzog: Das Amtsgeheimnis ist davon nicht betroffen, das ist in einem anderen Artikel geregelt.

Aaron Brüllisauer: Warum wird nicht einfach abgestimmt?

Patrick Mächler: Rechtlich Stärkung von Whistleblower sollten wir genereller angehen anstatt über ein konkretes Problem.

Gegenantrag von Patrick Mächler:¶

Die Piratenpartei setzt sich für die rechtliche Stärkung von Informanten und Whistleblower die im öffentlichen Interesse handeln ein.

• Der Änderungsantrag wurde grossmehrheitlich angenommen.
• Der Gesamtantrag wird einstimmig mit einer Enthaltung angenommen.

Motion 886¶

• Cédric: Rückzug des Antrags

Ordnungsantrag Marc: Wäckerlin auf Diskussion des Antrags.¶

Marc Wäckerlin: Wir haben in Bern eine Listenverbindung mit der GLP und wir sind in Winterthur in der Fraktion mit der GLP.

Michael Gregr: In einer Listenverbindung müssen beide Parteien profitieren. Um Sitze zu gewinnen ist es sicherlich eine valable Position, aber verwässern wir nicht unsere Position damit?

Denis Simonet: Es gibt nicht in jedem Kanton die gleichen Parteien, daher müssen die Sektionen selber entscheiden ob und mit wem sie eine Listenverbindung eingehen.

Patrick Mächler: Ich möchte auch die Ablehnung beantragen. Es ist sinnvoll wenn die Piraten alleine auftreten, aber schlussendlich ist es eine Frage der Sektionen. Wir müssen uns überlegen welche Vision
haben wir und mit Listenverbindungen lassen wir uns einfacher Schubladisieren.

Marc Wäckerlin: Ich finde nicht, dass wir das vorschreiben sollen, aber ich würde solche Listenverbindungen befürworten.

Lukas Vogel: Die GLP und die Piraten sind beide in der Gesellschaftsliberalen Ecke, daher ist Zusammenarbeit gut, aber es ist nicht notwendig eine Listenverbindung einzugehen.

Varia¶

• Marc Wäckerlin: Aufruf um die Kommunale Initiative in Winterthur zu unterstützen.
• Michael Gregr: Aufruf um Helfer für den Wahlkampf in Zürich
• Patrick Mächler: Aufruf zu Positionspapiere
• Alexis Roussel: Es gibt einen post über Videoüberwachung, und es gibt arbeiten welche in Winterthur gemacht wurden. Es wäre schön wenn diese Arbeit in ein Nationales Papier

Sitzungsende: 18:30¶

Für die Sitzungsleitung / Pour ¶

Marc-Fréderic Schäfer

Winterthur, 19.02.2011

Für das Protokoll / Pour le procès-verbal¶

Thomas Bruderer

Winterthur, 11.02.2011