Protokoll PV 19. Februar 2011

Sitzung beginnt: 11:30

Einleitung

Denis Simonet / Pascal Gloor : Es gibt heute wieder einige Statutenänderungen und da es eine ordentliche Piratenversammlung ist gibt es auch Vorstandswahlen.

Wahl des PV Präsident

Marc Fréderic Schäfer kandidiert für den PV Präsidenten

Wahl des Stimmenzählführers und der Stimmenzähler

Wahl des Protokollführers

Organisatorische Einleitung

Christian Loosli spricht für die AG ROA:

Genehmigung der Tagesordnung

Genehmigung des Protokolls der letzten PV

Entlastung des Vorstands

Die einzelnen Mitglieder des Vorstandes werden auf die Bühne gebeten:

Denis Simonet: Habe den Jahresbericht per Mail geschickt, keine weiteren Anmerkungen.

Thomas Bruderer: Hat Jahresbericht auch per Mail geschickt, hat viel an der Organisation gemacht,
Mutationen, und PiVote betreut. Fragen direkt an Thomas Bruderer richten.

Pascal Vizeli: Hat Bericht per Mail geschickt, möchte nachher noch konkret auf die Finanzen eingehen.

Pascal Gloor: Verzichtet ebenfalls auf weitere Erläuterungen er wird später noch eine Ansprache halten.

Wer ist für die Entlastung des Vorstands?

Bericht Schatzmeister

Pascal Vizeli:

Patrick Mächler: Was ist der Posten Lager? Und wird das abgeschrieben?

Pascal Vizeli: Das sind USB Sticks und ja die werden abgeschrieben.

Stefan Thöni: GPK hat die Revision für 2009 und 2010 gemacht und war sehr zufrieden mit der Rechnungsführung.

Jahresabbrechnung 2009

Jahresabbrechnung 2010

Budget 2011

Pascal Vizeli: Wir werden aus den Rückstellungen etwa 15'000 CHF nehmen und darum wird ein Bilanzverlust von 15'000 CHF für 2011 budgetiert. Sonst sind die Beiträge nach unten korrigiert worden im Vergleich zu 2010, aufgrund den tatsächlichen Ausgaben von 2010.

Reden

Rede Pascal Glo , Vizepräsident Piratenpartei Schweiz

Ich bin seit 19 Monaten Vizepräsident. Wir haben viele Fortschritte gemacht, der wichtigste war sicher die Einführung der kantonalen Sektionen. Im September 2010 wurden in einer ausserordentlichen
Piratenversammlung in Olten die Grundlagen für kantonale Sektionen geschaffen. Wir wussten das Bern und Zürich diese Strukturen schnell machen werden, aber wir haben nicht zu hoffen gewagt, dass wir innerhalb von 5 Monate bereits 7 Sektionen gegründet haben werden. Wir haben nun Zürich, Bern, Beide Basel, Aargau, Genf, Waadt, Freiburg, und auch Thurgau oder Wallis haben Interesse.

Wir haben ein Gesellschaftsmodell, ein Modell des freien Bürgers, der sich nicht überwacht fühlt und frei kommunizieren kann und ein Bürger der gut gebildet ist.

In unseren Themen haben wir eine Kompetenz, und auch Journalisten sehen, dass wir in diesen Bereichen etwas sinnvolles beizutragen haben. Wir können mit unseren Kernthemen ein Gesellschaftsmodell definieren auch ohne dass wir zu allem eine Meinung haben.

Rede Michael Gisiger

entfällt

Statutenänderungen

h3.Motion 697 - Statutenänderungsantrag Art. 1

Statutenänderungsantrag zu Art. 1 Name und Sitz, Korrektur Italienisch

Motion 782 - Eliminierung des Kürzels PPS

Marc Wäckerlin: Ich möchte es von PIRATEN in Piraten wechseln.

Cedric Meury: PPS ist austauschbar und ist nicht so gut zu vermarkten.

Thomas Bruderer: Piraten sollte nicht gleichzeitig der Name der Mitglieder und der Organisation sein, das führt zu rechtlichen Schwierigkeiten, da nicht klar ist von was im Einzelfall gesprochen wird.

Änderungsantrag Marc: Wäckerlin

Piraten anstatt PIRATEN

Wer ist für die Statutenänderung:

Motion 865 Publikationsort von Ankündigung für Urabstimmungen

Cedric Meury: Das war wohl ein logischer Fehler bei der ursprünglichen Formulierung.

Motion 820 - Umbenennung von Koordinator zu Generalsekretär

Gegenantrag: Geschäftsführer anstatt Generalsekretär

  1. Abstimmung Statutenänderung mit Generalsekretär
  2. Abstimmung Statutenänderung mit Geschäftsführer

Erste Abstimmung: Generalsekretär

Zweite Abstimmung: Geschäftsführer

Motion 724 - Versammlungsordnung: Anpassung an die Statuten

Michael Gregr: Warum widerspricht es den Statuten?

Stefan Thöni: Die Änderung der Ordnungsordnung ist nun in den Statuten geregelt und muss nicht redundant und im Widerspruch zu den Statuten in der Abstimmungsordnung stehen. Darum sollten wir den
Absatz entfernen.

Ergänzungsantrag von Patrick Mächler:

Der Versammlunsgordnung wird eine Präambel vorangestellt. Diese Versammlungsordnung stützt sich auf Art. 14 der Statuten.

Motion 722 - Änderung der Urabstimmungsordnung

Änderungsantrag Jonathan Männchen

Art 1 Streichung ist

Ordnungantrag Michael Häberle:

Vorziehung der Motion 720 vor die Motion 722.

Antrag auf Änderung des Art 1 Streichung ist wird zurück gezogen.

Ordnungsantrag Marco

Änderung des Abstimmungsmodus: Abstimmung über jede einzelne Wortänderung einzeln abstimmen.

Anträge zu Stimmrechten

Motion 887

Änderungsantrag von Schiffsjungen zu Sympathisanten

Motion 831 - Einführung von Sympathisanten als Art von Mitgliedschaft

Motion 829 - Stimmrechtsvertretung ausschliessen

Anträge zur Urabstimmung

Motion 818 - Streichung der Vorlaufzeit

Motion 721 - Urabstimmung: Fristverlängerung

Motion 723 - Urabstimmung: Kein Briefversand mehr

Motion 720 - Einführung von Notaren

Änderungsantrag: Streichung der Limitierung auf 5 Notare.

Motion 891 - Vereinfachung der PiVote Zertifizierung

Wahlen

Wahlkampfvorstellung

Denis Simonet: Einleitung

Stefan Degen: Präsentation Gesellschaft 2.0

Marc Wäckerlin: Können Kantone eigene Themen setzen?

Stefan Degen: Ja, das können sie sogar auf der Wahlplattform anpreisen.

Marc Wäckerlin: das ist genial! Meine volle Unterstützung!

Motion 775 - Schaffung Stabsstellen 'Fundraising' und 'Sekretariat'

Motion 911 - Statutenänderung: Finanzierung

Pascal Gloor : Viele 499.- Spenden.

Änderungsantrag Patrik Hafner: herabsetzen auf 2.500.-

.

Kai Reuter: Wir sind auf einem Niveau mit 500.- welches bereits ein nicht zu vernachlässigender Bruchteil unseres gesamten Budgets ist.

Lukas Vogel: dann müssten wir es auf 0. setzen. Machen wir es doch einfach prozentual zu unserem Budget.

*Thomas Bruderer: Was sagt es über uns wenn wir keine Namen mehr veröffentlichen, was grenzt uns dann noch von anderen Parteien ab?

Stefan Degen: Wir haben niedrige Mitgliederbeiträge und wir haben wenig Spenden, wie wollen wir dann Wahlkampf führen?

Pascal Fouqet: Es gibt auch andere Parteien, sonst können wir uns bald nicht mehr von anderen Parteien abheben. Mehr als 1000.- Franken sollte das Limit daher nicht sein.

Pascal Vizeli: Datenschutz und Transparenz sind natürliche Feinde, wir müssen daher eine gute Balance finden. 5000.- ist solch ein Kompromiss.

Ordnungsantrag auf Abschluss der Rednerliste

h4 Wiederholung der Abstimmung nach Erklärung des Ordnungsantrag.

Stefan Thöni: Änderungsantrag: 3000 für Private und 0.- für Juristische Personen.

Ordnungsantrag auf Änderung des Wahlmodus: Ausmehren mit relativen Mehr und unendlichen Wahloptionen.

Ordnungsantrag David: Änderung des Wahlmodus

Ordnungsantrag auf Beschränkung der Redezeit:

Ordnungsantrag auf Unterbrechung der Sitzung:

Pause

Pascal Gloor: Die Diskussion wurde heiss geführt, aber wir müssen heute noch andere Themen diskutieren, Denis und ich ziehen darum den Antrag zurück.

Ordnungsantrag auf festhalten am Antrag:

Motion 884 - Dokumentation: PiVote

Änderungsantrag: Letzter Satz streichen.

Motion 883 - Verlegung der Piratenpartei Server in die Schweiz

Ordnungsantrag auf Nichteintreten:

Ordnungsantrag auf Meinungsbildung: Wer ist dafür die Server in die Schweiz umzuziehen.

Motion 864 - Sprachliche Gleichbehandlung

Cedric Meury: Laut Stefan Degen sollten wir attraktiver für Frauen werden.

Patrick Mächler: Ich bin aktiv in der Genderdebatte und bin auch sehr kritisch und unterstütze nicht alle Massnahmen per se. Man kann sich drüber streiten ob so etwas sinnvoll ist, aber Untersuchungen zeigen dass Frauen sich vom neutralen Maskulinum häufig nicht angesprochen fühlen. Es wäre ein Gutes Zeichen nach aussen, dass wir uns mit dem Thema beschäftigen.

Ausschluss von Mitglied Nr. 162.

Denis Simonet: Ich habe den Antrag bei den Statuten eingereicht und der Vorstand hat den Ausschluss offiziell bei der PV beantragt. Und ich erkläre nun warum. Er hat zwei Mitglieder der PPS angezeigt, einmal wegen Chat einmal wegen einem Reallife.

Reto Spinnler: Haben wir das Mitglied angefragt.

Denis Simonet: Es gab leider keine Reaktion per Email.

Marc Schäfer: Ist Mitglied Nr. 162 anwesend und will er sich verteidigen?

Er ist nicht anwesend

Soll Mitglied Nummer 162 Ausgeschlossen werden?

Motion 897 - Positionen zu Volksinitiativen

Patrick Mächler: Kritische Auseinandersetzung mit den Menschenrechten. Wir sollten uns auch zur Bürokratiestopp Initiative eine Meinung bilden. Ordnungseintrag auf Nichteintreten der ersten Liste:

Ordnungsantrag auch die ersten zwei Initiativen sollen in PiVote traktandiert werden.

Motion 742 - Bedingungsloses Grundeinkommen

Ordnungsantrag auf Nichteintreten.

Motion 890

Marc Wäckerlin: Ich würde Vorschlag den Artikel um einen 4ten Absatz erweitern: Man kann von Strafe
absehen wenn öffentliches Interesse vorliegt

David Herzog: Das Amtsgeheimnis ist davon nicht betroffen, das ist in einem anderen Artikel geregelt.

Aaron Brüllisauer: Warum wird nicht einfach abgestimmt?

Patrick Mächler: Rechtlich Stärkung von Whistleblower sollten wir genereller angehen anstatt über ein konkretes Problem.

Gegenantrag von Patrick Mächler:

Die Piratenpartei setzt sich für die rechtliche Stärkung von Informanten und Whistleblower die im öffentlichen Interesse handeln ein.

Motion 886

Ordnungsantrag Marc: Wäckerlin auf Diskussion des Antrags.

Marc Wäckerlin: Wir haben in Bern eine Listenverbindung mit der GLP und wir sind in Winterthur in der Fraktion mit der GLP.

Michael Gregr: In einer Listenverbindung müssen beide Parteien profitieren. Um Sitze zu gewinnen ist es sicherlich eine valable Position, aber verwässern wir nicht unsere Position damit?

Denis Simonet: Es gibt nicht in jedem Kanton die gleichen Parteien, daher müssen die Sektionen selber entscheiden ob und mit wem sie eine Listenverbindung eingehen.

Patrick Mächler: Ich möchte auch die Ablehnung beantragen. Es ist sinnvoll wenn die Piraten alleine auftreten, aber schlussendlich ist es eine Frage der Sektionen. Wir müssen uns überlegen welche Vision
haben wir und mit Listenverbindungen lassen wir uns einfacher Schubladisieren.

Marc Wäckerlin: Ich finde nicht, dass wir das vorschreiben sollen, aber ich würde solche Listenverbindungen befürworten.

Lukas Vogel: Die GLP und die Piraten sind beide in der Gesellschaftsliberalen Ecke, daher ist Zusammenarbeit gut, aber es ist nicht notwendig eine Listenverbindung einzugehen.

Varia

Sitzungsende: 18:30

Für die Sitzungsleitung / Pour

Marc-Fréderic Schäfer
Winterthur, 19.02.2011

Für das Protokoll / Pour le procès-verbal

Thomas Bruderer
Winterthur, 11.02.2011