h1. Protokoll Piratenversammlung 23. Februar 2013 Ort: Auenhalle, Aarau Start: 10:00 Uhr h2. Einführung durch AG ROA _Moira Brülisauer_ stellt den Raum und die Versammlungsorganisation vor. Die zwei Personen welche nicht gefilmt werden wollen, sollen sich zusammen an einen separaten Tisch sitzen. Bildschirme sollen nicht gefilmt oder fotografiert werden. h2. Eröffnung der PV durch den Präsident Thomas Bruderer _Thomas Bruderer_ begrüsst die Piraten zur zehnten Piratenversammlung. Das vergangene Jahr war aufregend. Er freut sich auf eine gute Diskussion. Er bedankt sich bei den Piraten fürs kommen und wünscht viel Spass. h2. Wahl Stimmzähler und Stimmzählleiter _Christian Tanner_, _Res Zimmermann_ und _Marc Rubin_ werden einstimmig als Stimmenzähler *gewählt*. Res leitet die Stimmenzähler. h2. Bestimmung Versammlungsleiter _Marc Schäfer_ wird einstimmig zum Versammlungsleiter *gewählt* und begrüsst die anwesenden Piraten. h2. Änderungsantrag VO Art 23bis OA Verweis an Organ #4563 _Marc Schäfer_: Es geht um die Delegation einer Aufgabe an ein Organ. Der *Änderungsantrag* zur Versammlungsordnung auf Verweis an ein Organ wird mit 19 Ja, 4 Nein und 2 Enthaltungen grossmehrheitlich *angenommen*. h2. Änderungsantrag VO Art 3.1 Antragsrecht #4546 _Marc Schäfer_: Es geht um das Antragsrecht durch Organe. Der *Änderungsantrag* zur Versammlungsordnung auf Antragsrecht für Organe wird mit 19 Ja, 3 Nein und 2 Enthaltungen grossmehrheitlich *angenommen*. h2. Genehmigung der Tagesordnung _Marc Schäfer_ weist auf den Antrag von _Marc Wäckerlin_ hin. Da dieser der Finanzordnung widerspricht, wurde er nicht traktandiert. Es kann jederzeit der Ordnungsantrag gestellt werden, diesen Antrag doch noch zu beraten. h2. Wahl Protokollanten _Simon Rupf_ stellt sich als Protokollant zur Verfügung und wird einstimmig *gewählt*. h2. Genehmigung des Protokolls der letzten Piratenversammlung Es werden keine Änderungen gewünscht. Das Protokoll der Piratenversammlung vom 11. November 2012 wird mit 3 Enthaltungen grossmehrheitlich *angenommen*. h2. Bericht der Geschäftsleitung _Andreas Eigenmann_, _Aaron Brülisauer_ und _Simon Rupf_ stellen verschiedene Teile des Berichtes der Geschäftsleitung vor. h2. Bericht des Präsidium _Thomas Bruderer_: _Pascal Gloor_ hat sich abgemeldet, _Charlie Pache_ und _Alexis Roussel_ sind noch unterwegs. Die Ereignisse des Jahres waren die Diskussionsplattform zu Future of Music (FoM), CleanIT, die Wahl _Alex Arnold_s und die Atheismusdiskussion. Bei FoM haben die Musiker gefehlt, daher gab es keine richtige Diskussion. Die Musiker haben weniger Zeit und wollen lieber Musik als Politik machen. Bei CleanIT hat _Pascal Gloor_ die Schlusssitzung besucht. Das Projekt ist fertig. Dank _Pascal Gloor_ sind viele böse Forderungen aus dem Papier rausgeflogen. [Applaus] Gratulationen und Applaus auch für _Alex Arnold_. [Applaus] Wir brauchen mehr Personen die solche Positionen besetzen können. Die Atheismusdiskussion war die letzte Diskussion, welche uns in die Medien gebracht haben. Wir werden selten als unabhängige Partei wahrgenommen. Die Piratenpartei Deutschland wird hingegen wahrgenommen. Wir werden leider sehr stark mit ihr verglichen. Der PP-EU-Chefunterhändler hat leider nichts gemacht. Er hat an keinen Sitzungen der PP-EU teilgenommen. Wir haben wenige Personen und es ist schwer diese wenigen noch zu verlieren. In diesem Fall haben wir viel Arbeit, ca. 100h, investiert und das ohne etwas dafür zurückzuerhalten. Ich fordere daher, dass wir uns schneller von solchen Personen lösen und rascher reagieren, wenn Ämter nicht gemacht werden. Die BGE-Diskussion scheint gescheitert zu sein. _Raphael Herzog_ hat versucht die Leute zu motivieren. Niemand hat sich dafür eingesetzt, obwohl eine Leitung da war. Ohne dass etwas dazu gemacht wird, werden wir dieses Thema verpassen. Die AG Fundraising: Es gab einen Leiter, der sehr motiviert war, der hat sich aber nach zwei Sitzungen nicht mehr gemeldet. Einen neuen Leiter haben wir nicht gefunden. Bei der AG DI habe ich selbst die Leitung übernommen, da es keinen Leiter mehr gab. Die Servermigration ist noch nicht abgeschlossen. Das was erreicht wurde verdanken wir einem engagierten Neuzugang und einer Sachspende. Viele AGs sind sehr unterbesetzt. Allgemein führt das zu Ressourcenmangel und somit zu Demotivation der wenigen aktiven Mitglieder. Von den 2000 Mitgliedern sind heute nur ca. 50 hier. Am 1. April werden wir noch 750 sein, die anderen haben seit mehr als 18 Monaten keine Mitgliederbeiträge mehr bezahlt. Wir brauchen nicht nur Wähler und passive Unterstützer. Wir brauchen auch aktive Mitglieder. Am Dienstag haben wir in der AG PPP Politik gemacht. Es waren nur zwei Mitglieder anwesend. Wir wollen mehr Politik machen. Zur Piratenpartei Deutschland: Deren Diskussionen um Chaos, Shitstorms, etc. haben uns sehr geschadet. Es gab ein Wahldebakel in Niedersachsen, wo sie 2% gekriegt haben, so wie wir. Die Kernwählerschaft ist also die gleiche wie bei uns. Wir müssen uns von ihnen abgrenzen. Wir haben bereits direkte Demokratie, Liquidfeedback ist bei uns in der Schweiz überflüssig. Wir haben fast die längsten Statuten der Parteien der Schweiz. Wir sollten uns statt über Paragraphen über Inhalte streiten. Die Kommunikation ist sowohl intern, wie auch extern, ein Problem. Das Präsidium und die Sektionen wollen, dass die andere Seite mehr tut. Die Stammtische sollten regelmässig von den Vorständen der Sektionen besucht werden. Ein Weg kann derjenige der Sektion Winterthur sein. Wir sind auf solche Einzelinitativen angewiesen. Bei der Transparenzinitative war auch die Kommunikation ein Problem. Das Initiativkomitee hat nicht kommuniziert, das die Initiative zu Ende ist. Daher sind wir ausgetreten. Die Basis hat das nicht verstanden. Wir wollten ehrlich sein und Transparenz schaffen. Das Forum hat leider keine grosse Nutzerbasis. Mühsam ist, dass einem dort jedes Wort im Mund umgedreht wird. Daher wollte sich das Präsidium aus dem Forum zurückziehen. Die Geschäftsleitung hat das gestoppt. Leider interessiert diese Kommunikation die Mehrheit der Piraten oder die Öffentlichkeit nicht. Twitter scheint schon mehr öffentlichkeitswirksam zu sein. Auch bei der PPI ist es schwierig. Sie bindet viele unserer Ressourcen und die dortigen Leute wollen nicht alle professionell arbeiten. Bei der PP-EU gab es noch nicht einmal eine Gründung, trotz mehreren Treffen. Das Präsidium hat viel gemacht, was aber leider nicht von allen gesehen wird. Stellt Eure Anträge ans Präsidium. Damit das Präsidium weiss, was ihr wollt. _Alexis Roussel_ [auf englisch]: In der Romandie haben wir ins am letzten Jahr auf ein informelles Treffen zwischen den Sektionen der Romandie konzentriert, damit genug Leute zu haben um unsere Themen ausarbeiten zu können. Dieses Modell hat sich für uns bewährt. Das Thema eVoting hat uns sehr beschäftigt. Wir helfen uns auch gegenseitig in den Wahlkämpfen. Morgen werden wir einen Vortrag über die Arbeit in der Romandie machen. Wir haben ein schlechtes Image als Nein-Sager-Partei, wir seien gegen neue Technologien. Das ist nicht unser eigener Eindruck. Bei der Kommunikation mit Externen müssen wir daran arbeiten unsere Partei besser zu präsentieren. Rick Falkvinge hat dazu eine Matrix gemacht, welche unsere Themen gut zusammen fasst. Zusätzlich haben wir noch diese drei Schwerpunkte: Verständnis für Technologien, denn wir wissen was sie für Konsequenzen hat. Wir können neue Werkzeuge aufzeigen, wie Politiker und Bürger kommunizieren und interagieren können. Dadurch gibt es auch mehr Möglichkeiten die eigene Position besser zu nutzen. Der Vortrag dazu wird morgen um 11:30 Uhr sein. [Anmerkung des Protokolls: Dieser Vortrag wird später wegen dem Ausfall von Gerd Leonhard auf diesen Tag vorverschoben.] h2. Bericht des Schatzmeister und Jahresrechnung _Lukas Zurschmiede_ stellt den Jahresbericht vor: Ich musste in Visperterminen erst einmal per sofort übernehmen. Leider wurde ich nicht eingeführt und musste alles von Grund auf neu aufbauen. Erst ab August konnte der reguläre Tagesbetrieb aufgenommen werden. Mittlerweile kann über ein Datum in der Mitgliederdatenbank der Bezahlstatus nachgeschlagen werden. Auf Paypal hatten wir plötzlich keinen Zugriff mehr und ca. CHF 3000 waren blockiert. Nach einigem Hin und Her haben wir das Geld erhalten und die Geschäftsleitung hat entschieden das Konto zu schliessen. Nach den Änderungen durch die Einführung der Finanzordnung haben wir im Dezember per Email und Anfang Januar per Post die Rechnungen und Ende Januar die Mahnungen per Post versendet. Die Zahlungsmoral ist bisher relativ gut. Die GPK hat eine Diskrepanz in der Kasse festgestellt. Dies stammte noch von der Abrechnung der Kasse in Visperterminen. Diese war leider nur schwer nachvollziehbar. Es konnte mittlerweile aber alles nachvollzogen werden. Was immer wieder auffiel war, dass in der Mitgliederdatenbank immer mal wieder falsche Daten enthalten sind. Wir haben daher begonnen unsere Prozesse und Abläufe zu dokumentieren und diese Daten an die Sektionen übergeben um diese zu korrigieren. Es war ein sehr anstrengendes Jahr und es bleibt noch viel zu automatisieren. Insbesondere bei der Verbuchung der Bezahlungen. Zur Jahresrechnung: CHF 71'000 sind nicht rein gekommen. Das sind die fehlenden Mitgliederzahlungen. Die PVs haben viel gekostet, durchs das selbst machen des Essens ist aber auch wieder viel Geld rein gekommen. _Michael Greger_ fragt nach den Rücklaufquoten. Diese muss Lukas nachschlagen. Dann gibt es von _Marc Wäckerlin_ noch eine Frage nach den Zahlungen der Mitgliedern. Das waren letztes Jahr CHF 36'000. CHF 71'000 wurden nicht bezahlt. h2. Bericht der GPK _Stefan Thöni_ stellt den GPK-Bericht vor: Die GPK empfiehlt den Schatzmeister zu entlasten. h2. Entlastung der Geschäftsleitung Die *Entlastung* der Geschäftsleitung wird mit 4 Enthaltungen grossmehrheitlich *angenommen*. h2. Entlastung des Präsidium _Stefan Thöni_ im Namen der GPK: Das Präsidium sollte sich um die Strategie kümmern. Das Dokument des Präsidium enthält nur Ziele, keinen Plan wie diese erreicht werden sollen. _Florian Mauchle_ sieht ein Problem in den Namensnennungen im Bericht des Präsidiums. Die Formulierungen zu diesen Personen könnte Persönlichkeitsverletzend sein. Man sollte die Entlastung exklusiv dieses Berichts machen. _Thomas Bruderer_: Die Geschäftsleitung hat es in der Hand, diese Passagen zu veröffentlichen. _Marc Schäfer_ weist darauf hin, dass der Bericht schon veröffentlicht ist. Der *Ordnungsantrag* den Jahresbericht von der Entlastung auszuschliessen wird mit 13 Ja, 9 Nein, 13 Enthaltungen mehrheitlich *angenommen*. Die *Entlastung* des Präsidiums, exklusiv des Jahresberichtes, wird mit 2 Enthaltungen grossmehrheitlich *angenommen*. Der *Jahresbericht* des Präsidiums wird mit 20 Ja, 4 Nein und 16 Enthaltungen mehrheitlich *angenommen*. h2. Abnahme der Jahresrechnung Die *Jahresrechnung* wird mit 3 Enthaltungen grossmehrheitlich *angenommen*. h2. Entlastung des Schatzmeisters Die *Entlastung* des Schatzmeisters wird mit 1 Enthaltung grossmehrheitlich *angenommen*. h2. Pause von 11:50 bis 12:03 h2. Statutenänderungsantrag Delegiertenversammlung #4578 _Thomas Bruderer_ stellt den Antrag vor: Im Forum hatten wir plötzlich Aktivität. Der Antrag ist keine Bevormundung. Ihr habt eine freie Wahl. Es ist keine zentralistische Lösung. Der Vorstand ist nicht mehr Teil, sondern bestimmt fünf Vertreter, welche die sektionslosen Mitglieder vertreten. Die Statutenänderung hat grosse Anleihen an den Statuten der CVP gekommen. Es gibt natürlich die Frage ob man direkte Demokratie oder Repräsentation besser findet. Die Urabstimmung ist nicht drin. Aber die Urabstimmung soll eine Möglichkeit für alle Mitglieder sein. Es ist ein emotionales Thema und daher haben wir uns in der Diskussion bisher zurückgehalten. Dies ist eine Richtungswahl. Es gibt viele Piraten welche derzeit freiwillig nicht mitmachen. Eine Partei ist eine Adhocokratie und eine Meritokratie. Alle guten Dokumente und Positionspapiere wurden von 5 bis 10 Personen erstellt. Es wird nun viele Wortmeldungen geben und die Abstimmung wird sich verzögern. Als Delegierte werden die Leute anders, besser, arbeiten. Die Traktanden werden vorbesprochen werden und die Meinungen der Delegierten können noch angepasst werden. Ohne Delegiertenversammlung spricht man nicht zuerst darüber, mit Delegiertenversammlung werden die Delegierten gezwungen, sich vorzubereiten. Es führt zu Kompromissbereitschaft. Bei PiVote hat die niedrigere Hürde nicht zu mehr Partizipation geführt. Die Statuten enthalten keine Forderung nach direkter Demokratie, denn das haben wir bereits in der Schweiz. Ohne Delegiertenversammlung wird die Zerfleischung weiter gehen und die Partizipation sinken. Ein Beispiel ist das Liquid Feedback. Das andere ist PiVote. Beide jeweils mit nur einer kleinen Beteiligung. Wir wollen statt 19 Piraten wie bei PiVote, 52 Piraten haben, die sich beteiligen. Auch die letzte PV ist ein Beispiel. Die Delegiertenversammlung würde die Beteiligung der Kantone nivellieren. Es muss sich lohnen an den Versammlungen teilzunehmen. Die hier Anwesenden werden höchstwahrscheinlich alle an einer Delegiertenversammlung anwesend sein. Es gibt einen Nichteintretensantrag nach Ende der Diskussion. _Marc Schäfer_ schliesst die Rednerliste. _Moira Brülisauer_ hält eine flammende Rede: Die Effizienz sollte durch die Disziplin der Teilnehmer erreicht werden. Die Landespartei der Piraten in Bayern ist dafür ein Vorbild. Die Einschränkung der Rechte würde die Effizienz nicht steigern. Die Rivalitäten der Kantone würden dagegen gesteigert. Dass die Sektionen Ihre Arbeit nicht machen, liegt nicht an der PV, sondern an der Exekutive. Die Delegiertenversammlung entspricht der Tagsatzung der alten Eidgenossenschaft. Auch die Transparenz würde nicht erhöht. Stattdessen müssen die Prozesse dokumentiert werden. Die Verantwortung muss von allen übernommen werden. Die politische Erfahrung würde nur von der Delegiertenversammlung gesammelt werden. Diese sollte stattdessen in den AGs gesammelt werden und durch Teilnahme an der PV. Die Planbarkeit ist auch bei der PV gegeben. Nehmt Eure Rechte wahr. _Charlie Pache_, sowohl als Vizepräsident der PPS und Präsident der PP Freiburg: Die Politik läuft zum grossen Teil kantonal und nicht national. Die Partizipation sollte hauptsächlich kantonal erfolgen, nicht national. Wir sollten die Erfahrungen der anderen Parteien nutzen. _Res Zimmermann_ fragt, ob die PV eine Delegiertenversammlung ist oder ob eine Delegiertenversammlung für politische Themen sei? _Thomas Bruderer_: Die PPS kann weiterhin Kongresse halten mit der Delegiertenversammlung. Das Referendum würde nur Passwort und Token erfordern und zusätzlich müsste man briefliche Abstimmungen akzeptieren. _Marc Schäfer_: Der eingereichte Vorschlag sieht keine PVs vor. _Thomas Bruderer_: Die SP hat eine Generalversammlung und eine Delegiertenversammlung. _Michael Gregr_: Es ist ein sehr emotionales Thema. Leider ist das basisdemokratische System mit elektronischen Methoden gescheitert. Möglicherweise widerspricht das der Natur des Menschen. Vielleicht machen wir die Partizipation zu einfach und die Selbstdisziplin geht dadurch flöten. Die Delegiertenversammlung verpflichtet die Delegierten. Das würde diese motivieren. Die Organisationsstruktur hat einen massgeblichen Einfluss auf das Funktionieren einer Organisation. Es tut mir leid, dass ich auch keine andere Lösung sehe. _Anton Stroppel_: Leider hat die Verpflichtung durch das Amt auch nicht immer Erfolg, wie der PP-EU-Vertreter leider gezeigt hat. _Marc Wäckerlin_: Ich bin gegen den Antrag, weil die PV eines der wenigen Dinge ist, welche funktioniert. Leider gibt es zu viele Statutenänderungen. [Applaus] Die Delegiertenversammlung würde den Sektionen noch mehr Aufwand aufbürden. Erst wenn wir wieder viele Mitglieder haben, sollten wir uns die Delegiertenversammlung nochmals überlegen. _Alexis Roussel_: Wir brauchen die Delegiertenversammlung zwar im Moment nicht, aber es kann ein Mittel sein, um die Piraten motivieren. Wir sollten uns vor allem auf die Politik konzentrieren und nicht eine Delegiertenversammlung einführen. Es ist nicht der richtige Zeitpunkt für eine Delegiertenversammlung. _Kai Reuter_: Was noch nicht gesagt wurde: Wir sind bereits viel seriöser geworden. Ich bin nicht im T-Shirt hier, sondern im Anzug. Die Möglichkeit sich auszutauschen ist sehr wichtig. Ich würde vorschlagen, dass Sektionen zwar Delegierte bestimmen dürfen, aber aktive Piraten von ausserhalb sollen trotzdem mitmachen dürfen. _Marcel Baur_: Wenn wir diesen Antrag annehmen, haben wir statt 700 noch 52 aktive Mitglieder. Bitte nehmt den Nichteintretensantrag nicht an, sondern lehnt die Delegiertenversammlung klar ab. _Gäel Marmillod_: Es scheint mir zu viele administrative Arbeiten zu geben. Wir sollten uns auf die Politik konzentrieren. _Fabien George_: In der Romandie waren wir sehr aktiv, wir waren im Fernsehen und 15 mal in der Zeitung. Es gibt tolle Werkzeuge, tolle Möglichkeiten. Aber wir müssen vor allem Präsenz auf der Strasse und in den Medien zeigen. Der *Nichteintretensantrag* wird grossmehrheitlich *abgelehnt*. Die *Statutenänderung* wird mit 9 Ja, 36 Nein und 0 Enthaltungen *abgelehnt*. _Denis Simonet_ und _Kai Reuter_ reichen Fragen zur Konsultativabstimmung ein. Die *Konsultativabstimmung* zur Frage von _Denis Simonet_, ob die PV grundsätzlich für eine Delegiertenversammlung sei, wird mit 12 Ja, 27 Nein und 3 Enthaltungen beantwortet. Die *Konsultativabstimmung* zum Alternativvorschlag von _Kai Reuter_, einer Delegiertenversammlung plus regulären Mitgliedern wird mit 12 Ja, 14 Nein und 14 Enthaltungen beantwortet. h2. Pause von 13:09 bis 13:15 h2. Ersatzwahl des Registrars _Florian Mauchle_: Da die Präsidentin der Sektion Zentralschweiz zurücktritt, will ich mich dort einsetzen. _Moira Brülisauer_ kann ich für den Registrarsposten wärmstens empfehlen. _Moira Brülisauer_: Ich stelle mich zur Wahl und bin aus meiner Arbeit in administrativen AGs bekannt. Ich verspreche keine Vorstände in Sitzungen zusammenzubrüllen. Die Koontinuität ist bei mir vorhanden. Die Vorgänge sind mir bekannt und ich werde meine Dienste gerne der Basis zur Verfügung stellen. _Marc Schäfer_: Gibt es weitere Kandidaten? Es melden sich keine weiteren Kandidaten. _Moira Brülisauer_ wird mit 1 Nein und 1 Enthaltung grossmehrheitlich als Registrar *gewählt*. Moira nimmt die Wahl an und weist auf den Dienst support@piratenpartei.ch hin. Man darf sie auch jederzeit anrufen. h2. Ersatzwahl des Koordinators _Aaron Brülisauer_: Ich war der Koordinator für ein Jahr. Man muss nicht gut reden können oder Protokolle schreiben, sondern sich mit den Leuten treffen und verfügbar sein. _Simon Rupf_ stellt sich kurz vor: Wir haben lange nach einem Ersatz für Aaron gesucht. Da sich niemand zur Wahl gestellt hat, biete ich Euch an, dieses Amt zu übernehmen, da es meiner Meinung nach wichtiger scheint, dass der Koordinator-Posten besetzt ist, als der Aktuars-Posten. Die Aufgaben des Aktuars könnten Notfalls auch auf die verschiedenen Geschäftsleitungsmitglieder verteilt werden. _Aaron Brülisauer_: Für den Aktuar haben wir zum Glück einen Kandidaten gefunden, dieser Posten wird also vermutlich nicht unbesetzt bleiben. Überarbeite Dich nicht! _Simon Rupf_ wird einstimmig als Koordinator *gewählt*. Simon nimmt die Wahl an. h2. Eventualersatzwahl des Aktuar _Mario Graf_ kandidiert als Aktuar und stellt sich kurz vor. _Mario Graf_ wird mit 2 Enthaltungen als Aktuar *gewählt*. Mario nimmt die Wahl an. h2. Eventualersatzwahlen im Präsidium _Thomas Bruderer_ und _Joseph Doekbrijder_ treten per sofort aus dem Präsidium zurück wegen des erfolgten Misstrauensvotum zur von Ihnen beantragten Delegiertenversammlung. _Thomas Bruderer_: _Moira Brülisauer_ und _Stefan Thöni_ sind geeignete Ersatz-Kandidaten, da sie offenbar den Rückhalt der Basis haben. h2. Pause für die Kandidatenfindung von 13:31 bis 13:38 Der *Ordnungsantrag* auf verschieben der Präsidiums-Ersatzwahlen auf nach der Rede von _Gerd Leonhard_ wird mit 3 Nein und 0 Enthaltungen grossmehrheitlich *angenommen*. h2. Positionspapier Informationsnachhaltigkeit _Simon Rupf_ stellt das Positionspapier und dessen fünf Teile vor. _Marc Wäckerlin_ bedankt sich dafür, dass auch noch inhaltlich gearbeitet wurde. Das *Positionspapier* wird mit 0 Nein und 1 Enthaltung grossmehrheitlich *angenommen*. h2. Bericht der Antragskommission _Moira Brülisauer_: Entschuldigung, dass ich im Juni kein Antragsbuch vorgelegt habe. In Biel wurde es sehr geschätzt. An die Vernehmlassung hat man sich bereits gewöhnt, auch ohne Statuten dazu. h2. Wahl des Präsidenten der Antragskommission _Marc Schäfer_: Ich kann dieses Amt nicht mehr übernehmen, werde aber als Mitglied mitmachen. _Christian Seematter_ [aufgrund Abwesenheit vorgestellt durch _Christian Schnidrig_]: Er ist seit einem halben Jahr Mitglied. Er ist sehr engagiert und ordentlich. _Christian Seematter_ wird mit 4 Enthaltungen grossmehrheitlich *gewählt*. h2. Wahl der Mitglieder der Antragskommission _Marc Schäfer_ stellt die Kandidaten vor: _Moira Brülisauer_, _Stefan Thöni_, _Marc Schäfer_, _Daniel Ceszkowski_ und _Severin Bischof_. Die Kandidaten werden in Globo gewählt. _Moira Brülisauer_, _Stefan Thöni_, _Marc Schäfer_, _Daniel Ceszkowski_ und _Severin Bischof_ werden einstimmig *gewählt*. h2. Ergänzung Positionspapier Urheberrecht I-III _Patrick Mächler_: Im ersten Antrag geht um die Ergänzung der Forderung, dass rechtsverbindliche Normen frei zugänglich sein sollen. Die Ergänzung des *Positionspapier* wird einstimmig *angenommen*. _Patrick Mächler_: Beim zweiten Antrag geht es darum, dass eine vereinfachte Lizenzierung nicht zulasten des Copyleft gehen darf. Es ist eine Konkretisierung, da wir uns damals mehr auf andere Aspekte konzentriert haben. Remixes werden derzeit quasi verunmöglicht. Das Problem hier ist der Copyleft-Aspekt im Zusammenhang mit Software. _Marc Wäckerlin_ weist auf einen Fehler im Antragsbuch hin. Patrick stellt diese Änderung richtig. Die Ergänzung des *Positionspapier* wird mit 5 Enthaltungen grossmehrheitlich *angenommen*. _Patrick Mächler_: Im dritten Antrag geht es darum, DRM-Umgehungswerkzeuge zu erlauben. Die Umgehung selbst ist erlaubt, aber die Werkzeuge dafür sind verboten. _Marc Wäckerlin_ schlägt eine Änderung vor: DRM-Werkzeuge sollen nicht nur offiziell erlaubt sein, sondern auch staatlich gefördert werden. Der *Änderungsantrag* wird mit 15 Ja, 9 Nein und 5 Enthaltungen mehrheitlich *angenommen*. Die Ergänzung des *Positionspapier* wird mit 4 Nein und 3 Enthaltungen grossmehrheitlich *angenommen*. h2. Mittagspause von 14:10 bis 15:04 _Marc Schäfer_: Der Vortrag von _Gerd Leonhard_ musste auf morgen verschoben werden und stattdessen wird der Vortrag zur Strategie im Wahlkampf der Sektion Genf gehalten. h2. Austritt PPI _Thomas Bruderer_ und _Alexis Roussel_ argumentieren für und gegen den Austritt aus der PPI. _Gregori Engels_ aus dem PPI Vorstand erzählt von der Arbeit der PPI. Er ist Kovorsitzender der PPI und war an der Gründung der PPI dabei: Die PPI ist ein Dachverband der Piratenparteien. Sie hat 29 Mitglieder und 12 Beobachtungsmitglieder. Sie fördert die Piratenbewegung und die Kommunikation zwischen den Piratenparteien. Ausserdem vertritt sie die Piraten bei internationalen Organisationen. Sie kandidiert derzeit als Mitglied der WIPO und wir konnten eine WIPO-Veranstaltung besuchen. Wir haben in diesem Jahr Kontakt mit vielen Organisationen geknüpft. Ausserdem haben wir die Pirate Times gestartet. Wir haben organisatorische Probleme in der PPI. Es gibt Schwachstellen in den Statuten. Hoffentlich werden diese alle behandelt an der Versammlung in Kazan. Wir müssen diese Diskussion bei unseren Mitgliedern fördern. Neben den allgemeinen Aufträgen haben wir wenige konkrete Aufträge von unseren Mitgliedern erhalten. Wenn Ihr Vorschläge habt, sind wir sehr froh, egal ob diese von einzelnen Piraten oder einer nationale Partei kommen. _Thomas Bruderer_: Es gibt diverse Probleme: Der Rücktritt des gesamten Court of Arbitration (CoA), die chaotische Situation an der PV in Prag. Ich bin auf konkrete Vorschläge von _Alexis Roussel_ und _Stefan Thöni_ sehr gespannt. _Alexis Roussel_: Die PPI ist sehr wichtig für die internationale Vertretung der Piratenbewegung. Die PPI könnte sich bei so etwas wie ACTA einsetzen. Leider wird die PPI aus statutarischen, personellen und strukturellen Gründen daran gehindert ihren Auftrag zu erfüllen. Wir möchten daher zwei Dinge ändern: Die Ziele der PPI müssen als messbare Aufträge in ein Pflichtenheft geschrieben werden. Nur so können wir prüfen, ob diese auch erledigt werden. Zudem soll es kleinere Online-Meetings geben, um diese auch zwischen den PVs besprechen können. Der CoA hat sehr schlecht funktioniert, weil es unterschiedliche Ansichten über dessen Zweck gibt. Das muss bereinigt werden. Unserer Meinung nach soll er als eine Art GPK funktionieren und einen jährlichen Bericht abliefern. Wir werden in Kazan keine Statutenänderung dazu präsentieren, aber wollen dem Vorstand der PPI den Auftrag geben, diese vorzubereiten. _Thomas Bruderer_: Es benötigt eine Klärung ob der CoA ein Schiedsgericht oder eine Mediation darstellt. Leider wurde diese Klärung bereits vorher hinausgezögert. Da Ihr Euch die Arbeit gemacht habt, ziehe ich den Antrag zum Austritt zurück. Die PPS tritt somit nicht aus der PPI aus. _Charlie Pache_: Die PPI ist sehr wichtig. Die Ziele zu ändern ist nicht der richtige Weg. Die Ziele sind da, werden aber nicht umgesetzt. Mein Vorschlag wäre daher, dass der Vorstand jedes Jahr einem Land gegeben wird. Diese Leute kenne sich schon und können zusammenarbeiten. _Alexis Roussel_: Meiner Meinung nach ist das nicht der richtige Weg, aber wir können das für die Zukunft als Idee nach Kazan mitnehmen. Es entspinnt sich eine kurze Argumentation zwischen _Alexis Roussel_ und _Charlie Pache_. _Marc Schäfer_: Bitte diskutiert das untereinander aus. _Patrick Mächler_: Ich bin zwar befangen, aber man sollte sich bewusst sein, das die PPI eine Organisation ist, welche gemeinsame Ziele verfolgt. Mit dieser Strategie möchten wir auch andere Parteien zur produktiven Mitarbeit bewegen. An der PPI kann jeder mitarbeiten, auch Ihr. _Denis Simonet_ stellt einen *Änderungsantrag*: Wollen wir mit dem Konzept von _Alexis Roussel_ und _Stefan Thöni_ in Kazan antreten? Der *Änderungsantrag* von _Denis Simonet_ wird mit 5 Enthaltungen grossmehrheitlich *angenommen*. h2. PPI Delegierter Thomas Bruderer _Thomas Bruderer_ tritt nicht zur Wahl an. h2. PPI Delegierter Patrick Mächler _Patrick Mächler_: Ich habe keine Kostenübernahme beantragt, da ich als Schatzmeister sowieso nach Kazan reisen muss. h2. PPI Delegierter Denis Simonet _Denis Simonet_: Neben meiner Vorstandsmitgliedschaft in der PPI wäre ich froh, wenn ihr mich als Delegierten wählt. h2. PPI Delegierter Stefan Thöni _Stefan Thöni_: Ich gehe als internationaler Kordinator und würde die Strategie verfolgen, die ihr beschlossen habt. h2. PPI Delegierter Präsident der PPS _Marc Schäfer_: Als Platzhalter für die am Ende des Tages zum Präsidenten gewählte Person. _Charlie Pache_: Bitte teilt uns noch mit, von welchen Kosten wir sprechen. Haben wir das Budget dafür? _Aaron Brülisauer_: Wenn uns das Budget fehlt, müssen wir Spenden sammeln. _Moira Brülisauer_: Wir sollten eine Oberlimite festlegen. _Marc Schäfer_: Die Flugkosten werden sich auf ca. CHF 700 pro Person belaufen. _Patrick Mächler_ wird grossmehrheitlich als Delegierter *gewählt*. Die Kostenrückerstattung für _Patrick Mächler_ wird grossmehrheitlich *angenommen*. _Denis Simonet_ wird mit 1 Nein und 1 Enthaltung grossmehrheitlich als Delegierter *gewählt*. Die Kostenrückerstattung für _Denis Simonet_ wird mit 1 Nein und 1 Enthaltung grossmehrheitlich *angenommen*. _Stefan Thöni_ wird mit 0 Nein und 3 Enthaltungen grossmehrheitlich als Delegierter *gewählt*. Die Kostenrückerstattung für _Stefan Thöni_ wird mit 0 Nein und 8 Enthaltungen grossmehrheitlich *angenommen*. Die zum Präsidenten gewählte Person wird mit 16 Ja, 11 Nein und 6 Enthaltungen mehrheitlich als Delegierter *gewählt*. Die Kostenrückerstattung für die zum Präsidenten gewählte Person wird mit 17 Ja, 10 Nein und 7 Enthaltungen mehrheitlich *angenommen*. h2. Vision and identity in the Geneva campaign _Alexis Roussel_ stellt die Kampagne vor: Wir haben uns im Vorfeld viele Gedanken gemacht. Wir hatten die Schwierigkeit, die Leute davon zu überzeugen, dass wir nicht nur eine Nein-Sager-Partei sind. Wir wollten vermitteln, dass wir den Wählern gegenüber eine Dienstleistung erbringen. Wir haben zu einem Datenschutzproblem Stellung genommen: Es handelte sich um ein Personalproblem. Die Medien haben das sofort aufgenommen und wollten mehr erfahren. Dadurch haben wir Stimmen dazu gewonnen. Die Bürger haben gesehen, dass wir produktiv mitarbeiten. _Guillaume Sauli_: In einem Wahlkampf muss man bekannt werden. Die Piraten werden als unbekannte, chaotische Träumer wahrgenommen. Wir müssen unsere Ideen kommunizieren. [Er stellt sich kurz vor.] Die Fragen sind: Wie wird die PPS von aussen wahrgenommen, wie wollen wir unsere Identität entwickeln und wie wollen wir uns nach Aussen darstellen. Dies alles müssen wir erarbeiten. Wir müssen einen Konsens bilden und unsere Meinungen gegenseitig überprüfen. Bis im Sommer müssen wir in Genf Positionen erarbeiten. Wir müssen um Sitze in den Parlamenten kämpfen, damit unsere Ideen auch vertreten werden. Wir sind Geeks und unsere Sprache ist für andere Leute schwer verständlich. Wir müssen jemandem der von uns keine Ahnung hat, etwas von uns vermitteln können. Ich habe mit den Leuten in meinem Umfeld gesprochen. Wir werden als Technophob, Nein-Sager und als Chaoten wahrgenommen. Dieses Image widerspricht unserer Eigenwahrnehmung. Die Geschichte der Piraten interessiert niemanden. Wenn man an einem Stand ist, werden die anderen Parteien den Bürgern zuhören und ihnen versprechen ihre Probleme zu lösen. Wir müssen unsere Position in 30 Sekunden vermitteln können. Wir sind nicht die einzigen die Mühe haben sich zu vermitteln. Ist ein Programm, ein Manifest oder Werbe-Sprüche der richtige Ansatz? Nein, aber das Präsentieren von konkreten Lösungen schon. Bei klassischen Wahlen gab es in den letzten Jahren 14'000 Probleme mit Wahlmanipulationen. Beim eVoting haben wir dazu noch keine aussagekräftigen Zahlen. Was sind unsere Stärken: Empowerment, Liquid Democracy, eine partizipative Kultur, Schwarmintelligenz, Transparenz, Humanismus. Unsere Schwächen sind: Elitismus, Jargon, die Wahrnehmung als Geeks und borderline Nerds, die Wahrnehmung als Technophob. Was es schon gibt ist die Piratenmatrix von _Rick Falkvinge_. Zwei Dinge sind wichtig: Wir müssen uns von den anderen Parteien unterscheiden, wir sind eine neue Generation. Wir müssen uns als Teil einer globalen Bewegung darstellen und integrativ sein. Wir müssen Lösungen präsentieren. Unsere Botschaften müssen positiv und affirmativ sein. Daraus haben wir drei Bereiche als Vision herausgearbeitet, aus Bürgerperspektive. Wir bieten den Bürgern den direkten Zugriff, Lösungen für technische Probleme der Gesellschaft und sind somit Bindeglied zwischen der Bevölkerung und neuen Technologien und erreichen die Mobilisation von neuen Wählern durch neue Bürgerpartizipations-Möglichkeiten. Wir machen sowohl die Risikoanalyse, zeigen aber auch die Chancen auf. Dies ist der Anfang unserer Arbeit. Was wir nun am erarbeiten sind, ist aus Themen über Gruppen mit Peer Review diese auszuarbeiten. _Charlie Pache_ kritisiert, dass es zu aufwändig ist, das umzusetzen. Es entspinnt sich eine kurze Diskussion dazu. _Marc Schäfer_ unterbricht und bittet die Beteiligten, diese Diskussion nach der PV fortzuführen. _Guillaume Sauli_: Alle unsere Themen sind miteinander verbunden. Wir müssen unsere Programme gemeinsam ausarbeiten. Meiner Erfahrung nach können wir das innert ca. 55 Stunden entwickeln. Aber es braucht dazu Disziplin. Es bietet aber auch neuen Mitgliedern die Chance, sich als Führungsfiguren zu positionieren und es gibt eine Partizipation. Ich konnte das bereits umsetzen und einen Verein dadurch von 200 zu 6000 Mitgliedern begleiten. Die Genfer Wahl wird der Test sein, ob wir das so umsetzen können. h2. Änderung Parteiprogramm: Einschränkung aufheben #4525 _Thomas Bruderer_: Der Antrag war ursprünglich ans Präsidium gerichtet und wir reichen diese Frage nun an Euch weiter. Wir halten diesen Absatz der Statuten schon lange nicht mehr ein. Die Änderung des *Parteiprogramm* wird mit 2 Enthaltungen wird grossmehrheitlich *angenommen*. h2. Vereinsbeitritt «Nein zum Angriff auf die Fristenregelung» #4320 _Thomas Bruderer_: Das Präsidium möchte diesen Entscheid von der PV treffen lassen. Es ist ein Verein, der sich gegen den Angriff auf die Fristenregelung wehrt. Abtreibungen sollen nicht mehr durch die Krankenkasse übernommen werden. Es gibt keinen Mitgliederbeitrag, aber eine Beteiligung in irgend einer Art ist natürlich erwünscht. _Marc Wäckerlin_: Wird der Verein weiterbestehen, wenn die Initiativen vorbei sind? _Thomas Bruderer_: Ich gehe nicht davon aus. Der *Vereinsbeitritt* wird mit 5 Nein und 5 Enthaltungen grossmehrheitlich *angenommen*. h2. Berichterstattung bei Veranstaltungen in nationalem Auftrag #4299 _Marcel Baur_: Die durch nationale Vertreter besuchten Anlässe sollten durch Berichte dokumentiert werden. _Stefan Thöni_: Ich begrüsse die Intention dieses Antrags, aber das sollte direkt das Präsidium oder die Geschäftsleitung durchführen. Daher stelle ich einen Änderungsantrag auf Delegation dieser Entscheidung an das Präsidium. Der *Änderungsantrag* auf Delegation wird mit 3 Nein und 3 Enthaltungen grossmehrheitlich *angenommen*. h2. Eventualersatzwahlen im Präsidium _Marc Schäfer_: Da _Thomas Bruderer_ und _Joseph Doekbrijder_ zurücktreten, ist _Pascal Gloor_ Interims-Präsident. Es gab einige Telefonate dazu mit ihm und den Vorschlag _Alexis Roussel_ ad interim bis zur nächsten PV zum Präsidenten zu wählen. Dann könnte man das bis dahin ausreichend planen. _Alexis Roussel_: Der Präsident ist eine wichtige Position. Daher sollten wir das erst an der PV im Juni endgültig entscheiden. _Marc Schäfer_: Es gibt noch einen Kandidaten für den Vizepräsidenten. _Fabien George_: Habe mich in der Romandie eingesetzt, bin aber in der PPS noch sehr neu. _Charlie Pache_: Die Idee des Präsidiums war, auch zwei Kopräsidenten aus der deutschen Schweiz zu haben. Denkt bitte darüber nach, für dieses Amt zu kandidieren. Es wird kurz geprüft wie es in den Statuten definiert ist. Drei Personen im Präsidium aus der Romandie scheinen jedoch kein Problem zu sein. Es wird noch darauf hingewiesen, dass es beratende Funktionen gibt. _Marc Wäckerlin_: Ich möchte mich lokal engagieren, da die Wahlen lokal gewonnen werden. Ich würde kandidieren, aber ad interim und mit reduziertem Engagement. _Alexis Roussel_ wird mit 1 Enthaltung als ad interim Präsident *gewählt*. _Alexis Roussel_ nimmt die Wahl an. _Fabien George_ wird mit 6 Nein und 6 Enthaltungen als Vizepräsident *gewählt*. _Fabien George_ nimmt die Wahl an. _Marc Wäckerlin_ wird mit 7 Nein und 3 Enthaltungen als Vizepräsident *gewählt*. _Marc Wäckerlin_ nimmt die Wahl an. h2. Statutenänderung Art 21.1 Auschluss Sektionen #4508 _Marc Schäfer_ stellt den Antrag vor. Es ist der Nachvollzug eines anderen Artikels. Die *Statutenänderung* wird mit 13 Ja, 2 Nein und 7 Enthaltungen wegen nicht erreichtem Zweidrittel-Mehr *abgelehnt*. Es melden sich mehrere Piraten welche die Frage nicht verstanden haben. _Marc Schäfer_ erklärt die Fragestellung auf Französisch nochmals und die Wahl wird wiederholt. Die *Statutenänderung* wird mit 22 Ja, 4 Nein und 7 Enthaltungen mehrheitlich *angenommen*. h2. Änderung der Piratengerichtsordnung: Einreichung der Klageschrift #4543 _Marc Schäfer_: Klagen sollen auch nur elektronisch eingereicht werden können. Die Änderung der *Piratengerichtsordnung* wird mit 1 Enthaltungen grossmehrheitlich *angenommen*. h2. Statutenänderung Art 10.1: Schiedsgericht _Marc Schäfer_: Ein logischer Fehler soll behoben werden. Die *Statutenänderung* wird mit 1 Enthaltungen grossmehrheitlich *angenommen*. h2. Statutenänderung: Antragskommission unter Aufsicht der GPK stellen #4544 _Marc Schäfer_: Auch die Antragskommission sollen der GPK unterstellt werden. Die *Statutenänderung* wird mit 5 Enthaltungen grossmehrheitlich *angenommen*. h2. Statutenänderung Art 8.4: Wahl der Antragskommission #4545 _Marc Schäfer_: Dies ist zwar implizit, soll aber zur Klarstellung angepasst werden. Die *Statutenänderung* wird mit 1 Enthaltungen grossmehrheitlich *angenommen*. h2. Änderung der Urabstimmungsordnung Art 10: Urabstimmung vs PV #4547 _Marc Schäfer_: Es soll keine Überschneidungen zwischen Entscheidungen der PV und der Urabstimmung geben. Die Änderung der *Urabstimmungsordnung* wird mit 1 Nein und 1 Enthaltung grossmehrheitlich *angenommen*. h2. Änderung der Piratengerichtsordnung Art. 8: Absetzung der Schiedsrichter Die Änderung der *Piratengerichtsordnung* wird mit 0 Nein und 9 Enthaltungen grossmehrheitlich *angenommen*. h2. Varia _Simon Rupf_: Ich stehe nach der Versammlung zur Einführung in die PGP-Verschlüsselung zur Verfügung. In jedem Sektionsvorstand sollte mindestens eine Person dazu in der Lage sein, damit wir sensible Dinge wie Mitgliederdaten austauschen können. _Marc Wäckerlin_: In Winterthur werden wir eine Kirchenglocken-Initiative durchführen. _Marc Wäckerlin_: Ich stelle einen Rückkommensantrag auf meinen Antrag #4580 «Bereinigung Mitgliederdatenbank aussetzen». Der *Rückkommensantrag* wird mit 15 Ja, 9 Nein und 5 Enthaltungen *abgelehnt*, da kein Zweidrittelmehr zustande kommt. _Guillaume Sauli_: Wir könnten die Nichtzahler zu Sympathisanten machen. [Anmerkung des Protokolls: Dies war die vorherige Lösung, welche an der vorhergehenden PV geändert wurde.] _Simon Rupf_: Eine andere Alternative wäre eine Mailingliste, damit wir den Kontakt aufrecht erhalten könnten, sich diese Personen aber selber austragen können. _Res Zimmermann_: Eine alternative Variante wäre, diese Kompetenz an die Kantone zu übertragen. _Marc Schäfer_: Erstens trifft es Leute, welche zwei Jahre in Folge nicht bezahlt haben. Zweitens hätte das traktandiert werden müssen. _Marc Schäfer_ weist auf das Programm des zweiten Kongresstages hin und wünscht allen eine gute Heimreise. Ende: 17:42 Uhr