h1. Protokoll Piratenversammlung 03. März 2012 Ort: Ferienhaus Tärbinu, Visperterminen VS Start: 11:00 Uhr h2. Begrüssung durch die Präsidenten _Denis Simonet_ und _Pascal Gloor_ begrüssen die ca. 60 Anwesenden, 40 davon sind Parteimitglieder. h2. Wahl der Versammlungsleitung _Marc-Frederic Schäfer_ wird einstimmig *gewählt*. h2. Wahl der Protokollanten _Marc Rubin_ und _Thomas Markus Bischofberger_ werden mehrheitlich *gewählt*. h2. Antrag auf Änderung der Versammlungsordung _Marc Wäckerlin_: Zur Wahl stehende Personen müssen anwesend sein, wenn man über sie redet. Bei geheimer Besprechung soll keine Protokollierung stattfinden und der Audiostream unterbrochen werden. Der *Änderungsantrag* wird mehrheitlich *angenommen*. Die Versammlungsordnung wird in diesen beiden Punkten geändert. h2. Revision Versammlungsordnung (Motion #2484) Die *Versammlungsordnung* wird mehrheitlich *angenommen*. h2. Abstimmung über Redezeit (Motion #2553) _Marc Wäckerlin_ findet die Beschränkung undemokratisch und spricht sich gegen diese aus. _Marc-Frederic Schäfer_ findet das übertrieben, bittet die Redner, nur kurze Reden zu halten und weist darauf hin, dass es sich hierbei um keinen formalen Antrag handelt. _Pascal Gloor_ bittet um Einhaltung des Tageplans. Es wird kein Beschluss gefällt, da der Antrag in eine Rede umgewandelt wird. h2. Änderung der Tagesordnung _Marc-Frederic Schäfer_ hat die Untersektionen (Motion #2486) auf den Samstag Nachmittag ab 14:30 Uhr vorgezogen. Die Tagesordnung bleibt ansonsten gleich. Die *Änderung der Tagesordnung* wird einstimmig *angenommen*. _Denis Simonet_ weist darauf hin, dass falls der Vorstand eine Empfehlung hat, er diese kommunizieren wird und wenn er nicht nach vorne komme, dann existiere keine Vorstandmeinung auf nationaler Ebene. h2. Genehmigung des Protokolls der letzten Versammlung vom 27. August 2011 (Motion #2591) _Cedric Meury_: Das Protokoll ist sehr knapp und sollte künftig ausführlicher sein. Die Diskussion eines Ordnungsantrags zum Positionspapier "Transparenz" (im Protokoll Punkt 13.1.1) war auf diese Piratenversammlung verschoben worden, wurde jedoch nicht traktandiert. _Thomas Bruderer_: Der Ordnungsantrag von _Jean-Marc Blanc_ auf Änderung wurde angenommen. Sein Ordnungsantrag auf weitere Diskussion ist zurückgezogen worden. _Cedric Meury_ ist mit dieser Auskunft zufrieden. _Patrick Mächler_ stellt den Ordnungsantrag, im Protokoll die Motions-Nummer durch den Titel des Antrags zu ergänzen. Der *Ordnungsantrag* auf Ergänzung des Protokolls wird mit 2 Gegenstimmen *angenommen*. Das *Protokoll* wird unter Vorbehalt der Ergänzung der Titel mit 6 Enthaltungen *angenommen*. h2. Bericht des Präsidenten (Motion #2570) _Denis Simonet_ hat den Jahresbericht publiziert und über die Flaschenpost an alle Mitglieder gesendet, daher verzichtet er darauf diesen vorzulesen. Er hat an der Medienpräsenz der Partei gearbeitet. Unter anderem hat er sich am Kampf gegen ACTA beteiligt, an der Vernetzung mit anderen Parteien und der Pirate Parti International gearbeitet, war in den Komitees der Initiative «Nein zur Buchpreisbindung» und der Transparenz-Initiative. Er besuchte den Parteitag der Piraten in Luxemburg und Deutschland. Das Stimmkartenprinzip, das an dieser Piratenversammlung zur Anwendung kommt wurde von Luxemburg kopiert. Er hat den Podcast ParrotFM mit aufgebaut. _Cedric Meury_: Die Nationalratswahlen 2011 wurden nicht diskutiert. Was lernen wir für 2015? _Michael Gregr_: Die kantonalen Debriefings waren sehr flach, mit einzelnen Ausnahmen. Es war nahe der Frustrationsgrenze und gab viele Vorwürfe. Die Berichte wurden veröffentlicht. Der *Bericht* des Präsidenten wird mit 4 Enthaltungen *angenommen*. h2. Bericht des Schatzmeisters (Motion #2593) _Pascal Vizeli_ präsentiert die finanzielle Lage der Partei im Jahr 2011. Speziell waren dieses Jahr die Sektionen an die viele Mittel verteilt wurden. Daher ist der Jahresbericht differenziert zu betrachten. Es gab weniger Spenden an die nationale Partei, dafür wurde direkt in die Sektionen gespendet. Die meisten Mitgliederbeiträge wurden bezahlt. Insgesamt wurde weniger eingenommen. Pascal gratuliert den Wahlkämpfern zum effizienten Mitteleinsatz, welche unter dem Budgetierten lagen. Das meiste Geld wurde 2011 für Werbemittel ausgegeben. Für 2012 wird das Budget umgestaltet, da mehr Mittel für die Infrastruktur geplant sind. Es wurden über CHF 10'000 durch Mitgliederbeiträge eingenommen, CHF 7'000 sind noch offen. Alle diese Dokumente sind online. _Marc Wäckerlin_ stellt den Ordnungsantrag die Abstimmung anhand der Präsentation und nicht des Inhalts der Dokumente abzuhalten, da einige Dokumente nicht auf dem aktuellsten Stand seien. _Pascal Vizeli_ hatte das Budget noch aktualisiert. Insgesamt ist die Partei unter dem Budget, welches durch die Einnahmen definiert wird. Derzeit hat die Partei flüssige Mittel von CHF 31'000. An die Sektion Thurgau wurde ein zinsloses Darlehen in der Höhe von CHF 1'000 vergeben, wegen eines Problems mit einem Webshop. Der Nationalratswahlkampf hat CHF 20'000 gekostet. Die ursprünglich für Pi-Vote angeschafften USB-Sticks wurden abgeschrieben und an die Tschechische Piratenpartei verschenkt. [Gelächter] Der Jahresgewinn betrug CHF 8'900. Es gab nur eine Spende welche die CHF 500 überschritt und offengelegt wurde. Sie war für den Nationalratswahlkampf. _Benno Luthiger_: Wie genau hat sich die Zahlungsmoral verbessert? Wie viele Mitglieder der verschiedenen Mitgliedsbeitragstypen gibt es in absoluten Zahlen? Der Überschuss des Jahres 2011 ist ein Fehler: In einem Wahljahr sollten Rückstellungen aufgebraucht werden. Der Überschuss bedeutet somit einen schlecht geführten Wahlkampf. In einem Wahljahr könnte man sogar ins Minus gehen. _Pascal Vizeli_: Das Wahlkampf-Budget wurde den Sektionen zugestellt. Es liegt somit an den Sektionen dieses aufzubrauchen. Die Zahlungsmoral für Neumitglieder lag dieses Jahr bei 46%, letztes Jahr waren es 41%. _Cedric Meury_ fragt wofür die in den Ausgaben aufgeführten vier .mobi-Domains gebraucht werden, ob die Zahlung von CHF 1'400 an das Räberhaus für die Versammlung in Uetigen BE gewesen sei, was seiner Meinung nach zu teuer wäre und warum für den SMS-Spendendienst CHF 406 bezahlt werden mussten. _Pascal Vizeli_: Die vier .mobi-Domains kosten im Jahr CHF 150. Das Reberhaus war bis jetzt der teuerste Versammlungsort und die CHF 1'400 rein für Miete. Die Arbeitsgruppe Relations, Organisation, Administration (AG ROA) ist für die Organisation der Piratenversammlungen verantwortlich. Die Kosten für den SMS-Spenden-Dienst bestehen aus einer Grundgebühr und einer umsatzabhängigen Gebühr von 8%. _Denis Simonet_: Es ist eine anteilsmässige Abrechnung. Es ist der billigste Anbieter in der Schweiz. _Kai Reuter_: Die vier .mobi-Domänen sind für die Wahlkampfplattform in den vier Sprachen Englisch, Deutsch, Französisch und Italienisch. _Pascal Fouquet_: Wie viel Geld wurde über SMS-Spenden eingenommen? _Pascal Vizeli_: Die Einnahmen betrugen CHF 600. _Marc Wäckerlin_: Wenn das Geld da ist, aber nicht gebraucht wird, ist das ein Versagen. Man muss das Geld sinnvoll nutzen, aber nutzen muss man es. _Patrick Mächler_: Das Räberhaus ist für eine grosse Versammlung, eine grosse Versammlung ist Medienwirksam. Das ganze Haus ist nicht günstig, andere Versammlungen waren günstiger. Vielleicht könnte man die Veranstaltungsorte der Piratenversammlungen künftig öffentlich ausschreiben? _Pascal Vizeli_ hält das nicht für Praxistauglich. Es wird gefragt, was mit den nicht zahlenden Mitgliedern passiert. _Marc-Frederic Schäfer_: Es gibt zwei Mitgliederstati: Die Sympathisanten bezahlen keinen Mitgliederbeitrag und besitzen kein aktives Stimmrecht. Die regulären Piraten zahlen und dürfen stimmen. _Jorgo Ananiadis_: Wir sollten mehr auf die Ausgaben achten, .mobi-Domains gibt es schon für unter CHF 10 pro Jahr. Das Haus in Uetingen BE hätte man über ein ortsansässiges Mitglied zum halben Preis bekommen. Der *Bericht* des Schatzmeisters wird mit 4 Enthaltungen *angenommen*. h2. Bericht der restlichen Vorstandsmitglieder (Motion #2558) _Thomas Bruderer_: Ich hoffe, alle haben die 15 Seiten gelesen. Ich selber habe alle Berichte der Arbeitsgruppen gelesen, ausser einem. Alle Berichte trafen pünktlich ein, bis auf einen. _Cedric Meury_: Danke an _Christian Häusler_ von Arbeitsgruppe Digitale Infrastruktur (AG DI). Die Arbeitsgruppe Multimedia und Design (AG MnD) musste einen Auftrag weitergeben, da die Software (Adobe Indesign) dazu fehlte. Es seien aber keine Kosten dadurch entstanden. Der AG ROA wird vorgeschlagen, dass man auf das Catering verzichtet. Die Piraten könnten selber Sandwichs mitnehmen. Und wenn sich ein Veranstaltungsort bewährt habe, könne man den auch häufiger nutzen. Zur Arbeitsgruppe Policy wird mehrfach angemerkt, dass der Name irreführend sei. Er klinge nach Polizei. Die AG MnD korrigiert die vorherige unklare Formulierung: Man habe keine Erfahrung mit Adobe Indesign oder Photoshop. Man brauche Designer mit dieser Erfahrung, welche die Software schon besitzen. Ein Zwischenrufer verweist auf die 30 Tage Testversion des Programms. Ein anderer bittet um einen zentraleren Veranstaltungsort, damit mehr Piraten kommen könnten. Die AG ROA weist die Schuld am Veranstaltungsort von sich und verweist auf die Entscheidung des Vorstands. _Marc-Frederic Schäfer_: Dafür hat der Veranstaltungsort eine schöne Aussicht. _Thomas Bruderer_: Wir benötigten eine günstige Unterkunft für zwei Tage. Ich bedanke mich bei der AG ROA. _Silvan Gebhardt_: Um Kosten und Aufwand für die AG ROA zu sparen, könnte auch jedes Mitglied sein eigenes Internet mitbringen. _Benno Luthiger_: Haben die Arbeitsgruppen einen Leistungsauftrag? Falls ja, sollte man die Arbeitsgruppen am Leistungsauftrag messen. _Thomas Bruderer_: Der Leistungsauftrag ist das Pflichtenheft. Die Leistung wird nicht bewertet. Arbeitsgruppen die keinen Bericht lieferten sind im Bericht aufgeführt. Die Qualitätsstandards sind unterschiedlich. Man sollte die Messbarkeit einführen, dabei aber langsam vorgehen. _Benno Luthiger_: Pflichtenheft und Leistungsauftrag sind zwei verschiedene Sachen. Der Leistungsauftrag gilt für nächstes Jahr, das Pflichtenheft ist dauerhaft. Der Leistungsauftrag ist für eine Arbeitsgruppe eine gute Rahmenbedienungsgebung zur Orientierung. _Kai Reuter_: Soll der Leistungsauftrag durch die Arbeitsgruppen oder den Vorstand definiert werden? _Thomas Bruderer_: Die AG DI hat einen Masterplan, andere Arbeitsgruppen nicht. Momentan ist das noch eher informell und wird nicht überprüft. Der *Bericht* wird mit 1 Enthaltung *angenommen*. h2. Bericht der GPK (Motion #2590) _Stefan Thöni_: Da der Bericht schon veröffentlicht wurde, gehe ich nicht ins Detail. Die wichtigen Punkte sind die Organisation des Vorstands. Diese war am Anfang gut, später jedoch immer schlechter. Unter anderem wurden Urabstimmungen 2 mal wiederholt, weil Personen nicht verfügbar waren. Der Vorstand sollte besser kommunizieren, wann einzelne Vorstände nicht erreichbar sind. Der Schatzmeister hat die Daten für die Revision sehr spät geliefert. Die Revision konnte durch die GPK nur unter Zeitdruck gemacht werden. Bei der Revision ist uns ein kleiner Rechnungsfehler aufgefallen. Zu den Mitteln die an die Sektionen gingen, haben wir weder eine Abrechnung noch eine Berechnung. Auch bei den Mitteln für Wahlkampf muss man aufzeigen wofür diese eingesetzt wurden, die Sektionen sollen das noch nachliefern. Die Jahresrechnung war OK, die GPK empfiehlt die Annahme. Ein Zwischenrufer gibt der GPK für das Logo-Wappen ein +1. _Marc Wäckerlin_ findet nicht, dass separat abgerechnet werden muss. _Stefan Thöni_: Abrechnung und Beleg existieren müssen aber noch direkt an den PPS Vorstand gesendet werden. _Marc Wäckerlin_: Das ist alles schon auf der Webseite. _Yves Zimmermann_: Das Geld an die Sektionen wurde überweisen, jedoch wurde nie informiert, wann wie viel überweisen wird. In Bern fehlt noch ein gewisser Betrag. Der *Bericht* wird mit 3 Enthaltungen *angenommen*. h2. Entlastung des Vorstandes (exklusive Schatzmeister) Die *Entlastung des Vorstandes* (exklusive Schatzmeister) wird mit 2 Enthaltungen *angenommen*. h2. Entlastung des Schatzmeisters Die *Entlastung des Schatzmeisters* wird mit 8 Enthaltungen *angenommen*. h2. Budget 2012 (Motion #2592) _Pascal Gloor_ stellt das Budget 2012 vor: Die Posten vom Vorjahr wurden soweit möglich übernommen. Da ein neues Budgetformat verwendet wurde, hat man in den neu hinzugefügten Posten 0 eingesetzt. Die Mitgliederbeiträge betragen geschätzt CHF 40'000, bedingt durch das Wachstum aufgrund neuer Kantonaler Sektionen. Die Spenden wurden nach unten korrigiert, da im letzten Jahr aufgrund der Nationalratswahlen mehr gespendet wurde. Allgemein wird von sinkenden Einnahmen ausgegangen, da die Beiträge mit den Kantonalen Sektionen geteilt werden. Neu budgetiert haben wir einen Webshop, welcher von der Arbeitsgruppe Webshop betreut werden soll. Dieser erhält ein eigenes Budget durch den Vorstand, soll aber natürlich unter dem Strich mehr einnehmen als ausgeben. Neu gegründete Sektionen haben noch Beiträge zu gut. Diese werden auf dieselbe Art kalkuliert wie letztes Jahr. Die Kantonsratwahlen sollten intensiviert werden, da Sitze in Kantonsparlamenten auch bessere Chancen für die nächsten Nationalratswahlen bedeuten. Daher hat der Vorstand entschieden intensiv darin zu investieren. Ansonsten ist das Budget ungefähr dasselbe wie im letzten Jahr. Bei den Arbeitsgruppen gibt es ein paar Einschränkungen. Die Arbeitsgruppe Kampagnen und Strategie erhält nur noch CHF 4'000 Budget. Die Kantonalen Sektionen müssen künftig für erbrachte Dienstleistungen bezahlen. Für die AG DI, sind die beiden neuen Server im Budget "Internet" mit drin. Es sollen zur Ausfallsicherheit zwei Server eingerichtet werden. Die Housing-Kosten sind aufgrund des Umzugs der Server in die Schweiz höher budgetiert. Auch bei den Briefen sind Mehrkosten zu erwarten, bedingt durch das Mitgliederwachstum. Es soll in real-life-Werbung und Aktivierung investiert werden. Es ist ein Defizit von CHF 7'000 einkalkuliert. Dies sollte hingenommen werden, das Defizit soll zur Unterstützung der Kantonalensektionen bei Werbekosten, etc. genutzt werden. _Thomas Bruderer_ stellt einen *Änderungsantrag* zum Budget. Er beantragt zusätzlich CHF 15'000 für ein Sekretariat und weitere CHF 5'000 für einen sogenannten Medienfeed. Es sei aber noch nicht sicher, ob dieses zusätzliche Budget auch ausgeschöpft werde. _Pascal Fouquet_: Welche Medienagenturen sind im Stream dabei? _Thomas Bruderer_: Alle Agenturen sind drin. _Jorgo Ananiadis_: Und bei Radio und Fernsehen nur die Referenz? _Thomas Bruderer_: Ja. Ich beantrage das zu budgetieren. Ein Defizit von CHF 27'000 ist viel. Aber wir müssen ausschöpfen was theoretisch möglich ist. _Pascal Vizeli_: Wir haben flüssige Mittel von CHF 31'000. _Marc Wäckerlin_: Ich wollte etwas anderes kritisieren, aber das Budget wäre somit negativ in einem Nicht-Wahljahr. Wir sollten lieber Rückstellungen für ein Wahljahr bilden. _Pascal Vizeli_: Wir schlossen noch immer positiv ab, auch bei Negativplanung. Da dies kein Problem ist, sollten wir in die Kantonale Sektionen investieren und regional aktiv sein. Das verspricht mehr Erfolg bei den Nationalratswahlen. _Marc Wäckerlin_: Ich empfehle den Antrag von Thomas Bruderer abzulehnen. Eine Förderung der Kantone würde ich begrüssen. _Philippe Hug_: Was hat es mit den Abschreibungen der Mitgliederbeiträge auf sich? _Pascal Vizeli_: Finanziell ändert sich nichts. Es gibt nur ein höheres Defizit. _Michael aus Winterthur_: Es ist nicht sinnvoll über das Budget für das Sektretariat abzustimmen, bevor überhaupt entschieden wurde, ob man überhaupt ein Sekretariat einrichten will. _Cedric Meury_: Es ist ein Wahljahr und zwar in Basel. In Basel hatten wir mit 1.9% das beste Ergebnis der Nationalratswahlen, auch dank Peter Kaufmann. Im Herbst sind Grossratswahlen in Basel und wir benötigen darum Geld und Unterstützung. _Jorgo Ananiadis_: Der Aufwand für die neuen Sektionen ist vergessen gegangen. Ausserdem gibt es auch viele kommunale Wahlen. Geld sparen könnte man auch mit kleineren und günstigeren Versammlungen. Und die Mitgliedschaft im Opendata.ch-Verein kostet CHF 900 im Jahr. _Pascal Vizeli_: Bei Opendata.ch kann man sicher noch etwas am Mitgliederbeitrag machen. Das Sekretariat wird dieses Jahr aus Rückstellungen finanziert und sollte daher abgelehnt werden, da es sich dabei um wiederkehrende Kosten handelt. Wir müssen auf Freiwillige zurückgreifen. Ansonsten ist das eine starke Einschneidung im Budget. _Benno Luthiger_: Das Budget ist nachvollziehbar, auch das Sekretariat ist nachvollziehbar, aber ich halte diesen Plan des Vorstandes für ehrgeizig. Wir haben ein Konstruktionsdefizit: Die Kantonsratswahlkämpfe, sollten von den Kantonen organisiert werden. Kantonale und Kommunale Sektionen sollten daher mehr Geld und Autonomie erhalten. Ein Zwischenrufer fragt nach den CHF 5'000 für den Stream und ob es da einen "return of investment" gebe. _Thomas Bruderer_: Ja, es ist das Ziel einen "return of investment" zu erhalten. Die Strategie dahinter ist eine Professionalisierung um mehr Leute anzuziehen. Ich möchte das Sekretariat später behandeln, verzichte im Moment auf diese Änderung und stelle den Rückkommensantrag auf das Budget. Die Diskussion ufert aus. _Marc-Frederic Schäfer_ schliesst die Rednerliste. Der *Änderungsantrag* auf Ergänzung um CHF 5'000 für einen Medienstream wird mit 4 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen *angenommen*. _Stefan Thöni_: Die gleichmässige Verteilung der Mitgliederbeiträge zwischen nationaler Partei und Kantonaler Sektion ist keine Fehlkonstruktion, sondern Absicht. Die nationale Partei kann dadurch Akzente setzen. So wird nicht das ganze Geld mit der Giesskanne verteilt und versickert. _Werner Klee_: Vielleicht sollten wir die heilige Kuh schlachten. Wenn wir mehr Leistung wollen, brauchen wir mehr Einahmen. Daher sollte die Erhöhung der Mitgliederbeiträge diskutiert werden. _Marc-Frederic Schäfer_ stellt den Änderungsantrag, den Posten Abschreibung, welcher jetzt bei 0 ist, auf CHF 7'500 zu erhöhen, was das Defizit auf CHF 15'000 erhöhen würde. Der *Änderungsantrag* die Abschreibungen auf CHF 7'500 zu erhöhen wird mit 12 Ja, 6 Nein und 21 Enthaltungen *angenommen* (einfaches Mehr). Das *Budget 2012* wird mit 1 Nein und 7 Enthaltungen *angenommen*. _Pascal Vizeli_: Ich bedanke mich für die Annahme des Budgets. Es gibt wahrscheinlich eine Änderung des Schatzmeister-Postens aufgrund des Sekretariats. Ich hatte viel zu tun und wurde von der GPK kritisiert. Daher möchte ich einem neuen Schatzmeister nicht im Wege stehen und trete hiermit zurück. _Marc-Frederic Schäfer_: Danke für deine kompetente und gute Arbeit. Vielen Dank für die Arbeit die Du in den letzten Jahren für uns geleistet hast. Wir bedauern Deinen Verlust. h2. Fokus auf Kernthemen (Motion #2554) _Moira Brülisauer_: Der Antrag ist wichtig um die Kernpositionen zu stärken und die Kernthemen voranzutreiben. _Denis Simonet_: Der Vorstand findet es cool, dass Du das Papier erstellt hast. Es ist inhaltlich super, aber es ändert eigentlich nichts, deshalb empfiehlt der Vorstand die Ablehnung. _Thomas Bruderer_: Der Text ist interessant. Aber ich habe eine Frage: Was ist der Sinn? Der Titel spricht von "Fokus", der Inhalt ist jedoch die "Stärkung" der Kernthemen. _Moira Brülisauer_: Der Titel kann geändert werden. Es ist eine Erklärung zu den Kernthemen, weil ich das als sinnvoll erachte. Wir sollen unsere Kernthemen sauber und gründlich erweitern. _Marc Wäckerlin_: Die Erklärung ist richtig, aber natürlich sollten wir weiterhin neue Positionen suchen. Wenn dieses Papier angenommen wird, sollte das als Anweisung an den neuen Vorstand verstanden werden, sich nicht öffentlichkeitswirksam zu externen Themen zu äussern, sondern sich aufgrund unserer Kompetenz auf die Kernthemen beschränken. Wir sollten dann mehr Ressourcen in die Kernthemen investieren und wenig in die anderen Themen. _David Herzog_: In Thomas Bruderers Papier "PPS 2012" werden weitere fünf Themen genannt. Die Themen widersprechen sich, daher sollten wir entweder die Kernthemen oder das "PPS 2012"-Papier annehmen. Grundsätzlich ist beides aber keine Anweisungen an die Mitglieder, für welche Themen sie sich interessieren sollen. Daher ist die Annahme eines der beiden Papiere schlussendlich relativ. _Moira Brülisauer_ stellt den Ordnungsantrag auf Schliessung der Rednerliste. Der *Ordnungsantrag* auf Schliessung der Rednerliste wird mehrheitlich *abgelehnt*. _Marc Wäckerlin_: Man kann beides Annehmen und eines Tun ohne das andere zu lassen. Die Kernthemen bieten Potential für die Entwicklung weiterer Positionspapiere. Wir müssen uns nicht entscheiden. _Moira Brülisauer_: Im Text steht, dass eine Erweiterung erwünscht ist. Wir sollten uns aber gründlich und ausführlich mit allen Themen befassen. _Werner Klee_: Kernthemen sind wirklich wichtig, aber andere Sachen sollten nicht ausgeschlossen werden. Wir könnten das Papier entsprechend ergänzen. _Thomas Bruderer_: Damit sind alle Themen möglich, die Kernthemen bleiben wichtig. Wir wollen eine politische Diskussionskultur die offen für jeden ist, aber unsere Kernthemen sind natürlich das was uns zusammenhält. _Moira Brülisauer_ ergänzt einen Punkt 9: IX. Keine Einschränkung Die Fokussierung auf Kernthemen bedeutet keine Einschränkung bei der Bearbeitung anderer Themengebiete. Der *Fokus auf Kernthemen* wird mit Ergänzung des Punktes 9 mit 5 Nein und 4 Enthaltungen *angenommen*. h2. Statutenänderungen: Wallis (Motion #2487) _Marc-Frederic Schäfer_: Es geht darum zwei Kantonale Sektionen für das Ober- und Unterwallis zu haben, mit jeweils unterschiedlichen Statuten. _Denis Simonet_: Es ist zwar umständlich, eine Extrawurst fürs Wallis zu machen, da dies aber bei allen politischen Parteien im Wallis so gehandhabt wird, empfiehlt der Vorstand die Annahme. _Thomas Bruderer_ schliesst sich den Ausführungen von Denis Simonet an. Er fragt die Mitglieder aus dem Kanton Wallis, ob das wirklich nötig sei. _Melanie Hartmann_ erklärt der Versammlung, die Regelung sei für die Walliser Mitglieder wichtig. Es sei versucht worden die beiden Regionen in eine Sektion zu integrieren, es habe jedoch nicht funktioniert. Auch die Freidenker seien an einer gemeinsamen Sektion gescheitert. Probleme waren jeweils die Sprachbarriere und die Themenunterschiede. In beiden Regionen mangele es an Interesse zur Zusammenarbeit. Bisher habe das Unterwallis wenig Zulauf gehabt. Daher seien die sprachlich getrennten Sektionen nötig. Das würde die Chancen auf Mitgliederzulauf erhöhen. _Patrick Mächler_ stellt den Gegenantrag, dass der Vorstand Abweichungen bei einzelnen Kantonalen Sektionen akzeptieren könne. Der Entscheid wäre über das Piratengericht anfechtbar und es müssten keine Sonderregelungen für einzelne Kantone eingeführt werden. Er erinnert daran, dass die letzte Abspaltung eines Kantons mit dem Jura noch gar nicht so lange her sei. Daher sollten solche Besonderheiten nicht über die Statuten geregelt werden, sondern über flexible Lösungen. Der Vorstand sollte die Kompetenz erhalten zu Entscheiden ob es Sinn mache oder nicht. _Stefan Thöni_: Die Schlichtungsstelle kann nur anhand der festgelegten Statuten entscheiden. Der *Änderungsantrag* auf Ergänzung des Artikels 20 um einen Absatz 3 "Abweichungen von dieser Regel können vom Vorstand beschlossen werden, sind aber anfechtbar." wird mit 19 Ja, 9 Nein und 11 Enthaltungen *angenommen*. _Jorgo Ananiadis_: Was ist das Vorgehen bei Wahlen? Gibt es dann zwei Listen? _Christian Häusler_: Wie wäre es mit einer Kantonalen Sektion und zwei Untersektionen? _Stefan Thöni_ hält den Antrag für gefährlich und befürchtet viele Abspaltungen. Er nennt das Beispiel einer Bern-Jurassischen Sektion. _Moira Brülisauer_: Die Trennung ist Usus in anderen Parteien, daher sollte diesem Wunsch entsprochen werden. _Patrick Mächler_: Ich habe nichts gegen zwei Sektionen. Aber die Strukturen der Schweiz können sich ändern, auch in Bezug auf Kantonsgrenzen. Wir sollten diese daher nicht in den Statuten festschreiben. _Cedric Meury_ stellt den Antrag auf Schliessung der Rednerliste. Der *Ordnungsantrag* wird grossmehrheitlich angenommen. _Patrick Mächler_: Es macht keinen Sinn nur das Wallis in den Statuten festzuschreiben. Der Vorstand sollte das entschieden und mit historischen Gründen begründen. _Denis Simonet_: Historische Gründe sind eine schlechte Begründung. Trotzdem bin ich für eine Walliser Dualität. Die abgeänderten *Statutenänderungen zum Wallis* werden mit 27 Ja, 15 Nein und 4 Enthaltungen *abgelehnt* (kein Zweidrittelsmehr). _Denis Simonet_ bittet um eine Neuauszählung. Dabei wird die Statutenänderung mit 27 Ja, 15 Nein und 4 Enthaltungen weiterhin *abgelehnt*. _Pascal Gloor_ stellt den *Ordnungsantrag* auf eine Konsultativabstimmung: Würdet Ihr den Originalantrag bevorzugen? Die *Konsultativabstimmung* ob die Versammlung den Originalantrag bevorzugen würde, ergibt 18 Ja, 18 Nein und 7 Enthaltungen. h2. Statutenänderungen: Einfaches Mehr (Motion #2474) _Denis Simonet_: Durch diese Änderung kann es zu Akzeptanz-Problemen der Unterlegenen. Daher lehnt der Vorstand diesen Antrag ab. _Thomas Bruderer_ empfiehlt die Ablehnung. Die *Statutenänderungen* wird grossmehrheitlich bei 2 Ja und 2 Enthaltungen *abgelehnt*. h2. Mittagspause von 13:00 bis 14:45 Uhr h2. Parolenfassung zu drei Volksinitiativen (Motion #2535) _Thomas Bruderer_ hofft auf viele Parolenfassungen. Der Vorstand gibt keine Empfehlung ab. Für die erste Parolenfassung wurde schon durch Pi-Vote abgestimmt. Bei Managed Care Parole ist noch unklar ob es zur Abstimmung kommt. _Marc Wäckerlin_: Die Eigenheimquote ist zu tief, die Ausführung ist fraglich, daher muss die Partei keine Parole fassen. Durch die Vorlage würden Eigenheimbesitzer belastet. Man kann zwar die Schulden abziehen, aber der Eigenmietwert muss bezahlt werden, dass ist eine Ungleichbehandlung im Vergleich zu den Abzügen fürs Auto. Völkerrechtliche Verträge können unsere Rechte beschneiden. Bei Managed Care kann ich nicht beurteilen, was günstiger kommt. _Rudolf Sommer_ fordert die Versammlung auf, für Parolenfassungen Pi-Vote zu nutzen. _Werner Klee_: Bei der Bausparinitative plädiere ich für ein nein, da dies falsche Voraussetzungen schaffen würde. Vergünstigungen sollte es nur beim Ansparen, nicht beim Bezahlen geben. Ich bin für die Stärkung der Volksrechte. Bei der Managed Care teile ich die Meinung von Marc. _Yves Zimmermann_: Beim Auto kann man keine fünfstelligen Abzüge machen. Wir brauchen nicht noch mehr Steuerschlupflöcher, welche nur den Reichen nutzen. Daher bin ich dagegen. Eine Stärkung der Volksrechte ist eine Beschneidung des Parlaments, ergo bin ich unentschieden. Bei Managed Care schliesse ich mich Marcs Meinung an. _Kai Reuter_: ACTA kann nicht durch die Volksrechtsstärkung verhindert werden. _Pascal Gloor_: Die Bausparinitiative hilft den Armen nicht, die Ausfälle müssen kompensiert werden. Die Armen müssen dafür zahlen. _Thomas Bruderer_: Ich bin gegen die Bauspar-Initiative, da sie nur der Mittelschicht nützt. Die Eigenheimquote ist angeblich zu klein, jedoch ist der Landverbrauch von Eigenheimen zu gross. Die Förderung von Mehrfamilienhäusern wäre besser. Zu den Volksrechten: Die Initiative ist wertlos da, wenn ein Staatsvertrag ratifiziert werden muss, immer ein Referendum möglich ist. Auch die parlamentarisch erlassenen Gesetz unterliegen dem Referendum. Zu Managed Care: Ich möchte meinen Arzt selber wählen. Wer will soll Managed Care nutzen dürfen, wer nicht will, soll das nicht müssen. _Marc-Frederic Schäfer_: Bei gegenläufigen Gesetz muss entschieden werden, sonst nicht. Staatsverträge haben Verfassungsstatus. Jedoch gehen die Rechtsmeinungen dazu auseinander. _Ernst Lagler_: Bezüglich Managed Care gibt es noch Fragezeichen und Bedenken. Das sollte man erst klären. _Marc Wäckerlin_ liest den Gesetzestext teilweise vor und merkt an, dass egal woher der Vorstoss kommt, es ein Gewinn für die Demokratie sei. _Patrick Mächler_: Bitte benutzt das Mikrofon, damit Euch auch die Zuhörer im Livestream verstehen. _Pascal Fouquet_: Bei meinem medizinischen Hintergrund sehe ich es als haarsträubend an, was mit Managed Care kommt. Dieses Gesetz würde die Entscheidungsfreiheit stark beschneiden. _David Herzog_: Ich habe mir keine Meinung gebildet und stelle den Ordnungsantrag bei allen drei Parolen keine Parole zu fassen. Der *Ordnungsantrag* wird mit 18 Ja und 16 Nein *abgelehnt* (keine Zweidrittelsmehrheit). _Marc-Frederic Schäfer_ stellt den Ordnungsantrag auf Umdrehung der Entscheidungsreihenfolge: Zuerst Ja oder Nein zur Parole, dann ob diese Parole gefasst wird. Der *Ordnungsantrag* wird grossmehrheitlich *angenommen*. Zur Initiative *Eigene vier Wände dank Bausparen* wird grossmehrheitlich die Nein-Parole gefasst. Zur Initiative *Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)* wird keine Parole gefasst (Art der Parole: 5 Ja, 17 Nein, 15 Enthaltungen / Fassen der Parole: 14 Ja, 23 Nein, 7 Enthaltungen). Zur *Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Managed Care)* wird grossmehrheitlich die Nein-Parole gefasst. _Moira Brülisauer_ bittet im Namen der AG ROA darum, sich bei Beschwerden an Patrick Mächler zu wenden und allgemein um ein klareres Feedback. _Kai Reuter_: Die AG DI plant ein Umzug der Server in die Schweiz. Derzeit sind die Server bei Hetzner in Deutschland. Wir suchen noch Adminstratoren um die Ausfallsicherheit der Arbeitsgruppe zu erhöhen. _Pascal Fouquet_ stellt den Ordnungsantrag das Positionspapier Bildung der Diskussion um das BGE vorzuziehen. Der *Ordnungsantrag* wird grossmehrheitlich *angenommen*. h2. Behandlung Positionspapier Bildung (Motion #2547) _Marc-Frederic Schäfer_ fasst das Positionspapier zusammen. Es geht darum, Lehrberufe attraktiver zu machen, eine klare Linie bei der Ausbildung zu haben, kleinere Schulklassen und eigenständiges Denken zu fördern. _Pascal Fouquet_: Es handelt sich um ein Update des Zürcher Bildungspositionspapiers. Es enthält moderne Ansätze. Bildung ist das wichtigste Gut in unserer Gesellschaft. _Denis Simonet_: Es geht in die richtige Richtung, es muss aber noch etwas weiter entwickelt werden. Der Vorstand empfiehlt die Annahme. _Marc Wäckerlin_: Da ich am Zürcher Papier mitgearbeitet habe, kann auch ich die Annahme empfehlen. Es gab in der Vergangenheit einfach zu schnelle Reformen. Eine _Piratin_ vertritt die Ansicht, das Papier sei noch zu wenig durchdacht, daher sollte es in dieser Form abgelehnt werden. Die Vielfalt in der Bildung sei zu gering. _Denis Simonet_: Papiere können geändert werden. _Marc Wäckerlin_: Ich bin für Freiheit in der Bildung, aber gegen freie Schulwahl. Man sollte keine privaten Schulen subventionieren. Dadurch bestünde die Gefahr, dass Konfessionsschulen gefördert würden. Eine politische Kontrolle der Lerninhalte ist nötig um religiösen Fundamentalismus zu verhindern. Öffentliche Schulen bringen auch alle Demographien zusammen. Ein Pirat wirft ein, dass die Finanzierung der Schulen gesichert sei, wenn das Bankgeheimnis aufgehoben würde. _Jorgo Ananiadis_: Das Papier in dieser Form stellt den kleinsten gemeinsamen Nenner dar. Vieles ist noch nicht definiert, aber es ist ausbaubar. Im Forum hat noch keine Diskussion stattgefunden. Ich empfehle die Annahme, damit wir etwas haben. _Joseph Doekbrijder_: Empfehle die Annahme, damit man es weiter entwickeln kann. Das *Positionspapier Bildung* wird grossmehrheitlich bei 3 Nein und 5 Enthaltungen *angenommen*. h2. Vorstellung und Anträge zum bedingungslosen Grundeinkommen _Marc-Frederic Schäfer_: Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) wird uns der Gastredner Enno Schmidt vorstellen. Danach wird es Gegenreden geben und dann eine Diskussion. Da ich mich selber auch an der Diskussion beteiligen möchte, werde ich die Leitung der Diskussion an Thomas Bruderer übergeben. _Raffael Herzog_: Ich habe die Anträge rund ums BGE mit eingereicht. Es geht dabei um drei Dinge: erstens um einen Richtungsentscheid, zweitens um die aktive Unterstützung der Volksiniative pro BGE, welche im April gestartet wird, und drittens um die Aufnahme der Forderung nach einem BGE ins Parteiprogramm. Damit wir wissen worum es geht, haben wir Enno Schmidt eingeladen, welcher einer der Initiatoren der Initiative ist. h3. Redebeitrag Enno Schmidt (Motion #2559) _Enno Schmidt_ hält eine ca. fünfzehnminütige Rede, in der er die Idee des BGE vorstellt. h3. Weitere Redebeiträge _Marc Wäckerlin_: Ich habe eine kritische Sicht aufs BGE und bin gegen ein all zu starkes Vorpreschen. Ein grosser Fehler ist meiner Meinung nach, dass Arbeit mit Wertschöpfung verwechselt wird. Im Prinzip kann jeder seine Wahlmöglichkeiten durch Bildung unterstützen, es ist aber auch selbst verantwortlich, wenn ein schlechter Schüler keine Arbeit findet. Wenn man das BGE einführen würde, müssten alle sozialen Dienstleistungen ausser IV und Krankenkassen gestrichen werden. Wichtig ist, dass das BGE nicht parallel zum derzeitigen Sozialrahmen geführt wird. Es ist gegen Tendenzen von kompletter Vorbeschäftigung und stellt eine Überforderung von sozial Schwachen dar. Für uns hat es keine Auswirkungen. _Enno Schmidt_: Unnötige staatliche Sozialversicherungen sollte man streichen, aber freiwillige Versicherungen beibehalten. Würden die Leute mit dem BGE noch arbeiten? Ja, weil das Streben nach mehr da ist. Das BGE stellt keine Veränderung für die Leute dar, die es nicht interessiert. Jedoch ist Arbeit nur wegen des Einkommensanreizes schlecht, die Befriedigung durch Arbeit mit guten Teams und bei der man fühlt, dass man gebraucht wird, ist höher. Dafür sollte ein Bewusstsein geschaffen werden. Jeder sollte sich selber fragen, warum er arbeitet. Einfache und unangenehme Arbeit, wird immer mehr weg rationalisiert. Dadurch ist die Produktivität heute mit weniger Arbeit grösser als die früher. Die Zukunft liegt in der weiteren Rationalisierung menschlicher Arbeit und in einer besser Bezahlung unangenehmer Arbeit die nicht rationalisiert werden kann. Die Arbeits-Mentalität heute ist Feudal, daraus müssen wir ausbrechen. _Marc-Frederic Schäfer_: Der Kommunismus war eine ähnliche Strömung, der die Anreize in der Gesellschaft verändern wollte. Wir leben in einer Zivilisation, wir leisten uns den Luxus, das niemand verhungern muss. Die Familie ist eine soziale Auffangeinrichtung, aber wenn ein Kind nicht Arbeitet, dann werden die Eltern erzieherische Massnahmen einleiten. Wir haben nirgends in der Gesellschaft eine absolutes "machen was man will"-Menschenbild. Intrinsische Motivation ist gut, aber das BGE unterspült diese intrinsische Motivation nicht. Was ist Geld? Die Entlohnung für Arbeit, wenn man sich den Luxus leistet Geld verschwenden, ist das nicht nützlich. Ich bin gegen das BGE, aber für eine soziale Umverteilung. Es ist wichtig, über diese Umverteilung und auch das BGE zu diskutieren. Aber man sollte sich nicht auf das BGE fokussieren. _Enno Schmidt_: Die Frage ist, was passiert bei Einführung eines BGEs. Der Kommunismus war falsch, da er keine Freiheit bot. Wir sind heute weiter. Wir wissen, dass sinnvolle Arbeit zu einem sinnvollen Leben gehört. _Marc Wäckerlin_: Mein erster Lohn betrug CHF 5'600, bei einem BGE würde man mit Partner nur auf CHF 5'000 kommen. Die Schweiz hat ein sehr gutes Sozialnetzwerk. Der Vorteil dieses Sozialsystems ist im Moment, dass es variabel auf jede Person angepasst ist, je nach Bedarf. Nur mit dem BGE würde man unter der heute allgemein anerkannten Armutsgrenze leben. Den Unterschieden wird das BGE nicht gerecht. Diese Feinheiten sind nötig. Bei einem BGE würde das Kindergeld schlecht verdienenden Familien einen Anreiz bieten, mehr Kinder zu produzieren. Das BGE ist eine Geldumherschiebemaschine. Es ist viel Aufwand, um sehr wenigen zu helfen. Wenn das BGE angenommen wird, wird es Streit in vielen Detailfragen geben, obwohl es keine Grundposition ist. Bereits die Umfrage im Pi-Vote, hat gezeigt, dass es auch einen grossen Anteil gibt, der es ablehnt. Nur die Hälfte war für die sofortige Einführung. Ein Drittel war dagegen und ein Fünftel voll dagegen. Wir sollten in diesem Thema nicht vor preschen, der Inhalt ist nicht passend für das Parteiprogramm. Auch bei den Drogenpositionen wurde langsam vorgegangen, wir sind die Piratenpartei nicht die BGE-Partei. Das BGE ist aber ein interessanter Ansatz, ein Positionspapier wäre daher interessant und auch befürworte auch die Initiative. _Enno Schmidt_: Mit dem BGE ändert sich die Machtverteilung in den Berufsgruppen. Die Idee ist neu und modern und sieht das Geldprinzip mal anders. _Pascal Fouquet_: Ich bin für die Fertigstellung der Positionspapiere, unsere Kernthemen enthalten schon genug Baustellen. Ich bin skeptisch gegenüber dem BGE. Das BGE ist eine mögliche Lösung für die Zeit nach der Digitalisierung. Viele Berufe werden verschwinden. Wir müssen von der Idee weg, dass jeder Mensch arbeiten muss und da wir irgendwann keine Jobs mehr für alle zur Verfügung stellen können. Der Wirtschaftssektor Grundversorgung wird immer kleiner. Früher war der heutige Sozialrahmen auch einmal eine Utopie. Diese Umschwünge werden kommen. Das BGE ist eine Vision für unsere technische Welt. _Yves Zimmermann_: Ich halte die Finanzierung über die Mehrwertsteuer fragwürdig. Diese zahlen vor allem Leute mit wenig Geld. Der Strukturwandel wird auch nicht betrachtet. Wie ist es mit der Einwanderung? Dann kommen doch alle um Dank der Personenfreizügigkeit unser Geld abzuschöpfen. Unser Land ist zu klein. Um das BGE einführen zu können, müsste man entweder die Grenzen schliessen oder es weltweit einführen. _Enno Schmidt_: Die Migration gibt es bereits jetzt, Menschen aus "schlechten" Ländern wollen immer in die "guten" Länder. Und in der Schweiz verdient man noch Geld. Ohne staatliche Anmeldung gibt es jedoch kein Geld. Es wird also durch das BGE noch weniger attraktiv sein, illegal in der Schweiz zu sein. Das BGE trägt so zur Reduktion der illegalen Einwanderung bei. Einwurf eines Piraten: Zivilisation ist der Wille handeln zu wollen. Diverse Politiker wollen nur Diäten. Steuerflüchtlinge sind die echten Sozialparasiten. Schulverweigerer sehen keine Perspektiven. Zeit ist nicht gratis. _Pascal Gloor_: Beim Kontakt zu den Medien, wird immer das Hauptthema der Piraten angesprochen, das Urheberrecht. Es kommt dann immer die Frage auf, wenn man alles teilt, wovon lebt man? Das BGE kann hierzu eine Antwort sein. Ein Pirat aus Freiburg: In Namibia wurden in einem Dorf ein Mindesteinkommen von USD 10 eingeführt und die Aktivitäten sind explodiert. Die PP ist eine Partei der Menschen [parti du people, Anmerkung des Protokolls], eine P2P Partei [peer to peer, Anmerkung des Protokolls], alle Menschen sind gleich, alle reden miteinander. Neben dem normalen Einkommen würde es mit dem BGE ein weiteres Einkommen geben. Das Problem liegt mit derzeitigen Finanzsystem. Im heutigen System profitieren Banken aufgrund der Zinsen. Die Basis soll ein Teil des gesamten Geldumlaufs werden. An der Ressource Geld soll jeder teilnehmen können. Ich befürworte das BGE, sehe aber beim Übergang zum BGE die Probleme, es braucht einen langfristigen Übergang. _Enno Schmidt_: Es ist wichtig Dinge anders zu sehen, wir leben nicht von Geld, sondern von Leistungen von anderen. _Werner Klee_: Die Piratenpartei hat ein relativ hohes ethisches Niveau, trotzdem hat es viele kritische stimmen gegen das BGE in der Piratenpartei. Wir wollen politisch etwas erreichen, daher müssen wir die Sprache der Leute sprechen. Die Frage ist, ob das BGE legitimiert werden kann oder überhaupt legitimierbar ist. Menschen brauchen Ressourcen. Der Fehler war, Boden zum Privatbesitz zu machen. Energie wurde ebenfalls privatisiert. Beim BGE geht man davon aus, dass jeder Anrecht auf Ressourcen hat. Geld ist ein nützliches Tauschmittel. Menschen wollen Lebensqualität und das ist die Motivation für Leistung. Wenn man vom allgemein gültigen Anspruch auf Ressourcen ausgeht, ist das BGE nötig. Wir suchen eine Legitimation, aber die frage sollte umgekehrt gestellt werden. _Patrick Mächler_: Gesellschaftlich haben wir viele Probleme: Investoren welche die Lebensmittelpreise kontrollieren, IV Rentner welche sich sozial arrangieren müssen. Die Frage ist ob das BGE diese Probleme löst. Wir müssen an diesen Fragen arbeiten, wenn wir uns politisch etablieren wollen. Ich werde aber heute nein stimmen. Innerparteiliche Konflikte könnte es geben, aber wir müssen das Thema bearbeiten. Wir müssen sagen das BGE ist eine von vielen möglichen Lösungen. Wir müssen die Probleme aufdecken, wir sollten nicht sagen das BGE ist die einzige Lösung. _Vito Petrillo_: Wir haben vieles gehört, gute Argumente Pro und gute Argumente Contra. Wir können es nicht mit dem Kommunismus vergleichen. Die Schweiz ist erfolgreich weil sie innovativ ist. Mit einem BGE wird die Bildung gesteigert. Wir wollen eine Welt in der Menschen arbeiten, weil ihnen ihre Arbeit Spass macht und nicht weil sie Geld verdienen müssen. Wer definiert Wertschöpfung? Heute die Werbung. Wir können selbständig für uns entscheiden. Das BGE darf nicht zu hoch sein, dann bleiben Anreize gegeben. _Enno Schmidt_: Parteien sollten nicht über andere Menschen sprechen, als würden sie wissen was diese wollen. Weisheit hat nichts mit Bildung zu tun. Wir sollen das machen was wir für uns richtig finden. Das BGE gibt der Arbeit einen sinnvollen Lohn. _Charly Pache_: In Frankreich hat man berechnet, dass jeder französischen Bürger im Durchschnitt EUR 1000 an Zinsen bezahlen muss. Das Recht, Geld zu erzeugen muss von den Banken zu den Bürgern übertragen werden. _Marc Wäckerlin_: [An Charly Pache gewandt:] Das wäre wohl das Stichwort "Bitcoin". [Zur Versammlung:] Bitte trennt bei der Abstimmung Eure Haltung und das was ihr für die Partei richtig haltet. Wir können das BGE auch unterstützen, ohne es ins Parteiprogramm rein zu schreiben. _Kai Reuter_: In Zukunft wird alles noch weiter automatisiert. Da es dadurch nur noch mehr Arbeitslose geben wird, ist das BGE nötig. Darum bin ich für die Unterstützung der Initiative und für unseren Einsatz fürs BGE. Aber ob es ins Parteiprogramm muss? Dazu empfehle ich die Stimmfreigabe. Ein Pirat mit Vornamen Christian: Ich habe heute zum ersten mal vom BGE gehört. Ich bin hier weil ich mit der Situation unzufrieden bin. Wenn es ein BGE gegeben hätte während meiner Schulzeit, hätte ich heute weniger Probleme und keine Schulden. Das BGE hilft auch der psychischen Gesundheit. _Patrick Mächler_: Ich mache mir Sorgen, dass wir durch die Unterstützung des BGEs zu vergeistigt erscheinen. Die Initiative hat viel Potential für Diskussionen. Aber an der Urne hat sie wenig Chancen. Sie bietet jedoch gute Chancen für einen Wechsel des Blickwinkels. _Marc-Frederic Schäfer_: Wie müssen uns mit dem BGE und allgemein mit der Umverteilung beschäftigen. Aber es sollte nicht ins Programm der Piratenpartei aufgenommen werden. _Enno Schmidt_: Wichtig ist, dass die Initiative stattfindet. Dies führt zu einem neuen Aufklärungsprozess. _Benno Luthiger_: Ich habe mich schon seit 20 Jahren mit dem BGE beschäftigt. Es ist ein sehr spannendes Thema, es geht um das Verhältnis jedes Einzelnen zur Gesellschaft. Das BGE ist ein unbilateriales System. Die Frage ist in der komplexen Gesellschaft, welchen Beitrag leistet der Einzelne zum Überleben der Gesellschaft. Das Signal ist falsch dem Individuum gegenüber. Wir müssen kommunizieren das wir die Leistung der Menschen brauchen. In einem NZZ Artikel über Jugendliche in Spanien stand, dass 25 bis 30 Prozent arbeitslos seien, aufgrund der Schuldenkrise. Jugendliche in Spanien sind arbeitslos, weil sie nicht in Ausbildung investiert haben, sondern direkt in die Baubranche gegangen sind. Dann ist die Baubranche zusammengebrochen. Eine Ausbildung kann faszinierend sein. Viele jugendlichen scheuen jedoch die Mühe einer Ausbildung. Mit einem BGE könnten viele Jugendliche nicht weiter in ihre Weiterbildung investieren. Dieser Eindruck ist absolut diskussionswürdig, daher bin ich eher gegen das BGE. _David Herzog_: Ich glaube nicht, das Jugendliche so anders sind als die 30-Plus-Menschen. Es ist eine Frage des Menschenbildes auf intrinsischer Ebene. Wir sollten sozialpolitische Ansätze weiterverfolgen, da viele Nichtmitglieder von uns ein Feedback zu nicht piratennativen Themen wünschen. Die Piratenpartei Deutschland zeigt, dass der Weg zum BGE ein langer Prozess ist. Ich würde mich freuen wenn wir annehmen, dass wir das BGE diskutieren. Wichtig ist, dass wir die Initiative von Anfang an unterstützen. Es zeigt, dass die Piratenpartei keine Ein-Themen-Partei ist. Der Trittbrettfahrer-Status nützt der Partei nichts. Das Parteiprogramm ist kein Parteizwang. _Werner Klee_: Warum ist das BGE auch für die Piratenpartei interessant? Ich dachte lange, es sei nicht finanzierbar, bis ich genauer recherchiert habe. Im Herzen sind wir doch alle für das BGE. Jedoch könnte eine Spaltung der Partei durch das BGE auch die Piratenpartei spalten. Ich persönlich bin pro BGE. _Thomas Bruderer_: Die Rednerliste ist leer, nun noch ein Schlusswort von _Enno Schmidt_ und dann noch von den Antragstellern. _Enno Schmidt_: Das BGE ist sozial, weil es gegen Diskriminierung wirkt. Es ist liberal, weil es wirtschaftlicher ist. Es ist familienfreundlicher. Es ist aber nicht die Lösung, aber es bewirkt eine Lösung für viele und ermöglicht den Menschen neue Wege zu gehen. _Thomas Bruderer_: Ich bedanke mich bei Enno Schmidt für seinen Besuch und dass er uns das BGE vorgestellt hat. _Raffael Herzog_: Ich freue mich sehr über diese Diskussion, doch wie ist es dazu gekommen? In dem Viele sich hingesetzt haben und diese Anträge verfasst, eingebracht und zur Diskussion gestellt haben. Und genau das tut auch die Initiative. Die Diskussion ist das Wertvollste an der BGE Initiative. h3. Absichtserklärung als Parteistatement (Motion #2560) _Thomas Bruderer_: Wir stimmen über die drei Punkte ab. Die *Absichtserklärung als Parteistatement (Motion #2560)* wird grossmehrheitlich *angenommen*. h3. Unterstützung Volksinitiative (Motion #2561) Die *Unterstützung der Volksinitiative (Motion #2561)* wird mit 26 Ja und 16 Nein *angenommen*. h3. Änderung Parteiprogramm (Motion #2562) _Moira Brülisauer_ stellt einen *Ordnungsantrag* auf Rückkommen. Der *Rückkommensantrag* wird mehrheitlich *abgelehnt*. _Marc Wäckerlin_: Ich bin gegen die Umwandlung von "Parteiprogramm" zu "Positionspapier", da es die vorherige Diskussion obsolet macht. _Jorgo Ananiadis_: Die Frage ist, was braucht es dringender. _Pascal Fouquet_: Ich erinnere an die PV in Olten. Das Positionspapier muss ausformuliert werden, ich würde es aber temporär in dieser Form aufnehmen. Die *Umwandlung von "Parteiprogramm" zu "Positionspapier"* wird mehrheitlich *angenommen*. _Patrick Mächler_ stellt den *Änderungsantrag* "müssen" auf "können" umzuschreiben um Unklarheiten zu verhindern. _Marc-Frederic Schäfer_ stellt einen *Ordnungsantrag* auf Nichteintreten. _Werner Klee_: Ich stimme Marc-Frederic Schäfer zu, wenn die bisherige Arbeitsgruppe den Auftrag erhält, das Positionspapier auszuarbeiten. _Joseph Doekbrijder_: Wir würden den Auftrag annehmen das Positionspapier auszuarbeiten, unter Mitarbeit der Antragsgruppe. Der *Ordnungsantrag auf Nichteintreten* zur Änderung des Parteiprogramms (jetzt Positionspapier)(Motion #2562) wird mehrheitlich *angenommen*. _Denis Simonet_: Bevor die Ersten gehen, draussen hat es Unterschriftsbögen der Transparenz-Initiative. Bitte Unterzeichen und Unterschriften sammeln. h2. Pause von 16:30 bis 17:00 Uhr h2. AG PPP _Moira Brülisauer_ stellt einen *Ordnungsantrag* auf ein Meinungsbild zum Hauptthema und zum Gegenantrag als Stimmanalyse und Richtungsweisung. Der *Ordnungsantrag auf ein Meinungsbild* wird mehrheitlich *angenommen*. Die Frage, *wer Michael Gregrs Grundlagenpapier befürwortet* wird mit 17 Ja, 5 Nein und 17 Enthaltungen beantwortet. Die Frage *wer Marc Wäckerlins Gegenentwurf befürwortet* wird mit 3 Ja, 18 Nein und 22 Enthaltungen beantwortet. _Patrick Mächler_ stellt den *Ordnungsantrag* auf eine Redezeitbeschränkung von fünf Minuten. Der *Ordnungsantrag auf Redezeitbeschränkung* wird mehrheitlich *abgelehnt*. _Denis Simonet_ stellt den *Ordnungsantrag* aufgrund der Mehrheiten im Meinungsbild Marc Wäckerlins Gegenentwurf als Ergänzung zu Michael Gregrs Grundlagenpapier aufzunehmen. _Marc Wäckerlin_: Ich habe versucht ein Gegenpapier zu erarbeiten. Eine Zusammenführung ist für mich in Ordnung. h3. Rede Grundpositionen Michael Gregr (Motion #2551) _Michael Gregr_: Es ist nicht nur mein Grundlagenpapier, es ist das Papier der Arbeitsgruppe Policy (ehemals PPP). Es wurde gemeinsam erarbeitet und auch wenn ich viel daran geleistet habe, so gab es auch lange Diskussionen. Das Dokument sollte man als "work in progress" verstehen. Es geht darum, das Konzept Policy zu erklären. Es gibt drei Ebenen: Das Fundament, die Basis und die Ideologie. Wir müssen die Fundamente verstehen und Positionen daraus erarbeiten. Darum geht es im sogenannten "Policy Cycle". Er bezeichnet das Vorgehen der Arbeitsgruppe. Der Ablauf ist zyklisch, genau wie die Politik ein ewiges voranschreiten ist, so ist es auch in der AG Policy. Die Arbeit geht immer im Kreis um sich ständig den aktuellen Gegebenheiten anpassen zu können. Das Konzept ist auch auf unserer Projekt-Webseite zu finden. Wirkt doch bitte bei der AG Policy mit. Es gibt ein Missverständnis zwischen Interessenpolitik und Überzeugungspolitik. Ist die Piratenpartei eine Interessenpartei oder eine Überzeugungspartei? Bei Interessenpolitik müssen wir alle Interessen einbeziehen, nicht nur die eigenen. Bei der Überzeugung gibt es eine tiefer gehende Überzeugung bzw. Weltanschauung, wie wir die Gesellschaft haben möchten. Hierbei geht es um den gegenseitigen Austausch, was die innere Weltanschauung der Piratenpartei ist und wie sich daraus Politik erarbeiten lässt. Beide Wege sind gut, aber die AG Policy geht auf die Überzeugungsebene ein. Wir wollen diese gemeinsamen Punkte suchen. Zum Dokument. Über die acht Punkte, kann man sich trefflich streiten. * Information (Teilhabe, Informationsgesellschaft) - Information ist überall. Die Frage ist, gibt es geistiges Eigentum oder ist Information ein öffentliches Gut? * Mensch (Was ist der Mensch, was treibt ihn an?) - Wie sehen wir den Menschen? Nicht was er sein sollte, sondern was er ist. * Freiheit (Gibt es Freiheit?) - Das Dokument soll Begriffe definieren und wie sie verwandt werden. * Gesellschaftlich (Was ist Gesellschaft?) * Natur/Kultur (Wie betrachten Piraten Technik) * Rationalität (Kommunikation gemeinsamer Interessen) - Unsere Kommunikation ist rational. * Veränderung (Gesellschaft im ewigen Wandel) - Alles verändert sich. * Effizienz (Optimierung der Prozesse) - Im Zentrum sollte nicht Wachstum oder Effizient sein. * Widersprüchlichkeit (Das Universum ist widersprüchlich) - Der Mensch ist widersprüchlich. Auch die Universumserklärungen sind widersprüchlich. Marc Wäckerlins Gegenvorschlag ist kein Gegensatz, sondern zu diesem Papier kompatibel. Wir sollten immer schauen was sind unsere gemeinsamen Grundlagen sind. Daher bitte ich darum, die beiden Anträge nicht gegeneinander zu stellen, sondern zusammenzuführen. _Pascal Gloor_: Könntet Ihr das Piktogramm bei Rationalität bitte genauer erklären? Zwischenrufe aus dem Plenum: Das ist von Star Treks Mister Spock. Die Geste bedeutet "live long and prosper". h3. Rede Grundpositionen Marc Wäckerlin (Motion #2552) _Marc Wäckerlin_: Es gab hitzige Diskussionen um dieses Papier und den Gegenvorschlag. Das Ziel ist es, zu einem Konsens zu kommen. Ich bedanke mich bei Michael Gregr für die Einleitung. Eigentlich basiert sehr viel von dem was gesagt wird auf der Grundhaltung der Grenzen der menschlichen Erkenntnis. Da der Mensch keinen objektiven Zugang zu Wahrheit hat, ist alles relativ. Die Piratenpartei lehnt jede Ideologie ab. Entscheide basieren auf Rationalität und empirischen Erkenntnissen. Für einen gesellschaftlichen Konsens können wir uns nicht auf den Glauben berufen. Wir müssen Handlungen an der Wirkung messen und daran, dass Menschen schlechtes tun, aus einer falschen Haltung heraus. Es gibt keine wirkliche Willensfreiheit. Wenn jemand keinen freien willen hat woher kommt dann die Schuld? Darauf gehe ich in meinem Papier ein. Mein Ziel ist, eine Antithese aufzustellen um daraus eine Synthese zu bilden. Ich habe 8 Änderungsvorschläge. Ich bin damit einverstanden, beide Papiere anzunehmen und zu vereinen. _Marc-Frederic Schäfer_: Das wäre somit ein neuer Änderungsantrag. Was meinst Du dazu, Michael Gregr? _Michael Gregr_: Beide Papiere anzunehmen ist von mir aus kein Problem, dieses Dokument ist noch nicht fertig. Wir können direkt abstimmen zusammen mit den Anträgen von Marc Wäckerlin. _Thomas Bruderer_: Es wäre einfacher beide Papiere in einem Schritt anzunehmen. _Joseph Doekbrijder_: Die AG Policy wünscht sich die Annahme beider Papiere und will über die Unterscheide mit dem Feedback aller Piraten diskutieren. _Marc Wäckerlin_: Wir legen beide zusammen in eine Abstimmung. Der *Ordnungsantrag* auf gemeinsame Beschlussfassung zu beiden Anträgen wird *angenommen*. h3. Diskussion Grundlagenpapier und Gegenantrag (Motion #2550, Motion #2549) _Michael Gregr_: Die beiden Papiere sollten nicht gegeneinander gestellt und angenommen werden. Das Dokument ist noch nicht fertig. _Marc Wäckerlin_: Können beide Anträge gleich gestellt werden? _Michael Gregr_: Das ist möglich. _Thomas Bruderer_: Beide Papiere sollen angenommen und später vereint werden. _Marc Wäckerlin_: Wir sollten es in eine Abstimmung zusammenfassen. _Thomas Bruderer_: Das geht. Marcs Papier ist für die AG Policy aber nicht so wichtig. _Joseph Doekbrijder_: Beide Papiere sind wichtig. Es soll über Beide geredet werden. Es soll ein Papier herausgearbeitet werden für die nächsten Jahren. _Marc Wäckerlin_: Wir sollten beide Papiere annehmen. _Thomas Bruderer_: Dann bitte ich darum, die Formulierung zu ändern. Beide Papiere sind statistisch unterschiedlich. Der *Ordnungsantrag* auf gemeinsame Beschlussfassung zu beiden Anträgen gleichzeitig wird *angenommen*. _David Herzog_: Wenn beide angenommen werden, kommt es zu Missverständnissen. Einige Thesen vertrete ich nicht. Wenn wir es nur annehmen, um es zu diskutieren, ist das schlecht. Wir sollten darüber abstimmen, wenn wir eine grössere Übereinstimmungen über den Inhalt haben. _Joseph Doekbrijder_: Wenn wir beide annehmen, müssen wir nicht beide publizieren. Ich sehe das nur als Auftrag an an die AG Policy für die Ausarbeitung. _Benno Luthiger_: Wenn ich mich in einer Partei engagiere, will ich keine Welterklärung und diese Dokumente sehen nach Welterklärungen aus. Mir geht es um "Freiheit aus Überzeugung oder Interesse" und ich sehe keinen Widerspruch. Es geht um die Frage wie kann diese Freiheit umgesetzt werden? Ich bin nicht mit den Freiheitserklärungen im Papier von _Marc Wäckerlin_ einverstanden. Wir brauchen mehr Fleisch am Knochen in den Papieren. Wir müssen unseren Freiheitsbegriff synchronisieren, damit wir politische Vorstösse einleiten können. _Marc Wäckerlin_: Wir müssen auch über die Form der Arbeit reden. Bis jetzt haben wir Positionspapiere zu Kernthemen gemacht. Je weiter wir uns von den Kernthemen entfernen, um so schwieriger wird es, die Gesamtmeinung einzubeziehen. Die Gegenstimmen einzubeziehen wird schwierig. Wir müssen über die Werkzeuge und die Form der Zusammenarbeit diskutieren. Um eine gute Zusammenarbeit zu finden, können wir es annehmen. Wir müssen aber nochmals darüber. _Michael Gregr_: Ich erinnere an den Policy Cycle. Dieses Grundlagenpapier ist nur ein Prozess da drin. Wir wollen es den Leuten nicht unter die Nase halten. Wir brauchen das Papier intern um unsere eigenen Interessen zu diskutieren. Es geht nicht darum zu schauen was die Leute meinen, sondern um Gedankenaustausch. Mir müssen auf die Überzeugungsebene kommen und Meinungen nicht einfach akkumulieren. Eine _Piratin_ mit Vornamen Barbara: Grundsätzlich finde ich es gut, Fundamente zu definieren. Was fehlt ist der Transfer in die Praxis. Ja, es gibt keine absoluten Extreme. Das Grundlagenpapier muss Parolenfassungen beinhalten. Beide Papiere sind noch zu lang. Grundlagen müssen schnell und einfach zitiert werden können. Das Papier sollte weiter überarbeitet werden und noch nicht angenommen. _Cedric Meury_: Die AG hat ihren Antrag gestellt, damit die Piraten ihre Arbeit sehen. Es ist zwar wichtig, dass wir uns mit dem gemeinsamen Nenner der Bewegung befassen, ich möchte mir aber nicht von einer Polizei meine Weltanschauung vorschreiben lassen. Ich votiere für einen Nichteintreten, aber mit dem ausdrücklichen Ziel das Projekt weiterzuführen. Der *Ordnungsantrag* auf Nichteintreten wird *abgelehnt*. _Marc Wäckerlin_: Die Aufgabe der AG Policy ist, wie die Piraten zu denken und das zusammen zu führen. Dieses Grundlagenpapier ist für die Politologen, für uns ist es eine Selbstreflexion. Ich hielt dies längere Zeit für unnötig. Wir brauchen ein Grundwerte-Papier um daraus dann eine politische Ausweitung auf andere Themen machen zu können. Das ist eine Aufgabe für die nächsten Jahre. _Benno Luthiger_: Ich verstehe die Kritik der Prozesse, da wir nicht die Prozesse haben diesen Gedankenaustausch zu führen. Wenn ich mich in einem Prozess engagiere, ist dies Zeitaufwand für mich. Dann muss ich das Gefühl haben, das meine Aufgabe etwas auslöst. Wir müssen die Rückkopplungseffekte verbessern. *Das Grundlagenpapier und der Gegenantrag* (Motion #2550 & Motion #2549) werden mit dem klaren Auftrag zur Überarbeitung *angenommen*. Es gibt einen *Ordnungsantrag* auf fünf Minuten Pause. h2. Schiedsgericht und Schiedsgerichtsordnung (Motion #2491) _Marc-Frederic Schäfer_: Die Einführung eines Piratengerichts als interner Rechtsweg ist sinnvoll. Die Statutenänderungen sind notwendig, um die Schlichtungsstelle durch das Gericht zu ersetzen und eine Piratengerichtsordnung festzulegen. Gibt es Fragen? _Jorgo Ananiadis_: Wir gehen Richtung mehr Bürokratie und unsere Grundthemen werden vernachlässigt. Rechtfertigt dieser Aufwand den Nutzen? Gibt es Beispiele und Hintergrundinformationen? _Denis Simonet_: Das Gericht ist dazu gedacht, den finanziellen und zeitlichen Aufwand durch externe Aufwände zu verkleinern. Das Bezirksgericht kann somit umgangen werden, wie bei der FIFA. Es gab bisher erst einen Ausschlussantrag. Wir haben gesehen, dass es nützlich ist persönliche Dinge privat mit einem Gremium zu bereden. Natürlich kann man die Urteile vor das Bundesgericht ziehen, wenn man mit dem Piratengericht nicht einverstanden ist. Die Ressourcen wären gegeben. _Patrick Hafner_: Vor Bundesgericht? Was fallen da für Kosten für uns an? Was, wenn wir einen solchen Prozess dann verlieren? _Denis Simonet_: Die unterlegene Partei muss die Kosten tragen. _Marc-Frederic Schäfer_: Das Piratengericht wäre für die Parteien gratis, bei einem regulären Gericht fallen die normalen Gerichtskosten an. Und man spart sich die unteren Instanzen. _Charly Pache_: Brauchen wir das als kleine Partei? Sieht man sich das Schiedsgericht der PPI an, sieht man das die Leute dafür bezahlt werden wollen. Wir haben zu wenig Ressourcen für so etwas. Wir verlieren schon Kapazitäten durch die Vorstandsarbeiten. Warum machen das die anderen Parteien in der Schweiz nicht? _Denis Simonet_: Wir machen das nicht so wie die PPI. Es werden keine Honorare ausgestellt. Und bei einer externen Organisation, die unser Gericht beansprucht, kostet es diese Organisation Geld. _Marc-Frederic Schäfer_: Ich schliesse die Rednerliste. _Patrick Mächler_: Man kann die PPS nicht mit der PPI vergleichen. Das sind zwei verschiedene Welten. Ich bin für das Schiedsgericht. Das mit den Honorarkosten finde ich phantastisch. Es macht Sinn die Sachen intern schnell zu regeln. Ausschlussverfahren gehören nicht an eine öffentliche PV. _Marc Wäckerlin_: Die Kosten sind ein wichtiger Punkt. Wie steht das genau in der Verordnung? _Marc-Frederic Schäfer_: Es ist in der Ordnung der Artikel 19. Das Piratengericht kann für nur für externe verfahren Geld verlangen. _Stefan Thöni_: Andere Partei lösen den Aufschluss über den Vorstand. _Benno Luthiger_: In einem anderen streitlustigen Verein hatten wir eine Ombudsstelle eingerichtet. Schon den Namen Piratengericht finden ich abstossend. Schlichtung finde ich gut. Das wäre eine neutrale Organisationseinheit, welche Meditationen vornehmen kann. Aber bei diesem statutarischen Overkill bin ich für eine rote Karte. Das *Schiedsgericht* und die *Schiedsgerichtsordnung* werden mit 28 Ja, 14 Nein und 9 Enthaltungen *angenommen* (mit Zweidrittelsmehrheit). h2. Wahl der Schiedsrichter _Marc-Frederic Schäfer_: Da ich selber kandidiere, übergebe ich das Wort an Moira Brülisauer. _Stefan Thöni_ stellt den Ordnungsantrag auf geheime Wahl des ganzen Piratengerichts. Der *Ordnungsantrag* auf geheime Wahl wird mehrheitlich *angenommen*. _Moira Brülisauer_: Denis Simonet kandidiert als Präsident. _Denis Simonet_: Ich trete nicht mehr als Präsident an, bin zwar kein Jurist, kandiere aber als Richter. Ich bin rechtlich interessiert und habe gute Noten und ein Wahlfach abgelegt. Mit einem guten Vize sollte die Leitung des Gerichts kein Problem sein. Gibt es Fragen? _Florian Mauchle_: Wann tritt das Amt in Kraft? _Denis Simonet_: Am 1. April. _Marc Wäckerlin_: Hast du vor, Deine mediativen Fähigkeiten einzusetzen? _Denis Simonet_: Ja. _Moira Brülisauer_: Marc-Frederic Schäfer kandidiert als Vizepräsident. _Marc-Frederic Schäfer_: Ich möchte die juristische Korrektheit der Prozesse und die Gerechtigkeit der Beschlüsse sicherstellen. _Charly Pache_: Wie könnt ihr als Parteimitglieder Eure Neutralität beim Umgang mit den Vorständen sicherstellen? _Marc-Frederic Schäfer_: Als Richter sind wir an Statuten und Gesetz gebunden, persönliche Meinungen dürfen keine Rolle spielen. Bei Befangenheit gibt es Austandsregeln. _Moira Brülisauer_: Die nächste Kandidatin ist Catherine Zeter als Richterin. _Catherine Zeter_ stellt sich auf französisch vor. _Charly Pache_ stellt ihr eine Frage auf französisch. [Anmerkung des Protokolls: Leider wurden diese Abschnitte nicht protokolliert, da keiner der Protokollanten französisch versteht.] _Moira Brülisauer_: Der nächste Kandidat ist Raffael Herzog als Richter. _Raffael Herzog_: Ich habe ein starkes Gerechtigkeitsgefühl und eine gute Abstraktionfähigkeit. Ich habe keine juristischen Kenntnisse, aber ich kann lernen. Ich lerne sehr gerne und wäge gerne Meinungen ab. Damit sollte ich diesen Job gut tragen können. _Moira Brülisauer_: Der nächste Kandidat ist Lukas Zurschmiede als Richter. _Lukas Zurschmiede_: Erfahrung in diesem Bereich habe ich nur aus dem Informatik-Studium. Durch meine 11 Jahre Selbständigkeit habe ich viele weitere Erfahrung gesammelt. Im Vorstand der Sektion Thurgau hätten wir auch so ein Organ gebraucht. _Marc-Frederic Schäfer_: Würdest du auch als Schatzmeister kandidieren, wenn Du als Richter gewählt wirst? _Lukas Zurschmiede_: Unter gewissen Bedingungen. Wenn ich Interims-Schatzmeister werde, dann übernehme ich kein Richteramt. _Kai Reuter_: Du bist Vorstand im Thurgau. Wie sieht mit dem Interessenkonflikt aus? _Denis Simonet_: Bei Befangenheit muss sich ein Richter raus halten. _Kai Reuter_: Das sehe ich als kritisch an, es geht um das ethische Empfinden. Ich bin gegen Vorstände im Gericht. _Denis Simonet_: Im Zivilgesetzbuch gibt es Regeln für Richter. Das Kantonsgericht ist das Aufsichtsgericht des Piratengerichts. Die Suisa-Gebühren auf Handys wurden durch ein Schiedsgericht angenommen und dann vom Bundesgericht wegen Befangenheit von Richtern gestoppt. _Moira Brülisauer_: Der nächste Kandidat ist Cedric Meury als Richter. _Cedric Meury_: Ich bin Präsident der Sektion beider Basel. Bin ein juristischer Laie, würde mir aber gern "on the job" wissen dazu aneignen. Ich würde gerne dazu beitragen, dass das neue Schiedsgericht objektiv und gut richtet. _Moira Brülisauer_: Der nächste Kandidat ist Patrick Stählin als Richter. _Patrick Stählin_: Ich wurde angefragt, als Richter zu kandiere. Dies mache ich nun. Ich hatte Rechtsunterricht an der Berufsmittelschule. Ich verfolge internationales Recht und vor allem Deutschland. Ich weiss genau, dass Recht nicht dem entspricht, was Informatiker denken. _Moira Brülisauer_: Damit wurden alle Kandidaten vorgestellt. _Stefan Thöni_ erklärt den geheimen Wahlmodus. _Ernst Lagler_: Wieso können juristische Laien Richter werden? _Marc-Frederic Schäfer_: Jeder kann grundsätzlich Richter werden, siehe Kantone mit Laien-Gerichten. Wichtig ist der Lebenssachverhalts-Bezug. _Cedric Meury_: Könnte man den Namen eines neuen Kandidaten der Liste hinzufügen? _Stefan Thöni_: Jeder Kandidat braucht das absolute mehr der PV. Nach einem Unterbruch für das abgeben und auszählen der Stimmzettel verliest _Moira Brülisauer_ das Resultat: _Denis Simonet_ wird mit 41 Stimmen als Präsident *gewählt*. Er nimmt die Wahl an. _Marc-Frederic Schäfer_ wird mit 39 Stimmen als Vizepräsident *gewählt*. Er nimmt die Wahl an. _Catherine Zeter_ wird einstimmig als Richterin *gewählt*. Sie nimmt die Wahl an. _Patrick Stählin_ wird mit 42 Stimmen als Richter *gewählt*. Er nimmt die Wahl an. _Raffael Herzog_ wird mit 41 Stimmen als Richter *gewählt*. Er nimmt die Wahl an. _Lukas Zurschmiede_ lehnt die Wahl ab, da er als Schatzmeister kandidiert. _Cedric Meury_ wird mit 40 Stimmen als Richter *gewählt*. Er nimmt die Wahl an. h2. Untersektionen (Motion #2486) _Marc-Frederic Schäfer_: Wir behandeln nun noch das Traktandum der Untersektionen. Wir brechen die Sitzung um 19:55 ab, wegen denen die auf den Bus müssen. _Stefan Thöni_: Es geht darum, etwas zu regeln was schon Fakt ist. Die Piratenpartei Winterthur wurde bereits gegründet. Wir brauchen eine einheitliche Regelung, damit wir das Rad nicht immer neu erfinden müssen und damit das fair abläuft. Ich bin für die Annahme. Die Statutenänderung zu den *Untersektionen* wird mit einem Nein *angenommen*. _Marc Wäckerlin_: Danke für das Ja zu den Subsektionen. Somit wird Piratenpartei Winterthur der Piratenpartei Schweiz beitreten und das bei der Piratenpartei Zürich beantragen. h2. Antrag Mandatsabgaben (Motion #2492) _Marc-Frederic Schäfer_: Wie soll damit umgegangen werden, wenn ein Mandatskandidat gewählt wird. Diese Regelung sieht eine Abgabe von Geldern durch welche für Mandatsposten bezahlt werden an die Partei vor. Gibt es dazu Fragen? _Alex Arnold_: Die Pauschale von 10 Prozent ist OK. Wenn wir aber sehen, das jemand ein Gemeindepräsidium inne hat, geht es um CHF 8000. Wir sollten uns dessen bewusst sein. Diese Ordnung ist nicht anwendbar, wenn ein Piratenpartei-Mitglied bei der Kandidatur nicht durch die Piratenpartei unterstützt wurde. Wie genau wir das entschieden? _Moira Brülisauer_ stellt den Ordnungsantrag auf Schliessung der Rednerliste. Der *Ordnungsantrag* auf Schliessung der Rednerliste wird mehrheitlich *abgelehnt*. _Stefan Thöni_: Massgeblich wird das durch das Piratengericht interpretiert. Es ist sehr schwierig zu definieren. Bis jetzt gibt es keine Definition. _Patrick Mächler_: Es gibt Mitglieder die auch noch in anderen Parteien sind. Da wird es schwierig. _Marc Wäckerlin_: Bei anderen Parteien ist das auch so, 10 Prozent ist Usanz. Macht es Sinn, das anders zu formulieren, z.B. auf "offizielle Kandidaten"? _Stefan Thöni_: Nein, das ist nicht sinnvoll. Man kann offizielle Kandidaten haben und diese nicht unterstützen. Es muss an diese Bedienung geknüpft sein. _Benno Luthiger_: Ich war einer der Kandidaten auf einer Kantonsratswahlliste. Würde dann die Hälfte der 10 Prozent der Kantonalen Sektion zufallen? Falls ja, ist das eine schlechte Idee. Die Kantone sollten bei Kantonsratswahlen die ganzen 10 Prozent bekommen. Bei nationalen Wahlen sollten es dafür ganz an die PPS gehen. _Stefan Thöni_: Solange die Kantone durch die PPS unterstützt werden, sollte die PPS auch das Geld bekommen. Wir werden die Sektion Basel unterstützen. Die PPS sollte etwas zurückerhalten. _Marc Wäckerlin_: Je kleiner die Sektion, desto weniger Geld hat sie. Im Prinzip wäre es sinnvoll, wenn die Ebene das Geld erhält, auf der der Kandidat gewählt wurde. Aber wir sollten uns nicht über solche Details streiten. Wir müssten allgemein die kantonale und nationale Finanzierung diskutieren. _Benno Luthiger_ stellt den Ordnungsantrag, dass der Kantonsanteil auf 100 Prozent bei Kantonaleinwahlen gesetzt wird. _Werner Klee_: Ich finde das peinlich, Möglichkeiten zu finden, dass man das nicht bezahlen soll. Der Kandidat sollte diese 10 Prozent der Partei geben, ausser er ist auf der Liste einer anderen Partei gewählt worden. Vergessen wir nicht, das der Kandidat trotzdem 90 Prozent des Mandatsgeld bekommt. _Patrick Hafner_ stellt den Ordnungsantrag auf Nichteintreten des vorherigen Ordnungsantrages. Der *Ordnungsantrag* auf Nichteintreten auf den vorherigen Ordnungsantrag wird mit 25 Ja, 14 Nein und 2 Enthaltungen *angenommen*. _Stefan Thöni_: Ich ziehe den kompletten Antrag zurück. _Marc-Frederic Schäfer_: Damit schliesse ich die Sitzung für heute. Der Rest wird auf morgen vertagt. Ende: 20:00 Uhr h1. Protokoll Piratenversammlung 04. März 2012 Ort: Ferienhaus Tärbinu, Visperterminen VS Start: 9:30 Uhr h2. Programmänderungsantrag: Gesellschaftsliberale Partei (Motion #2548) _Marc Wäckerlin_: Wir wollen den Punkt Gesellschaftsliberal ins Parteiprogramm aufnehmen. So können wir den Menschen auf der Strasse erklären, für was wir stehen. Selbstbestimmung ist bei uns ein Ideal. Wir können uns mit diesem Begriff sehr gut positionieren. Es soll kein Gegenpol zum Grundlagenpapier sein. Es soll unsere Visitenkarte gegen aussen sein. Es zieht Mitglieder an, die nicht so auf Digitalisierung fokussiert sind. Im Parteiprogramm sind bereits gesellschaftsliberale Themen. Diese Programmerweiterung wäre für uns gut, damit mehr Menschen das Programm verstehen. _Denis Simonet_: Der Vorstand unterstützt die Aussage, aber wir empfehlen eine Ablehnung, da der Text nicht optimal ausgearbeitet ist. _Marc Wäckerlin_: Ich empfehle die Annahme, auch wenn es nicht ganz ausgereift ist. Ich habe das bereits im Forum publiziert und Leute haben daran auch mitarbeiten können. Der Text ist aus meiner Sicht nicht schlecht, man kann immer noch Veränderungen vornehmen. _Denis Simonet_: Der Text kommt unausgereift rüber. _Michael Gregr_: Gesellschaftsliberal ist ein komplizierter Begriff. Ich denke wir werden aber mit dem Begriff scheitern, da viele Parteien schon gesellschaftsliberal sind. Es geht um den Text. Ist das wirklich die richtige Position? _Cedric Meury_: Wir sollten das Schubladisieren den Politologen überlassen. Das ist ein breiter, riesiger Begriff. Wir haben bereits Teile davon im Programm drin. Ich votiere für eine Ablehnung. _Benno Luthiger_: Der Text ist unausgereift. Ich empfehle die Ablehnung. Viele Parteien die sich liberal nennen, haben bereits die Freiheit beschnitten. Wir fordern Freiheit für alle, auch für die Armen und Dummen. Daher sollten wir unsere Forderung nach Freiheit nicht einschränken. Ausserdem ist der Text wirtschaftsfeindlich, beispielsweise im Eigentümerrecht, da wird Selbstverhinderung terminiert. Es ist Aufgabe des Staates und der Politik, wirtschaftliche Freiheit zu terminieren. Der Abschnitt darf unter keinen Umständen angenommen werden. Ich bin für eine Ablehnung und eine neue Vorgehensweise wir solche Themen in unser Programm bringen. _Patrick Mächler_ stellt den Ordnungsantrag auf eine konsultative Abstimmung zum Thema mit drei Fragen: Sind wir von der Richtung her Gesellschaftsliberal? Sollen wir Gesellschaftsliberal ins Parteiprogramm aufnehmen? Gibt es Grenzen von Eigentum in einer demokratischen Ordnung? _Patrick Mächler_: Die SP ist ein gutes Beispiel für staatliche Eigentumseingriffe. Wo sind die Grenzen? In wie weit darf der Staat auf privates Eigentum zugreifen? Es gibt ein Grundrecht auf Eigentum. Der *Ordnungsantrag* auf Meinungsbild wird mehrheitlich *angenommen*. Die Frage *ob wir von der Richtung her Gesellschaftsliberal sind* wird mit 27 Ja, 4 Nein und 6 Enthaltungen beantwortet. Die Frage *ob wir gesellschaftsliberal ins Parteiprogramm aufnehmen wollen* wird mit 11 Ja, 18 Nein und 11 Enthaltungen beantwortet. Die Frage *ob es Grenzen von Eigentum in einer demokratischen Ordnung gibt* wird mit 21 Ja, 6 Nein und 9 Enthaltungen beantwortet. _Marc Wäckerlin_: Danke für die klare Zustimmung zum Begriff. Ergo ist die Piratenpartei gesellschaftsliberal. Daher wundert es mich, dass wir es nicht ins Programm aufnehmen wollen. Es ist der Aussenkommunikation dienlich. Man könne uns gut damit erklären. Das Programm ist die Kommunikation gegen aussen. Nicht alle Parteien nennen sich gesellschaftsliberal, es gibt nur die Piratenpartei welche eine gesellschaftsliberale Haltung vertritt. Wir müssen den Begriff als Marktlücke besetzen. Im Text geht es um drei Abschnitte: Den Grundsatz, Freiheit der Menschen. Die Erklärung unserer Freiheit. Und wo die Grenzen der Freiheit sind. Wir brauchen Antworten auf diese Fragen. Es braucht eine Klärung der Abgrenzung zu anderen liberalen Parteien. Wir wollen keine nicht liberale, rein ökonomische Politik. Die Rechte der Eigentümer sollen nicht beschnitten werden. Aber der Datenschutz als Selbstbestimmung ist höher zu gewichten als Firmenrechte. Aus dem Gesellschaftsliberalen ergibt sich auch eine ökonomische Liberalität. Wenn jemand bessere Vorschläge hat, kann man die jetzt annehmen und später verbessern. Wir müssen uns gut positionieren, damit uns eine Mehrheit versteht und nicht nur die Nerds. Die *Programmänderungsantrag: Gesellschaftsliberale Partei* wird mit 16 Ja und 21 Nein *abgelehnt*. _Denis Simonet_: Wie viele Liberale braucht man um eine Glühbirne zu wechseln? Gar keine, denn das regelt der Markt selbst. _Cedric Meury_ stellt den Rückkommensantrag auf die Mandatsabgaben. Der *Ordnungsantrag* auf Rückkommen wird mit 21 Ja, 18 Nein und 2 Enthaltungen *abgelehnt* (kein Zweidrittelsmehr). _Cedric Meury_: Wir haben heute Wahlen. Denkt daran, ein Amt muss nicht zwingend besetzt werden. Ungeeignete Leute müssen nicht gewählt werden. h2. Grundziele PPS 2012 (Motion #2526) _Thomas Bruderer_: Die meisten kennen mich, ich möchte die Position des Präsidenten ausfüllen, ich hatte die Kandidatur nicht vor, aber ich möchte Präsident werden und würde mich über meine Wahl freuen. Viele wollen Denis Simonet behalten. Ich bin seit 3 Jahren Pirat, ich habe etwas auszufüllen um diese Lücke zu schliessen. Joseph Doekbrijder und ich wollen unseren Job gut machen. Es wird einige Änderunganträge geben, das bringt aber nichts. Das ist der Plan von mir und Joseph Doekbrijder, das ist unser Kernfokus. Es geht hier nur um Ablehnung oder Annahme des Dokuments. Dieses Dokument ist eine Offerte an euch. Wir wollen wissen, was ihr davon haltet. Wenn ihr den Inhalt schlecht findet, dann ist die Konsequenz, das ihr das Projekt ablehnt und uns nicht wählt. _Marc Wäckerlin_ dankt Thomas Bruderer für die Präsentation und stellt den Ordnungsantrag auf Nichteintreten, da das Dokument nicht angepasst werden kann. Der *Ordnungsantrag* auf Nichteintreten wird mit 26 Ja, 12 Nein und 5 Enthaltungen *angenommen*. h2. Sekretariat (Motion #2493) _Stefan Thöni_: Der Vorstand hätte das Recht ein Sekretariat zu schaffen, wenn es das Budget vorsieht. Die Bedingungen sind recht einfach. Sie dienen dazu Vetternwirschaft zu verhindern. Die Auftragnehmer dürfen nicht verpartnert mit dem Vorstand sein. Wir haben das ja bei den Berlinern als Negativbeispiel erlebt. Wir möchten nicht, das die Angestellten das als Sprungbrett für eine politische Karriere benutzen, wir wollen Helfer. Die Mitarbeiter haben daher für ein Jahr kein passives Wahlrecht in der Piratenpartei. _Pascal Gloor_: Würde das auch das passives Wahlrecht bei externen Organisationen umfassen? _Stefan Thöni_: Das gilt nur innerhalb der Piratenpartei. _Thomas Bruderer_ stellt den Änderungsantrag auf Streichung von Artikel 17bis Absatz 2 [Artikel bezüglich der Verwandtschaft, Anmerkung des Protokolls]. _Moira Brülisauer_: Es ist wichtig, das wir den Antrag annehmen. Es ist bereits schon eine abgeschwächte Version. Es ist wichtig den Susanne-Graf-Effekt zu verhindern. Ich bin daher klar für die Annahme. _Thomas Bruderer_: Es hat zwei Artikel die 17 heissen. Der Antrag will die Streichung des Einschränkenden. Diese Einschränkungen sind drakonisch. Es geht nicht nur um Sekretariatstelle. Das mit dem nicht ins Amt gewählt werden, geht gar nicht. Ein Pirat aus Winterthur mit Stopp-ACTA-T-Shirt: Warum möchtest Du die Verwandtschafts-Klausel streichen? _Thomas Bruderer_: Was heisst Verwandt? Bin ich mit dir verwandt? _Marc-Frederic Schäfer_: Die Verwandschaftsgrade sind gesetzlich klar definiert. Die gerade Linie ist komplett ausgeschlossen, horizontal müssen wir es noch präzisieren. Das wäre Auslegungssache. Man könnte das zum Beispiel auf Verwandtschaft bis 2. Grades präzisieren. _Thomas Bruderer_: Selbst wenn wir das einschränken, könnte diese Klausel gutes Personal verhindern. Der *Änderungsantrag* wird mit 19 Ja und 22 Nein *abgelehnt*. _Cedric Meury_: Ich votiere gegen den ganzen Antrag, denn ich bin gegen ein Sekretariat. Unser Vereinszweck ist es nicht Leute anzustellen, sondern politische Arbeit zu leisten. _Marc Wäckerlin_: Ich bin nicht grundsätzlich gegen ein Sekretariat, aber bin für diesen Antrag. Sinnvolle Regelungen müssen definiert werden, wir sollten dies jetzt machen. Vetternwirtschaft dürfen wir nicht einführen, denn dann wären wir Zielscheiben. _Patrick Mächler_ stellt den Änderungsantrag der Streichung von Artikel 17bis Absätze 3 und 4 und Artikel 17ter Absätze 4 und 5 [Artikel bezüglich der Wählbarkeit, Anmerkung des Protokolls]. _Thomas Bruderer_: Das wurde vorher nicht geklärt. _Marc-Frederic Schäfer_ liest die entsprechenden Stellen vor. Der *Änderungsantrag* auf Streichung von Artikel 17bis Absätze 3 und 4 und Artikel 17ter Absätze 4 und 5 wird mehrheitlich *angenommen*. Die *Statutenänderung* exklusive Artikel 17bis Absätze 3 und 4 und Artikel 17ter Absätze 4 und 5 wird mehrheitlich *angenommen*. h2. Vorstandssplittung (Motion #2485) _Stefan Thöni_: Wir brauchen mehr manpower im Vorstand. Wir wollen aber kein Grossorgan schaffen, es geht um die strategische und operative Trennung. _Patrick Mächler_ und _Cedric Meury_ stellen den Änderungsantrag, Artikel 14, Absatz 6, ab dem dritten Wahlgang muss vor jedem Folgewahlgang eine Abstimmung über die Vakanz der Abstimmung stattfinden. Diese soll dem einfachen Mehr unterliegen. _Patrick Mächler_: Ich bin der Meinung, das wir uns nicht Knebeln sollten einen Sitz vakant zu lassen. Die PV soll mit einfachen Mehr den Sitz vakant lassen können. Derzeit müssten wir in einer Schleife abstimmen. Irgendwann gilt das einfache Mehr. Der *Änderungsantrag* zu Artikel 14, Absatz 6 wird mehrheitlich *angenommen*. _Denis Simonet_: Der Vorstand ist für die organisatorische und strategische Trennung und weil mehr Menschen das bessere System sind. _Cedric Meury_: Durch Artikel 12 der bisherigen Version konnte die PV Arbeitsgruppen einberufen. In der neuen Version kann das die PV nicht mehr. Vielleicht kann das jemand von der Antragskommission beantworten, was ist der Sinn davon? _Stefan Thöni_: Das ist in einem anderer Antrag ausgewiesen, damit klar ist, was die Varianten sind. Arbeitsgruppen können nur durch den Vorstand geregelt werden. Die PV soll das Kommission nennen. _Marc Wäckerlin_: Die Trennung ist nicht optimal. Wenn der Vorstand überlastet war, hätte er Arbeitsgruppen gründen können. Beim Budget könnten Personen eingestellt werden. Ich bin daher gegen die Annahme, da es aber Ressourcenprobleme gab, würde ich den bisherigen Vorstand um einen Registrar erweitern. _Denis Simonet_: Wer den Antrag gelesen hat, weiss, dass beide Gruppen autonom arbeiten. Beide Gruppen können ihr Veto einlegen, wenn sie mit etwas nicht einverstanden sind. Es gibt nicht die Einen die arbeiten und die Anderen die befehlen. _Pascal Gloor_: Die Arbeitslast betrifft auch den Schatzmeister. Beim Präsidium ist es so, das die Journalisten immer mit dem Präsidenten oder dem Vize reden wollen. Durch mehr Präsidenten haben wir somit auch mehr Medienaufmerksamkeit. Das haben wir besonders im Fall Wikileaks gemerkt. Damals hatte ich 96 Stunden Arbeitsausfall. Mit fünf Personen kann man sich die Arbeit aufteilen. Mit zwei Personen geht das weniger. Wir brauchen mehr Leute im Präsidium. _Michael Schär_ stellt den Gegenantrag auf Vorstandserweiterung auf sieben Personen. _Moira Brülisauer_: Ich habe diesen Auftrag mit ausgearbeitet, aber der Vorstandssplit ist besser. Bitte lehnt diesen Gegenantrag ab. _Benno Luthiger_: Die Begriffe strategisch und operativ sind nicht so präsent. Ich verstehe operativ als für das Tagesgeschäfts zuständig und für Medienanfragen. Strategisch ist für die Planung. Das strategische Gremium ist übergeordnet, weil langfristige Strategien gemacht für die Zukunft erarbeitet werden. Wenn wir die verschiedenen Aufgaben verwischen, dann passiert keine strategische Planung mehr. _Denis Simonet_: Das Präsidium sollte strategische Arbeiten und auch die Kommunikation mit den Medien machen. Die Geschäftsleitung sollte intern arbeiten. Aus meiner Erfahrung ist das notwendig. _Moira Brülisauer_: Ich stimme Denis Simonet zu. Die Gremien sind gleichberechtigt. Die gegenseitige Kontrolle ist mit dem Veto möglich. Daher mein klares Ja für den Antrag. _Marc Wäckerlin_: Es ist schwierig gute Kandidaten zu finden. Mit dem Gegenantrag wäre es einfacher. Die Koordination bilingual ist sehr schwierig, wenn sie von einer Person gemacht werden muss. Der Vorstand wird nicht aufgebläht, sondern moderat erweitert um den Bedenken der Westschweiz Rechnung zu tragen. Ich finde den Gegenvorschlag passender. _Pascal Gloor_: Mit sieben Personen gibt es das Problem, das die Vorstandsitzungen lang sind. Mehrere Sprachen machen die Sitzungen noch länger. Ich sehe das als zu viel Aufwand an, daher bin ich für die Aufsplittung. _Denis Simonet_: Es muss sowohl intern, als auch öffentlich gearbeitet werden. _Moira Brülisauer_: Wir haben nicht zu wenige Kandidaten. Wir haben dafür gesorgt, dass genügend gute Kandidaten da sind. _Marc Wäckerlin_: Wir haben heute für jeden Posten einen Kandidaten, aber in der Vergangenheit gab es viele Fehlschläge. Der *Gegenantrag* wird mehrheitlich *abgelehnt*. Die *Vorstandssplittung* wird mit 2 Nein *angenommen*. h2. Wahlen Präsidium _Marc-Frederic Schäfer_ stellt den Ordnungsantrag auf geheime Wahl. Der *Ordnungsantrag* auf geheime Wahl wird mehrheitlich *angenommen*. _Marc-Frederic Schäfer_ erklärt den Wahlmodus. h3. Präsident: Thomas Bruderer (Motion #2453) _Thomas Bruderer_: Ihr habt meine Bewerbung gelesen, ich werde versuchen das Parteiprogramm voranzubringen, ich möchte eine top-down-Hierarchie einführen. _Benno Luthiger_: Wohin mit der PPS in zwei Jahren? Wohin mit der PPS in fünf Jahren? Wirst du die PPS von unten nach oben wachsen lassen oder von oben nach unten? _Thomas Bruderer_: In zwei Jahren sollten wir für die Wahlen 2015 inhaltlich bereit sein. Zwei Jahre brauchen wir für die Positionierung. In fünf Jahren möchte ich im Nationalrat sein und nicht nur mit einem Sitz. Zwei Nationalratssitze sind das Ziel und das ist erreichbar. Wir haben viele kantonale Wahlen, wir wollen in Basel einen Sitz erreichen. Ich bin bekanntlich für den top-down-Ansatz. Das gefällt mir auch, aber grundsätzlich möchte ich die Sektionen auch bewegen. Es geht beides. Als Präsident werde ich top-down arbeiten, aber bottom-up nicht verhindern und unterstützen. Die Finanzierung wird an der nächsten PV behandelt. Ich bin für mehr Breite und gratuliere den Winterthurern zur Sektionsgründung. Wir müssen lokal arbeiten. Eine _Piratin_: Wie stehst Du zu einem Aussenpolitikspapier 2012 und zu zukunftsgerichteten Lösungen über den Tellerrand hinaus? _Thomas Bruderer_ stellt den Ordnungsantrag, seine Antwort nicht zu protokollieren. Der *Ordnungsantrag* auf Aussetzung des Protokolls wird mehrheitlich *angenommen*. Nach der Antwort von Thomas Bruderer wird das Protokoll wieder aufgenommen. _Marc Wäckerlin_ stellt den Ordnungsantrag auf geheime Wahlberatung. Der *Ordnungsantrag* auf geheime Wahlberatung wird mehrheitlich *abgelehnt*. _Marc Wäckerlin_: Ich danke Thomas Bruderer für seine Vorstellung. Ich bin der Meinung, die PPS sollte nicht top-down regiert werden. Wir brauchen einen weniger dominanten Präsidenten. Ich möchte Christian Häusler als Gegenkandidaten portieren, da es keine sonstigen Gegenkandidaten gibt. _Thomas Bruderer_: Ich verteidige meine Standpunkte emotional. Das Marc Wäckerlin und ich nicht die beste Beziehung haben, ist bekannt. Ich bin eine feurige Person welche die Diskussion liebt. Ich arbeite gern zusammen. Es geht mir um die Sache und das Thema und nicht um die Person. Ich hatte viele Streitigkeiten. Es interessiert mich nicht, wer mich nicht wählt. Es gibt gute Gründe für meine Wahl, aber auch gegen meine Wahl. _Christian Häusler_: Ich kandidiere nicht für ein Amt, aber wenn ich nominiert werde, dann unter einer Bedingung, dass ich die Arbeitslast tragen kann. In diesem Fall bin ich mir da nicht sicher. Ich sehe mich nicht als politischer Frontmann. Ich bin nicht der Medienmensch und Diskutierer. Ich bin schnell argumentativ aufgebraucht. Ich bin gern in der AG DI. _Thomas Bruderer_: Ich kann die AG DI übernehmen, wenn Christian Häusler zum Präsidenten gewählt würde. h3. Vizepräsidenten: Pascal Gloor (Motion #2598), Alexis Roussel (Motion #2417), Charly Pache (Motion #2439), Joseph Doekbrijder (Motion #2589) _Alexis Roussel_: In der AIDS-Forschung gibt es bahnbrechende Forschungsresultate, weil die Forschung der Informationsgesellschaft beigetreten ist und die kollektive Intelligenz nutzt. Die gemeinsame Intelligenz wollen wir auch für unsere Politik einsetzen. Heute erweitert die PPS ihren Vorstand um den Piraten der Romandie mehr Raum zu geben. Seit Januar 2011 habe ich beim Aufbau der Sektion Genf geholfen. Jetzt soll die Romandie und die gesamte Schweiz die Zukunft mitgestalten. Wir müssen auf allen Gebieten innovative Vorschläge bringen. Wir müssen den Bürger den Platz im Staat zurück geben. Wir müssen der Demokratie zu einem Wandel verhelfen. _Charly Pache_: Ich bin Ständeratskandidat in Freiburg. Ich engagiere mich dafür, das die Piratenpartei Freiburg bewegt. Mit meiner Kandidatur möchte ich das noch pushen. Damit wir unsere Energie einsetzen können und damit wir das professioneller ausbauen können. Die Piratenpartei ist für mich eine gesellschaftliche Bewegung. In Freiburg haben wir den Verein "Enjoy Democracy". Damit wollen wir mit anderen Parteien zusammen unsere ziele verfolgen. Wir brauchen mehr Leute, die Verantwortung übernehmen. Es ist eine gute Sache, das wir den Vorstand erweitern. _Joseph Doekbrijder_: Guten Morgen, ich bin Joos. Vor einem Jahr habe ich Verbindung zur Piratenpartei aufgenommen und die Arbeitsgruppe Policy aufgebaut. Prozess und Logik sind meine Motivationsfaktoren. Vier Vizepräsidenten, mit zwei Deutschschweizern und zwei Französischsprachigen finde ich optimal. Die zwei verschiedenen Bereiche der Vorstände sprechen mich sehr an. _Pascal Gloor_: Es ist schlecht, wenn zu viele Leute gleichzeitig etwas ändern. Schnelle Richtungswechsel sind nicht gut, siehe Frankreich. Mein Baby sind die Kantonalsektionen. Da bin ich immer noch dran. Wir wollen in allen Kantonen vertreten sein. Nächste Woche ist Neuenburg dran und bald auch das Wallis. Ich arbeite gerne mit den Medien und habe viele Kontakte, welche oft auch direkt mich anrufen und persönlich fragen. Es ist schlecht, wenn alle Mitglieder des Vorstands wechseln. Natürlich braucht es Wechsel, aber auch Kontinuität. Die meisten kennen mich. _David Herzog_: Ich frage alle, über welche Kanäle wollt ihr mit der Basis kommunizieren? Ich finde, Kommunikation hat bis jetzt gefehlt. _Charly Pache_: Ich möchte die Mitglieder persönlich treffen. Wir müssen alle zusammenarbeiten, damit wir Wege finden, wie wir die Basis integrieren. _Joseph Doekbrijder_: Sitzungen im Mumble, auch E-Mail ist ein guter Kanal. Das ermöglicht viel Zeit für persönliche Sachen. _Pascal Gloor_: Auf einer Seite gibt es die offizielle Kommunikation wie Flaschenpost, Versammlungen, an denen man sich treffen kann. Aber das ist meist nur zwei mal im Jahr. Ich spreche auch gerne per Telefon, wie auch vis-a-vis. Auf Deutsch ist es für mich schwieriger mich schriftlich zu artikulieren. Mein Schweizerdeutsch ist jedoch gut, man kann mich immer anrufen. _Alexis Roussel_: Neben E-Mail, Telefon und der Publikation meiner Kontaktinformationen, möchte ich auch noch Parrot.fm eine Französische Stimme geben. _David Herzog_: Was ist mit dem Forum und dem IRC-Chat? _Pascal Gloor_: Ich poste extrem selten im Forum. IRC ist eine Zeitfrage, ich verbringe meine Zeit lieber damit, die PPS in den Medien zu vertreten. Ich spreche ganz gerne mit Mitgliedern, gehe aber nicht automatisch zu den Mitgliedern. Aber sie können immer gerne zu mir kommen. _Joseph Doekbrijder_: IRC ist lange her. Aber IRC, Skype, Mumble, etc. sind alle gut. Ich muss das Forum noch kennen lernen. Das Forum dauert halt zeitlich lang. Diskussionen sind mit viel Aufwand verbunden. _Alexis Roussel_: Wir haben alle unsere Mittel, die wir einfach finden. Ich gehe gern IRC und viel ins Forum. Wenn wir vier Personen sind, können wir alle unsere bevorzugten Mittel gebrauchen. Wir müssen als Vizepräsidenten zusammenarbeiten. _Marc-Frederic Schäfer_ schliesst die Rednerliste. _Cedric Meury_: Danke an Denis Simonet, für Deine Zeit als Präsident. Applaus für Denis Simonet. Ich wünsche mir, das ihr alle gewählt werdet und dann wegen transparenter Arbeitsweise auch Applaus bekommt. Bitte schreibt Blogs, etc. Dann noch eine Frage an Joseph Doekbrijder: In welche Niederländischen Partei warst du? Welche Ausbildung hast Du und in welcher Firma arbeitest Du. _Joseph Doekbrijder_: Ich war mit 17 in der Liberalen Partei, welche etwa wie die GLP hier ist. Ich habe Betriebswirtschaftslehre studiert und arbeite für drei oder vier Unternehmen. Mein Beruf ist die Gründung von Unternehmen. Ich nehme Ideen und baue daraus Unternehmen. Derzeit bin ich am siebzehnten Unternehmen. Diese sind vor allem ICT-lastig. Ich habe dadurch ein interessantes und gutes soziales Netzwerk. _Patrick Mächler_: Wie reagiert Ihr auf den Vorwurf, das wir eine Männerpartei sind? Wo seht Ihr eure persönliche charakterliche Stärke und wo müsst Ihr noch dran arbeiten? _Charly Pache_: Das mit den Frauen ist ein Skandal. Wir haben schon Frauen, z.B. im Schiedsgericht. _Pascal Gloor_: Die Basis der PPS besteht fast ausschliesslich aus Informatikern. Der Beruf hat einen grossen Einfluss. Mit der Zeit wird sich das ändern, weil wir unsere Themen erklären. Wir als Informatiker sehen die effektiven Probleme, daher haben wir die Piratenpartei gegründet. Jetzt bekommen wir auch andere Leute. Wir machen einen Impact auf die Gesellschaft. Andere Parteien haben auch Frauenprobleme, das kompensiert sich mit der zeit. _Alexis Roussel_: Ökologie bringt viele neue Leute. Viele Grüne sehen die Piratenpartei als möglichen Ort an. _Joseph Doekbrijder_: Ich bin einer der Strategie 2012 Initiatoren. Der Vorstand bekommt von der PV den Auftrag in Punkt 6 den Frauenanteil zu erhöhen. Bei jeder Wahl muss mindestens eine Frau auf die Liste. Hier sind die Sektionen gefragt. Frauen sind ein muss. _Pascal Gloor_: Ich bin zu einhundert Prozent von unseren Themen überzeugt. Meine Stärke ist, das ich Vizepräsident war und dadurch Erfahrungen mit den Medien habe. Meine Schwäche sehe bei den administrativen Arbeiten. _Joseph Doekbrijder_: Effizienz, Effizienz, Effizienz! Es gibt viele Prozesse in unserer Gesellschaft, die angebrochen worden sind, aber noch nicht fertig sind. Wir müssen diese digital vorwärts bringen. Meine Schwäche ist, dass ich im Forum nicht aktiv bin. _Charly Pache_: Habe Kandidatur-Erfahrung und Medien-Connections. Meine Schwäche: Ich bin jung und unerfahren. Ich arbeite aber daran. _Alexis Roussel_: Meine Schwäche ist Deutsch. Mein Deutsch ist heute besser geworden. Ich war viel im Ausland, zum Beispiel in den Niederlanden und Frankreich und habe deren politischen Systeme gesehen. Ich muss noch viel lernen über das System, ich habe keine Vorurteile. _Werner Klee_: Niemand hat erwähnt, was er im Präsidium für Aufgaben machen will. Welches wäre für Euch aus Eurer Sicht Eure Hauptaufgabe? _Pascal Gloor_: Der Aufbau und die Kommunikation der frankophonen Schweiz und der Aufbau der Wahlen. _Joseph Doekbrijder_: Die Wahrnehmung der Partei von aussen. Und das Knüpfen von Kontakten. Ich bin überzeugt, wenn wir gut in den Medien sind, werden wir auch gute Beziehungen nach Bern knüpfen können. Mit guter Medienarbeit bekommen wir mehr Mitglieder, das bringt der PPS viel. _Charly Pache_: Wir müssen professioneller auftreten. Wir müssen auch für externe und interne Geschäfte da sein und alles koordinieren und auch Kurse für unsere Piraten anbieten. Ich spezialisiere mich auf die Romandie und auf die dortige Presse. _Alexis Roussel_: Die interne demokratie: Wir müssen das grösser machen, weil ein Delegiertensystem schlecht ist. Wir haben 1800 Mitglieder, aber wir hören nicht alle. _Denis Simonet_: Ich spiele einmal den Reporter und will Antworten: Wieso wurde das Gericht eingeführt? _Charly Pache_: Für die Professionalität. _Joseph Doekbrijder_: Es ist Vernünftig und eine Vorbereitung und dient der Professionalisierung. _Alexis Roussel_: Es geht dabei um unsere Verantwortung. _Pascal Gloor_: Wir haben hohe Ziele im Datenschutz und es kann nicht sein, dass Ausschlussverfahren öffentlich diskutiert werden. Aus Privatsphärenschutz gehört das vor ein privates Gremium. _Pascal Fouquet_: Wie viel Zeit pro Woche wollt ihr investieren? _Pascal Gloor_: Circa einen halben Tag in der Woche. Wenn es Debatten gibt mehr. Und natürlich auch die Sitzungen, es wechselt halt. Bei Wikileaks hatte ich sehr viel Arbeit, ich war drei Wochen besetzt. Es kommt auch auf die politische Situation des Momentes an. Ich kann drei Stunden pro Abend investieren plus einen halben Tag pro Woche. _Alexis Roussel_: Jobmässig habe ich viel Zeit für die PPS. Mit der Piratenpartei Genf bin ich 1 Tag pro Woche beschäftigt. _Charly Pache_: Ich denke wir werden regelmässig unsere Sitzungen haben. Ich habe noch keine Familie und habe flexible Hobbys und bin beruflich selbständig. Mindestens ein paar Stunden bis Tage pro Woche. _Joseph Doekbrijder_: Das kommt in Wellen. Es gibt Wochen da habe ich gar keine Zeit und Wochen, da sind es bis zu drei Tage. Ich möchte Sektionsgründungen begleiten, am Abend habe ich einige Zeit, aber die muss geplant werden. Die Sitzung wird für das Ausfüllen und abgeben der Stimmzettel unterbrochen. Während der Auszählung läuft, wird die Sitzung fortgesetzt. h3. Wahlen Geschäftsführung _Andreas Eigenmann_: Ich bin St. Galler und habe bisher nur in der AG Texts and Translations (TnT) gearbeitet. Habe den Stammtisch in St. Gallen organisiert und bin dort noch aktiv. Die Webseite muss transparenter werden. Die Leute müssen die Sachen darauf auch finden. Die Informationen auf Französisch müssen besser sein. _Kai Reuter_: Was hast Du bis jetzt für Erfahrungen? Das ist ein operativer Posten, du musst leiten und koordinieren, ich erwarte viel Einsatz von Dir. Was sind Deine Ziele bis Ende 2012 in der operativen Leitung? _Andreas Eigenmann_: Ich bin bei den Pfadfindern Leiter, habe dort auch Lager geleitet und vorbereitet. Habe bisher in der AG TnT die Flaschenpost in vier Sprachen übersetzt und die Mitglieder motiviert und kontrolliert, damit es gemacht wird. Das Ziel für 2012 ist, dass die Zusammenarbeit verbessert wird von Vorstand, Präsidium, etc. Sachen müssen auf den Termin erledigt werden. _Florian Mauchle_: Ich kandidiere als Registrar. Ich werde Pi-Vote-Urabstimmungen organisieren und die Neuanmeldungen. Stefan Thöni hat ziemlich drakonische Strafen für mein Versagen ausgearbeitet. Ich hasse Papier, daher wird alles was elektronisch geht, elektronisch sein. Alles wird digitalisiert. Wenn ich gewählt werde bitte alles elektronisch machen. _Pascal Fouquet_: Wie siehst Du es mit Burnout? _Florian Mauchle_: Ich habe Ritalin. [Gelächter] _Simon Rupf_: Ich kandidiere als Koordinator und Aktuar. Ich habe viele Anliegen im Bereich des Koordinators. Beim Aktuar habe ich aus der Piratenpartei Zürich Erfahrung, daher stehe ich auch für diesen Posten zur Verfügung. _Aaron Brülisauer_: Ich kandidiere als Koordinator. Ein paar kennen mich sicher schon. Ich habe viel im Hintergrund der Partei gearbeitet. Ich war in Piratenpartei Basel im Vorstand, habe in Arbeitsgruppen gearbeitet, PVs organisiert und übersetzt. Ich bin zweisprachig. Ich war im Militär habe dort viel Französisch geübt und durfte dort viel übersetzen. Ich kann Arbeitsgruppen führen. Im Militär habe ich gelernt, wie man den Leuten sagen muss, was sie machen sollen, ohne sie anzuschreien. Meine Aggressionen haben sich verbessert, ich bin eher ein ruhiger Typ, ich kann gut reden und führen. Ich habe an vielen Orten gewohnt in der schweiz, bin 19, habe noch keine Lehre abgeschlossen. Ich war habe im Bereich Mediatronik und Chemie gearbeitet. Das war aber nicht mein Ding und darum bin ich nun Informatiker. Systemtechnik spricht mich an und das habe ich auch vor zu lernen. _Kai Reuter_: Ich war Leiter der AG DI, während Thomas Bruderers Umstrukturierungen. Wie werdet Ihr die Struktur und Managementtechniken fortsetzen? _Aaron Brülisauer_: Strukturen müssen sein, aber gut durchdacht. Sie müssen die Arbeit vereinfachen und die Qualität heben. Dort wo es in AGs Probleme gibt muss man mit den AG Leitern sprechen. Aber nur wenn es eben nicht funktioniert. _Simon Rupf_: Strukturen sind wichtig und Thomas Bruderers Strukturen sind grundsätzlich gut. Die AG Leitung muss demokratisch aus den Gruppen heraus gewählt werden. Thomas Bruderers Führungsart war nicht immer freundlich. _Marc-Frederic Schäfer_ verliest das Präsidiumswahlergebnis. _Thomas Bruderer_ wird mit 42 Stimmen als Präsident *gewählt*. Er nimmt die Wahl an. _Alexis Roussel_ wird mit 42 Stimmen als Präsident *gewählt*. Er nimmt die Wahl an. _Joseph Doekbrijder_ wird mit 41 Stimmen als Präsident *gewählt*. Er nimmt die Wahl an. _Charly Pache_ wird mit 42 Stimmen als Präsident *gewählt*. Er nimmt die Wahl an. _Pascal Gloor_ wird mit 42 Stimmen als Präsident *gewählt*. Er nimmt die Wahl an. _Thomas Bruderer_: Was für ein phantastisches Wochenende. Ich werde alles versuchen, diesen Posten für die auszufüllen, die mich kritisiert haben. Ich hoffe das ich denen, die mich nicht gewählt haben, ein positives Ergebnis abliefern kann. _Denis Simonet_: Ich werde mein Amt übergeben. Letztes Wochenende hatte Thomas Bruderer Geburtstag, er wurde dreissig Jahre alt. Ich habe ihm Piratenpflaster geschenkt. Ich gratuliere ihm und wünsche im viel Erfolg. _Thomas Bruderer_: Florian, der Abfalleimer mit Papier heisst Aktuar. Ich möchte nun die Koordinatoren grillen. Kai Reuter hat die wichtigsten Fragen gestellt, aber was möchtet ihr ändern? _Simon Rupf_: Nicht so viel. Mir geht es vor allem um den Führungsstil, ich möchte mehr mit den Leuten sprechen. Die regelmässigen Treffen mit den Arbeitsgruppen finde ich gut. Wichtig ist das Feedback aus den Arbeitsgruppen. Man kann über alles reden und soll die Arbeitsgruppen weiterentwickeln. _Aaron Brülisauer_: Ich werde an der einfacheren Informationsbeschaffung der AGs arbeiten und daran, die Mitglieder besser über ihre Arbeit zu informieren. Im Newsletter könnte man einen Infostream über die letzten Monate veröffentlichen. Eine andere Idee wäre es, in den Newslettern die Arbeitsgruppen vorzustellen. Viele wussten nicht das es AGs gibt, dort kann man etwas verbessern. Bei nicht gut funktionierenden AGs muss man die Leiter unterstützen und die Leute aktivieren. Leute die arbeiten sind die Grundlage. Dann kommen Ideen. Man kann viele Ideen diskutieren und das Resultat hat die Tendenz besser zu sein. _Thomas Bruderer_: Ich war selber ein Jahr Koordinator. Ich bin mit meiner Arbeit noch nicht ganz fertig. Es gibt noch Verbesserungpotenzial. Ich finde alle Ideen gut und ich bin für Euch da. Ihr werdet für zwei Jahre gewählt. _Aaron Brülisauer_: Ich habe in vielen AGs gearbeitet. Ich habe Zeit und Motivation, ich bin Pirat und bin stolz darauf. Sterben will ich aber nicht, aber mich einsetzen. _Benno Luthiger_: Über die Zusammenarbeit der AGs wurde viel geredet, aber was ist mit den Sektionen? Wie sieht da die Zusammenarbeit aus? _Simon Rupf_: Die Mitglieder-Kommunikation muss verbessert werden. Es gibt das Präsidententreffen auf politischer Ebene. Ob man auf der Geschäftsführungs-Ebene ebenfalls ein solches braucht, muss man diskutieren. _Andreas Eigenmann_: Die Wahlkampfleiter der einzelnen Sektionen müssen einen besseren Know-How-Transfer durchführen. Das Präsidium muss da etwas organisieren. Es muss prägnant sein. _Aaron Brülisauer_: Ich habe die Idee, so etwas wie eine PV zu machen, aber nur mit Vertretern aus den Sektionen. Dort kann man geleitet über Themen und über gemachte Erfahrungen diskutieren. Man kann das auch regional durchführen. _Cedric Meury_: Ich habe den Job gemacht und bin zurück getreten. Das sind grosse Fussstapfen. Ich mag beide Kandidaten, habe aber Bedenken das Ihr die nötigen Qualitäten aufweist. Ich habe zu viel Militär gehört und zu viel Lächeln gesehen. _Moira Brülisauer_: Wir brauchen einen Kandidaten, also wählt weise. Grosse treffen sind sicher gut, aber wie verbessern wir die Organisation. _Andreas Eigenmann_: Viele Informationen gehen rauf zum Vorstand. Es sollte eine Sensibilisierung auf Rückmeldungen zu uns gemacht werden. _Aaron Brülisauer_: Es ist nicht einfach, das zu verbessern. Ich weiss selbst auch nicht, was das geeignetste ist. Das müssen wir ausprobieren. Ich denke das praktischste ist Redmine in Kombination mit Mumble. Wir müssen uns regelmässig treffen im real-life, auf Mumble und auf jeder Ebene. Wenn ihr etwas wisst, sagt es mir. _Simon Rupf_: Es kann nicht nur an einem Werkzeug aufgehängt werden. Wir brauchen Grundsätze für alle. Zum Beispiel die Protokollierung für die Nachvollziehbarkeit. Die Informationen müssen zentral verfügbar sein und zentral verknüpft werden. _Vito Petrillo_: Wenn Jemand aus einem gewählten Posten heraustritt, wie wird Ersatz angefordert? Was passiert, wenn der Koordinator austritt? _Thomas Bruderer_: Der nächst Höhere bekommt die Verantwortung, ergo die Geschäftsführung. _Andreas Eigenmann_: Von jedem Posten muss in den Gremien ein interner Vertreter gefunden werden. _Vito Petrillo_: Ich kandidiere als Interims-Koordinator, bis ein besserer gefunden worden ist. Ich bin 36 Jahre alt. Leiter der IT einer kleinen Bank. Man muss die Leute abholen und überzeugen. Das geht nicht immer nur mit sprechen oder militärness, man braucht den richtigen Weg. Ich war 6 Jahre Vereinspräsident, ich will eigentlich keinen nationalen Posten. _Thomas Bruderer_: Wir kennen ihn auch als Mitglied der Piratenpartei Zürich. Ich bin überzeugt, dass alle drei das können. Vito wäre nur Koordinator ad interim. Ich habe zehn Stunden in der Woche für den Koordinator-Posten eingesetzt. Es können aber auch bis zu fünfundzwanzig Stunden in der Woche sein. Ich verstehe, warum so viele zurückgetreten sind. Ich kannte viele. Wichtig ist es, die Leute zu kennen und zu kommunizieren. _Marc Wäckerlin_: Was sind Eure bisherigen Leistungen für die Piratenpartei? _Aaron Brülisauer_: Ich habe Erfahrungen aus den AGs, Organisation von PVs und den Kantonalen Sektionen. _Simon Rupf_: Ich habe letztes Jahr das GPK Amt gehabt, bin Aktuar der Piratenpartei Zürich und habe eine PV geleitet. _Vito Petrillo_: Ich bin seit vier Monaten dabei, ich habe bei den Übersetzungen mitgeholfen. Ich habe noch keine Leistungsnachweise, meine Kandidatur entstand aus fraglichen Gründen aus der Partei intern. _Denis Simonet_: Aaron, warum hast Du Militär gesagt? _Aaron Brülisauer_: Ich bin kein Militärfreak. Ich führe zwar Soldaten, halte aber nicht viel vom militärischen Stil. Ich habe viel gelernt, wie man führen kann. Ich habe davon profitiert, aber nicht im Sinn des "militärischen" führens. _Pascal Gloor_: Vito und Simon, wie sieht es bei Euch mit dem français aus? Der Koordinator muss auch mit Französischsprachigen Leuten sprechen. Bisher waren Romands vor allem als Übersetzer tätig und das ist ein Problem. _Simon Rupf_: Mein Französisch ist schlecht, Italienisch kann ich viel besser. _Vito Petrillo_: Mein Französisch ist gut, mein Italienisch weniger. Aber Englisch kann ich super! Ich bin nicht die perfekte Lösung, aber ich werde sie suchen. Patrick Mächler: Meine Präferenz: Alle drei, wenn sie Einzeln angetreten wären. So ist meine Präferenz Aaron. Er ist jung und unverbraucht. Simon hat auch gute Punkte. Thomas hat viele Sachen gut gemacht bei der Kommunikation von Erwartungen. Im Militär lernt man viel, wenn man jung ist, das ist eine gute Möglichkeit für den Koordinator-Posten zu lernen. Ich habe keine Bedenken, dass er einen autoritären Stil pflegen wird. Er wird wohl fordernd sein. _Simon Rupf_ stellt den Ordnungsantrag, die Abstimmung zum Koordinatorposten vorzuziehen. Der *Ordnungsantrag*, die Abstimmung zum Koordinatorposten vorzuziehen, wird mehrheitlich *angenommen*. Der Geschäftsführer, der Registrar und der Koordinator werden gleichzeitig gewählt. Während die Auszählung läuft, stellen sich die Kandidaten für den Schatzmeisterposten vor. _Werner Klee_: Ich bin bekannt aus alten SVP-Kreisen, dass wenn mir etwas nicht passt, es deutlich unangenehm passt. Es ist eine Schweinerei, das nicht alle Kandidaten die volle Aufmerksamkeit des Plenums erhalten. Wie gesagt, für die Präsentation müsste jeder Kandidat die volle Aufmerksamkeit bekommen. Ein Vorstand ist eine Dienstleistung und Führung. Man muss aus der eigenen Überzeugung führen. Ich befürworte Thomas Bruderers Papier. Man muss nicht damit einverstanden sein, aber der Weg ist gut und fragen kann man so im vornherein stellen und an der PV das Ganze abkürzen. Anfragen kann man per Mail um das PV-Prozedere zu beschleunigen. Mir geht es nicht um den Schatzmeister, sondern darum das personelles Wissen nicht verwaltet wird. Ich habe ein System, das heisst Repochar. In diesem System geht es um mehr als Finanzen. Ich will euch zeigen warum das Problem besteht. _Marc-Frederic Schäfer_: Es geht hier um die Kandidatur als Person und nicht um eine Systemänderung. _Werner Klee_: Wenn man einen Schatzmeister will, der das Gleiche macht, wählt einen der anderen. Ich selber würde die Aufgabe anders verstehen, wenn das Interesse eines Ressourcenmanagment besteht, stehe ich so zur Verfügung. _Marc-Frederic Schäfer_: Der Kandidat Gilles Koch ist nicht da. _R. S._: Ich möchte mich für mein "Highdeutsch" entschuldigen. Ich bin aus Ostdeutschland. Ich habe vor 25 Jahren einen Spendenclub geleitet. Ich habe bereits Erfahrung in der Geschäftsführung. Ich habe Erfahrung mit Stehvermögen, ich bin Gründer eines Internet-Startups. Ich bin Aufsichtsrat dort. Ich habe Erfahrung mit Jahresabschluss-Prüfungen. Ich habe ein Netzwerk um die Finanzen sauber zu halten. Meine Ziele sind finanzielle Sicherheit und Sauberkeit, Transparenz und ich will das Formular für die Einzahlungen vereinfachen. _Lukas Zurschmiede_: Meine Kandatur ist seit Gestern bekannt, ich habe mich da als Richter vorgestellt. Ich bin seit elf Jahren selbstständig in der Unternehmensinformatik. Doppelte Buchhaltung ist mir ein Begriff und ich kann diese auch. Unter einer Bedingung würde ich das machen. _Kai Reuter_: Meine Anforderung ist doppelte Buchhaltung und welche Ziele Ihr erreichen wollt. Was für mich wichtig ist, sind die Abläufe und in welchem Zeitraum was passiert. _Lukas Zurschmiede_: Die Abläufe liegen mir sehr am Herzen. Ich habe im Thurgau gesehen, wie wichtig das ist. Für mich ist wichtig, dass das gut und klar definiert von statten geht. _R. S._: Es hängt vom Umfang ab. Prozess ist, wenn jemand rein quatscht, das verhindert wird. _Werner Klee_: Die doppelte Buchhaltung ist ein Standard, was zu dem Prozess dazu gehört, ist eine Liquiditätsprüfung. _Pascal Gloor_: Als Schatzmeister hat man Kontakt mit Mitgliedern, wegen Spenden etc. und den Sektionen. Wie sieht es bei Euch mit den anderen Sprachen aus? _Lukas Zurschmiede_: Negativ: Englisch Ja, Französisch und Italienisch Nein. _R. S._: Deutschland-Deutsch und Englisch. _Werner Klee_: Französisch, Deutsch und Englisch. Was sind die Gründe für die Unterstützung des Schatzmeisters durch eine Arbeitsgruppe? _Pascal Gloor_: Die Arbeitslast ist zu gross. Man sollte mit den Nichtgewählten zusammen eine AG gründen. _Lukas Zurschmiede_: Ja, an der Mithilfe wäre ich interessiert. _R. S._: Prinzipiell ja, kommt aber auch auf die Ziele drauf an. _Werner Klee_: Für Rechnungsstellung etc. habe ich keine Zeit. Ich bräuchte auch Hilfe. Ich bin bereit meine Idee einzubringen, die Mitarbeit in der AG ist kein Problem. _Pascal Gloor_: R. S., Du bist Patentanwalt, wie siehst Du die Kompatibilität mit unserer Partei? _R. S._: Mögliche Probleme könnte es mit dem Patentamt geben. Ich werde mich hüten, als Patentanwalt mich irgendwie mit Meinungen zu betätigen. _Marc-Frederic Schäfer_ schliesst die Rednerliste und verliest die Resultate des ersten Wahlgangs der Geschäftsführung. _Andreas Eigenmann_ wird mit 45 Stimmen, 4 Stimmen für _Vito Petrillo_ und 2 ungültigen Stimmen als Geschäftsführer *gewählt*. Er nimmt die Wahl an. _Florian Mauchle_ wird mit 49 Stimmen und 3 Enthaltungen als Registrar *gewählt*. Er nimmt die Wahl an. Bei der Wahl zum Koordinator erzielt _Aaron Brülisauer_ 24 Stimmen, _Vito Petrillo_ 15 Stimmen, _Simon Rupf_ 10 Stimmen und es gibt 2 Enthaltungen. Kein Kandidat erreicht das absolute Mehr. Im zweiten Wahlgang treten _Aaron Brülisauer_ und _Vito Petrillo_ gegeneinander an. Eine _Piratin_: Wie würdet Ihr Euren finanziellen Charakter beschreiben? Wie habt Ihr es mit der Genauigkeit? _Lukas Zurschmiede_: Als Softwareentwickler darf ich so wenig Fehler wie möglich machen. _R. S._: Ich bin sehr sparsam. Ich komme aus der ehemaligen DDR. _Werner Klee_: Ich habe den Ruf in Fragen der Gesetze und bei Geld pingelig zu sein. Ich bin sehr zielorientiert. Andere Ressourcen sind aber auch wichtig. Ich habe keine personellen Interessen. Ein _Pirat_: Lukas Zurschmiede, Du stellst gewisse Bedingungen für die Wahl, was sind das für Bedingungen? _Lukas Zurschmiede_: Die AG ROA muss das Rechnungs- und Mahnwesen übernehmen, die GPK die Kontrolle. _Moira Brülisauer_: Die AG ROA wird den Schatzmeister bei seiner Wahl unterstützen. _Werner Klee_: Ich bitte Euch einen dieser Beiden zu wählen. Ich ziehe meine Kandidatur zurück. _Marc-Frederic Schäfer_: Somit schreiten wir zur Wahl des Schatzmeisters, des Aktuars und dem zweiten Wahlgang des Koordinator-Postens. _Vito Petrillo_: Ich ziehe meine Kandidatur zurück und werde gerne Aaron Brülisauer unterstützen. _Aaron Brülisauer_: Ich bin froh, dass ich eine erfahrene Person an meiner Seite habe. h2. Mittagspause von 11:30 bis 13:00 Uhr h2. Erweiterung GPK (Motion #2489) _Moira Brülisauer_ stellt den Ordnungsantrag, den Antrag Pi-Vote nach ganz hinten zu verschieben. Der *Ordnungsantrag*, den Antrag Pi-Vote nach ganz hinten zu verschieben, wird mehrheitlich *angenommen*. _Stefan Thöni_: Wir haben festgestellt, das die GPK mit nur zwei Mitgliedern unterbesetzt ist. Die Abstimmungsbeauftragten haben zwar ein Amt, aber fast nichts zu tun. Wir wollen die Abstimmungsbeautragten in der GPK aufgehen lassen und so die Bürokratie verringern. Die *Erweiterung der GPK* wird mit einer Enthaltung *angenommen*. h2. Wahl GPK _Stefan Thöni_: Ich bin immer noch der selbe und habe immer noch dieselben Ziele. _Moira Brülisauer_: Ich war bisher organisatorisch und administrativ tätig und und möchte mir nun das Controlling anschauen. Ich bin voller Energie und Motivation. Das Team wäre Exzellent. _Rudolf Sommer_: Ich bin Berner und heisse Rudolf. Ich bin in der Sektion Aargau im Vorstand als Kassier und habe an den Nationalratswahlen teilgenommen. Wegen den Ereignissen mit dem Kassier habe ich mich als Kandidat für die GPK gemeldet. _Sara von Salis_: Ich habe ad interim die Leitung der AG MnD übernommen, Designer bitte melden. War in letzter Zeit nicht mehr so aktiv. Und ich arbeite in der AG TnT mit bei den Übersetzungen. _Patrick Mächler_: Ich sehe mich eher als Mitglied der Legislative, denn als Exekutivler. Ich habe viele Erfahrungen in der Finanzkomission und der GPK von anderen Organisationen gesammelt. Die GPK der Piratenpartei ist da für mich eine natürliche Ergänzung und ich kann diese Aufgabe gut übernehmen. _Marc-Frederic Schäfer_ verliest weitere Geschäftsführungswahlergebnisse. _Simon Rupf_ wird mit 49 Stimmen als Aktuar *gewählt*. Er nimmt die Wahl an. _Aaron Brülisauer_ wird mit 40 Stimmen als Koordinator *gewählt*. Er nimmt die Wahl an. _Marc Wäckerlin_: Ich empfehle Moira Brülisauer zur Wahl. Rudolf Sommer bitte ich vielleicht noch genauer auszuführen, was er mit auf die Finger schauen meint. _Rudolf Sommer_: Ich habe die Erfahrung als Kassier gemacht, das es letztes Jahr nicht funktioniert hat, weil Pascal Vizeli überlastet war. Das hat auch die GPK festgestellt. Ich möchte als GPK-Mitglied dazu beitragen, dass wenn wir merken, dass etwas nicht klappt, die GPK sofort handelt. _Benno Luthiger_: Moira, in Deiner Mail vom 19. Oktober 2011 hast Du den Rücktritt aus mehren AGs erklärt. Dieses Mail habe ich als leicht erpresserisch empfunden. _Moira Brülisauer_: Die GPK unterliegt dem Konkordanz-Prinzip. An dieses werde ich mich als Mitglieder der GPK halten. Der Rücktritt aus den AGs war ein Mittel des Widerstandes gegen das Ansinnen des Koordinators, unmögliche Pflichtenhefter durchzudrücken. _Kai Reuter_: Ich bin gegen die Wahl von aktiven Vorständen in die GPK. _Moira Brülisauer_: Ich selbst, Rudolf Sommer und Patrick Mächler sind kantonale Vorstände. h3. Präsident: Stefan Thöni (Motion #2556) _Stefan Thöni_ wird mehrheitlich als Präsident der GPK *gewählt*. Er nimmt die Wahl an. h3. Listenwahl: Patrick Mächler (Motion #2527), Sara von Salis (Motion #2515), Rudolf Sommer (Motion #2514), Moira Brülisauer (Motion #2466) _Marc-Frederic Schäfer_ verliest weitere Geschäftsführungswahlergebnisse. Beim ersten Wahlgang des Schatzmeisters erhielt kein Kandidat das absolute Mehr, bei 7 Enthaltungen. _R. S._: Ich ziehe meine Kandidatur zurück um die Wahlen nicht unnötig zu verlängern. _Marc-Frederic Schäfer_: Damit gibt es einen zweiten Wahlgang zwischen Lukas Zurschmiede und Gilles Koch. _Cedric Meury_ stellt den Ordnungsantrag diesen letzten Wahlgang als geheime Wahl durchzuführen. Der *Ordnungsantrag* auf geheime Wahl wird mehrheitlich *angenommen*. _Lukas Zurschmiede_ wird mit 35 Stimmen als Schatzmeister *gewählt*. Er nimmt die Wahl an. h2. Statutenänderung Antragskommission (Motion #2490) _Stefan Thöni_: An der PV in Lausanne hat es ein Meinungsbild von Pascal Gloor gegeben, für ein Antragsverbesserungs-Gremium. Bei allen Anträgen sollen dort Vorschläge für Verbesserungen gemacht werden. _Moira Brülisauer_: Dies soll eine Dienstleistung sein, daher wird das von der PV gewählt. Das Ziel ist es, die Qualität der Anträge zu verbessern und auch die Chancen für deren Annahme zu optimieren. _Benno Luthiger_: Das ist eine Zensurbehörde, das kann im übelsten Fall missbraucht werden. Daher plädiere ich für eine Ablehnung. In einer liberalen Partei sollen Antragsteller auch auf die Nase fallen dürfen. Wir brauchen das nicht. _Stefan Thöni_: Ich bin der Meinung, das die PV nicht zu viel Zeit mit unnötigen Anträgen verschwenden soll. Das Organ kann nur zensieren, wenn der eingereichte Antrag den grundsätzlichen Anforderungen nicht entspricht. Es ist ein Schritt in Richtung mehr Demokratie. _Benno Luthiger_: Wie viele Anträge hätte das Organ bei der jetzigen PV abgewiesen? Ist das überhaupt notwendig? _Stefan Thöni_: Unnötig waren einige. Das ist ein Grund für Feedback. Verbessern kann man dann, muss aber nicht. Die Kommission soll Anträge nicht einschränken. _Pascal Gloor_: Ich habe die Kommission initialisiert, die Mehrheit an der Versammlung wollte das. Es geht um die Qualitätsverbesserung von Anträgen und um diese eher Annahme-fähig zu machen. _Cedric Meury_: Die PV kann nicht traktandierte Anträge jederzeit aufnehmen. Die Kommission kann also gar nicht zensieren. _Moira Brülisauer_: Was sind die formalen Anforderungen an einen Antrag? Er muss einen Titel, den Antragsteller und eine Begründung aufweisen. _Werner Klee_ stellt den Änderungsantrag zu Artikel 10bis, Absatz 8, den ersten Satz zu ändern auf: "Die Antragskommission empfiehlt die Traktandierung von Anträgen an die Piratenversammlung." Der *Änderungsantrag*, Artikel 10bis, Absatz 8, den ersten Satz zu ändern auf: "Die Antragskommission empfiehlt die Traktandierung von Anträgen an die Piratenversammlung." wird mehrheitlich *angenommen*. Die *Statutenänderung* zur Antragskommission wird mit obiger Änderung mehrheitlich *angenommen*. _Marc-Frederic Schäfer_ verliest die Wahlergebnisse zu den Mitgliedern der GPK. Es wurden 49 Stimmzettel abgegeben. _Sara von Salis_ wird mit 40 Stimmen als Mitglied der GPK *gewählt*. Sie nimmt die Wahl an. _Rudolf Sommer_ wird mit 35 Stimmen als Mitglied der GPK *gewählt*. Er nimmt die Wahl an. _Patrick Mächler_ wird mit 34 Stimmen als Mitglied der GPK *gewählt*. Er nimmt die Wahl an. _Moira Brülisauer_ erreicht mit 23 Stimmen nicht das absolute Mehr und wird *nicht gewählt*. _Stefan Thöni_ stellt den Rückkommensantrag auf die Wahl der GPK-Mitglieder, da man die GPK um einen Platz erweitern könnte und neben Moira Brülisauer auch noch Werner Klee kandidieren würde. Der *Rückkommensantrag* auf die Erweiterung der GPK um einen zusätzlichen Sitz wird mehrheitlich *abgelehnt*. h2. Wahl Antragskommission _Marc-Frederic Schäfer_ übergibt die Versammlungsleitung an _Thomas Bruderer_, da er selber für einen Posten in der Antragskommission kandidiert. _Kai Reuter_ stellt den *Ordnungsantrag* auf geheime Wahlen. Der *Ordnungsantrag* auf geheime Wahlen wird mehrheitlich angenommen. h3. Präsident Marc Schäfer (Motion #2533) _Marc-Frederic Schäfer_: Ich habe in der AG Statutenrevision (STAR) an den Anträgen zum Schiedsgericht, der Erweiterung der GPK, dem Vorstandssplit und der Antragskommission gearbeitet. Ich würde diese Arbeit gerne weiterführen als Präsident der Antragskommission. Ich erreichen, dass sich Anträge in die Statuten einfügen, damit die Partei reibungslos funktioniert. _Kai Reuter_: Wie siehst Du es mit der Gewaltenteilung, würdest Du weiter die Versammlungsleitung übernehmen? _Marc-Frederic Schäfer_: Wenn gewünscht ja, wenn nicht, dann nicht. Die Kommission dient hauptsächlich der Qualitätsverbesserung als Dienstleistung. _Thomas Bruderer_: Die Wahl der GPK muss nochmals wiederholt werden wegen einem Fehler bei der Auszählung. Es müssten zwei ungültige Stimmen darin sein, es wurde aber nur eine gezählt, dies beeinflusst das absolute Mehr. h3. Listenwahl: Stefan Thöni (Motion #2556), Patrick Mächler (Motion #2528), Moira Brüllisauer (Motion #2509) _Stefan Thöni_: Ich war auch in der AG STAR. Statuten und Anträge interessieren mich, ich würde gerne mitarbeiten. _Patrick Mächler_: Ich habe zwei Jahre Erfahrung als Ratsmitglied einer studentischen Körperschaft. Den PV Vorsitz hatte ich auch schon. Ich bin geeignet für dieses Amt. _Moira Brülisauer_: Ich möchte die Arbeit der AG STAR weiterführen. Die inhaltliche Auseinandersetzung ist mir wichtig und ich werde mit vollem Engagement an die Arbeit gehen. _Joseph Doekbrijder_ stellt einen Rückkommensantrag zum Budget, da das Dokument Service und Professionalisierung beinhalte. Er würde gerne nochmal darüber reden und die nötigen Mittel sprechen. Auch die mediale Beobachtung würde uns mehr Möglichkeiten geben. Der *Rückkommensantrag* wird *abgelehnt* (kein Zweidrittelsmehr). _Marc-Frederic Schäfer_ verliest die Wahlergebnisse der Wiederholung zu den Mitgliedern der GPK. Die Wiederholung kommt zum selben Ergebnis und es gibt keine Änderung. _Marc-Frederic Schäfer_: Somit kommen wir zum letzten Traktadum, den Anträgen zu Pi-Vote. _Patrick Mächler_: Bevor alle zusammenpacken, habe ich noch zwei Bitten: Erstens möchte ich diejenigen, die es noch nicht getan haben darum bitten, den Kaffee zu bezahlen. Und zweitens kann das übrig gebliebene Essen gerne mitgenommen werden. h2. Antrag Pi-Vote _Stefan Thöni_: Bei diesen Änderungen geht es darum differenzierter und schneller abstimmen zu können. Vier Wochen sind zu lange. Zudem bedarf es einiger kleinerer Anpassungen aufgrund der Einführung des Schiedsgerichts und der Antragskommission. _Cedric Meury_: Sollte die Änderung des Quorums nicht unabhängig von der Anzahl Zertifikatsinhaber sein, sondern von der Gesamtzahl an Mitgliedern abhängen? Die Urabstimmung sollte nachprüfbar sein und die aktuelle Mitglieder und Zertifikatsinhaber sollten sichtbar sein. Bei Erweiterungen der Statuten sollten die Mitglieder direkter informiert werden. _Stefan Thöni_: Mir müssen mehr Transparenz schaffen und das selbständige Nachzählen muss weiterhin gegeben sein. _Thomas Bruderer_: Der Vorstand empfiehlt die Annahme des Gesamtpakets. Cedric, was muss das für eine E-Mail sein? Reicht die Flaschenpost oder möchtest Du das einzeln haben? _Cedric Meury_: Man sollte eine Abstimmungsaufforderungs-Mail vom Aktuar oder Registrar erhalten, mit allen nötigen Informationen. Zusätzlich sollte man das in Pi-Vote auch zusätzlich noch konfigurieren können. Die Parolen sollten an alle Mitglieder gesendet werden. _Melina Wertnik_ stellt den Änderungsantrag die Mindestdauer von fünf Tagen auf sieben Tage zu erhöhen, damit sicher ein Wochenende darin ist. _Stefan Thöni_: Das ist die Frist für den Eilantrag. Ich nehme diese Änderung direkt in meinen Antrag auf. _Marc Wäckerlin_: Mir wären fünf Tage lieber. Die Idee kommt auch vom Zürcher Vorstand. Manche anfragen brauchen eine schnelle Antwort. _Stefan Thöni_: Dann lasst uns über den Änderungsantrag abstimmen. Der *Änderungsantrag*, die Frist für Eilanträge von fünf auf sieben Tage zu erhöhen, wird mit 16 Ja, 10 Nein und einigen Enthaltungen *angenommen*. h3. Änderung Online Quorum (Motion #2557), Änderung Information über Abstimmung (Motion #2556 und Motion #2555) Die *Statutenänderungen* werden mit 2 Nein *angenommen*. h3. Anpassung Urabstimmungsordnung (Motion #2488) Die *Anpassung der Urabstimmungsordnung* wird mit 1 Nein *angenommen*. h2. Varia _Patrick Mächler_ überreicht Denis Simonet zum Dank ein kleines Geschenk. Es handelt sich um eine Dose Spam und eine Piratensauce. _Pascal Gloor_: Danke an Denis Simonet für die zweieinhalb Jahre gute Zusammenarbeit. Danke für die Freundschaft. Diskussionen im Forum sind nicht ausreichend für die Meinungsbildung per Pi-Vote-Abstimmung. Wir sollten mehr lokale Infoanlässe organisieren für die Meinungsbildung mit Debatten und zur Motivation für Pi-Vote. Das sollte lokal stattfinden und zusammen mit den Sektionen umgesetzt werden. _Thomas Bruderer_: Mir hat die Veranstaltung gut gefallen. Sie war gut organisiert. Die Leitung war hervorragend. Danke an alle Beteiligten. _Marc-Frederic Schäfer_ verliest die Wahlergebnisse zur Antragskommission. _Marc-Frederic Schäfer_ wird mit 38 Stimmen als Präsident der Antragskommission *gewählt*. Er nimmt die Wahl an. _Stefan Thöni_ wird mit 43 Stimmen als Mitglied der Antragskommission *gewählt*. Er nimmt die Wahl an. _Patrick Mächler_ wird mit 33 Stimmen als Mitglied der Antragskommission *gewählt*. Er nimmt die Wahl an. _Moira Brülisauer_ wird mit 31 Stimmen als Mitglied der Antragskommission *gewählt*. Sie nimmt die Wahl an. _Kai Reuter_: Danke an die Küche und den Versammlungsleitern. Danke auch an die Technik. _Arngard Brülisauer_: Danke an die Küchenhelfer. Ende: 16:00 Uhr