Protokoll der Piratenversammlung vom 3. September 2017

Liste der Protokollkürzel

Eröffnung und Formalia

Die Versammlung wird um 10:32 vom Präsidium der Piratenversammlung eröffnet. Es werden einige Wort zum Organisatorischen gesagt und die Versammlungsämter werden benannt.

Traktanden

Genehmigung der Tagesordnung

Die Piratenversammlung möge die Tagesordnung genehmigen.

Diskussion

(keine Diskussion)

Abstimmung

Antrag 7652 Genehmigung des Protokolls der PV 17.1 vom 05.03.2017

Antragstext

Die Piratenversammlung möge beschliessen das Protokoll der Piratenversammlung vom 5. März 2017 zu genehmigen

Begründung

Das gehört sich so und ist nötig

Antragsteller

Präsidium der Piratenversammlung


Auteur

Présidence de L'Assemblée pirate

Texte de la motion

L'Assemblée pirate est priée de décider de l'approbation du procès-verbal de l'Assemblée pirate du 5 mars 2017

Justification

Ça doit être fait

Motionaire

Présidence de L'Assemblée Pirate


Diskussion

(keine Diskussion)

Abstimmung

#7735 Genehmigung und Décharge für die Rechnung 2016

Antrag

Die Piratenversammlung möge beschliessen, die Jahresrechnung 2016 zu genehmigen und dem Vorstand die Décharge zu erteilen.

Begründung

Dieser Punkt wurde an der letzten PV mangels Revision verschoben. Die Revision findet am 14. August statt.

Antragssteller

Antragssteller ist der Vorstand (#7720).


Motion

L'Assemblée pirate est priée d'approuver les comptes 2016 et de donner décharge au Comité

Justification

Ce point a été ajourné durant la dernière Assemblée pirate suite à une absence de réviseurs. La révision a lieu le 14 août.

Motionnaire

Le motionnaire est le Comité (#7720).


Diskussion

PMA: stellt das Revisionsergebnis vor
GSA: weisst daraufhin, dass der Jahresverlust mit Abbau der Reserven so vorgesehen war und tiefer ausgefallen ist als budgetiert

Abstimmung

Die Jahresrechnung wird einstimmig genehmigt und der Vorstand einstimmig entlastet.

Redeslot Spitzenkandidatin PP-DE zur Bundestagswahl

Redebeitrag von Anja Hirschel

Anja Hirschel betont die Wichtigkeit der internationalen Zusammenarbeit und der weltweit verteilten Piratenparteien. Und Sie berichtet etwas über den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017 und die zugehörige Kampagne.

#7719 Parolenfassung betreffend der neuen Finanzordnung 2021

Antrag

Die Piratenversammlung möge eine Parole zum Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021 fassen. ( Französisch )

Begründung

Diese Vorlage ist abstimmungsreif.

Antragsteller


Motion

L'Assemblée pirate est priée de prendre position sur l'Arrêté fédéral concernant le nouveau régime financier 2021

Justification

Cet arrêté est prêt pour le vote

Motionnaires


Diskussion

Abstimmung

#7717 Positionspapier Informationsfreiheit

Antrag

Die Piratenversammlung möge das vorliegende Positionspapier zur Informationsfreiheit beschliessen.

Begründung

Zu diesem Kernthema haben wir kein aktuelles Positionspapier.

Antragsteller


Motion

L'Assemblée Pirate devrait adopter le papier de position sur la liberté d'information.

Justification

Il n'y a pas de papier de position actuel sur ce thème central.

Motionaires


Diskussion

MBR: Änderungsantrag auf Verschiebung des Tagespunkts / der Abstimmung nach dem Mittag

Abstimmung Ordnungsantrag

#7734 Papier de Position sûr le vote électronique

Text de la motion

Par la présente, je demande la mise aux voix du présent papier de position sur le sujet du vote électronique.

Faisant suite au travail de fonds effectué par la section genevoise du parti pirate, ainsi qu'Alexis Roussel, Emmanuelle Germond et Guillaume Saouli, ce papier de position fait une synthèse de la situation et pose les exigences du Parti Pirate Suisse en matière de vote électronique.

Ce document est spécifiquement orienté sur le vote électronique, il s'appuie sur nos prises de position en matière d'exercices des droits politiques.

Les exigences principales de ce papier de positions sont:

  1. L'administration et la gestion du vote sont des tâches régaliennes de l’État et ne peut être délégué à des opérateurs privés
  2. Le code source de la plateforme e-voting doit être accessible en mode opensource sans aucune restriction
  3. La transparence de l'ensemble des procédures de la gestion du vote électronique avec la vérifiabilité individuelle et universelle du vote
  4. La mise en place d'un programme de sécurité informatique pour permettre à la population de se protéger afin de préserver la sécurité et l'intégrité de leurs moyens informatiques pour permettre l'exécution d'un vote électronique en toutes sécurité et confiance

Motionnaires


Antragstext

Hiermit beantrage ich dieses Positionspapiers bezüglich der elektronischen Stimmabgabe (FR).

Auf Grundlage der Arbeit der Sektion Piratenpartei Genf durch Alexis Roussel, Emmanuelle Germond und Guillaume Saouli, ist diese Positionspapier entstanden.
Es stellt eine Zusammenfassung der aktuellen Lage und den daraus folgenden Forderungen der Piratenpartei Schweiz in Bezug auf elektronische Abstimmungen dar.

Das Papier konzentriert sich auf die elektronische Stimmabgabe, es baut auf unserem bereits beschlossenen Positionspapier über die politischen Rechte auf.

Die wichtigsten Forderung sind zusammengefasst:

  1. Die Verwaltung und das Betreiben der Abstimmung sind hoheitliche Aufgaben des Staates und dürfen nicht an privaten Betreiber übertragen werden
  2. Der Quellcode der E-Voting-Plattform muss als Open-Source ohne jegliche Restriktionen verfügbar sein.
  3. Die Transparenz der Verwaltung und aller Verfahren für die elektronische Abstimmung, inbesondere die individuelle und universellen Prüfbarkeit, ist unbedingt zu gewährleisten.
  4. Damit elektronische Abstimmungen sicher und vertrauenswürdig durchgeführt werden können, braucht es eine Kampagne für Informationssicherheit, die den Menschen ermöglicht, die Sicherheit und Integrität ihrer Informatikmittel selbst sicherzustellen.

Antragsteller


Diskussion

Stefan: Noch eine Anmerkung zuvor: Das Positionspapier Informationsfreiheit wurde um den Satz ergänzt, dass der Datenschutz für Privatpersonen weiterhin zu gewährleisten ist.

=> 11:45: 10 Minuten Pause

Weiterführung Diskussion E-Voting-Papier

Abstimmung

Befragung Richterkandidat Falk Hirschel

Ordnungsantrag

MBR stellt Ordnungsantrag auf Änderung der Tagesordnung, Befragung von Kandidat Falk Hirschel vorzuziehen, da der Kandidat früher abreisen muss.

Diskussion Kandidat Falk Hirschel.

Mittagspause: 12:30-14:00

Fortsetzung Positionspapier zur Informationsfreiheit

Neue Version
Der Antragsteller hat sich mit den Diskutanten auf die entsprechende Ergänzung geeinigt und das Papier aktualisiert. Die Änderung wurde ebenfalls auf Französisch bereitgestellt.

Abstimmung

#7736 Budget und Mitgliederbeitrag 2018

Antragstext

Die Piratenversammlung möge beschliessen:

Begründung

Wir brauchen ein Budget.

Antragssteller

Antragssteller ist der Vorstand (#7721).


Motion

L'Assemblée pirate est priée de décider:

Justification

Nous devons avoir un budget.

Motionnaire

Le motionnaire est le Comité (#7721).


Diskussion

STH: stellt das Budget vor; insbesondere Mitgliederbeiträge, die Pensumsreduktion der Angestellten und die IT werden diskutiert

Abstimmung

#7716 Nachwahlen

Antrag

Die Piratenversammlung möge nachwählen:

Begründung

Diese Ämter sind aktuell vakant.

Antragsteller

Kandidaten


Motion

L'Assemblée pirate est priée d'effectuer les élections complémentaires suivantes:

Justification

Ces postes sont actuellement vacants

Motionaire

Candidats


Diskussion

Wahlen, Vizepräsident

Carlos Polo meldet sich als Vizepräsidiums-Kandidat und stellt sich vor. Er wird nach Rechtskenntnissen gefragt. Er sagt als Projektleiter kann er diese vorweisen. Gefragt nach seiner Motivation: der Gesellschaft und der Partei zu helfen angesichts der aktuellen Veränderungen. Er wird gefragt inwieweit er im e-Voting eingebunden ist. Antwort: Er arbeitet im Verkehrsamt. Er wird gefragt in wie weit er Zeit aufbringen kann und führt das aktuelle Arbeitspensum auf.

Moira: Da kein Ordnungsantrag auf geheime Wahl einging, wird die Wahl öffentlich durchgeführt. Nötig ist das absolute Mehr

Wahl der Vizepräsidenten

Carlos Polo nimmt die Wahl an.

Wahl der Richter am Piratengericht

Thomas Moret

Ordnungsantrag
TMO stellt einen Ordnungsantrag auf geheime Abstimmung gestellt

Fabian Rousseau

Verfahrenserläuterung geheime Wahl
Moira erklärt das Verfahren für die geheime Wahl. Für die Kandidaten bestehen Nummern (1-3). Für jeden Kandidaten kann ein JA, NEIN oder eine ENTHALTUNG eingelegt werden. Gewählt ist wer das absolute Mehr erreicht. Bei JA ein Kreuz machen, für Enthaltung leer lassen und bei NEIN die Zeile streichen. Die Kandidaten sind wie folgt nummeriert
  1. Falk Hirschel
  2. Thomas Moret
  3. Fabian Rousseau

=> 10 Minuten Pause zum Verteilen der Wahlunterlagen

Wahlgang

Falk und Fabian nehmen die Wahl an

Wahl des Präsidenten am Piratengericht

Anna Barbara Payer (Scherer) nimmt die Wahl an., STH hat Sie schriftlich gefragt und uns die Antwort entsprechend mitgeteilt.

Wahl des Schatzmeisters

Es stehen keine Kandidierende zur Verfügung. Die Wahl fällt entsprecht aus.

#7725 Statutenänderung für mehr Interessante Anträge

Antragstext

Die Piratenversammlung möge beschlissen, die Statuten wie folgt zu ändern:

Art. 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder
1-2 ...
2bis Eine Anzahl Piraten entsprechend der abgerundeten Kubikwurzel aus der Summe stimmberechtigter Teilnehmer der letzten Piratenversammlung in Natura bildet ein Quorum. Die Quorumszahl wird nach jeder Piratenversammlung publiziert.
3-4 ...

Art. 5 Piratenversammlung
1 ...
2 Ein Geschäft entsteht auf begründeten Antrag eines Quorums oder eines Organs,
welche ebenfalls Änderungs- und Gegenanträge zu Geschäften stellen können.

Art. 7 Vorstand
1-4 ...
5 Das Referendum gilt als zustandegekommen, wenn ein Quorum innert 48 Stunden dem Beschluss in Textform widerspricht. Die Referendumsfrist beginnt mit der Veröffentlichung im Publikationsorgan und hemmt den Beschluss.

Art. 8 Piratengericht
1-2 ...
3 Schadet ein Mitglied in Verletzung seiner Pflichten dem Zweck oder den Positionen der Piratenpartei, so kann das Piratengericht durch jedes Organ, jede Kantonale Sektion oder ein Quorum zur Verhängung einer Ordnungsmassnahme angerufen werden.
4-7bis ...
8 Das Piratengericht regelt das Verfahren. Diese Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum durch ein Quorum. Die Referendumsfrist beginnt mit der Publikation, beträgt 7 Tage und hemmt den Beschluss.

Begründung

Heute ist es schwierig bzw. aufwendig die für einen Antrag notwendigen fünf Piraten zusammen zu bekommen. Das gilt vor allem, wenn der Initiator nicht jeden aktiven Piraten persönlich kennt. Daher soll das Quorum für Antrage gesenkt und so die Hürde für die Partizipation reduziert werden.

Zudem soll das Antragsquorum flexibel gestaltet werden. Die neue Regelung mit der Qubikwurzel der Teilnehmer der letzen Piratenversammlung stellt sicher, dass das Quorum immer erreichbar bleibt, sich aber auch nach oben anpasst, wenn mehr Piraten aktiv sind.

Antragsteller


Text de la motion

L'Assemblée Pirate devrait décider de modifier les statuts comme suit :

Art. 4 Droits et devoirs du membre

1-2 ...
2bis Un nombre de Pirates correspondant à la racine cubique arrondie du nombre de participants avec droit de vote réellement présents à la dernière Assemblée, constitue un quorum. Le quorum est publié après chaque Assemblée.

3-4 ...

Art. 5 Assemblée Pirate
1 ...
2 Une affaire peut être ouverte sur la base d'une proposition argumentée soutenue par le quorum ou par un organe, qui peuvent par ailleurs proposer des modifications ou des contre-propositions concernant les affaires en cours.

Art. 7 Comité
1-4 ...
5 Le référendum est valablement lancé si, dans un délai de 48 heures, un quorum contestent par écrit la décision. Le délai référendaire commence avec la publication dans l'organe de publication et a un effet suspensif sur la décision concernée.

Art. 8 Tribunal Pirate
1-2 ...
3 Si un membre porte atteinte aux buts ou aux positions du Parti PIrate en manquant à ses devoirs, le Tribunal Pirate peut être saisi par chaque organe, section cantonale ou par un quorum pour demander l'application d'une mesure réglementaire.
4-7bis ...
8 Le Tribunal Pirate règle la procédure. Ses décisions peuvent faire l'objet d'un référendum à condition que un quorum s'y opposent. Le délai référendaire commence avec la publication de la décision, dure sept jours et a un effet suspensif.

Justification

Il est aujourd'hui difficile ou coûteux de réunir physiquement pour une motion les 5 Pirates nécessaires. Cela vaut particulièrement quand l'initiateur ne connaît pas personnellement chaque Pirate actif. Le quorum pour les motions doit donc être abaissé pour réduire les obstacles à la participation.

De plus, le quorum pour les motions doit être fixé de manière flexible. La nouvelle règle avec la racine cubique des participants à la dernière Assemblée Pirate assure que le quorum reste toujours atteignable, mais devient aussi plus élevé quand plus de Pirates sont actifs.

Motionnaires


Diskussion

STH: Stellt den Antrag vor
PMA: Merkt an, dass er sich eine Stufentabelle wünscht, da die Formel doch etwas ausserhalb der alltäglichen Kopfrechnung liegt. Sieht zudem das Problem weniger im Ermutigt die Leute in den Sektionen Position auszuarbeiten
MBR: erklärt, dass sie den Antrag unterstützt damit Anträge nicht nur durch bekannte Gesichter eingebracht werden

Abstimmung

#7726 Adresse par Guillaume sur ECOSOC et PPI

Guillaume présente un état de situation de l'avancement des travaux du PPI ainsi que l'acceptation du PPI au conseil économique et social de l'ONU.

#7724 Positionspapier Ehe für alle

Antrag

Die Piratenversammlung möge das angehängte Positionspapier Ehe für alle verabschieden.

Begründung

Wir brauchen mehr liberale und progressive Gesellschaftspolitik.

Antragsteller


Motion

l'Assemblée Pirate devrait adopter le "papier de position "Mariage pour tous en annexe.

Justification

Nous avons besoin d'une politique sociale plus libérale et progressive.

Motionnaires


Diskussion

STH: Stellt den Inhalt vor

Abstimmung

Varia

Anregung betreffend "Forderungen" in Positionspapieren

Varia eingebracht von: Alex Brehm

Diskussion

ABR: Statt "Forderungen" aufzustellen, "Visionen" formulieren.
STH: "Visionen" sind mir zu langfristig und unbestimmt.
ABR: Vielleicht "Unsere Vorschläge"?

Parolenfassung zu AV2020

Varia eingebracht von: Jowi

Diskussion

Anregung: Modularer Aufbau von Positionspapieren

Varia eingebracht von: Jowi

Jowi schlägt vor eine modulares Framework für Positionspapiere zu entwickeln. So dass für einzelne Punkte kleine Papiere geschaffen werden, damit diese dann zu grösseren Themanpapieren zusammengefasst werden können. Jowi stört sich an den thematischen Überschneidungen einiger beschlossenen Positionspapiere.

Diskussion

Allgemeine News

Varia eingebracht von: KBR

Ende

Das Präsidium der Piratenversammlung schliesst die Versammlung um 17:26 CEST und wünscht allen eine gute Heimreise.