Protokoll der Piratenversammlung 181¶

• Ort: Saal der Jugendhergerge in Locarno
• Datum 30.09.2018
• Zeit: 10:30 CEST Akkreditierung ab 09:30
• Ende: 12:18 CEST
• Leitung: Daniel Ceskowski (DCE)
• Protokoll: Moira Brülisauer (MBR)
• Stimmzähler: David

Eröffnung¶

Administrativa¶

Eröffnung durch das Präsidium der Piratenversammlung um 10:30 Uhr¶

Der Präsident der Piratenversammlung heisst die anwesenden Mitglieder in Locarno willkommen für die zweiten Piratenversammlung 2018.
Wir haben drei Parolemnfassungen, eine Änderung an einem Positionspapier und das Budget.

Benennung von Protokollant und Stimmenzähler¶

• Protokoll: Moira Brülisauer
• Stimmzähler: David Herzog

10 Personen wurden total akkreditiert (dies ist relvant für die Berechnung des Quorums für die nächsten Urabstimmungen und die kommende Piratenversammlung).

Genehmigung der Tagesordnung¶

Die Tagesordnung befindet sich im Wiki

• Nehmen wir die Tagesordnung an?
  • Ja (8)
  • Nein (0)
  • Enthaltung (1)
• Der Antrag ist angenommen!

Antrag #7949 Genehmigungs des Protokoll der PV 2018.1¶

Allemend

Antragstext¶

Die Piratenversammlung möge beschliessen das Protokoll der Piratenversammlung vom 25. März 2018 zu genehmigen

Begründung¶

Das gehört sich so und ist nötig

Antragsteller¶

Präsidium der Piratenversammlung

Français

Texte de la motion¶

L'Assemblée pirate est priée de décider de l'approbation du procès-verbal de l'Assemblée pirate du 25 mars 2018

Justification¶

Ça doit être fait

Motionaire¶

Présidence de L'Assemblée Pirate

• Genehmigen wir das Protokoll der letzten Piratenversammlung?*
  • Ja (9)
  • Nein (0)
  • Enthaltung (0)
• Das Protokoll wurde einstimmig angenommen!

Traktanden¶

Antrag #7952 Parolenfassungen¶

Antrag¶

• Eidgenössische Volksinitiative 'Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)'
• Eidgenössische Volksinitiative 'Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)'
• Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)

Begründung¶

Diese Vorlagen sind abstimungsreif und könnte bereits im November abgestimmt werden.

Antragsteller¶

• Stefan Thöno
• David Herzog
• Christian Seematter
• Jan Fader

Motion¶

L'Assemblée pirate est priée de prendre position sur les objets suivants:

• Initiative populaire fédérale 'Stopper le mitage – pour un développement durable du milieu bâti (initiative contre le mitage)'
• Initiative populaire fédérale 'Pour la dignité des animaux de rente agricoles (Initiative pour les vaches à cornes)'
• Loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)

Justification¶

Ces propositions sont prêtes à être mises au vote et pourraient l'être dès novembre.

Motionnaires¶

• Stefan Thöno
• David Herzog
• Christian Seematter
• Jan Fader

Fragen¶

1. Nehmt ihr die Volksinitiative "Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)" an? (Ja/Nein/Enth, einfaches Mehr)
2. Soll die Piratenpartei Schweiz die gefasste Parole vertreten? (Ja/Nein/Enth, einfaches Mehr)

1. Nehmt ihr die Volksinitiative "Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)" an? (Ja/Nein/Enth, einfaches Mehr)
2. Soll die Piratenpartei Schweiz die gefasste Parole vertreten? (Ja/Nein/Enth, einfaches Mehr)

1. Nehmt ihr die Änderung des "Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten)" an? (Ja/Nein/Enth, einfaches Mehr)
   #Soll die Piratenpartei Schweiz die gefasste Parole vertreten? (Ja/Nein/Enth, einfaches Mehr)

Questions¶

1. Acceptez-vous l'initiative populaire "Stopper le mitage – pour un développement durable du milieu bâti (initiative contre le mitage)"? (Oui/Non/Abstention, majorité simple)
2. Le Parti Pirate Suisse doit-il prendre position publiquement? (Oui/Non/Abstention, majorité simple)

1. Acceptez-vous l'initiative populaire "Pour la dignité des animaux de rente agricoles (Initiative pour les vaches à cornes)"? (Oui/Non/Abstention, majorité simple)
2. Le Parti Pirate Suisse doit-il prendre position publiquement? (Oui/Non/Abstention, majorité simple)

1. Acceptez-vous la modification de la "Loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)" ? (Oui/Non/Abstention, majorité simple)
2. Le Parti Pirate Suisse doit-il prendre position publiquement? (Oui/Non/Abstention, majorité simple)

Diskussion und Abstrimmung zur Zersiedelungs-Initiative¶

• STH Ich bin für die Initiative, ich finde das verdichtete Bauen gut. Von mir aus können wir noch deutlich mehr in die Höhe bauen.
• DHE Ich bin gegen die Initiative. Wir haben seit einem kurzen ein neues Raumplanungsgesetz das die Zersiedelung eindämmt. Die Initiative will jegliche Baulanderweiterung verhindern. Ich finde wir sollten uns da die Optionen nicht verbauen. Ich bin für Verdichtung.
• RZI Ich sehe das Problem, das die Initiative angehen will, aber sie ist zu unflexibel. Ich finde es gehören keine weiteren Bauvorschriften in die Versammlung.
• MBR Das Zubetonieren der besten Agrarflächen muss aufhören!
• RSO Ich bin aus den bereits genannten Gründen gegen die Initiative.
• DCE Ich bin gegen die Initiative. Das RPG reicht in meinen Augen.
• DHE Im Parlement waren alle Parteien dagegen ausser den Grünen
• DPE Ich finde die Initiative gut und bin dafür, sie regelt das mit dem Bauen sehr gut.
• Jowi Die Initiative will nicht nur das verdichtete Bauen, sondern auch eine Verkürzung von Arbeitswegen und Ausgleichsflächen.

Abstimmung

• Abstimmung 1
• Nehmt ihr die Volksinitiative "Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)" an? / Acceptez-vous l'initiative populaire "Stopper le mitage – pour un développement d*urable du milieu bâti (initiative contre le mitage)"?
  • Ja (4)
  • Nein (4)
  • Enthaltung (1)
  • Stichentscheid DCE Nein
• Der Antrag ist abgelehnt!

• Abstimmung 2
• Soll die Piratenpartei Schweiz die gefasste Parole vertreten? Le Parti Pirate Suisse doit-il prendre position publiquement?
  • Ja (6)
  • Nein (2)
  • Enthaltung (1)
• Der Antrag ist angenommen!

Die Piratenpartei Schweiz vertritt und publiziert die Nein-Parole zur Zersiedelungsinitiative.

Diskussion und Abstrimmung zur Hornkuh-Initiative¶

• Jowi Ich finde die Entstehungsgeschichte der Initiative zustande gekommen ist. Man muss aber die veränderten Anforderungen an die Produktion beachten. Es müssten viele Ställe umgebaut werden.
• MBR Ich kann aus erster Hand sagen, dass die Haltung von Kühen mit Hörnern in Laufställen möglich ist. Sie brauchen dann halt einfach ähnlich viel Platz wie Equiden in ähnlicher Grösse, denen aber von der Tierschutzverordnung heute ungefähr fünf mal soviel Fläche zugestanden wird wie einem Bovideae.
• RSO Als ich zur Schule ging, vor circa 60 Jahre, da hatten alle Kühe Hörner. Ich habe damals auch Kühe gehütet. Diese Initiative ist basisdemokratisch zusammengekommen, aber das ist mir egal bei der Entscheidungsfindung.
• RZI Wenn man den Initiativtext genau liest, dann ist das Ergebnis, dass Tierhalter von Tieren mit Hörnern höhere Subventionen bekommen.
• KBR Kleine Betriebe haben den Vorteil, dass mehr auf das Tierwohl geachtet werden kann als in der Massentierhaltung. Ich plädiere für eine Stimmfreigabe. Vom liberalen Standpunkt aus müsste man sie ablehnen.

Abstimmung

• Abstimmung 1
• Nehmt ihr die Volksinitiative "Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)" an? / Acceptez-vous l'initiative populaire "Pour la dignité des animaux de rente agricoles (Initiative pour les vaches à cornes)"? (
  • Ja (2)
  • Nein (4)
  • Enthaltung (3)
• Der Antrag ist abgelehnt!

• Abstimmung 2
• Soll die Piratenpartei Schweiz die gefasste Parole vertreten? Le Parti Pirate Suisse doit-il prendre position publiquement?
  • Ja (3)
  • Nein (4)
  • Enthaltung (2)
• Der Antrag ist abgelehnt!

Für die Horn-Kuh-Initiative erfolgt die Stimmfreigabe.

Ordnungantrag auf Änderung der Tagesordnung.¶

eingereicht von DCE

Wollen wir jetzt weitermachen mit der Tagesordnung und die Mittagspause später machen.

• Nehmen wird den Ordnungantrag an?
  • Ja (7)
  • Nein (1)
  • Enthaltung (1)
• Der Ordnungantrag ist angenommen!

Ordnungsantrag #7961 auf Meinungsbild Fundraising auslagern?¶

eingereicht von RZI

Begründung:

Es lauft innerhalb des Vorstandes eine Diskussion ob teile des Fundraising, insbesondere das suchen von Firmenspenden ausgelagert werden soll. Unternehmen die solche Service anbieten bekommen ein gewissen Prozentsatz des eingenommenen Geldes.

Antrag auf Meinungsbild:
Die Versammlung möge die Meinung kundtun ob eine Auslagerung von Mittelbeschaffung insbesondere Firmenspenden an Drittpersonen oder Unternehmungen akzeptiert wird.

Anmerkung:
Dieser Antrag steht im Zusammenhang mit dem Budget #7951 und ist mit diesem zu verbinden

• STH Können wir festlegen aus welchen Bereichen wir Spenden wollen?
• RZI Wir leisten die Vorarbeit, aber das nachtelefonieren wollen wir outsourcen
• DCE Das ist auf jeden Fall effizienter als es selber zu machen.
• RSO Ich unterstützte die Bemerkung von DCE, wenn wir das machen lassen, dann von Profis. Ich habe bei anderen Verein die Erfahrung gemacht, dass dies profitabel ist, wenn es Profis machen.
• Jowi gibt es bei so einem Auftrag auch Fixkosten, die auch bei keinem Erfolg fällig sind
• RZI Sehr wahrscheinlich ja.

• Die Versammlung möge die Meinung kundtun ob eine Auslagerung von Mittelbeschaffung insbesondere Firmenspenden an Drittpersonen oder Unternehmungen akzeptiert wird?
• Das Meinungsbild fällt sehr positiv.

Antrag #7951 Budget¶

Antragsteller/Motionnaire¶

Res Zimmermann für den Vorstand/Res Zimmermann pour le comité

Antragsinhalt/Contenue de la motion¶

• ursprünglich beantragtes Budget
• Der Antragsteller hat den Inhalt seines Antrages zu folgendem Budget angepasst

Vorstellung des Budget¶

Zusätzliche Informationen zum Budget

• Mitgliederbeiträge Anpassung an den aktuellen Stand auf Basis des aktuellen und gültigen Mitgliederbeitrag von CHF 80.
• Spenden gleich
• Alle anderen Einnahmen gestrichen da unsicher
• Unbedingt neue Mitglieder werben

• Ausgaben sind Maximalforderungen.

Der Verlust kann mit dem aktuellen Eigenkapital (inkl. 2018) aufgefangen werden.

• 40 Partei: Unverändert ggü. Vorjahr
• 41 Politische Aktionen: Wahljahr
  • Die Summe soll genug Reserven bieten um die Kantonalen Sektionen bei bedarf zu unterstützen
  • Bedingungen für Auszahlung werden noch bestimmt
  • Im Grundsatz sollten die Kantone selber finanzieren können
  • Reserven für allfällige andere Politische Aktionen
• 45 Personalaufwand: Reduktion ggü. Vorjahr
• 46 Reise-, Repräsentations- und Werbeaufwand
  • Höhere Ausgaben vor allem für Präsenz und Mitgliederwerbung
  • Ggf. Neugestaltung Webseite
• 47 Sachaufwand: höhere Beiträge; ansonsten gleich
• 48 Finanzaufwand: gleich
• 49 Betriebsfremder Aufwand: gleich (0)

Diskussion zum Budget¶

• KBR Haben wir genug Reserven um uns das leisten zu können
• RZI Gemäss meinen Berechnungen sollte es knapp reichen.
• DPE Wer würde die Anpassung der Webseite vornehmen? Wäre das wer externes?
• RZI Eventuell wäre es sinnvoll gewisse gestalterische Sachen auszulagern.
• KBR Wir möchten eine sehr interaktive Wahlkampfseite. Modern und dynamisch. Muss noch mit JoWi schauen wie viele Kapazitäten er hat.

• Nehmen wir das Budget an?
  • Ja (7)
  • Nein (0)
  • Enthaltung (2)
• Der Antrag ist angenommen!

Grusswort aus Potsdamm¶

STH verliest die Grussworte von Bastian Krone, 1. Vorsitzender der Piratenpartei Potsdamm.

Verdankung von Ruedu Sommer durch Res Zimmermann¶

Res Zimmermann bittet RSO nach vorne und dankt ihm für die geleistete Arbeit und überreicht eine Flasche Wiskie

Ordnungsantrag auf Streichung der Mittagspause.¶

• Nehmen wir den Ordnungsantrag an?
• Ja (6)*
  • Nein (1)
  • Enthaltung (2)
• Der Antrag ist angenommen!

Fortsetzung zu Antrag #7952 Parolenfassungen¶

Diskussion und Abstrimmung zum ATSG¶

• DCE erklärt kurz um was es geht auf Französisch
• KBR erzählt die Geschichte und Werdegang des ATSG und begründet warum das Gesetz abzulehnen ist

Abstimmung

• Abstimmung 1
• Nehmt ihr die Änderung des "Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten)" an? Acceptez-vous la modification de la "Loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)" ? (Oui/Non/Abstention, majorité simple)
• Ja (0)*
  • Nein (9)
  • Enthaltung (0)
• Der Antrag ist einstimmig abgelehnt

• Abstimmung 2
• Soll die Piratenpartei Schweiz die gefasste Parole vertreten? Le Parti Pirate Suisse doit-il prendre position publiquement?
  • Ja (9)
  • Nein (0)
  • Enthaltung (0)
• Der Antrag ist angenommen!

Es wird die Neinparole gefasst und publiziert und öffentlich vertreten.

Antrag #7950 Update des Positionspapiers Rechtsstaat¶

Antragstext¶

Die Piratenversammlung möge beschliessen, dass Positionspapier Rechtsstaat wie folgt zu ändern

Begründung¶

Unsere Position bei diesem Kernthema sollte sich weiterentwickeln.

Antragsteller¶

• Stefan Thöni
• David Herzog
• Jan Fader
• Christian Seematter
• Renato Sigg

Français

Texte de la motion¶

L'Assemblée pirate est priée de décider d'amender le papier de position État de droit comme suit

Justification¶

Notre position sur ce thème-clé doit continuer à évoluer

Motionnaires¶

• Stefan Thöni
• David Herzog
• Jan Fader
• Christian Seematter
• Renato Sigg

Diskussion

• STH Es ist einfach ein Update. Die grösste Änderung ist eine Entschädigung bei Grundrechtseingriffen.

• Nehmen wir das geänderte Positionspapier an?
  • Ja (8)
  • Nein (0)
  • Enthaltung (1)
• Der Antrag ist angenommen!

Varia¶

Varia¶

eingereicht von STH

An uns hier hängt das GSG, beziehungsweise es hängt beim Bundesgericht. Der Bundesrat wartet im Moment im Bundesgericht. Juristenkollegen meinen, hier könnte noch etwas unerwartetes im Busch sein.
Es könnte sein, dass uns noch eine Einladung ans BGER ins Haus steht. Ich würde mich gegebenen Falls freuen wenn ihr möglichst zahlreich erscheint.

Wahl Steinhausen¶

eingereicht von KBR

KBR weist noch auf die Wahl im Wallis, Verfassungsrat, Melanie und Christian Schnidrig, und Cobra von der Sektion VS hin und auf die Gemeinderatswahl in Steinhausen ZG.

Gemeinderatswahlen¶

eingereicht von RZI

Wer die Möglichkeit hat in seiner Gemeinde zu Wahlen anzutreten soll die unbedingt wahrnehmen. Wir können nur wachsen, wenn wir an der Basis wachsen.

Schluss¶

Der Präsident der Piratenversammlung 18.2 schliesst die Versammlung um :12:18 und wünscht allen eine gute Heimreise.