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Protokoll der Piratenversammlung (PV) 2021.2

  • Die PV findet am 24. Oktober 2021 online statt
  • Beginn der PV um 11:00 Uhr, Ende um 15:30 Uhr

Administrativa

  • Die PV wurde fristgerecht einberufen und gemäss Statuten auf den Websites publiziert und per E-Mail angekündigt.
  • 9 der zu Beginn Anwesenden sind stimmberechtigte Piraten, weitere stimmberechtigte Piraten kommen und gehen während der Versammlung.
  • Eröffnung durch Vertretung des PPS Vorstandes / Ouverture par un membre du conseil pirate
  • Wahl des Tages-Präsidiums der Piratenversammlung / Nomination de la présidence du jour de l’Assemblée pirate
    • gewählt ist Jorgo
  • Wahl der Protokollführer / Nomination du ou des secrétaires d’assemblée (de/fr)
    • gewählt ist Rahel & Hieronimous und alle schreiben mit, nur Deutsch.
  • Wahl der Stimmenzähler / Nomination du ou des scrutateurs
    • gewählt ist Pascal
  • Genehmigung der Tagesordnung / Approbation de l’ordre du jour
    • Es gibt einen Antrag auf Änderung der Tagesordnung aufgrund der Verfügbarkeit der Gäste zu den Parolenfassungen: #8499 und #8503 werden als erste Traktanden behandelt.
      • Abstimmung: JA, einstimmig
    • Es gibt einen Antrag auf Änderung der Tagesordnung so dass #8498 am Ende der PV diskutiert wird.
      • Abstimmung: JA, Mehrheit
    • Die Tagesordnung wird wie beschlossen genehmigt
      • Abstimmung: JA, einstimmig

Parolenfassung: #8499 Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)» / Initiative sur la justice

  • https://www.justiz-initiative.ch/
  • Diskussion. Zu Gast ist Adrian Gasser, Initiant.
    • Richterposten werden heute "verkauft/verleased", wir haben eine institutionelle Korruption
    • "Die Macht" will sich selbst erhalten und ausweiten
    • Heute gibt es keine qualitativen Kriterien für eine Wahl zum Bundesrichter. Es werden kaum berufliche Qualifikationen gefordert, primär die Parteizugehörigkeit ist wichtig.
    • Es gibt bereits heute funktionierende Losverfahren (Als Beispiel werden die Zapatisten erwähnt)
    • Gegenargumente wären, dass Parteien auch Kandidat*innen vorschlagen, die nicht aus der Juristen Bubble kommen. Die Schweiz wurde von Europa bereits wegen des aktuellen Verfahrens gerügt, im Parlament sind moderate Vorschläge hängig
  • Abstimmung im Chat: 11 JA / 2 NEIN / 0 Stimmfreigaben (weitere stimmberechtigte Piraten sind seit Beginn dazugekommen)
    • Die PPS vertritt die Parole JA zur Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)»

#8503 Unterstützung https://swissdatasovereignty.ch / soutenir en principe l'initiative en cours de préparation

  • Diskussion. Als Gast geplant war Alexis Roussel, Mit-Initiant. Er entschuldigt sich. Pascal stellt die Initiative vor.
  • Abstimmung im Chat: einstimmig JA
    • Die PPS unterstützt die Initiative.

#8501 Genehmigung des Protokolls der PV 2021.1 / Approbation du protocol de l'AG 2021.1

  • Das Protokoll wird einstimmig angenommen

#8483 Jahresrechnung 2020 und Bericht der Revisoren / États financiers annuels 2020 et rapport des commissaires aux comptes

  • Das Traktandum wurde an der PV 2020.1 auf die nächste PV verschoben, da noch keine Revision vorlag.
  • Das Traktandum wird erneut vertagt, da immer noch keine Revision vorliegt.

Parolenfassung: #8500 Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» / Initiative sur les soins infirmiers

  • https://www.pflegeinitiative.ch/zur-initiative/
  • Diskussion: Es gibt die Initiative und einen indirekten Gegenvorschlag, der in Kraft träte, wenn die Initiative nicht angenommen würde.
    • Der indirekte Gegenvorschlag gilt dann ab sofort, wie lange die Einführung der Initiative dauern wird, ist ungewiss
    • Ausser dem Gegenvorschlag gibt es keine grosse Opposition zur Initiative
  • Abstimmung im Chat: 9 JA / 0 NEIN / 3 Stimmfreigaben
    • Die PPS vertritt die Parole JA zur Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» / Initiative sur les soins infirmiers

#8504 Erweiterung des Parteiprogramms mit einem Wissenschaftsparagraphen / Adaptation du programme de la partie comprenant un paragraphe scientifique

  • Diskussion
  • Abstimmung im Chat: einstimmig JA
    • Die PPS beschliesst, den Antrag anzunehmen

#8502 Bereinigung Differenzen Statuten und Versammlungsreglement / modification du règlement d'assemblée

Die Bereinigung betrifft in fast allen Fällen eine Anpassung von Reglement/Ordnung und teilweise die Statuten

  • Abstimmung Einberufungsfrist: 9 JA / 0 NEIN / 1 Enthaltung
  • Abstimmung Urabstimmung, briefliche Abstimmung
    • 8 JA / 0 NEIN / 1 Enthaltung
  • Abstimmung Urabstimmung, Ankündigung und Durchführung der Urabstimmung
    • 7 JA / 0 NEIN / 0 Enthaltungen
  • Abstimmung Weitere Anpassungen
    • Variante a) Textanpassung 8 JA / 0 NEIN / 0 Enthaltungen
    • Variante b) Streichen 0 JA / 6 NEIN / 1 Enthaltung
    • c) in der Konsequenz, da Widerspruch: Art. 5 Abs 4. Statuten streichen 4 JA / 2 NEIN / 2 Enthaltung (= NEIN, da kein 2/3 Mehr gemäss Statuten)

Die Statuten und das Versammlungsreglement werden sobald wie möglich entsprechend angepasst, De & Fr.

Parolenfassung: #8498 Änderung vom 19. März 2021 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrateszur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) / Modification du 19 mars 2021 de la loi COVID-19

  • Diskussion. Zu Gast sind Christian Grothoff, Vertreter des Komitees "Geimpfte gegen das Covid-Zertifikat" und Peter Metzinger, Kampagnenleiter "JA zum Covid-Gesetz"
    • Beide Gäste legen ihre Standpunkte dar, eine breitere Diskussion folgt.
    • Es gibt eine Auslegeordnung und Meta-Diskussion zur Deutungshoheit eines NEIN zum Covid-Gesetz.
  • Abstimmung im Chat: 6 JA / 4 NEIN / 0 Stimmfreigabe
    • Die Abstimmung wird in Frage gestellt, weil die Optionen Stimmfreigabe missverständlich ausgelegt wurde, die Enthaltungen sind so nicht ersichtlich.
  • Antrag auf Unterstützung des Komitees zertifikat-nein.ch
    • Abstimmung im Chat: 4 JA / 2 NEIN / 4 Enthaltungen
    • Die Abstimmung wird auch in Frage gestellt, weil die vorgängige Abstimmung unklar war.
Einem Antrag auf folgende klärende Abstimmungen und Änderung des Abstimmungsmodus wird stattgegeben:
  • 1. Parolenfassung wiederholen, Abstimmung: 6 JA / 3 NEIN / 1 Enthaltung
  • 2. Parole kommunizieren, Abstimmung: 10 Stimmfreigabe / 0 Enthaltung
  • 3. Abstimmung Unterstützung des Komitees zertifikat-nein.ch: 5 JA / 1 NEIN / 4 Enthaltungen

Die PPS beschliesst Stimmfreigabe und Unterstützung des Komitees zertifikat-nein.ch

#8509 Stop-F35-Initiative: Antrag auf Unterstützung / motion de soutien

  • Diskussion
  • Abstimmung im Chat: 10 JA / 0 NEIN / 0 Enthaltungen
    • Die PPS unterstützt die Initiative

Varia

  • digitale Infrastruktur
    • Unterstützung erwünscht, Kontakt via Jowi
  • Nächste PVs: 9.1. wird geplant, der Vorstand informiert dann.

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