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Protokoll der Piratenversammlung (PV) 2026.1 / Protocole de l’assemblée des pirates (AP) 2026.1

Die PV findet im Käfigturm Bern statt.
Wann: Samstag, 17.01.2026
Ab 10:30 Uhr Welcome Desk
14:00 Uhr Versammlungsbeginn

L'AP se déroule au Käfigturm Berne.
Quand : Samedi, 17.01.2026
A partir de 10h30 Welcome Desk
14h Début de l’assemblée

JAN eröffnet die Versammlung um 14 :00 Uhr
JAN ouvre l'assemblée à 14h

Administrativa

• Die Einladungen wurden fristgerecht gemäss Statuten an die Mitglieder versendet.
Les invitations ont été envoyées aux membres dans les délais prévus par les statuts.
• Die Versammlung besteht aus 8 stimmberechtigten Personen.
L'assemblée est donc composée de 8 personnes ayant le droit de vote.
• Das absolute Mehr ist 5. Bei x:x Beschluss hat der Tagespräsident den Stichentscheid.
La majorité absolue est donc de 5. En cas de décision x:x, la voix du président du jour est prépondérante.

Wahl des Tages-Präsidiums der Piratenversammlung / Nomination de la présidence du jour de l’Assemblée pirate
• gewählt ist JAN (0 Enthaltungen)
est élu JAN (0 abstentions)

Wahl der Protokollführer / Nomination du ou des secrétaires d’assemblée (de/fr)
• gewählt ist MHA (0 Enthaltungen)
est élu MHA (0 abstentions)

Wahl der Stimmenzähler / Nomination du ou des scrutateurs
• gewählt sind PMA (0 Enthaltungen)
est élu PMA (0 abstentions)

Genehmigung der Tagesordnung / Approbation de l’ordre du jour
• #8773 Genehmigung des Protokolls der PV 2025.1 / Approbation du procès-verbal de l'AP 2025.1
• #8772 Budget 2026 und Mitgliederbeitrag / Budget 2026 et cotisation des membres
• #8777 Parolenfassung zur Abstimmung vom 08.03.2026: Bundesgesetz über die Individualbesteuerung
• #8776 Parolenfassung zur Abstimmung vom 08.03.2026: Klimafonds-Initiative
• #8775 Parolenfassung zur Abstimmung vom 08.03.2026: SRG-Initiative «200 Franken sind genug!»
• #8774 Parolenfassung zur Abstimmung vom 08.03.2026: Bargeldinitiative
• Varia

Tagesordnung wird angenommen (0 Enthaltungen)
Ordre de jour est approuvé (0 abstentions)

#8773 Genehmigung des Protokolls der PV 2025.1 / Approbation du procès-verbal de l'AP 2025.1

https://projects.piratenpartei.ch/projects/agenda/wiki/PPS-PV-25-04-05
Ordnungsantrag Abbruch Diskussion PMA ohne Enthaltungen angenommen
Das Protokoll wird ohne Enthaltungen angenommen.
Le procès-verbal est Le PV de la précédente assemblée est accepté avec 0 abstentions.

#8772 Budget 2026 und Mitgliederbeitrag / Budget 2026 et cotisation des membres

https://projects.piratenpartei.ch/attachments/download/3098/PPS_Budget_2026_v20260115.pdf wird von JAN präsentiert
Der Vorstand wird ermahnt, die Jahresabschlüsse zeitnäher zu erledigen und im Redmine nachzuführen.
Mitgliederbeitrag unverändert bei 80 CHF belassen wird mit 0 Enthaltungen angenommen.
Das Budget 2026 wird unverändert angenommen ohne Enthaltungen.

#8777 Parolenfassung zur Abstimmung vom 08.03.2026: Bundesgesetz über die Individualbesteuerung

Mit der Vorlage werden künftig auch Verheiratete individuell besteuert. Jede Person versteuert ihr eigenes Einkommen und Vermögen, und für alle gilt der gleiche Steuertarif. Damit zahlen verheiratete und vergleichbare unverheiratete Paare künftig gleich viel Steuern. Davon profitieren viele Paare, manche müssen aber auch mehr bezahlen. Damit Paare mit Kindern und Alleinerziehende nicht zu stark belastet werden, wird der Kinderabzug bei der direkten Bundessteuer erhöht. Die Vorlage entlastet die Steuerpflichtigen bei der direkten Bundessteuer um insgesamt schätzungsweise 630 Millionen Franken pro Jahr. Auch die Kantone müssen die Individualbesteuerung einführen.
• Mehr Gerechtigkeit, mehr Gleichstellung
• 7.5% der Frauen sind unfreiwillig unterbeschäftigt, weil es sich nicht lohnt oder unvereinbar ist (negative Erwerbsanreize auf Zweiteinkommen)
• Mit der Individualbesteuerung werden Personen entlastet, die verheiratet sind und beide verdienen
• Weniger Altersarmut bei Frauen
• Einfaches Steuersystem

Parole: JA 7 / NEIN (1 Enthaltung)
Stimmfreigabe: Soll die Piratenpartei die Position nach aussen vertreten? JA 4 / NEIN 1 (3 Enthaltung)
JA Parole wird kommuniziert.

#8776 Parolenfassung zur Abstimmung vom 08.03.2026: Klimafonds-Initiative

Die Klimafonds-Initiative verlangt, dass der Bund für die Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen deutlich mehr Mittel einsetzt. Er soll dazu einen Fonds einrichten und jährlich einen Betrag in der Höhe von 0,5 bis 1 Prozent der Schweizer Wirtschaftsleistung einzahlen. Dies entspricht ungefähr 4 bis 8 Milliarden Franken. Mit dem Fonds soll der Bund insbesondere die Verminderung der Treibhausgasemissionen, den sparsamen und effizienten Energieverbrauch sowie den Ausbau der erneuerbaren Energien unterstützen. Zudem soll er die CO2-Entnahme und Speicherung und die Biodiversität fördern. Auch wäre die Aus und Weiterbildung für Fachkräfte zu unterstützen, die für die Umsetzung der Massnahmen benötigt wird. Die Initiative verlangt, dass die Finanzierung und die Umsetzung sozial gerecht ausgestaltet werden.
• Der Klima-Fonds führt zu Steuererhöhungen (z.B. MWSt ca. +2.5% oder dir. Bundessteuer ca. +28%)
• Verschuldung und oder Sparmassnahmen in anderen Bereichen
• Bis 2050 drohen Zusatzschulden von bis zu 200 Milliarden Franken
• Der Klima-Schuldenfonds würde bis zu zehn Prozent des Bundesbudgets binden
• Zentrale Forderungen sind bereits jetzt umgesetzt, z.B. >2 Milliarden in Klimaschutz, 600 Millionen in Biodiversität, Emissionen seit 1990 deutlich reduziert

Parole: 3 JA / 4 NEIN ( 1 Enthaltung)
Stimmfreigabe: Soll die Piratenpartei die Position nach aussen vertreten? 0 JA / 6 NEIN ( 2 Enthaltung)
NEIN Parole wird nicht kommuniziert.

#8775 Parolenfassung zur Abstimmung vom 08.03.2026: SRG-Initiative «200 Franken sind genug!»

Aufgrund der Initiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» hat der Bundesrat Handlungsbedarf festgestellt und ein Gegenprojekt erarbeitet. Er hat beschlossen, die Abgabe für Privathaushalte bis 2029 schrittweise auf 300 Franken zu senken. Auch die Unternehmen werden entlastet: Ab 2027 bezahlen nur noch rund 20 Prozent der mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen eine Abgabe. Somit muss die SRG sparen und ein reduziertes, aber trotzdem gutes Angebot bereitstellen. Dies soll privaten Medien mehr Spielraum geben. Die Initiative will die Mittel der SRG stärker kürzen als der Bundesrat. Die SRG soll sich auf einen «unerlässlichen Dienst für die Allgemeinheit» beschränken. Die Initiative verlangt, die Abgabe für Privathaushalte auf 200 Franken pro Jahr zu begrenzen. Zudem will sie sämtliche Unternehmen von der Abgabepflicht befreien. Die Initiative betrifft ausschliesslich die SRG. Nicht von der Initiative betroffen sind Lokalradios und Regionalfernsehen, die Gelder aus der Radio- und Fernsehabgabe erhalten.
• Unverzichtbar in Krisenzeiten
• Unabhängigkeit von Marktlogik
• Benachteiligung von Randregionen
• Anfälliger für Fake News
• Weniger Sichtbarkeit für Kultur
• Verlust an Medienvielfalt
• Schwächung der Demokratie
• Mehr Einfluss von Social Media
• Gefährdung des Zusammenhalts

Parole: 1 JA / 4 NEIN ( 3 Enthaltung)
Stimmfreigabe: Soll die Piratenpartei die Position nach aussen vertreten? 2 JA / 5 NEIN (1 Enthaltung)
NEIN Parole wird nicht kommuniziert. PMA formuliert Text.

#8774 Parolenfassung zur Abstimmung vom 08.03.2026: Bargeldinitiative

In der Schweiz bezahlen die Menschen vermehrt bargeldlos, zum Beispiel mit Debit- und Kreditkarten oder Bezahl-Apps. Dennoch möchten die meisten Menschen, dass Bargeld als Zahlungsmittel erhalten bleibt. Weder die Volksinitiative noch der Gegenentwurf haben praktische Auswirkungen. Es entstehen keine neuen Aufgaben und keine zusätzlichen Kosten. Mit der Verankerung in der Verfassung stellen beide Vorlagen sicher, dass die Bestimmungen über die Bargeldversorgung und die schweizerische Währung nur durch eine Volksabstimmung mit Volks- und Ständemehr geändert werden können.
Pro Argumente Initiative
• «Bargeld ist Freiheit, weil es überall und immer einsetzbar und brauchbar ist.»
• «Bargeld ermöglicht anonymen Tausch von Gütern und Dienstleistungen aller Art.»
• Bargeld-Abschaffung benachteiligt die Benachteiligten
• «Bargeld fördert die Unabhängigkeit, weil wir nicht von technischen Systemen (Strom, Kartenleser, Internet) abhängig sind.»
• «Bargeld ist ein wichtiger Teil unserer Schweizer Kultur des freiwilligen und friedlichen Zusammenlebens.»

Pro Argumente Gegenentwurf
• Bewährte gesetzliche Formulierungen […,] rechtlich eindeutig und in der Praxis gut umsetzbar.

Parole Initiative: 6 JA / 1 NEIN ( 1 Enthaltung)
Parole GV: 7 JA / 0 NEIN ( 1 Enthaltung)

Parole: 1 INITIATIVE / 5 GEGENENTWURF ( 2 Enthaltung)
Stimmfreigabe: Soll die Piratenpartei die Position nach aussen vertreten? 7 JA / 0 NEIN (1Enthaltung)
JA Parole wird kommuniziert, mit Stichfrage zu Gunsten Gegenentwurf.

Varia

Die Jahresrechnungen von 2024 und 2025 werden an der nächsten PV genehmigt.
MBL wird als Revisor 2024 mithelfen.
PMA regt an, Ombudsstellen für künftige Schlichtfälle zu nutzen. PPI Gericht wird geprüft. Vorstand ist angehalten, sich mit Schlichtungsmöglichkeiten für interne Streitfälle auseinander zu setzen.

Les rapports annuels 2024 et 2025 seront approuvés lors de la prochaine AP.
MBL participera en tant que réviseur en 2024.
PMA suggère de recourir à des services de médiation pour les futurs cas de conciliation. PPI est en cours d'examen. Le comité directeur est invité à se pencher sur les possibilités de conciliation pour les litiges internes.

Nächste PV mit Erneuerungswahlen 1.5.2026 ab 18h Käfigturm Bern
Prochaine assemblée générale avec élections de renouvellement le 1er mai 2026 à partir de 18h à la Käfigturm à Berne.

PV wird um 16:40 h geschlossen