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Erklärung zur Stärkung der Kernthemen

Die Piratenpartei hat sich formiert, um die politischen Herausforderungen der Wissens- und Informationsgesellschaft zu bewältigen. Sie ist die parteigewordene digitale Bürgerrechtsbewegung. Von einer Partei wird jedoch eine umfassendere Politik erwartet. Aus diesem Grund beschäftigen sich die Piraten nun intensiv mit Themen, die über das Spektrum der Gründungsthemen hinausgehen.

Wir — die Antragsteller dieser Erklärung — begrüßen dies explizit. Die Erweiterung des piratigen Politikfeldes ist richtig und gut, solange sie umfassend und mit Sachverstand ausgearbeitet ist und sich nicht auf Schlagwörter und unreflektierten Aktionismus beschränkt. Dabei dürfen aber die Gründungsthemen nicht vernachlässigt werden, sondern müssen stetig weiterentwickelt und auch in politische Entscheidungen umgesetzt werden. Dies voranzutreiben ist unser Ziel.

Die Piratenpartei ist die einzige Partei, die sowohl die technischen, als auch die sozialen Aspekte der digitalen Revolution nicht nur verstanden, sondern auch verinnerlicht hat. Dieses Alleinstellungsmerkmal müssen wir Piraten pflegen, konkretisieren und ausbauen. Der technologische Fortschritt bringt Chancen und Risiken mit sich, darunter die Gefahr eines Orwellschen Überwachungsstaats. Die Technik soll uns emanzipieren und nicht uns beherrschen. Es ist daher wichtig, dass die Piraten auf diesem Gebiet weiterhin eine Vordenkerrolle in der Politik einnehmen.

Aus diesem Grund setzen wir uns dafür ein, dass der Gründungsgedanke der Piratenpartei – sowohl vom Umfang der Themen, als auch von ihrer Intention – in einer breiteren Piratenpolitik und im politischen Tagesgeschäft nicht nur erhalten bleibt, sondern weiter vertieft und in konkrete politischen Forderungen ausformuliert und umgesetzt wird. Diesen Gründungsgedanken sehen wir durch die folgenden Thesen beschrieben.

I. Das Internet ist nicht nur ein Werkzeug, es ist Teil unseres Lebens

Für die Politiker der alten Generation ist das Internet nicht mehr als ein Werkzeug, das man beliebig kontrollieren und überwachen kann. Sie sehen es als etwas, das man abschaltet, um danach in sein »reales« Leben zurückzukehren. Für uns ist das Netz viel mehr als das, es ist ein Teil unserer Lebenswirklichkeit. Es begleitet uns wohin wir gehen und ist Dreh- und Angelpunkt vieler sozialer Kontakte. Wir sind ständig vernetzt!

Dabei haben wir diesen Teil unseres Lebensraums schätzen und lieben gelernt. Wir haben ihn angenommen, wegen seiner guten Seiten und trotz seiner schlechten, genauso wie wir es mit den gesellschaftlichen Gegebenheiten zuvor getan haben. Wir haben von einer Freiheit gekostet, die für die Menschen bis dato nicht vorstellbar war. Eine Freiheit, in der jeder von uns seine eigene Meinung verbreiten kann und akzeptiert, dass jeder andere seine Meinung verbreitet, auch wenn sie der eigenen widerspricht. Wir werden diese Freiheit verteidigen und keine Einschränkung selbiger akzeptieren.

II. Wir lehnen Zensur und Überwachung kategorisch ab

Der Rechtsstaat ist die sicherste Gesellschaftsform für alle Menschen. Eine Ausweitung des Überwachungsdrucks über die Grenzen des Rechtsstaates hinaus führt dazu, dass der Staat selbst zur Gefahr wird. Aus diesem Grund lehnen wir im Einklang mit dem Prinzip der Unschuldsvermutung jede Form der anlasslosen Überwachung grundsätzlich ab. Auch akzeptieren wir keine Zensur, egal in welcher Art und Weise und aus welchem Grund. Ein Rechtsstaat arbeitet mit anlassbezogener Strafverfolgung, Zensur ist ein Instrument des Totalitarismus.

III. Die Grundrechte dürfen nicht eingeschränkt werden

Der sensible Umgang mit personenbezogenen Daten nimmt im Informationszeitalter eine immer bedeutendere Stellung ein. Dabei gilt es das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu wahren und Datensparsamkeit und Datenvermeidung zu fördern. Dafür müssen sowohl die richtigen rechtlichen Rahmenbedingungen, als auch in der Gesellschaft ein Bewusstsein für die Problematiken geschaffen werden.
Jedem Menschen steht ein Recht auf Anonymität im Internet zu, um sich ohne Furcht vor Repression frei äußern und bewegen zu können. Dank dieser Anonymität wird im Internet Meinungsfreiheit in einem bisher nicht gekannten Maße realisiert.
Das Ziel allen Datenschutzes ist die Ermöglichung größtmöglicher Autonomie des Menschen, über den diese Daten eine Macht haben oder haben könnten, sowie die Gewährleistung seiner Entscheidungsfreiheit darüber.

Die Grundrechte – die Gesamtheit der Menschen- und Bürgerrechte – sind das Fundament des Rechtsstaats. Sie sind unveräußerliche Abwehrrechte gegen den Staat und schützen somit vor staatlicher Willkür und Allmacht. In der Informationsgesellschaft sind über jeden Menschen immer mehr Daten im Umlauf. Damit steigt auch die Gefahr des Missbrauchs. Die Grundrechte müssen daher auch auf das Internet uneingeschränkt übertragen werden. Als Beispiel sei hier das Grundrecht auf digitale Intimsphäre (Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme) genannt, das wir explizit begrüßen. Aber auch das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind Grundrechte, welche es gilt analog wie auch digital zu verteidigen.

IV. Ein Umdenken beim Urheberrecht muss her

Der uralte Traum den gesamten Wissens- und Kulturschatz der Menschheit jedem, jederzeit und überall zur Verfügung zu stellen ist dank der Digitalisierung in greifbare Nähe gerückt. Seine Realisierung ist unser erklärtes Ziel und der freie Austausch von Wissen und Kultur ist dafür ein unverzichtbares Mittel. Leider wird dieses Ziel immer noch torpediert, um veraltete Geschäftsmodelle zu schützen.

Wir erkennen die tragende Rolle der werkschaffenden Urheber bei der Weiterentwicklung des menschlichen Wissens- und Kulturschatzes an. Kommerzielle Partikularinteressen bestimmter Urheber und deren Verwerter müssen aber auf den Bereich des Wirtschaftens begrenzt bleiben und dürfen keinesfalls zu einer Beeinträchtigung des freien, unbeobachteten Informationsaustauschs führen. Öffentlich finanzierte Werke und Information sind jedem Menschen zu jeder Nutzung freizugeben.

Ein »geistiges Eigentum« im Sinne eines grundrechtlichen Eigentumsrechts lehnen wir ab.

V. Revision und Reduktion des Patentrechts

Der technische Fortschritt ist der Motor unserer gesellschaftlichen Entwicklung. Das Patentrecht, das diesen Fortschritt einst sichern helfen sollte, wird großflächig missbraucht, was der Zielsetzung höchst schädlich ist. Nicht nur werden Patente wie Waffen benutzt, um Marktmacht und Monopole zu sichern, auch werden die Patentgegenstände (z.B. Software, Gene, Geschäftsmodelle) immer fragwürdiger. Vielerorts werden Patente zum Risiko für den Menschen, wenn z.B. dringend benötigte Medikamente nicht hergestellt werden dürfen. Ähnlich wie beim Urheberrecht muss sich das Patentrecht jederzeit an seinem gesamtgesellschaftlichen Nutzen messen lassen. Das komplette Patentrecht muss aus diesen Gründen auf den Prüfstand.

VI. Transparenz und Mitbestimmung

Eine effektive Bewertung politischer Entscheidungsträger ist durch die fehlende Transparenz im Staatswesen kaum noch möglich. Dadurch sehen wir den demokratischen Prozess in Gefahr und fordern mehr Einblick in die Arbeit von Behörden und die Offenlegung von Entscheidungen und Verträgen. Die immer weiter um sich greifende Korruption und Machtkonzentration kann nur so schon im Keim erstickt werden und eine Wahl der Entscheidungsträger ist durch Kenntnis über die Tätigkeiten wieder möglich. Transparenz ist unser wichtigstes Werkzeug gegen Ausbeutung, Machtmissbrauch und demokratiefeindliche Bestrebungen.

Das Internet ermöglicht Partizipation statt bloßen Konsum, dies gilt für Politik ebenso wie für Kultur. Die Möglichkeit zur Mitbestimmung im demokratischen Prozess hängt dabei direkt vom Zugang zu den notwendigen Informationen und Entscheidungsprozessen ab. Deshalb ist Transparenz die Grundlage für eine Ausweitung der politischen Beteiligung der Zivilgesellschaft, die wir explizit fördern wollen.

VII. Freiheit von Bildung und Forschung

Nur ein gebildeter Mensch kann von seiner Freiheit Gebrauch machen. Aus diesem Grund ist die persönliche Entfaltung das Hauptziel der institutionalisierten Bildung. Das Bildungssystem muss allen Menschen frei und ohne Gebühren zugänglich sein. Der Staat ist Garant der freien Bildung und der ihr zugrunde liegenden freien Forschung und hat die Aufgabe diese zu fördern.

VIII. Teil der internationalen Piratenbewegung sein

Wir sehen in der Piratenbewegung die einzigartige Möglichkeit eine neue Ära der Demokratie einzuleiten. Durch das Internet können alle Grenzen überwunden werden und die bereits begonnene Internetrevolution kann international fast uneingeschränkt vorangetrieben werden. Die Piratenpartei Schweiz ist einer der wichtigsten Antreiber dieser Zukunftsvision und sollte sich ihrer Bedeutung in der internationalen Piratenbewegung bewusst sein. Dazu ist es nötig die Gemeinsamkeiten der Netz- und Bürgerrechtspolitik in den Vordergrund zu stellen und anderen Ländern bei diesen Themen Vorbild.

Quelle: http://gruppe42.net/erklaerung/

Frage

Nimmt die Piratenversammlung diese Erklärung an?

Antragsteller


Liste der Akkreditierungsberechtigten

Das Präsidium der Piratenversammlung kann gemäss dem Versammlungsungs- und Abstimmungsreglement Personen benennen, die Piraten für die Urabstimmung akkreditieren können. Auf dieser Seite findet ihr eine Liste mit diesen Personen und wie ihr Sie erreicht.

Vorname Nachname Region eMail Telefon Twitter GPG Beschluss vom
Daniel Ceszkowski GE +41793106611‬ @DCeszkowski A788A040 PV 2015.1
Alexander Brehm ZH +41786133173 @vonDeppenstein 635D0402 PV 2015.1
Moira Brülisauer BE Seeland + ZH Stadt +41775302965 @AtroposCh ECFB3671 PV 2015.2
Stefan Thöni ZG +41796106495 @pirateexception 7DE376DA Beschluss PPV vom 2.10.2015
Guillaume Saouli VD +41789213740 @Gsaouli Beschluss PPV vom 2.10.2015
David Herzog ZH .. @diuuk 1E367156 Beschluss PPV vom 2.12.2015
Tobias Stenzel D .. @DE_escalate 1E367156 Beschluss PPV vom 5.3.2017
Jorgo Ananiadis BE +41797754555‬ @jorgoA F893E8B9 Beschluss PPV vom 31.1.2018
Marie-France Perroud VD ... .... 64721CAA Beschluss PPV vom 4.2.2018
Kilian Brogli AG +41789632599 @KilianBrogli 1BED4747 Beschluss PPV vom 5.7.2018

Hiermit kandidiere ich für den offenen Posten in der GPK.

Warum kandidiere ich?

Erstens: Jede Wahl soll eine Wahl sein.
Zweitens: Seit meine Tochter im März zur Welt gekommen ist, hat sich bei mir etwas Kapazität aufgetan. Diese will ich nun zu Gunsten der Piratenpartei einsetzen. Nicht ganz überraschen, hatte ich das doch bereits im November 2011 auf gaaaanz inoffizielle Weise im ''Café Pirate'' angekündigt (wer sucht, der findet ;) ).

Wer bin ich?

Bisheriges Engagement in der Piratenpartei

Ich bin aktives Mitglied der Sektion Aargau. Aktiv im Sinne von: Teilnahme am Stammtisch, Schreiben des Newsletters, liefern von Ideen für Aktionen. Mit-Texten für Flyer. Dem Vorstand ab und zu auf die Nerven gehen

Warum man mich NICHT wählen sollte

Warum man mich trotzdem wählen kann

Lange habe ich zugeschaut. In letzter Zeit habe ich gelernt. Jetzt will ich mich aktiv beteiligen.


Kandidatur als Mitglied der GPK

Name: Moira "Akallabeth" Brülisauer

Warum ich für die Geschäftsprüfungskommission (GPK) kandidiere:

Ich verfolge mit grossem Interesse die Arbeit des Vorstandes und der anderen Organe der Partei. Auch bin ich stets gut über die Geschehnisse informiert und gut verfügbar, daher auch in der Lage, zeitnah auf Ereignisse zu reagieren. Ich verstehe es, eine Meinung mit Nachdruck zu vertreten. Interna weiss ich für mich zu behalten. Meine Vertrautheit mit der Funktionsweise und internen Struktur der PPS versetzt mich in die Lage, zu Fragen über Statuten, Beschlüsse, Reglemente etc innert kürzester Zeit eine kompetente Auskunft zu geben (1818 für Statuten und co ;)).

Meine Ausdauer und Beständigkeit zeichnen mich für Aufgaben aus, die mehr als nur eine kurze Zeitspanne in Anspruch nehmen. Folgende meiner Eigenschaften qualifizieren mich für die GPK:

Warum ich erneut kandidiere:

Ich bin überzeugt dass ich der GPK einen Mehrwert biete und das Team perfekt ergänze. In Visperterminen hat es um eine Stimme nicht geklappt, ich bin aber überzeugt dass es diesmal klappen wird.

Vorstandsmitglied einer kantonalen Sektion

Meine Arbeit als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission wird durch mein Vorstandsamt in der Piratenpartei Zentralschweiz nicht beeinträchtigt. Im Falle von Interessenskonflikt trete ich selbstverständlich in den Austand.

Eckdaten

Alter: 25

Beruf: Textilgestalterin Handweben EFZ

Tätigkeit: Callagent

Sprachkenntnisse:

Engagement in Vereinen/Parteien: 2 Jahre Aktuarin der Piraten ohne Grenzen, Gündung bis März 2012

Politische Erfahrung: 3 Jahre Piratenpartei Schweiz und internationales Engagement

Bisherige Aufgaben in der Partei Aktuelle Ämter: Technische Kenntnisse: Weitere Fähigkeiten:

Offene Positionen PV Olten

Geschäftsleitung

GPK

Piratengericht

Antragskommission


Parolenfassungsvorlage

Abstimmung 1

Stimmst du staatlicher Vorlage XY zu?

Abstimmung 2

Soll die PPS die Ja-Parole vertreten?
Soll die PPS die Nein-Parole vertreten?


Protokoll 28. Juni 2009

Facebook-Nachricht vom 17. Juni 2009

Liebe Piratenparteifans,

es ist so weit: wir haben die definitive Zusage für eine Location und ich kann euch hiermit verbindlich die Daten durchgeben.

Das Treffen findet am Sonntag dem 12. Juli 2009 um 14:00 in der Ofenhalle in Zürich-Affoltern statt. Die Strasse für die Map-Onlinedienst-User: Wehntalerstr. 634

Für die GPS-Fanatiker natürlich die Koordinaten: 47°25'23.24"N 8°29'57.50"E

Der Link zum Event in Facebook: http://www.facebook.com/groups.php?ref=sb#/ev ent.php?eid=87443536900

Seid bitte spätestens um 14:00 da wenn ihr teilnehmen wollt. Wir werden dann mit dem Gründungsvorgang anfangen.

Vielen Dank euch allen für das rege Interesse an unserem Vorhaben.

Ich wünsche euch allen noch eine schöne Woche und hoffe, dass viele von euch live dabei sind wenn die Piratenpartei Schweiz gegründet wird!

Lieber Gruss, Denis

1. Treffen des Gründungs OK am 15. Juni 2009

Von einem Forums-Post:

Kurz zusammengefasst haben wir über die Statuten gesprochen, sowie Vorschläge für die Vorstandsmitglieder eingebracht. Wir möchten darauf hinweisen, dass dies nur Vorschläge sind, und wir damit niemandem vor den Kopf stossen wollen. Aber irgendwas mussten wir ja plaudern. ;D Ausserdem wurden Vorschläge für die Arbeitsgruppen und die Organisation dieser Gruppen, sowie eine mögliche Schnittstelle zwischen Gruppen-Leader und Vorstand diskutiert.'

Facebook-Nachricht vom 9. Juni 2009

Hallo zusammen,

damit wir das Gründungstreffen organisieren können brauchen wir Feedback von euch. Einerseits stellt sich die Frage ob wir uns an der Cosin in Bremgarten oder in Zürich treffen. Der Vorteil der Cosin wäre, dass wir da kostenlos einen Raum haben. In Zürich müssten wir einen Raum/Saal mieten je nach dem wieviele Personen kommen.

Hier könnt ihr abstimmen, was euch lieber ist: http://forum.piraten- partei.ch/viewtopic.php?f=8&t=121 Informationen zur Cosin findet ihr im selben Forenthread. Tragt euch bitte auch beim Event den ihr eben erhalten habt ein: http://www.facebook.com/n/?event.php&eid=87443536900&mid=982525G48d a5dfeG9d7576G7 Je früher wir wissen mit wievielen Teilnehmern wir rechnen können je besser können wir organisieren. HINWEIS: einige haben 12. Juni als Termin gelesen. Es ist aber der 12. JULI. Nicht verwechseln ;)

Danke euch allen für die Unterstützung der Piratenpartei! Ihr seid auch alle in unsrem Forum, Wiki und Chat willkommen. Weitere Infos findet ihr auf unserer Website: http://www.piraten-partei.ch/

Lieber Gruss, Denis


Protokoll PV 12. Juli 2009

Eröffnungsrede und Statuten

Ronny Renner übernahm das Amt des Tagespräsidenten und führte durch die Versammlung. Als erster Akt der Gründungszeremonie wurden die übers Internet ausgearbeiteten Statuten unterschrieben. (Anmerkung: Es besteht die Möglichkeit, über allfällige Statutenrevisionen an einer kommenden Piratenversammlung zu befinden.) Daraufhin hielt Ronny seine Eröffnungsrede. Er betonte darin, dass wir mehr sind als die Filesharer-Partei und dass wir in verschiedenen Feldern Lösungen erarbeiten und einbringen wollen.

Stimmenzähler

Es wurden Stimmenzähler gesucht, die dann von dem ersten Wahlgang von der Versammlung abgesegnet wurden.

Vorstandswahlen

Die Kandidaten und die Kandidatin hatten je fünf Minuten Zeit um sich vorzustellen und Fragen aus der Versammlung zu beantworten. Hier haben sich die Kandidaten im Wiki vorgestellt: http://wiki.piraten-partei.ch/Vorstandskandidaten. Und hier sind die Forumsdiskussionen der Kandidaten zu finden: http://forum.piraten-partei.ch/viewforum.php?f=34. Die genauen Stimmenzahlen sind hier zu finden: Wahlen/Vorstand/Gründungsversammlung_2009

1. Wahl: Präsident

Zur Wahl stellten sich Christian Riesen und Denis Simonet.

1. Wahlgang

Stimmen haben erhalten: Denis Simonet 65, Christian Riesen 44. Kein Kandidat erreichte das absolute Mehr. In der Folge zog Christian Riesen seine Kandidatur zurück. Denis Simonet gilt als gewählt.

2. Wahl: Vize-Präsident

Zur Wahl stellten sich Christian Riesen, Marc Schaffer, Pascal Gloor und Patrick Mächler.

1. Wahlgang

Stimmen haben erhalten: Pascal Gloor 42, Christian Riesen 30, Patrick Mächler 26, Marc Schaffer 12. Marc Schaffer fiel aus dem Rennen.

2. Wahlgang

Stimmen haben erhalten: Pascal Gloor 50, Christian Riesen 32, Patrick Mächler 22. Patrick Mächler fiel aus dem Rennen.

3. Wahlgang

Stimmen haben erhalten: Pascal Gloor 65, Christian Riesen 45. Kein Kandidat erreichte das absolute Mehr. In der Folge zog Christian Riesen seine Kandidatur zurück. Pascal Gloor gilt als gewählt.

3. Wahl: Aktuar/in

Zur Wahl stellten sich Moira Brülisauer und Marc Rubin.

1. Wahlgang

Moira Brülisauer erreichte das absolute Mehr und war damit gewählt. Wegen klarem Mehr wurde auf die genaue Auszählung der Stimmen verzichtet.

4. Wahl: Kassier

Zur Wahl stellten sich einzig Kevin Bortis.

1. Wahlgang

Kevin Bortis erreichte das absolute Mehr und war damit gewählt. Wegen klarem Mehr wurde auf die genaue Auszählung der Stimmen verzichtet.

5. Wahl: Koordinator

Zur Wahl stellten sich Marc Schaffer, Marc Rubin, Cedric Meury, Christian Riesen, Patrick Mächler, Michael Friedrich und Grégory Boinet.

1. Wahlgang

Stimmen haben erhalten: Christian Riesen 29, Cedric Meury 28, Michael Friedrich 25, Patrick Mächler 19, Marc Schaffer 2, Marc Rubin 1, Grégory Boinet 1. In der Folge zogen Marc Schaffer, Marc Rubin und Grégory Boinet ihre Kandidatur zurück.

2. Wahlgang

Beim ersten Mal vermuteten die Stimmentähler Ungereimtheiten aufgrund von Differenzen zwischen der Aufstellung der Kandidaten und der Reihenfolge der einzelnen Abstimmungen. Daher wurde beschlossen den Wahlgang zu wiederholen. In dieser Wiederholung haben Stimmen erhalten: Michael Friedrich 36, Cédric Meury 29 Christian Riesen 27, Patrick Mächler 8. Partrick Mächler fiel aus dem Rennen, Christian Riesen zog seine Kandidatur zurück.

3. Wahlgang

Stimmen haben erhalten: Michael Friedrich 50, Cédric Meury 48. Das absolute Mehr wurde nicht erreicht.

4. Wahlgang

In diesem Wahlgang wurde nur das relative Mehr benötigt. Gewählt wurde Michael Friedrich mit 50 Stimmen. Cédric Meury erhielt 48 Stimmen.

Damit war der Vorstand komplett besetzt. Er setzt sich zusammen aus Denis Simonet (Präsident), Pascal Gloor (Vizepräsident), Moira Brülisauer (Aktuarin), Kevin Bortis (Kassier) und Michael Friedrich (Koordinator). In spätestens einem Jahr muss sich der Vorstand der Wiederwahl stellen.

Informationen

Denis Simonet und Pascal Gloor informierten, wie es nun weiter gehen soll. Sie riefen dazu auf, von dieser Partei weiterzuerzählen und zu informieren, dass man nun beitreten kann. Innert Kürze werde ein Anmeldeformular aufgeschaltet. Sie kündeten an, dass es sehr rasch eine Piratenversammlung geben wird, wo Statuten, Arbeitsgruppen usw. zur Disposition stehen würden. Sie haben das Ziel, Politiker wachzurütteln und hoffen, dass auch andere Parteien sich Kompetenzen in unseren Themen aneignen. Sie bekräftigten, dass wir keine EIntagesfliege und keine Ein-Themen-Partei sein wollen, sondern dass wir ernsthaft und langfristig Politik machen wollen und dies auch tun werden.

Thementische

Im Anschluss an die Versammlung bestand mit den Thementischen die Möglichkeit, zu verschiedenen Themen in kleineren Gruppen zu diskutieren.

Ende

Zürich, den 12. Juli 2009

Unterschrift des Präsidenten

Ronny Renner

Unterschrift des Protokollführers

Raffael Herzog


Protokoll PV 23. August 2009

Beginn 12:15

Organisatorisches

Begrüssung

Begrüssung der Piraten durch den Präsident Denis Simonet und Viceprésident Pascal Gloor. Allgemeine Informationen zu den Örtlichkeiten.

Ansprachen des Vorstandes

Erläuterung Abstimmungsmodi

Es gilt für die Abstimmungen und Wahlen:

Wahl der Stimmenzähler

Maria Künzle, David Schöllman, Patrick Mächler (hat die Leitung der Stimmenzähler inne), Andreas Moser, Fritz Simonet, Simon Bischof, Fabian Horlacher.

Werden alle gewählt

Genemigung der Tagesordnung

Frage: Soll die Versammlungsordnung für die heutige Piratenversammlung in Kraft treten?

Modus: Einfaches Mehr

Anträge

Antrag 1: Wahl des neuen Koordinators

Beantragt von: Denis Simonet

Es stehen Cedric Meury / Ced und Matthias Müller / Angrod zur Wahl.

Cedric Meury stellt sich vor.

Matthias Müller ist nicht an der Versammlung anwesend.

Wahlmodus: Absolutes Mehr.

Antrag 2: Wahl der Revisionstelle

Beantragt durch Thomas Bruderer / Apophis

Einführung der Revisionsstelle

Diskussion: Brauchen wir eine Revisionstelle? Diverse Wortmeldungen.

Wahl der Revisoren

Es stehen zur Wahl: Thomas Bruderer / Apophis und Philipp Huber. Beide stellen sich kurz vor.

Antrag 3: Verabschiedung des Parteiprogramms

Beantragt von: Vielen Piraten, ausgearbeitet durch Cedric Meury und Wortgefecht

Diskussion zum Parteiprogramm.

Ordnungsantrag

Antrag 5 soll Antrag 4 vorgezogen werden.

Antrag 5: Nichteintreten auf Statuten- und Pflichtenheftsänderungen

Beantragt von: Thomas Bruderer / Apophis

Diskussion:

Ordnungsantrag

15 Minuten Pause, zwecks Traktandenstudium. Auf alle Nachfolgende Traktanden wird für jedes ein Nichteintretensantrag gestellt.

Antrag 4: Nichteintreten auf Statutenänderungen

Beantragt von: MGregr

Antrag 6: Statutenänderung Arbeitsgruppen

Beantragt von: Denis Simonet, derEwige, Moira Brülisauer

Ordnungsantrag

Nicht eintreten auf Antrag 6

Abstimmung

Antrag 7: Arbeitsgruppen, Folgeantrag

Überschreibung bestehender AGs an den Vorstand

Beantragt von: Denis Simonet

Ordnungsantrag

Nicht eintreten auf Antrag 7

Abstimmung

Antrag 8: Totalrevision des Pflichtenheftes der Arbeitsgruppen

Beantrag von: Moira Brülisauer

Verfällt, da Antrag 6 angenommen wurde

Antrag 9: Vorstandsliste aus Internet

Beantragt von: mrw

Ordnungsantrag

Nicht eintreten auf Antrag 9

Abstimmung

Antrag 10: Wahl in Corpore

Beantragt von: mrw

Ordnungsantrag

Nicht eintreten auf Antrag 10

Abstimmung

Antrag 11: Fairer Ablauf der schriftlichen Stimmabgabe

Beantragt von: mrw

Ordnungsantrag

Nicht eintreten auf Antrag 11

Abstimmung

Antrag 12: Änderung des Vereinsjahrs

Beantragt von: mrw

Ordnungsantrag

Nicht eintreten auf Antrag 12

Abstimmung

Antrag 13: Einschränkung Generalbevollmächtigung für Vorstand

Beantragt von: mrw

Ordnungsantrag

Nicht eintreten auf Antrag 13 Modus: Einfaches 2/3 Mehr Abstimmung: Angenommen, 27:8

Abstimmung

Frage: Sollen die Statuten gemäss Antrag angepasst werden? Modus: Einfaches 2/3 Mehr Abstimmung: Nicht eingetreten

Antrag 14: Parolenfassung IV-Zusatzfinanzierung

Beantragt von: Cedric Meury

Ordnungsantrag

Nicht eintreten auf Antrag 14

Antrag 15: Verzicht auf die allgemeinen Volksinitiative

Beantragt von: Cedric Meury

Ordnungsantrag

Nicht eintreten auf Antrag 15

Abstimmung

Ordnungsantrag

Antrag 17 Antrag 16 vorziehen.

Antrag 17: Parolenfassung zur Minarettinitiative

Beantragt von: Thomas Bruderer

Ordnungsantrag

Nicht eintreten auf Antrag 17

Ordnungsantrag

Frage 17.2 der Frage 17.1 vorziehen.

Abstimmung

Eine lange Diskussion zu der Minarettinitiative und zu grundlegenden Dingen wie Religionfreiheit, Rechte von Minderheiten vs Gestaltung des öffentlichen Raumes. Im weiteren wird diskutiert ob es als Piratenpartei sinnvoll ist sich zu diesem Topic überhaupt zu positionieren, denn man würde sich damit ins Links-Rechtsraster einordnen.

Antrag 16: Ankündigung der Piratenversammlung

Beantragt von: Thomas Bruderer

Ordnungsantrag

Nicht eintreten auf Antrag 16

Abstimmung

Antrag 18: Einführung PV-Präsident

Beantragt von: Thomas Bruderer

Ordnungsantrag

Nicht eintreten auf Antrag 18

Abstimmung

Diskussion zu Vor- und Nachteilen einer Sitzungsleitung an Versammlungen, die nicht im Vorstand ist. Es wird angeführt dass diese Person dann unabhängiger/neutraler ist auf der einen Seite. Auf der anderen Hand kann sich der Vorstand ganz klar positionieren, ohne dass er seine Objektivität als Sitzungsleitung verliert.

Antrag 19: Sympathisanten

Beantragt von: LordScari

Ordnungsantrag

Nicht eintreten auf Antrag 19

Abstimmung

Frage: Sollen die Statuten gemäss Antrag angepasst werden? Modus: Einfaches 2/3 Mehr Abstimmung: Nicht eingetreten

Antrag 20: Partizipanten

Beantragt von: LordScari

Ordnungsantrag

Nicht eintreten auf Antrag 20

Abstimmung

Frage: Sollen die Statuten gemäss Antrag angepasst werden? Modus: Einfaches 2/3 Mehr Abstimmung: Nicht eingetreten

Antrag 21: Interessengebiete auf dem Anmeldeformular

Beantragt von: LordScari

Ordnungsantrag

Nicht eintreten auf Antrag 21

Abstimmung

Antrag 22: Eintragungsgebühr I

Beantragt von: Lordscari

Antrag 23: Eintragungsgebühr II

Beantragt von: LordScari

Antrag 24: Statutenänderung zwecks E-Voting

Beantragt von: AG E-Voting

Ordnungsantrag

Nicht eintreten auf Antrag 24

Abstimmung

Es kommt zu einer langen Diskussion ob der Antrag rechtlich verhält oder nicht. Welche Risiken und Chancen das E-Voting mit sich bringt. Es wird auch diskutiert ob Statutenänderungen per E-Voting gemacht werden können oder nicht.

Antrag 25: Gerichtsstand

Beantragt von: mrw

Ordnungsantrag

Nicht eintreten auf Antrag 25

Abstimmung

Modus: Einfaches 2/3 Mehr Abstimmung: Nicht eingetreten.

Varia

Spenden für PP Deutschland

Vanadis macht einen Aufruf zur Spende an die PP-de zwecks Wahlkampffinanzierung

Einführung der AG Statutentoalrevision

Meinungsbild zur Einführung der temporären AG Statutentotalrevision: Durchwegs positiv.

Schluss

Der Präsident bedankt sich bei allen Anwesenden für die Teilnahme.

Ende der ausserordentlichen Piratenversammlung vom 23. August 2009 im Saale Gemperlin des Gutenbergsmuseum zu Fribourg um 17h.

Ende 17:00

Für das Protokoll

Moira Brülisauer, Aktuarin

Fribourg, den 23. August 2009

Für den Vorstand

Denis Simonet, Präsident

Fribourg, den 23. August 2009


Protokoll der Piratenversammlung vom 5. Dezember 2009 in Bern der Piratenpartei Schweiz

Begrüssung, Formalia und Reden

  1. Reden der geladenen Gäste, der Vorstandsmitglieder und Mitgliedern
  2. Wahl der Stimmenzahler: Patrick Mächler (Leitung), David Herzog, Fritz Simonet, Georg Sinn, Andreas Moser einstimmig gewählt.
  3. Tagesordnung wird einstimmig angenommen
  4. Als Versammlungsleiter wird einstimmig Simon Rupf gewählt.
  5. Es folgen die Reden von

Entlastung des Vorstandes

Die Mitglieder des Vorstandes legen ihre Tatigkeitsberichte vor.

Denis Simonet, Präsident:

Meine Hauptaufgabe ist die Öffentlichkeitsarbeit und die Führung. Ich habe mich mit vielen Organisationen getroffen, viele Interviews gegeben. Ich hofft ihr habt den ein oder andern Artikel gelesen und seit damit zufrieden. Ich hab mir Mühe gegeben und unser Ziel das wir ernst genommen werden erreicht.Bei der Partei internen Arbeit habe ich auch einiges getan. Wir haben die Vorstandssitzungen, ich habe Diskusionen geführt, ich habe mit Mitgliedern gesprochen und diskutiert, bin an die Stammtische gegangen und hab mich ausgetauscht mit ihnen. Das waren die Tätigkeiten über das Jahr hinweg.

Pascal Gloor, Vizeprasident:

Als Vizepräsident muss ich den Präsidenten vertreten und der war immer anwesend. Ich mache ungefähr die gleiche Arbeit wie der Präsident einfach im französischem Teil, da ich auch von da komme. Ich möchte da Ganze nun nicht unnötig verlängern und gebe das Wort weiter

Moira Brülisauer, Aktuarin:

Nach der Gründung sah ich mich ca 150 handschriftlichen Anmeldungen gegenüber, die alle digitalisiert werden wollten und täglich kamen 15 neue dazu. Nach ca 2 Wochen hatte ich diesen Stapel dann abgearbeitet. Ich habe mich in der folgenden Zeit stets bemüht die Mitgliederliste à jour zu halten. Muss aber sagen dass mir das nicht immer gelang. Dies ist einer der Gründe warum es beim Rechnungsversand teilweise so lange Verzögerungen gab. Mit der Einführung der Onlineanmeldung, hat sich der Aufwand die Mitgliederliste à jour zu halten auf weniger als 1h / Woche gesenkt.

Ende August war die erste PV, deren Organisation mir oblag. Ich muss gestehen, das war nicht ohne, mit den Erwartungen von aussen und die ich an mich selbst stellte richtig umzugehen. Die ausserordentliche PV vom 23. August 2009 war die erste GV die ich organisiert habe. Lagetechnisch war es etwas ungünstig gelegen das Gutenbergmuseum in Fribourg FR, der Saal aber war gut. Nur die Lichtverhältnisse für die Filmaufnahmen waren, naja... Die Durchführung ging reibungslos und zügig über die Bühne.

Am 29.8. 2009 war ich mit Denis Simonet und Patrick Mächler in München auf dem Landesparteitag des LV Bayern zu Gast. Wir trafen uns dort sowohl mit einem Teil des erst entstandenen ad-interim-Coreteams der PPI und mit Vorständen von der DACH. Es fanden viel intensive Gespräche statt. In München wurde der Grundstein für die DACHL gelegt. Das Coreteam hat dort ein richtungsweisendes Protokoll verfasst.

Nach der PV begann für mich die Arbeit an der Statutenrevision, da diese nach den unkoordinierten Änderungsorgien seitens der PV einfach nicht mehr konsistent waren. Nun, 10 Tage vor der PV wurde die Statutenrevision fertig gestellt. Es war kein einfacher Weg dahin, immer wieder wechselnde Leute, doch am Ende hab ich sie zum Abschluss gebracht. Sauber formatierte, ordentlich aufgesetzte Statuten.

Nach diesem Abstecher in Deutschland kam dann auch bald die Idee der Pirateninvasion. Ich bin erst dann in das organisatorische eingestiegen, als sich die Piraten von Hessen gemeldet und gefragt haben ob wir noch Unterstützung brauchen können. Ich denke die Pirateninvasion war für die PPS ein voller Erfolg. Wir wurden international und von der Presse beachtet und es zeigte uns auch welche Schwächen wir in Organisation haben und was wir schon hinbekommen.

Ich möchte mich dafür entschuldigen, dass das PV Protokoll etwas verzögert raus kam und dann auch nicht mit den vielleicht nötigen Details. Auch gewisse Vorstandssitzungsprotokolle hätten etwas zeitiger erscheine können. Dafür möchte ich mich nochmals Entschuldigen.Ich konnte aber hier mich verbessern, so das nach den Vorstandssitzungen einer Minute später das Protokoll schon draussen war.

Ich blicke auf knapp 5 Monate sehr bewegte Amtszeit zurück, mit ihren Höhen und Tiefen. Doch die Bilanz ist für mich positiv. Ich habe vieles erreicht und umgesetzt, vieles waren Arbeiten und Aufgaben, die im Hintergrund stattfanden und so halt in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen werden. Meine Amtszeit war geprägt von Organisation und Koordination, national wie international.

Denis Simonet: im Namen von Kevin Bortis, Kassier

Da das Jahr noch nicht durch ist gebe ich mal den Zwischenstatus von unserem Konto durch. Unser Vereinsvermögen beträgt 6871Fr, Stand 2.12.2009. Kevin hat seine Job als Buchalter sicher gut gemacht. Wir werden die Abschlussrechnung dann an der nächsten PV absegnen könne.

Cedric Meury, Koordinator

Ich habe fast alle Arbeitsgruppen mit einer Ansprechperson ausgestattet so dass der Kommunikationsfluss mit dem Vorstand aufrecht erhalten werden kann. Ich habe dazu die Wikiseiten aktualisiert und strukturiert. Die Statutenänderungen der ausserordentlichen PV habe ich in die bereits bestehenden Statuten im Wiki eingepflegt. Ich habe ein Strategiemeeting organisiert, zwischen dem Vorstand und Stefan Degen, dem Leiter der AG Kampagenen Aktivismus und Strategie, so das er und der Vorstand sich kennen lernen. Ein regelmässiges treffen der AG-Leiter habe ich versucht aufzustellen, habe es dann aber weiter an Thomas Bruderer abgegeben, welcher das auch zu meiner vollsten Zufriedenheit erledigt hat. Ich habe einen grosser Beitrag zur Stellungsnahme der Piratenpartei zum Vernehmlassung betreffend der neuen Rassismustrafnorm geleistet. Die Stellungnahme wurde von Denis und Pascal abgeschickt, so dass wir an der Vernehmlassung teilnahmen. Ich hatte aus Zeitgründen grösstenteils des Koordinatorjobs Thomas Bruderer übergeben.

Ich möchte mich bei Denis und bei Pascal für die Zusammenarbeit im Vorstand bedanken.

Abstimmung

Ordnungsantrag:

Wahlen

Wahl des Präsidenten

Vorstellung der Kandidaten:

Denis Simonet:

Denis möchte seine Kontkakte zwischen der PPS und anderen Parteien, Organisation und zu den Piraten anderer Länder weiter vertiefen. Es sollen wieder Aktionen durchgeführt werden um den Bekanntheitsgrad der PPS weiter zu steigern.

Marc Wäckerlin:

Marc beschreibt dass er für fast alle Posten kandidiere, weil es bis zu letzt kaum Auswahl gegeben habe. Er ziehe jetzt aber all seine Kandidaturen zurück, da er denkt dass es auf allen Posten jetzt valable Kandidaten gibt. Er empfiehlt für den Aktuar den Kandidat Thomas und für den Koordinator den Kandidat Patrik.

Ordnungsantrag:

Abstimmung:

Denis Simonet nimmt die Wahl an und bedankt sich für das Vertrauen

Wahl des Vizepräsidenten

Vorstellung der Kandidaten

Pascal Gloor:

Ich werde keine lange Rede halten da mein Kandidatursdossier auch sechs Seiten lang ist. Ich bin 1975 geboren war schon in einigen Kantonen zuhause. Ich kann mich als typischen Schweizer bezeichnen. Am 12 Juli 2009 fing mein öffentliches Leben mit der Piratenpartei an. Ich muss sagen ich bin noch in der Lernzeit. Meine Werte sind Transparenz, Demokratie und die Freiheit im schweizer Style. Meine Schwächen sind, dass ich nicht gut lügen kann, was als Politiker nicht immer von Vorteil ist. Ich bin aber auch davon überzeugt, dass man Politik auch ehrlich machen kann. Ich möchte solange im Vorstand bleiben wie es die Piraten wollen und solange ich etwas in die Partei miteinbringen kann.

Marc Rubin ist abwesend.

Abstimmung:
Resultat: Pascal Gloor wird mit überwältigendem Mehr bestätigt

Pascal Gloor nimmt die Wahl an: Danke für das Vertrauen.

Wahl des Aktuars

Vorstellung der Kandidaten

Moira Brülisauer:

Mein Name ist Moira Brülisauer. Ich bin 22 Jahre alt und Handweberin in Ausbildung. Ich habe schon einen ausführlichen Tätigkeitsbericht geliefert, habe eine Kandidatur abgegeben und ich habe auch schon gesagt was ich für 2010 ändern möchte, will also somit gleich zu den Fragen kommen. Als erstes möchte ich Valios fragen beantworten. Solange mich die Piraten wählen, möchte ich auch im Vorstand bleiben. Zu meine Schwächen was mir auch schon von vielen Seiten angekreidet wurde und was ich auch ganz genau selber weiss ist die Tatsache, dass ich im Sozialen Defizite habe. Ja, ich stehe dazu. Ich werde daran auch arbeiten. Das habe ich mir ganz klar als Ziel gesetzt.

Thomas Bruderer:

Ich möchte Politik betreiben und mich nicht auf organisatorische Dinge konzentrieren. Ich habe auch schon Meetings in Englisch abgehalten, damit auch alle Piraten die Chance bekommen sich hier einzubringen. Ich halte die Wahl des Aktuars für wichtig den dies stellt die Weichen für die weitere Zukunft der Partei. Ich bin sehr aktiv in der Partei was wohl auch alle bis jetzt so sehen konnten. Ich habe viel gemacht für diese Partei und wollte nicht unbedingt in den Vorstand, denn man kann auch so schon vieles machen auch ausserhalb des Vorstandes. Ich hatte Probleme mit einer Person im Vorstand und habe nun beschlossen diese Stelle besser zu besetzen und somit stelle ich mich zur Wahl des Aktuars. Ich habe die nötige Erfahrung, Ich habe vier Jahre Hochschulpolitik an der ETH gemacht. Ich habe gesehen wie langsam diese Prozesse vor sich gehen und weiss wie Politik funktioniert. Ich hab, wie schon erwähnt wurde, Koordination gemacht. Ich möchte vor allem mal Ruhe in den Vorstand bringen. Ich werde den Job gut machen und mich vorallem auf diesen Amt konzentrieren. Ich möchte die Protokolle der Vorstandsitzungen rechtzeitig und zeitnah schreiben und veröffentlichen. Ich werde dafür sorgen, dass niemand mehr nach einem Monat ins Forum schreibt, er habe keine Rechnung oder keine Bestätigung bekommen. Ich werde Politik machen. Ich werde weniger organisieren und ich werde mich darauf konzentrieren die Politik in der Schweiz zu machen. Es ist Zeit vorwärts zu gehen und nicht mehr zu diskutieren.

Abstimmung

1. Wahlgang

Ordungsantrag auf geheime Wahl:

2. Wahlgang

Wahl des Schatzmeisters

Vorstellung der Kandidaten:

Pascal Vizeli:

Ich bin im Forum als xGhost bekannt. Ich bin 21 Jahre alt und gelernter Infomatiker und PC freak. Ich lebe im Kanton Bern. Was mich auszeichnet als Schatzmeister. Ich habe während meiner Ausbildung Betriebs- und Finanzbuchhaltung gelernt. Des weiteren habe ich die Buchhaltung schon für zwei kleinere Vereine geführt und ich arbeite in einer Firma die Buchhaltungsoftware herstellt. Meine Motivationen sind: ich liebe die Buchhaltung, Zahlen und ich bin mit meinem Vorgänger nicht so einverstanden deshalb habe ich mich entschieden für dieses Amt zu kandidieren. Ich möchte die Abläufe automatisieren. Ich möchte freie Software einsetzen damit man diese auch erweitern kann. Zu den Fragen von Valio: meine Schwächen sind: dass ich manchmal auf etwas fixiere und ich bin auch noch sehr nervös aber hoffe das sich das mit der Zeit aber legen wird. Und ich möchte solange dieses Amt ausüben wie ich von euch auch gewählt werde.

Abstimmung:

Wahl des Koordinators

Vorstellung der Kandidaten

Patrik Hafner:

Mein Name ist Patrik Hafner bekannt als Siat Verbal im Forum. Ich wurde gestern 30ig. I Ich bin sehr selbstkritisch und wenn ich sehe das ich der Partei schade, werde ich in dem Moment zurücktreten. Ich hatte mit gewissen Leuten am Anfang meine Probleme, aber wir haben das Gespräch gefunden und so möchte ich auch in Zukunft handeln. Es ist mir ein Anliegen, dass wir zusammen arbeiten, denn nur so kommen wir weiter. Es braucht sicher gewisse Strukturen, die sind heute auch schon teilweise vorhanden, auch dank der Mitarbeit von Ced. Es ist so, dass diese Aufgebaut wurden, aber im Moment nicht befolgt werden. Die AG Leiter müssen wissen was Sache ist und wo ihre Leute sind, dann kann man auch anstehende Fragen besser beantworten. Ich bin für eine Zusammenarbeit und ich denke mit dem jetzt gewählten Vorstand ist dies auch möglich. Wir sind eine junge Partei und es bringt uns nichts, wenn wir uns bekriegen. Wir müssen noch viel lernen damit wir auch einen gewissen anständigen Ton innerhalb der Partei haben.

Abstimmung:

Wahl der Abstimmungsbeauftragten

Odnungsantrag auf nichteintreten

Wahl der GPK

Da es zwei Leute braucht für diesen Posten und wir zwei haben, stimmen wir gleich für beide ab.

Es wurden beide eindeutig angenommen. Beide nehmen ihre Wahl an.

Wahl PV Präsident für nächste PV

Kandidat: Patrick Mächler

Abstimmung:

Ordnungsantrag

auf Beschränkung der Redezeit wie folgt: Vorstand 1min, andere 0min

Ordnungsantrag

auf Vertagung der Trakdanden 1-8

Ordnungsantrag

Traktanden

Wegen der fortgeschrittenen Stunde werden die Traktanden folgendermassen abgehandelt, Vorsitzender nennt den Titel, Vorstand sagt seine Haltung, Abstimmung, nächster Punkt.

Änderungsanträge auf den Antrag zur Statutentotalrevision

1. Änderungantrag auf den Antrag der Statutentotalrevison betreffend PV Vorsitzenden

Antragssteller: Thomas Bruderer + Stefan Thöni + Kai Reuter

Wir beantragen einen Änderung des Antrages zur Statutentotalrevision wie folgt

14.4. Vorschlag: Der Vorsitzende der Piratenversammlung wird vom Vorstand benannt und hat an der Piratenversammlung kein aktives Wahl- und Stimmrecht.

Änderung zu

14.4 - streichen

8.4.m neu: Die PV ist zuständig für die Wahl des PV-Vorsitzende und seines Stellvertreters für die nächste PV

Vorschlag des Vorstandes: gegen diesen Antrag

Abstimmung:

2. Änderungsantrag auf den Antrag der Statutentotalrevision betreffend Geheime Wahlen

Antragssteller: Thomas Bruderer + Stefan Thöni + Kai Reuter

Wir beantragen einen Änderung des Antrages zur Statutentotalrevision wie folgt:

Art.14.5 Vorschlag: Wahlen und Abstimmungen erfolgen offen, müssen aber auf Verlangen von einem Viertel der Anwesenden geheim durchgeführt werden.

Änderung zu:

Art.14.5 neu: Wahlen und Abstimmungen erfolgen offen, ausser eines der Mitglieder verlangt eine Geheime Wahl.

Vorschlag des Vorstands: gegen diesen Antrag

Abstimmung:

3. Änderungsantrag auf den Antrag der Statutentotalrevision betreffend Urabstimmungen

Antragssteller: AG eVoting

Wir beantrage einen Änderung des Antrages zur Statutentotalrevision wie folgt,

15.3 Vorschlag des Antrages Statutenrevision

Per Urabstimmung werden alle Entscheidungen gefällt, die nicht der Piratenversammlung vorbehalten sind, was insbesondere folgende Beschlüsse umfasst:

a. Verabschiedung oder Änderung des Parteiprogramms;

b. Parolenfassung für nationale Abstimmungen;

c. vom Vorstand beantragte Konsultativabstimmungen;

Änderung zu:

15.3 neu)

Per Urabstimmung werden alle Entscheidungen gefällt, die nicht der Piratenversammlung vorbehalten sind, was insbesondere folgende Beschlüsse umfasst:

a. Verabschiedung oder Änderung des Parteiprogramms;

b. Parolenfassung für nationale Abstimmungen;

c. vom Vorstand beantragte Konsultativabstimmungen;

d. Änderungen an den Statuten;

Vorschlag des Vorstands: gegen diesen Antrag

Abstimmung:

4. Änderungsantrag auf den Antrag der Statutentotalrevision betreffend junge Piraten

Antragssteller: Thomas Bruderer + Kai Reuter

Wir beantragen einen Änderung des Antrages zur Statutentotalrevision wie folgt:

Art 4.1 Vorschlag Pirat bei der PPS kann jede natürliche Person werden, die das 16. Lebensjahr vollendet hat und die Grundsätze sowie die Statuten der PPS anerkennen.

Änderung zu:

Art 4.1 neu) Pirat bei der PPS kann jede natürliche Person werden, welche die Grundsätze sowie die Statuten der PPS anerkennen.

Vorschlag des Vorstands: für den Antrag

Abstimmung:

5. Änderungsantrag auf den Antrag der Statutentotalrevision betreffend Ausschluss

Antragssteller: Thomas Bruderer + Stefan Thöni + Marc Wäckerlin + Kai Reuter

Wir beantrage einen Änderung des Antrages zur Statutentotalrevision wie folgt

5.1 Vorschlag) Der Ausschluss aus der PPS erfolgt bei krasser Missachtung der Vereinsgrundsätze auf Antrag des Vorstandes. Der Ausschluss muss an der Piratenversammlung für einen Piraten mit einem Zweidrittelsmehr und für eine Mitgliedsorganisation mit absolutem Mehr beschlossen werden.

Änderung zu:

5.1 Vorschlag) Der Ausschluss aus der PPS erfolgt bei schwerwiegender Missachtung der Vereinsgrundsätze auf Antrag eines Mitglieds. Der Ausschluss muss an der Piratenversammlung für einen Piraten mit einem Zweidrittelsmehr und für eine Mitgliedsorganisation mit absolutem Mehr beschlossen werden.

Vorschlag des Vorstands: gegen diesen Antrag

Abstimmung:

6. Änderungsantrag auf den Antrag der Statutentotalrevision betreffend GPK-Pflichten

Antragssteller: Patrick Mächler

Ich beantrage eine Änderung des Antrages zur Statutentotalrevision wie folgt,

Art. 10.1
Die Geschäftsprüfungskommission ist das Kontrollorgan und interne Revisionsstelle des Vereins. Sie überwacht die Geschäftsführung des Vorstandes und erhält dazu Einsicht in alle Protokolle und in die Buchführung.

Änderung zu:

Art. 10.1
Die Geschäftsprüfungskommission ist das Kontrollorgan und interne Revisionsstelle desVereins. Sie prüft die Organe des Vereins, inbesondere die Geschäftsführung des Vorstandes und erhält dazu Einsichtin alle Protokolle und in die Buchführung.

Vorschlag des Vorstands: gegen diesen Antrag

Abstimmung:

7. Änderungsantrag auf den Antrag der Statutentotalrevision betreffend GPK-Pflichten

Antragsteller: Patrick Mächler

Ich beantrage eine Änderung des Antrages zur Statutentotalrevision wie folgt:

Art. 10.2
Die Geschäftsprüfungskommission besteht aus zwei Piraten. Sie Dürfen nicht Mitglieder des Vorstands sein.

Änderung zu:

Art. 10.2
Die Geschäftsprüfungskommission besteht aus drei bis fünf Piraten. Sie Dürfen nicht Mitglieder des Vorstands sein.

UND:

Art. 10.4
Der Amtsantritt erfolgt sofort mit dem Ende der Piratenversammlung. Die Amtsdauer der Geschäftsprüfungskommission beträgt 2 Jahre. Wiederwählbarkeit ist gegeben.

Änderung zu:

Art. 10.4
Der Amtsantritt erfolgt sofort mit dem Ende der Piratenversammlung. Die Amtsdauer der Geschäftsprüfungskommission beträgt 1 Jahr. Wiederwählbarkeit ist gegeben.

Vorschlag des Vorstands: gegen diesen Antrag

Abstimmung:

8. Änderungsantrag auf den Antrag der Statutentotalrevision betreffend GPK: Auslegung von Regelment

Antragssteller: Patrick Mächler

Ich beantrage eine Änderung des Antrages zur Statutentotalrevision wie folgt,

Art. 10 wird ergänzt um

5) Die GPK entscheidet über die Auslegung der reglementarischen Bestimmungen. Sie hat ihren Entscheid zu begründen.

6) An der PV wacht die GPK über die Einhaltung der reglementarischen Bestimmungen.

Vorschlag des Vorstands: keinen Vorschlag

Abstimmung:
Antrag abgelehnt

Antrag Statutenrevision

Eingereicht von: Micheal Gregr, des weiteren unterstützen diesen Antrag: Akallabeth als Vertreterin des Treffens zu Bern; Vanadis als Leiter der AG Statutenrevision

Inhalt: Die gegenwärtig gültigen Statuten werden durch die hier vorgeschlagenen Statuen ersetzt.

Alt: Statuten der PPS vom 23. August 2009

Neu: Siehe Anhang A)

Vorschlag des Vorstands: ist für den Antrag

Abstimmung:

Folgeantrag für die Streichung des schriftlichen Wahl- und Stimmrecht

Eingereicht von: Micheal Gregr des weiteren unterstützen diesen Antrag: Akallabeth als Vertreterin des Treffens zu Bern; Vanadis als Leiter der AG Statutenrevision

Inhalt: Folgende Abschnitte sollen Ersatzlos gestrichen werden

Alt: Art. 13 Abs. 5: Das schriftliche Wahl- und Stimmrecht ist gewährleistet. Für die schriftliche Beschlussfassung muss eine Frist von mindestens einem Monat eingeräumt werden.

Art. 13 Abs. 6: Piraten, die nicht an einer Beschlussfassung teilnehmen können, können ihre Stimme bis zum Beginn der Beschlussfassung vorgängig in geeigneter schriftlicher Form beim Vorstand einreichen.

Art. 13 Abs. 7: Kandidaten und Anträge werden nur berücksichtigt, wenn sie vor Frist-Beginn für schriftliche Beschlussfassung eingereicht und an alle Piraten versendet wurden.

Art. 14 Abs. 11 Bs. d: Erfüllung der Bedingungen für schriftliche Beschlussfassung.

Neu: Nichts...

Vorschlag des Vorstands: für den Antrag

Abstimmung:

Folgeantrag für die Streichung oder Anpassung der Teilzahlungen der Mitgliederbeiträge

Eingereicht von: Michael Gregr des weiteren unterstützen diesen Antrag: Akallabeth als Vertreterin des Treffens zu Bern; Vanadis als Leiter der AG Statutenrevision

Inhalt: Folgende Abschnitte sollen bearbeitet werden

Alt: Art. 18 Abs. 3: Bei Beitritten ist der zu entrichtende erste Mitgliederbeitrag monatsgenau zu berechnen, beginnend mit dem Monat, in dem der Beitritt stattfindet. Es werden 1/12 des Mitgliederbeitrages für jeden Monat bis zum Ende des Vereinsjahres berechnet.

Neu: zur Auswahl stehen folgende Varianten:

A: Art. 18 Abs. 3 wird Ersatzlos gestrichen.

B: Art. 18 Abs. 3 wird ersetzt mit: Bei Eintritten während der zweiten Vereinsjahreshälfte wird dem Mitglied für das Beitrittsjahr nur die Hälfte des Mitgliederbeitrages verrechnet.

C: Art. 18 Abs. 3 wird ersetzt mit: Bei Beitritten ist der zu entrichtende erste Mitgliederbeitrag quartalsgenau zu berechnen, beginnend mit dem Quartal, in dem der Beitritt stattfindet. Es werden 1/4 des Mitgliederbeitrages für jedes Quartal bis zum Ende des Vereinsjahres berechnet.

D: Art. 18 Abs. 3 wird unverändert beibehalten.

Vorschlag des Vorstands: für Antrag B
Ordnungsantrag: Zuerst über den vorgeschlagenen Punkt b abstimmen.

Folgeantrag für die Anpassung der Schwelle der Veröffentlichung der Spende

Antragsteller: Kai Reuter

Artikel 17, Absatz 2a

ALT:

a. die Spende übersteigt einen Betrag von CHF 100.- pro Vereinsjahr;

b. die Spende stammt von einer justischen Person.

Neu:

Änderungen an Punkt a:

Die PV möge einen Entscheid über den genauen Betrag, ab welchem die Spenden und die dahinter stehenden Personen veröffentlicht werden, finden.

Vorschlag Vorstand: ist dafür dass der Betrag auf 500 Franken angehoben wird

Abstimmung:
Resultat: Antrag angenommen

Statutenänderung: Ermässigung des Mitgliederbeitrags

Urheber: MRW Idee von Shark aus dem IRC

Die Änderungen beziehen sich auf die revidierten Statuten. In den alten Statuten soll die Anpassung sinngemäss eingefügt werden.

Unterantrag 1

Aktuelle Statuten:

6.2.1: Der ordentliche Jahresbeitrag beträgt CHF 48.--. Piraten in Ausbildung entrichten einen ermässigten Jahresbeitrag von CHF 24.--. Auf begründetes Gesuch des Vorstandes hin, kann die Piratenversammlung von diesen Beträgen für das nächste Vereinsjahr nach oben oder unten abweichen.

Revidierte Statuten:

5.18.1: Der ordentliche Mitgliederbeitrag beträgt CHF 48.--. Piraten in Ausbildung entrichten einen ermässigten Mitgliederbeitrag von CHF 24.--.

Neu:

Der Mitgliederbeitrag beträgt CHF 48.--. Bei Ablehung von Unterantrag 1 soll über Unterantrag 2 abgestimmt werden:

Unterantrag 2

Neu:

Der Mitgliederbeitrag beträgt CHF 48.--. Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger, AHV, IV, Witwen und Weisenrentenbezüger und Piraten in Ausbildung entrichten einen ermässigten Mitgliederbeitrag von CHF 24.--.

Vorschlag Vorstand: für Ablehnung von Antrag 1 und 2

Ordungsantrag: Nicht-Eintreten auf Ermässigung des Mitgliederbeitrages

Antrag auf Statutenänderung: Sanktionsmassnahmen:

Urheber: MRW

Neuer Einschub nach 2.5 Ausschluss (neue Statuten) oder 2.3 (bisherige Statuten)

Sanktionsmassnahmen:

Beeinträchtigt ein Mitglied durch Verhalten oder Äusserungen innerhalb oder ausserhalb der PPS die Zusammenarbeit, die Interessen oder das Ansehen der PPS, so kann es vom Vorstand gemahnt werden. Ist diese Mahnung fruchtlos, so kann der Vorstand folgende Sanktionsmassnahmen beschliessen:

Der Vorstand entscheidet über die angemessenen Massnahmen und kann diese auch weiter verschärfen. Das betroffene Mitglied hat jederzeit das Recht, die Massnahmen an der nächsten Vorstandssitzung neu prüfen zu lassen. Ausserdem kann das Mitglied die Massnahmen durch Mehrheitsbeschluss an der Piratenversammlung aufheben lassen.

Wenn die Statutenrevision angenommen wird, so ist dies Art. 2.6, nach 2.5 Ausschluss. In den alten Statuten wäre es Punkt 2.4.

Vorschlag des Vorstandes: gegen den Antrag

Strategievorschlag: Konzentrations auf Kernthemen:

Antragsteller Studi8 und Troll

Begründung: Wir haben den Eindruck, dass wir uns mehr und mehr verzetteln und so die Leute frustrieren. Deshalb schlagen wir vor, dass vor grossen neuen Themen und Änderungen zuerst das Bestehende verbessert werden soll. Jeder Stammtisch soll sich ein Thema suchen, mit dem wir uns Wissen und Positionen aneignen können. Dann arbeitet man am Stammtisch so 30-45 Minuten an einem festen Thema. Nach meinem Kenntnisstand gibt es bereits:

Änderung: Jeder Stammtisch bespricht beim nächsten Treffen, welches Thema sie übernehmen wollen. Der Koordinator stellt sicher, dass es keine doppelte Arbeit gibt. Danach arbeitet jeder Stammtisch 30-45 Minuten bei jedem Treffen an seinen Themen und vergibt Arbeiten. Vorschlag des Vorstands: gegen den Antrag

Abstimmung:

Erstellung eines Positionspapiers:

Urheber: MRW

Es soll ein Positionspapier erstellt werden, in dem die Partei zu aktuellen Themen Stellung nehmen kann, die nicht Teil des Parteiprogramms sind und somit nicht Kernthema der Partei. Es können Themen aufgenommen werden, wie z.B. Laizismus, der Nachhaltige Umgang mit Energie und Umwelt, Stellung der PPS zu Maut, u.s.w. Stellungnahmen im Positionspapier dürfen über das Parteiprogramm hinaus gehen, sie dürfen aber weder diesem noch den Statuten widersprechen. Themen für die es einen Eintrag im Positionspapier gibt, dürfen so öffentlich als Position der PPS vertreten werden. Einträge in das Positionspapier sollen wie folgt erstellt und überarbeitet werden:

  1. Es gibt einen eigenen neuen Bereich dazu im Forum
  2. Wer ein neues Thema besprechen, oder ein bereits abgeschlossenes Thema anpassen will, eröffnet einen neuen Thread.
  3. Doppelte Threads, als eine nochmalige Öffnung eines bereits offenen Themas werden durch den Moderator gelöscht, der neue Eintrag dem bestehenden Thread hinzugefügt.
  4. Nach zwei Wochen wird das Forum gesperrt.
  5. Es erfolgt eine Abstimmung, ob das Thema weiter verfolgt werden soll. Bei Ablehnung entsteht kein Positionspapier zum Thema.
  6. Bei Annahme findet ein Treffen statt, wo die Teilnehmer Differenzen klären und einen gemeinsamen Text erarbeiten.
  7. Bleiben nach diesem Treffen Meinungsverschiedenheiten bestehen, so werden mehrere Textvarianten erstellt und diese zur Abstimmung vorgelegt. Die Textvariante, welche am meisten Stimmen verbuchen kann, wird verwendet.
  8. Der Text wird dem Vorstand zur Genehmigung vorgelegt. Der Vorstand hat dabei nur zu prüfen ob der Text den Statuten oder dem Parteiprogramm widerspricht. Bei Ablehnung durch den Vorstand findet ein Bereinigungstreffen unter Teilnahme von mindestens einem Vorstandsmitglied statt. Danach entscheidet der Vorstand erneut.
  9. Der Text wird anschliessend ins Positionspapier eingefügt.

Modus der Abstimmungen: Sobald die elektronische Abstimmung verfügbar ist, werden die Abstimmungen darüber durchgeführt. Bis dahin gilt folgende Übergangslösung mit Forenquotes:

1. Abstimmung: Eintreten oder nicht? Gleich bei der Eröffung eines Themas muss der Ersteller ein Quoting starten mit der Frage: «Soll dieses Thema behandelt werden? ja/nein» Die Abstimmung soll exakt 14 Tage laufen, wie auch die Diskussion im Forum. Danach entscheidet das einfache Mehr der Quotes. Wenn weniger als 10 Stimmen abgeben werden, ist das Thema ebenfall eröffnet, indem die Textvarianten veröffentlicht werden, und die Teilnehmer eine oder mehrere auswählen können (beiden Textvarianten kann der Teilnehmer n Varianten eine Stimme geben).

Laufzeit: 14 Tage. Die Textvariante mit den meisten Stimmen wird genommen, unabhängig von der Anzahl Teilnehmer. Bei beiden Abstimmungen gilt: Die Teilnehmer können können ihre Wahl ändern solange die Abstimmung läuft.

Die Form des Positionspapiers soll in erster Linie eine Webseite im öffentlichen Hauptbereich der PPS unter http://piraten-partei.ch sein, nicht im Wiki und nicht im Forum. Es kann dies eine einzelne Seite oder eine Hauptseite mit Unterseiten sein (je nach Umfang). Das Positionspapier soll unmittelbar nach dem Parteiprogramm auf der Haupteinstiegsseite prominent verlinkt werden. Das Positionspapier wird unmittelbar nach Annahme des ersten Eintrags durch den Vorstand erstellt (AG DI). Danach folgen nach obigem Schema laufend neue Inhalte, die aktiv überarbeitet werden.

Antrag zurückgezogen

Varia:

Schluss

Denis möchte sich noch einmal bedanken für die Zusammenarbeit mit den zurückgetretenen oder abgewählten Vorständen. Auch bedankt er sich bei den Piraten die heute anwesend waren und möchte somit die Versammlung schliessen.

Ende

Für das Protokoll

Moira Brülisauer, Aktuarin

Bern, 12. September 2010

Für den Vorstand

Denis Simonet, Präsident

Bern, 12. September 2010


Protokoll der Piratenversammlung vom 5. Dezember 2009 in Bern

Dieses Protkoll ist nur zur Referenz, es ist die Langversion des offiziell verabschiedeten Protkolls.

Begrüssung durch den Präsidenten

Organisatorisches

Hinweis
Wir machen 2h Blöcke, wobei ein Block 1h und 40 Minuten dauert und dann gibt es jeweils 20 Minuten Pause.

Vorstellung des heutigen Programms

  1. Reden der geladenen Gäste, der Vorstandsmitglieder und Mitgliedern
  2. Organisatorisches wie Wahl des PV Präsidenten und die Genehmigungen der Protokolle und des Jahresberichts
  3. Abstimmungen und Wahlen
  4. Varia
  5. Schluss

Wahl der Stimmenzähler

Modus: einfaches Mehr

Alle werden einstimmig gewählt

Wahl zur Annahme der Tagesordnung

Modus: einfaches Mehr

Tagesordnung wurde einstimmig angenommen.

Wahl des Tagespräsident

Modus: einfaches Mehr

Da wir an der letzten PV beschlossen haben einen Tagespräsidenten einzuführen, können wir ihn erst heute wählen. Zur Wahl stellt sich Simon Rupf.

Einstimmig angenommen

Übergabe der Versammlungsleitung von Denis Simonet, Präsident an den Tagespräsidenten Simon Rupf

Vielen dank für die Annahme. Ich übernehme nun hiermit die Leitung der Versammlung. Ab diesen Moment werde ich mit den Übersetzern zusammenarbeiten. Ich möchte noch schnell die Abstimmungsmodi genauer erläutern

Erläuterung der Abstimmungsmodi

Reden

Reden der geladenen Gäste

Sven Clement, Präsident PP Luxemburg

Ich freue mich heute hier zu sein, da die Zusammenarbeit mit den Schweizer Piraten bis jetzt sehr gut funktioniert hat und ich entsende ein freundliches Ahoi aus Luxemburg. Ich freue mich, dass heute so viele Piraten hier sind, denn so viele haben wir in Luxemburg noch nicht gehabt.

Wir sind über die Zusammenarbeit mit den Schweizer Piraten sehr froh. Wir haben uns erlaubt, in Absprache mit eurem Vorstand, eure Corporate Identity in Lila anzupassen. Ab morgen Abend wird dann die neue Website der Luxemburger online gehen und Ich hoffe die Schweizer werden da bald nachziehen.

Es ist mir auch eine Freude, heute übersetzen zu dürfen, es ist nur ein Teil des Dankes, dass wir die Arbeit corporate Identity nicht machen mussten. Ich denke auch, es ist wichtig, dass die Parteien weltweit zusammen arbeiten, denn die Piraten haben nicht nur Themen die National anzugehen sind. Wenn wir über Copyright, wenn wir über Patentrechte reden, wenn wir über alle persönlichen Freiheiten reden, die immer weiter durch, ich zitiere z.B ACTA, eingeschränkt werden, dann müssen wir global zusammenstehen. Wir sprechen dann nicht weiter von Schweizern, Deutschen, Luxemburgern, Amerikanern oder Australiern, sondern wir sprechen dann von einer internationalen Bewegung. Darum müssen wir in Zukunft und auch heute zusammenstehen, die wichtigen Punkte international behandeln und natürlich immer auch noch gleichzeitig bedenken, dass wir national auch Interessen haben. Die Schweizer können nicht mit einem rein Internationalen Programm gewinnen, aber ich glaube, wenn wir das Internationalen auslassen würden, würde der Bewegung sehr viel Schaden entstehen.

Reden des Vorstands

Denis Simonet, Präsident

Ich möchte an die PP Luxemburg ein herzliches Ahoi zurücksenden, danke das ihr da seid. Ich gehe nun mehr aufs Nationale ein. Ich finde das die Regionen und die Stammtische, als Vertreter der Regionen ein sehr wichtiger Teil sind in der PPS und allgemein in Parteien. Stammtische und Regionen haben den Zugang zu den Bürgern, sie kennen lokale Geschehnisse und sie können mit den Bürgern, somit auch mit den Wählern, über Abstimmungen reden. Deshalb ist es mir ein Anliegen, dass ihr anfangt etwas mehr regional zu handeln und das wir davon wegkommen, einfach nur national zu organisieren.

Meine Rede wird sich deswegen auf diesen Aspekt konzentrieren, damit ich das etwas ausführen kann.

Ich habe von Lausanne bis St.Gallen alle Stammtische besucht und dabei festgestellt, dass erfreulicher Weise gute Ideen besprochen werden und es sehr viele motivierte Piraten sind, die sich regelmässig treffen. Ich stelle aber immer wieder fest, dass die Ideen welche besprochen werden und alle auch gut finden, meist lokal bei diesen Stammtischen bleiben. Diese Ideen landen dann leider nicht z.B. im Forum oder es werden keinen Anträge an den Vorstand gestellt. Das Problem dabei ist dann, dass der Vorstand nicht wissen kann was die Regionen besprechen.

Aus diesem Grund möchte ich ein Aufruf starten, dass wir an den Stammtischen eine Art geleitete, offene Sitzung abhalten, dass wir eine Teil haben der auch offiziell behandelt wird, damit man zu Resultaten kommt, die dann auch den anderen Mitgliedern vorgestellt werden können. Im Zusammenhang mit dem, möchte ich auch auf das Forum eingehen wo auch viel Spannendes diskutiert wird. Leider endet dies meistens nur in Diskussionen und es kommt keiner der das dann alles zusammenfasst in eine Position der PPS. Wenn wir aber in den Regionen mit den Bürgern reden, wenn wir wollen, dass wir gewählt werden, dann brauchen wir auch Lösungen zu unseren Anliegen, die wir anbieten können. Wenn wir keine Positionen haben können wir lange sagen es muss sich was ändern. Wir müssen konkret sagen können, DAS muss sich ändern, SO muss es sich ändern. Deshalb ist es wichtig, dass sich die Leute die Arbeit machen und Gespräche auch mal zusammen zu fassen und auch den Mut haben das zu machen. Es braucht dazu keine Bewilligung des Vorstands. Ihr dürft einfach hingehen und zu dem jeweiligem Thema euch Zeit nehmen und dann an einer PV einbringen oder man traktandiert das dem Vorstand. Das ist überhaupt kein Problem, denn wir beissen ja schliesslich nicht. Ich habe das schon oft mitgeteilt in Rundschreiben und im Forum. Aber irgendwie, so scheint es mir, will das niemand glauben. Ich verspreche euch, es ist kein Problem wenw ihr etwas tut und wewn ihr etwas zusammenfasst und uns das vorschlagt. Wir möchten das sogar!

Der Vorstand kann nicht alles alleine machen. Wir können nicht den Überblick über alle Regionen haben, wir können nicht über alles Bescheid wissen. Wir brauchen deshalb euch. Die Partei besteht nicht aus dem Vorstand, sondern aus euch Mitgliedern. Es sollte nicht in unserem Sinne sein, dass der Vorstand alle Entscheidungen trifft und der Rest der Piraten einfach nur hinterher laufen. Die Piraten sollten mitgehen und sollten alle etwas dazu beitragen

Es bringt wirklich nichts wenn jemand denkt hier müsste was geschehen und dann sauer wird wen nichts geschieht. Mein Aufruf ist deshalb, wenn ihr das Gefühl habt etwas tun zu müssen, dann müsst ihr es selbst in die Hand nehmen und es ändern. Wir sind jung und klein. Wir werden aber auch immer grösser. Wir haben innerhalb der letzten fünf Monaten, also seit der Gründung, eine Vervierfachung der Mitgliederzahl. Aber wir sind politisch immer noch am Anfang. Seit der letzten PV haben wir das Parteiprogramm, aber seither ist es unverändert. Wir kennen zwar unsere generellen Anliegen, aber wir wissen in den einzelnen Punkten nicht, was ist die klare Forderung.

Deswegen meinen Aufruf auch im Hinblick auf die Nationalratswahlen 2011 werdet aktiv, formuliert unsere Lösungsvorschläge. Das Hauptziel des nächsten Jahres ist es, dass wir 2011 bereit sind für die Nationalratswahlen, dass wir da kandidieren können und das die Bürger auch wissen für welche Themen die Piratenpartei steht. Um das zu erreichen müssen wir Stände organisieren, wir müssen vor das Volk, wir müssen die Medien mit unseren Meldungen beliefern. Es braucht Leute die Texte verfassen, es braucht Leute die Stände organisieren, die Aktionen organisieren, die Ideen haben, die mithelfen, die einfach intern Parteiarbeit machen. wenn wir bis Ende 2010 dies auf der Seite lassen, dann kennt uns 2011 niemand mehr, niemand würde dann das Gefühl haben das wir was vertreten wo er sich zugehörig fühlen kann.

Ich möchte nochmals kurz zusammenfassen was ich von den Piraten im 2010 sehen möchte. Parteiarbeit ist Zusammenarbeit und kein Kampf vom Vorstand und kein Kampf eines einzelnen Piraten. Für Zusammenarbeit muss jeder was dazu beitragen. Deswegen bringt eure Ideen vor, traktandiert es z.B an den Vorstand, plant Stände! Plant Aktionen! Macht einfach irgendwas damit die Schweiz sieht, dass wir da sind und erfährt was wir möchten.

Pascal Gloor, Vizepräsident

sagt in etwa das gleiche wie Denis auf französisch.

Cedric Meury, Koordinator

Urheberecht, Datenschutz, freie Kultur und Überwachung, das sind Themen die mich schon länger in meinem Leben begleiten. Beispielsweise diese Jahr hat im Juni eine unglaubliche knappe Minderheit den Kampf gegen die biometrischen Pässe verloren. Ich war einer von ihnen und mich hat es gepackt. 49,9 Prozent der Schweizer möchten keine biometrischen Pässe. Da habe ich mir gedacht, dieses Menschen gilt es zu mobilisieren. Bloss wie? Kurz darauf erhielt ich eine Antwort auf diese Frage. Der Erfolg der schwedischen Piratenpartei hat in mir ein politisches Feuer entfacht. Da gibt es eine grosse Bewegung welche sich exakt für diese Anliegen einsetzt und darüber hinaus meine anderen politischen Visionen beinhaltet. Mein Blutdruck stieg. Im IRC Kanal der sich formierenden Piraten habe ich genau das richtige Holz gefunden, um die Flammen weiter anzufachen. Das waren genau diese weltoffenen, progressiven und sympathischen Schweizer welche ich suchte. Zusammen mit den Piraten der ersten Stunde habe ich mit geholfen die Piratenpartei zu gründen und mit Stolz war ich erfüllt, als wir unsere Gründungsversammlung erfolgreich hinter uns gebracht haben. Es folgte ziemlich bald eine ausserordentliche Versammlung im August. Traktandiert war unter anderem die Neuwahl des Koordinators. In diesem Moment hat sich mein Engagement noch verstärkt und seit meiner Wahl in den Vorstand versucht ich diese Leidenschaft auch in das Amt einzubringen. Ich musste mich aber leider statt auf die sehnlichst erwünscht inhaltlichen Arbeit, mich auf Nebensächlichkeiten konzentrieren, welche mich Unmengen an Energie gekostet haben. Ich möchte doch meine Vorstellung einer bessern Gesellschaft, einer besseren Schweiz umsetzen und nicht einen unnützen Administrationsapparat errichten. die schwierige Vorstandsarbeit in den letzten Monaten hat mich völlig zermürbt, mich aber auch vieles gelernt. Als ich mich entscheiden musste, ob ich mich zur Wiederwahl stelle, wurde mir schnell klar, dass ich mein Engagement in dieser Form bei den Piraten nicht weiter führen kann. Deshalb habe ich mich nicht zur Wiederwahl gestellt. Zusätzlich und als Zeichen meines Unmuts, trete ich heute, hier und jetzt von meinem Amt als Koordinator zurück.

Heute sind also Vorstandswahlen angesagt. Ich wünsche mir für unsere junge Partei, dass wir heute den Vorstand sinnvoll neu besetzen können, damit er wieder konstruktiv und fair arbeiten kann. Ich wünsche mir, dass das Jahr 2010 im Zeichen der ersten politischen Aktionen der Piraten in der Schweiz steht und ich wünsche mir nie wieder eine Versammlung besuchen zu müssen, an der fast ausschliesslich über Statuten abgestimmt wird.

Die Piratenbewegung steht für ein modernes, technologisch geprägtes Freiheitsverständnis für welches ich mich einsetzen möchte. Dafür möchte ich mich auch weiter engagieren. Ich freue mich mit euch zusammen 2010 das Piratenschiff in die Meere der Schweizer Politik zu steuern. Vielen Dank

Moira Brülisauer, Aktuarin

Wie keine andere Partei haben die Piraten die Möglichkeit die Herzen zu entflammen.

Wir sind Piraten. Wir meutern gegen die Ungerechtigkeit der Gegenwart und entern das Schiff des Einflusses, der Macht. Wir sind Piraten. Wir lieben die Freiheit, wir leben sie. Freiheit bringt Verantwortung mit sich. Es liegt uns fern sie zu delegieren. Sehen wir zu dass die Menschen für ihr Handeln die Verantwortung tragen müssen und diese nicht an andere, andere Schichten, andere Kontinente abschieben können.

Angst wird schon dem kleinen Kinde eingeimpft, sie trübt unsere Sicht, hemmt unser Bewusstsein und treibt uns in Abhängigkeit. Diese raubt uns die Entscheidungsfreiheit. Die stets steigende Zahl von Verboten entmündigt den Bürger zusehens. Diese Strategie erlaubt einem globalen Kartell, die Weltwirtschaft, unseren Planeten auszubeuten. Das Kartell bringt uns dazu uns daran zu beteiligen, mit der Konsumwut. Das muss ein Ende haben.

LIBERTE-EGALITE-FRATERNITE

Wo die Balance in der Menschheit gestört wird, setzt sich eine Bewegung in Gange, die Ungleichheit auszugleichen. Es wird gehackt, gecrackt, kopiert. Um einen kleinen Ausgleich zu den Profiten der Contentindustrie zu schaffen. Wird uns eine Freiheit genommen, meutern wir und erbeuten uns unseren Ausgleich, ja wir sind Piraten. Konzepte wie Jamendo und Magnatune zeigen dass Freiheit nicht gratis sein muss, denn Solidarität/Fraternität ist dem Menschen ureigen.

Nicht nur in der Contentindustrie ist die Balance gestört, auch in Gesellschaft, Wirtschaft, Natur und Informationsfreiheit. Dagegen anzugehen ist unsere Pflicht. Unsere Freiheit bringt die Verantwortung mit.

Freiheit der Information, Freiheit in der Bildung und Kultur. Solidarität in der Wirtschaft, hier ist die Verantwortung für die eigene Freiheit zu tragen. Gleichheit vor dem Gesetz, wir verlangen es und die Menschenrechte. Statt mit Angst zu lenken und mit Verboten zu entmündigen braucht es eine Erziehung zu Freiheit und Verantwortung. Das passt nirgends in das flache links-rechts-Schema. Wir gehen darüber hinaus.

Die Ablehnung einer Politik der Angst und der Geisselung mit Verboten ist unser wahres Parteithema. Es ist ein Thema das fast alles umfasst. Ja Piraten, Freibeuter in den Gewässern der Angst, wir segeln gen Horizont der Freiheit.

Piraten, Eidgenossen, denn das sind wir in letzter Konsequenz alle.

Der PV Präsident gibt den Hinweis, dass der Schatzmeister Kevin Bortis wegen eines Familienanlasses heute fehlt.

Reden der Mitglieder

David Däster, Swissbite

Ich begrüsse alle die hier sind. es ist das erste mal das ich für eine Partei spreche. Meine Wortmeldung soll das Kernthema Ausschwenkungen verbrauchen den Betriebsstoff haben. die Themen der Piratenpartei sollten euch allen klar sein. Zur Sicherheit noch mals in kurzer From. Das sind die Privatsphäre und Datenschutz, Transparenz des Staatswesen, Zensur, Infrastukturmonopole und Patente, Open Aces, Urheberrechte und mediale Gewalt und Jugendschutz. Wenn man aber unser Forum anschaut, sieht man Anträge und Vorschläge die in komplett andere Richtungen zeigen. z.B Umweltschutzthemen. Ja, Umweltschutz ist wichtig aber es ist nicht Teil unseres Parteiprogramms. Andere Themen wie geistige Landesverteidigung, Stimmrecht ab Geburt, freie Fahrt für ÖV und Autobahnen und andere Themen sind im Forum zu finden.

Die PPS ist als Partei klein und den politischen Gegner finanziell unterlegen. Unsere Ressourcen die wir haben sind jene Piraten, die sich auf Themen einlassen, Grundlagen dazu recherchieren und etwas Produktives erarbeiten was auch wirklich nützlich ist. Unsere Stärken sind unsere zentralen Zielen und eine Abweichung davon bringt uns aus meiner Sicht eine Zersplitterung und keine Einigung.

Wir können heute noch nicht das ganze politische System der Schweiz umkrempeln, die Schweiz von allen Bindungen los sagen oder sie direkt in die EU einbinden. wer will, findet beides im Forum, Für- und Gegenargumente. Unser gemeinsames Ziel sollten es sein, die Punkte des Parteiprogramms gut zu erarbeiten und die Öffentlichkeit zu sensibilisieren.

Unsere Stärke ist der Mix verschiedener politischen Gesinnungen und diese dürfen wir nicht aufs Spiel setzen. Darüber können wir dann diskutieren, wenn die PPS gross genug ist, um ganze Gruppen zu verlieren. Als Fazit möchte ich sagen, es ist wichtig, dass sich die Basis, also ihr, mehr mit den Grundthemen beschäftigt, als in sinnlose Diskusionen zu verfallen und Sachen in das Parteiprogramm bringen, z.B Antrag 4, die uns keinen Meter vorwärts bringen und uns am Schluss nur bremsen.

Der PV Präsident dankt allen Rednern für ihre Beiträge

Genehmigung der Protokolle der Gründung und der ersten Versammlung

Abstimmung zur Annahme des Protokoll der Gründung

Modus: einfaches Mehr

einstimmig angenommen

Abstimmung zur Anahme des Protokoll der ausserordentlichen Piratenversammlung vom 23 August 2009

Modus: einfaches Mehr

einstimmig angenommen

Jahresbericht des Vorstandes

verfasst vom Präsidenten

Ordnungsantrag

Der Jahresbericht sollen nicht vorgelesen werden da wir alle die Jahresberichte selbst erhalten haben und somit jeder diese durchlesen kann, dafür würde es nun auch eine 20 minütige Pause geben.

einstimmig angenommen

20 Minuten Pause

Abstimmung Jahresbericht der Präsidenten

Modus: einfaches Mehr

einstimmig angenommen

Déchargenerteilung des Vorstandes

Die Mitglieder des Vorstandes tragen ihre Tätigkeitsberichte vor, anschliessend wird über die Déchargenerteilung des Vorstandes abgestimmt.

Meine Hauptaufgabe ist die Öffentlichkeitsarbeit und die Führung. Ich habe mich mit vielen Organisationen getroffen, viele Interviews gegeben. Ich hofft ihr habt den ein oder andern Artikel gelesen und seit damit zufrieden. Ich hab mir Mühe gegeben und unser Ziel das wir ernst genommen werden erreicht.Bei der Partei internen Arbeit habe ich auch einiges getan. Wir haben die Vorstandssitzungen, ich habe Diskusionen geführt, ich habe mit Mitgliedern gesprochen und diskutiert, bin an die Stammtische gegangen und hab mich ausgetauscht mit ihnen. Das waren die Tätigkeiten über das Jahr hinweg

Als Vizepräsident muss ich den Präsidenten vertreten und der war immer anwesend. Ich mache ungefähr die gleiche Arbeit wie der Präsident einfach im französischem Teil, da ich auch von da komme. Ich möchte da Ganze nun nicht unnötig verlängern und gebe das Wort weiter.

Nach der Gründung sah ich mich ca 150 handschriftlichen Anmeldungen gegenüber, die alle digitalisiert werden wollten und täglich kamen 15 neue dazu. Nach ca 2 Wochen hatte ich diesen Stapel dann abgearbeitet. Ich habe mich in der folgenden Zeit stets bemüht die Mitgliederliste à jour zu halten. Muss aber sagen dass mir das nicht immer gelang. Dies ist einer der Gründe warum es beim Rechnungsversand teilweise so lange Verzögerungen gab. Mit der Einführung der Onlineanmeldung, hat sich der Aufwand die Mitgliederliste à jour zu halten auf weniger als 1h / Woche gesenkt.

Ende August war die erste PV, deren Organisation mir oblag. Ich muss gestehen, das war nicht ohne, mit den Erwartungen von aussen und die ich an mich selbst stellte richtig umzugehen. Die ausserordentliche PV vom 23. August 2009 war die erste GV die ich organisiert habe. Lagetechnisch war es etwas ungünstig gelegen das Gutenbergmuseum in Fribourg FR, der Saal aber war gut. Nur die Lichtverhältnisse für die Filmaufnahmen waren, naja... Die Durchführung ging reibungslos und zügig über die Bühne.

Am 29.8. 2009 war ich mit Denis Simonet und Patrick Mächler in München auf dem Landesparteitag des LV Bayern zu Gast. Wir trafen uns dort sowohl mit einem Teil des erst entstandenen ad-interim-Coreteams der PPI und mit Vorständen von der DACH. Es fanden viel intensive Gespräche statt. In München wurde der Grundstein für die DACHL gelegt. Das Coreteam hat dort ein richtungsweisendes Protokoll verfasst.

Nach der PV begann für mich die Arbeit an der Statutenrevision, da diese nach den unkoordinierten Änderungsorgien seitens der PV einfach nicht mehr konsistent waren. Nun, 10 Tage vor der PV wurde die Statutenrevision fertig gestellt. Es war kein einfacher Weg dahin, immer wieder wechselnde Leute, doch am Ende hab ich sie zum Abschluss gebracht. Sauber formatierte, ordentlich aufgesetzte Statuten.

Nach diesem Abstecher in Deutschland kam dann auch bald die Idee der Pirateninvasion. Ich bin erst dann in das organisatorische eingestiegen, als sich die Piraten von Hessen gemeldet und gefragt haben ob wir noch Unterstützung brauchen können. Ich denke die Pirateninvasion war für die PPS ein voller Erfolg. Wir wurden international und von der Presse beachtet und es zeigte uns auch welche Schwächen wir in Organisation haben und was wir schon hinbekommen.

Ich möchte mich dafür entschuldigen, dass das PV Protokoll etwas verzögert raus kam und dann auch nicht mit den vielleicht nötigen Details. Auch gewisse Vorstandssitzungsprotokolle hätten etwas zeitiger erscheine können. Dafür möchte ich mich nochmals Entschuldigen.Ich konnte aber hier mich verbessern, so das nach den Vorstandssitzungen einer Minute später das Protokoll schon draussen war.

Ich blicke auf knapp 5 Monate sehr bewegte Amtszeit zurück, mit ihren Höhen und Tiefen. Doch die Bilanz ist für mich positiv. Ich habe vieles erreicht und umgesetzt, vieles waren Arbeiten und Aufgaben, die im Hintergrund stattfanden und so halt in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen werden. Meine Amtszeit war geprägt von Organisation und Koordination, national wie international.

Da das Jahr noch nicht durch ist gebe ich mal den Zwischenstatus von unserem Konto durch. Unser Vereinsvermögen beträgt 6871Fr, Stand 2.12.2009. Kevin hat seine Job als Buchalter sicher gut gemacht. Wir werden die Abschlussrechnung dann an der nächsten PV absegnen könne

Ich habe fast alle Arbeitsgruppen mit einer Ansprechperson ausgestattet so dass der Kommunikationsfluss mit dem Vorstand aufrecht erhalten werden kann. Ich habe dazu die Wikiseiten aktualisiert und strukturiert. Die Statutenänderungen der ausserordentlichen PV habe ich in die bereits bestehenden Statuten im Wiki eingepflegt. Ich habe ein Strategiemeeting organisiert, zwischen dem Vorstand und Stefan Degen, dem Leiter der AG Kampagenen Aktivismus und Strategie, so das er und der Vorstand sich kennen lernen. Ein regelmässiges treffen der AG-Leiter habe ich versucht aufzustellen, habe es dann aber weiter an Thomas Bruderer abgegeben, welcher das auch zu meiner vollsten Zufriedenheit erledigt hat. Ich habe einen grosser Beitrag zur Stellungsnahme der Piratenpartei zum Vernehmlassung betreffend der neuen Rassismustrafnorm geleistet. Die Stellungnahme wurde von Denis und Pascal abgeschickt, so dass wir an der Vernehmlassung teilnahmen. Ich hatte aus Zeitgründen grösstenteils des Koordinatorjobs Thomas Bruderer übergeben.

Ich möchte mich bei Denis und bei Pascal für die Zusammenarbeit im Vorstand bedanken.

Abstimmung

Décharchenerteilung des Vorstandes für diese Vereinsjahr

Modus: einfaches Mehr

einstimmig angenommen

Wahlen

Ordnungsantrag

Die Wahlen des Vorstandes sollen vorgezogen werden

Modus: einfaches Mehr

mit grossem Mehr angenommen

Die Vorstandswahlen werden vorgezogen

Wahl des Vorstandes

Modus: absolute Mehr

Wahl des Präsidenten

Vorstellung der Kandidaten

Denis Simonet

Ich kandidiere wieder. Ihr habt ja im Vorfeld die Kandidatur bekommen. Zu meiner Person hat sich nichts geändert. Motivation ist dieselbe und der Wille diesen Job zu behalten ist in der letzten Zeit noch grösser geworden. Ich möchte für das nächste Jahr erreichen, falls ich wieder gewählt werde, dass ich die Kontakte die ich in den letzten Monate aufbauen konnte weiter führen kann, auch weiter ausbauen kann und auch diese Kontakte nutzen um weitere Aktionen zu starten um gemeinsam Ressourcen zu erhalten die wir sonst nicht hätten. Auch um zusammen weiter Entwürfe ausarbeiten zu können, damit wir diese Manpower etwas kombinieren können, wenn wir schon diese Gelegenheit dazu haben. Es sind viele Organisationen an uns interessiert z.B die digitale Allmend, Gamerights.ch, die uns bereichern können und für die wir auch eine Bereicherung wären im falle einer Zusammenarbeit. Was ich aber noch zu bemängeln habe ist die Pressearbeit. Wir hatten bis jetzt eine Pull-Taktik Seitens der Medien, die auf uns zugekommen sind. Aber wir haben selbst kaum Meldungen raus gegeben, kaum Stellungnahmen abgeben und dies muss sich schnell ändern damit auch von unserer Seite etwas kommt. Intern muss sich die Arbeit der Arbeitsgruppen verbessern, sich mehr mit den politischen Themen auseinandersetzten. Mein persönliches Ziel für Ende 2010 ist, dass jeder Bürger weiss wer wir sind und was wir wollen und dass jeder uns wählen möchte.

Fragen Denis

Pirat Michael

Wann muss ein Vorstand eingreifen wen ein Mitglied parteischädigend ist? Wo sind da für dich die Grenzen?

Denis

Ich finde man kann nicht klar sagen, da ist die Grenze. Ich finde es geht um das Gesamtverhalten der jeweiligen Person und man kann ein Mitglied nicht wegen gewissen Aussagen ausschliessen. Wenn aber jemand öffentlich die Partei schädigen will ist das ein Problem aber ich mache da klare Unterschiede ob nun jemand seine Meinung öffentlich kund tut in dem er sagt, er finde die Partei schlecht, dass finde ich nicht weiters schlimm. Wenn jemand aber sagt, in der Piratenpartei gibt es nur Idioten und die können nichts, dann habe ich ein Problem damit. Man muss also klar differenziern, ob nun jemand seine freie Meinung äussert oder ob er die Partei wirklich schädigen will. Ich bin der Überzeugung, dass bis jetzt niemand mit seinen Äusserungen, die im konkreten Fall, den wir alle kennen, auch satirisch gemeint und auch privater Natur sind, der Partei wirklich schädigen konnten.

Pirat Michael

Und was ist, wenn jemand zur Parteispaltung aufruft

Denis

Ich finde das ist sein Recht und seine Freiheit eine neue Partei zu gründen. Ich finde es zwar nicht gut und bin nicht glücklich darüber. Für mich würde es dann zu weit gehen, wenn er die Piraten öffentlich aufruft, im Forum oder via Mailinglisten, in seine neu gegründete Partei einzutreten. Aber solang er nur die Idee bringt eine neue Partei zu gründen und dies nicht in die Tat umsetzt ist das sein Recht.

Pirat Christian

Du hast bis jetzt noch nicht viel Führung gezeigt aber oft darüber geredet. Wie sieht es nun in Zukunft aus mit der Führung? Du sagst zwar, dass wir Piraten was machen sollen, aber wir wissen nicht was du direkt jetzt machen willst.

Denis

Es kann sein das ich nicht so geführt habe wie es einige möchten oder das ich auch falsch geführt habe. Mir ist bewusst, das ich da Verbesserungsbedarf gibt und ich gebe mir immer mühe aus meine Fehlern zu lernen diese auch zu verbessern. Ich finde aber nicht, dass ich nicht geführt habe. Was ich nun konkret ändern will ist eine schwierige Frage wenn es um die Führung geht. Ich habe nun den Komandantenkurs im Zivilschutz abgeschlossen und da auch viel lernen können. Ich werde es auch umsetzen was ich da gelernt habe. Ich bin überzeugt das dies sich bessern wird und es hat sich auch schon gebessert seit der Gründung. Ich plädiere darauf, dass ihm mir da noch etwas mehr Zeit gibt.Es wird bestimmt besser werden aber ich finde es war auch nicht schlecht bisher

Pirat Christian

Das hat aber nichts mit Führung zu tun, was du da bis jetzt gemacht hast.

Denis

Deine Meinung

Pirat Christian

Ich habe erwartet, dass der Präsident mehr auf die Personen zugeht die auch die Erfahrung in Führung haben. Ich habe mich da mehrmals angeboten, aber bis jetzt kam da kaum was. Wenn der Präsident nicht fähig ist, die fähigen Leuten zumindest anzuhören, dann hat das nichts mehr mit Führung zu tun. Und es ist arm, dass wir nach fünf Monaten noch keine politischen Fortschritte gemacht haben Ich erwarte von dir das du da klarer Position beziehst und auch klar mal sagst, das und das soll gemacht werden vorallem in den politischen Themen ist das doch auch wichtig. Wir brauchen mehr PR und mehr Mitglieder und das wollte ich heute von dir hören und ich habe leider nichts dazu gehört

Denis

Doch, ich habe doch zu den angesprochenen Punkte von dir heute schon viel gesagt. Willst du jetzt noch eine Antwort von mir hören oder sonst irgendwas?

Pirat David zu Christians Aussage

Was bedeutet denn für dich Führung. Denis nimmt an den Stammtischen teil und zeigt somit Nähe zu den Mitgliedern. Ob er dann auch politisch aktiv wird ist eine andere Sache. Soll er als Parteiführer jetzt als Oberhaupt seine Meinung bei den Mitgliedern durchdrücken oder sollte er nicht lieber auf diese hören und in ihrem Sinne auch handeln?

Ja, der Präsident hat die Aufgabe unsere Meinung zu vertreten aber dann soll er hingehen und sie auch vertreten(...)

Ordnungsantrag auf Abbruch dieser offtopic Diskussion

Modus: einfaches Mehr

Ordnungsantrag mit grossem Mehr angenommen

Pirat Marc M

Ich möchte zwei Fragen stellen die danach die weiteren Kandidaten, welche für die anderen Positionen kandidieren, auch beantwortet werden soll. Wo siehst du deine Schwächen und wie lange möchtest du im Vorstand in der PPS bleiben?

Denis

Wie ich bereits gesagt habe, habe ich bei den Organisationen zu wenig gemacht dies wird sich aber in Zukunft sicher ändern. Ich habe festgestellt, das es wichtig ist, wenn ich selber mit den Arbeitsgruppen den Kontakt halte und da auch selber Vorgaben mache. Das habe ich bereits erkannt und in den letzten paar Wochen verbessert. Ich muss auch sagen das ich noch nicht top in der Führung bin, ich lerne aber dazu und ich habe bereits viel dazu gelernt. Trotzdem finde ich man kann nicht alles auf den Vorstand abwälzen. In einer Partei geht es darum das auch die Mitglieder selbst da Hand an die Sache legen.

Zu der zweiten Frage. Ich hab nicht vor in der nächsten Zeit die Partei zu verlassen oder aus dem Vorstand zurück zu treten. Ich werde die ganze Amtzeit bleiben und ob ich mich das nächste mal wieder zur Wahl stellen will kann ich soweit noch nicht sagen, denn bis dahin wird wieder mehr als ein Jahr vergangen sein

Pirat Cedric

Nur eine Wortmeldung. Das was du gesagt hast tönt für mich mehr nach Job des Koordinators, dem klassischen Geschäftsführer einer Partei und ich möchte dir nahe legen ob du dich vielleicht nicht auch als Koordinator kandidieren möchtest? Ich glaube das würdest du sehr gut erledigen.

Denis

Das glaube ich nicht, den ich möchte den grössten Teil der Arbeit in diesen angesprochenen Bereichen dem Koordinator überlassen den ich finde der sollte viel mitbestimmen können was das Kommunizieren an geht. ich habe festgestellt, dass das Amt des Koordinators mit dem Amt des Präsidenten überschneiden kann. Es gibt Dinge, die kann man nicht nur auf den Koordinator abwälzen und es gibt Dinge die der Präsident auch nicht alleine machen kann. Man muss da sicher eine gewisse Zusammenarbeit anstreben. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass der Präsident die Öffentlichkeitsarbeit inne hat, was mir eben auch sehr gefällt und deshalb möchte ich auch durchaus als Präsident kandidieren und nicht als Koordinator.

Piratin Maria

Ich möchte noch dazu sagen, Denis hat, was Öffentlichkeitsarbeit betrifft, einen super Job gemacht. Er konnte sich Gehör verschaffen, er hat viele Interviews geben können, die auch in der Presse gut wiedergegeben wurden. Ich denke das sollte jeder hier sehen können. Wer das nicht sehen kann ist selber Schuld und hat sich in meinen Augen zu wenig informiert.

Marc Wäckerlin

Ich habe ein Problem, denn ihr habt mir gerade meine schöne Rede kaputt gemacht. Ich wollte zuerst meine Motivation erklären, warum ich mich zur Wahl stelle und das für fast jeden Posten und dann wollte ich darauf eingehen, was ich an dem jetzigen Präsidenten gut finde und was nicht und alle Punkte wurden schon erwähnt. Meine Motivation ist die, das es bis zum Schluss für fast alle Posten keine Auswahl gab und keine Auswahl ist für mich keine richtige Wahl. Dann haben wir wieder das Problem, dass zwei Kandidaten fehlen und zwar Marc Rubin und Kai Reuter. Das ich nun für fast alle Posten kandidiere ist eine Reaktion darauf, denn nur so kann ich überhaupt reagieren. Mein ursprünglicher Plan war der, meine Gedanken zum Vorstand etwas auszuführen, um dann zu sagen, dass ich von allen Kandidaturen zurücktrete.

Denis ist wirklich sehr präsent in den Medien wie auch bei den Mitgliedern selbst, gleichzeitig möchte ich mich auch der Kritik anschliessen, dass ein bischen mehr Führung hätte gezeigt werden müssen.

Trotzdem bin ich mir nicht sicher ob ich der Richtige bin um Denis ersetzen zu können. Ich sehe andere Piraten eher in dieser Rolle, muss ich auch zugeben. Meine grösste Schwäche liegt darin dass ich klare Ecken und Kanten habe und somit zu sehr polarisieren würde und das ist vielleicht nicht die beste Eigenschaft für einen Präsidenten, auch wenn ich daran arbeite. Ich hoffe aber das Denis sich diese Kritik zu Herzen nimmt und sich wirklich in diesen Punkte verbessert. Ich möchte euch bitten, gebt die Stimme Denis, ich finde er hat nochmals eine Chance verdient

Fragen an den Kandidaten

Pirat Martin

Hast du bei jedem Posten, bei dem du kandidierst, vor zurückzutreten um das gegebenenfalls etwas abzukürzen?

Marc

Ich wollte mich genau deshalb noch schnell für die andere Kandidaturen kurz äussern, wenn jetzt niemand was dagegen hat. Zu dem Vizepräsidenten Pascal Gloor. er ist relativ unbekannt in der Deutschschweiz aber das liegt daran, wie ich mitbekommen habe, dass er sich sehr in der Westscheiz engagiert und ich bezweifle, dass ich ihn da ersetzen kann und möchte mich somit von der wahl des Vizepräsidenten zurückziehen und ich denke das wir mit Pascal auch einen guten Kandidaten für diesen Posten haben.

Kommen wir nun zu dem Posten des Aktuars und zum eigentlichen Grund meiner Kandidaturen. Ich wollte mich eigentlich für keinen Posten zur Wahl aufstellen lassen, doch als ich mich in die seit kurzem öffentlichen Vorstandssitzungen eingeschaltet habe war ich entsetzt. es kann nicht sein, dass ein Vorstandsmitglied andere Vorstandsmitglieder anschreit. Es kann nicht sein, dass ein Vorstandsmitglied Drohungen ausspricht, wie Ich werde das nun bald alles boykottieren, mir reichts. Es kann einfach nicht sein, dass ein Vorstandsmitglied gegen ein anderes Mobbing betreibt, denn darum ging es. Man wollte dem Koordinator seinen Job streitig machen. Man hat ihn dazu gezwungen einen Stellvertreter für sich ausfindig zu machen obwohl der Vorstand dazu keine Rechte hat und man wollte ihm auch noch vorschreiben, wer dieser Stellvertreter sein sollte. Er konnte sich aber wehren und konnte durchsetzen, dass der Stellvertreter wenigstens eine Person seines Vertrauens ist. Da habe ich den Beschluss gefasst, dass der Posten des Aktuars neu besetzt werden muss. Glücklicherweise bin ich da nicht mehr der einzige Kandidat. Thomas Bruderer hat gezeigt dass er bereit ist aktiv zu sein, er ist ein sehr fähiger Kandidat und ich möchte euch bitten, ihm eure Stimmen zu geben.

Wortmeldung

Ich möchte dich bitten, zum Thema Aktuar und Koordinator nur noch ein Ja oder ein Nein abzugeben

Ok, ich fasse mich kurz. Wir haben bei beiden Posten zwei sehr gute Kandidaten die ich euch auch empfehlen möchte. Zum einen Thomas Bruderer als Aktuar zum anderen sehe ich Patrik Hafner als neuen Koordinator da hier ja auch die Auswahl fehlt und er für mich auch geeignet scheint wer eine Wahl wünscht soll leer abgeben, wenn kein absolutes Mehr zustande kommen wird, würde ich mich nochmals der Wahl stellen ansonsten möchte ich aber die Kandidaturen zurückziehen.

Die Wahl

Ordnungsantrag

Geheime Wahl für alle Vorstandsposten

Wortmeldung

Dieser Antrag soll abgelehnt werden, weil er zu viel Zeit in Anspruch nehmen würde

Modus: 1/4 der anwesenden

mit grossem Mehrheit abgelehnt

Modus: absolutes Mehr

Denis Simonet: Mit grosser Mehrheit gewählt
Marc Wäckerlin (zurückgezogen): 3
Enthaltungen: 2

Denis Simonet ist als Präsident mit überwältigendem Mehr bestätigt

Denis Simonet

Ich freue mich über die Wiederwahl und danke euch für euer Vertrauen. Ich bin kritikfähig und nehme Kritik auch ernst und ich will auch das man mit Kritik kommt. Nur sollte man das, und ich bitte darum, vielleicht schon vorher machen und nicht erst an einer PV damit kommen. Ihr könnt mir immer eine E-Mail schicken, ihr könnt euch immer an mich wenden wenn euch etwas nicht passt. wir werden in den nächsten Jahren viel Erfolg haben aber um dies zu erreichen, liegt noch viel Arbeit vor uns. Macht also alle mit wann und wo ihr alle könnt den jeder von uns kann was bewirken. Ich als Präsident werde natürlich alles mit meine besten Gewissen dafür tun, um diese Ziele zu erreichen.

Ich möchte Denis zur Wiederwahl gratulieren und werde wie schon in der Vergangenheit direkt auf ihn zukommen wen mir was missfallen sollte. Ich wünsche ihm alles gute für das kommende Parteijahr.

Pause

Wird aufgrund eines Vorschlages auf 10 Minuten gekürzt (Vorschlag hat grosse Zustimmung)

Wahl des Vizepräsidenten

Vorstellung der Kandidaten

Ich werde keine lange Rede halten da mein Kandidatursdossier auch sechs Seiten lang ist. Ich bin 1975 geboren war schon in einigen Kantonen zuhause. Ich kann mich als typischen Schweizer bezeichnen. Am 12 Juli 2009 fing mein öffentliches Leben mit der Piratenpartei an. Ich muss sagen ich bin noch in der Lernzeit. Meine Werte sind Transparenz, Demokratie und die Freiheit im schweizer Style. Meine Schwächen sind, dass ich nicht gut lügen kann, was als Politiker nicht immer von Vorteil ist. Ich bin aber auch davon überzeugt, dass man Politik auch ehrlich machen kann. Ich möchte solange im Vorstand bleiben wie es die Piraten wollen und solange ich etwas in die Partei miteinbringen kann.

Marc Rubin ist abwesend.

Pascal Gloor

Danke für euer Vertrauen

Wahl des Aktuars

Vorstellung der Kandidaten

Ist es möglich den Posten des Aktuars in paar Worten kurz zu beschreiben?

Wenn niemand was dagegen hat kann dies gleich Moira Brülisauer tun, denn sie ist die, welche den Posten aktuell inne hat

Moira Brülisauer erklärt auf französisch den Posten des Aktuars, da auch die Wortmeldung aus der französischen Seite kam. Weil niemand sonst die Beschreibung auf deutsch verlangt, möchte sie nun zur eigenen Vorstellung kommen.

Moira Brülisauer

Mein Name ist Moira Brülisauer. Ich bin 22 Jahre alt und Handweberin in Ausbildung. Ich habe schon einen ausführlichen Tätigkeitsbericht geliefert, habe eine Kandidatur abgegeben und ich habe auch schon gesagt was ich für 2010 ändern möchte, will also somit gleich zu den Fragen kommen. Als erstes möchte ich Valios fragen beantworten. Solange mich die Piraten wählen, möchte ich auch im Vorstand bleiben. Zu meine Schwächen was mir auch schon von vielen Seiten angekreidet wurde und was ich auch ganz genau selber weiss ist die Tatsache, dass ich im Sozialen Defizite habe. Ja, ich stehe dazu. Ich werde daran auch arbeiten. Das habe ich mir ganz klar als Ziel gesetzt.

Fragen an die Kandidatin

Pirat Micheal Gregr

Da du dich ja International sehr betätigst, wollte ich dich fragen, wie wäre für dich der Vorschlag da spezifisch ein AG zu gründen zum Thema internationale Beziehungen aber das du dafür auf den Aktuarposten verzichtest?

Moira

Da ich als Aktuarin kandidiere bin ich mit vollem Herzen dabei. Wenn ich heute nicht gewählt werden sollte, werde ich mich neu orientieren und mich dann dazu äussern

Pirat

Wie gehst du mit der Kritik um, dass es mit dir anscheinend schwer ist im Vorstand zu arbeiten?

Moira

Ich nehme diese Kritik zur Kenntnis, auch wen diese teilweise in einer Form angebracht wurde, die nicht haltbar ist. Ich bin mir dieser Kritik bewusst und weiss auch, dass da einige Sachen nicht so gut gelaufen sind. Ich habe das schon an der Gründung bemerkt und einige Sachen verbessern können aber einiges konnte ich noch nicht ändern. Ich sage deshalb, ich werde weiter daran arbeiten und in die Zukunft schauen.

Pirat Michael Gregr

Wenn es für die Partei besser wäre, dass du zurück treten würdest, könntest du das akzeptieren? Es gibt einige Leute, welche die Zusammenarbeit mit dir im Vorstand nur schwer sehen können. Wie schwer gewichtest du deine Position im Vorstand selbst? Wärst du bereit, wenn du einsiehst, dass es weiter nicht tragbar wäre, weiter zu kandidieren?

Moira

Wenn sich die Mehrheit gegen mich ausspricht, wird sie mich nicht wählen. Damit ist die Frage wohl beantwortet.

Thomas Bruderer

Thomas stellt sich erst auf Französisch vor

Ich möchte gleich mit der Beantwortung der Fragen von Valio beginnen. Meine Schwäche ist, dass ich mich nur ungern an Redezeitbeschränkungen halte. Ich möchte ein kollegiales Verhältnis zu den Vorstandsmitgliedern halten und ohne jegliche Attacken auskommen. Ich möchte Politik betreiben und mich nicht auf organisatorische Dinge konzentrieren. Ich habe auch schon Meetings in Englisch abgehalten, damit auch alle Piraten die Chance bekommen sich hier einzubringen. Ich halte die Wahl des Aktuars für wichtig denn dies stellt die Weichen für die weitere Zukunft der Partei. Ich bin sehr aktiv in der Partei was wohl auch alle bis jetzt so sehen konnten. Ich habe viel gemacht für diese Partei und wollte nicht unbedingt in den Vorstand, denn man kann auch so schon vieles machen auch ausserhalb des Vorstandes. Ich hatte Probleme mit einer Person im Vorstand und habe nun beschlossen diese Stelle besser zu besetzen und somit stelle ich mich zur Wahl des Aktuars. Ich habe die nötige Erfahrung, Ich habe vier Jahre Hochschulpolitik an der ETH gemacht. Ich habe gesehen wie langsam diese Prozesse vor sich gehen und weiss wie Politik funktioniert. Ich hab, wie schon erwähnt wurde, Koordination gemacht. Und ich werde jetzt weiter Reden auch wen die Redezeit nun fertig ist.

Fragen an den Kandidaten

Simon Rupf

Sorry, die Redezeit ist nun wirklich um

Pirat

Was möchtest du besser machen als Moira?

Thomas

Ich wäre nun gerade dazu gekommen wenn man mich nicht mitten im Wort unterbrochen hätte. Ich möchte vor allem mal Ruhe in den Vorstand bringen. Ich werde den Job gut machen und mich vorallem auf diesen Amt konzentrieren. Ich möchte die Protokolle der Vorstandsitzungen rechtzeitig und zeitnah schreiben und veröffentlichen. Ich werde dafür sorgen, dass niemand mehr nach einem Monat ins Forum schreibt, er habe keine Rechnung oder keine Bestätigung bekommen. Ich werde Politik machen. Ich werde weniger organisieren und ich werde mich darauf konzentrieren die Politik in der Schweiz zu machen. Mir ist durchaus bewusst, dass die Partei durchaus International ist und bin sehr dankbar, dass heute auch viele internationale Freunde hier sind. Aber schlussendlich haben wir immer noch nicht in der Schweiz Positionspapiere für das Urheberecht, das auch ein zentraler Punkt sein wird welcher ich nächstes Jahr angehen will. Wie will ich das angehen? Ich will zusammen mit dem Vorstand eine kleine Gruppe von vier Leuten zusammenstellen welche sich nicht von aussen ablenken lassen und kompetent sind solch ein Positionspapier zu erstellen. Danach soll basisdemokratisch darüber abgestimmt werden. es ist Zeit vorwärts zu gehen und nicht mehr zu diskutieren.

Pirat

Was hast du sonst noch für Schwächen, ausser die Redezeit zu überziehen?

Thomas

Wie man sieht, bin ich bei bestimmten Auftritten noch sehr nervös obwohl ich schon häufig vor grösseren Gruppen gesprochen habe. Aber das ist heute hoffentlich einer der schlimmsten Tagen, denn ich habe sehr schlecht geschlafen.

Pirat

Du sagt du hast Erfahrung in der Politik. wie konkret sieht diese Erfahrung aus?

Thomas

Ich habe in der Hochschulpolitik mitgemacht. Das heisst, sowohl auf Ebene der Hochschule und habe mit Dozenten und Doktoranden gearbeitet um Lösungen für die Hochschulen zu finden. Dazu war ich auch in der nationalen Organisation tätig. Dort haben wir uns unter anderem für eine Vereinheitlichung des Stipendienwesens eingesetzt aber nicht in einer exekutiven Position sondern wie ihr hier in einer legislativen Position.

Piratin Maria

Wen du sagst, du möchtest Politik betreiben, bist du dir dann sicher, dass der Aktuarposten der richtige Platz für dich ist?

Thomas

Das ist eine exzellente Frage und möchte diese gleich an meine Vorgängerin, Moira, stellen, ob die Stellen des Aktuarposten wirklich die richtige Stelle war um Politik zu betreiben. Ich werde mich auf alle Fälle in erster Linie auf meinen Posten als Aktuar konzentrieren. Als Kollegialorgan hat der Vorstand aber den Auftrag eine Richtung zu weisen und da werde ich auch aktiv tätig sein.

Piratin Maria

Ich kann deine Motivation nicht nachvollziehen, da es dir anscheinend nur darum geht Moria von ihrem Posten zu drängen und das finde ich eine falsche Motivation um für einen Posten zu kandidieren.

Thomas

Das meine Motivation aktiv mitzuarbeiten nicht daher kommt, habe ich im letzten halben Jahr mit meinem Posten bewiesen.

Ich bin ehrlich. Ja, sie ist mir ein Problem.

Pirat Marc Wäckerlin

Ich möchte ihm dafür danken, dass er sich da einsetzt, ungeachtet seine persönlichen Präferenzen, wo er gebraucht wird.

Pirat

Ich möchte eine Frage an den aktuellen Vorstand richten, ob es den wirklich unmöglich war mit Moira zusammen zu arbeiten. Ich selber habe da schon viel gehört. Ich habe aber keine Kenntnis davon und will deshalb wissen wie diese Probleme genau ausschauen. Ich möchte wissen, ob sich da der Vorstand schnell dazu äussern kann?

Ordnungsantrag von Pirat Micheal Gregr gestellt

Der Vorsand muss dazu keine Stellung beziehen, den ich finde es peinlich und es tut hier nichts zur Sache.

PV Präsident

Ich finde es gut das hier ein Ordnungsantrag gestellt wurden, denn hier sollte die Redezeit für die zur Wahl stehenden Kandidaten sein.

Abstimmung zum Ordnungsantrag

klar angenommen

Somit muss der Vorstand keine Stellung beziehen.

Denis

Ich nehme keine Stellung dazu, ob sie nun Fehler hat oder nicht. Jeder Mensch hat Fehler. Es wurde genug darauf herumgeritten, denn sie hat eingesehen, es gibt soziale Probleme. Ich verstehe nicht, warum einige die damit unzufrieden sind dauernd darauf herum hacken müssen. Ja es gab Momente wo es ein Problem war, aber nein es ist nicht unmöglich mit Moira zusammen zu arbeiten. Ich stelle hiermit den Ordnungsantrag auf Abbruch der Diskusion um auch weiter fortfahren zu können.

Ordnungsantrag auf Abbruch dieser Diskusion

Es geht nicht nur um soziale Punkte, es geht generell um Prioritätensetzung und das von Moira Ressourcen abgezogen werden in organisatorischen Dingen und Richtung Politik nichts gemacht wurde. Deshalb bin ich dafür, dass die Diskusion weiter geführt wird.

Moira

Ich möchte noch schnell dazu sagen, was die Aufgabe eines Aktuars innerhalb des Vorstandes ist...

Moira wird unterbrochen damit jetzt über den Ordnungsantrag abgestimmt werden kann, weil sonst haben wir weiter eine Diskusion obwohl wir einen Ordnungsantrag darauf haben um genau diese möglicherweisse abzuberechen.

Abstimmung

Modus: einfaches Mehr

Ja: 27

Nein: 14

Ordnungsantrag angenommen

Wahl des Aktuars

1. Wahlgang

Modus: absolutes Mehr

Moira Brülissauer: 17

Thomas Bruderer: 23

Marc Wäckerlin (zurückgezogen)

Marc Rubin (abwesend): 1

Enthaltungen: 9

Ordungsantrag auf geheime Wahl

Modus: 1/4 Mehrheit

Ja: 11

Nein: 29

Enthaltungen: 7

1/4 der Anwesenden Stimmberechtigten wurde nicht erreicht, somit ist der Antrag abgelehnt

2. Wahlgang

Modus: absolutes Mehr

Moira Brülisauer: 16

Thomas Bruderer: 23

Enthaltungen: 12

Moira zieht die Kandidatur zurück und gratuliert Thomas zur Wahl

Thomas bedankt sich.

Thomas ist als neuer Aktuar gewählt.

Wahl des Schatzmeisters

Vorstellung der Kandidaten

Pascal Vizeli

Ich bin im Forum als xGhost bekannt. Ich bin 21 Jahre alt und gelernter Infomatiker und PC freak. Ich lebe im Kanton Bern.

Was mich auszeichnet als Schatzmeister. Ich habe während meiner Ausbildung Betriebs- und Finanzbuchhaltung gelernt. Des weiteren habe ich die Buchhaltung schon für zwei kleinere Vereine geführt und ich arbeite in einer Firma die Buchhaltungsoftware herstellt. Meine Motivationen sind

ich liebe die Buchhaltung, Zahlen und ich bin mit meinem Vorgänger nicht so einverstanden deshalb habe ich mich entschieden für dieses Amt zu kandidieren.

Ich möchte die Abläufe automatisieren. Ich möchte freie Software einsetzen damit man diese auch erweitern kann. Zu den Fragen von Valio: meine Schwächen sind, dass ich manchmal auf etwas fixiere und ich bin auch noch sehr nervös aber hoffe das sich das mit der Zeit aber legen wird. Und ich möchte solange dieses Amt ausüben wie ich von euch auch gewählt werde.

Fragen an den Kandidaten

Pirat Michael Gregr

Wie stehst du zur monatlichen Zahlung der Mitgliederbeiträge?

Pascal V.

Ich bin dafür, dass die Mitgliederbeiträge genormt werden. Also 48.-Fr sollte jeder bezahlen können und daher möchte ich die Studentenbeiträge abschaffen, dann würde ich sagen, dass man das nach Monaten bezahlt aber aufs Jahr hinaus. Bei 12 Monaten zahlt man den vollen Betrag und bei 6 Monaten die Hälfte dieses Betrages

Wahl des Schatzmeisters

Pascal Vizeli bedankt sich.

Wahl des Koordinators

Vorstellung der Kandidaten

Patrik Hafner

Mein Name ist Patrik Hafner bekannt als Siat Verbal im Forum. Ich wurde gestern 30ig. Ich hätte es gerne gesehen wenn noch Vanadis hier wäre, damit es auch für Euch eine Auswahl geben kann. Ich möchte zuerst auf die beiden Fragen eingehen. Ich habe sicher Probleme und Schwächen im privaten Bereich aber ich glaube das hat wohl jede Person. Ich bin sehr selbstkritisch und wenn ich sehe das ich der Partei schade, werde ich in dem Moment zurücktreten. Da mache ich keine langen Spielchen. Aber ich werde mich auch noch mit Vanadis zusammensetzen, denn der hat gute Ideen. Ich könnte mir vorstellen, dass Vanadis mein Stellvertreter werden wird. Ich hatte mit gewissen Leuten am Anfang meine Probleme, aber wir haben das Gespräch gefunden und so möchte ich auch in Zukunft handeln. Es ist mir ein Anliegen, dass wir zusammen arbeiten, denn nur so kommen wir weiter.

Pirat Thomas

Du hast in deiner Bewerbung eine Anspielung drin, dass du dich für die Nationalratswahlen 2011 aufstellen lassen willst. Was müsste eine Piratenpartei machen um dafür bereit zu sein?

Patrik

Es braucht sicher gewisse Strukturen, die sind heute auch schon teilweise vorhanden, auch dank der Mitarbeit von Ced. Es ist so, dass diese Aufgebaut wurden, aber im Moment nicht befolgt werden. Das soll jetzt nicht für den ganzen Vorstand ein Problem sein. Ich denke mal es ist einfach eine gewisse Problematik, wenn man kreuz und quer den Leuten ins Business rein redet. Die AG Leiter müssen wissen was Sache ist und wo ihre Leute sind, dann kann man auch anstehende Fragen besser beantworten. Ich bin für eine Zusammenarbeit und ich denke mit dem jetzt gewählten Vorstand ist dies auch möglich. Wir sind eine junge Partei und es bringt uns nichts, wenn wir uns bekriegen. Wir müssen noch viel lernen damit wir auch einen gewissen anständigen Ton innerhalb der Partei haben

Wahl des Koordinators

Modus: absolutes Mehr

somit ist Patrik Hafner der neue Koordinator

Patrik bedankt sich

Die nächste Wahl ist noch für den Abstimmungsbeauftragten. eigentlich braucht es vier Abstimmungsbeauftragte, wir haben aber nur eine Kandidatur erhalten. Stellt sich noch jemand spontan dafür auf?

Die Wahlbeauftragten werden erst dann gebraucht, wenn es zur einer Urabstimmung kommt, also dann wenn das E-Voting eingeführt wird. Um das e-Voting einzuführen, müssen wir das in der nächsten PV beschliessen und somit können wir diese Wahlen bis dahin verschieben.

Resultat ist eindeutig und wir werden nicht auf diese Traktandum eintreten

Abstimmung

Wir treten nicht nicht auf dieses Traktandum ein

Wahl der GPK

Pirat Pascal S

Ich habe da einige Probleme mit Matthias Müller, der sich in der letzten PV als Koordinator zur Wahl stellte aber dann nicht an der PV erschien. Im Forum ist er nur sehr wenig aktiv und wenn dann nur in Parteiirrelevanten Themen. Ich bin mir nicht sicher ob Matthias Müller für diesen Posten geeignet ist da er sich mit gewissen Äusserungen auch im Forum schon ins Abseits gestellt hat

Matthias Müller

Ja, ich kann verstehen, dass da einige Bedenken sind. Trotzdem fühle ich mich nun bereit und auch fähig genug die Stellung eines GPKs gut zu meistern.

Ordnungsantrag: Abruch der Disskusion

Mit einem grossen Mehr klar angenommen (2 Gegenstimmen)

Wahl der GPKs

Da es zwei Leute braucht für diesen Posten und wir zwei haben, stimmen wir gleich für beide ab.

Es wurden beide eindeutig angenommen.

Wahl PV Präsident für nächste PV

Vorschlag Patrick Mächler (Valio)

klar angenommen

Ordnungsantrag auf Redezeit verkürzen Vorstand 1min Andere 0min

Eindeutig: Ja

Antrag angenommen

Ordnungsantrag auf Vertagung der Trakdanden 1-8

Eindeutig Nein.

Antrag abgelehnt

Antrag auf 5min Pause

Eindeutig Antrag angenommen

Traktanden

Wegen der fortgeschrittenen Stunde werden die Traktanden folgendermassen abgehandelt, Vorsitzender nennt den Titel, Vorstand sagt seine Haltung, Abstimmung, nächster Punkt.

Änderungsanträge auf den Antrag zur Statutentotalrevision:
h3. 1. Änderungantrag auf den Antrag der Statutentotalrevison betreffend PV Vorsitzenden

Antragssteller: Thomas Bruderer + Stefan Thöni + Kai Reuter

Wir beantragen einen Änderung des Antrages zur Statutentotalrevision wie folgt

14.4. Vorschlag: Der Vorsitzende der Piratenversammlung wird vom Vorstand benannt und hat an der Piratenversammlung kein aktives Wahl- und Stimmrecht.

Änderung zu

14.4 - streichen

8.4.m neu: Die PV ist zuständig für die Wahl des PV-Vorsitzende und seines Stellvertreters für die nächste PV

Vorschlag des Vorstandes: gegen diesen Antrag

Abstimmung:

2. Änderungsantrag auf den Antrag der Statutentotalrevision betreffend Geheime Wahlen

Antragssteller: Thomas Bruderer + Stefan Thöni + Kai Reuter

Wir beantragen einen Änderung des Antrages zur Statutentotalrevision wie folgt:

Art.14.5 Vorschlag: Wahlen und Abstimmungen erfolgen offen, müssen aber auf Verlangen von einem Viertel der Anwesenden geheim durchgeführt werden.

Änderung zu:

Art.14.5 neu: Wahlen und Abstimmungen erfolgen offen, ausser eines der Mitglieder verlangt eine Geheime Wahl.

Vorschlag des Vorstands: gegen diesen Antrag

Abstimmung:

3. Änderungsantrag auf den Antrag der Statutentotalrevision betreffend Urabstimmungen

Antragssteller: AG eVoting

Wir beantrage einen Änderung des Antrages zur Statutentotalrevision wie folgt,

15.3 Vorschlag des Antrages Statutenrevision

Per Urabstimmung werden alle Entscheidungen gefällt, die nicht der Piratenversammlung vorbehalten sind, was insbesondere folgende Beschlüsse umfasst:

a. Verabschiedung oder Änderung des Parteiprogramms;

b. Parolenfassung für nationale Abstimmungen;

c. vom Vorstand beantragte Konsultativabstimmungen;

Änderung zu:

15.3 neu)

Per Urabstimmung werden alle Entscheidungen gefällt, die nicht der Piratenversammlung vorbehalten sind, was insbesondere folgende Beschlüsse umfasst:

a. Verabschiedung oder Änderung des Parteiprogramms;

b. Parolenfassung für nationale Abstimmungen;

c. vom Vorstand beantragte Konsultativabstimmungen;

d. Änderungen an den Statuten;

Vorschlag des Vorstands: gegen diesen Antrag

Abstimmung:

4. Änderungsantrag auf den Antrag der Statutentotalrevision betreffend junge Piraten

Antragssteller: Thomas Bruderer + Kai Reuter

Wir beantragen einen Änderung des Antrages zur Statutentotalrevision wie folgt:

Art 4.1 Vorschlag Pirat bei der PPS kann jede natürliche Person werden, die das 16. Lebensjahr vollendet hat und die Grundsätze sowie die Statuten der PPS anerkennen.

Änderung zu:

Art 4.1 neu) Pirat bei der PPS kann jede natürliche Person werden, welche die Grundsätze sowie die Statuten der PPS anerkennen.

Vorschlag des Vorstands: für den Antrag

Abstimmung:

5. Änderungsantrag auf den Antrag der Statutentotalrevision betreffend Ausschluss

Antragssteller: Thomas Bruderer + Stefan Thöni + Marc Wäckerlin + Kai Reuter

Wir beantrage einen Änderung des Antrages zur Statutentotalrevision wie folgt,

5.1 Vorschlag) Der Ausschluss aus der PPS erfolgt bei krasser Missachtung der Vereinsgrundsätze auf Antrag des Vorstandes. Der Ausschluss muss an der Piratenversammlung für einen Piraten mit einem Zweidrittelsmehr und für eine Mitgliedsorganisation mit absolutem Mehr beschlossen werden.

Änderung zu:

5.1 Vorschlag) Der Ausschluss aus der PPS erfolgt bei schwerwiegender Missachtung der Vereinsgrundsätze auf Antrag eines Mitglieds. Der Ausschluss muss an der Piratenversammlung für einen Piraten mit einem Zweidrittelsmehr und für eine Mitgliedsorganisation mit absolutem Mehr beschlossen werden.

Vorschlag des Vorstands: gegen diesen Antrag

Abstimmung:

6. Änderungsantrag auf den Antrag der Statutentotalrevision betreffend GPK-Pflichten

Antragssteller: Patrick Mächler

Ich beantrage eine Änderung des Antrages zur Statutentotalrevision wie folgt,

Art. 10.1
Die Geschäftsprüfungskommission ist das Kontrollorgan und interne Revisionsstelle des Vereins. Sie überwacht die Geschäftsführung des Vorstandes und erhält dazu Einsicht in alle Protokolle und in die Buchführung.

Änderung zu:

Art. 10.1
Die Geschäftsprüfungskommission ist das Kontrollorgan und interne Revisionsstelle desVereins. Sie prüft die Organe des Vereins, inbesondere die Geschäftsführung des Vorstandes und erhält dazu Einsichtin alle Protokolle und in die Buchführung.

Vorschlag des Vorstands: gegen diesen Antrag

Abstimmung:

7. Änderungsantrag auf den Antrag der Statutentotalrevision betreffend GPK-Pflichten

Antragsteller: Patrick Mächler

Ich beantrage eine Änderung des Antrages zur Statutentotalrevision wie folgt:

Art. 10.2
Die Geschäftsprüfungskommission besteht aus zwei Piraten. Sie Dürfen nicht Mitglieder des Vorstands sein.

Änderung zu:

Art. 10.2
Die Geschäftsprüfungskommission besteht aus drei bis fünf Piraten. Sie Dürfen nicht Mitglieder des Vorstands sein.

UND:

Art. 10.4
Der Amtsantritt erfolgt sofort mit dem Ende der Piratenversammlung. Die Amtsdauer der Geschäftsprüfungskommission beträgt 2 Jahre. Wiederwählbarkeit ist gegeben.

Änderung zu:

Art. 10.4
Der Amtsantritt erfolgt sofort mit dem Ende der Piratenversammlung. Die Amtsdauer der Geschäftsprüfungskommission beträgt 1 Jahr. Wiederwählbarkeit ist gegeben.

Vorschlag des Vorstands: gegen diesen Antrag

Abstimmung:

8. Änderungsantrag auf den Antrag der Statutentotalrevision betreffend GPK: Auslegung von Regelment

Antragssteller: Patrick Mächler

Ich beantrage eine Änderung des Antrages zur Statutentotalrevision wie folgt,

Art. 10 wird ergänzt um

5) Die GPK entscheidet über die Auslegung der reglementarischen Bestimmungen. Sie hat ihren Entscheid zu begründen.

6) An der PV wacht die GPK über die Einhaltung der reglementarischen Bestimmungen.

Vorschlag des Vorstands: keinen Vorschlag

Abstimmung:
Antrag abgelehnt

Antrag Statutenrevision

Eingereicht von: Micheal Gregr, des weiteren unterstützen diesen Antrag: Akallabeth als Vertreterin des Treffens zu Bern; Vanadis als Leiter der AG Statutenrevision

Inhalt: Die gegenwärtig gültigen Statuten werden durch die hier vorgeschlagenen Statuen ersetzt.

Alt: Statuten der PPS vom 23. August 2009

Neu: Siehe Anhang A)

Vorschlag des Vorstands: ist für den Antrag

Abstimmung:

Folgeantrag für die Streichung des schriftlichen Wahl- und Stimmrecht

Eingereicht von: Micheal Gregr des weiteren unterstützen diesen Antrag: Akallabeth als Vertreterin des Treffens zu Bern; Vanadis als Leiter der AG Statutenrevision

Inhalt: Folgende Abschnitte sollen Ersatzlos gestrichen werden

Alt: Art. 13 Abs. 5: Das schriftliche Wahl- und Stimmrecht ist gewährleistet. Für die schriftliche Beschlussfassung muss eine Frist von mindestens einem Monat eingeräumt werden.

Art. 13 Abs. 6: Piraten, die nicht an einer Beschlussfassung teilnehmen können, können ihre Stimme bis zum Beginn der Beschlussfassung vorgängig in geeigneter schriftlicher Form beim Vorstand einreichen.

Art. 13 Abs. 7: Kandidaten und Anträge werden nur berücksichtigt, wenn sie vor Frist-Beginn für schriftliche Beschlussfassung eingereicht und an alle Piraten versendet wurden.

Art. 14 Abs. 11 Bs. d: Erfüllung der Bedingungen für schriftliche Beschlussfassung.

Neu: Nichts...

Vorschlag des Vorstands: für den Antrag

Abstimmung:

Folgeantrag für die Streichung oder Anpassung der Teilzahlungen der Mitgliederbeiträge

Eingereicht von: Michael Gregr des weiteren unterstützen diesen Antrag: Akallabeth als Vertreterin des Treffens zu Bern; Vanadis als Leiter der AG Statutenrevision

Inhalt: Folgende Abschnitte sollen bearbeitet werden

Alt: Art. 18 Abs. 3: Bei Beitritten ist der zu entrichtende erste Mitgliederbeitrag monatsgenau zu berechnen, beginnend mit dem Monat, in dem der Beitritt stattfindet. Es werden 1/12 des Mitgliederbeitrages für jeden Monat bis zum Ende des Vereinsjahres berechnet.

Neu: zur Auswahl stehen folgende Varianten:

A: Art. 18 Abs. 3 wird Ersatzlos gestrichen.

B: Art. 18 Abs. 3 wird ersetzt mit: Bei Eintritten während der zweiten Vereinsjahreshälfte wird dem Mitglied für das Beitrittsjahr nur die Hälfte des Mitgliederbeitrages verrechnet.

C: Art. 18 Abs. 3 wird ersetzt mit: _Bei Beitritten ist der zu entrichtende erste Mitgliederbeitrag quartalsgenau zu berechnen, beginnend mit dem Quartal, in dem der Beitritt stattfindet. Es werden 1/4 des Mitgliederbeitrages für jedes Quartal bis zum Ende des Vereinsjahres berechnet.

D: Art. 18 Abs. 3 wird unverändert beibehalten.

Vorschlag des Vorstands: für Antrag B
Ordnungsantrag: Zuerst über den vorgeschlagenen Punkt b abstimmen.

Folgeantrag für die Anpassung der Schwelle der Veröffentlichung der Spende

Antragsteller: Kai Reuter

Artikel 17, Absatz 2a

ALT:

a. die Spende übersteigt einen Betrag von CHF 100.- pro Vereinsjahr;

b. die Spende stammt von einer justischen Person.

Neu:

Änderungen an Punkt a:

Die PV möge einen Entscheid über den genauen Betrag, ab welchem die Spenden und die dahinter stehenden Personen veröffentlicht werden, finden.

Vorschlag Vorstand: ist dafür dass der Betrag auf 500 Franken angehoben wird

Abstimmung:
Resultat: Antrag angenommen

Statutenänderung: Ermässigung des Mitgliederbeitrags

Urheber: MRW, Idee von Shark aus dem IRC

Die Änderungen beziehen sich auf die revidierten Statuten. In den alten Statuten soll die Anpassung sinngemäss eingefügt werden.

Unterantrag 1

Aktuelle Statuten:

6.2.1: Der ordentliche Jahresbeitrag beträgt CHF 48.--. Piraten in Ausbildung entrichten einen ermässigten Jahresbeitrag von CHF 24.--. Auf begründetes Gesuch des Vorstandes hin, kann die Piratenversammlung von diesen Beträgen für das nächste Vereinsjahr nach oben oder unten abweichen.

Revidierte Statuten:

5.18.1: Der ordentliche Mitgliederbeitrag beträgt CHF 48.--. Piraten in Ausbildung entrichten einen ermässigten Mitgliederbeitrag von CHF 24.--.

Neu:

Der Mitgliederbeitrag beträgt CHF 48.--. Bei Ablehung von Unterantrag 1 soll über Unterantrag 2 abgestimmt werden:

Unterantrag 2

Neu:

Der Mitgliederbeitrag beträgt CHF 48.--. Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger, AHV, IV, Witwen und Weisenrentenbezüger und Piraten in Ausbildung entrichten einen ermässigten Mitgliederbeitrag von CHF 24.--.

Vorschlag Vorstand: für Ablehnung von Antrag 1 und 2

Ordungsantrag: Nicht-Eintreten auf Ermässigung des Mitgliederbeitrages

Antrag auf Statutenänderung: Sanktionsmassnahmen:

Urheber: MRW

Neuer Einschub nach 2.5 Ausschluss (neue Statuten) oder 2.3 (bisherige Statuten)

Sanktionsmassnahmen:

Beeinträchtigt ein Mitglied durch Verhalten oder Äusserungen innerhalb oder ausserhalb der PPS die Zusammenarbeit, die Interessen oder das Ansehen der PPS, so kann es vom Vorstand gemahnt werden. Ist diese Mahnung fruchtlos, so kann der Vorstand folgende Sanktionsmassnahmen beschliessen:

Der Vorstand entscheidet über die angemessenen Massnahmen und kann diese auch weiter verschärfen. Das betroffene Mitglied hat jederzeit das Recht, die Massnahmen an der nächsten Vorstandssitzung neu prüfen zu lassen. Ausserdem kann das Mitglied die Massnahmen durch Mehrheitsbeschluss an der Piratenversammlung aufheben lassen.

Wenn die Statutenrevision angenommen wird, so ist dies Art. 2.6, nach 2.5 Ausschluss. In den alten Statuten wäre es Punkt 2.4.

Vorschlag des Vorstandes: gegen den Antrag

Strategievorschlag: Konzentrations auf Kernthemen:

Antragsteller Studi8 und Troll

Begründung: Wir haben den Eindruck, dass wir uns mehr und mehr verzetteln und so die Leute frustrieren. Deshalb schlagen wir vor, dass vor grossen neuen Themen und Änderungen zuerst das Bestehende verbessert werden soll. Jeder Stammtisch soll sich ein Thema suchen, mit dem wir uns Wissen und Positionen aneignen können. Dann arbeitet man am Stammtisch so 30-45 Minuten an einem festen Thema. Nach meinem Kenntnisstand gibt es bereits:

Änderung: Jeder Stammtisch bespricht beim nächsten Treffen, welches Thema sie übernehmen wollen. Der Koordinator stellt sicher, dass es keine doppelte Arbeit gibt. Danach arbeitet jeder Stammtisch 30-45 Minuten bei jedem Treffen an seinen Themen und vergibt Arbeiten. Vorschlag des Vorstands: gegen den Antrag

Abstimmung:

Erstellung eines Positionspapiers:

Urheber: MRW

Es soll ein Positionspapier erstellt werden, in dem die Partei zu aktuellen Themen Stellung nehmen kann, die nicht Teil des Parteiprogramms sind und somit nicht Kernthema der Partei. Es können Themen aufgenommen werden, wie z.B. Laizismus, der Nachhaltige Umgang mit Energie und Umwelt, Stellung der PPS zu Maut, u.s.w. Stellungnahmen im Positionspapier dürfen über das Parteiprogramm hinaus gehen, sie dürfen aber weder diesem noch den Statuten widersprechen. Themen für die es einen Eintrag im Positionspapier gibt, dürfen so öffentlich als Position der PPS vertreten werden. Einträge in das Positionspapier sollen wie folgt erstellt und überarbeitet werden:

  1. Es gibt einen eigenen neuen Bereich dazu im Forum
  2. Wer ein neues Thema besprechen, oder ein bereits abgeschlossenes Thema anpassen will, eröffnet einen neuen Thread.
  3. Doppelte Threads, als eine nochmalige Öffnung eines bereits offenen Themas werden durch den Moderator gelöscht, der neue Eintrag dem bestehenden Thread hinzugefügt.
  4. Nach zwei Wochen wird das Forum gesperrt.
  5. Es erfolgt eine Abstimmung, ob das Thema weiter verfolgt werden soll. Bei Ablehnung entsteht kein Positionspapier zum Thema.
  6. Bei Annahme findet ein Treffen statt, wo die Teilnehmer Differenzen klären und einen gemeinsamen Text erarbeiten.
  7. Bleiben nach diesem Treffen Meinungsverschiedenheiten bestehen, so werden mehrere Textvarianten erstellt und diese zur Abstimmung vorgelegt. Die Textvariante, welche am meisten Stimmen verbuchen kann, wird verwendet.
  8. Der Text wird dem Vorstand zur Genehmigung vorgelegt. Der Vorstand hat dabei nur zu prüfen ob der Text den Statuten oder dem Parteiprogramm widerspricht. Bei Ablehnung durch den Vorstand findet ein Bereinigungstreffen unter Teilnahme von mindestens einem Vorstandsmitglied statt. Danach entscheidet der Vorstand erneut.
  9. Der Text wird anschliessend ins Positionspapier eingefügt.

Modus der Abstimmungen: Sobald die elektronische Abstimmung verfügbar ist, werden die Abstimmungen darüber durchgeführt. Bis dahin gilt folgende Übergangslösung mit Forenquotes:

1. Abstimmung: Eintreten oder nicht? Gleich bei der Eröffung eines Themas muss der Ersteller ein Quoting starten mit der Frage: «Soll dieses Thema behandelt werden? ja/nein» Die Abstimmung soll exakt 14 Tage laufen, wie auch die Diskussion im Forum. Danach entscheidet das einfache Mehr der Quotes. Wenn weniger als 10 Stimmen abgeben werden, ist das Thema ebenfall eröffnet, indem die Textvarianten veröffentlicht werden, und die Teilnehmer eine oder mehrere auswählen können (beiden Textvarianten kann der Teilnehmer n Varianten eine Stimme geben).

Laufzeit: 14 Tage. Die Textvariante mit den meisten Stimmen wird genommen, unabhängig von der Anzahl Teilnehmer. Bei beiden Abstimmungen gilt: Die Teilnehmer können können ihre Wahl ändern solange die Abstimmung läuft.

Die Form des Positionspapiers soll in erster Linie eine Webseite im öffentlichen Hauptbereich der PPS unter http://piraten-partei.ch sein, nicht im Wiki und nicht im Forum. Es kann dies eine einzelne Seite oder eine Hauptseite mit Unterseiten sein (je nach Umfang). Das Positionspapier soll unmittelbar nach dem Parteiprogramm auf der Haupteinstiegsseite prominent verlinkt werden. Das Positionspapier wird unmittelbar nach Annahme des ersten Eintrags durch den Vorstand erstellt (AG DI). Danach folgen nach obigem Schema laufend neue Inhalte, die aktiv überarbeitet werden.

Antrag zurückgezogen

Varia

Sven: Hinweis das DACHL und Co wichtig sind. International muss was gehen.

Marc: Man muss mit den Positionspapieren einfach anfangen diese zu schreiben

Christian: Wikiaktivitäten belaufen sich auf Null. Da muss sich was ändern.

Fabian: Möchte sich bei den zurückgetretenen oder abgewählten Vorstände für ihre tolle Arbeit bedanken

Marc W: Internationales ist wichtig. Wir müssen uns auf Kernthema beschränken aber wir müssen auch sehen wo z.B Patentrechte mit Umweltproblemen tangieren u.s.w. Mehr Guerilla-Marketing. Wir müssen auch revolutionär auftreten.

Maria: Hinweis auf ACTA. Man solle sich drüber informieren

Martin (Konstanz): Wir pflegen Kontakt mit St.Gallen, wollen aber auch mit Frauenfeld, Schaffhausen und Winterthur Kontakt aufnehmen.

Schluss

Denis möchte sich noch einmal bedanken für die Zusammenarbeit mit den zurückgetretenen oder abgewählten Vorständen. Auch bedankt er sich bei den Piraten die heute anwesend waren und möchte somit die Versammlung schliessen.

Ende

Für das Protokoll

Moira Brülisauer, Aktuarin

Bern, 12. September 2010

Für den Vorstand

Denis Simonet, Präsident

Bern, 12. September 2010


Protokoll PV 18. September 2010

Protokoll PV 18. September 2010 - Sitzungsbeginn: 11:16

Begrüssung

Hashtag #pv10 / #pvolten - wenn es Probleme gab mit der Zustellung der Unterlagen meldet euch bitte beim Aktuar.

Übertragung des Livestreams

Es gibt keinen Einspruch zu einem Livestream. Die Sitzung wird live ins Internet übertragen.

Christian Losli stellt das Organsatorische vor, Essen, Erste Hilfe und weitere Details für den Tag.

Abstimmungsordnung

Denis Simonet / Pascal Gloor: Die Internationalen Gäste fehlen noch, und wir stimmen über die Abstimmungsordnung ab.

Die Abstimmungsordnung wird mit einer Enthaltung angenommen.

Denis Simonet und Pascal Gloor übergeben das Wort an Patrick Mächler im Namen des Vorstands.

Patrick Mächler erlärt die verschiedenen Mehrheiten.

Wahl der Stimmzähler und des Stimmzählerleiters

Wahl Protokollführer

Genehmigung des Protokolls

Mit einer Gegenstimme angenommen

Ordnungsantrag auf Änderung der Reihenfolge der Traktanden

Thomas Bruderer: Ich beantrage den Block PiVote vorzuverschieben und anstatt Statutenänderung Block 1 zu traktandieren.

Mit 2 Gegenstimmen angenommen

Block Positionen: nationale Politik

Ausschaffungsinitiative und Gegenvorschlag

David Herzog: Diese Initiative würde ein Sonderrecht für Ausländer in die Verfassung schreiben. Die Gegner sagen: wer in einem Land als Gast ist soll das Land verlassen. Es sind aber nicht alle freiwillig hier, da es auch Ausländer der zweiten und dritten Generation trifft. Die Initiative sieht solche Verbannungen sogar für Bagatelldelikte vor. Ein weiterer Punkt ist die Einführung der Sippenhaft: es kann nicht sein einige Menschen für Delikte anderer Büssen müssen.

Adrian Vogel: Die Piratenpartei sollte keine Parolen fassen besonders wenn man in einigen Kernthemen noch keine klare Positionen haben.

Danny Schwender / Spike: Ich begrüsse, dass die Piraten sich auch Themen annimmt welche nicht nur digital sind. Wir werden erst als vollwertige Partei von anderen Parteien und Medien wahrgenommen, wenn wir uns positionieren. Zur Initiative selbst: Ich pflichte dem Antragssteller zu - ausserdem muss man bedenken, dies ist nur die Verlagerung des Problems in ein anderes Land.

Moira Brüllisauer: Da wir kein Vollprogramm haben sollten wir keine Positionen beziehen welche wir noch nicht vertieft behandelt haben.

Marc Wäckerlin: Man nimmt uns nur wie eine Interessensgemeinschaft wahr. Dieses Thema berührt unsere Themen. Wir sollten unbedingt Stellung beziehen, egal ob 'Ja' oder 'Nein'. Ich bin für ein doppeltes Nein.

Gaël Marmillod: Es geht hier um ein wichtiges Thema, welches wir verteidigen müssen als Piratenpartei. Es ist wichtig, dass alle vor dem Gesetz gleich sind.

David Herzog: Was ist der Gegenvorschlag ?

Moira Brüllisauer: Ordnungsantrag auf Abschliessen der Rednerliste

Grossmehrheitlich angenommen.

Ordnungsantrag auf Änderung des Abstimmungsmodus

Wer ist für die Ausschaffungsinitiative?

Wollen wir diese Position vertreten?

Wer ist für den Gegenvorschlag?

Wollen wir diese Position vertreten?

Ordnungantrag auf Nichteintreten

Volkabstimmung 26. September

Thomas Bruderer: Die ALV hat Schulden. Wir haben vor nicht allzulanger Zeit die Abgaben reduziert, danach sind die Schulden entstanden. Die Berechnungen gingen von einer zu niedrigen Sockelarbeitslosigkeit aus. Das Wiedereinführen dieser Abgaben würde das Problem lösen - ohne Reduktion der Leistungen. Der Bundesrat wird bei Ablehnung genau dies tun, ich plädiere daher für die Ablehnung des Referendums.

Antrag auf Nichteintreten

Stipendieninitiative

Patrick Mächler: Die Initiative wurde vom VSS (Verein der Schweizer Studierendenschaften) gestartet. Die Unterschiede betreffend Stipendien sind zwischen den Kantonen gross: In Basel erhält man im Schnitt fast doppelt soviel wie im Jura.
Es geht um Chancengleichheit, es ist keine linke oder rechte Thematik. Es ist Bildungspolitik.

Befürworten wir die Stipendienintiative?

Wollen wir diese Position vertreten?

Wollen wir den Vorstand beauftragen die Initiative mit möglichen Mitteln zu unterstützen?

Antrag auf Neuauszählung

Volkswahl Bundesrat

Moira Brüllisauer: Hier geht es um ein Kernthema, hier sollten wir unbedingt eine Meinung haben, egal ob 'Ja' oder 'Nein'.

Marc Wäckerlin: Ich plädiere für ein Nein. Es geht um ein ausgewogenes Gremium, welches nicht durch Populismus untergraben werden sollte.

Basil Philipp: Ich bin auch für ein Nein. Auch wenn es nicht immer gut funktioniert, halte ich die momentane Wahl als ausreichend. Es wichtig, das Gremium auszugleichen. Die Zauberformel hat für sehr viel Stabilität gesorgt und es ist kaum anzunehmen, dass dies in ähnlicher Form bei einer Volkswahl möglich wäre.

Pascal Gloor: Ich bin auch dagegen, einige gute Argumente wurden schon gebracht. Aber wichtig ist auch: Wollen wir etwas ändern wo es keine Probleme gibt? Es ist sicher nicht immer perfekt, aber es funktioniert schon sehr lange sehr gut. Warum sollten wir ändern was gut funktioniert?

Michael Gregr: Es geht um die Frage: was ist Demokratie. es geht um Regeln die man Einhält. Seit 1848 haben wir bestimmte Regeln entwickelt und diese Regeln zu ändern bedeutet das System zu ändern. Die Konkordanz kann nur funktionieren wenn alle grossen Parteien vertreten sind. Aus theoretischen Überlegungen muss man sich daher für ein Nein entschieden.

Thomas Bruderer für den Vorstand: Der Vorstand empfiehlt ein Nein.

Andreas: Jeder Schweizer Bürger hat das Recht sich als Bundesrat aufstellen zu lassen. Dieses Recht würde bei einer Volkswahl deutlich eingeschränkt, darum bin ich auch dagegen.

Wollen wir die Volksintiative Volkswahl des Bundesrates unterstützen?

Wollen wir diese Position vertreten?

Internationale Gäste

Matthias Müller stellt die Internationalen Gäste vor: Stefan Körner, Felix Weigold, Gregory Engels

Gregory Engels (Co PPI Präsident / Koordinator DE)

Ich war an verschiedenen Veranstaltungen in ganz unterschiedlichen Piratenkulturen in den letzten Wochen: In Bayern, in Russland und jetzt bei euch in der Schweiz. Es gibt viele Unterschiede und oft viele Gemeinsamkeiten. Die PPI hat sich aus 22 Länder von 4 Kontinente gegründet und die Bewegung ist lebendig und schreitet schnell voran. Weltweit gibt es ein Defizit an Mitbestimmung für die junge Generation - ein grundlegendes Unverstädnis der klassischen Politik, und eine Unterschätzung des Themas weltweit.

Ich bin sehr froh daran teilzunehmen, und möchte mich nun kurz fassen. Deshalb möchte abschliessen mit einem leicht abgewandelten Zitat eines Namensvetters:

Piraten dieser Welt, vereinigt euch.

Stefan Körner (Vorsitzender Landesverband Bayern)

Ich möchte mit euch ein kleines Experiment machen. Ich hätte eine Bitte. Es wäre schön wenn ihr alle Aufsteht. Ihr habt das gleiche Problem wie auch andere Piratenparteien welche neue Themen bearbeiten wollen. Wer für ein Thema ist und es wichtig findet soll stehen bleiben, die anderen sollen sich dann setzen und keiner soll wieder aufstehen.

Das passiert, wenn man ein Vollprogramm hat. Darum solltet ihr genau bedenken, welche neue Themen ihr in euer Programm nehmt.

Pirate Parties International

Ratifizieren wir die Beitrittserklärung zur PPI?

Denis Simonet: Es gibt keine wirklichen Nachteile. Der Vertrag ist jederzeit kündbar.

Thomas Beck: Ich hab von den Rechten gehört, was sind die Pflichten?

Gregory Engels: Es gibt keine, und reicht die Frage noch an Patrick Mächler weiter.

Patrick Mächler: Es gibt keine wirklichen Pflichten, das einzige wäre der Mitgliederbeitrag der im Moment aber bei 0.- liegt. Eine Anhebung ist nur mit 2/3-Mehr an einer Generalversammlung möglich.

Ich und andere Schweizer Piraten haben sich stark für die Gründung engagiert, es war lange nur eine Idee von Rick Falkvringe - dann gab es einen Koordinator aber es lief wenig. Die internationale Mailingliste hat mich dann ins Copräsidium geführt aber es war der Startschuss für die Gründung. Ich bin jetzt in der Prüfungskommission (Lay auditors). Es wäre mir wichtig den internationalen Anschluss zu suchen, es ist eine internationale Bewegung die ja nicht in der Schweiz gestartet ist. Arbeitsteilung mit anderen Ländern kann uns viel helfen.

Wollen wir die PPI Gründung ratifizieren ?

Ordnungsantrag auf zehnminütige Pause

Pause beginnt 13:07

Pause Ende 13:17

Block PiVote

Präsentation

Präsentation von Simon Rupf und Stefan Thöni

EVoting_mit_der_Adder-Implementation_PiVote.pdf

PiVote Highlights

Danny Schwender / Spike: Betreffend Prozess: Was passiert, wenn jemand den Mitgliederbeitrag nicht bezahlt?

Stefan Körner Führt eine längere Diskussion über eVoting aus und behauptet eVoting könne nie so gut sein wie eine reale Abstimmung.

Thomas Bruderer Widerspricht dem heftigst, da PiVote sehr wohl ein sicheres System ist.

Stefan Degen: Wie bekommt man in Zukunft ein Zertifikat?

Stefan Thöni: An den Stammtischen.

Stefan Degen: Und wenn es keinen Stanmtisch gibt?

Clément Engelberts: Es wird Leute geben, welche dieses System nicht nutzen können oder wollen. Die Hürde ist zu hoch.

Michael Gregr: Wann ist Demokratie praktikabel? Klar eVoting ist eine höhere Hürde als lesen und schreiben. Die PV bleibt weiterhin das oberste Organ und es gibt weiterhin Anträge welche nur an der PV gemacht werden können.

Moira Brüllisauer: Ordnungsantrag auf Abbruch der Diskussion

Antrag angenommen

Wer ist dafür die Abstimmungsordnung der Urabstimmung anzunehmen?

Antrag grossmehrheitlich angenommen

Mittagspause 13:54

Während der Mittagspause werden PiVote Formulare gedruckt und ausgefüllt.

Mittagspause Ende 15:03

Block Wahlen

Wahl des Koordinators

Pascal Gloor: Das ist die Wahl des vierten Koordinators seit Existenz der Partei.

Kandidaten:

Clement Engelberg: Ich war bereits in der französischsprachigen Schweiz aktiv und als inoffizieller Koordinator bekannt. Ich spreche englisch, italienisch und habe fünf Jahre Deutsch gelernt. Ich würde davon profitieren, mehr mit Piraten aus der Deutschschweiz zu kommunizieren. Meine Interessen liegen mehr bei der Organisation der Partei als dem politischen Inhalt. Im Moment habe ich die Zeit und die Motivation für das Amt als Koordinator.

Michael Gregr: Ich bin von meiner Kandidatur überzeugt. Ich bin Soziologe und habe ein Interesse an der Organisation. Ich versuche mich einzubringen und ich versuche Themen zu bringen, Stammtische am Leben zu halten.

Lukas Vogel: Habt ihr wirklich die Zeit?

Clement Engelbergs: Ja

Michael Gregr: Ich will der Strukur zum Durchbruch verhelfen. Ich werde delegieren und es ist unklar wieviel Zeit dafür dann wirklich nötig ist wenn die Strukturen richtig funktionieren.

Marc Wäckerlin: Wie sieht es mit Mehrsprachigkeit aus?

Michael Gregr: Ich werd mich durchschlagen können.

Clement Engelbergs: My French is okay.

Thomas Bruderer: Do you want to stay longer than the term until February.

Clement Engelberts: I will try to stay longer than that.

Michael Gregr: Das Problem ist wohl eher mich wieder los zu werden.

Antrag auf Geheime Wahl

1er Wahlgang

2ter Wahlgang

Clément Engelberts ist gewählt.

Statuten: Quorum Urabstimmung

Thomas Bruderer: Um Urabstimmungen (PiVote) durchfühen zu können, müsen die Quoren angepasst werden, damit in absehbarer Zeit gültige Abstimmungen zustande kommen. Wir haben uns an der durchschnittlichen Zahl Teilnehmer der letzten Piratenversammlungen orientiert und schlagen zwei Varianten vor: Ein Quorum von 4% auf die Gesamtzahl der Mitglieder oder ein Quorum, dass in Verhältnis zu den abgegebenen Zertifikaten steht.

Der Vorstand empfiehlt Variante 2 zur Annahme.

Lukas Vogel: Wie werden die Quoren bestimmt und können sie gändert werden.

Patrick Mächler: Es kann per PV Beschluss geändert werden.

Florian Mauchle: Wie sind die 20% der abgegeben Zertifikate begründet.
Antwort: 20% sind gleich der Zahl der Teilnehmer an PVs.

Patrick Mächler: Änderungsantrag

Ausmehren Vorschlag 1 und Vorschlag 2

Wollen wir Vorschlag 2 so in die Statuten schreiben?

Wahl der Abstimmungsbeauftragten

Abstimmungsmodus:

Die beiden ersten pro Liste sind gewählt.

Vorstellungen:

Gewählt Autoritäten

Gewält Stellvertreter

Block Statutenänderungen 1

Kantonale Sektionen

Pascal Gloor: Denis und ich haben uns daran gesetzt nachdem es offensichtlich wurde, dass wir Sektionen benötigen.

Pascal Fouquet: Ich war anfangs sehr skeptisch, es hat doch ein paar Nachteile:

Dann aber auch viele Vorteile: Einwand: Dafür muss man keine Sektionen gründen.

Kai Reuter: Motivation für Sektionen sind also mehr Flexibilität. Wie sieht das denn aus wenn wir zu stark von der Meinung der Mutterpartei abweichen. Die lokalen Sektionen sollten sich vor allem um lokale Themen kümmern. Lokal sind wir im Vorteil, weil wir schneller auf neue Gegebenheiten reagieren können.

Thomas Bruderer: Eigentlich ist es jetzt schon möglich, eine Mitgliederorganisation zu gründen. Kantonale Sektionen geben dem nur eine verbindliche Form. Auch wenn es nun abgelehnt wird, kann man sich organisieren.

Der Vorstand empfiehlt ein Ja.

Thomas Bruderer : Ängerungsantrag: Art. 22 Abs. 1 b. soll gestrichen werden

Patrick Mächler: Abstimmung über die Einführung der Kantonalen Sektionen (2/3-Mehr notwendig)

Einstimmig angenommen.

Traktandum: Mutation Mitglieder

Thomas Bruderer: Bei der letzten Statutenanpassage ist uns ein Fehler hereingerutscht. Im Moment kann die Mitglieder-Datenbank nicht angepasst werden.

Antrag Publikationorgan

Pascal Gloor: Das ist auch eine einfache Statutenanpassung, die Domains sind falsch eingetragen und sollten korrigiert werden.

Traktandum Optimierung Formalia

Denis Simonet: Die momentanen Fristen sind einfach zu knapp, nach ausführlicher Diskussion haben wir eine vernünftige Lösung mit sinnvollen Fristen.

Antrag grossmehrheitlich angenommen.

Traktandum Stilistische Änderung

Antrag grossmehrheitlich angenommen.

Ermässigter Mitgliederbeitrag

Antrag grossmehrheitlich angenommen.

Traktandum Finanzierung

Traktandum Permanente Versammlungsordnung

Moira Brüllisauer: Ich empfehle Ablehnung, weil es in Vereinen usus ist.

Thomas Bruderer: Es ist einfacher, wenn nur die Änderungen behandelt werden müssen.

Antrag grossmehrheitlich angenommen

Traktandum: Vertretung Vorstand

Moira Brüllisauer: Ich will auch eine Regel um den Koordinator ersetzen zu können.

Mehrheitlich abgelehnt

Antrag Demokratie

Antrag Stefan Thöni: Erweitern von Abschnitt f)

Michael Gregr: Das ist eine tolle Idee, so etwas wie demokratische Rechte gibt es nicht. Es könnte als die Demokratische Rechte also als eine rechte Politik verstanden werden oder als Prozess wie in den USA. Ich denke, es sollte unter Abschnitt d.) bei den Menschenrechten stehen.

Thomas Bruderer: Ich unterstütze den Antrag aus voller Überzeugung, da eine Demokratie nur komplett ist, wenn sie auch rechtsstaatlich ist.

Denis und Pascal ändern den Antrag aufgrund der vorgeschlagenen Änderungen.

17:25 - Pause

17:38 - Ende Pause

Letzter Block + Positionspapiere

Antrag Liquidfeedback

Moira Brüllisauer: Antrag auf Nichteintreten

grossmehrheitlich angenommen

Antrag Positionspapier Modernisierung des Urheberrechts

Antrag grossmehrheitlich angenommen

Antrag Positionspapier Medienkompetenz

Antrag grossmehrheitlich angenommen

Antrag Programmänderung Laizismus

Peter Kunzt: Ich denke, es ist zu weit ausserhalb unserer Kernthemen.

Marc Wäckerlin: Es ist unser Thema - wir wollen keine einseitige Bevorzugung. Nur die JUSO setzt sich bisher für die Trennung von Kirche und Staat ein.

Antrag grossmehrheitlich angenommen

Antrag Programmänderung Suchmittelpolitik

Heute verfolgen wir die Süchtigen und fördern die Kriminalität. Die Kriminalisierung ist kontraproduktiv. Auch der Bund hat das erst kürzlich in einer Studie erkannt.

Moira Brülisauer: Das Papier ist ausgezeichnet ausgearbeitet. Auch wenn es nicht ganz Kernthema ist, sollten wir es annehmen

Marc Wäckerlin: Auch hier geht es wieder um Freiheit. Die philosophische Überlegung ist klar: wir sollten Erwachsenen keine überflüssigen Vorschriften machen. Wir sollten uns ein Beispiel an anderen legalen Drogen nehmen. Prohibition in den USA hat gezeigt zu was es führt.

Pascal Gloor: Die beiden Suchtmittel welche heute reguliert sind - Alkohol und Nikotin - ergeben viele Tote. Die Frage ist, ob eine Legalisierung wirklich eine positive Veränderung bringt.

Patrick Mächler: Der frühe Ansatz war: keine Regelung. Heute herrscht das totale Verbot und die Probleme sind ähnlich. Ich denke, der Staat könnte einen dritten Weg wählen.

Stefan Degen: Ich möchte ihn ablehnen. Wir hatten am Anfang der Sitzung das Votum, dass wir aufpassen müssen in welche Richtung wir gehen.

Antrag mehrheitlich abgelehnt

Positionpapier Suchtmittelpolitik

Moira Brüllisauer: Antrag auf Nichteintreten

Patrick Mächler: Antrag auf Verschiebung

Pascal Gloor: Antrag auf Änderung des Abstimmungsmodus

Pascal Fouquet: Wir sind eine Partei die eine sehr moderne Haltung vertritt. Darum sollten wir doch überlegen, ob wir dies nicht zumindest als Positionspapier annehmen wollen.

Änderungsantrag von Pascal Fouquet

Pascal Fouquet: So wie es drin steht ist es im Moment, so dass auch verboten sein soll, ein Bier in der Öffentlichkeit zu trinken.

Zweidrittel-Mehr locker erreicht.

Parteiprogramm Bildungspolitik

Restrukturierung Parteiprogramm.

Pascal Gloor: Der Vorstand wird sich diesem Problem sowieso annehmen.

Antrag abgelehnt

Moira Brülisauer: Antrag auf Schliessung der Rednerliste

Varia

Vorstellung Wahlkampfstrategie

Michael Gisiger hält eine motivierende Rede für den Wahlkampf.

Reaktivierung Aargau

Lukas Vogel: Wir möchten den Stammtisch Aargau wieder reaktivieren, Aargauer nach der Sitzung bei mir melden.

Reaktivierung Basel

Aaron Brülisauer: In Basel ist der Stammtisch auch etwas eingeschlafen, und das wollen wir ändern.

PV

Christian Loosli: Kritik an PV kann man der AG ROA weiterleiten, wir versuchen uns jedes mal zu verbessern.

Reaktivierung Frauenfeld

Silvan Gebhardt: Wir wollen auch den Stammtisch in Frauenfeld reaktivieren.

Wahlaufruf für Gemeinden

Marc Wäckerlin: Wir müssen auch an Gemeinderatswahlen teilnehmen. In Winterthur ist gerade eine Interpellation bezüglich Videoüberwachung hängig, es lohnt sich also auch da.

Schlusswort

Pascal Gloor: Wir haben einen Rekord, nur 35 Minuten über der Zeit, vielleicht schaffen wir es nächstes Mal rechtzeitig.

Denis: Wir haben es geschafft! Ich bedanke mich bei Patrick, er hat die PV auch vorbereitet und natürlich danke an die Helfer.

Sitzungsende: 18:34

Für den Vorstand / Pour le comité

Denis Simonet
Olten, 18.09.2011

Für das Protokoll / Pour le procès-verbal

Thomas Bruderer
Olten, 18.09.2011
Michael Gregr
Olten, 18.09.2011

Protokoll PV 19. Februar 2011

Sitzung beginnt: 11:30

Einleitung

Denis Simonet / Pascal Gloor : Es gibt heute wieder einige Statutenänderungen und da es eine ordentliche Piratenversammlung ist gibt es auch Vorstandswahlen.

Wahl des PV Präsident

Marc Fréderic Schäfer kandidiert für den PV Präsidenten

Wahl des Stimmenzählführers und der Stimmenzähler

Wahl des Protokollführers

Organisatorische Einleitung

Christian Loosli spricht für die AG ROA:

Genehmigung der Tagesordnung

Genehmigung des Protokolls der letzten PV

Entlastung des Vorstands

Die einzelnen Mitglieder des Vorstandes werden auf die Bühne gebeten:

Denis Simonet: Habe den Jahresbericht per Mail geschickt, keine weiteren Anmerkungen.

Thomas Bruderer: Hat Jahresbericht auch per Mail geschickt, hat viel an der Organisation gemacht,
Mutationen, und PiVote betreut. Fragen direkt an Thomas Bruderer richten.

Pascal Vizeli: Hat Bericht per Mail geschickt, möchte nachher noch konkret auf die Finanzen eingehen.

Pascal Gloor: Verzichtet ebenfalls auf weitere Erläuterungen er wird später noch eine Ansprache halten.

Wer ist für die Entlastung des Vorstands?

Bericht Schatzmeister

Pascal Vizeli:

Patrick Mächler: Was ist der Posten Lager? Und wird das abgeschrieben?

Pascal Vizeli: Das sind USB Sticks und ja die werden abgeschrieben.

Stefan Thöni: GPK hat die Revision für 2009 und 2010 gemacht und war sehr zufrieden mit der Rechnungsführung.

Jahresabbrechnung 2009

Jahresabbrechnung 2010

Budget 2011

Pascal Vizeli: Wir werden aus den Rückstellungen etwa 15'000 CHF nehmen und darum wird ein Bilanzverlust von 15'000 CHF für 2011 budgetiert. Sonst sind die Beiträge nach unten korrigiert worden im Vergleich zu 2010, aufgrund den tatsächlichen Ausgaben von 2010.

Reden

Rede Pascal Glo , Vizepräsident Piratenpartei Schweiz

Ich bin seit 19 Monaten Vizepräsident. Wir haben viele Fortschritte gemacht, der wichtigste war sicher die Einführung der kantonalen Sektionen. Im September 2010 wurden in einer ausserordentlichen
Piratenversammlung in Olten die Grundlagen für kantonale Sektionen geschaffen. Wir wussten das Bern und Zürich diese Strukturen schnell machen werden, aber wir haben nicht zu hoffen gewagt, dass wir innerhalb von 5 Monate bereits 7 Sektionen gegründet haben werden. Wir haben nun Zürich, Bern, Beide Basel, Aargau, Genf, Waadt, Freiburg, und auch Thurgau oder Wallis haben Interesse.

Wir haben ein Gesellschaftsmodell, ein Modell des freien Bürgers, der sich nicht überwacht fühlt und frei kommunizieren kann und ein Bürger der gut gebildet ist.

In unseren Themen haben wir eine Kompetenz, und auch Journalisten sehen, dass wir in diesen Bereichen etwas sinnvolles beizutragen haben. Wir können mit unseren Kernthemen ein Gesellschaftsmodell definieren auch ohne dass wir zu allem eine Meinung haben.

Rede Michael Gisiger

entfällt

Statutenänderungen

h3.Motion 697 - Statutenänderungsantrag Art. 1

Statutenänderungsantrag zu Art. 1 Name und Sitz, Korrektur Italienisch

Motion 782 - Eliminierung des Kürzels PPS

Marc Wäckerlin: Ich möchte es von PIRATEN in Piraten wechseln.

Cedric Meury: PPS ist austauschbar und ist nicht so gut zu vermarkten.

Thomas Bruderer: Piraten sollte nicht gleichzeitig der Name der Mitglieder und der Organisation sein, das führt zu rechtlichen Schwierigkeiten, da nicht klar ist von was im Einzelfall gesprochen wird.

Änderungsantrag Marc: Wäckerlin

Piraten anstatt PIRATEN

Wer ist für die Statutenänderung:

Motion 865 Publikationsort von Ankündigung für Urabstimmungen

Cedric Meury: Das war wohl ein logischer Fehler bei der ursprünglichen Formulierung.

Motion 820 - Umbenennung von Koordinator zu Generalsekretär

Gegenantrag: Geschäftsführer anstatt Generalsekretär

  1. Abstimmung Statutenänderung mit Generalsekretär
  2. Abstimmung Statutenänderung mit Geschäftsführer

Erste Abstimmung: Generalsekretär

Zweite Abstimmung: Geschäftsführer

Motion 724 - Versammlungsordnung: Anpassung an die Statuten

Michael Gregr: Warum widerspricht es den Statuten?

Stefan Thöni: Die Änderung der Ordnungsordnung ist nun in den Statuten geregelt und muss nicht redundant und im Widerspruch zu den Statuten in der Abstimmungsordnung stehen. Darum sollten wir den
Absatz entfernen.

Ergänzungsantrag von Patrick Mächler:

Der Versammlunsgordnung wird eine Präambel vorangestellt. Diese Versammlungsordnung stützt sich auf Art. 14 der Statuten.

Motion 722 - Änderung der Urabstimmungsordnung

Änderungsantrag Jonathan Männchen

Art 1 Streichung ist

Ordnungantrag Michael Häberle:

Vorziehung der Motion 720 vor die Motion 722.

Antrag auf Änderung des Art 1 Streichung ist wird zurück gezogen.

Ordnungsantrag Marco

Änderung des Abstimmungsmodus: Abstimmung über jede einzelne Wortänderung einzeln abstimmen.

Anträge zu Stimmrechten

Motion 887

Änderungsantrag von Schiffsjungen zu Sympathisanten

Motion 831 - Einführung von Sympathisanten als Art von Mitgliedschaft

Motion 829 - Stimmrechtsvertretung ausschliessen

Anträge zur Urabstimmung

Motion 818 - Streichung der Vorlaufzeit

Motion 721 - Urabstimmung: Fristverlängerung

Motion 723 - Urabstimmung: Kein Briefversand mehr

Motion 720 - Einführung von Notaren

Änderungsantrag: Streichung der Limitierung auf 5 Notare.

Motion 891 - Vereinfachung der PiVote Zertifizierung

Wahlen

Wahlkampfvorstellung

Denis Simonet: Einleitung

Stefan Degen: Präsentation Gesellschaft 2.0

Marc Wäckerlin: Können Kantone eigene Themen setzen?

Stefan Degen: Ja, das können sie sogar auf der Wahlplattform anpreisen.

Marc Wäckerlin: das ist genial! Meine volle Unterstützung!

Motion 775 - Schaffung Stabsstellen 'Fundraising' und 'Sekretariat'

Motion 911 - Statutenänderung: Finanzierung

Pascal Gloor : Viele 499.- Spenden.

Änderungsantrag Patrik Hafner: herabsetzen auf 2.500.-

.

Kai Reuter: Wir sind auf einem Niveau mit 500.- welches bereits ein nicht zu vernachlässigender Bruchteil unseres gesamten Budgets ist.

Lukas Vogel: dann müssten wir es auf 0. setzen. Machen wir es doch einfach prozentual zu unserem Budget.

*Thomas Bruderer: Was sagt es über uns wenn wir keine Namen mehr veröffentlichen, was grenzt uns dann noch von anderen Parteien ab?

Stefan Degen: Wir haben niedrige Mitgliederbeiträge und wir haben wenig Spenden, wie wollen wir dann Wahlkampf führen?

Pascal Fouqet: Es gibt auch andere Parteien, sonst können wir uns bald nicht mehr von anderen Parteien abheben. Mehr als 1000.- Franken sollte das Limit daher nicht sein.

Pascal Vizeli: Datenschutz und Transparenz sind natürliche Feinde, wir müssen daher eine gute Balance finden. 5000.- ist solch ein Kompromiss.

Ordnungsantrag auf Abschluss der Rednerliste

h4 Wiederholung der Abstimmung nach Erklärung des Ordnungsantrag.

Stefan Thöni: Änderungsantrag: 3000 für Private und 0.- für Juristische Personen.

Ordnungsantrag auf Änderung des Wahlmodus: Ausmehren mit relativen Mehr und unendlichen Wahloptionen.

Ordnungsantrag David: Änderung des Wahlmodus

Ordnungsantrag auf Beschränkung der Redezeit:

Ordnungsantrag auf Unterbrechung der Sitzung:

Pause

Pascal Gloor: Die Diskussion wurde heiss geführt, aber wir müssen heute noch andere Themen diskutieren, Denis und ich ziehen darum den Antrag zurück.

Ordnungsantrag auf festhalten am Antrag:

Motion 884 - Dokumentation: PiVote

Änderungsantrag: Letzter Satz streichen.

Motion 883 - Verlegung der Piratenpartei Server in die Schweiz

Ordnungsantrag auf Nichteintreten:

Ordnungsantrag auf Meinungsbildung: Wer ist dafür die Server in die Schweiz umzuziehen.

Motion 864 - Sprachliche Gleichbehandlung

Cedric Meury: Laut Stefan Degen sollten wir attraktiver für Frauen werden.

Patrick Mächler: Ich bin aktiv in der Genderdebatte und bin auch sehr kritisch und unterstütze nicht alle Massnahmen per se. Man kann sich drüber streiten ob so etwas sinnvoll ist, aber Untersuchungen zeigen dass Frauen sich vom neutralen Maskulinum häufig nicht angesprochen fühlen. Es wäre ein Gutes Zeichen nach aussen, dass wir uns mit dem Thema beschäftigen.

Ausschluss von Mitglied Nr. 162.

Denis Simonet: Ich habe den Antrag bei den Statuten eingereicht und der Vorstand hat den Ausschluss offiziell bei der PV beantragt. Und ich erkläre nun warum. Er hat zwei Mitglieder der PPS angezeigt, einmal wegen Chat einmal wegen einem Reallife.

Reto Spinnler: Haben wir das Mitglied angefragt.

Denis Simonet: Es gab leider keine Reaktion per Email.

Marc Schäfer: Ist Mitglied Nr. 162 anwesend und will er sich verteidigen?

Er ist nicht anwesend

Soll Mitglied Nummer 162 Ausgeschlossen werden?

Motion 897 - Positionen zu Volksinitiativen

Patrick Mächler: Kritische Auseinandersetzung mit den Menschenrechten. Wir sollten uns auch zur Bürokratiestopp Initiative eine Meinung bilden. Ordnungseintrag auf Nichteintreten der ersten Liste:

Ordnungsantrag auch die ersten zwei Initiativen sollen in PiVote traktandiert werden.

Motion 742 - Bedingungsloses Grundeinkommen

Ordnungsantrag auf Nichteintreten.

Motion 890

Marc Wäckerlin: Ich würde Vorschlag den Artikel um einen 4ten Absatz erweitern: Man kann von Strafe
absehen wenn öffentliches Interesse vorliegt

David Herzog: Das Amtsgeheimnis ist davon nicht betroffen, das ist in einem anderen Artikel geregelt.

Aaron Brüllisauer: Warum wird nicht einfach abgestimmt?

Patrick Mächler: Rechtlich Stärkung von Whistleblower sollten wir genereller angehen anstatt über ein konkretes Problem.

Gegenantrag von Patrick Mächler:

Die Piratenpartei setzt sich für die rechtliche Stärkung von Informanten und Whistleblower die im öffentlichen Interesse handeln ein.

Motion 886

Ordnungsantrag Marc: Wäckerlin auf Diskussion des Antrags.

Marc Wäckerlin: Wir haben in Bern eine Listenverbindung mit der GLP und wir sind in Winterthur in der Fraktion mit der GLP.

Michael Gregr: In einer Listenverbindung müssen beide Parteien profitieren. Um Sitze zu gewinnen ist es sicherlich eine valable Position, aber verwässern wir nicht unsere Position damit?

Denis Simonet: Es gibt nicht in jedem Kanton die gleichen Parteien, daher müssen die Sektionen selber entscheiden ob und mit wem sie eine Listenverbindung eingehen.

Patrick Mächler: Ich möchte auch die Ablehnung beantragen. Es ist sinnvoll wenn die Piraten alleine auftreten, aber schlussendlich ist es eine Frage der Sektionen. Wir müssen uns überlegen welche Vision
haben wir und mit Listenverbindungen lassen wir uns einfacher Schubladisieren.

Marc Wäckerlin: Ich finde nicht, dass wir das vorschreiben sollen, aber ich würde solche Listenverbindungen befürworten.

Lukas Vogel: Die GLP und die Piraten sind beide in der Gesellschaftsliberalen Ecke, daher ist Zusammenarbeit gut, aber es ist nicht notwendig eine Listenverbindung einzugehen.

Varia

Sitzungsende: 18:30

Für die Sitzungsleitung / Pour

Marc-Fréderic Schäfer
Winterthur, 19.02.2011

Für das Protokoll / Pour le procès-verbal

Thomas Bruderer
Winterthur, 11.02.2011

Protokoll PV 11. Juni 2011 Lausanne

Begrüssung durch den Vorstand

Wahl der PV-Vorsitzenden

Wahl der StimmenzählerInnen

Wahl der Protokollführenden

Verdankung der Arbeit des Vorstands und von Gregory Engels (GE) durch MB

Einführung des Organisatorischen

Genehmigung der Tagesordnung

Medieneinführung durch Thomas Haemmerli (TH)

12:40 Ordnungsantrag auf 10 Minuten Pause (Pascal Gloor)

12:50 Wiederaufnahme der Sitzung

Genehmigung des Protokolls der PV Winterthur vom 19. Februar 2011

Bericht der GPK durch Stefan Thöni (ST)

GPK Nachwahl

PiVote

Motion 1122: MFS erklärt den Inhalt und den Sinn des Artikels

Motion 1115 (im Versand fälschlicherweise 1120): Budget anpassen um nächste PV in Bern zu organisieren

13:50 MFS: Mittagspause für eine Stunde, geplante Wiederaufnahme um 14:45

Pause Ende um 15:20 Uhr

Rede Gregory Engels (GE)

17:05 Zusammenfassung des Open Space durch Gruppen

17:23 MFS: Vorstellung der Sektionen

Statutenänderungen

Motion 1078

Motion 1079

Motion 1080

Motion 1114

Motion 1116:

Motion 1116 / 1117:

Pause zur Vorbereitung der Wahl um 18:20

18:35 Weitergang der PV

18:45 Einsammlung der Abstimmungszettel, Pause bis zur Klingel nach Stimmauszählung

18:55 Weitergang der PV

MFS: 29 gültige Stimmen wurden abgegeben

Varia

MFS schliesst die Versammlung um 19:10

Für die Sitzungsleitung / Pour

Marc-Fréderic Schäfer
Lausanne, 11.06.2011

Für das Protokoll / Pour le procès-verbal

Patrick Mächler
Lausanne, 11.06.2011

PS-PV-2011-06-11-STV

Ballot.Vote....Status.Quo.Variante.1.Variante.1a.Variante.2.Variante.2a.Variante.3.Variante.3a.
-----------------------------------------------------------------------------------------------
0......1.00000.6..........3..........-...........5..........4...........2..........1...........
1......1.00000.1..........-..........2...........-..........-...........-..........-...........
2......1.00000.1..........-..........-...........-..........-...........-..........-...........
3......1.00000.1..........-..........-...........-..........-...........-..........-...........
4......1.00000.2..........3..........1...........-..........-...........-..........-...........
5......1.00000.1..........-..........-...........-..........-...........-..........-...........
6......1.00000.-..........-..........1...........-..........2...........-..........3...........
7......1.00000.1..........-..........2...........-..........-...........-..........-...........
8......1.00000.-..........-..........1...........-..........-...........-..........-...........
9......1.00000.1..........-..........-...........-..........-...........-..........-...........
10.....1.00000.1..........-..........-...........-..........-...........-..........2...........
11.....1.00000.1..........-..........-...........-..........-...........-..........2...........
12.....1.00000.2..........3..........1...........5..........4...........-..........-...........
13.....1.00000.-..........1..........-...........-..........-...........3..........2...........
14.....1.00000.1..........-..........-...........-..........-...........-..........-...........
15.....1.00000.1..........-..........2...........-..........-...........-..........-...........
16.....1.00000.4..........2..........-...........5..........6...........1..........3...........
17.....1.00000.1..........-..........-...........-..........2...........-..........3...........
18.....1.00000.1..........2..........-...........-..........-...........3..........-...........
19.....1.00000.3..........-..........4...........-..........1...........-..........2...........
20.....1.00000.3..........-..........2...........-..........1...........-..........4...........
21.....1.00000.4..........3..........7...........5..........2...........6..........1...........
22.....1.00000.1..........-..........-...........-..........2...........-..........3...........
23.....1.00000.2..........1..........-...........-..........-...........-..........-...........
24.....1.00000.-..........-..........-...........-..........3...........2..........1...........
25.....1.00000.2..........-..........-...........-..........-...........-..........1...........
26.....1.00000.6..........5..........-...........3..........4...........1..........2...........
27.....1.00000.3..........1..........-...........2..........-...........-..........-...........
28.....1.00000.-..........-..........-...........-..........1...........-..........2...........
Option......Stimmen..Aktion.....
--------------------------------
Status.Quo..13.00000.-..........
Variante.1..3.00000..-..........
Variante.1a.4.00000..-..........
Variante.2..0.00000..Eliminiert.
Variante.2a.3.00000..-..........
Variante.3..2.00000..-..........
Variante.3a.4.00000..-..........
Ballot.Vote....Status.Quo.Variante.1.Variante.1a.Variante.2.Variante.2a.Variante.3.Variante.3a.
-----------------------------------------------------------------------------------------------
0......1.00000.5..........3..........-...........-..........4...........2..........1...........
1......1.00000.1..........-..........2...........-..........-...........-..........-...........
2......1.00000.1..........-..........-...........-..........-...........-..........-...........
3......1.00000.1..........-..........-...........-..........-...........-..........-...........
4......1.00000.2..........3..........1...........-..........-...........-..........-...........
5......1.00000.1..........-..........-...........-..........-...........-..........-...........
6......1.00000.-..........-..........1...........-..........2...........-..........3...........
7......1.00000.1..........-..........2...........-..........-...........-..........-...........
8......1.00000.-..........-..........1...........-..........-...........-..........-...........
9......1.00000.1..........-..........-...........-..........-...........-..........-...........
10.....1.00000.1..........-..........-...........-..........-...........-..........2...........
11.....1.00000.1..........-..........-...........-..........-...........-..........2...........
12.....1.00000.2..........3..........1...........-..........4...........-..........-...........
13.....1.00000.-..........1..........-...........-..........-...........3..........2...........
14.....1.00000.1..........-..........-...........-..........-...........-..........-...........
15.....1.00000.1..........-..........2...........-..........-...........-..........-...........
16.....1.00000.4..........2..........-...........-..........5...........1..........3...........
17.....1.00000.1..........-..........-...........-..........2...........-..........3...........
18.....1.00000.1..........2..........-...........-..........-...........3..........-...........
19.....1.00000.3..........-..........4...........-..........1...........-..........2...........
20.....1.00000.3..........-..........2...........-..........1...........-..........4...........
21.....1.00000.4..........3..........6...........-..........2...........5..........1...........
22.....1.00000.1..........-..........-...........-..........2...........-..........3...........
23.....1.00000.2..........1..........-...........-..........-...........-..........-...........
24.....1.00000.-..........-..........-...........-..........3...........2..........1...........
25.....1.00000.2..........-..........-...........-..........-...........-..........1...........
26.....1.00000.5..........4..........-...........-..........3...........1..........2...........
27.....1.00000.2..........1..........-...........-..........-...........-..........-...........
28.....1.00000.-..........-..........-...........-..........1...........-..........2...........
Option......Stimmen..Aktion.....
--------------------------------
Status.Quo..13.00000.-..........
Variante.1..3.00000..-..........
Variante.1a.4.00000..-..........
Variante.2..-........-..........
Variante.2a.3.00000..-..........
Variante.3..2.00000..Eliminiert.
Variante.3a.4.00000..-..........
Ballot.Vote....Status.Quo.Variante.1.Variante.1a.Variante.2.Variante.2a.Variante.3.Variante.3a.
-----------------------------------------------------------------------------------------------
0......1.00000.4..........2..........-...........-..........3...........-..........1...........
1......1.00000.1..........-..........2...........-..........-...........-..........-...........
2......1.00000.1..........-..........-...........-..........-...........-..........-...........
3......1.00000.1..........-..........-...........-..........-...........-..........-...........
4......1.00000.2..........3..........1...........-..........-...........-..........-...........
5......1.00000.1..........-..........-...........-..........-...........-..........-...........
6......1.00000.-..........-..........1...........-..........2...........-..........3...........
7......1.00000.1..........-..........2...........-..........-...........-..........-...........
8......1.00000.-..........-..........1...........-..........-...........-..........-...........
9......1.00000.1..........-..........-...........-..........-...........-..........-...........
10.....1.00000.1..........-..........-...........-..........-...........-..........2...........
11.....1.00000.1..........-..........-...........-..........-...........-..........2...........
12.....1.00000.2..........3..........1...........-..........4...........-..........-...........
13.....1.00000.-..........1..........-...........-..........-...........-..........2...........
14.....1.00000.1..........-..........-...........-..........-...........-..........-...........
15.....1.00000.1..........-..........2...........-..........-...........-..........-...........
16.....1.00000.3..........1..........-...........-..........4...........-..........2...........
17.....1.00000.1..........-..........-...........-..........2...........-..........3...........
18.....1.00000.1..........2..........-...........-..........-...........-..........-...........
19.....1.00000.3..........-..........4...........-..........1...........-..........2...........
20.....1.00000.3..........-..........2...........-..........1...........-..........4...........
21.....1.00000.4..........3..........5...........-..........2...........-..........1...........
22.....1.00000.1..........-..........-...........-..........2...........-..........3...........
23.....1.00000.2..........1..........-...........-..........-...........-..........-...........
24.....1.00000.-..........-..........-...........-..........2...........-..........1...........
25.....1.00000.2..........-..........-...........-..........-...........-..........1...........
26.....1.00000.4..........3..........-...........-..........2...........-..........1...........
27.....1.00000.2..........1..........-...........-..........-...........-..........-...........
28.....1.00000.-..........-..........-...........-..........1...........-..........2...........
Option......Stimmen..Aktion.....
--------------------------------
Status.Quo..13.00000.-..........
Variante.1..4.00000..-..........
Variante.1a.4.00000..-..........
Variante.2..-........-..........
Variante.2a.3.00000..Eliminiert.
Variante.3..-........-..........
Variante.3a.5.00000..-..........
Ballot.Vote....Status.Quo.Variante.1.Variante.1a.Variante.2.Variante.2a.Variante.3.Variante.3a.
-----------------------------------------------------------------------------------------------
0......1.00000.3..........2..........-...........-..........-...........-..........1...........
1......1.00000.1..........-..........2...........-..........-...........-..........-...........
2......1.00000.1..........-..........-...........-..........-...........-..........-...........
3......1.00000.1..........-..........-...........-..........-...........-..........-...........
4......1.00000.2..........3..........1...........-..........-...........-..........-...........
5......1.00000.1..........-..........-...........-..........-...........-..........-...........
6......1.00000.-..........-..........1...........-..........-...........-..........2...........
7......1.00000.1..........-..........2...........-..........-...........-..........-...........
8......1.00000.-..........-..........1...........-..........-...........-..........-...........
9......1.00000.1..........-..........-...........-..........-...........-..........-...........
10.....1.00000.1..........-..........-...........-..........-...........-..........2...........
11.....1.00000.1..........-..........-...........-..........-...........-..........2...........
12.....1.00000.2..........3..........1...........-..........-...........-..........-...........
13.....1.00000.-..........1..........-...........-..........-...........-..........2...........
14.....1.00000.1..........-..........-...........-..........-...........-..........-...........
15.....1.00000.1..........-..........2...........-..........-...........-..........-...........
16.....1.00000.3..........1..........-...........-..........-...........-..........2...........
17.....1.00000.1..........-..........-...........-..........-...........-..........2...........
18.....1.00000.1..........2..........-...........-..........-...........-..........-...........
19.....1.00000.2..........-..........3...........-..........-...........-..........1...........
20.....1.00000.2..........-..........1...........-..........-...........-..........3...........
21.....1.00000.3..........2..........4...........-..........-...........-..........1...........
22.....1.00000.1..........-..........-...........-..........-...........-..........2...........
23.....1.00000.2..........1..........-...........-..........-...........-..........-...........
24.....1.00000.-..........-..........-...........-..........-...........-..........1...........
25.....1.00000.2..........-..........-...........-..........-...........-..........1...........
26.....1.00000.3..........2..........-...........-..........-...........-..........1...........
27.....1.00000.2..........1..........-...........-..........-...........-..........-...........
28.....1.00000.-..........-..........-...........-..........-...........-..........1...........
Option......Stimmen..Aktion.....
--------------------------------
Status.Quo..13.00000.-..........
Variante.1..4.00000..Eliminiert.
Variante.1a.5.00000..-..........
Variante.2..-........-..........
Variante.2a.-........-..........
Variante.3..-........-..........
Variante.3a.7.00000..-..........
Ballot.Vote....Status.Quo.Variante.1.Variante.1a.Variante.2.Variante.2a.Variante.3.Variante.3a.
-----------------------------------------------------------------------------------------------
0......1.00000.2..........-..........-...........-..........-...........-..........1...........
1......1.00000.1..........-..........2...........-..........-...........-..........-...........
2......1.00000.1..........-..........-...........-..........-...........-..........-...........
3......1.00000.1..........-..........-...........-..........-...........-..........-...........
4......1.00000.2..........-..........1...........-..........-...........-..........-...........
5......1.00000.1..........-..........-...........-..........-...........-..........-...........
6......1.00000.-..........-..........1...........-..........-...........-..........2...........
7......1.00000.1..........-..........2...........-..........-...........-..........-...........
8......1.00000.-..........-..........1...........-..........-...........-..........-...........
9......1.00000.1..........-..........-...........-..........-...........-..........-...........
10.....1.00000.1..........-..........-...........-..........-...........-..........2...........
11.....1.00000.1..........-..........-...........-..........-...........-..........2...........
12.....1.00000.2..........-..........1...........-..........-...........-..........-...........
13.....1.00000.-..........-..........-...........-..........-...........-..........1...........
14.....1.00000.1..........-..........-...........-..........-...........-..........-...........
15.....1.00000.1..........-..........2...........-..........-...........-..........-...........
16.....1.00000.2..........-..........-...........-..........-...........-..........1...........
17.....1.00000.1..........-..........-...........-..........-...........-..........2...........
18.....1.00000.1..........-..........-...........-..........-...........-..........-...........
19.....1.00000.2..........-..........3...........-..........-...........-..........1...........
20.....1.00000.2..........-..........1...........-..........-...........-..........3...........
21.....1.00000.2..........-..........3...........-..........-...........-..........1...........
22.....1.00000.1..........-..........-...........-..........-...........-..........2...........
23.....1.00000.1..........-..........-...........-..........-...........-..........-...........
24.....1.00000.-..........-..........-...........-..........-...........-..........1...........
25.....1.00000.2..........-..........-...........-..........-...........-..........1...........
26.....1.00000.2..........-..........-...........-..........-...........-..........1...........
27.....1.00000.1..........-..........-...........-..........-...........-..........-...........
28.....1.00000.-..........-..........-...........-..........-...........-..........1...........
Option......Stimmen..Aktion.....
--------------------------------
Status.Quo..15.00000.-..........
Variante.1..-........-..........
Variante.1a.5.00000..Eliminiert.
Variante.2..-........-..........
Variante.2a.-........-..........
Variante.3..-........-..........
Variante.3a.9.00000..-..........
Ballot.Vote....Status.Quo.Variante.1.Variante.1a.Variante.2.Variante.2a.Variante.3.Variante.3a.
-----------------------------------------------------------------------------------------------
0......1.00000.2..........-..........-...........-..........-...........-..........1...........
1......1.00000.1..........-..........-...........-..........-...........-..........-...........
2......1.00000.1..........-..........-...........-..........-...........-..........-...........
3......1.00000.1..........-..........-...........-..........-...........-..........-...........
4......1.00000.1..........-..........-...........-..........-...........-..........-...........
5......1.00000.1..........-..........-...........-..........-...........-..........-...........
6......1.00000.-..........-..........-...........-..........-...........-..........1...........
7......1.00000.1..........-..........-...........-..........-...........-..........-...........
8......1.00000.-..........-..........-...........-..........-...........-..........-...........
9......1.00000.1..........-..........-...........-..........-...........-..........-...........
10.....1.00000.1..........-..........-...........-..........-...........-..........2...........
11.....1.00000.1..........-..........-...........-..........-...........-..........2...........
12.....1.00000.1..........-..........-...........-..........-...........-..........-...........
13.....1.00000.-..........-..........-...........-..........-...........-..........1...........
14.....1.00000.1..........-..........-...........-..........-...........-..........-...........
15.....1.00000.1..........-..........-...........-..........-...........-..........-...........
16.....1.00000.2..........-..........-...........-..........-...........-..........1...........
17.....1.00000.1..........-..........-...........-..........-...........-..........2...........
18.....1.00000.1..........-..........-...........-..........-...........-..........-...........
19.....1.00000.2..........-..........-...........-..........-...........-..........1...........
20.....1.00000.1..........-..........-...........-..........-...........-..........2...........
21.....1.00000.2..........-..........-...........-..........-...........-..........1...........
22.....1.00000.1..........-..........-...........-..........-...........-..........2...........
23.....1.00000.1..........-..........-...........-..........-...........-..........-...........
24.....1.00000.-..........-..........-...........-..........-...........-..........1...........
25.....1.00000.2..........-..........-...........-..........-...........-..........1...........
26.....1.00000.2..........-..........-...........-..........-...........-..........1...........
27.....1.00000.1..........-..........-...........-..........-...........-..........-...........
28.....1.00000.-..........-..........-...........-..........-...........-..........1...........
Option......Stimmen..Aktion..
-----------------------------
Status.Quo..18.00000.Gewählt.
Variante.1..-........-.......
Variante.1a.-........-.......
Variante.2..-........-.......
Variante.2a.-........-.......
Variante.3..-........-.......
Variante.3a.10.00000.-.......
Ballot.Vote....Status.Quo.Variante.1.Variante.1a.Variante.2.Variante.2a.Variante.3.Variante.3a.
-----------------------------------------------------------------------------------------------
0......1.00000.-..........-..........-...........-..........-...........-..........1...........
1......0.13889.-..........-..........-...........-..........-...........-..........-...........
2......0.13889.-..........-..........-...........-..........-...........-..........-...........
3......0.13889.-..........-..........-...........-..........-...........-..........-...........
4......0.13889.-..........-..........-...........-..........-...........-..........-...........
5......0.13889.-..........-..........-...........-..........-...........-..........-...........
6......1.00000.-..........-..........-...........-..........-...........-..........1...........
7......0.13889.-..........-..........-...........-..........-...........-..........-...........
8......1.00000.-..........-..........-...........-..........-...........-..........-...........
9......0.13889.-..........-..........-...........-..........-...........-..........-...........
10.....0.13889.-..........-..........-...........-..........-...........-..........1...........
11.....0.13889.-..........-..........-...........-..........-...........-..........1...........
12.....0.13889.-..........-..........-...........-..........-...........-..........-...........
13.....1.00000.-..........-..........-...........-..........-...........-..........1...........
14.....0.13889.-..........-..........-...........-..........-...........-..........-...........
15.....0.13889.-..........-..........-...........-..........-...........-..........-...........
16.....1.00000.-..........-..........-...........-..........-...........-..........1...........
17.....0.13889.-..........-..........-...........-..........-...........-..........1...........
18.....0.13889.-..........-..........-...........-..........-...........-..........-...........
19.....1.00000.-..........-..........-...........-..........-...........-..........1...........
20.....0.13889.-..........-..........-...........-..........-...........-..........1...........
21.....1.00000.-..........-..........-...........-..........-...........-..........1...........
22.....0.13889.-..........-..........-...........-..........-...........-..........1...........
23.....0.13889.-..........-..........-...........-..........-...........-..........-...........
24.....1.00000.-..........-..........-...........-..........-...........-..........1...........
25.....1.00000.-..........-..........-...........-..........-...........-..........1...........
26.....1.00000.-..........-..........-...........-..........-...........-..........1...........
27.....0.13889.-..........-..........-...........-..........-...........-..........-...........
28.....1.00000.-..........-..........-...........-..........-...........-..........1...........
Option......Stimmen..Aktion.....
--------------------------------
Status.Quo..-........-..........
Variante.1..-........-..........
Variante.1a.-........-..........
Variante.2..-........-..........
Variante.2a.-........-..........
Variante.3..-........-..........
Variante.3a.10.69444.Eliminiert.

Protokoll PV 27. August 2011

Sitzung Start: 11:40

Wahl Versammlungsleitung:

Marc F. Schaefer wird grossmehrheitlich gewählt

Wahl Stimmzählleiter:

Patrick Mächler wird grossmehrheitlich gewählt

Stimmenzähler:

Jerry Weyer, Isabel Arreaza

Wahl Protokollführer:

Thomas Bruderer wird grossmehrheitlich gewählt.

Ordnungsanträge

Ordnungsantrag Jean-Marc Blanc

Jean-Marc Blanc: Ordnungsantrag auf Nichtbehandlung der beiden Positionspapiere. Traktanden Punkt 8, 12, 14, 17 streichen.

Ja / Oui: 14
Nein / Non: 23
Enthaltung / Blanc: 2
Antrag abgelehnt

Ordnungsantrag Jean-Marc Blanc

Ordnungsantrag auf Änderung der Tagesordnung:

Einführen eines neuen Traktandenpunkts 12a: Vorstellung der Wahlstrategie der Kantone.

Rede von Valentin Abgottspon (Motion 1443)

Genehmigung des Protokolls der PV vom 11.06.2011

Rede von Rick Falkvinge (Motion 1443)

Antrag zur Annahme des Positionspapier: Überwachung (Motion 1438)

Rede von Thomas Bruderer

Ersatzwahl des Aktuars (Motion 1258)

Vorstellung von Cassandra R. Ruppen

Rede von Victor Love (Motion 1443)

Antrag zur Annahme des Positionspapier: Transparenz (Motion 1441)

Ordnungsantrag Jean-Marc Blanc:

Rede von Nicole Cornu (Motion 1443)

Antrag Petition Sammelklagen (Motion 1273)

Rede von Marcel Kolaja (Motion 1416)

Wahlstrategie der Kantonalen Sektionen (nachholen Punkt 12a)

Änderung der Spendenverrechnung auf Rechnungsjahr (Motion 1400)

Präzisierung für transparente Spenden (Motion 1401)

Varia

Schluss

Ende / Fin : 16:30

Für den Vorstand / Pour le comité

Denis Simonet
Uettligen, 27.08.2011

Für das Protokoll / Pour le procès-verbal

Thomas Bruderer
Uettligen, 27.08.2011

Protokoll Piratenversammlung 23. Februar 2013

Ort: Auenhalle, Aarau
Start: 10:00 Uhr

Einführung durch AG ROA

Moira Brülisauer stellt den Raum und die Versammlungsorganisation vor. Die zwei Personen welche nicht gefilmt werden wollen, sollen sich zusammen an einen separaten Tisch sitzen. Bildschirme sollen nicht gefilmt oder fotografiert werden.

Eröffnung der PV durch den Präsident Thomas Bruderer

Thomas Bruderer begrüsst die Piraten zur zehnten Piratenversammlung. Das vergangene Jahr war aufregend. Er freut sich auf eine gute Diskussion. Er bedankt sich bei den Piraten fürs kommen und wünscht viel Spass.

Wahl Stimmzähler und Stimmzählleiter

Christian Tanner, Res Zimmermann und Marc Rubin werden einstimmig als Stimmenzähler gewählt. Res leitet die Stimmenzähler.

Bestimmung Versammlungsleiter

Marc Schäfer wird einstimmig zum Versammlungsleiter gewählt und begrüsst die anwesenden Piraten.

Änderungsantrag VO Art 23bis OA Verweis an Organ #4563

Marc Schäfer: Es geht um die Delegation einer Aufgabe an ein Organ.

Der Änderungsantrag zur Versammlungsordnung auf Verweis an ein Organ wird mit 19 Ja, 4 Nein und 2 Enthaltungen grossmehrheitlich angenommen.

Änderungsantrag VO Art 3.1 Antragsrecht #4546

Marc Schäfer: Es geht um das Antragsrecht durch Organe.

Der Änderungsantrag zur Versammlungsordnung auf Antragsrecht für Organe wird mit 19 Ja, 3 Nein und 2 Enthaltungen grossmehrheitlich angenommen.

Genehmigung der Tagesordnung

Marc Schäfer weist auf den Antrag von Marc Wäckerlin hin. Da dieser der Finanzordnung widerspricht, wurde er nicht traktandiert. Es kann jederzeit der Ordnungsantrag gestellt werden, diesen Antrag doch noch zu beraten.

Wahl Protokollanten

Simon Rupf stellt sich als Protokollant zur Verfügung und wird einstimmig gewählt.

Genehmigung des Protokolls der letzten Piratenversammlung

Es werden keine Änderungen gewünscht.

Das Protokoll der Piratenversammlung vom 11. November 2012 wird mit 3 Enthaltungen grossmehrheitlich angenommen.

Bericht der Geschäftsleitung

Andreas Eigenmann, Aaron Brülisauer und Simon Rupf stellen verschiedene Teile des Berichtes der Geschäftsleitung vor.

Bericht des Präsidium

Thomas Bruderer: Pascal Gloor hat sich abgemeldet, Charlie Pache und Alexis Roussel sind noch unterwegs. Die Ereignisse des Jahres waren die Diskussionsplattform zu Future of Music (FoM), CleanIT, die Wahl Alex Arnold_s und die Atheismusdiskussion. Bei FoM haben die Musiker gefehlt, daher gab es keine richtige Diskussion. Die Musiker haben weniger Zeit und wollen lieber Musik als Politik machen. Bei CleanIT hat _Pascal Gloor die Schlusssitzung besucht. Das Projekt ist fertig. Dank Pascal Gloor sind viele böse Forderungen aus dem Papier rausgeflogen. [Applaus]

Gratulationen und Applaus auch für Alex Arnold. [Applaus] Wir brauchen mehr Personen die solche Positionen besetzen können.

Die Atheismusdiskussion war die letzte Diskussion, welche uns in die Medien gebracht haben. Wir werden selten als unabhängige Partei wahrgenommen. Die Piratenpartei Deutschland wird hingegen wahrgenommen. Wir werden leider sehr stark mit ihr verglichen.

Der PP-EU-Chefunterhändler hat leider nichts gemacht. Er hat an keinen Sitzungen der PP-EU teilgenommen. Wir haben wenige Personen und es ist schwer diese wenigen noch zu verlieren. In diesem Fall haben wir viel Arbeit, ca. 100h, investiert und das ohne etwas dafür zurückzuerhalten. Ich fordere daher, dass wir uns schneller von solchen Personen lösen und rascher reagieren, wenn Ämter nicht gemacht werden.

Die BGE-Diskussion scheint gescheitert zu sein. Raphael Herzog hat versucht die Leute zu motivieren. Niemand hat sich dafür eingesetzt, obwohl eine Leitung da war. Ohne dass etwas dazu gemacht wird, werden wir dieses Thema verpassen.

Die AG Fundraising: Es gab einen Leiter, der sehr motiviert war, der hat sich aber nach zwei Sitzungen nicht mehr gemeldet. Einen neuen Leiter haben wir nicht gefunden.

Bei der AG DI habe ich selbst die Leitung übernommen, da es keinen Leiter mehr gab. Die Servermigration ist noch nicht abgeschlossen. Das was erreicht wurde verdanken wir einem engagierten Neuzugang und einer Sachspende.

Viele AGs sind sehr unterbesetzt. Allgemein führt das zu Ressourcenmangel und somit zu Demotivation der wenigen aktiven Mitglieder. Von den 2000 Mitgliedern sind heute nur ca. 50 hier. Am 1. April werden wir noch 750 sein, die anderen haben seit mehr als 18 Monaten keine Mitgliederbeiträge mehr bezahlt. Wir brauchen nicht nur Wähler und passive Unterstützer. Wir brauchen auch aktive Mitglieder. Am Dienstag haben wir in der AG PPP Politik gemacht. Es waren nur zwei Mitglieder anwesend. Wir wollen mehr Politik machen.

Zur Piratenpartei Deutschland: Deren Diskussionen um Chaos, Shitstorms, etc. haben uns sehr geschadet. Es gab ein Wahldebakel in Niedersachsen, wo sie 2% gekriegt haben, so wie wir. Die Kernwählerschaft ist also die gleiche wie bei uns. Wir müssen uns von ihnen abgrenzen. Wir haben bereits direkte Demokratie, Liquidfeedback ist bei uns in der Schweiz überflüssig.

Wir haben fast die längsten Statuten der Parteien der Schweiz. Wir sollten uns statt über Paragraphen über Inhalte streiten.

Die Kommunikation ist sowohl intern, wie auch extern, ein Problem. Das Präsidium und die Sektionen wollen, dass die andere Seite mehr tut. Die Stammtische sollten regelmässig von den Vorständen der Sektionen besucht werden. Ein Weg kann derjenige der Sektion Winterthur sein. Wir sind auf solche Einzelinitativen angewiesen.

Bei der Transparenzinitative war auch die Kommunikation ein Problem. Das Initiativkomitee hat nicht kommuniziert, das die Initiative zu Ende ist. Daher sind wir ausgetreten. Die Basis hat das nicht verstanden. Wir wollten ehrlich sein und Transparenz schaffen.

Das Forum hat leider keine grosse Nutzerbasis. Mühsam ist, dass einem dort jedes Wort im Mund umgedreht wird. Daher wollte sich das Präsidium aus dem Forum zurückziehen. Die Geschäftsleitung hat das gestoppt. Leider interessiert diese Kommunikation die Mehrheit der Piraten oder die Öffentlichkeit nicht. Twitter scheint schon mehr öffentlichkeitswirksam zu sein.

Auch bei der PPI ist es schwierig. Sie bindet viele unserer Ressourcen und die dortigen Leute wollen nicht alle professionell arbeiten. Bei der PP-EU gab es noch nicht einmal eine Gründung, trotz mehreren Treffen.

Das Präsidium hat viel gemacht, was aber leider nicht von allen gesehen wird. Stellt Eure Anträge ans Präsidium. Damit das Präsidium weiss, was ihr wollt.

Alexis Roussel [auf englisch]: In der Romandie haben wir ins am letzten Jahr auf ein informelles Treffen zwischen den Sektionen der Romandie konzentriert, damit genug Leute zu haben um unsere Themen ausarbeiten zu können. Dieses Modell hat sich für uns bewährt. Das Thema eVoting hat uns sehr beschäftigt. Wir helfen uns auch gegenseitig in den Wahlkämpfen. Morgen werden wir einen Vortrag über die Arbeit in der Romandie machen. Wir haben ein schlechtes Image als Nein-Sager-Partei, wir seien gegen neue Technologien. Das ist nicht unser eigener Eindruck.

Bei der Kommunikation mit Externen müssen wir daran arbeiten unsere Partei besser zu präsentieren. Rick Falkvinge hat dazu eine Matrix gemacht, welche unsere Themen gut zusammen fasst. Zusätzlich haben wir noch diese drei Schwerpunkte: Verständnis für Technologien, denn wir wissen was sie für Konsequenzen hat. Wir können neue Werkzeuge aufzeigen, wie Politiker und Bürger kommunizieren und interagieren können. Dadurch gibt es auch mehr Möglichkeiten die eigene Position besser zu nutzen. Der Vortrag dazu wird morgen um 11:30 Uhr sein.

[Anmerkung des Protokolls: Dieser Vortrag wird später wegen dem Ausfall von Gerd Leonhard auf diesen Tag vorverschoben.]

Bericht des Schatzmeister und Jahresrechnung

Lukas Zurschmiede stellt den Jahresbericht vor: Ich musste in Visperterminen erst einmal per sofort übernehmen. Leider wurde ich nicht eingeführt und musste alles von Grund auf neu aufbauen. Erst ab August konnte der reguläre Tagesbetrieb aufgenommen werden. Mittlerweile kann über ein Datum in der Mitgliederdatenbank der Bezahlstatus nachgeschlagen werden.

Auf Paypal hatten wir plötzlich keinen Zugriff mehr und ca. CHF 3000 waren blockiert. Nach einigem Hin und Her haben wir das Geld erhalten und die Geschäftsleitung hat entschieden das Konto zu schliessen.

Nach den Änderungen durch die Einführung der Finanzordnung haben wir im Dezember per Email und Anfang Januar per Post die Rechnungen und Ende Januar die Mahnungen per Post versendet. Die Zahlungsmoral ist bisher relativ gut. Die GPK hat eine Diskrepanz in der Kasse festgestellt. Dies stammte noch von der Abrechnung der Kasse in Visperterminen. Diese war leider nur schwer nachvollziehbar. Es konnte mittlerweile aber alles nachvollzogen werden.

Was immer wieder auffiel war, dass in der Mitgliederdatenbank immer mal wieder falsche Daten enthalten sind. Wir haben daher begonnen unsere Prozesse und Abläufe zu dokumentieren und diese Daten an die Sektionen übergeben um diese zu korrigieren.

Es war ein sehr anstrengendes Jahr und es bleibt noch viel zu automatisieren. Insbesondere bei der Verbuchung der Bezahlungen.

Zur Jahresrechnung: CHF 71'000 sind nicht rein gekommen. Das sind die fehlenden Mitgliederzahlungen. Die PVs haben viel gekostet, durchs das selbst machen des Essens ist aber auch wieder viel Geld rein gekommen.

Michael Greger fragt nach den Rücklaufquoten. Diese muss Lukas nachschlagen.

Dann gibt es von Marc Wäckerlin noch eine Frage nach den Zahlungen der Mitgliedern. Das waren letztes Jahr CHF 36'000. CHF 71'000 wurden nicht bezahlt.

Bericht der GPK

Stefan Thöni stellt den GPK-Bericht vor: Die GPK empfiehlt den Schatzmeister zu entlasten.

Entlastung der Geschäftsleitung

Die Entlastung der Geschäftsleitung wird mit 4 Enthaltungen grossmehrheitlich angenommen.

Entlastung des Präsidium

Stefan Thöni im Namen der GPK: Das Präsidium sollte sich um die Strategie kümmern. Das Dokument des Präsidium enthält nur Ziele, keinen Plan wie diese erreicht werden sollen.

Florian Mauchle sieht ein Problem in den Namensnennungen im Bericht des Präsidiums. Die Formulierungen zu diesen Personen könnte Persönlichkeitsverletzend sein. Man sollte die Entlastung exklusiv dieses Berichts machen.

Thomas Bruderer: Die Geschäftsleitung hat es in der Hand, diese Passagen zu veröffentlichen.

Marc Schäfer weist darauf hin, dass der Bericht schon veröffentlicht ist.

Der Ordnungsantrag den Jahresbericht von der Entlastung auszuschliessen wird mit 13 Ja, 9 Nein, 13 Enthaltungen mehrheitlich angenommen.

Die Entlastung des Präsidiums, exklusiv des Jahresberichtes, wird mit 2 Enthaltungen grossmehrheitlich angenommen.

Der Jahresbericht des Präsidiums wird mit 20 Ja, 4 Nein und 16 Enthaltungen mehrheitlich angenommen.

Abnahme der Jahresrechnung

Die Jahresrechnung wird mit 3 Enthaltungen grossmehrheitlich angenommen.

Entlastung des Schatzmeisters

Die Entlastung des Schatzmeisters wird mit 1 Enthaltung grossmehrheitlich angenommen.

Pause von 11:50 bis 12:03

Statutenänderungsantrag Delegiertenversammlung #4578

Thomas Bruderer stellt den Antrag vor: Im Forum hatten wir plötzlich Aktivität. Der Antrag ist keine Bevormundung. Ihr habt eine freie Wahl. Es ist keine zentralistische Lösung. Der Vorstand ist nicht mehr Teil, sondern bestimmt fünf Vertreter, welche die sektionslosen Mitglieder vertreten. Die Statutenänderung hat grosse Anleihen an den Statuten der CVP gekommen. Es gibt natürlich die Frage ob man direkte Demokratie oder Repräsentation besser findet. Die Urabstimmung ist nicht drin. Aber die Urabstimmung soll eine Möglichkeit für alle Mitglieder sein. Es ist ein emotionales Thema und daher haben wir uns in der Diskussion bisher zurückgehalten.

Dies ist eine Richtungswahl. Es gibt viele Piraten welche derzeit freiwillig nicht mitmachen. Eine Partei ist eine Adhocokratie und eine Meritokratie. Alle guten Dokumente und Positionspapiere wurden von 5 bis 10 Personen erstellt. Es wird nun viele Wortmeldungen geben und die Abstimmung wird sich verzögern. Als Delegierte werden die Leute anders, besser, arbeiten. Die Traktanden werden vorbesprochen werden und die Meinungen der Delegierten können noch angepasst werden. Ohne Delegiertenversammlung spricht man nicht zuerst darüber, mit Delegiertenversammlung werden die Delegierten gezwungen, sich vorzubereiten. Es führt zu Kompromissbereitschaft. Bei PiVote hat die niedrigere Hürde nicht zu mehr Partizipation geführt. Die Statuten enthalten keine Forderung nach direkter Demokratie, denn das haben wir bereits in der Schweiz. Ohne Delegiertenversammlung wird die Zerfleischung weiter gehen und die Partizipation sinken. Ein Beispiel ist das Liquid Feedback. Das andere ist PiVote. Beide jeweils mit nur einer kleinen Beteiligung. Wir wollen statt 19 Piraten wie bei PiVote, 52 Piraten haben, die sich beteiligen. Auch die letzte PV ist ein Beispiel. Die Delegiertenversammlung würde die Beteiligung der Kantone nivellieren. Es muss sich lohnen an den Versammlungen teilzunehmen. Die hier Anwesenden werden höchstwahrscheinlich alle an einer Delegiertenversammlung anwesend sein.

Es gibt einen Nichteintretensantrag nach Ende der Diskussion. Marc Schäfer schliesst die Rednerliste.

Moira Brülisauer hält eine flammende Rede: Die Effizienz sollte durch die Disziplin der Teilnehmer erreicht werden. Die Landespartei der Piraten in Bayern ist dafür ein Vorbild. Die Einschränkung der Rechte würde die Effizienz nicht steigern. Die Rivalitäten der Kantone würden dagegen gesteigert. Dass die Sektionen Ihre Arbeit nicht machen, liegt nicht an der PV, sondern an der Exekutive. Die Delegiertenversammlung entspricht der Tagsatzung der alten Eidgenossenschaft. Auch die Transparenz würde nicht erhöht. Stattdessen müssen die Prozesse dokumentiert werden. Die Verantwortung muss von allen übernommen werden. Die politische Erfahrung würde nur von der Delegiertenversammlung gesammelt werden. Diese sollte stattdessen in den AGs gesammelt werden und durch Teilnahme an der PV. Die Planbarkeit ist auch bei der PV gegeben. Nehmt Eure Rechte wahr.

Charlie Pache, sowohl als Vizepräsident der PPS und Präsident der PP Freiburg: Die Politik läuft zum grossen Teil kantonal und nicht national. Die Partizipation sollte hauptsächlich kantonal erfolgen, nicht national. Wir sollten die Erfahrungen der anderen Parteien nutzen.

Res Zimmermann fragt, ob die PV eine Delegiertenversammlung ist oder ob eine Delegiertenversammlung für politische Themen sei?

Thomas Bruderer: Die PPS kann weiterhin Kongresse halten mit der Delegiertenversammlung. Das Referendum würde nur Passwort und Token erfordern und zusätzlich müsste man briefliche Abstimmungen akzeptieren.

Marc Schäfer: Der eingereichte Vorschlag sieht keine PVs vor.

Thomas Bruderer: Die SP hat eine Generalversammlung und eine Delegiertenversammlung.

Michael Gregr: Es ist ein sehr emotionales Thema. Leider ist das basisdemokratische System mit elektronischen Methoden gescheitert. Möglicherweise widerspricht das der Natur des Menschen. Vielleicht machen wir die Partizipation zu einfach und die Selbstdisziplin geht dadurch flöten. Die Delegiertenversammlung verpflichtet die Delegierten. Das würde diese motivieren. Die Organisationsstruktur hat einen massgeblichen Einfluss auf das Funktionieren einer Organisation. Es tut mir leid, dass ich auch keine andere Lösung sehe.

Anton Stroppel: Leider hat die Verpflichtung durch das Amt auch nicht immer Erfolg, wie der PP-EU-Vertreter leider gezeigt hat.

Marc Wäckerlin: Ich bin gegen den Antrag, weil die PV eines der wenigen Dinge ist, welche funktioniert. Leider gibt es zu viele Statutenänderungen. [Applaus] Die Delegiertenversammlung würde den Sektionen noch mehr Aufwand aufbürden. Erst wenn wir wieder viele Mitglieder haben, sollten wir uns die Delegiertenversammlung nochmals überlegen.

Alexis Roussel: Wir brauchen die Delegiertenversammlung zwar im Moment nicht, aber es kann ein Mittel sein, um die Piraten motivieren. Wir sollten uns vor allem auf die Politik konzentrieren und nicht eine Delegiertenversammlung einführen. Es ist nicht der richtige Zeitpunkt für eine Delegiertenversammlung.

Kai Reuter: Was noch nicht gesagt wurde: Wir sind bereits viel seriöser geworden. Ich bin nicht im T-Shirt hier, sondern im Anzug. Die Möglichkeit sich auszutauschen ist sehr wichtig. Ich würde vorschlagen, dass Sektionen zwar Delegierte bestimmen dürfen, aber aktive Piraten von ausserhalb sollen trotzdem mitmachen dürfen.

Marcel Baur: Wenn wir diesen Antrag annehmen, haben wir statt 700 noch 52 aktive Mitglieder. Bitte nehmt den Nichteintretensantrag nicht an, sondern lehnt die Delegiertenversammlung klar ab.

Gäel Marmillod: Es scheint mir zu viele administrative Arbeiten zu geben. Wir sollten uns auf die Politik konzentrieren.

Fabien George: In der Romandie waren wir sehr aktiv, wir waren im Fernsehen und 15 mal in der Zeitung. Es gibt tolle Werkzeuge, tolle Möglichkeiten. Aber wir müssen vor allem Präsenz auf der Strasse und in den Medien zeigen.

Der Nichteintretensantrag wird grossmehrheitlich abgelehnt.

Die Statutenänderung wird mit 9 Ja, 36 Nein und 0 Enthaltungen abgelehnt.

Denis Simonet und Kai Reuter reichen Fragen zur Konsultativabstimmung ein.

Die Konsultativabstimmung zur Frage von Denis Simonet, ob die PV grundsätzlich für eine Delegiertenversammlung sei, wird mit 12 Ja, 27 Nein und 3 Enthaltungen beantwortet.

Die Konsultativabstimmung zum Alternativvorschlag von Kai Reuter, einer Delegiertenversammlung plus regulären Mitgliedern wird mit 12 Ja, 14 Nein und 14 Enthaltungen beantwortet.

Pause von 13:09 bis 13:15

Ersatzwahl des Registrars

Florian Mauchle: Da die Präsidentin der Sektion Zentralschweiz zurücktritt, will ich mich dort einsetzen. Moira Brülisauer kann ich für den Registrarsposten wärmstens empfehlen.

Moira Brülisauer: Ich stelle mich zur Wahl und bin aus meiner Arbeit in administrativen AGs bekannt. Ich verspreche keine Vorstände in Sitzungen zusammenzubrüllen. Die Koontinuität ist bei mir vorhanden. Die Vorgänge sind mir bekannt und ich werde meine Dienste gerne der Basis zur Verfügung stellen.

Marc Schäfer: Gibt es weitere Kandidaten?

Es melden sich keine weiteren Kandidaten.

Moira Brülisauer wird mit 1 Nein und 1 Enthaltung grossmehrheitlich als Registrar gewählt.

Moira nimmt die Wahl an und weist auf den Dienst support@piratenpartei.ch hin. Man darf sie auch jederzeit anrufen.

Ersatzwahl des Koordinators

Aaron Brülisauer: Ich war der Koordinator für ein Jahr. Man muss nicht gut reden können oder Protokolle schreiben, sondern sich mit den Leuten treffen und verfügbar sein.

Simon Rupf stellt sich kurz vor: Wir haben lange nach einem Ersatz für Aaron gesucht. Da sich niemand zur Wahl gestellt hat, biete ich Euch an, dieses Amt zu übernehmen, da es meiner Meinung nach wichtiger scheint, dass der Koordinator-Posten besetzt ist, als der Aktuars-Posten. Die Aufgaben des Aktuars könnten Notfalls auch auf die verschiedenen Geschäftsleitungsmitglieder verteilt werden.

Aaron Brülisauer: Für den Aktuar haben wir zum Glück einen Kandidaten gefunden, dieser Posten wird also vermutlich nicht unbesetzt bleiben. Überarbeite Dich nicht!

Simon Rupf wird einstimmig als Koordinator gewählt.

Simon nimmt die Wahl an.

Eventualersatzwahl des Aktuar

Mario Graf kandidiert als Aktuar und stellt sich kurz vor.

Mario Graf wird mit 2 Enthaltungen als Aktuar gewählt.

Mario nimmt die Wahl an.

Eventualersatzwahlen im Präsidium

Thomas Bruderer und Joseph Doekbrijder treten per sofort aus dem Präsidium zurück wegen des erfolgten Misstrauensvotum zur von Ihnen beantragten Delegiertenversammlung.

Thomas Bruderer: Moira Brülisauer und Stefan Thöni sind geeignete Ersatz-Kandidaten, da sie offenbar den Rückhalt der Basis haben.

Pause für die Kandidatenfindung von 13:31 bis 13:38

Der Ordnungsantrag auf verschieben der Präsidiums-Ersatzwahlen auf nach der Rede von Gerd Leonhard wird mit 3 Nein und 0 Enthaltungen grossmehrheitlich angenommen.

Positionspapier Informationsnachhaltigkeit

Simon Rupf stellt das Positionspapier und dessen fünf Teile vor.

Marc Wäckerlin bedankt sich dafür, dass auch noch inhaltlich gearbeitet wurde.

Das Positionspapier wird mit 0 Nein und 1 Enthaltung grossmehrheitlich angenommen.

Bericht der Antragskommission

Moira Brülisauer: Entschuldigung, dass ich im Juni kein Antragsbuch vorgelegt habe. In Biel wurde es sehr geschätzt. An die Vernehmlassung hat man sich bereits gewöhnt, auch ohne Statuten dazu.

Wahl des Präsidenten der Antragskommission

Marc Schäfer: Ich kann dieses Amt nicht mehr übernehmen, werde aber als Mitglied mitmachen.

Christian Seematter [aufgrund Abwesenheit vorgestellt durch Christian Schnidrig]: Er ist seit einem halben Jahr Mitglied. Er ist sehr engagiert und ordentlich.

Christian Seematter wird mit 4 Enthaltungen grossmehrheitlich gewählt.

Wahl der Mitglieder der Antragskommission

Marc Schäfer stellt die Kandidaten vor: Moira Brülisauer, Stefan Thöni, Marc Schäfer, Daniel Ceszkowski und Severin Bischof. Die Kandidaten werden in Globo gewählt.

Moira Brülisauer, Stefan Thöni, Marc Schäfer, Daniel Ceszkowski und Severin Bischof werden einstimmig gewählt.

Ergänzung Positionspapier Urheberrecht I-III

Patrick Mächler: Im ersten Antrag geht um die Ergänzung der Forderung, dass rechtsverbindliche Normen frei zugänglich sein sollen.

Die Ergänzung des Positionspapier wird einstimmig angenommen.

Patrick Mächler: Beim zweiten Antrag geht es darum, dass eine vereinfachte Lizenzierung nicht zulasten des Copyleft gehen darf. Es ist eine Konkretisierung, da wir uns damals mehr auf andere Aspekte konzentriert haben. Remixes werden derzeit quasi verunmöglicht. Das Problem hier ist der Copyleft-Aspekt im Zusammenhang mit Software.

Marc Wäckerlin weist auf einen Fehler im Antragsbuch hin. Patrick stellt diese Änderung richtig.

Die Ergänzung des Positionspapier wird mit 5 Enthaltungen grossmehrheitlich angenommen.

Patrick Mächler: Im dritten Antrag geht es darum, DRM-Umgehungswerkzeuge zu erlauben. Die Umgehung selbst ist erlaubt, aber die Werkzeuge dafür sind verboten.

Marc Wäckerlin schlägt eine Änderung vor: DRM-Werkzeuge sollen nicht nur offiziell erlaubt sein, sondern auch staatlich gefördert werden.

Der Änderungsantrag wird mit 15 Ja, 9 Nein und 5 Enthaltungen mehrheitlich angenommen.

Die Ergänzung des Positionspapier wird mit 4 Nein und 3 Enthaltungen grossmehrheitlich angenommen.

Mittagspause von 14:10 bis 15:04

Marc Schäfer: Der Vortrag von Gerd Leonhard musste auf morgen verschoben werden und stattdessen wird der Vortrag zur Strategie im Wahlkampf der Sektion Genf gehalten.

Austritt PPI

Thomas Bruderer und Alexis Roussel argumentieren für und gegen den Austritt aus der PPI.

Gregori Engels aus dem PPI Vorstand erzählt von der Arbeit der PPI. Er ist Kovorsitzender der PPI und war an der Gründung der PPI dabei: Die PPI ist ein Dachverband der Piratenparteien. Sie hat 29 Mitglieder und 12 Beobachtungsmitglieder. Sie fördert die Piratenbewegung und die Kommunikation zwischen den Piratenparteien. Ausserdem vertritt sie die Piraten bei internationalen Organisationen. Sie kandidiert derzeit als Mitglied der WIPO und wir konnten eine WIPO-Veranstaltung besuchen. Wir haben in diesem Jahr Kontakt mit vielen Organisationen geknüpft. Ausserdem haben wir die Pirate Times gestartet. Wir haben organisatorische Probleme in der PPI. Es gibt Schwachstellen in den Statuten. Hoffentlich werden diese alle behandelt an der Versammlung in Kazan. Wir müssen diese Diskussion bei unseren Mitgliedern fördern. Neben den allgemeinen Aufträgen haben wir wenige konkrete Aufträge von unseren Mitgliedern erhalten. Wenn Ihr Vorschläge habt, sind wir sehr froh, egal ob diese von einzelnen Piraten oder einer nationale Partei kommen.

Thomas Bruderer: Es gibt diverse Probleme: Der Rücktritt des gesamten Court of Arbitration (CoA), die chaotische Situation an der PV in Prag. Ich bin auf konkrete Vorschläge von Alexis Roussel und Stefan Thöni sehr gespannt.

Alexis Roussel: Die PPI ist sehr wichtig für die internationale Vertretung der Piratenbewegung. Die PPI könnte sich bei so etwas wie ACTA einsetzen. Leider wird die PPI aus statutarischen, personellen und strukturellen Gründen daran gehindert ihren Auftrag zu erfüllen. Wir möchten daher zwei Dinge ändern:

Die Ziele der PPI müssen als messbare Aufträge in ein Pflichtenheft geschrieben werden. Nur so können wir prüfen, ob diese auch erledigt werden. Zudem soll es kleinere Online-Meetings geben, um diese auch zwischen den PVs besprechen können.

Der CoA hat sehr schlecht funktioniert, weil es unterschiedliche Ansichten über dessen Zweck gibt. Das muss bereinigt werden. Unserer Meinung nach soll er als eine Art GPK funktionieren und einen jährlichen Bericht abliefern. Wir werden in Kazan keine Statutenänderung dazu präsentieren, aber wollen dem Vorstand der PPI den Auftrag geben, diese vorzubereiten.

Thomas Bruderer: Es benötigt eine Klärung ob der CoA ein Schiedsgericht oder eine Mediation darstellt. Leider wurde diese Klärung bereits vorher hinausgezögert. Da Ihr Euch die Arbeit gemacht habt, ziehe ich den Antrag zum Austritt zurück.

Die PPS tritt somit nicht aus der PPI aus.

Charlie Pache: Die PPI ist sehr wichtig. Die Ziele zu ändern ist nicht der richtige Weg. Die Ziele sind da, werden aber nicht umgesetzt. Mein Vorschlag wäre daher, dass der Vorstand jedes Jahr einem Land gegeben wird. Diese Leute kenne sich schon und können zusammenarbeiten.

Alexis Roussel: Meiner Meinung nach ist das nicht der richtige Weg, aber wir können das für die Zukunft als Idee nach Kazan mitnehmen.

Es entspinnt sich eine kurze Argumentation zwischen Alexis Roussel und Charlie Pache.

Marc Schäfer: Bitte diskutiert das untereinander aus.

Patrick Mächler: Ich bin zwar befangen, aber man sollte sich bewusst sein, das die PPI eine Organisation ist, welche gemeinsame Ziele verfolgt. Mit dieser Strategie möchten wir auch andere Parteien zur produktiven Mitarbeit bewegen. An der PPI kann jeder mitarbeiten, auch Ihr.

Denis Simonet stellt einen Änderungsantrag: Wollen wir mit dem Konzept von Alexis Roussel und Stefan Thöni in Kazan antreten?

Der Änderungsantrag von Denis Simonet wird mit 5 Enthaltungen grossmehrheitlich angenommen.

PPI Delegierter Thomas Bruderer

Thomas Bruderer tritt nicht zur Wahl an.

PPI Delegierter Patrick Mächler

Patrick Mächler: Ich habe keine Kostenübernahme beantragt, da ich als Schatzmeister sowieso nach Kazan reisen muss.

PPI Delegierter Denis Simonet

Denis Simonet: Neben meiner Vorstandsmitgliedschaft in der PPI wäre ich froh, wenn ihr mich als Delegierten wählt.

PPI Delegierter Stefan Thöni

Stefan Thöni: Ich gehe als internationaler Kordinator und würde die Strategie verfolgen, die ihr beschlossen habt.

PPI Delegierter Präsident der PPS

Marc Schäfer: Als Platzhalter für die am Ende des Tages zum Präsidenten gewählte Person.

Charlie Pache: Bitte teilt uns noch mit, von welchen Kosten wir sprechen. Haben wir das Budget dafür?

Aaron Brülisauer: Wenn uns das Budget fehlt, müssen wir Spenden sammeln.

Moira Brülisauer: Wir sollten eine Oberlimite festlegen.

Marc Schäfer: Die Flugkosten werden sich auf ca. CHF 700 pro Person belaufen.

Patrick Mächler wird grossmehrheitlich als Delegierter gewählt.

Die Kostenrückerstattung für Patrick Mächler wird grossmehrheitlich angenommen.

Denis Simonet wird mit 1 Nein und 1 Enthaltung grossmehrheitlich als Delegierter gewählt.

Die Kostenrückerstattung für Denis Simonet wird mit 1 Nein und 1 Enthaltung grossmehrheitlich angenommen.

Stefan Thöni wird mit 0 Nein und 3 Enthaltungen grossmehrheitlich als Delegierter gewählt.

Die Kostenrückerstattung für Stefan Thöni wird mit 0 Nein und 8 Enthaltungen grossmehrheitlich angenommen.

Die zum Präsidenten gewählte Person wird mit 16 Ja, 11 Nein und 6 Enthaltungen mehrheitlich als Delegierter gewählt.

Die Kostenrückerstattung für die zum Präsidenten gewählte Person wird mit 17 Ja, 10 Nein und 7 Enthaltungen mehrheitlich angenommen.

Vision and identity in the Geneva campaign

Alexis Roussel stellt die Kampagne vor: Wir haben uns im Vorfeld viele Gedanken gemacht. Wir hatten die Schwierigkeit, die Leute davon zu überzeugen, dass wir nicht nur eine Nein-Sager-Partei sind. Wir wollten vermitteln, dass wir den Wählern gegenüber eine Dienstleistung erbringen. Wir haben zu einem Datenschutzproblem Stellung genommen: Es handelte sich um ein Personalproblem. Die Medien haben das sofort aufgenommen und wollten mehr erfahren. Dadurch haben wir Stimmen dazu gewonnen. Die Bürger haben gesehen, dass wir produktiv mitarbeiten.

Guillaume Sauli: In einem Wahlkampf muss man bekannt werden. Die Piraten werden als unbekannte, chaotische Träumer wahrgenommen. Wir müssen unsere Ideen kommunizieren. [Er stellt sich kurz vor.] Die Fragen sind: Wie wird die PPS von aussen wahrgenommen, wie wollen wir unsere Identität entwickeln und wie wollen wir uns nach Aussen darstellen. Dies alles müssen wir erarbeiten. Wir müssen einen Konsens bilden und unsere Meinungen gegenseitig überprüfen. Bis im Sommer müssen wir in Genf Positionen erarbeiten. Wir müssen um Sitze in den Parlamenten kämpfen, damit unsere Ideen auch vertreten werden.

Wir sind Geeks und unsere Sprache ist für andere Leute schwer verständlich. Wir müssen jemandem der von uns keine Ahnung hat, etwas von uns vermitteln können. Ich habe mit den Leuten in meinem Umfeld gesprochen. Wir werden als Technophob, Nein-Sager und als Chaoten wahrgenommen. Dieses Image widerspricht unserer Eigenwahrnehmung. Die Geschichte der Piraten interessiert niemanden. Wenn man an einem Stand ist, werden die anderen Parteien den Bürgern zuhören und ihnen versprechen ihre Probleme zu lösen.

Wir müssen unsere Position in 30 Sekunden vermitteln können. Wir sind nicht die einzigen die Mühe haben sich zu vermitteln. Ist ein Programm, ein Manifest oder Werbe-Sprüche der richtige Ansatz? Nein, aber das Präsentieren von konkreten Lösungen schon. Bei klassischen Wahlen gab es in den letzten Jahren 14'000 Probleme mit Wahlmanipulationen. Beim eVoting haben wir dazu noch keine aussagekräftigen Zahlen.

Was sind unsere Stärken: Empowerment, Liquid Democracy, eine partizipative Kultur, Schwarmintelligenz, Transparenz, Humanismus. Unsere Schwächen sind: Elitismus, Jargon, die Wahrnehmung als Geeks und borderline Nerds, die Wahrnehmung als Technophob.

Was es schon gibt ist die Piratenmatrix von Rick Falkvinge. Zwei Dinge sind wichtig: Wir müssen uns von den anderen Parteien unterscheiden, wir sind eine neue Generation. Wir müssen uns als Teil einer globalen Bewegung darstellen und integrativ sein. Wir müssen Lösungen präsentieren. Unsere Botschaften müssen positiv und affirmativ sein.

Daraus haben wir drei Bereiche als Vision herausgearbeitet, aus Bürgerperspektive. Wir bieten den Bürgern den direkten Zugriff, Lösungen für technische Probleme der Gesellschaft und sind somit Bindeglied zwischen der Bevölkerung und neuen Technologien und erreichen die Mobilisation von neuen Wählern durch neue Bürgerpartizipations-Möglichkeiten.

Wir machen sowohl die Risikoanalyse, zeigen aber auch die Chancen auf. Dies ist der Anfang unserer Arbeit. Was wir nun am erarbeiten sind, ist aus Themen über Gruppen mit Peer Review diese auszuarbeiten.

Charlie Pache kritisiert, dass es zu aufwändig ist, das umzusetzen.

Es entspinnt sich eine kurze Diskussion dazu.

Marc Schäfer unterbricht und bittet die Beteiligten, diese Diskussion nach der PV fortzuführen.

Guillaume Sauli: Alle unsere Themen sind miteinander verbunden. Wir müssen unsere Programme gemeinsam ausarbeiten. Meiner Erfahrung nach können wir das innert ca. 55 Stunden entwickeln. Aber es braucht dazu Disziplin. Es bietet aber auch neuen Mitgliedern die Chance, sich als Führungsfiguren zu positionieren und es gibt eine Partizipation. Ich konnte das bereits umsetzen und einen Verein dadurch von 200 zu 6000 Mitgliedern begleiten. Die Genfer Wahl wird der Test sein, ob wir das so umsetzen können.

Änderung Parteiprogramm: Einschränkung aufheben #4525

Thomas Bruderer: Der Antrag war ursprünglich ans Präsidium gerichtet und wir reichen diese Frage nun an Euch weiter. Wir halten diesen Absatz der Statuten schon lange nicht mehr ein.

Die Änderung des Parteiprogramm wird mit 2 Enthaltungen wird grossmehrheitlich angenommen.

Vereinsbeitritt «Nein zum Angriff auf die Fristenregelung» #4320

Thomas Bruderer: Das Präsidium möchte diesen Entscheid von der PV treffen lassen. Es ist ein Verein, der sich gegen den Angriff auf die Fristenregelung wehrt. Abtreibungen sollen nicht mehr durch die Krankenkasse übernommen werden. Es gibt keinen Mitgliederbeitrag, aber eine Beteiligung in irgend einer Art ist natürlich erwünscht.

Marc Wäckerlin: Wird der Verein weiterbestehen, wenn die Initiativen vorbei sind?

Thomas Bruderer: Ich gehe nicht davon aus.

Der Vereinsbeitritt wird mit 5 Nein und 5 Enthaltungen grossmehrheitlich angenommen.

Berichterstattung bei Veranstaltungen in nationalem Auftrag #4299

Marcel Baur: Die durch nationale Vertreter besuchten Anlässe sollten durch Berichte dokumentiert werden.

Stefan Thöni: Ich begrüsse die Intention dieses Antrags, aber das sollte direkt das Präsidium oder die Geschäftsleitung durchführen. Daher stelle ich einen Änderungsantrag auf Delegation dieser Entscheidung an das Präsidium.

Der Änderungsantrag auf Delegation wird mit 3 Nein und 3 Enthaltungen grossmehrheitlich angenommen.

Eventualersatzwahlen im Präsidium

Marc Schäfer: Da Thomas Bruderer und Joseph Doekbrijder zurücktreten, ist Pascal Gloor Interims-Präsident. Es gab einige Telefonate dazu mit ihm und den Vorschlag Alexis Roussel ad interim bis zur nächsten PV zum Präsidenten zu wählen. Dann könnte man das bis dahin ausreichend planen.

Alexis Roussel: Der Präsident ist eine wichtige Position. Daher sollten wir das erst an der PV im Juni endgültig entscheiden.

Marc Schäfer: Es gibt noch einen Kandidaten für den Vizepräsidenten.

Fabien George: Habe mich in der Romandie eingesetzt, bin aber in der PPS noch sehr neu.

Charlie Pache: Die Idee des Präsidiums war, auch zwei Kopräsidenten aus der deutschen Schweiz zu haben. Denkt bitte darüber nach, für dieses Amt zu kandidieren.

Es wird kurz geprüft wie es in den Statuten definiert ist. Drei Personen im Präsidium aus der Romandie scheinen jedoch kein Problem zu sein. Es wird noch darauf hingewiesen, dass es beratende Funktionen gibt.

Marc Wäckerlin: Ich möchte mich lokal engagieren, da die Wahlen lokal gewonnen werden. Ich würde kandidieren, aber ad interim und mit reduziertem Engagement.

Alexis Roussel wird mit 1 Enthaltung als ad interim Präsident gewählt.

Alexis Roussel nimmt die Wahl an.

Fabien George wird mit 6 Nein und 6 Enthaltungen als Vizepräsident gewählt.

Fabien George nimmt die Wahl an.

Marc Wäckerlin wird mit 7 Nein und 3 Enthaltungen als Vizepräsident gewählt.

Marc Wäckerlin nimmt die Wahl an.

Statutenänderung Art 21.1 Auschluss Sektionen #4508

Marc Schäfer stellt den Antrag vor. Es ist der Nachvollzug eines anderen Artikels.

Die Statutenänderung wird mit 13 Ja, 2 Nein und 7 Enthaltungen wegen nicht erreichtem Zweidrittel-Mehr abgelehnt.

Es melden sich mehrere Piraten welche die Frage nicht verstanden haben.

Marc Schäfer erklärt die Fragestellung auf Französisch nochmals und die Wahl wird wiederholt.

Die Statutenänderung wird mit 22 Ja, 4 Nein und 7 Enthaltungen mehrheitlich angenommen.

Änderung der Piratengerichtsordnung: Einreichung der Klageschrift #4543

Marc Schäfer: Klagen sollen auch nur elektronisch eingereicht werden können.

Die Änderung der Piratengerichtsordnung wird mit 1 Enthaltungen grossmehrheitlich angenommen.

Statutenänderung Art 10.1: Schiedsgericht

Marc Schäfer: Ein logischer Fehler soll behoben werden.

Die Statutenänderung wird mit 1 Enthaltungen grossmehrheitlich angenommen.

Statutenänderung: Antragskommission unter Aufsicht der GPK stellen #4544

Marc Schäfer: Auch die Antragskommission sollen der GPK unterstellt werden.

Die Statutenänderung wird mit 5 Enthaltungen grossmehrheitlich angenommen.

Statutenänderung Art 8.4: Wahl der Antragskommission #4545

Marc Schäfer: Dies ist zwar implizit, soll aber zur Klarstellung angepasst werden.

Die Statutenänderung wird mit 1 Enthaltungen grossmehrheitlich angenommen.

Änderung der Urabstimmungsordnung Art 10: Urabstimmung vs PV #4547

Marc Schäfer: Es soll keine Überschneidungen zwischen Entscheidungen der PV und der Urabstimmung geben.

Die Änderung der Urabstimmungsordnung wird mit 1 Nein und 1 Enthaltung grossmehrheitlich angenommen.

Änderung der Piratengerichtsordnung Art. 8: Absetzung der Schiedsrichter

Die Änderung der Piratengerichtsordnung wird mit 0 Nein und 9 Enthaltungen grossmehrheitlich angenommen.

Varia

Simon Rupf: Ich stehe nach der Versammlung zur Einführung in die PGP-Verschlüsselung zur Verfügung. In jedem Sektionsvorstand sollte mindestens eine Person dazu in der Lage sein, damit wir sensible Dinge wie Mitgliederdaten austauschen können.

Marc Wäckerlin: In Winterthur werden wir eine Kirchenglocken-Initiative durchführen.

Marc Wäckerlin: Ich stelle einen Rückkommensantrag auf meinen Antrag #4580 «Bereinigung Mitgliederdatenbank aussetzen».

Der Rückkommensantrag wird mit 15 Ja, 9 Nein und 5 Enthaltungen abgelehnt, da kein Zweidrittelmehr zustande kommt.

Guillaume Sauli: Wir könnten die Nichtzahler zu Sympathisanten machen.

[Anmerkung des Protokolls: Dies war die vorherige Lösung, welche an der vorhergehenden PV geändert wurde.]

Simon Rupf: Eine andere Alternative wäre eine Mailingliste, damit wir den Kontakt aufrecht erhalten könnten, sich diese Personen aber selber austragen können.

Res Zimmermann: Eine alternative Variante wäre, diese Kompetenz an die Kantone zu übertragen.

Marc Schäfer: Erstens trifft es Leute, welche zwei Jahre in Folge nicht bezahlt haben. Zweitens hätte das traktandiert werden müssen.

Marc Schäfer weist auf das Programm des zweiten Kongresstages hin und wünscht allen eine gute Heimreise.

Ende: 17:42 Uhr


Protokoll Piratenversammlung 03. März 2012

Ort: Ferienhaus Tärbinu, Visperterminen VS
Start: 11:00 Uhr

Begrüssung durch die Präsidenten

Denis Simonet und Pascal Gloor begrüssen die ca. 60 Anwesenden, 40 davon sind Parteimitglieder.

Wahl der Versammlungsleitung

Marc-Frederic Schäfer wird einstimmig gewählt.

Wahl der Protokollanten

Marc Rubin und Thomas Markus Bischofberger werden mehrheitlich gewählt.

Antrag auf Änderung der Versammlungsordung

Marc Wäckerlin: Zur Wahl stehende Personen müssen anwesend sein, wenn man über sie redet. Bei geheimer Besprechung soll keine Protokollierung stattfinden und der Audiostream unterbrochen werden.

Der Änderungsantrag wird mehrheitlich angenommen. Die Versammlungsordnung wird in diesen beiden Punkten geändert.

Revision Versammlungsordnung (Motion #2484)

Die Versammlungsordnung wird mehrheitlich angenommen.

Abstimmung über Redezeit (Motion #2553)

Marc Wäckerlin findet die Beschränkung undemokratisch und spricht sich gegen diese aus.

Marc-Frederic Schäfer findet das übertrieben, bittet die Redner, nur kurze Reden zu halten und weist darauf hin, dass es sich hierbei um keinen formalen Antrag handelt.

Pascal Gloor bittet um Einhaltung des Tageplans.

Es wird kein Beschluss gefällt, da der Antrag in eine Rede umgewandelt wird.

Änderung der Tagesordnung

Marc-Frederic Schäfer hat die Untersektionen (Motion #2486) auf den Samstag Nachmittag ab 14:30 Uhr vorgezogen. Die Tagesordnung bleibt ansonsten gleich.

Die Änderung der Tagesordnung wird einstimmig angenommen.

Denis Simonet weist darauf hin, dass falls der Vorstand eine Empfehlung hat, er diese kommunizieren wird und wenn er nicht nach vorne komme, dann existiere keine Vorstandmeinung auf nationaler Ebene.

Genehmigung des Protokolls der letzten Versammlung vom 27. August 2011 (Motion #2591)

Cedric Meury: Das Protokoll ist sehr knapp und sollte künftig ausführlicher sein. Die Diskussion eines Ordnungsantrags zum Positionspapier "Transparenz" (im Protokoll Punkt 13.1.1) war auf diese Piratenversammlung verschoben worden, wurde jedoch nicht traktandiert.

Thomas Bruderer: Der Ordnungsantrag von Jean-Marc Blanc auf Änderung wurde angenommen. Sein Ordnungsantrag auf weitere Diskussion ist zurückgezogen worden.

Cedric Meury ist mit dieser Auskunft zufrieden.

Patrick Mächler stellt den Ordnungsantrag, im Protokoll die Motions-Nummer durch den Titel des Antrags zu ergänzen.

Der Ordnungsantrag auf Ergänzung des Protokolls wird mit 2 Gegenstimmen angenommen.

Das Protokoll wird unter Vorbehalt der Ergänzung der Titel mit 6 Enthaltungen angenommen.

Bericht des Präsidenten (Motion #2570)

Denis Simonet hat den Jahresbericht publiziert und über die Flaschenpost an alle Mitglieder gesendet, daher verzichtet er darauf diesen vorzulesen. Er hat an der Medienpräsenz der Partei gearbeitet. Unter anderem hat er sich am Kampf gegen ACTA beteiligt, an der Vernetzung mit anderen Parteien und der Pirate Parti International gearbeitet, war in den Komitees der Initiative «Nein zur Buchpreisbindung» und der Transparenz-Initiative. Er besuchte den Parteitag der Piraten in Luxemburg und Deutschland. Das Stimmkartenprinzip, das an dieser Piratenversammlung zur Anwendung kommt wurde von Luxemburg kopiert. Er hat den Podcast ParrotFM mit aufgebaut.

Cedric Meury: Die Nationalratswahlen 2011 wurden nicht diskutiert. Was lernen wir für 2015?

Michael Gregr: Die kantonalen Debriefings waren sehr flach, mit einzelnen Ausnahmen. Es war nahe der Frustrationsgrenze und gab viele Vorwürfe. Die Berichte wurden veröffentlicht.

Der Bericht des Präsidenten wird mit 4 Enthaltungen angenommen.

Bericht des Schatzmeisters (Motion #2593)

Pascal Vizeli präsentiert die finanzielle Lage der Partei im Jahr 2011. Speziell waren dieses Jahr die Sektionen an die viele Mittel verteilt wurden. Daher ist der Jahresbericht differenziert zu betrachten. Es gab weniger Spenden an die nationale Partei, dafür wurde direkt in die Sektionen gespendet. Die meisten Mitgliederbeiträge wurden bezahlt. Insgesamt wurde weniger eingenommen. Pascal gratuliert den Wahlkämpfern zum effizienten Mitteleinsatz, welche unter dem Budgetierten lagen. Das meiste Geld wurde 2011 für Werbemittel ausgegeben. Für 2012 wird das Budget umgestaltet, da mehr Mittel für die Infrastruktur geplant sind. Es wurden über CHF 10'000 durch Mitgliederbeiträge eingenommen, CHF 7'000 sind noch offen. Alle diese Dokumente sind online.

Marc Wäckerlin stellt den Ordnungsantrag die Abstimmung anhand der Präsentation und nicht des Inhalts der Dokumente abzuhalten, da einige Dokumente nicht auf dem aktuellsten Stand seien.

Pascal Vizeli hatte das Budget noch aktualisiert. Insgesamt ist die Partei unter dem Budget, welches durch die Einnahmen definiert wird. Derzeit hat die Partei flüssige Mittel von CHF 31'000. An die Sektion Thurgau wurde ein zinsloses Darlehen in der Höhe von CHF 1'000 vergeben, wegen eines Problems mit einem Webshop. Der Nationalratswahlkampf hat CHF 20'000 gekostet. Die ursprünglich für Pi-Vote angeschafften USB-Sticks wurden abgeschrieben und an die Tschechische Piratenpartei verschenkt. [Gelächter] Der Jahresgewinn betrug CHF 8'900. Es gab nur eine Spende welche die CHF 500 überschritt und offengelegt wurde. Sie war für den Nationalratswahlkampf.

Benno Luthiger: Wie genau hat sich die Zahlungsmoral verbessert? Wie viele Mitglieder der verschiedenen Mitgliedsbeitragstypen gibt es in absoluten Zahlen? Der Überschuss des Jahres 2011 ist ein Fehler: In einem Wahljahr sollten Rückstellungen aufgebraucht werden. Der Überschuss bedeutet somit einen schlecht geführten Wahlkampf. In einem Wahljahr könnte man sogar ins Minus gehen.

Pascal Vizeli: Das Wahlkampf-Budget wurde den Sektionen zugestellt. Es liegt somit an den Sektionen dieses aufzubrauchen. Die Zahlungsmoral für Neumitglieder lag dieses Jahr bei 46%, letztes Jahr waren es 41%.

Cedric Meury fragt wofür die in den Ausgaben aufgeführten vier .mobi-Domains gebraucht werden, ob die Zahlung von CHF 1'400 an das Räberhaus für die Versammlung in Uetigen BE gewesen sei, was seiner Meinung nach zu teuer wäre und warum für den SMS-Spendendienst CHF 406 bezahlt werden mussten.

Pascal Vizeli: Die vier .mobi-Domains kosten im Jahr CHF 150. Das Reberhaus war bis jetzt der teuerste Versammlungsort und die CHF 1'400 rein für Miete. Die Arbeitsgruppe Relations, Organisation, Administration (AG ROA) ist für die Organisation der Piratenversammlungen verantwortlich. Die Kosten für den SMS-Spenden-Dienst bestehen aus einer Grundgebühr und einer umsatzabhängigen Gebühr von 8%.

Denis Simonet: Es ist eine anteilsmässige Abrechnung. Es ist der billigste Anbieter in der Schweiz.

Kai Reuter: Die vier .mobi-Domänen sind für die Wahlkampfplattform in den vier Sprachen Englisch, Deutsch, Französisch und Italienisch.

Pascal Fouquet: Wie viel Geld wurde über SMS-Spenden eingenommen?

Pascal Vizeli: Die Einnahmen betrugen CHF 600.

Marc Wäckerlin: Wenn das Geld da ist, aber nicht gebraucht wird, ist das ein Versagen. Man muss das Geld sinnvoll nutzen, aber nutzen muss man es.

Patrick Mächler: Das Räberhaus ist für eine grosse Versammlung, eine grosse Versammlung ist Medienwirksam. Das ganze Haus ist nicht günstig, andere Versammlungen waren günstiger. Vielleicht könnte man die Veranstaltungsorte der Piratenversammlungen künftig öffentlich ausschreiben?

Pascal Vizeli hält das nicht für Praxistauglich.

Es wird gefragt, was mit den nicht zahlenden Mitgliedern passiert.

Marc-Frederic Schäfer: Es gibt zwei Mitgliederstati: Die Sympathisanten bezahlen keinen Mitgliederbeitrag und besitzen kein aktives Stimmrecht. Die regulären Piraten zahlen und dürfen stimmen.

Jorgo Ananiadis: Wir sollten mehr auf die Ausgaben achten, .mobi-Domains gibt es schon für unter CHF 10 pro Jahr. Das Haus in Uetingen BE hätte man über ein ortsansässiges Mitglied zum halben Preis bekommen.

Der Bericht des Schatzmeisters wird mit 4 Enthaltungen angenommen.

Bericht der restlichen Vorstandsmitglieder (Motion #2558)

Thomas Bruderer: Ich hoffe, alle haben die 15 Seiten gelesen. Ich selber habe alle Berichte der Arbeitsgruppen gelesen, ausser einem. Alle Berichte trafen pünktlich ein, bis auf einen.

Cedric Meury: Danke an Christian Häusler von Arbeitsgruppe Digitale Infrastruktur (AG DI).

Die Arbeitsgruppe Multimedia und Design (AG MnD) musste einen Auftrag weitergeben, da die Software (Adobe Indesign) dazu fehlte. Es seien aber keine Kosten dadurch entstanden.

Der AG ROA wird vorgeschlagen, dass man auf das Catering verzichtet. Die Piraten könnten selber Sandwichs mitnehmen. Und wenn sich ein Veranstaltungsort bewährt habe, könne man den auch häufiger nutzen.

Zur Arbeitsgruppe Policy wird mehrfach angemerkt, dass der Name irreführend sei. Er klinge nach Polizei.

Die AG MnD korrigiert die vorherige unklare Formulierung: Man habe keine Erfahrung mit Adobe Indesign oder Photoshop. Man brauche Designer mit dieser Erfahrung, welche die Software schon besitzen.

Ein Zwischenrufer verweist auf die 30 Tage Testversion des Programms. Ein anderer bittet um einen zentraleren Veranstaltungsort, damit mehr Piraten kommen könnten.

Die AG ROA weist die Schuld am Veranstaltungsort von sich und verweist auf die Entscheidung des Vorstands.

Marc-Frederic Schäfer: Dafür hat der Veranstaltungsort eine schöne Aussicht.

Thomas Bruderer: Wir benötigten eine günstige Unterkunft für zwei Tage. Ich bedanke mich bei der AG ROA.

Silvan Gebhardt: Um Kosten und Aufwand für die AG ROA zu sparen, könnte auch jedes Mitglied sein eigenes Internet mitbringen.

Benno Luthiger: Haben die Arbeitsgruppen einen Leistungsauftrag? Falls ja, sollte man die Arbeitsgruppen am Leistungsauftrag messen.

Thomas Bruderer: Der Leistungsauftrag ist das Pflichtenheft. Die Leistung wird nicht bewertet. Arbeitsgruppen die keinen Bericht lieferten sind im Bericht aufgeführt. Die Qualitätsstandards sind unterschiedlich. Man sollte die Messbarkeit einführen, dabei aber langsam vorgehen.

Benno Luthiger: Pflichtenheft und Leistungsauftrag sind zwei verschiedene Sachen. Der Leistungsauftrag gilt für nächstes Jahr, das Pflichtenheft ist dauerhaft. Der Leistungsauftrag ist für eine Arbeitsgruppe eine gute Rahmenbedienungsgebung zur Orientierung.

Kai Reuter: Soll der Leistungsauftrag durch die Arbeitsgruppen oder den Vorstand definiert werden?

Thomas Bruderer: Die AG DI hat einen Masterplan, andere Arbeitsgruppen nicht. Momentan ist das noch eher informell und wird nicht überprüft.

Der Bericht wird mit 1 Enthaltung angenommen.

Bericht der GPK (Motion #2590)

Stefan Thöni: Da der Bericht schon veröffentlicht wurde, gehe ich nicht ins Detail. Die wichtigen Punkte sind die Organisation des Vorstands. Diese war am Anfang gut, später jedoch immer schlechter. Unter anderem wurden Urabstimmungen 2 mal wiederholt, weil Personen nicht verfügbar waren. Der Vorstand sollte besser kommunizieren, wann einzelne Vorstände nicht erreichbar sind. Der Schatzmeister hat die Daten für die Revision sehr spät geliefert. Die Revision konnte durch die GPK nur unter Zeitdruck gemacht werden. Bei der Revision ist uns ein kleiner Rechnungsfehler aufgefallen. Zu den Mitteln die an die Sektionen gingen, haben wir weder eine Abrechnung noch eine Berechnung. Auch bei den Mitteln für Wahlkampf muss man aufzeigen wofür diese eingesetzt wurden, die Sektionen sollen das noch nachliefern. Die Jahresrechnung war OK, die GPK empfiehlt die Annahme.

Ein Zwischenrufer gibt der GPK für das Logo-Wappen ein +1.

Marc Wäckerlin findet nicht, dass separat abgerechnet werden muss.

Stefan Thöni: Abrechnung und Beleg existieren müssen aber noch direkt an den PPS Vorstand gesendet werden.

Marc Wäckerlin: Das ist alles schon auf der Webseite.

Yves Zimmermann: Das Geld an die Sektionen wurde überweisen, jedoch wurde nie informiert, wann wie viel überweisen wird. In Bern fehlt noch ein gewisser Betrag.

Der Bericht wird mit 3 Enthaltungen angenommen.

Entlastung des Vorstandes (exklusive Schatzmeister)

Die Entlastung des Vorstandes (exklusive Schatzmeister) wird mit 2 Enthaltungen angenommen.

Entlastung des Schatzmeisters

Die Entlastung des Schatzmeisters wird mit 8 Enthaltungen angenommen.

Budget 2012 (Motion #2592)

Pascal Gloor stellt das Budget 2012 vor: Die Posten vom Vorjahr wurden soweit möglich übernommen. Da ein neues Budgetformat verwendet wurde, hat man in den neu hinzugefügten Posten 0 eingesetzt. Die Mitgliederbeiträge betragen geschätzt CHF 40'000, bedingt durch das Wachstum aufgrund neuer Kantonaler Sektionen. Die Spenden wurden nach unten korrigiert, da im letzten Jahr aufgrund der Nationalratswahlen mehr gespendet wurde. Allgemein wird von sinkenden Einnahmen ausgegangen, da die Beiträge mit den Kantonalen Sektionen geteilt werden. Neu budgetiert haben wir einen Webshop, welcher von der Arbeitsgruppe Webshop betreut werden soll. Dieser erhält ein eigenes Budget durch den Vorstand, soll aber natürlich unter dem Strich mehr einnehmen als ausgeben. Neu gegründete Sektionen haben noch Beiträge zu gut. Diese werden auf dieselbe Art kalkuliert wie letztes Jahr. Die Kantonsratwahlen sollten intensiviert werden, da Sitze in Kantonsparlamenten auch bessere Chancen für die nächsten Nationalratswahlen bedeuten. Daher hat der Vorstand entschieden intensiv darin zu investieren. Ansonsten ist das Budget ungefähr dasselbe wie im letzten Jahr. Bei den Arbeitsgruppen gibt es ein paar Einschränkungen. Die Arbeitsgruppe Kampagnen und Strategie erhält nur noch CHF 4'000 Budget. Die Kantonalen Sektionen müssen künftig für erbrachte Dienstleistungen bezahlen. Für die AG DI, sind die beiden neuen Server im Budget "Internet" mit drin. Es sollen zur Ausfallsicherheit zwei Server eingerichtet werden. Die Housing-Kosten sind aufgrund des Umzugs der Server in die Schweiz höher budgetiert. Auch bei den Briefen sind Mehrkosten zu erwarten, bedingt durch das Mitgliederwachstum. Es soll in real-life-Werbung und Aktivierung investiert werden. Es ist ein Defizit von CHF 7'000 einkalkuliert. Dies sollte hingenommen werden, das Defizit soll zur Unterstützung der Kantonalensektionen bei Werbekosten, etc. genutzt werden.

Thomas Bruderer stellt einen Änderungsantrag zum Budget. Er beantragt zusätzlich CHF 15'000 für ein Sekretariat und weitere CHF 5'000 für einen sogenannten Medienfeed. Es sei aber noch nicht sicher, ob dieses zusätzliche Budget auch ausgeschöpft werde.

Pascal Fouquet: Welche Medienagenturen sind im Stream dabei?

Thomas Bruderer: Alle Agenturen sind drin.

Jorgo Ananiadis: Und bei Radio und Fernsehen nur die Referenz?

Thomas Bruderer: Ja. Ich beantrage das zu budgetieren. Ein Defizit von CHF 27'000 ist viel. Aber wir müssen ausschöpfen was theoretisch möglich ist.

Pascal Vizeli: Wir haben flüssige Mittel von CHF 31'000.

Marc Wäckerlin: Ich wollte etwas anderes kritisieren, aber das Budget wäre somit negativ in einem Nicht-Wahljahr. Wir sollten lieber Rückstellungen für ein Wahljahr bilden.

Pascal Vizeli: Wir schlossen noch immer positiv ab, auch bei Negativplanung. Da dies kein Problem ist, sollten wir in die Kantonale Sektionen investieren und regional aktiv sein. Das verspricht mehr Erfolg bei den Nationalratswahlen.

Marc Wäckerlin: Ich empfehle den Antrag von Thomas Bruderer abzulehnen. Eine Förderung der Kantone würde ich begrüssen.

Philippe Hug: Was hat es mit den Abschreibungen der Mitgliederbeiträge auf sich?

Pascal Vizeli: Finanziell ändert sich nichts. Es gibt nur ein höheres Defizit.

Michael aus Winterthur: Es ist nicht sinnvoll über das Budget für das Sektretariat abzustimmen, bevor überhaupt entschieden wurde, ob man überhaupt ein Sekretariat einrichten will.

Cedric Meury: Es ist ein Wahljahr und zwar in Basel. In Basel hatten wir mit 1.9% das beste Ergebnis der Nationalratswahlen, auch dank Peter Kaufmann. Im Herbst sind Grossratswahlen in Basel und wir benötigen darum Geld und Unterstützung.

Jorgo Ananiadis: Der Aufwand für die neuen Sektionen ist vergessen gegangen. Ausserdem gibt es auch viele kommunale Wahlen. Geld sparen könnte man auch mit kleineren und günstigeren Versammlungen. Und die Mitgliedschaft im Opendata.ch-Verein kostet CHF 900 im Jahr.

Pascal Vizeli: Bei Opendata.ch kann man sicher noch etwas am Mitgliederbeitrag machen. Das Sekretariat wird dieses Jahr aus Rückstellungen finanziert und sollte daher abgelehnt werden, da es sich dabei um wiederkehrende Kosten handelt. Wir müssen auf Freiwillige zurückgreifen. Ansonsten ist das eine starke Einschneidung im Budget.

Benno Luthiger: Das Budget ist nachvollziehbar, auch das Sekretariat ist nachvollziehbar, aber ich halte diesen Plan des Vorstandes für ehrgeizig. Wir haben ein Konstruktionsdefizit: Die Kantonsratswahlkämpfe, sollten von den Kantonen organisiert werden. Kantonale und Kommunale Sektionen sollten daher mehr Geld und Autonomie erhalten.

Ein Zwischenrufer fragt nach den CHF 5'000 für den Stream und ob es da einen "return of investment" gebe.

Thomas Bruderer: Ja, es ist das Ziel einen "return of investment" zu erhalten. Die Strategie dahinter ist eine Professionalisierung um mehr Leute anzuziehen. Ich möchte das Sekretariat später behandeln, verzichte im Moment auf diese Änderung und stelle den Rückkommensantrag auf das Budget.

Die Diskussion ufert aus.

Marc-Frederic Schäfer schliesst die Rednerliste.

Der Änderungsantrag auf Ergänzung um CHF 5'000 für einen Medienstream wird mit 4 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen angenommen.

Stefan Thöni: Die gleichmässige Verteilung der Mitgliederbeiträge zwischen nationaler Partei und Kantonaler Sektion ist keine Fehlkonstruktion, sondern Absicht. Die nationale Partei kann dadurch Akzente setzen. So wird nicht das ganze Geld mit der Giesskanne verteilt und versickert.

Werner Klee: Vielleicht sollten wir die heilige Kuh schlachten. Wenn wir mehr Leistung wollen, brauchen wir mehr Einahmen. Daher sollte die Erhöhung der Mitgliederbeiträge diskutiert werden.

Marc-Frederic Schäfer stellt den Änderungsantrag, den Posten Abschreibung, welcher jetzt bei 0 ist, auf CHF 7'500 zu erhöhen, was das Defizit auf CHF 15'000 erhöhen würde.

Der Änderungsantrag die Abschreibungen auf CHF 7'500 zu erhöhen wird mit 12 Ja, 6 Nein und 21 Enthaltungen angenommen (einfaches Mehr).

Das Budget 2012 wird mit 1 Nein und 7 Enthaltungen angenommen.

Pascal Vizeli: Ich bedanke mich für die Annahme des Budgets. Es gibt wahrscheinlich eine Änderung des Schatzmeister-Postens aufgrund des Sekretariats. Ich hatte viel zu tun und wurde von der GPK kritisiert. Daher möchte ich einem neuen Schatzmeister nicht im Wege stehen und trete hiermit zurück.

Marc-Frederic Schäfer: Danke für deine kompetente und gute Arbeit. Vielen Dank für die Arbeit die Du in den letzten Jahren für uns geleistet hast. Wir bedauern Deinen Verlust.

Fokus auf Kernthemen (Motion #2554)

Moira Brülisauer: Der Antrag ist wichtig um die Kernpositionen zu stärken und die Kernthemen voranzutreiben.

Denis Simonet: Der Vorstand findet es cool, dass Du das Papier erstellt hast. Es ist inhaltlich super, aber es ändert eigentlich nichts, deshalb empfiehlt der Vorstand die Ablehnung.

Thomas Bruderer: Der Text ist interessant. Aber ich habe eine Frage: Was ist der Sinn? Der Titel spricht von "Fokus", der Inhalt ist jedoch die "Stärkung" der Kernthemen.

Moira Brülisauer: Der Titel kann geändert werden. Es ist eine Erklärung zu den Kernthemen, weil ich das als sinnvoll erachte. Wir sollen unsere Kernthemen sauber und gründlich erweitern.

Marc Wäckerlin: Die Erklärung ist richtig, aber natürlich sollten wir weiterhin neue Positionen suchen. Wenn dieses Papier angenommen wird, sollte das als Anweisung an den neuen Vorstand verstanden werden, sich nicht öffentlichkeitswirksam zu externen Themen zu äussern, sondern sich aufgrund unserer Kompetenz auf die Kernthemen beschränken. Wir sollten dann mehr Ressourcen in die Kernthemen investieren und wenig in die anderen Themen.

David Herzog: In Thomas Bruderers Papier "PPS 2012" werden weitere fünf Themen genannt. Die Themen widersprechen sich, daher sollten wir entweder die Kernthemen oder das "PPS 2012"-Papier annehmen. Grundsätzlich ist beides aber keine Anweisungen an die Mitglieder, für welche Themen sie sich interessieren sollen. Daher ist die Annahme eines der beiden Papiere schlussendlich relativ.

Moira Brülisauer stellt den Ordnungsantrag auf Schliessung der Rednerliste.

Der Ordnungsantrag auf Schliessung der Rednerliste wird mehrheitlich abgelehnt.

Marc Wäckerlin: Man kann beides Annehmen und eines Tun ohne das andere zu lassen. Die Kernthemen bieten Potential für die Entwicklung weiterer Positionspapiere. Wir müssen uns nicht entscheiden.

Moira Brülisauer: Im Text steht, dass eine Erweiterung erwünscht ist. Wir sollten uns aber gründlich und ausführlich mit allen Themen befassen.

Werner Klee: Kernthemen sind wirklich wichtig, aber andere Sachen sollten nicht ausgeschlossen werden. Wir könnten das Papier entsprechend ergänzen.

Thomas Bruderer: Damit sind alle Themen möglich, die Kernthemen bleiben wichtig. Wir wollen eine politische Diskussionskultur die offen für jeden ist, aber unsere Kernthemen sind natürlich das was uns zusammenhält.

Moira Brülisauer ergänzt einen Punkt 9:

IX. Keine Einschränkung
Die Fokussierung auf Kernthemen bedeutet keine Einschränkung bei der Bearbeitung anderer Themengebiete.

Der Fokus auf Kernthemen wird mit Ergänzung des Punktes 9 mit 5 Nein und 4 Enthaltungen angenommen.

Statutenänderungen: Wallis (Motion #2487)

Marc-Frederic Schäfer: Es geht darum zwei Kantonale Sektionen für das Ober- und Unterwallis zu haben, mit jeweils unterschiedlichen Statuten.

Denis Simonet: Es ist zwar umständlich, eine Extrawurst fürs Wallis zu machen, da dies aber bei allen politischen Parteien im Wallis so gehandhabt wird, empfiehlt der Vorstand die Annahme.

Thomas Bruderer schliesst sich den Ausführungen von Denis Simonet an. Er fragt die Mitglieder aus dem Kanton Wallis, ob das wirklich nötig sei.

Melanie Hartmann erklärt der Versammlung, die Regelung sei für die Walliser Mitglieder wichtig. Es sei versucht worden die beiden Regionen in eine Sektion zu integrieren, es habe jedoch nicht funktioniert. Auch die Freidenker seien an einer gemeinsamen Sektion gescheitert. Probleme waren jeweils die Sprachbarriere und die Themenunterschiede. In beiden Regionen mangele es an Interesse zur Zusammenarbeit. Bisher habe das Unterwallis wenig Zulauf gehabt. Daher seien die sprachlich getrennten Sektionen nötig. Das würde die Chancen auf Mitgliederzulauf erhöhen.

Patrick Mächler stellt den Gegenantrag, dass der Vorstand Abweichungen bei einzelnen Kantonalen Sektionen akzeptieren könne. Der Entscheid wäre über das Piratengericht anfechtbar und es müssten keine Sonderregelungen für einzelne Kantone eingeführt werden. Er erinnert daran, dass die letzte Abspaltung eines Kantons mit dem Jura noch gar nicht so lange her sei. Daher sollten solche Besonderheiten nicht über die Statuten geregelt werden, sondern über flexible Lösungen. Der Vorstand sollte die Kompetenz erhalten zu Entscheiden ob es Sinn mache oder nicht.

Stefan Thöni: Die Schlichtungsstelle kann nur anhand der festgelegten Statuten entscheiden.

Der Änderungsantrag auf Ergänzung des Artikels 20 um einen Absatz 3 "Abweichungen von dieser Regel können vom Vorstand beschlossen werden, sind aber anfechtbar." wird mit 19 Ja, 9 Nein und 11 Enthaltungen angenommen.

Jorgo Ananiadis: Was ist das Vorgehen bei Wahlen? Gibt es dann zwei Listen?

Christian Häusler: Wie wäre es mit einer Kantonalen Sektion und zwei Untersektionen?

Stefan Thöni hält den Antrag für gefährlich und befürchtet viele Abspaltungen. Er nennt das Beispiel einer Bern-Jurassischen Sektion.

Moira Brülisauer: Die Trennung ist Usus in anderen Parteien, daher sollte diesem Wunsch entsprochen werden.

Patrick Mächler: Ich habe nichts gegen zwei Sektionen. Aber die Strukturen der Schweiz können sich ändern, auch in Bezug auf Kantonsgrenzen. Wir sollten diese daher nicht in den Statuten festschreiben.

Cedric Meury stellt den Antrag auf Schliessung der Rednerliste. Der Ordnungsantrag wird grossmehrheitlich angenommen.

Patrick Mächler: Es macht keinen Sinn nur das Wallis in den Statuten festzuschreiben. Der Vorstand sollte das entschieden und mit historischen Gründen begründen.

Denis Simonet: Historische Gründe sind eine schlechte Begründung. Trotzdem bin ich für eine Walliser Dualität.

Die abgeänderten Statutenänderungen zum Wallis werden mit 27 Ja, 15 Nein und 4 Enthaltungen abgelehnt (kein Zweidrittelsmehr).

Denis Simonet bittet um eine Neuauszählung. Dabei wird die Statutenänderung mit 27 Ja, 15 Nein und 4 Enthaltungen weiterhin abgelehnt.

Pascal Gloor stellt den Ordnungsantrag auf eine Konsultativabstimmung: Würdet Ihr den Originalantrag bevorzugen?

Die Konsultativabstimmung ob die Versammlung den Originalantrag bevorzugen würde, ergibt 18 Ja, 18 Nein und 7 Enthaltungen.

Statutenänderungen: Einfaches Mehr (Motion #2474)

Denis Simonet: Durch diese Änderung kann es zu Akzeptanz-Problemen der Unterlegenen. Daher lehnt der Vorstand diesen Antrag ab.

Thomas Bruderer empfiehlt die Ablehnung.

Die Statutenänderungen wird grossmehrheitlich bei 2 Ja und 2 Enthaltungen abgelehnt.

Mittagspause von 13:00 bis 14:45 Uhr

Parolenfassung zu drei Volksinitiativen (Motion #2535)

Thomas Bruderer hofft auf viele Parolenfassungen. Der Vorstand gibt keine Empfehlung ab. Für die erste Parolenfassung wurde schon durch Pi-Vote abgestimmt. Bei Managed Care Parole ist noch unklar ob es zur Abstimmung kommt.

Marc Wäckerlin: Die Eigenheimquote ist zu tief, die Ausführung ist fraglich, daher muss die Partei keine Parole fassen. Durch die Vorlage würden Eigenheimbesitzer belastet. Man kann zwar die Schulden abziehen, aber der Eigenmietwert muss bezahlt werden, dass ist eine Ungleichbehandlung im Vergleich zu den Abzügen fürs Auto. Völkerrechtliche Verträge können unsere Rechte beschneiden. Bei Managed Care kann ich nicht beurteilen, was günstiger kommt.

Rudolf Sommer fordert die Versammlung auf, für Parolenfassungen Pi-Vote zu nutzen.

Werner Klee: Bei der Bausparinitative plädiere ich für ein nein, da dies falsche Voraussetzungen schaffen würde. Vergünstigungen sollte es nur beim Ansparen, nicht beim Bezahlen geben. Ich bin für die Stärkung der Volksrechte. Bei der Managed Care teile ich die Meinung von Marc.

Yves Zimmermann: Beim Auto kann man keine fünfstelligen Abzüge machen. Wir brauchen nicht noch mehr Steuerschlupflöcher, welche nur den Reichen nutzen. Daher bin ich dagegen. Eine Stärkung der Volksrechte ist eine Beschneidung des Parlaments, ergo bin ich unentschieden. Bei Managed Care schliesse ich mich Marcs Meinung an.

Kai Reuter: ACTA kann nicht durch die Volksrechtsstärkung verhindert werden.

Pascal Gloor: Die Bausparinitiative hilft den Armen nicht, die Ausfälle müssen kompensiert werden. Die Armen müssen dafür zahlen.

Thomas Bruderer: Ich bin gegen die Bauspar-Initiative, da sie nur der Mittelschicht nützt. Die Eigenheimquote ist angeblich zu klein, jedoch ist der Landverbrauch von Eigenheimen zu gross. Die Förderung von Mehrfamilienhäusern wäre besser. Zu den Volksrechten: Die Initiative ist wertlos da, wenn ein Staatsvertrag ratifiziert werden muss, immer ein Referendum möglich ist. Auch die parlamentarisch erlassenen Gesetz unterliegen dem Referendum. Zu Managed Care: Ich möchte meinen Arzt selber wählen. Wer will soll Managed Care nutzen dürfen, wer nicht will, soll das nicht müssen.

Marc-Frederic Schäfer: Bei gegenläufigen Gesetz muss entschieden werden, sonst nicht. Staatsverträge haben Verfassungsstatus. Jedoch gehen die Rechtsmeinungen dazu auseinander.

Ernst Lagler: Bezüglich Managed Care gibt es noch Fragezeichen und Bedenken. Das sollte man erst klären.

Marc Wäckerlin liest den Gesetzestext teilweise vor und merkt an, dass egal woher der Vorstoss kommt, es ein Gewinn für die Demokratie sei.

Patrick Mächler: Bitte benutzt das Mikrofon, damit Euch auch die Zuhörer im Livestream verstehen.

Pascal Fouquet: Bei meinem medizinischen Hintergrund sehe ich es als haarsträubend an, was mit Managed Care kommt. Dieses Gesetz würde die Entscheidungsfreiheit stark beschneiden.

David Herzog: Ich habe mir keine Meinung gebildet und stelle den Ordnungsantrag bei allen drei Parolen keine Parole zu fassen.

Der Ordnungsantrag wird mit 18 Ja und 16 Nein abgelehnt (keine Zweidrittelsmehrheit).

Marc-Frederic Schäfer stellt den Ordnungsantrag auf Umdrehung der Entscheidungsreihenfolge: Zuerst Ja oder Nein zur Parole, dann ob diese Parole gefasst wird.

Der Ordnungsantrag wird grossmehrheitlich angenommen.

Zur Initiative Eigene vier Wände dank Bausparen wird grossmehrheitlich die Nein-Parole gefasst.

Zur Initiative Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!) wird keine Parole gefasst (Art der Parole: 5 Ja, 17 Nein, 15 Enthaltungen / Fassen der Parole: 14 Ja, 23 Nein, 7 Enthaltungen).

Zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Managed Care) wird grossmehrheitlich die Nein-Parole gefasst.

Moira Brülisauer bittet im Namen der AG ROA darum, sich bei Beschwerden an Patrick Mächler zu wenden und allgemein um ein klareres Feedback.

Kai Reuter: Die AG DI plant ein Umzug der Server in die Schweiz. Derzeit sind die Server bei Hetzner in Deutschland. Wir suchen noch Adminstratoren um die Ausfallsicherheit der Arbeitsgruppe zu erhöhen.

Pascal Fouquet stellt den Ordnungsantrag das Positionspapier Bildung der Diskussion um das BGE vorzuziehen.

Der Ordnungsantrag wird grossmehrheitlich angenommen.

Behandlung Positionspapier Bildung (Motion #2547)

Marc-Frederic Schäfer fasst das Positionspapier zusammen. Es geht darum, Lehrberufe attraktiver zu machen, eine klare Linie bei der Ausbildung zu haben, kleinere Schulklassen und eigenständiges Denken zu fördern.

Pascal Fouquet: Es handelt sich um ein Update des Zürcher Bildungspositionspapiers. Es enthält moderne Ansätze. Bildung ist das wichtigste Gut in unserer Gesellschaft.

Denis Simonet: Es geht in die richtige Richtung, es muss aber noch etwas weiter entwickelt werden. Der Vorstand empfiehlt die Annahme.

Marc Wäckerlin: Da ich am Zürcher Papier mitgearbeitet habe, kann auch ich die Annahme empfehlen. Es gab in der Vergangenheit einfach zu schnelle Reformen.

Eine Piratin vertritt die Ansicht, das Papier sei noch zu wenig durchdacht, daher sollte es in dieser Form abgelehnt werden. Die Vielfalt in der Bildung sei zu gering.

Denis Simonet: Papiere können geändert werden.

Marc Wäckerlin: Ich bin für Freiheit in der Bildung, aber gegen freie Schulwahl. Man sollte keine privaten Schulen subventionieren. Dadurch bestünde die Gefahr, dass Konfessionsschulen gefördert würden. Eine politische Kontrolle der Lerninhalte ist nötig um religiösen Fundamentalismus zu verhindern. Öffentliche Schulen bringen auch alle Demographien zusammen.

Ein Pirat wirft ein, dass die Finanzierung der Schulen gesichert sei, wenn das Bankgeheimnis aufgehoben würde.

Jorgo Ananiadis: Das Papier in dieser Form stellt den kleinsten gemeinsamen Nenner dar. Vieles ist noch nicht definiert, aber es ist ausbaubar. Im Forum hat noch keine Diskussion stattgefunden. Ich empfehle die Annahme, damit wir etwas haben.

Joseph Doekbrijder: Empfehle die Annahme, damit man es weiter entwickeln kann.

Das Positionspapier Bildung wird grossmehrheitlich bei 3 Nein und 5 Enthaltungen angenommen.

Vorstellung und Anträge zum bedingungslosen Grundeinkommen

Marc-Frederic Schäfer: Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) wird uns der Gastredner Enno Schmidt vorstellen. Danach wird es Gegenreden geben und dann eine Diskussion. Da ich mich selber auch an der Diskussion beteiligen möchte, werde ich die Leitung der Diskussion an Thomas Bruderer übergeben.

Raffael Herzog: Ich habe die Anträge rund ums BGE mit eingereicht. Es geht dabei um drei Dinge: erstens um einen Richtungsentscheid, zweitens um die aktive Unterstützung der Volksiniative pro BGE, welche im April gestartet wird, und drittens um die Aufnahme der Forderung nach einem BGE ins Parteiprogramm. Damit wir wissen worum es geht, haben wir Enno Schmidt eingeladen, welcher einer der Initiatoren der Initiative ist.

Redebeitrag Enno Schmidt (Motion #2559)

Enno Schmidt hält eine ca. fünfzehnminütige Rede, in der er die Idee des BGE vorstellt.

Weitere Redebeiträge

Marc Wäckerlin: Ich habe eine kritische Sicht aufs BGE und bin gegen ein all zu starkes Vorpreschen. Ein grosser Fehler ist meiner Meinung nach, dass Arbeit mit Wertschöpfung verwechselt wird. Im Prinzip kann jeder seine Wahlmöglichkeiten durch Bildung unterstützen, es ist aber auch selbst verantwortlich, wenn ein schlechter Schüler keine Arbeit findet. Wenn man das BGE einführen würde, müssten alle sozialen Dienstleistungen ausser IV und Krankenkassen gestrichen werden. Wichtig ist, dass das BGE nicht parallel zum derzeitigen Sozialrahmen geführt wird. Es ist gegen Tendenzen von kompletter Vorbeschäftigung und stellt eine Überforderung von sozial Schwachen dar. Für uns hat es keine Auswirkungen.

Enno Schmidt: Unnötige staatliche Sozialversicherungen sollte man streichen, aber freiwillige Versicherungen beibehalten. Würden die Leute mit dem BGE noch arbeiten? Ja, weil das Streben nach mehr da ist. Das BGE stellt keine Veränderung für die Leute dar, die es nicht interessiert. Jedoch ist Arbeit nur wegen des Einkommensanreizes schlecht, die Befriedigung durch Arbeit mit guten Teams und bei der man fühlt, dass man gebraucht wird, ist höher. Dafür sollte ein Bewusstsein geschaffen werden. Jeder sollte sich selber fragen, warum er arbeitet. Einfache und unangenehme Arbeit, wird immer mehr weg rationalisiert. Dadurch ist die Produktivität heute mit weniger Arbeit grösser als die früher. Die Zukunft liegt in der weiteren Rationalisierung menschlicher Arbeit und in einer besser Bezahlung unangenehmer Arbeit die nicht rationalisiert werden kann. Die Arbeits-Mentalität heute ist Feudal, daraus müssen wir ausbrechen.

Marc-Frederic Schäfer: Der Kommunismus war eine ähnliche Strömung, der die Anreize in der Gesellschaft verändern wollte. Wir leben in einer Zivilisation, wir leisten uns den Luxus, das niemand verhungern muss. Die Familie ist eine soziale Auffangeinrichtung, aber wenn ein Kind nicht Arbeitet, dann werden die Eltern erzieherische Massnahmen einleiten. Wir haben nirgends in der Gesellschaft eine absolutes "machen was man will"-Menschenbild. Intrinsische Motivation ist gut, aber das BGE unterspült diese intrinsische Motivation nicht. Was ist Geld? Die Entlohnung für Arbeit, wenn man sich den Luxus leistet Geld verschwenden, ist das nicht nützlich. Ich bin gegen das BGE, aber für eine soziale Umverteilung. Es ist wichtig, über diese Umverteilung und auch das BGE zu diskutieren. Aber man sollte sich nicht auf das BGE fokussieren.

Enno Schmidt: Die Frage ist, was passiert bei Einführung eines BGEs. Der Kommunismus war falsch, da er keine Freiheit bot. Wir sind heute weiter. Wir wissen, dass sinnvolle Arbeit zu einem sinnvollen Leben gehört.

Marc Wäckerlin: Mein erster Lohn betrug CHF 5'600, bei einem BGE würde man mit Partner nur auf CHF 5'000 kommen. Die Schweiz hat ein sehr gutes Sozialnetzwerk. Der Vorteil dieses Sozialsystems ist im Moment, dass es variabel auf jede Person angepasst ist, je nach Bedarf. Nur mit dem BGE würde man unter der heute allgemein anerkannten Armutsgrenze leben. Den Unterschieden wird das BGE nicht gerecht. Diese Feinheiten sind nötig. Bei einem BGE würde das Kindergeld schlecht verdienenden Familien einen Anreiz bieten, mehr Kinder zu produzieren. Das BGE ist eine Geldumherschiebemaschine. Es ist viel Aufwand, um sehr wenigen zu helfen. Wenn das BGE angenommen wird, wird es Streit in vielen Detailfragen geben, obwohl es keine Grundposition ist. Bereits die Umfrage im Pi-Vote, hat gezeigt, dass es auch einen grossen Anteil gibt, der es ablehnt. Nur die Hälfte war für die sofortige Einführung. Ein Drittel war dagegen und ein Fünftel voll dagegen. Wir sollten in diesem Thema nicht vor preschen, der Inhalt ist nicht passend für das Parteiprogramm. Auch bei den Drogenpositionen wurde langsam vorgegangen, wir sind die Piratenpartei nicht die BGE-Partei. Das BGE ist aber ein interessanter Ansatz, ein Positionspapier wäre daher interessant und auch befürworte auch die Initiative.

Enno Schmidt: Mit dem BGE ändert sich die Machtverteilung in den Berufsgruppen. Die Idee ist neu und modern und sieht das Geldprinzip mal anders.

Pascal Fouquet: Ich bin für die Fertigstellung der Positionspapiere, unsere Kernthemen enthalten schon genug Baustellen. Ich bin skeptisch gegenüber dem BGE. Das BGE ist eine mögliche Lösung für die Zeit nach der Digitalisierung. Viele Berufe werden verschwinden. Wir müssen von der Idee weg, dass jeder Mensch arbeiten muss und da wir irgendwann keine Jobs mehr für alle zur Verfügung stellen können. Der Wirtschaftssektor Grundversorgung wird immer kleiner. Früher war der heutige Sozialrahmen auch einmal eine Utopie. Diese Umschwünge werden kommen. Das BGE ist eine Vision für unsere technische Welt.

Yves Zimmermann: Ich halte die Finanzierung über die Mehrwertsteuer fragwürdig. Diese zahlen vor allem Leute mit wenig Geld. Der Strukturwandel wird auch nicht betrachtet. Wie ist es mit der Einwanderung? Dann kommen doch alle um Dank der Personenfreizügigkeit unser Geld abzuschöpfen. Unser Land ist zu klein. Um das BGE einführen zu können, müsste man entweder die Grenzen schliessen oder es weltweit einführen.

Enno Schmidt: Die Migration gibt es bereits jetzt, Menschen aus "schlechten" Ländern wollen immer in die "guten" Länder. Und in der Schweiz verdient man noch Geld. Ohne staatliche Anmeldung gibt es jedoch kein Geld. Es wird also durch das BGE noch weniger attraktiv sein, illegal in der Schweiz zu sein. Das BGE trägt so zur Reduktion der illegalen Einwanderung bei.

Einwurf eines Piraten: Zivilisation ist der Wille handeln zu wollen. Diverse Politiker wollen nur Diäten. Steuerflüchtlinge sind die echten Sozialparasiten. Schulverweigerer sehen keine Perspektiven. Zeit ist nicht gratis.

Pascal Gloor: Beim Kontakt zu den Medien, wird immer das Hauptthema der Piraten angesprochen, das Urheberrecht. Es kommt dann immer die Frage auf, wenn man alles teilt, wovon lebt man? Das BGE kann hierzu eine Antwort sein.

Ein Pirat aus Freiburg: In Namibia wurden in einem Dorf ein Mindesteinkommen von USD 10 eingeführt und die Aktivitäten sind explodiert. Die PP ist eine Partei der Menschen [parti du people, Anmerkung des Protokolls], eine P2P Partei [peer to peer, Anmerkung des Protokolls], alle Menschen sind gleich, alle reden miteinander. Neben dem normalen Einkommen würde es mit dem BGE ein weiteres Einkommen geben. Das Problem liegt mit derzeitigen Finanzsystem. Im heutigen System profitieren Banken aufgrund der Zinsen. Die Basis soll ein Teil des gesamten Geldumlaufs werden. An der Ressource Geld soll jeder teilnehmen können. Ich befürworte das BGE, sehe aber beim Übergang zum BGE die Probleme, es braucht einen langfristigen Übergang.

Enno Schmidt: Es ist wichtig Dinge anders zu sehen, wir leben nicht von Geld, sondern von Leistungen von anderen.

Werner Klee: Die Piratenpartei hat ein relativ hohes ethisches Niveau, trotzdem hat es viele kritische stimmen gegen das BGE in der Piratenpartei. Wir wollen politisch etwas erreichen, daher müssen wir die Sprache der Leute sprechen. Die Frage ist, ob das BGE legitimiert werden kann oder überhaupt legitimierbar ist. Menschen brauchen Ressourcen. Der Fehler war, Boden zum Privatbesitz zu machen. Energie wurde ebenfalls privatisiert. Beim BGE geht man davon aus, dass jeder Anrecht auf Ressourcen hat. Geld ist ein nützliches Tauschmittel. Menschen wollen Lebensqualität und das ist die Motivation für Leistung. Wenn man vom allgemein gültigen Anspruch auf Ressourcen ausgeht, ist das BGE nötig. Wir suchen eine Legitimation, aber die frage sollte umgekehrt gestellt werden.

Patrick Mächler: Gesellschaftlich haben wir viele Probleme: Investoren welche die Lebensmittelpreise kontrollieren, IV Rentner welche sich sozial arrangieren müssen. Die Frage ist ob das BGE diese Probleme löst. Wir müssen an diesen Fragen arbeiten, wenn wir uns politisch etablieren wollen. Ich werde aber heute nein stimmen. Innerparteiliche Konflikte könnte es geben, aber wir müssen das Thema bearbeiten. Wir müssen sagen das BGE ist eine von vielen möglichen Lösungen. Wir müssen die Probleme aufdecken, wir sollten nicht sagen das BGE ist die einzige Lösung.

Vito Petrillo: Wir haben vieles gehört, gute Argumente Pro und gute Argumente Contra. Wir können es nicht mit dem Kommunismus vergleichen. Die Schweiz ist erfolgreich weil sie innovativ ist. Mit einem BGE wird die Bildung gesteigert. Wir wollen eine Welt in der Menschen arbeiten, weil ihnen ihre Arbeit Spass macht und nicht weil sie Geld verdienen müssen. Wer definiert Wertschöpfung? Heute die Werbung. Wir können selbständig für uns entscheiden. Das BGE darf nicht zu hoch sein, dann bleiben Anreize gegeben.

Enno Schmidt: Parteien sollten nicht über andere Menschen sprechen, als würden sie wissen was diese wollen. Weisheit hat nichts mit Bildung zu tun. Wir sollen das machen was wir für uns richtig finden. Das BGE gibt der Arbeit einen sinnvollen Lohn.

Charly Pache: In Frankreich hat man berechnet, dass jeder französischen Bürger im Durchschnitt EUR 1000 an Zinsen bezahlen muss. Das Recht, Geld zu erzeugen muss von den Banken zu den Bürgern übertragen werden.

Marc Wäckerlin: [An Charly Pache gewandt:] Das wäre wohl das Stichwort "Bitcoin". [Zur Versammlung:] Bitte trennt bei der Abstimmung Eure Haltung und das was ihr für die Partei richtig haltet. Wir können das BGE auch unterstützen, ohne es ins Parteiprogramm rein zu schreiben.

Kai Reuter: In Zukunft wird alles noch weiter automatisiert. Da es dadurch nur noch mehr Arbeitslose geben wird, ist das BGE nötig. Darum bin ich für die Unterstützung der Initiative und für unseren Einsatz fürs BGE. Aber ob es ins Parteiprogramm muss? Dazu empfehle ich die Stimmfreigabe.

Ein Pirat mit Vornamen Christian: Ich habe heute zum ersten mal vom BGE gehört. Ich bin hier weil ich mit der Situation unzufrieden bin. Wenn es ein BGE gegeben hätte während meiner Schulzeit, hätte ich heute weniger Probleme und keine Schulden. Das BGE hilft auch der psychischen Gesundheit.

Patrick Mächler: Ich mache mir Sorgen, dass wir durch die Unterstützung des BGEs zu vergeistigt erscheinen. Die Initiative hat viel Potential für Diskussionen. Aber an der Urne hat sie wenig Chancen. Sie bietet jedoch gute Chancen für einen Wechsel des Blickwinkels.

Marc-Frederic Schäfer: Wie müssen uns mit dem BGE und allgemein mit der Umverteilung beschäftigen. Aber es sollte nicht ins Programm der Piratenpartei aufgenommen werden.

Enno Schmidt: Wichtig ist, dass die Initiative stattfindet. Dies führt zu einem neuen Aufklärungsprozess.

Benno Luthiger: Ich habe mich schon seit 20 Jahren mit dem BGE beschäftigt. Es ist ein sehr spannendes Thema, es geht um das Verhältnis jedes Einzelnen zur Gesellschaft. Das BGE ist ein unbilateriales System. Die Frage ist in der komplexen Gesellschaft, welchen Beitrag leistet der Einzelne zum Überleben der Gesellschaft. Das Signal ist falsch dem Individuum gegenüber. Wir müssen kommunizieren das wir die Leistung der Menschen brauchen. In einem NZZ Artikel über Jugendliche in Spanien stand, dass 25 bis 30 Prozent arbeitslos seien, aufgrund der Schuldenkrise. Jugendliche in Spanien sind arbeitslos, weil sie nicht in Ausbildung investiert haben, sondern direkt in die Baubranche gegangen sind. Dann ist die Baubranche zusammengebrochen. Eine Ausbildung kann faszinierend sein. Viele jugendlichen scheuen jedoch die Mühe einer Ausbildung. Mit einem BGE könnten viele Jugendliche nicht weiter in ihre Weiterbildung investieren. Dieser Eindruck ist absolut diskussionswürdig, daher bin ich eher gegen das BGE.

David Herzog: Ich glaube nicht, das Jugendliche so anders sind als die 30-Plus-Menschen. Es ist eine Frage des Menschenbildes auf intrinsischer Ebene. Wir sollten sozialpolitische Ansätze weiterverfolgen, da viele Nichtmitglieder von uns ein Feedback zu nicht piratennativen Themen wünschen. Die Piratenpartei Deutschland zeigt, dass der Weg zum BGE ein langer Prozess ist. Ich würde mich freuen wenn wir annehmen, dass wir das BGE diskutieren. Wichtig ist, dass wir die Initiative von Anfang an unterstützen. Es zeigt, dass die Piratenpartei keine Ein-Themen-Partei ist. Der Trittbrettfahrer-Status nützt der Partei nichts. Das Parteiprogramm ist kein Parteizwang.

Werner Klee: Warum ist das BGE auch für die Piratenpartei interessant? Ich dachte lange, es sei nicht finanzierbar, bis ich genauer recherchiert habe. Im Herzen sind wir doch alle für das BGE. Jedoch könnte eine Spaltung der Partei durch das BGE auch die Piratenpartei spalten. Ich persönlich bin pro BGE.

Thomas Bruderer: Die Rednerliste ist leer, nun noch ein Schlusswort von Enno Schmidt und dann noch von den Antragstellern.

Enno Schmidt: Das BGE ist sozial, weil es gegen Diskriminierung wirkt. Es ist liberal, weil es wirtschaftlicher ist. Es ist familienfreundlicher. Es ist aber nicht die Lösung, aber es bewirkt eine Lösung für viele und ermöglicht den Menschen neue Wege zu gehen.

Thomas Bruderer: Ich bedanke mich bei Enno Schmidt für seinen Besuch und dass er uns das BGE vorgestellt hat.

Raffael Herzog: Ich freue mich sehr über diese Diskussion, doch wie ist es dazu gekommen? In dem Viele sich hingesetzt haben und diese Anträge verfasst, eingebracht und zur Diskussion gestellt haben. Und genau das tut auch die Initiative. Die Diskussion ist das Wertvollste an der BGE Initiative.

Absichtserklärung als Parteistatement (Motion #2560)

Thomas Bruderer: Wir stimmen über die drei Punkte ab.

Die Absichtserklärung als Parteistatement (Motion #2560) wird grossmehrheitlich angenommen.

Unterstützung Volksinitiative (Motion #2561)

Die Unterstützung der Volksinitiative (Motion #2561) wird mit 26 Ja und 16 Nein angenommen.

Änderung Parteiprogramm (Motion #2562)

Moira Brülisauer stellt einen Ordnungsantrag auf Rückkommen.

Der Rückkommensantrag wird mehrheitlich abgelehnt.

Marc Wäckerlin: Ich bin gegen die Umwandlung von "Parteiprogramm" zu "Positionspapier", da es die vorherige Diskussion obsolet macht.

Jorgo Ananiadis: Die Frage ist, was braucht es dringender.

Pascal Fouquet: Ich erinnere an die PV in Olten. Das Positionspapier muss ausformuliert werden, ich würde es aber temporär in dieser Form aufnehmen.

Die Umwandlung von "Parteiprogramm" zu "Positionspapier" wird mehrheitlich angenommen.

Patrick Mächler stellt den Änderungsantrag "müssen" auf "können" umzuschreiben um Unklarheiten zu verhindern.

Marc-Frederic Schäfer stellt einen Ordnungsantrag auf Nichteintreten.

Werner Klee: Ich stimme Marc-Frederic Schäfer zu, wenn die bisherige Arbeitsgruppe den Auftrag erhält, das Positionspapier auszuarbeiten.

Joseph Doekbrijder: Wir würden den Auftrag annehmen das Positionspapier auszuarbeiten, unter Mitarbeit der Antragsgruppe.

Der Ordnungsantrag auf Nichteintreten zur Änderung des Parteiprogramms (jetzt Positionspapier)(Motion #2562) wird mehrheitlich angenommen.

Denis Simonet: Bevor die Ersten gehen, draussen hat es Unterschriftsbögen der Transparenz-Initiative. Bitte Unterzeichen und Unterschriften sammeln.

Pause von 16:30 bis 17:00 Uhr

AG PPP

Moira Brülisauer stellt einen Ordnungsantrag auf ein Meinungsbild zum Hauptthema und zum Gegenantrag als Stimmanalyse und Richtungsweisung.

Der Ordnungsantrag auf ein Meinungsbild wird mehrheitlich angenommen.

Die Frage, wer Michael Gregrs Grundlagenpapier befürwortet wird mit 17 Ja, 5 Nein und 17 Enthaltungen beantwortet.

Die Frage wer Marc Wäckerlins Gegenentwurf befürwortet wird mit 3 Ja, 18 Nein und 22 Enthaltungen beantwortet.

Patrick Mächler stellt den Ordnungsantrag auf eine Redezeitbeschränkung von fünf Minuten.

Der Ordnungsantrag auf Redezeitbeschränkung wird mehrheitlich abgelehnt.

Denis Simonet stellt den Ordnungsantrag aufgrund der Mehrheiten im Meinungsbild Marc Wäckerlins Gegenentwurf als Ergänzung zu Michael Gregrs Grundlagenpapier aufzunehmen.

Marc Wäckerlin: Ich habe versucht ein Gegenpapier zu erarbeiten. Eine Zusammenführung ist für mich in Ordnung.

Rede Grundpositionen Michael Gregr (Motion #2551)

Michael Gregr: Es ist nicht nur mein Grundlagenpapier, es ist das Papier der Arbeitsgruppe Policy (ehemals PPP). Es wurde gemeinsam erarbeitet und auch wenn ich viel daran geleistet habe, so gab es auch lange Diskussionen. Das Dokument sollte man als "work in progress" verstehen. Es geht darum, das Konzept Policy zu erklären. Es gibt drei Ebenen: Das Fundament, die Basis und die Ideologie. Wir müssen die Fundamente verstehen und Positionen daraus erarbeiten. Darum geht es im sogenannten "Policy Cycle". Er bezeichnet das Vorgehen der Arbeitsgruppe. Der Ablauf ist zyklisch, genau wie die Politik ein ewiges voranschreiten ist, so ist es auch in der AG Policy. Die Arbeit geht immer im Kreis um sich ständig den aktuellen Gegebenheiten anpassen zu können. Das Konzept ist auch auf unserer Projekt-Webseite zu finden. Wirkt doch bitte bei der AG Policy mit.

Es gibt ein Missverständnis zwischen Interessenpolitik und Überzeugungspolitik. Ist die Piratenpartei eine Interessenpartei oder eine Überzeugungspartei? Bei Interessenpolitik müssen wir alle Interessen einbeziehen, nicht nur die eigenen. Bei der Überzeugung gibt es eine tiefer gehende Überzeugung bzw. Weltanschauung, wie wir die Gesellschaft haben möchten. Hierbei geht es um den gegenseitigen Austausch, was die innere Weltanschauung der Piratenpartei ist und wie sich daraus Politik erarbeiten lässt. Beide Wege sind gut, aber die AG Policy geht auf die Überzeugungsebene ein. Wir wollen diese gemeinsamen Punkte suchen.

Zum Dokument. Über die acht Punkte, kann man sich trefflich streiten.

Marc Wäckerlins Gegenvorschlag ist kein Gegensatz, sondern zu diesem Papier kompatibel. Wir sollten immer schauen was sind unsere gemeinsamen Grundlagen sind. Daher bitte ich darum, die beiden Anträge nicht gegeneinander zu stellen, sondern zusammenzuführen.

Pascal Gloor: Könntet Ihr das Piktogramm bei Rationalität bitte genauer erklären?

Zwischenrufe aus dem Plenum: Das ist von Star Treks Mister Spock. Die Geste bedeutet "live long and prosper".

Rede Grundpositionen Marc Wäckerlin (Motion #2552)

Marc Wäckerlin: Es gab hitzige Diskussionen um dieses Papier und den Gegenvorschlag. Das Ziel ist es, zu einem Konsens zu kommen. Ich bedanke mich bei Michael Gregr für die Einleitung. Eigentlich basiert sehr viel von dem was gesagt wird auf der Grundhaltung der Grenzen der menschlichen Erkenntnis. Da der Mensch keinen objektiven Zugang zu Wahrheit hat, ist alles relativ. Die Piratenpartei lehnt jede Ideologie ab. Entscheide basieren auf Rationalität und empirischen Erkenntnissen. Für einen gesellschaftlichen Konsens können wir uns nicht auf den Glauben berufen. Wir müssen Handlungen an der Wirkung messen und daran, dass Menschen schlechtes tun, aus einer falschen Haltung heraus. Es gibt keine wirkliche Willensfreiheit. Wenn jemand keinen freien willen hat woher kommt dann die Schuld? Darauf gehe ich in meinem Papier ein. Mein Ziel ist, eine Antithese aufzustellen um daraus eine Synthese zu bilden. Ich habe 8 Änderungsvorschläge. Ich bin damit einverstanden, beide Papiere anzunehmen und zu vereinen.

Marc-Frederic Schäfer: Das wäre somit ein neuer Änderungsantrag. Was meinst Du dazu, Michael Gregr?

Michael Gregr: Beide Papiere anzunehmen ist von mir aus kein Problem, dieses Dokument ist noch nicht fertig. Wir können direkt abstimmen zusammen mit den Anträgen von Marc Wäckerlin.

Thomas Bruderer: Es wäre einfacher beide Papiere in einem Schritt anzunehmen.

Joseph Doekbrijder: Die AG Policy wünscht sich die Annahme beider Papiere und will über die Unterscheide mit dem Feedback aller Piraten diskutieren.

Marc Wäckerlin: Wir legen beide zusammen in eine Abstimmung.

Der Ordnungsantrag auf gemeinsame Beschlussfassung zu beiden Anträgen wird angenommen.

Diskussion Grundlagenpapier und Gegenantrag (Motion #2550, Motion #2549)

Michael Gregr: Die beiden Papiere sollten nicht gegeneinander gestellt und angenommen werden. Das Dokument ist noch nicht fertig.

Marc Wäckerlin: Können beide Anträge gleich gestellt werden?

Michael Gregr: Das ist möglich.

Thomas Bruderer: Beide Papiere sollen angenommen und später vereint werden.

Marc Wäckerlin: Wir sollten es in eine Abstimmung zusammenfassen.

Thomas Bruderer: Das geht. Marcs Papier ist für die AG Policy aber nicht so wichtig.

Joseph Doekbrijder: Beide Papiere sind wichtig. Es soll über Beide geredet werden. Es soll ein Papier herausgearbeitet werden für die nächsten Jahren.

Marc Wäckerlin: Wir sollten beide Papiere annehmen.

Thomas Bruderer: Dann bitte ich darum, die Formulierung zu ändern. Beide Papiere sind statistisch unterschiedlich.

Der Ordnungsantrag auf gemeinsame Beschlussfassung zu beiden Anträgen gleichzeitig wird angenommen.

David Herzog: Wenn beide angenommen werden, kommt es zu Missverständnissen. Einige Thesen vertrete ich nicht. Wenn wir es nur annehmen, um es zu diskutieren, ist das schlecht. Wir sollten darüber abstimmen, wenn wir eine grössere Übereinstimmungen über den Inhalt haben.

Joseph Doekbrijder: Wenn wir beide annehmen, müssen wir nicht beide publizieren. Ich sehe das nur als Auftrag an an die AG Policy für die Ausarbeitung.

Benno Luthiger: Wenn ich mich in einer Partei engagiere, will ich keine Welterklärung und diese Dokumente sehen nach Welterklärungen aus. Mir geht es um "Freiheit aus Überzeugung oder Interesse" und ich sehe keinen Widerspruch. Es geht um die Frage wie kann diese Freiheit umgesetzt werden? Ich bin nicht mit den Freiheitserklärungen im Papier von Marc Wäckerlin einverstanden. Wir brauchen mehr Fleisch am Knochen in den Papieren. Wir müssen unseren Freiheitsbegriff synchronisieren, damit wir politische Vorstösse einleiten können.

Marc Wäckerlin: Wir müssen auch über die Form der Arbeit reden. Bis jetzt haben wir Positionspapiere zu Kernthemen gemacht. Je weiter wir uns von den Kernthemen entfernen, um so schwieriger wird es, die Gesamtmeinung einzubeziehen. Die Gegenstimmen einzubeziehen wird schwierig. Wir müssen über die Werkzeuge und die Form der Zusammenarbeit diskutieren. Um eine gute Zusammenarbeit zu finden, können wir es annehmen. Wir müssen aber nochmals darüber.

Michael Gregr: Ich erinnere an den Policy Cycle. Dieses Grundlagenpapier ist nur ein Prozess da drin. Wir wollen es den Leuten nicht unter die Nase halten. Wir brauchen das Papier intern um unsere eigenen Interessen zu diskutieren. Es geht nicht darum zu schauen was die Leute meinen, sondern um Gedankenaustausch. Mir müssen auf die Überzeugungsebene kommen und Meinungen nicht einfach akkumulieren.

Eine Piratin mit Vornamen Barbara: Grundsätzlich finde ich es gut, Fundamente zu definieren. Was fehlt ist der Transfer in die Praxis. Ja, es gibt keine absoluten Extreme. Das Grundlagenpapier muss Parolenfassungen beinhalten. Beide Papiere sind noch zu lang. Grundlagen müssen schnell und einfach zitiert werden können. Das Papier sollte weiter überarbeitet werden und noch nicht angenommen.

Cedric Meury: Die AG hat ihren Antrag gestellt, damit die Piraten ihre Arbeit sehen. Es ist zwar wichtig, dass wir uns mit dem gemeinsamen Nenner der Bewegung befassen, ich möchte mir aber nicht von einer Polizei meine Weltanschauung vorschreiben lassen. Ich votiere für einen Nichteintreten, aber mit dem ausdrücklichen Ziel das Projekt weiterzuführen.

Der Ordnungsantrag auf Nichteintreten wird abgelehnt.

Marc Wäckerlin: Die Aufgabe der AG Policy ist, wie die Piraten zu denken und das zusammen zu führen. Dieses Grundlagenpapier ist für die Politologen, für uns ist es eine Selbstreflexion. Ich hielt dies längere Zeit für unnötig. Wir brauchen ein Grundwerte-Papier um daraus dann eine politische Ausweitung auf andere Themen machen zu können. Das ist eine Aufgabe für die nächsten Jahre.

Benno Luthiger: Ich verstehe die Kritik der Prozesse, da wir nicht die Prozesse haben diesen Gedankenaustausch zu führen. Wenn ich mich in einem Prozess engagiere, ist dies Zeitaufwand für mich. Dann muss ich das Gefühl haben, das meine Aufgabe etwas auslöst. Wir müssen die Rückkopplungseffekte verbessern.

Das Grundlagenpapier und der Gegenantrag (Motion #2550 & Motion #2549) werden mit dem klaren Auftrag zur Überarbeitung angenommen.

Es gibt einen Ordnungsantrag auf fünf Minuten Pause.

Schiedsgericht und Schiedsgerichtsordnung (Motion #2491)

Marc-Frederic Schäfer: Die Einführung eines Piratengerichts als interner Rechtsweg ist sinnvoll. Die Statutenänderungen sind notwendig, um die Schlichtungsstelle durch das Gericht zu ersetzen und eine Piratengerichtsordnung festzulegen. Gibt es Fragen?

Jorgo Ananiadis: Wir gehen Richtung mehr Bürokratie und unsere Grundthemen werden vernachlässigt. Rechtfertigt dieser Aufwand den Nutzen? Gibt es Beispiele und Hintergrundinformationen?

Denis Simonet: Das Gericht ist dazu gedacht, den finanziellen und zeitlichen Aufwand durch externe Aufwände zu verkleinern. Das Bezirksgericht kann somit umgangen werden, wie bei der FIFA. Es gab bisher erst einen Ausschlussantrag. Wir haben gesehen, dass es nützlich ist persönliche Dinge privat mit einem Gremium zu bereden. Natürlich kann man die Urteile vor das Bundesgericht ziehen, wenn man mit dem Piratengericht nicht einverstanden ist. Die Ressourcen wären gegeben.

Patrick Hafner: Vor Bundesgericht? Was fallen da für Kosten für uns an? Was, wenn wir einen solchen Prozess dann verlieren?

Denis Simonet: Die unterlegene Partei muss die Kosten tragen.

Marc-Frederic Schäfer: Das Piratengericht wäre für die Parteien gratis, bei einem regulären Gericht fallen die normalen Gerichtskosten an. Und man spart sich die unteren Instanzen.

Charly Pache: Brauchen wir das als kleine Partei? Sieht man sich das Schiedsgericht der PPI an, sieht man das die Leute dafür bezahlt werden wollen. Wir haben zu wenig Ressourcen für so etwas. Wir verlieren schon Kapazitäten durch die Vorstandsarbeiten. Warum machen das die anderen Parteien in der Schweiz nicht?

Denis Simonet: Wir machen das nicht so wie die PPI. Es werden keine Honorare ausgestellt. Und bei einer externen Organisation, die unser Gericht beansprucht, kostet es diese Organisation Geld.

Marc-Frederic Schäfer: Ich schliesse die Rednerliste.

Patrick Mächler: Man kann die PPS nicht mit der PPI vergleichen. Das sind zwei verschiedene Welten. Ich bin für das Schiedsgericht. Das mit den Honorarkosten finde ich phantastisch. Es macht Sinn die Sachen intern schnell zu regeln. Ausschlussverfahren gehören nicht an eine öffentliche PV.

Marc Wäckerlin: Die Kosten sind ein wichtiger Punkt. Wie steht das genau in der Verordnung?

Marc-Frederic Schäfer: Es ist in der Ordnung der Artikel 19. Das Piratengericht kann für nur für externe verfahren Geld verlangen.

Stefan Thöni: Andere Partei lösen den Aufschluss über den Vorstand.

Benno Luthiger: In einem anderen streitlustigen Verein hatten wir eine Ombudsstelle eingerichtet. Schon den Namen Piratengericht finden ich abstossend. Schlichtung finde ich gut. Das wäre eine neutrale Organisationseinheit, welche Meditationen vornehmen kann. Aber bei diesem statutarischen Overkill bin ich für eine rote Karte.

Das Schiedsgericht und die Schiedsgerichtsordnung werden mit 28 Ja, 14 Nein und 9 Enthaltungen angenommen (mit Zweidrittelsmehrheit).

Wahl der Schiedsrichter

Marc-Frederic Schäfer: Da ich selber kandidiere, übergebe ich das Wort an Moira Brülisauer.

Stefan Thöni stellt den Ordnungsantrag auf geheime Wahl des ganzen Piratengerichts.

Der Ordnungsantrag auf geheime Wahl wird mehrheitlich angenommen.

Moira Brülisauer: Denis Simonet kandidiert als Präsident.

Denis Simonet: Ich trete nicht mehr als Präsident an, bin zwar kein Jurist, kandiere aber als Richter. Ich bin rechtlich interessiert und habe gute Noten und ein Wahlfach abgelegt. Mit einem guten Vize sollte die Leitung des Gerichts kein Problem sein. Gibt es Fragen?

Florian Mauchle: Wann tritt das Amt in Kraft?

Denis Simonet: Am 1. April.

Marc Wäckerlin: Hast du vor, Deine mediativen Fähigkeiten einzusetzen?

Denis Simonet: Ja.

Moira Brülisauer: Marc-Frederic Schäfer kandidiert als Vizepräsident.

Marc-Frederic Schäfer: Ich möchte die juristische Korrektheit der Prozesse und die Gerechtigkeit der Beschlüsse sicherstellen.

Charly Pache: Wie könnt ihr als Parteimitglieder Eure Neutralität beim Umgang mit den Vorständen sicherstellen?

Marc-Frederic Schäfer: Als Richter sind wir an Statuten und Gesetz gebunden, persönliche Meinungen dürfen keine Rolle spielen. Bei Befangenheit gibt es Austandsregeln.

Moira Brülisauer: Die nächste Kandidatin ist Catherine Zeter als Richterin.

Catherine Zeter stellt sich auf französisch vor.

Charly Pache stellt ihr eine Frage auf französisch.

[Anmerkung des Protokolls: Leider wurden diese Abschnitte nicht protokolliert, da keiner der Protokollanten französisch versteht.]

Moira Brülisauer: Der nächste Kandidat ist Raffael Herzog als Richter.

Raffael Herzog: Ich habe ein starkes Gerechtigkeitsgefühl und eine gute Abstraktionfähigkeit. Ich habe keine juristischen Kenntnisse, aber ich kann lernen. Ich lerne sehr gerne und wäge gerne Meinungen ab. Damit sollte ich diesen Job gut tragen können.

Moira Brülisauer: Der nächste Kandidat ist Lukas Zurschmiede als Richter.

Lukas Zurschmiede: Erfahrung in diesem Bereich habe ich nur aus dem Informatik-Studium. Durch meine 11 Jahre Selbständigkeit habe ich viele weitere Erfahrung gesammelt. Im Vorstand der Sektion Thurgau hätten wir auch so ein Organ gebraucht.

Marc-Frederic Schäfer: Würdest du auch als Schatzmeister kandidieren, wenn Du als Richter gewählt wirst?

Lukas Zurschmiede: Unter gewissen Bedingungen. Wenn ich Interims-Schatzmeister werde, dann übernehme ich kein Richteramt.

Kai Reuter: Du bist Vorstand im Thurgau. Wie sieht mit dem Interessenkonflikt aus?

Denis Simonet: Bei Befangenheit muss sich ein Richter raus halten.

Kai Reuter: Das sehe ich als kritisch an, es geht um das ethische Empfinden. Ich bin gegen Vorstände im Gericht.

Denis Simonet: Im Zivilgesetzbuch gibt es Regeln für Richter. Das Kantonsgericht ist das Aufsichtsgericht des Piratengerichts. Die Suisa-Gebühren auf Handys wurden durch ein Schiedsgericht angenommen und dann vom Bundesgericht wegen Befangenheit von Richtern gestoppt.

Moira Brülisauer: Der nächste Kandidat ist Cedric Meury als Richter.

Cedric Meury: Ich bin Präsident der Sektion beider Basel. Bin ein juristischer Laie, würde mir aber gern "on the job" wissen dazu aneignen. Ich würde gerne dazu beitragen, dass das neue Schiedsgericht objektiv und gut richtet.

Moira Brülisauer: Der nächste Kandidat ist Patrick Stählin als Richter.

Patrick Stählin: Ich wurde angefragt, als Richter zu kandiere. Dies mache ich nun. Ich hatte Rechtsunterricht an der Berufsmittelschule. Ich verfolge internationales Recht und vor allem Deutschland. Ich weiss genau, dass Recht nicht dem entspricht, was Informatiker denken.

Moira Brülisauer: Damit wurden alle Kandidaten vorgestellt.

Stefan Thöni erklärt den geheimen Wahlmodus.

Ernst Lagler: Wieso können juristische Laien Richter werden?

Marc-Frederic Schäfer: Jeder kann grundsätzlich Richter werden, siehe Kantone mit Laien-Gerichten. Wichtig ist der Lebenssachverhalts-Bezug.

Cedric Meury: Könnte man den Namen eines neuen Kandidaten der Liste hinzufügen?

Stefan Thöni: Jeder Kandidat braucht das absolute mehr der PV.

Nach einem Unterbruch für das abgeben und auszählen der Stimmzettel verliest Moira Brülisauer das Resultat:

Denis Simonet wird mit 41 Stimmen als Präsident gewählt. Er nimmt die Wahl an.

Marc-Frederic Schäfer wird mit 39 Stimmen als Vizepräsident gewählt. Er nimmt die Wahl an.

Catherine Zeter wird einstimmig als Richterin gewählt. Sie nimmt die Wahl an.

Patrick Stählin wird mit 42 Stimmen als Richter gewählt. Er nimmt die Wahl an.

Raffael Herzog wird mit 41 Stimmen als Richter gewählt. Er nimmt die Wahl an.

Lukas Zurschmiede lehnt die Wahl ab, da er als Schatzmeister kandidiert.

Cedric Meury wird mit 40 Stimmen als Richter gewählt. Er nimmt die Wahl an.

Untersektionen (Motion #2486)

Marc-Frederic Schäfer: Wir behandeln nun noch das Traktandum der Untersektionen. Wir brechen die Sitzung um 19:55 ab, wegen denen die auf den Bus müssen.

Stefan Thöni: Es geht darum, etwas zu regeln was schon Fakt ist. Die Piratenpartei Winterthur wurde bereits gegründet. Wir brauchen eine einheitliche Regelung, damit wir das Rad nicht immer neu erfinden müssen und damit das fair abläuft. Ich bin für die Annahme.

Die Statutenänderung zu den Untersektionen wird mit einem Nein angenommen.

Marc Wäckerlin: Danke für das Ja zu den Subsektionen. Somit wird Piratenpartei Winterthur der Piratenpartei Schweiz beitreten und das bei der Piratenpartei Zürich beantragen.

Antrag Mandatsabgaben (Motion #2492)

Marc-Frederic Schäfer: Wie soll damit umgegangen werden, wenn ein Mandatskandidat gewählt wird. Diese Regelung sieht eine Abgabe von Geldern durch welche für Mandatsposten bezahlt werden an die Partei vor. Gibt es dazu Fragen?

Alex Arnold: Die Pauschale von 10 Prozent ist OK. Wenn wir aber sehen, das jemand ein Gemeindepräsidium inne hat, geht es um CHF 8000. Wir sollten uns dessen bewusst sein. Diese Ordnung ist nicht anwendbar, wenn ein Piratenpartei-Mitglied bei der Kandidatur nicht durch die Piratenpartei unterstützt wurde. Wie genau wir das entschieden?

Moira Brülisauer stellt den Ordnungsantrag auf Schliessung der Rednerliste.

Der Ordnungsantrag auf Schliessung der Rednerliste wird mehrheitlich abgelehnt.

Stefan Thöni: Massgeblich wird das durch das Piratengericht interpretiert. Es ist sehr schwierig zu definieren. Bis jetzt gibt es keine Definition.

Patrick Mächler: Es gibt Mitglieder die auch noch in anderen Parteien sind. Da wird es schwierig.

Marc Wäckerlin: Bei anderen Parteien ist das auch so, 10 Prozent ist Usanz. Macht es Sinn, das anders zu formulieren, z.B. auf "offizielle Kandidaten"?

Stefan Thöni: Nein, das ist nicht sinnvoll. Man kann offizielle Kandidaten haben und diese nicht unterstützen. Es muss an diese Bedienung geknüpft sein.

Benno Luthiger: Ich war einer der Kandidaten auf einer Kantonsratswahlliste. Würde dann die Hälfte der 10 Prozent der Kantonalen Sektion zufallen? Falls ja, ist das eine schlechte Idee. Die Kantone sollten bei Kantonsratswahlen die ganzen 10 Prozent bekommen. Bei nationalen Wahlen sollten es dafür ganz an die PPS gehen.

Stefan Thöni: Solange die Kantone durch die PPS unterstützt werden, sollte die PPS auch das Geld bekommen. Wir werden die Sektion Basel unterstützen. Die PPS sollte etwas zurückerhalten.

Marc Wäckerlin: Je kleiner die Sektion, desto weniger Geld hat sie. Im Prinzip wäre es sinnvoll, wenn die Ebene das Geld erhält, auf der der Kandidat gewählt wurde. Aber wir sollten uns nicht über solche Details streiten. Wir müssten allgemein die kantonale und nationale Finanzierung diskutieren.

Benno Luthiger stellt den Ordnungsantrag, dass der Kantonsanteil auf 100 Prozent bei Kantonaleinwahlen gesetzt wird.

Werner Klee: Ich finde das peinlich, Möglichkeiten zu finden, dass man das nicht bezahlen soll. Der Kandidat sollte diese 10 Prozent der Partei geben, ausser er ist auf der Liste einer anderen Partei gewählt worden. Vergessen wir nicht, das der Kandidat trotzdem 90 Prozent des Mandatsgeld bekommt.

Patrick Hafner stellt den Ordnungsantrag auf Nichteintreten des vorherigen Ordnungsantrages.

Der Ordnungsantrag auf Nichteintreten auf den vorherigen Ordnungsantrag wird mit 25 Ja, 14 Nein und 2 Enthaltungen angenommen.

Stefan Thöni: Ich ziehe den kompletten Antrag zurück.

Marc-Frederic Schäfer: Damit schliesse ich die Sitzung für heute. Der Rest wird auf morgen vertagt.

Ende: 20:00 Uhr

Protokoll Piratenversammlung 04. März 2012

Ort: Ferienhaus Tärbinu, Visperterminen VS
Start: 9:30 Uhr

Programmänderungsantrag: Gesellschaftsliberale Partei (Motion #2548)

Marc Wäckerlin: Wir wollen den Punkt Gesellschaftsliberal ins Parteiprogramm aufnehmen. So können wir den Menschen auf der Strasse erklären, für was wir stehen. Selbstbestimmung ist bei uns ein Ideal. Wir können uns mit diesem Begriff sehr gut positionieren. Es soll kein Gegenpol zum Grundlagenpapier sein. Es soll unsere Visitenkarte gegen aussen sein. Es zieht Mitglieder an, die nicht so auf Digitalisierung fokussiert sind. Im Parteiprogramm sind bereits gesellschaftsliberale Themen. Diese Programmerweiterung wäre für uns gut, damit mehr Menschen das Programm verstehen.

Denis Simonet: Der Vorstand unterstützt die Aussage, aber wir empfehlen eine Ablehnung, da der Text nicht optimal ausgearbeitet ist.

Marc Wäckerlin: Ich empfehle die Annahme, auch wenn es nicht ganz ausgereift ist. Ich habe das bereits im Forum publiziert und Leute haben daran auch mitarbeiten können. Der Text ist aus meiner Sicht nicht schlecht, man kann immer noch Veränderungen vornehmen.

Denis Simonet: Der Text kommt unausgereift rüber.

Michael Gregr: Gesellschaftsliberal ist ein komplizierter Begriff. Ich denke wir werden aber mit dem Begriff scheitern, da viele Parteien schon gesellschaftsliberal sind. Es geht um den Text. Ist das wirklich die richtige Position?

Cedric Meury: Wir sollten das Schubladisieren den Politologen überlassen. Das ist ein breiter, riesiger Begriff. Wir haben bereits Teile davon im Programm drin. Ich votiere für eine Ablehnung.

Benno Luthiger: Der Text ist unausgereift. Ich empfehle die Ablehnung. Viele Parteien die sich liberal nennen, haben bereits die Freiheit beschnitten. Wir fordern Freiheit für alle, auch für die Armen und Dummen. Daher sollten wir unsere Forderung nach Freiheit nicht einschränken. Ausserdem ist der Text wirtschaftsfeindlich, beispielsweise im Eigentümerrecht, da wird Selbstverhinderung terminiert. Es ist Aufgabe des Staates und der Politik, wirtschaftliche Freiheit zu terminieren. Der Abschnitt darf unter keinen Umständen angenommen werden. Ich bin für eine Ablehnung und eine neue Vorgehensweise wir solche Themen in unser Programm bringen.

Patrick Mächler stellt den Ordnungsantrag auf eine konsultative Abstimmung zum Thema mit drei Fragen: Sind wir von der Richtung her Gesellschaftsliberal? Sollen wir Gesellschaftsliberal ins Parteiprogramm aufnehmen? Gibt es Grenzen von Eigentum in einer demokratischen Ordnung?

Patrick Mächler: Die SP ist ein gutes Beispiel für staatliche Eigentumseingriffe. Wo sind die Grenzen? In wie weit darf der Staat auf privates Eigentum zugreifen? Es gibt ein Grundrecht auf Eigentum.

Der Ordnungsantrag auf Meinungsbild wird mehrheitlich angenommen.

Die Frage ob wir von der Richtung her Gesellschaftsliberal sind wird mit 27 Ja, 4 Nein und 6 Enthaltungen beantwortet.

Die Frage ob wir gesellschaftsliberal ins Parteiprogramm aufnehmen wollen wird mit 11 Ja, 18 Nein und 11 Enthaltungen beantwortet.

Die Frage ob es Grenzen von Eigentum in einer demokratischen Ordnung gibt wird mit 21 Ja, 6 Nein und 9 Enthaltungen beantwortet.

Marc Wäckerlin: Danke für die klare Zustimmung zum Begriff. Ergo ist die Piratenpartei gesellschaftsliberal. Daher wundert es mich, dass wir es nicht ins Programm aufnehmen wollen. Es ist der Aussenkommunikation dienlich. Man könne uns gut damit erklären. Das Programm ist die Kommunikation gegen aussen. Nicht alle Parteien nennen sich gesellschaftsliberal, es gibt nur die Piratenpartei welche eine gesellschaftsliberale Haltung vertritt. Wir müssen den Begriff als Marktlücke besetzen. Im Text geht es um drei Abschnitte: Den Grundsatz, Freiheit der Menschen. Die Erklärung unserer Freiheit. Und wo die Grenzen der Freiheit sind. Wir brauchen Antworten auf diese Fragen. Es braucht eine Klärung der Abgrenzung zu anderen liberalen Parteien. Wir wollen keine nicht liberale, rein ökonomische Politik. Die Rechte der Eigentümer sollen nicht beschnitten werden. Aber der Datenschutz als Selbstbestimmung ist höher zu gewichten als Firmenrechte. Aus dem Gesellschaftsliberalen ergibt sich auch eine ökonomische Liberalität. Wenn jemand bessere Vorschläge hat, kann man die jetzt annehmen und später verbessern. Wir müssen uns gut positionieren, damit uns eine Mehrheit versteht und nicht nur die Nerds.

Die Programmänderungsantrag: Gesellschaftsliberale Partei wird mit 16 Ja und 21 Nein abgelehnt.

Denis Simonet: Wie viele Liberale braucht man um eine Glühbirne zu wechseln? Gar keine, denn das regelt der Markt selbst.

Cedric Meury stellt den Rückkommensantrag auf die Mandatsabgaben.

Der Ordnungsantrag auf Rückkommen wird mit 21 Ja, 18 Nein und 2 Enthaltungen abgelehnt (kein Zweidrittelsmehr).

Cedric Meury: Wir haben heute Wahlen. Denkt daran, ein Amt muss nicht zwingend besetzt werden. Ungeeignete Leute müssen nicht gewählt werden.

Grundziele PPS 2012 (Motion #2526)

Thomas Bruderer: Die meisten kennen mich, ich möchte die Position des Präsidenten ausfüllen, ich hatte die Kandidatur nicht vor, aber ich möchte Präsident werden und würde mich über meine Wahl freuen. Viele wollen Denis Simonet behalten. Ich bin seit 3 Jahren Pirat, ich habe etwas auszufüllen um diese Lücke zu schliessen. Joseph Doekbrijder und ich wollen unseren Job gut machen. Es wird einige Änderunganträge geben, das bringt aber nichts. Das ist der Plan von mir und Joseph Doekbrijder, das ist unser Kernfokus. Es geht hier nur um Ablehnung oder Annahme des Dokuments. Dieses Dokument ist eine Offerte an euch. Wir wollen wissen, was ihr davon haltet. Wenn ihr den Inhalt schlecht findet, dann ist die Konsequenz, das ihr das Projekt ablehnt und uns nicht wählt.

Marc Wäckerlin dankt Thomas Bruderer für die Präsentation und stellt den Ordnungsantrag auf Nichteintreten, da das Dokument nicht angepasst werden kann.

Der Ordnungsantrag auf Nichteintreten wird mit 26 Ja, 12 Nein und 5 Enthaltungen angenommen.

Sekretariat (Motion #2493)

Stefan Thöni: Der Vorstand hätte das Recht ein Sekretariat zu schaffen, wenn es das Budget vorsieht. Die Bedingungen sind recht einfach. Sie dienen dazu Vetternwirschaft zu verhindern. Die Auftragnehmer dürfen nicht verpartnert mit dem Vorstand sein. Wir haben das ja bei den Berlinern als Negativbeispiel erlebt. Wir möchten nicht, das die Angestellten das als Sprungbrett für eine politische Karriere benutzen, wir wollen Helfer. Die Mitarbeiter haben daher für ein Jahr kein passives Wahlrecht in der Piratenpartei.

Pascal Gloor: Würde das auch das passives Wahlrecht bei externen Organisationen umfassen?

Stefan Thöni: Das gilt nur innerhalb der Piratenpartei.

Thomas Bruderer stellt den Änderungsantrag auf Streichung von Artikel 17bis Absatz 2 [Artikel bezüglich der Verwandtschaft, Anmerkung des Protokolls].

Moira Brülisauer: Es ist wichtig, das wir den Antrag annehmen. Es ist bereits schon eine abgeschwächte Version. Es ist wichtig den Susanne-Graf-Effekt zu verhindern. Ich bin daher klar für die Annahme.

Thomas Bruderer: Es hat zwei Artikel die 17 heissen. Der Antrag will die Streichung des Einschränkenden. Diese Einschränkungen sind drakonisch. Es geht nicht nur um Sekretariatstelle. Das mit dem nicht ins Amt gewählt werden, geht gar nicht.

Ein Pirat aus Winterthur mit Stopp-ACTA-T-Shirt: Warum möchtest Du die Verwandtschafts-Klausel streichen?

Thomas Bruderer: Was heisst Verwandt? Bin ich mit dir verwandt?

Marc-Frederic Schäfer: Die Verwandschaftsgrade sind gesetzlich klar definiert. Die gerade Linie ist komplett ausgeschlossen, horizontal müssen wir es noch präzisieren. Das wäre Auslegungssache. Man könnte das zum Beispiel auf Verwandtschaft bis 2. Grades präzisieren.

Thomas Bruderer: Selbst wenn wir das einschränken, könnte diese Klausel gutes Personal verhindern.

Der Änderungsantrag wird mit 19 Ja und 22 Nein abgelehnt.

Cedric Meury: Ich votiere gegen den ganzen Antrag, denn ich bin gegen ein Sekretariat. Unser Vereinszweck ist es nicht Leute anzustellen, sondern politische Arbeit zu leisten.

Marc Wäckerlin: Ich bin nicht grundsätzlich gegen ein Sekretariat, aber bin für diesen Antrag. Sinnvolle Regelungen müssen definiert werden, wir sollten dies jetzt machen. Vetternwirtschaft dürfen wir nicht einführen, denn dann wären wir Zielscheiben.

Patrick Mächler stellt den Änderungsantrag der Streichung von Artikel 17bis Absätze 3 und 4 und Artikel 17ter Absätze 4 und 5 [Artikel bezüglich der Wählbarkeit, Anmerkung des Protokolls].

Thomas Bruderer: Das wurde vorher nicht geklärt.

Marc-Frederic Schäfer liest die entsprechenden Stellen vor.

Der Änderungsantrag auf Streichung von Artikel 17bis Absätze 3 und 4 und Artikel 17ter Absätze 4 und 5 wird mehrheitlich angenommen.

Die Statutenänderung exklusive Artikel 17bis Absätze 3 und 4 und Artikel 17ter Absätze 4 und 5 wird mehrheitlich angenommen.

Vorstandssplittung (Motion #2485)

Stefan Thöni: Wir brauchen mehr manpower im Vorstand. Wir wollen aber kein Grossorgan schaffen, es geht um die strategische und operative Trennung.

Patrick Mächler und Cedric Meury stellen den Änderungsantrag, Artikel 14, Absatz 6, ab dem dritten Wahlgang muss vor jedem Folgewahlgang eine Abstimmung über die Vakanz der Abstimmung stattfinden. Diese soll dem einfachen Mehr unterliegen.

Patrick Mächler: Ich bin der Meinung, das wir uns nicht Knebeln sollten einen Sitz vakant zu lassen. Die PV soll mit einfachen Mehr den Sitz vakant lassen können. Derzeit müssten wir in einer Schleife abstimmen. Irgendwann gilt das einfache Mehr.

Der Änderungsantrag zu Artikel 14, Absatz 6 wird mehrheitlich angenommen.

Denis Simonet: Der Vorstand ist für die organisatorische und strategische Trennung und weil mehr Menschen das bessere System sind.

Cedric Meury: Durch Artikel 12 der bisherigen Version konnte die PV Arbeitsgruppen einberufen. In der neuen Version kann das die PV nicht mehr. Vielleicht kann das jemand von der Antragskommission beantworten, was ist der Sinn davon?

Stefan Thöni: Das ist in einem anderer Antrag ausgewiesen, damit klar ist, was die Varianten sind. Arbeitsgruppen können nur durch den Vorstand geregelt werden. Die PV soll das Kommission nennen.

Marc Wäckerlin: Die Trennung ist nicht optimal. Wenn der Vorstand überlastet war, hätte er Arbeitsgruppen gründen können. Beim Budget könnten Personen eingestellt werden. Ich bin daher gegen die Annahme, da es aber Ressourcenprobleme gab, würde ich den bisherigen Vorstand um einen Registrar erweitern.

Denis Simonet: Wer den Antrag gelesen hat, weiss, dass beide Gruppen autonom arbeiten. Beide Gruppen können ihr Veto einlegen, wenn sie mit etwas nicht einverstanden sind. Es gibt nicht die Einen die arbeiten und die Anderen die befehlen.

Pascal Gloor: Die Arbeitslast betrifft auch den Schatzmeister. Beim Präsidium ist es so, das die Journalisten immer mit dem Präsidenten oder dem Vize reden wollen. Durch mehr Präsidenten haben wir somit auch mehr Medienaufmerksamkeit. Das haben wir besonders im Fall Wikileaks gemerkt. Damals hatte ich 96 Stunden Arbeitsausfall. Mit fünf Personen kann man sich die Arbeit aufteilen. Mit zwei Personen geht das weniger. Wir brauchen mehr Leute im Präsidium.

Michael Schär stellt den Gegenantrag auf Vorstandserweiterung auf sieben Personen.

Moira Brülisauer: Ich habe diesen Auftrag mit ausgearbeitet, aber der Vorstandssplit ist besser. Bitte lehnt diesen Gegenantrag ab.

Benno Luthiger: Die Begriffe strategisch und operativ sind nicht so präsent. Ich verstehe operativ als für das Tagesgeschäfts zuständig und für Medienanfragen. Strategisch ist für die Planung. Das strategische Gremium ist übergeordnet, weil langfristige Strategien gemacht für die Zukunft erarbeitet werden. Wenn wir die verschiedenen Aufgaben verwischen, dann passiert keine strategische Planung mehr.

Denis Simonet: Das Präsidium sollte strategische Arbeiten und auch die Kommunikation mit den Medien machen. Die Geschäftsleitung sollte intern arbeiten. Aus meiner Erfahrung ist das notwendig.

Moira Brülisauer: Ich stimme Denis Simonet zu. Die Gremien sind gleichberechtigt. Die gegenseitige Kontrolle ist mit dem Veto möglich. Daher mein klares Ja für den Antrag.

Marc Wäckerlin: Es ist schwierig gute Kandidaten zu finden. Mit dem Gegenantrag wäre es einfacher. Die Koordination bilingual ist sehr schwierig, wenn sie von einer Person gemacht werden muss. Der Vorstand wird nicht aufgebläht, sondern moderat erweitert um den Bedenken der Westschweiz Rechnung zu tragen. Ich finde den Gegenvorschlag passender.

Pascal Gloor: Mit sieben Personen gibt es das Problem, das die Vorstandsitzungen lang sind. Mehrere Sprachen machen die Sitzungen noch länger. Ich sehe das als zu viel Aufwand an, daher bin ich für die Aufsplittung.

Denis Simonet: Es muss sowohl intern, als auch öffentlich gearbeitet werden.

Moira Brülisauer: Wir haben nicht zu wenige Kandidaten. Wir haben dafür gesorgt, dass genügend gute Kandidaten da sind.

Marc Wäckerlin: Wir haben heute für jeden Posten einen Kandidaten, aber in der Vergangenheit gab es viele Fehlschläge.

Der Gegenantrag wird mehrheitlich abgelehnt.

Die Vorstandssplittung wird mit 2 Nein angenommen.

Wahlen Präsidium

Marc-Frederic Schäfer stellt den Ordnungsantrag auf geheime Wahl.

Der Ordnungsantrag auf geheime Wahl wird mehrheitlich angenommen.

Marc-Frederic Schäfer erklärt den Wahlmodus.

Präsident: Thomas Bruderer (Motion #2453)

Thomas Bruderer: Ihr habt meine Bewerbung gelesen, ich werde versuchen das Parteiprogramm voranzubringen, ich möchte eine top-down-Hierarchie einführen.

Benno Luthiger: Wohin mit der PPS in zwei Jahren? Wohin mit der PPS in fünf Jahren? Wirst du die PPS von unten nach oben wachsen lassen oder von oben nach unten?

Thomas Bruderer: In zwei Jahren sollten wir für die Wahlen 2015 inhaltlich bereit sein. Zwei Jahre brauchen wir für die Positionierung. In fünf Jahren möchte ich im Nationalrat sein und nicht nur mit einem Sitz. Zwei Nationalratssitze sind das Ziel und das ist erreichbar. Wir haben viele kantonale Wahlen, wir wollen in Basel einen Sitz erreichen. Ich bin bekanntlich für den top-down-Ansatz. Das gefällt mir auch, aber grundsätzlich möchte ich die Sektionen auch bewegen. Es geht beides. Als Präsident werde ich top-down arbeiten, aber bottom-up nicht verhindern und unterstützen. Die Finanzierung wird an der nächsten PV behandelt. Ich bin für mehr Breite und gratuliere den Winterthurern zur Sektionsgründung. Wir müssen lokal arbeiten.

Eine Piratin: Wie stehst Du zu einem Aussenpolitikspapier 2012 und zu zukunftsgerichteten Lösungen über den Tellerrand hinaus?

Thomas Bruderer stellt den Ordnungsantrag, seine Antwort nicht zu protokollieren.

Der Ordnungsantrag auf Aussetzung des Protokolls wird mehrheitlich angenommen.

Nach der Antwort von Thomas Bruderer wird das Protokoll wieder aufgenommen.

Marc Wäckerlin stellt den Ordnungsantrag auf geheime Wahlberatung.

Der Ordnungsantrag auf geheime Wahlberatung wird mehrheitlich abgelehnt.

Marc Wäckerlin: Ich danke Thomas Bruderer für seine Vorstellung. Ich bin der Meinung, die PPS sollte nicht top-down regiert werden. Wir brauchen einen weniger dominanten Präsidenten. Ich möchte Christian Häusler als Gegenkandidaten portieren, da es keine sonstigen Gegenkandidaten gibt.

Thomas Bruderer: Ich verteidige meine Standpunkte emotional. Das Marc Wäckerlin und ich nicht die beste Beziehung haben, ist bekannt. Ich bin eine feurige Person welche die Diskussion liebt. Ich arbeite gern zusammen. Es geht mir um die Sache und das Thema und nicht um die Person. Ich hatte viele Streitigkeiten. Es interessiert mich nicht, wer mich nicht wählt. Es gibt gute Gründe für meine Wahl, aber auch gegen meine Wahl.

Christian Häusler: Ich kandidiere nicht für ein Amt, aber wenn ich nominiert werde, dann unter einer Bedingung, dass ich die Arbeitslast tragen kann. In diesem Fall bin ich mir da nicht sicher. Ich sehe mich nicht als politischer Frontmann. Ich bin nicht der Medienmensch und Diskutierer. Ich bin schnell argumentativ aufgebraucht. Ich bin gern in der AG DI.

Thomas Bruderer: Ich kann die AG DI übernehmen, wenn Christian Häusler zum Präsidenten gewählt würde.

Vizepräsidenten: Pascal Gloor (Motion #2598), Alexis Roussel (Motion #2417), Charly Pache (Motion #2439), Joseph Doekbrijder (Motion #2589)

Alexis Roussel: In der AIDS-Forschung gibt es bahnbrechende Forschungsresultate, weil die Forschung der Informationsgesellschaft beigetreten ist und die kollektive Intelligenz nutzt. Die gemeinsame Intelligenz wollen wir auch für unsere Politik einsetzen. Heute erweitert die PPS ihren Vorstand um den Piraten der Romandie mehr Raum zu geben. Seit Januar 2011 habe ich beim Aufbau der Sektion Genf geholfen. Jetzt soll die Romandie und die gesamte Schweiz die Zukunft mitgestalten. Wir müssen auf allen Gebieten innovative Vorschläge bringen. Wir müssen den Bürger den Platz im Staat zurück geben. Wir müssen der Demokratie zu einem Wandel verhelfen.

Charly Pache: Ich bin Ständeratskandidat in Freiburg. Ich engagiere mich dafür, das die Piratenpartei Freiburg bewegt. Mit meiner Kandidatur möchte ich das noch pushen. Damit wir unsere Energie einsetzen können und damit wir das professioneller ausbauen können. Die Piratenpartei ist für mich eine gesellschaftliche Bewegung. In Freiburg haben wir den Verein "Enjoy Democracy". Damit wollen wir mit anderen Parteien zusammen unsere ziele verfolgen. Wir brauchen mehr Leute, die Verantwortung übernehmen. Es ist eine gute Sache, das wir den Vorstand erweitern.

Joseph Doekbrijder: Guten Morgen, ich bin Joos. Vor einem Jahr habe ich Verbindung zur Piratenpartei aufgenommen und die Arbeitsgruppe Policy aufgebaut. Prozess und Logik sind meine Motivationsfaktoren. Vier Vizepräsidenten, mit zwei Deutschschweizern und zwei Französischsprachigen finde ich optimal. Die zwei verschiedenen Bereiche der Vorstände sprechen mich sehr an.

Pascal Gloor: Es ist schlecht, wenn zu viele Leute gleichzeitig etwas ändern. Schnelle Richtungswechsel sind nicht gut, siehe Frankreich. Mein Baby sind die Kantonalsektionen. Da bin ich immer noch dran. Wir wollen in allen Kantonen vertreten sein. Nächste Woche ist Neuenburg dran und bald auch das Wallis. Ich arbeite gerne mit den Medien und habe viele Kontakte, welche oft auch direkt mich anrufen und persönlich fragen. Es ist schlecht, wenn alle Mitglieder des Vorstands wechseln. Natürlich braucht es Wechsel, aber auch Kontinuität. Die meisten kennen mich.

David Herzog: Ich frage alle, über welche Kanäle wollt ihr mit der Basis kommunizieren? Ich finde, Kommunikation hat bis jetzt gefehlt.

Charly Pache: Ich möchte die Mitglieder persönlich treffen. Wir müssen alle zusammenarbeiten, damit wir Wege finden, wie wir die Basis integrieren.

Joseph Doekbrijder: Sitzungen im Mumble, auch E-Mail ist ein guter Kanal. Das ermöglicht viel Zeit für persönliche Sachen.

Pascal Gloor: Auf einer Seite gibt es die offizielle Kommunikation wie Flaschenpost, Versammlungen, an denen man sich treffen kann. Aber das ist meist nur zwei mal im Jahr. Ich spreche auch gerne per Telefon, wie auch vis-a-vis. Auf Deutsch ist es für mich schwieriger mich schriftlich zu artikulieren. Mein Schweizerdeutsch ist jedoch gut, man kann mich immer anrufen.

Alexis Roussel: Neben E-Mail, Telefon und der Publikation meiner Kontaktinformationen, möchte ich auch noch Parrot.fm eine Französische Stimme geben.

David Herzog: Was ist mit dem Forum und dem IRC-Chat?

Pascal Gloor: Ich poste extrem selten im Forum. IRC ist eine Zeitfrage, ich verbringe meine Zeit lieber damit, die PPS in den Medien zu vertreten. Ich spreche ganz gerne mit Mitgliedern, gehe aber nicht automatisch zu den Mitgliedern. Aber sie können immer gerne zu mir kommen.

Joseph Doekbrijder: IRC ist lange her. Aber IRC, Skype, Mumble, etc. sind alle gut. Ich muss das Forum noch kennen lernen. Das Forum dauert halt zeitlich lang. Diskussionen sind mit viel Aufwand verbunden.

Alexis Roussel: Wir haben alle unsere Mittel, die wir einfach finden. Ich gehe gern IRC und viel ins Forum. Wenn wir vier Personen sind, können wir alle unsere bevorzugten Mittel gebrauchen. Wir müssen als Vizepräsidenten zusammenarbeiten.

Marc-Frederic Schäfer schliesst die Rednerliste.

Cedric Meury: Danke an Denis Simonet, für Deine Zeit als Präsident. Applaus für Denis Simonet. Ich wünsche mir, das ihr alle gewählt werdet und dann wegen transparenter Arbeitsweise auch Applaus bekommt. Bitte schreibt Blogs, etc. Dann noch eine Frage an Joseph Doekbrijder: In welche Niederländischen Partei warst du? Welche Ausbildung hast Du und in welcher Firma arbeitest Du.

Joseph Doekbrijder: Ich war mit 17 in der Liberalen Partei, welche etwa wie die GLP hier ist. Ich habe Betriebswirtschaftslehre studiert und arbeite für drei oder vier Unternehmen. Mein Beruf ist die Gründung von Unternehmen. Ich nehme Ideen und baue daraus Unternehmen. Derzeit bin ich am siebzehnten Unternehmen. Diese sind vor allem ICT-lastig. Ich habe dadurch ein interessantes und gutes soziales Netzwerk.

Patrick Mächler: Wie reagiert Ihr auf den Vorwurf, das wir eine Männerpartei sind? Wo seht Ihr eure persönliche charakterliche Stärke und wo müsst Ihr noch dran arbeiten?

Charly Pache: Das mit den Frauen ist ein Skandal. Wir haben schon Frauen, z.B. im Schiedsgericht.

Pascal Gloor: Die Basis der PPS besteht fast ausschliesslich aus Informatikern. Der Beruf hat einen grossen Einfluss. Mit der Zeit wird sich das ändern, weil wir unsere Themen erklären. Wir als Informatiker sehen die effektiven Probleme, daher haben wir die Piratenpartei gegründet. Jetzt bekommen wir auch andere Leute. Wir machen einen Impact auf die Gesellschaft. Andere Parteien haben auch Frauenprobleme, das kompensiert sich mit der zeit.

Alexis Roussel: Ökologie bringt viele neue Leute. Viele Grüne sehen die Piratenpartei als möglichen Ort an.

Joseph Doekbrijder: Ich bin einer der Strategie 2012 Initiatoren. Der Vorstand bekommt von der PV den Auftrag in Punkt 6 den Frauenanteil zu erhöhen. Bei jeder Wahl muss mindestens eine Frau auf die Liste. Hier sind die Sektionen gefragt. Frauen sind ein muss.

Pascal Gloor: Ich bin zu einhundert Prozent von unseren Themen überzeugt. Meine Stärke ist, das ich Vizepräsident war und dadurch Erfahrungen mit den Medien habe. Meine Schwäche sehe bei den administrativen Arbeiten.

Joseph Doekbrijder: Effizienz, Effizienz, Effizienz! Es gibt viele Prozesse in unserer Gesellschaft, die angebrochen worden sind, aber noch nicht fertig sind. Wir müssen diese digital vorwärts bringen. Meine Schwäche ist, dass ich im Forum nicht aktiv bin.

Charly Pache: Habe Kandidatur-Erfahrung und Medien-Connections. Meine Schwäche: Ich bin jung und unerfahren. Ich arbeite aber daran.

Alexis Roussel: Meine Schwäche ist Deutsch. Mein Deutsch ist heute besser geworden. Ich war viel im Ausland, zum Beispiel in den Niederlanden und Frankreich und habe deren politischen Systeme gesehen. Ich muss noch viel lernen über das System, ich habe keine Vorurteile.

Werner Klee: Niemand hat erwähnt, was er im Präsidium für Aufgaben machen will. Welches wäre für Euch aus Eurer Sicht Eure Hauptaufgabe?

Pascal Gloor: Der Aufbau und die Kommunikation der frankophonen Schweiz und der Aufbau der Wahlen.

Joseph Doekbrijder: Die Wahrnehmung der Partei von aussen. Und das Knüpfen von Kontakten. Ich bin überzeugt, wenn wir gut in den Medien sind, werden wir auch gute Beziehungen nach Bern knüpfen können. Mit guter Medienarbeit bekommen wir mehr Mitglieder, das bringt der PPS viel.

Charly Pache: Wir müssen professioneller auftreten. Wir müssen auch für externe und interne Geschäfte da sein und alles koordinieren und auch Kurse für unsere Piraten anbieten. Ich spezialisiere mich auf die Romandie und auf die dortige Presse.

Alexis Roussel: Die interne demokratie: Wir müssen das grösser machen, weil ein Delegiertensystem schlecht ist. Wir haben 1800 Mitglieder, aber wir hören nicht alle.

Denis Simonet: Ich spiele einmal den Reporter und will Antworten: Wieso wurde das Gericht eingeführt?

Charly Pache: Für die Professionalität.

Joseph Doekbrijder: Es ist Vernünftig und eine Vorbereitung und dient der Professionalisierung.

Alexis Roussel: Es geht dabei um unsere Verantwortung.

Pascal Gloor: Wir haben hohe Ziele im Datenschutz und es kann nicht sein, dass Ausschlussverfahren öffentlich diskutiert werden. Aus Privatsphärenschutz gehört das vor ein privates Gremium.

Pascal Fouquet: Wie viel Zeit pro Woche wollt ihr investieren?

Pascal Gloor: Circa einen halben Tag in der Woche. Wenn es Debatten gibt mehr. Und natürlich auch die Sitzungen, es wechselt halt. Bei Wikileaks hatte ich sehr viel Arbeit, ich war drei Wochen besetzt. Es kommt auch auf die politische Situation des Momentes an. Ich kann drei Stunden pro Abend investieren plus einen halben Tag pro Woche.

Alexis Roussel: Jobmässig habe ich viel Zeit für die PPS. Mit der Piratenpartei Genf bin ich 1 Tag pro Woche beschäftigt.

Charly Pache: Ich denke wir werden regelmässig unsere Sitzungen haben. Ich habe noch keine Familie und habe flexible Hobbys und bin beruflich selbständig. Mindestens ein paar Stunden bis Tage pro Woche.

Joseph Doekbrijder: Das kommt in Wellen. Es gibt Wochen da habe ich gar keine Zeit und Wochen, da sind es bis zu drei Tage. Ich möchte Sektionsgründungen begleiten, am Abend habe ich einige Zeit, aber die muss geplant werden.

Die Sitzung wird für das Ausfüllen und abgeben der Stimmzettel unterbrochen. Während der Auszählung läuft, wird die Sitzung fortgesetzt.

Wahlen Geschäftsführung

Andreas Eigenmann: Ich bin St. Galler und habe bisher nur in der AG Texts and Translations (TnT) gearbeitet. Habe den Stammtisch in St. Gallen organisiert und bin dort noch aktiv. Die Webseite muss transparenter werden. Die Leute müssen die Sachen darauf auch finden. Die Informationen auf Französisch müssen besser sein.

Kai Reuter: Was hast Du bis jetzt für Erfahrungen? Das ist ein operativer Posten, du musst leiten und koordinieren, ich erwarte viel Einsatz von Dir. Was sind Deine Ziele bis Ende 2012 in der operativen Leitung?

Andreas Eigenmann: Ich bin bei den Pfadfindern Leiter, habe dort auch Lager geleitet und vorbereitet. Habe bisher in der AG TnT die Flaschenpost in vier Sprachen übersetzt und die Mitglieder motiviert und kontrolliert, damit es gemacht wird. Das Ziel für 2012 ist, dass die Zusammenarbeit verbessert wird von Vorstand, Präsidium, etc. Sachen müssen auf den Termin erledigt werden.

Florian Mauchle: Ich kandidiere als Registrar. Ich werde Pi-Vote-Urabstimmungen organisieren und die Neuanmeldungen. Stefan Thöni hat ziemlich drakonische Strafen für mein Versagen ausgearbeitet. Ich hasse Papier, daher wird alles was elektronisch geht, elektronisch sein. Alles wird digitalisiert. Wenn ich gewählt werde bitte alles elektronisch machen.

Pascal Fouquet: Wie siehst Du es mit Burnout?

Florian Mauchle: Ich habe Ritalin. [Gelächter]

Simon Rupf: Ich kandidiere als Koordinator und Aktuar. Ich habe viele Anliegen im Bereich des Koordinators. Beim Aktuar habe ich aus der Piratenpartei Zürich Erfahrung, daher stehe ich auch für diesen Posten zur Verfügung.

Aaron Brülisauer: Ich kandidiere als Koordinator. Ein paar kennen mich sicher schon. Ich habe viel im Hintergrund der Partei gearbeitet. Ich war in Piratenpartei Basel im Vorstand, habe in Arbeitsgruppen gearbeitet, PVs organisiert und übersetzt. Ich bin zweisprachig. Ich war im Militär habe dort viel Französisch geübt und durfte dort viel übersetzen. Ich kann Arbeitsgruppen führen. Im Militär habe ich gelernt, wie man den Leuten sagen muss, was sie machen sollen, ohne sie anzuschreien. Meine Aggressionen haben sich verbessert, ich bin eher ein ruhiger Typ, ich kann gut reden und führen. Ich habe an vielen Orten gewohnt in der schweiz, bin 19, habe noch keine Lehre abgeschlossen. Ich war habe im Bereich Mediatronik und Chemie gearbeitet. Das war aber nicht mein Ding und darum bin ich nun Informatiker. Systemtechnik spricht mich an und das habe ich auch vor zu lernen.

Kai Reuter: Ich war Leiter der AG DI, während Thomas Bruderers Umstrukturierungen. Wie werdet Ihr die Struktur und Managementtechniken fortsetzen?

Aaron Brülisauer: Strukturen müssen sein, aber gut durchdacht. Sie müssen die Arbeit vereinfachen und die Qualität heben. Dort wo es in AGs Probleme gibt muss man mit den AG Leitern sprechen. Aber nur wenn es eben nicht funktioniert.

Simon Rupf: Strukturen sind wichtig und Thomas Bruderers Strukturen sind grundsätzlich gut. Die AG Leitung muss demokratisch aus den Gruppen heraus gewählt werden. Thomas Bruderers Führungsart war nicht immer freundlich.

Marc-Frederic Schäfer verliest das Präsidiumswahlergebnis.

Thomas Bruderer wird mit 42 Stimmen als Präsident gewählt. Er nimmt die Wahl an.

Alexis Roussel wird mit 42 Stimmen als Präsident gewählt. Er nimmt die Wahl an.

Joseph Doekbrijder wird mit 41 Stimmen als Präsident gewählt. Er nimmt die Wahl an.

Charly Pache wird mit 42 Stimmen als Präsident gewählt. Er nimmt die Wahl an.

Pascal Gloor wird mit 42 Stimmen als Präsident gewählt. Er nimmt die Wahl an.

Thomas Bruderer: Was für ein phantastisches Wochenende. Ich werde alles versuchen, diesen Posten für die auszufüllen, die mich kritisiert haben. Ich hoffe das ich denen, die mich nicht gewählt haben, ein positives Ergebnis abliefern kann.

Denis Simonet: Ich werde mein Amt übergeben. Letztes Wochenende hatte Thomas Bruderer Geburtstag, er wurde dreissig Jahre alt. Ich habe ihm Piratenpflaster geschenkt. Ich gratuliere ihm und wünsche im viel Erfolg.

Thomas Bruderer: Florian, der Abfalleimer mit Papier heisst Aktuar. Ich möchte nun die Koordinatoren grillen. Kai Reuter hat die wichtigsten Fragen gestellt, aber was möchtet ihr ändern?

Simon Rupf: Nicht so viel. Mir geht es vor allem um den Führungsstil, ich möchte mehr mit den Leuten sprechen. Die regelmässigen Treffen mit den Arbeitsgruppen finde ich gut. Wichtig ist das Feedback aus den Arbeitsgruppen. Man kann über alles reden und soll die Arbeitsgruppen weiterentwickeln.

Aaron Brülisauer: Ich werde an der einfacheren Informationsbeschaffung der AGs arbeiten und daran, die Mitglieder besser über ihre Arbeit zu informieren. Im Newsletter könnte man einen Infostream über die letzten Monate veröffentlichen. Eine andere Idee wäre es, in den Newslettern die Arbeitsgruppen vorzustellen. Viele wussten nicht das es AGs gibt, dort kann man etwas verbessern. Bei nicht gut funktionierenden AGs muss man die Leiter unterstützen und die Leute aktivieren. Leute die arbeiten sind die Grundlage. Dann kommen Ideen. Man kann viele Ideen diskutieren und das Resultat hat die Tendenz besser zu sein.

Thomas Bruderer: Ich war selber ein Jahr Koordinator. Ich bin mit meiner Arbeit noch nicht ganz fertig. Es gibt noch Verbesserungpotenzial. Ich finde alle Ideen gut und ich bin für Euch da. Ihr werdet für zwei Jahre gewählt.

Aaron Brülisauer: Ich habe in vielen AGs gearbeitet. Ich habe Zeit und Motivation, ich bin Pirat und bin stolz darauf. Sterben will ich aber nicht, aber mich einsetzen.

Benno Luthiger: Über die Zusammenarbeit der AGs wurde viel geredet, aber was ist mit den Sektionen? Wie sieht da die Zusammenarbeit aus?

Simon Rupf: Die Mitglieder-Kommunikation muss verbessert werden. Es gibt das Präsidententreffen auf politischer Ebene. Ob man auf der Geschäftsführungs-Ebene ebenfalls ein solches braucht, muss man diskutieren.

Andreas Eigenmann: Die Wahlkampfleiter der einzelnen Sektionen müssen einen besseren Know-How-Transfer durchführen. Das Präsidium muss da etwas organisieren. Es muss prägnant sein.

Aaron Brülisauer: Ich habe die Idee, so etwas wie eine PV zu machen, aber nur mit Vertretern aus den Sektionen. Dort kann man geleitet über Themen und über gemachte Erfahrungen diskutieren. Man kann das auch regional durchführen.

Cedric Meury: Ich habe den Job gemacht und bin zurück getreten. Das sind grosse Fussstapfen. Ich mag beide Kandidaten, habe aber Bedenken das Ihr die nötigen Qualitäten aufweist. Ich habe zu viel Militär gehört und zu viel Lächeln gesehen.

Moira Brülisauer: Wir brauchen einen Kandidaten, also wählt weise. Grosse treffen sind sicher gut, aber wie verbessern wir die Organisation.

Andreas Eigenmann: Viele Informationen gehen rauf zum Vorstand. Es sollte eine Sensibilisierung auf Rückmeldungen zu uns gemacht werden.

Aaron Brülisauer: Es ist nicht einfach, das zu verbessern. Ich weiss selbst auch nicht, was das geeignetste ist. Das müssen wir ausprobieren. Ich denke das praktischste ist Redmine in Kombination mit Mumble. Wir müssen uns regelmässig treffen im real-life, auf Mumble und auf jeder Ebene. Wenn ihr etwas wisst, sagt es mir.

Simon Rupf: Es kann nicht nur an einem Werkzeug aufgehängt werden. Wir brauchen Grundsätze für alle. Zum Beispiel die Protokollierung für die Nachvollziehbarkeit. Die Informationen müssen zentral verfügbar sein und zentral verknüpft werden.

Vito Petrillo: Wenn Jemand aus einem gewählten Posten heraustritt, wie wird Ersatz angefordert? Was passiert, wenn der Koordinator austritt?

Thomas Bruderer: Der nächst Höhere bekommt die Verantwortung, ergo die Geschäftsführung.

Andreas Eigenmann: Von jedem Posten muss in den Gremien ein interner Vertreter gefunden werden.

Vito Petrillo: Ich kandidiere als Interims-Koordinator, bis ein besserer gefunden worden ist. Ich bin 36 Jahre alt. Leiter der IT einer kleinen Bank. Man muss die Leute abholen und überzeugen. Das geht nicht immer nur mit sprechen oder militärness, man braucht den richtigen Weg. Ich war 6 Jahre Vereinspräsident, ich will eigentlich keinen nationalen Posten.

Thomas Bruderer: Wir kennen ihn auch als Mitglied der Piratenpartei Zürich. Ich bin überzeugt, dass alle drei das können. Vito wäre nur Koordinator ad interim. Ich habe zehn Stunden in der Woche für den Koordinator-Posten eingesetzt. Es können aber auch bis zu fünfundzwanzig Stunden in der Woche sein. Ich verstehe, warum so viele zurückgetreten sind. Ich kannte viele. Wichtig ist es, die Leute zu kennen und zu kommunizieren.

Marc Wäckerlin: Was sind Eure bisherigen Leistungen für die Piratenpartei?

Aaron Brülisauer: Ich habe Erfahrungen aus den AGs, Organisation von PVs und den Kantonalen Sektionen.

Simon Rupf: Ich habe letztes Jahr das GPK Amt gehabt, bin Aktuar der Piratenpartei Zürich und habe eine PV geleitet.

Vito Petrillo: Ich bin seit vier Monaten dabei, ich habe bei den Übersetzungen mitgeholfen. Ich habe noch keine Leistungsnachweise, meine Kandidatur entstand aus fraglichen Gründen aus der Partei intern.

Denis Simonet: Aaron, warum hast Du Militär gesagt?

Aaron Brülisauer: Ich bin kein Militärfreak. Ich führe zwar Soldaten, halte aber nicht viel vom militärischen Stil. Ich habe viel gelernt, wie man führen kann. Ich habe davon profitiert, aber nicht im Sinn des "militärischen" führens.

Pascal Gloor: Vito und Simon, wie sieht es bei Euch mit dem français aus? Der Koordinator muss auch mit Französischsprachigen Leuten sprechen. Bisher waren Romands vor allem als Übersetzer tätig und das ist ein Problem.

Simon Rupf: Mein Französisch ist schlecht, Italienisch kann ich viel besser.

Vito Petrillo: Mein Französisch ist gut, mein Italienisch weniger. Aber Englisch kann ich super! Ich bin nicht die perfekte Lösung, aber ich werde sie suchen.

Patrick Mächler: Meine Präferenz: Alle drei, wenn sie Einzeln angetreten wären. So ist meine Präferenz Aaron. Er ist jung und unverbraucht. Simon hat auch gute Punkte. Thomas hat viele Sachen gut gemacht bei der Kommunikation von Erwartungen. Im Militär lernt man viel, wenn man jung ist, das ist eine gute Möglichkeit für den Koordinator-Posten zu lernen. Ich habe keine Bedenken, dass er einen autoritären Stil pflegen wird. Er wird wohl fordernd sein.

Simon Rupf stellt den Ordnungsantrag, die Abstimmung zum Koordinatorposten vorzuziehen.

Der Ordnungsantrag, die Abstimmung zum Koordinatorposten vorzuziehen, wird mehrheitlich angenommen.

Der Geschäftsführer, der Registrar und der Koordinator werden gleichzeitig gewählt. Während die Auszählung läuft, stellen sich die Kandidaten für den Schatzmeisterposten vor.

Werner Klee: Ich bin bekannt aus alten SVP-Kreisen, dass wenn mir etwas nicht passt, es deutlich unangenehm passt. Es ist eine Schweinerei, das nicht alle Kandidaten die volle Aufmerksamkeit des Plenums erhalten. Wie gesagt, für die Präsentation müsste jeder Kandidat die volle Aufmerksamkeit bekommen. Ein Vorstand ist eine Dienstleistung und Führung. Man muss aus der eigenen Überzeugung führen. Ich befürworte Thomas Bruderers Papier. Man muss nicht damit einverstanden sein, aber der Weg ist gut und fragen kann man so im vornherein stellen und an der PV das Ganze abkürzen. Anfragen kann man per Mail um das PV-Prozedere zu beschleunigen. Mir geht es nicht um den Schatzmeister, sondern darum das personelles Wissen nicht verwaltet wird. Ich habe ein System, das heisst Repochar. In diesem System geht es um mehr als Finanzen. Ich will euch zeigen warum das Problem besteht.

Marc-Frederic Schäfer: Es geht hier um die Kandidatur als Person und nicht um eine Systemänderung.

Werner Klee: Wenn man einen Schatzmeister will, der das Gleiche macht, wählt einen der anderen. Ich selber würde die Aufgabe anders verstehen, wenn das Interesse eines Ressourcenmanagment besteht, stehe ich so zur Verfügung.

Marc-Frederic Schäfer: Der Kandidat Gilles Koch ist nicht da.

Ralph Steiner: Ich möchte mich für mein "Highdeutsch" entschuldigen. Ich bin aus Ostdeutschland. Ich habe vor 25 Jahren einen Spendenclub geleitet. Ich habe bereits Erfahrung in der Geschäftsführung. Ich habe Erfahrung mit Stehvermögen, ich bin Gründer eines Internet-Startups. Ich bin Aufsichtsrat dort. Ich habe Erfahrung mit Jahresabschluss-Prüfungen. Ich habe ein Netzwerk um die Finanzen sauber zu halten. Meine Ziele sind finanzielle Sicherheit und Sauberkeit, Transparenz und ich will das Formular für die Einzahlungen vereinfachen.

Lukas Zurschmiede: Meine Kandatur ist seit Gestern bekannt, ich habe mich da als Richter vorgestellt. Ich bin seit elf Jahren selbstständig in der Unternehmensinformatik. Doppelte Buchhaltung ist mir ein Begriff und ich kann diese auch. Unter einer Bedingung würde ich das machen.

Kai Reuter: Meine Anforderung ist doppelte Buchhaltung und welche Ziele Ihr erreichen wollt. Was für mich wichtig ist, sind die Abläufe und in welchem Zeitraum was passiert.

Lukas Zurschmiede: Die Abläufe liegen mir sehr am Herzen. Ich habe im Thurgau gesehen, wie wichtig das ist. Für mich ist wichtig, dass das gut und klar definiert von statten geht.

Ralph Steiner: Es hängt vom Umfang ab. Prozess ist, wenn jemand rein quatscht, das verhindert wird.

Werner Klee: Die doppelte Buchhaltung ist ein Standard, was zu dem Prozess dazu gehört, ist eine Liquiditätsprüfung.

Pascal Gloor: Als Schatzmeister hat man Kontakt mit Mitgliedern, wegen Spenden etc. und den Sektionen. Wie sieht es bei Euch mit den anderen Sprachen aus?

Lukas Zurschmiede: Negativ: Englisch Ja, Französisch und Italienisch Nein.

Ralph Steiner: Deutschland-Deutsch und Englisch.

Werner Klee: Französisch, Deutsch und Englisch. Was sind die Gründe für die Unterstützung des Schatzmeisters durch eine Arbeitsgruppe?

Pascal Gloor: Die Arbeitslast ist zu gross. Man sollte mit den Nichtgewählten zusammen eine AG gründen.

Lukas Zurschmiede: Ja, an der Mithilfe wäre ich interessiert.

Ralph Steiner: Prinzipiell ja, kommt aber auch auf die Ziele drauf an.

Werner Klee: Für Rechnungsstellung etc. habe ich keine Zeit. Ich bräuchte auch Hilfe. Ich bin bereit meine Idee einzubringen, die Mitarbeit in der AG ist kein Problem.

Pascal Gloor: Ralph Steiner, Du bist Patentanwalt, wie siehst Du die Kompatibilität mit unserer Partei?

Ralph Steiner: Mögliche Probleme könnte es mit dem Patentamt geben. Ich werde mich hüten, als Patentanwalt mich irgendwie mit Meinungen zu betätigen.

Marc-Frederic Schäfer schliesst die Rednerliste und verliest die Resultate des ersten Wahlgangs der Geschäftsführung.

Andreas Eigenmann wird mit 45 Stimmen, 4 Stimmen für Vito Petrillo und 2 ungültigen Stimmen als Geschäftsführer gewählt. Er nimmt die Wahl an.

Florian Mauchle wird mit 49 Stimmen und 3 Enthaltungen als Registrar gewählt. Er nimmt die Wahl an.

Bei der Wahl zum Koordinator erzielt Aaron Brülisauer 24 Stimmen, Vito Petrillo 15 Stimmen, Simon Rupf 10 Stimmen und es gibt 2 Enthaltungen. Kein Kandidat erreicht das absolute Mehr. Im zweiten Wahlgang treten Aaron Brülisauer und Vito Petrillo gegeneinander an.

Eine Piratin: Wie würdet Ihr Euren finanziellen Charakter beschreiben? Wie habt Ihr es mit der Genauigkeit?

Lukas Zurschmiede: Als Softwareentwickler darf ich so wenig Fehler wie möglich machen.

Ralph Steiner: Ich bin sehr sparsam. Ich komme aus der ehemaligen DDR.

Werner Klee: Ich habe den Ruf in Fragen der Gesetze und bei Geld pingelig zu sein. Ich bin sehr zielorientiert. Andere Ressourcen sind aber auch wichtig. Ich habe keine personellen Interessen.

Ein Pirat: Lukas Zurschmiede, Du stellst gewisse Bedingungen für die Wahl, was sind das für Bedingungen?

Lukas Zurschmiede: Die AG ROA muss das Rechnungs- und Mahnwesen übernehmen, die GPK die Kontrolle.

Moira Brülisauer: Die AG ROA wird den Schatzmeister bei seiner Wahl unterstützen.

Werner Klee: Ich bitte Euch einen dieser Beiden zu wählen. Ich ziehe meine Kandidatur zurück.

Marc-Frederic Schäfer: Somit schreiten wir zur Wahl des Schatzmeisters, des Aktuars und dem zweiten Wahlgang des Koordinator-Postens.

Vito Petrillo: Ich ziehe meine Kandidatur zurück und werde gerne Aaron Brülisauer unterstützen.

Aaron Brülisauer: Ich bin froh, dass ich eine erfahrene Person an meiner Seite habe.

Mittagspause von 11:30 bis 13:00 Uhr

Erweiterung GPK (Motion #2489)

Moira Brülisauer stellt den Ordnungsantrag, den Antrag Pi-Vote nach ganz hinten zu verschieben.

Der Ordnungsantrag, den Antrag Pi-Vote nach ganz hinten zu verschieben, wird mehrheitlich angenommen.

Stefan Thöni: Wir haben festgestellt, das die GPK mit nur zwei Mitgliedern unterbesetzt ist. Die Abstimmungsbeauftragten haben zwar ein Amt, aber fast nichts zu tun. Wir wollen die Abstimmungsbeautragten in der GPK aufgehen lassen und so die Bürokratie verringern.

Die Erweiterung der GPK wird mit einer Enthaltung angenommen.

Wahl GPK

Stefan Thöni: Ich bin immer noch der selbe und habe immer noch dieselben Ziele.

Moira Brülisauer: Ich war bisher organisatorisch und administrativ tätig und und möchte mir nun das Controlling anschauen. Ich bin voller Energie und Motivation. Das Team wäre Exzellent.

Rudolf Sommer: Ich bin Berner und heisse Rudolf. Ich bin in der Sektion Aargau im Vorstand als Kassier und habe an den Nationalratswahlen teilgenommen. Wegen den Ereignissen mit dem Kassier habe ich mich als Kandidat für die GPK gemeldet.

Sara von Salis: Ich habe ad interim die Leitung der AG MnD übernommen, Designer bitte melden. War in letzter Zeit nicht mehr so aktiv. Und ich arbeite in der AG TnT mit bei den Übersetzungen.

Patrick Mächler: Ich sehe mich eher als Mitglied der Legislative, denn als Exekutivler. Ich habe viele Erfahrungen in der Finanzkomission und der GPK von anderen Organisationen gesammelt. Die GPK der Piratenpartei ist da für mich eine natürliche Ergänzung und ich kann diese Aufgabe gut übernehmen.

Marc-Frederic Schäfer verliest weitere Geschäftsführungswahlergebnisse.

Simon Rupf wird mit 49 Stimmen als Aktuar gewählt. Er nimmt die Wahl an.

Aaron Brülisauer wird mit 40 Stimmen als Koordinator gewählt. Er nimmt die Wahl an.

Marc Wäckerlin: Ich empfehle Moira Brülisauer zur Wahl. Rudolf Sommer bitte ich vielleicht noch genauer auszuführen, was er mit auf die Finger schauen meint.

Rudolf Sommer: Ich habe die Erfahrung als Kassier gemacht, das es letztes Jahr nicht funktioniert hat, weil Pascal Vizeli überlastet war. Das hat auch die GPK festgestellt. Ich möchte als GPK-Mitglied dazu beitragen, dass wenn wir merken, dass etwas nicht klappt, die GPK sofort handelt.

Benno Luthiger: Moira, in Deiner Mail vom 19. Oktober 2011 hast Du den Rücktritt aus mehren AGs erklärt. Dieses Mail habe ich als leicht erpresserisch empfunden.

Moira Brülisauer: Die GPK unterliegt dem Konkordanz-Prinzip. An dieses werde ich mich als Mitglieder der GPK halten. Der Rücktritt aus den AGs war ein Mittel des Widerstandes gegen das Ansinnen des Koordinators, unmögliche Pflichtenhefter durchzudrücken.

Kai Reuter: Ich bin gegen die Wahl von aktiven Vorständen in die GPK.

Moira Brülisauer: Ich selbst, Rudolf Sommer und Patrick Mächler sind kantonale Vorstände.

Präsident: Stefan Thöni (Motion #2556)

Stefan Thöni wird mehrheitlich als Präsident der GPK gewählt. Er nimmt die Wahl an.

Listenwahl: Patrick Mächler (Motion #2527), Sara von Salis (Motion #2515), Rudolf Sommer (Motion #2514), Moira Brülisauer (Motion #2466)

Marc-Frederic Schäfer verliest weitere Geschäftsführungswahlergebnisse. Beim ersten Wahlgang des Schatzmeisters erhielt kein Kandidat das absolute Mehr, bei 7 Enthaltungen.

Ralph Steiner: Ich ziehe meine Kandidatur zurück um die Wahlen nicht unnötig zu verlängern.

Marc-Frederic Schäfer: Damit gibt es einen zweiten Wahlgang zwischen Lukas Zurschmiede und Gilles Koch.

Cedric Meury stellt den Ordnungsantrag diesen letzten Wahlgang als geheime Wahl durchzuführen.

Der Ordnungsantrag auf geheime Wahl wird mehrheitlich angenommen.

Lukas Zurschmiede wird mit 35 Stimmen als Schatzmeister gewählt. Er nimmt die Wahl an.

Statutenänderung Antragskommission (Motion #2490)

Stefan Thöni: An der PV in Lausanne hat es ein Meinungsbild von Pascal Gloor gegeben, für ein Antragsverbesserungs-Gremium. Bei allen Anträgen sollen dort Vorschläge für Verbesserungen gemacht werden.

Moira Brülisauer: Dies soll eine Dienstleistung sein, daher wird das von der PV gewählt. Das Ziel ist es, die Qualität der Anträge zu verbessern und auch die Chancen für deren Annahme zu optimieren.

Benno Luthiger: Das ist eine Zensurbehörde, das kann im übelsten Fall missbraucht werden. Daher plädiere ich für eine Ablehnung. In einer liberalen Partei sollen Antragsteller auch auf die Nase fallen dürfen. Wir brauchen das nicht.

Stefan Thöni: Ich bin der Meinung, das die PV nicht zu viel Zeit mit unnötigen Anträgen verschwenden soll. Das Organ kann nur zensieren, wenn der eingereichte Antrag den grundsätzlichen Anforderungen nicht entspricht. Es ist ein Schritt in Richtung mehr Demokratie.

Benno Luthiger: Wie viele Anträge hätte das Organ bei der jetzigen PV abgewiesen? Ist das überhaupt notwendig?

Stefan Thöni: Unnötig waren einige. Das ist ein Grund für Feedback. Verbessern kann man dann, muss aber nicht. Die Kommission soll Anträge nicht einschränken.

Pascal Gloor: Ich habe die Kommission initialisiert, die Mehrheit an der Versammlung wollte das. Es geht um die Qualitätsverbesserung von Anträgen und um diese eher Annahme-fähig zu machen.

Cedric Meury: Die PV kann nicht traktandierte Anträge jederzeit aufnehmen. Die Kommission kann also gar nicht zensieren.

Moira Brülisauer: Was sind die formalen Anforderungen an einen Antrag? Er muss einen Titel, den Antragsteller und eine Begründung aufweisen.

Werner Klee stellt den Änderungsantrag zu Artikel 10bis, Absatz 8, den ersten Satz zu ändern auf: "Die Antragskommission empfiehlt die Traktandierung von Anträgen an die Piratenversammlung."

Der Änderungsantrag, Artikel 10bis, Absatz 8, den ersten Satz zu ändern auf: "Die Antragskommission empfiehlt die Traktandierung von Anträgen an die Piratenversammlung." wird mehrheitlich angenommen.

Die Statutenänderung zur Antragskommission wird mit obiger Änderung mehrheitlich angenommen.

Marc-Frederic Schäfer verliest die Wahlergebnisse zu den Mitgliedern der GPK. Es wurden 49 Stimmzettel abgegeben.

Sara von Salis wird mit 40 Stimmen als Mitglied der GPK gewählt. Sie nimmt die Wahl an.

Rudolf Sommer wird mit 35 Stimmen als Mitglied der GPK gewählt. Er nimmt die Wahl an.

Patrick Mächler wird mit 34 Stimmen als Mitglied der GPK gewählt. Er nimmt die Wahl an.

Moira Brülisauer erreicht mit 23 Stimmen nicht das absolute Mehr und wird nicht gewählt.

Stefan Thöni stellt den Rückkommensantrag auf die Wahl der GPK-Mitglieder, da man die GPK um einen Platz erweitern könnte und neben Moira Brülisauer auch noch Werner Klee kandidieren würde.

Der Rückkommensantrag auf die Erweiterung der GPK um einen zusätzlichen Sitz wird mehrheitlich abgelehnt.

Wahl Antragskommission

Marc-Frederic Schäfer übergibt die Versammlungsleitung an Thomas Bruderer, da er selber für einen Posten in der Antragskommission kandidiert.

Kai Reuter stellt den Ordnungsantrag auf geheime Wahlen.

Der Ordnungsantrag auf geheime Wahlen wird mehrheitlich angenommen.

Präsident Marc Schäfer (Motion #2533)

Marc-Frederic Schäfer: Ich habe in der AG Statutenrevision (STAR) an den Anträgen zum Schiedsgericht, der Erweiterung der GPK, dem Vorstandssplit und der Antragskommission gearbeitet. Ich würde diese Arbeit gerne weiterführen als Präsident der Antragskommission. Ich erreichen, dass sich Anträge in die Statuten einfügen, damit die Partei reibungslos funktioniert.

Kai Reuter: Wie siehst Du es mit der Gewaltenteilung, würdest Du weiter die Versammlungsleitung übernehmen?

Marc-Frederic Schäfer: Wenn gewünscht ja, wenn nicht, dann nicht. Die Kommission dient hauptsächlich der Qualitätsverbesserung als Dienstleistung.

Thomas Bruderer: Die Wahl der GPK muss nochmals wiederholt werden wegen einem Fehler bei der Auszählung. Es müssten zwei ungültige Stimmen darin sein, es wurde aber nur eine gezählt, dies beeinflusst das absolute Mehr.

Listenwahl: Stefan Thöni (Motion #2556), Patrick Mächler (Motion #2528), Moira Brüllisauer (Motion #2509)

Stefan Thöni: Ich war auch in der AG STAR. Statuten und Anträge interessieren mich, ich würde gerne mitarbeiten.

Patrick Mächler: Ich habe zwei Jahre Erfahrung als Ratsmitglied einer studentischen Körperschaft. Den PV Vorsitz hatte ich auch schon. Ich bin geeignet für dieses Amt.

Moira Brülisauer: Ich möchte die Arbeit der AG STAR weiterführen. Die inhaltliche Auseinandersetzung ist mir wichtig und ich werde mit vollem Engagement an die Arbeit gehen.

Joseph Doekbrijder stellt einen Rückkommensantrag zum Budget, da das Dokument Service und Professionalisierung beinhalte. Er würde gerne nochmal darüber reden und die nötigen Mittel sprechen. Auch die mediale Beobachtung würde uns mehr Möglichkeiten geben.

Der Rückkommensantrag wird abgelehnt (kein Zweidrittelsmehr).

Marc-Frederic Schäfer verliest die Wahlergebnisse der Wiederholung zu den Mitgliedern der GPK. Die Wiederholung kommt zum selben Ergebnis und es gibt keine Änderung.

Marc-Frederic Schäfer: Somit kommen wir zum letzten Traktadum, den Anträgen zu Pi-Vote.

Patrick Mächler: Bevor alle zusammenpacken, habe ich noch zwei Bitten: Erstens möchte ich diejenigen, die es noch nicht getan haben darum bitten, den Kaffee zu bezahlen. Und zweitens kann das übrig gebliebene Essen gerne mitgenommen werden.

Antrag Pi-Vote

Stefan Thöni: Bei diesen Änderungen geht es darum differenzierter und schneller abstimmen zu können. Vier Wochen sind zu lange. Zudem bedarf es einiger kleinerer Anpassungen aufgrund der Einführung des Schiedsgerichts und der Antragskommission.

Cedric Meury: Sollte die Änderung des Quorums nicht unabhängig von der Anzahl Zertifikatsinhaber sein, sondern von der Gesamtzahl an Mitgliedern abhängen? Die Urabstimmung sollte nachprüfbar sein und die aktuelle Mitglieder und Zertifikatsinhaber sollten sichtbar sein. Bei Erweiterungen der Statuten sollten die Mitglieder direkter informiert werden.

Stefan Thöni: Mir müssen mehr Transparenz schaffen und das selbständige Nachzählen muss weiterhin gegeben sein.

Thomas Bruderer: Der Vorstand empfiehlt die Annahme des Gesamtpakets. Cedric, was muss das für eine E-Mail sein? Reicht die Flaschenpost oder möchtest Du das einzeln haben?

Cedric Meury: Man sollte eine Abstimmungsaufforderungs-Mail vom Aktuar oder Registrar erhalten, mit allen nötigen Informationen. Zusätzlich sollte man das in Pi-Vote auch zusätzlich noch konfigurieren können. Die Parolen sollten an alle Mitglieder gesendet werden.

Melina Wertnik stellt den Änderungsantrag die Mindestdauer von fünf Tagen auf sieben Tage zu erhöhen, damit sicher ein Wochenende darin ist.

Stefan Thöni: Das ist die Frist für den Eilantrag. Ich nehme diese Änderung direkt in meinen Antrag auf.

Marc Wäckerlin: Mir wären fünf Tage lieber. Die Idee kommt auch vom Zürcher Vorstand. Manche anfragen brauchen eine schnelle Antwort.

Stefan Thöni: Dann lasst uns über den Änderungsantrag abstimmen.

Der Änderungsantrag, die Frist für Eilanträge von fünf auf sieben Tage zu erhöhen, wird mit 16 Ja, 10 Nein und einigen Enthaltungen angenommen.

Änderung Online Quorum (Motion #2557), Änderung Information über Abstimmung (Motion #2556 und Motion #2555)

Die Statutenänderungen werden mit 2 Nein angenommen.

Anpassung Urabstimmungsordnung (Motion #2488)

Die Anpassung der Urabstimmungsordnung wird mit 1 Nein angenommen.

Varia

Patrick Mächler überreicht Denis Simonet zum Dank ein kleines Geschenk. Es handelt sich um eine Dose Spam und eine Piratensauce.

Pascal Gloor: Danke an Denis Simonet für die zweieinhalb Jahre gute Zusammenarbeit. Danke für die Freundschaft. Diskussionen im Forum sind nicht ausreichend für die Meinungsbildung per Pi-Vote-Abstimmung. Wir sollten mehr lokale Infoanlässe organisieren für die Meinungsbildung mit Debatten und zur Motivation für Pi-Vote. Das sollte lokal stattfinden und zusammen mit den Sektionen umgesetzt werden.

Thomas Bruderer: Mir hat die Veranstaltung gut gefallen. Sie war gut organisiert. Die Leitung war hervorragend. Danke an alle Beteiligten.

Marc-Frederic Schäfer verliest die Wahlergebnisse zur Antragskommission.

Marc-Frederic Schäfer wird mit 38 Stimmen als Präsident der Antragskommission gewählt. Er nimmt die Wahl an.

Stefan Thöni wird mit 43 Stimmen als Mitglied der Antragskommission gewählt. Er nimmt die Wahl an.

Patrick Mächler wird mit 33 Stimmen als Mitglied der Antragskommission gewählt. Er nimmt die Wahl an.

Moira Brülisauer wird mit 31 Stimmen als Mitglied der Antragskommission gewählt. Sie nimmt die Wahl an.

Kai Reuter: Danke an die Küche und den Versammlungsleitern. Danke auch an die Technik.

Arngard Brülisauer: Danke an die Küchenhelfer.

Ende: 16:00 Uhr


Protokoll Piratenversammlung 09. Juni 2012

Ort: Auenhalle, Aarau
Start: 12:03 Uhr

Begrüssung

Moira Brülisauer [anstelle von Stefan Ott] erklärt kurz den Ort: Es herrscht ein Rauchverbot, es gibt ein WLAN, die WCs sind im Untergeschoss und die Modalitäten des Mittagessens. Sie erklärt kurz das Programm des Tages. Es herrscht Nachtruhe ab 22 Uhr. Es gibt einen kleinen Saal in dem man ab 22 Uhr schlafen kann.

Denis Simonet weist auf die anwesenden Journalisten vom Schweizer Fernsehen hin.

Thomas Bruderer begrüsst die anwesenden Piraten auf Englisch und übergibt das Wort an Stefan Ott, den Präsidenten der Sektion Aargau.

Stefan Ott begrüsst die Anwesenden und wünscht allen viel Spass.

Begrüssung der internationalen Gäste

Thomas Bruderer: Wir haben viele internationale Piraten als Gäste. Für diese haben wir den kleinen Saal reserviert, der für internationale Diskussionen gedacht ist. Stefan Thöni übernimmt für die Organisation dieser internationalen Diskussionen.

Bestimmung Versammlungsleiter

Thomas Bruderer: Der einzige Kandidat ist Patrick Mächler, wir wählen ihn durch Akklamation.

Patrick Mächler wird durch Akklamation als Versammlungsleiter gewählt.

Genehmigung der Tagesordnung

Patrick Mächler: Es gibt eine Änderung der Tagesordnung. Traktandum 14, Abwahl von Simon Rupf, wurde zurückgezogen.

Die Tagesordnung wird grossmehrheitlich angenommen.

Wahl des Protokollanten und des Stimmzählleiters

Patrick Mächler: Simon Rupf übernimmt das Protokoll, David Herzog hat sich angeboten, die Stimmenzähler zu leiten. Wir wählen Sie per Akklamation.

Simon Rupf und David Herzog werden durch Akklamation gewählt.

Genehmigung des Protokolls der letzten Versammlung vom 3. & 4. März 2012

Patrick Mächler: Gibt es Anmerkungen?

Es gibt keine.

Das Protokoll wird grossmehrheitlich angenommen.

Vorstellung PP-EU durch Steffen Ortmann (Motion #3154)

Steffen Ortmann: Es stehen 2014 die Europaparlamentswahlen an. Bei der PP-EU geht es darum, dass wir uns dafür organisieren. Auch wenn die Schweiz nicht in der EU ist, würden wir es begrüssen, wenn auch die Schweizer Piratenpartei sich an der PP-EU beteiligt. Es geht auch darum, dass es in den verschiedenen Ländern, die zur Parlamentswahl antreten, einheitliche Wahlprogramme gibt. So soll verhindert werden, dass die Piratenbewegung zu stark auseinander driftet. Wir suchen noch einen Standort für den Sitz der PP-EU. Momentan ist vor allem Luxemburg im Gespräch. Die Schweiz scheidet leider aus, da wir nur Gelder von der EU erhalten, wenn der Sitz in einem EU-Land ist. Wir würden uns freuen, wenn sich viele Schweizer an der Diskussion beteiligen.

Positionsrichtlinie zur Europapolitik (Motion #3237)

Stefan Thöni: Unsere Politik soll sein, dass wir mitreden wollen, ohne dass wir gleich beitreten. Wir wünschen uns eine demokratische EU. Es geht hierbei um eine grundlegende Richtung, ein Positionspapier soll später ausgearbeitet werden.

Cedric Meury stellt einen Änderungsantrag: Im zweiten Abschnitt soll die Unterstützung des EU-Beitritts gefordert werden.

Pascal Fouquet stellt ebenfalls Änderungsanträge.

Marc Wäckerlin: Ich spreche mich gegen Cedric Meurys Änderung aus, bin aber grundsätzlich für die Annahme des Papiers.

Antragsbüro

Patrick Mächler stellt fest, dass das Antragsbüro nicht besetzt ist. Es werden Kandidaten gesucht um es zu besetzen.

Aaron Brülisauer, Charly Pache und Silvia Mosenauer stellen sich zur Verfügung. Es gibt einen kurzen Unterbruch, bis das Antragsbüro eingerichtet ist.

Positionsrichtlinie zur Europapolitik (Motion #3237), Fortsetzung

Änderungsantrag Cedric Meury:
2. Abschnitt, 1. Satz, "Die Piratenpartei Schweiz unterstützt den Beitritt der Schweiz zur EU."
2. Abschnitt, letzter Satz, Die Piratenpartei Schweiz fordert, dass sich die Schweiz für folgende Verbesserungen einsetzt."

Der Änderungsantrag wird grossmehrheitlich abgelehnt.

Änderungsantrag Pascal Fouquet:
Streichung des letzten Satzes im Abschnitt "wirtschaftliche Flüchtlinge".

Der Änderungsantrag wird grossmehrheitlich angenommen.

Änderungsantrag Pascal Fouquet:
In der ganzen Positionsrichtlinie den Begriff "Europäer" durch "Bewohner" ersetzen.

Der Änderungsantrag wird grossmehrheitlich angenommen.

Die Positionsrichtlinie inklusive den beiden Änderungen von Pascal Fouquet wird mehrheitlich angenommen.

Florian Mauchle stellt den Ordnungsantrag, das Traktandum Ordnungsmassnahmen (Motion #3234) vorzuziehen.

Der Ordnungsantrag auf Änderung der Traktandenreihenfolge wird mehrheitlich angenommen

Antrag Benennung Chefunterhändler (Motion #3238)

Stefan Thöni: Da ich mich bereits intensiv mit der PP-EU beschäftigt habe, möchte ich das mit der Rückendeckung der Versammlung weiterhin tun.

Der Antrag wird grossmehrheitlich angenommen.

Vorstellung von Stefan Thöni (Kandidatur #3304)

Stefan Thöni: Ich möchte, dass wir am PP-EU-Prozess teilnehmen, dafür möchte ich mich persönlich einsetzen.

Vorstellung von Pascal Fouquet

Pascal Fouquet: Als deutscher Doppelbürger ist es mir ein Anliegen, mich an der PP-EU zu beteiligen.

Vorstellung von Achille Piotti

Achille Piotti: [auf Englisch] Ich bin als neues Mitglied noch ein Aussenseiter. Es geht mir darum, die Unabhängigkeit der Schweiz in diesem Prozess zu bewahren. Auch wenn wir nicht offiziell EU-Mitglied sind, sind wir doch faktisch Teil von Europa. Viele der Ziele für die wir kämpfen werden auf internationaler Ebene entschieden und darum möchte ich mich hier beteiligen.

Moira Brülisauer stellt den Ordnungsantrag auf geheime Wahl.

Der Ordnungsantrag auf geheime Wahl wird mit 12 Ja, 34 Nein und 4 Enthaltungen mehrheitlich angenommen. (1/4 Quorum)

Es scheint unklar zu sein, wer genau die Stimmenzählung übernimmt. Daher werden nochmal alle Stimmenzähler nach vorne gebeten.

Julia Reda, Andreas Bernard und Désirée Meier werden durch Akklamation als Stimmenzähler gewählt.

Désirée Meier erklärt das Wahlverfahren. Es werden Stimmzettel verteilt. Während die Wahl läuft, schreiten wir zum nächsten Traktandum.

Ordnungsmassnahmen (Motion #3234)

Florian Mauchle: Es geht um die Ordnungsmassnahmen. Derzeit wird man bei einem Fehler sofort ausgeschlossen. Dies soll etwas gemildert werden. Die Höhe der Strafe kann nun vom Schiedsgericht festgelegt werden.

Pascal Fouquet: Ich habe dazu einige Fragen: Gilt das auch für die Sektionen?

Florian Mauchle: Nur auf Antrag der Sektionen.

Pascal Fouquet: Gut. Ansonsten bin ich gegen diesen Entscheid. Dadurch kann die nationale Partei direkt in die Sektionen eingreifen. Und es gibt keine Rekursmöglichkeit.

Florian Mauchle: Das Schiedsgericht entscheidet, dagegen kann natürlich rekurriert werden. Momentan ist es sogar noch schlimmer, wenn jetzt ein Fehler passiert, wird man sofort ausgeschlossen.

Pascal Fouquet: Eine Verwarnung ist nichts Wert und das Absetzen eines gewählten Postens geht zu weit.

Pascal Fouquet stellt den Ordnungsantrag auf Nichteintreten.

Der Ordnungsantrag auf Nichteintreten wird mit 27 Ja und 13 Nein mehrheitlich angenommen.

Antrag Benennung Chefunterhändler (Motion #3238), Fortsetzung

Es folgt die Listenwahl des PP-EU-Vertreter. Nachdem noch einige letzte Stimmzettel verteilt werden, werden die Stimmzettel eingesammelt. Die Stimmen werden ausgezählt.

Patrick Mächler verkündet das Resultat:

Stefan Thöni erhält 13 Stimmen.

Achille Piotti erhält 11 Stimmen.

Pascal Fouquet wird mit 29 Stimmen gewählt. Er nimmt die Wahl an.

Redevance Radio/télévision (Motion #3252)

Pascal Gloor: [in Vertretung des Antragsstellers] Es geht um die gesetzliche Grundlage der Billag. Da Alexis Roussel an der Vernehmlassung dazu mitarbeitet, würde er sich eine konsultative Abstimmung dazu wünschen, damit er weiss, welche Richtung er vertreten soll. Es gibt drei Varianten, welche er uns zur Auswahl stellt.

Bei der Finanzierung über die Mehrwertsteuer ergibt die Konsultativabstimmung grossmehrheitlich dagegen.

Bei der Finanzierung über die Bundessteuer mit Opt-Out ergibt die Konsultativabstimmung grossmehrheitlich dafür.

Bei der Finanzierung über die Bundessteuer ohne Opt-Out ergibt die Konsultativabstimmung grossmehrheitlich dagegen.

Ergänzungswahl GPK (Motion #2887)

Patrick Mächler: Es gibt vier Kandidaten.

Moira Brülisauer stellt den Ordnungsantrag auf geheime Wahl.

Der Ordnungsantrag auf geheime Wahl wird mit 12 Ja, 28 Nein und 2 Enthaltungen mehrheitlich angenommen. (1/4 Quorum)

Patrick Mächler stellt fest, dass es sich bei einer Listenwahl sowieso um eine geheime Wahl handelt.

Vorstellung Achille Piotti (Kandidatur #3270)

Achille Piotti: Ich möchte eine aktive Rolle in der Partei übernehmen. In der Schweiz haben wir eine grosse kulturelle Vielfalt. Daher möchte ich diese Vielfalt auch in der GPK vertreten. Ausserdem möchte ich innovative Kommunikation fördern.

Vorstellung Nik Gertsch (Kandidatur #3253)

Nik Gertsch: Als Eidg. Dipl. Betriebswirtschafter kenne ich mich mit Zahlen aus und war auch schon 10 Jahre lang als Kassier in anderen Vereinen tätig.

Vorstellung Christian Tanner (Kandidatur #3253)

Christian Tanner: Ich habe die Zeit dazu. Mit Regelungen und Weisungen kenne ich mich von Berufs wegen aus.

Vorstellung Moria Brülisauer (Kandidatur #3231)

Moira Brülisauer: [auf Französisch] Ich möchte diese Aufgabe übernehmen. Die Reglemente und Weisungen kenne ich. Daher trete ich erneut zur Wahl an, obwohl es an der letzten Versammlung um eine Stimme nicht mit der Wahl geklappt hat.

Kai Reuter: Frage an die GPK: Braucht Ihr mehr Leute?

Mehrere Vertreter der GPK: Ja!

Matthias Engels: Moira Brülisauer, warum treten Sie erneut an?

Moira Brülisauer: Weil ich die Wahl an der letzten PV nur um eine Stimme verpasst habe.

Pascal Fouquet: Christian Tanner, Du hast geschrieben, dass Du durch Deinen Job verpflichtet bist, jeden Gesetzesverstoss zur Anzeige zu bringen.

Christian Tanner: Das betrifft nur Straftaten. Diese Vorschrift gilt für alle Angestellten des Bundesamtes für Polizei.

Es wird mit der Verteilung der Stimmzettel begonnen.

Patrick Mächler: Die Stimmabgabe ist geschlossen, wir sehen uns wieder um 14:15 Uhr, nach der Mittagspause.

Mittagspause von 13:35 bis 14:20 Uhr

Patrick Mächler: Silvan Gebhardts fünfzehn unbeschriftete Steckerleisten sind verschwunden. Bitte bei Silvan Gebhardt melden, damit diese angeschrieben werden können.

David Herzog: Wir brauchen zwei neue Stimmzähler.

Christian Tobler und Lukas Keller stellen sich zur Verfügung und werden durch Akklamation gewählt.

Ergänzungswahl GPK (Motion #2887), Fortsetzung

Patrick Mächler: Ich stelle an die derzeitigen GPK-Mitglieder den Antrag, uns die Mehrheitsverhältnisse für diese Wahl mittzuteilen.

Rudolf Sommer: Bei dieser Wahl gilt das einfache mehr.

Patrick Mächler gibt das Resultat des ersten Wahlgangs bekannt:

Bei der Ergänzungswahl für die GPK erzielt Moira Brülisauer 13 Stimmen, Achille Piotti 12 Stimmen, Christian Tanner 19 Stimmen und Nik Gertsch 6 Stimmen. Kein Kandidat erreicht das einfache Mehr.

Nik Gertsch zieht seine Kandidatur zurück.

Im zweiten Wahlgang treten Moira Brülisauer, Achille Piotti und Christian Tanner gegeneinander an. Während dieser läuft, gibt es einige Mitteilungen.

Patrick Mächler: Es werden noch zwei Freiwillige fürs Abwaschen gesucht. Wer sich meldet, tut etwas äusserst piratiges.

Patrick Mächler teilt mit, das Schweizer Fernsehen habe mittlerweile wieder gehen müssen und sich bei uns dafür bedankt, dass sie teilnehmen durften.

Patrick Mächler verkündet das Resultat des zweiten Wahlgangs:

Bei der Ergänzungswahl für die GPK erzielt Moira Brülisauer 12 Stimmen, Achille Piotti 14 Stimmen und Christian Tanner 26 Stimmen. Kein Kandidat erreicht das einfache Mehr, Christian Tanner verfehlt es um nur eine Stimme.

Marc Wäckerlin stellt den Ordnungsantrag auf Durchführung des letzten Wahlgangs mit nur einem Kandidaten und offen.

Patrick Mächler: Solch einen Ordnungsantrag haben wir nicht. Bitte kläre kurz mit der GPK ab, was möglich ist.

Marc Wäckerlin zieht seinen Antrag zurück.

Patrick Mächler: Somit schreiten wir zu einem weiteren Wahlgang.

Cedric Meury stellt einen Ordnungsantrag auf Änderung der Tagesordnung. Er würde gerne drei Traktanden (Motion #3233, #3236 und #3235) vorziehen.

Der Ordnungsantrag auf Änderung der Tagesordnung wird grossmehrheitlich angenommen.

Rede zu ACTA

Jens Seipenbusch: Jens Seipenbusch stellt sich kurz vor: Er hat die Deutsche Piratenpartei mit gegründet und war bis vor kurzem Bundesvorsitzender. Wir haben heute einen ACTA-Aktionstag. ACTA gibt es ja schon sehr lange. Es betrifft auch die Urheberrechte. Wir haben zwar in Deutschland viel Erfolg mit der Piratenpartei, das darf aber nicht davon ablenken, dass wir immer noch David sind, der gegen Goliath kämpft. Wir müssen das Urheberrecht sowohl für die Künstler, wie auch für uns, zum Vorteil ändern. Es soll nicht nur den grossen Verwertern nützen. Die digitale Revolution soll für alle Vorteile bringen. Er wünscht uns weiter eine schöne Versammlung und viele Grüsse von der deutschen Piratenpartei.

Ergänzungswahl GPK (Motion #2887), Fortsetzung

Patrick Mächler verkündet das Resultat des dritten Wahlgangs:

Bei der Ergänzungswahl für die GPK erzielt Moira Brülisauer 5 Stimmen, Achille Piotti 10 Stimmen und Christian Tanner 36 Stimmen. Somit hat Christian Tanner das einfache Mehr erreicht. Er nimmt die Wahl an.

Vorstandsbefugnis (Motion #3233)

Pascal Gloor: [für den abwesenden Stefan Thöni] Es geht darum, dass der Vorstand von Stefan Thöni beklagt wurde, wegen des Vorstandsreglements. Der Vorstand erhält gemäss Statuten alle Rechte, die nicht explizit einem Organ zugewiesen wurden. Da dies eine unklare Formulierung ist, soll diese Statutenänderung das nun klären.

Pascal Gloor führt die Änderungen im Detail aus und übersetzt seine Rede auch auf Französisch.

Thomas Bruderer stellt den Änderungsantrag:
Artikel 13bis, 1.a durch Artikel 15, 3.b ersetzen.
Artikel 13bis, 2. streichen.

Thomas Bruderer: Die Parolenfassungen wären nur gültig, wenn die Unterschriften dazu erst noch gesammelt werden müssen. Es sollte einfach sein, zusammen mit fünf Piraten allfälligen Missbrauch durch den Vorstand zu verhindern. Pi-Vote- und PV-Parolenfassungen werden dadurch natürlich nicht verhindert.

Marc Wäckerlin: Mir ist die Referendumsfrist von 24 Stunden zu kurz. Ich stelle den Gegenantrag, diese auf eine Woche zu erhöhen.

Thomas Bruderer: Das geht nicht. Diese Frist hat aufschiebende Wirkung. Eine Woche ist sehr, sehr lang. Als Gegenmassnahme haben wir die Limite auf nur 5 Leute gesetzt.

Marc Wäckerlin: Wie erfolgt die Publikation? Erfahren auch alle davon?

Thomas Bruderer: Gefasste Referendumsbeschlüsse werden auf dem offiziellen Publikationsorgan, also der Hauptwebseite, veröffentlicht.

Marc Wäckerlin: Somit ändere ich meinen Antrag auf 48 Stunden anstatt 24.

Der Änderungsantrag von Thomas Bruderer wird mehrheitlich angenommen.

Der Änderungsantrag auf 48, statt 24, Stunden Frist wird grossmehrheitlich angenommen.

Die Statutenänderung wird mehrheitlich angenommen. (2/3 Mehr)

Statutenänderung Anstellung (Motion #3236)

Denis Simonet: Es geht darum, dass man die Korruption mit Transparenz bekämpfen muss, nicht mit Verboten die kontrolliert werden müssen.

Marc Wäckerlin: Wir hatten das Thema bereits an der letzten PV diskutiert. Wir sollten das so lassen. Die Verwandschaft ist geregelt.

Denis Simonet: Dafür ist die Nichtverwandschaft nicht geregelt.

Rudolf Sommer: Ich würde der neuen Regelung zustimmen, damit wir in Zukunft auch unsere Helfer in der Küche bezahlen dürfen.

Moira Brülisauer: Ich habe den alten, ursprünglichen Antrag an der letzten PV unterstützt. Ich bin jedoch auch für diesen Antrag.

Cedric Meury: Die Regelung gilt nicht nur für die Küche, sondern auch für ein Sekretariat. Daher würde ich den Antrag nicht annehmen.

Die Statutenänderung wird mehrheitlich abgelehnt. (2/3 Mehr)

Mitgliederbeitrag (Motion #3235)

Lukas Zurschmiede: Es geht darum, dass wir bei der Rechnungsstellung festgestellt haben, dass viele Piraten mehr als nötig bezahlen. Daher wollen wir den Mitgliederbeitrag nach oben offen lassen, konkret von CHF 30 bis CHF 500. Empfohlen wird ca. 0.5% des Einkommens.

Patrick Mächler bittet die Sprecher deutlich und etwas langsamer zu sprechen, damit auch nicht Deutschsprachige es gut verstehen.

Michael Gregr: Zurück zur Finanz. Leider löst dieser Vorschlag das eigentliche Problem nicht. Die Piratenpartei wurde zentral gegründet und nun versuchen wir Sektionen zu gründen. Leider kommt das Geld bei den Sektionen nicht an. Daher haben wir uns hingesetzt und diskutiert, wie wir das besser organisieren können. Das Problem ist also nicht, dass zu wenig Geld rein kommt, sondern dass wir das Geld besser den Sektionen zur Verfügung stellen möchten. Unser Vorschlag war, dass wir uns auch auf Sektionsebene zusammensetzen und eine Lösung finden, die allen Parteien eine Möglichkeit gibt zu existieren. Wir brauchen eine Finanzautonomie auf Sektionsebene. Wir sollten uns die Zeit nehmen, unsere Finanzordnung zu überdenken.

Aaron Brülisauer: Wir in der Geschäftsleitung sprechen Geld. Wenn Ihr es beantragt, werden wir das auch sprechen, sofern wir noch Budget dafür haben.

Barbara Seiler: Ich unterstütze den flexiblen Mitgliederbeitrag, da es zeigt, dass wir Piraten sehr wohl bereit sind, mehr zu zahlen. Das könnte man auch gegen Aussen als Werbung kommunizieren.

Rudolf Sommer: Als Kassier im Aargau unterstütze ich diesen Antrag. Man könnte das Problem der Einnahmen auch lösen indem wir den Sektionen mehr Möglichkeiten geben, aber das widerspricht diesem Antrag nicht. [Er übersetzt den Antrag auch auf Französisch]

Kai Reuter weist auf die Limite von CHF 500 für Spenden hin, welche mit der Erhöhung umgangen werden kann.

Pascal Gloor: Ja, das ist korrekt. Darum haben wir den Antrag auch angepasst.

Kai Reuter: An der PV in Lausanne wurde gesagt, dass wir keine weiteren Anträge auf Erhöhung der Spendenlimite stellen werden. Daher stelle ich den Nichteintretensantrag.

Benno Luthiger: Ich stehe relativ kritisch zu diesem Antrag, da dadurch die Bandbreite der Mitgliederbeiträge sich stark ändert. Das würde es auch für uns sehr schwierig machen, den Anteil korrekt auf der Sektionsebene zu verteilen.

Stefan Ott: Stellt den Ordnungsantrag auf Limite von CHF 60.

Lukas Zurschmiede: Dieser Antrag würde den Status Quo erhalten.

Pascal Gloor: [zu Benno] Diese Daten hast Du bereits. Ich unterstütze den ursprünglichen Antrag. Es geht auch darum, dass dieser höhere Mitgliederbeitrag auch an die Sektionen fliesst. Das ist heute nicht so, da es als Spende an die PPS angeschaut wird.

Philipp Hafner: Es geht um eine längerfristige Lösung, auch für den Fall, das die Geschäftsleitung nicht mehr funktioniert. Wenn eine Sektionen mal nicht funktioniert, können alle anderen Sektionen und die nationale Partei weiter funktionieren.

Patrick Mächler: Ich möchte daran erinnern, das es hier um das aktuelle Traktandum und nicht um eine alternative Lösung geht.

Stefan Ott: Die Idee ist, dass Spenden bis CHF 500 normal sind, aber alles, was über CHF 60 hinausgeht, als Spende angesehen wird, um die Transparenz zu fördern.

Marc Wäckerlin: Es ist ein heikles Thema mit den Spenden. Bisher war es so, dass der Mitgliederbeitrag keine Spende ist. Das soll eine Möglichkeit sein, uns mehr zu unterstützen. Ich würde daher diesen Antrag unterstützen. Es wird sogar eine erwünschte Höhe angegeben. Das sollte unserer Transparenz nicht schaden.

Christian Tanner: Die Höhe der Spenden sollte keine Limite sein.

Lukas Zurschmiede möchte den Antrag zurückziehen. Simon Rupf beruft sich auf eine persönliche Abmachung mit Lukas und erhält den Antrag durch Übernahme aufrecht.

Nik Gertsch: Man zwingt damit die besser verdienenden, eine Spende zu machen.

Kai Reuter: Die AG DI wäre aus Datenschutzgründen sehr erfreut, wenn wir die Lohnhöhen sammeln.

Michael Gregr: Es ist nicht sicher, dass dieser Antrag zu mehr Mitteln führt.

Achille Piotti: Freerider werden wir immer in unserer Partei haben. Ich stelle allerdings in Frage, dass die Lohnhöhe veröffentlicht werden muss. Mich würde es interessieren, wie die deutsche Piratenpartei diese Frage gelöst hat.

Thomas Bruderer: Wir sollten hier nein stimmen und nochmals mit allen Teilnehmern zu diskutieren.

Thomas Bruderer stellt den Ordnungsantrag auf ein Meinungsbild:

Die Frage, ob wir einen Mitgliederbeitrag anhand der Einkommenshöhe begrüssen würden wird mehrheitlich mit mit Nein beantwortet.

Die Frage, ob die Finanzen der Sektionen unabhängig sein sollten, wird nicht eindeutig beantwortet. Die Partei ist gespalten, die Antworten fallen ca. 50 zu 50 aus.

Stefan Ott: Dieser Antrag hier würde die Situation etwas verbessern. Ausserdem habe ich meinen Ordnungsantrag verbessert und die Limite auf 440 geändert: Artikel 17, 2., ersetzen von "Spenden" durch "Spenden (inkl. Mitgliederbeitrag)".

Es gibt kurz eine Diskussion ob dieser Änderungsantrag regelkonform ist.

Der Änderungsantrag von Stefan Ott wird mit 21 Ja, 19 Nein und 7 Enthaltungen mehrheitlich angenommen.

Die Statutenänderung wird mit 18 Ja, 27 Nein und 3 Enthaltungen grossmehrheitlich abgelehnt. (2/3 mehr)

Thomas Bruderer stellt den Ordnungsantrag auf 10 Minuten Pause.

Der Ordnungsantrag auf 10 Minuten Pause wird grossmehrheitlich angenommen.

Patrick Mächler: Somit machen wir eine Pause bis 16:10 Uhr.

Pause von 16 Uhr bis 16:15 Uhr

Budgetposten für Sekretariat (Motion #3221)

Jos Doekbrijder: An der letzten PV haben wir bereits das Sekretariat vorgestellt. Es geht darum, dass wir erfahren, was in Bern gelaufen ist. Ein Budget ist kein Freibrief Geld auszugeben. Bereits jetzt haben wir ein Minus von CHF 15'000 budgetiert. Wenn die Einnahmen also niedriger ausfallen, können wir das nicht ausgeben.

Thomas Bruderer: Das ist sehr viel Geld. Könnte man das nicht woanders besser ausgeben? Das heisst es aber nun einmal, wenn wir uns professionalisieren wollen. Haben wir das nötige Geld und die Infrastruktur? Ohne diese Unterstützung werden wir weiter Termine verpassen und Themen verpassen. Es ist also für uns wichtig, jemanden zu haben, der uns informiert, damit wir Dinge nicht verpassen. Die Auslagerung an AGs ist gescheitert, daher wollen wir das halt bezahlen. Wir werden diese Jos Doekbrijder nicht ausgeben können, da wir das Geld nicht haben. Es geht hier um ein Statement. Es geht darum, ob wir uns professionalisieren wollen. Darum bitte ich Euch, über Euren Schatten zu springen und diese Priorität zu setzen. Wenn uns dieses Sekretariat 500 neue Mitglieder bringt, dann hätte sich das in zwei Jahren amortisiert.

Benno Luthiger: Ich möchte darum bitten, das Stellenprofil genauer zu beschreiben.

Jos Doekbrijder: Diese Person steht der Partei sechs Tage pro Woche zur Verfügung, von Morgens bis Abends. Wir sprechen hier wahrscheinlich von einem 60-Stunden-Job. Das können wir natürlich nicht bezahlen. Aber wir wollen wenigstens die Miete und das Essen dieser Person bezahlen helfen. Es geht nicht um einen Lobbyisten. Diese Person verpflichtet sich. Das ist ein Job, im Gegensatz zu allen jetzigen Posten, die nach Lust und Laune arbeiten können.

Cedric Meury: Ich habe zwei Fragen: Es ist sehr einfach, bei einer bezahlten Stelle Arbeit abzuladen. Wie will das Präsidium steuern, dass diese Person effizient arbeitet. Und haben wir das nötige Know-How, wie man solch eine Stelle Managen kann?

Thomas Bruderer: Der Arbeitgeber dieser Person wird das Präsidium sein. Nur das Präsidium wird dieser Person Arbeit geben können, AGs nicht.

Jos Doekbrijder: Diese Person könnte auf Rechnung arbeiten. Dadurch könnte der Overhead eines Arbeitsvertrages vermieden werden. Das Wissen wie man Personen anstellt ist vorhanden.

Marc Wäckerlin: Es hängt sehr davon ab, wer genau eingestellt wird. Es kann sehr gut oder auch sehr schlecht funktionieren. Ausserdem halte ich es für unrealistisch dass jemand für nur CHF 20'000 ausschliesslich für uns arbeiten kann.

Thomas Bruderer: CHF 20'000 sind ein realistischer Betrag. Bei einem Angestellten können wir Druck machen. Das können wir bei einem AG Mitglied nicht. Das ist ein Job, den man tun kann, wenn man nicht auf ein Einkommen angewiesen ist.

Melina Wertnik: Glaubt Ihr, dass Ihr für so wenig Geld jemanden findet, der das trotzdem tut?

Thomas Bruderer: Das wird am Anfang natürlich ein Pirat sein, der das mangelnde Geld durch seinen Idealismus ausgleicht. In Deutschland wird der Pressesprecher auf diese Art bezahlt. Unser Ziel muss sein, professionell zu werden. Wir müssen ein Produkt liefern, das genau so professionell ist, wie das aller anderen Parteien. Das ist mit reiner Milizarbeit nur schwer möglich.

Kai Reuter: Es ist ein variables Budget. Wir können somit als Basis diesen Betrag steuern. Warum leiten wir interessante Anfragen nicht an den Vorstand weiter. Wenn wir das ablehnen, müssen wir diese Arbeit stattdessen selber übernehmen.

David Herzog: Ich habe Mühe mit der Vorgehensweise. Ein hypothethischer Beitrag in unserem Budget gehört da nicht rein.

Lukas Zurschmiede: Das Budget würde hier bis auf Minus CHF 35'000 gehen.

Thomas Bruderer: In wessen Kompetenz liegen diese CHF 20'000?

Lukas Zurschmiede: Bei der Geschäftsleitung.

Andreas Eigenmann: Wenn wir dieses Geld sprechen, müssen wir dieses Geld immer wieder budgetieren. Da fragt man sich, wie wir einmal auf ein positives Budget kommen wollen.

Thomas Bruderer: Die Diskussion geht wieder auf den Betrag zurück. Wenn Ihr eine politische Geschäftsstelle wollt, müsst ihr das Budget früher oder später sprechen.

Stefan Ott: Bisher lebt die Partei von der Freiwilligenarbeit. Wenn wir so einen Posten schaffen, wird das die Motivation der Freiwilligen senken.

Christian Tobler: Ich habe nicht grundsätzlich etwas gegen eine solche Stelle. Aber als Gewerkschaftsmitglied sträuben sich mir die Haare, wenn ich die Arbeitsbedingung höre. Diese Anstellung muss Hand und Fuss haben. So wie ich das Momentan einschätze, haben wir das Budget dazu nicht. Wer das übernehmen würde, würde ausgebeutet.

Rudolf Sommer: Es geht nicht um das Budget oder die Person. Es geht darum, dass das Präsidium die Möglichkeit erhält, so einen Posten zu schaffen.

Benno Luthiger: Wir haben sehr viel über die Kosten gesprochen. Die Nutzen der Stelle sind jedoch sehr schwer abzuschätzen. Es ist also eine Frage, wie viel Verantwortung gewähren wir dem Vorstand? Wir sollten dem Vorstand diesen Vertrauensvorschuss geben. Auch alle anderen Parteien in der Schweiz haben viele professionelle Arbeiter in Ihren Reihen und das schmälert deren Freiwilligenzahl nicht. Wenn sich diese Stelle in höheren Mitgliederzahlen niederschlägt, ist das ein grosser Schritt vorwärts.

Der Budgetantrag wird mit 40 Ja, 12 Nein und 4 Enthaltungen grossmehrheitlich angenommen.

Thomas Bruderer: Ich danke Euch für dieses Votum und verspreche, dass wir das Geld nur ausgeben, wenn wir es haben.

Der Ordnungsantrag auf Vorzug des Traktandums zu den Mandatsabgaben wird grossmehrheitlich angenommen.

Statutenänderung Mandatsabgabe (Motion #3244)

Patrick Mächler: Ich übergebe das Wort an Denis Simonet, da ich den Antrag vorstellen werde.

Denis Simonet übernimmt die Versammlungsleitung.

Patrick Mächler stellt den Antrag und die Änderungen vor.

Marc Wäckerlin: Es wurde in zwei Teile aufgeteilt. Ich bitte Euch, die Statutenänderung anzunehmen. Zur Ordnung habe ich einen Gegenantrag, den ich dort vorstellen werde.

Die Statutenänderung wird grossmehrheitlich angenommen. (2/3 mehr)

Mandatsabgabenordnung (Motion #3245)

Marc Wäckerlin hat einen Gegenvorschlag, der nur aus vier Artikeln besteht. Er erklärt kurz den nachfolgenden Gegenvorschlag:

Art. 1 Geltungsbereich
1. Diese Ordnung gilt für jede Person, die für die Piratenpartei in ein öffentliches Amt gewählt wird oder ein Mandat erhält.
Art. 2 Pflichten
1. Gewählte Personen gemäss Art. 1 sind verpflichtet, einen pauschalen Anteil der nichtspesengebundenen Entschädigungen des Amts oder Mandats zu Gunsten der Piratenpartei abzugeben.
2. Die Abgabe beträgt pauschal 10% des Nettobetrags der nichtspesengebundenen Entschädigungen des Mandats bzw. des Amtes (im Folgenden: Mandatsabgabe).
3. Die Abgabe ist von der Abgabenpflichtigen Person unmittelbar nach Eingang der Entschädigungen gemäss der unter Art. 3 genannten Aufteilung zu entrichten.
4. Allfällige Mandatsabgaben müssen offen gelegt und in der Jahresrechnung der Piratenpartei Schweiz und ihrer Gebietsparteien separat ausgewiesen werden.
Art. 3 Aufteilung
1. Die eine Hälfte, also 5% der Mandatsabgabe, geht an die Gebietspartei, die den Wahlkreis vertritt.
2. Die andere Hälfte, also 5% der Mandatsabgabe, geht an die Gebietspartei, die den Wirkungskreis vertritt.
3. Gibt es auf einer Ebene keine Gebietspartei, geht die Abgabe an die nächsthöhere Gebietspartei oder, falls keine Gebietspartei dazwischen liegt, an die nationale Partei.
Art. 4 Schlussbestimmung
Diese Ordnung kann mit der absoluten Mehrheit der Versammlung der Piratenpartei Schweiz angepasst oder aufgehoben werden.

Patrick Mächler: Bei Marcs Vorschlag ist nicht klar, unter welchen Bedingungen der Vertrag ausgehandelt werden muss. Das wäre einklagbar. Solche Verträge sollten klar auslegbar sein.

Marc Wäckerlin: Da stimme ich Dir nicht zu. Bei meinem Gegenvorschlag wäre die Lösung einfach und würde nicht die Anrufung des Piratengerichts nötig machen.

Benno Luthiger: Ich habe eine Frage zum Ursprungsantrag. Wozu dient die Ausnahmeklausel? Es gibt Fälle in denen Parteimitglieder in Gremien die dieser Ausnahme entsprechen gewählt werden.

Patrick Mächler: Es geht darum, dass die Ämter explizit genannt werden. Es geht nur um politische Mandate. Kommissionseinsitze können wir gerne ergänzen.

Arnaud de Kalbermatten: Ich benötige eine Übersetzung, da dieser Text doch sehr umfangreich ist.

Denis Simonet unterbricht die Versammlung für 10 Minuten, damit den Romands dieser Antrag erklärt werden kann.

Pause von 17:07 Uhr bis 17:17 Uhr

Aaron Brülisauer: Wenn Ihr einen Ordnungsantrag habt, bringt mir diesen entweder als TXT-Dokument oder auf unserem Formular. Vielen Dank.

Alex Arnold: Ich habe eine Anmerkung. Bei beiden Anträgen sind die 10% recht hoch. Die höchste Abgabe einer anderen Partei liegt ebenfalls bei 10%. Ich bezweifle, dass die gewählten Personen gross von der Partei profitieren.

Marc Wäckerlin: Es ist richtig, dass wir die Unterstützung der Partei brauchen, um gewählt zu werden. Und wir müssen auch wieder gewählt werden. Die 10% sind marktüblich.

Kai Reuter: Diese Personen müssen oft unabhängig von der Partei sein, insbesondere Richter. Sollen wirklich auch Posten der Exekutive und Judikative von der Mandatsabgabe betroffen sein? Sind die 10% wirklich gerechtfertigt? Von irgendwas müssen diese Personen auch leben können.

Benno Luthiger: Ich finde diese Überlegung interessant. Wir würden für Juristen viel attraktiver, wenn Sie bei uns keine Abgaben leisten müssten.

Marc Wäckerlin: Der Wahlkampfaufwand fällt auch für Richterposten an.

Kai Reuter: Ist es überhaupt überall in der Schweiz gleich geregelt?

Der Gegenantrag von Marc Wäckerlin wird mit 18 Ja, 22 Nein und 8 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

Patrick Mächler: Ich habe die Kritik von Benno Luthiger aufgenommen: Artikel 1, 2.b, neu "Ämter und Mandate, die nicht zur Legislative, Exekutive, Judikative oder parteipolitisch gewählten Gremien gehören oder diese vertreten."

Der Änderungsantrag von Patrick Mächler wird grossmehrheitlich angenommen.

Alex Arnold stellt den Änderungsantrag:
Artikel 3, 1., neu "Die Abgabe beträgt pauschal 2 - 10% des Nettobetrags der nicht-spesengebundenen Entschädigungen des Mandats bzw. des Amtes (im Folgenden: Mandatsabgaben) und wird bei den Vertragsvereinbarungen festgelegt."

Marc Wäckerlin: Welcher Gebietspartei stehen die Beiträge zu?

Patrick Mächler: Das haben wir absichtlich nicht definiert, damit die Sektionen das selber regeln können. Das soll dort geregelt werden, wo solche Streitigkeiten auftreten.

Der Änderungsantrag von Alex Arnold wird grossmehrheitlich angenommen.

Die Mandatsabgabenordnung mit den beiden Änderungen wird grossmehrheitlich angenommen.

Denis Simonet übergibt die Versammlungsleitung wieder an Patrick Mächler.

Parolenfassung (Motion #3246)

Stefan Thöni: Es geht darum, dass wir bei der Urabstimmung unzählige Male diskutiert haben, wie genau die Parolen gefasst werden müssen. Das soll durch diese Änderung klar geregelt werden.

Die Statutenänderung wird grossmehrheitlich angenommen.

Geheimnisverteilung (Motion #3243)

Stefan Thöni: Das haben wir vergessen, dafür möchte ich mich entschuldigen.

Die Statutenänderung wird grossmehrheitlich angenommen.

Art. 4 UAO (Motion #3249)

Stefan Thöni: Es geht um eine sprachliche Verwirrung. Es soll klarer formuliert werden.

Die Statutenänderung wird grossmehrheitlich angenommen.

Art. 14bis Wahl der Organe (Motion #3247)

Stefan Thöni: Der Vorstand hat herausgefunden, dass die Amtszeit wiedersprüchlich geregelt ist. Daher haben wir das gleich für alle Posten geregelt.

Patrick Mächler: Es wurde ein Änderungsantrag von Patrick Stählin dazu eingereicht.

Patrick Stählin: Das neue ist das Wort "ordentlich", damit wir Vorstandsposten nur an ordentlichen PVs wählen.

Stefan Thöni: Ich finde diese Änderung gut und würde diese gerne gleich in den Ursprungsantrag übernehmen.

Die Statutenänderung wird grossmehrheitlich angenommen.

Vorzeitige Neuwahl (Motion #3241)

Stefan Thöni: Der Antrag ist hinfällig, da die Ordnungsmassnahmen abgelehnt wurden. Ich ziehe den Antrag zurück.

GPK Wahl (Motion #3239)

Stefan Thöni: Die Unvereinbarkeit von GPK- und Vorstandsposten soll wieder eingeführt werden.

Die Statutenänderung wird grossmehrheitlich angenommen.

Redaktionelle Änderung der Statuten (Motion #3242): PV-Listing, Schiedsstelle und Antrag Vereinsjahr

Stefan Thöni: Hier geht es um Bereinigungen. Diese Anträge haben keinen Einfluss auf die Praxis.

Alle drei Statutenänderung*en werden auf einmal grossmehrheitlich *angenommen.

Statutenänderung Protokollfrist (Motion #3240)

Stefan Thöni: Auch dies ging vergessen. Wir wollen das wieder einführen.

Simon Rupf: Als Aktuar unterstütze ich das voll und ganz.

Die Statutenänderung wird grossmehrheitlich angenommen.

Varia

Pascal Gloor: Ich stelle den Ordnungsantrag auf Unterbruch des Protokolls.

Patrick Mächler: Das gibt es so nicht. Aber wir könnten eine Pause machen.

Der Ordnungsantrag auf eine Pause wird grossmehrheitlich angenommen.

Pause von 17:55 Uhr bis 17:57 Uhr

Patrick Mächler: Ich habe noch ein Varia. Die nächste PV wird in Basel etwa zwei Wochen vor der heissen Phase des Wahlkampfs sein. Wir haben in Basel an den Nationalratswahlen ein gutes Resultat erreicht. Daher haben wir in Basel gute Chancen auf ein weiteres gutes Resultat. Daher möchte ich Euch bitten, bei freien Ressourcen auch andere Sektionen zu unterstützen.

Patrick Mächler: Ich danke Euch für das kommen und hoffe, dass ich viele von Euch auch morgen an den Openspace Events sehen werde.

Ende: 18:02 Uhr


Protokoll Piratenversammlung 11. November 2012

Ort: Volkshaus, Biel
Start: 10:00 Uhr

Einführung durch AG ROA

Moira Brülisauer führt kurz in die Halle und die Infrastruktur ein.

Marc Schäfer: Führt kurz einen Appell der Sektionen durch. Fast alle Sektionen sind vertreten.

Eröffnung der PV durch den Vizepräsidenten Alexis Roussel

Alexis Roussel eröffnet die Versammlung auf französisch. Er erinnert an die Aktionen gegen ACTA und an die Mobilisation der Mitglieder, sowohl online, wie auch auf der Strasse. Es war das erste mal, dass solch eine Aktion das Europäische Parlament beeinflussen konnte. Das Internet sei stärker gewesen. Auch bei INDECT würden wieder Angriffe auf die Freiheit durchgeführt. Er führt die Schweizer Situation an: Schweizer seien fichiert, sowohl vom Staat, wie auch durch Firmen wie Moneyhouse. Es soll nicht soweit kommen, dass die Überwachung der Bürger überhand nehme. Die Piratenpartei müsse dagegen kämpfen.

Er gratuliert Alex Arnold für seine Wahl zum Gemeindepräsidenten. Es gebe auch andere Abstimmungen in denen wir zwar nur sehr minimal abschneiden würden. Trotzdem hätten wir uns bereits in der Politik installiert. Darum sei es wichtig trotzdem überall anzutreten, auch wenn unsere Wahlchancen gering seien. Wir müssten Präsenz markieren. Wir müssten die Bürger aufklären. Wir müssten auch dahin gehen, wo andere Parteien nicht hin gehen würden. Daher müssten wir den Source Code des eVotings prüfen. Daher müssten wir die Diskussion mit den Autoren und den Musikschaffenden suchen. Er lässt Denis Simonet für seine Arbeit an futureofmusic.ch applaudieren.

Wichtig sei es auch Positionen zu beziehen und zwar auf jeder Ebene. Kommunal und Kantonal, nicht nur National. Wichtig sei dabei, nicht nur zu kritisieren sondern auch Lösungen vorzustellen. Wir müssten auch die neuen Mitglieder aktivieren. Wir müssten sie treffen und dabei unterstützen sich in der Partei zurecht zu finden. Jeder könne teilnehmen und etwas tun. Wir müssten auch innerhalb der Partei neue Diskussionen führen und neue Blickpunkte finden.

Er dankt den Organisatoren, besonders Moira Brülisauer und erklärt die Versammlung für eröffnet.

Moira Brülisauer weist in die Funktion der Antragsfabrik mit der Software Openslides ein.

Talk zu Clean IT

Pascal Gloor hält einen Vortrag über seine Arbeit bei CleanIT. Er erläutert was Clean IT ist, was dort gemacht wurde und wie es funktioniert. Clean IT ist kein EU-Projekt, sondern ein internationales Projekt. Die EU finanziert es jedoch. Nachrichtendienste, Polizei, Internetserviceprovider und NGOs machen mit. Es gehe um best practices, welche im Rahmen der heutigen Gesetze umgesetzt werden können. Die Nachrichtendienste hätten mit der Transparenz des Projektes grosse Probleme gehabt. Das Dokument stellt weder einen Gesetzesentwurf dar, noch steht es über dem Gesetz. Es soll eine unverbindliche Absichtserklärung von Prinzipien sein, welche innerhalb der bestehenden Gesetze bei der Zusammenarbeit der Teilnehmer untereinander angewendet werden sollen.

Die Kosten von CleanIT wurden hauptsächlich für Reisekosten und Lokalitäten für die Treffen benötigt. Es gab 6 Treffen, das Papier ist nun fertig. Neben den Plenarsitzungen mit 25 bis 50 Teilnehmern gab es Arbeitsgruppen für die einzelnen Punkte. Jeder konnte jederzeit an jeder Arbeitsgruppe teilnehmen.

Wir Piraten sind uns gewohnt mit öffentlichen Pads zu arbeiten. Für uns ist somit klar, dass man gewisse Ideen vorsichtig äussern sollte. Die CleanIT-Teilnehmer waren sich diese Arbeitsweise nicht gewohnt. Daher waren in den Entwurfsdokumenten auch viele seltsame und unsinnige Ideen enthalten.

Ich habe an drei Meetings teilgenommen, da es gefährlich aussah als ich das erste Mal davon gehört haben. Rein kam ich als Vertreter eines ISP-Verbandes, weil man anfangs politische Parteien gar nicht dabei haben wollte. Gegen Ende gab es dann aber keine Vorbehalte gegen Parteien mehr und sogar ein Pirat aus Deutschland nahm teil.

Ich habe mich für die Transparenz des Verfahrens eingesetzt. Die Organisatoren hatten Angst vor einem «ACTA-Effekt». Nach dem Leak durch EDRI waren sie schliesslich zur Transparenz gezwungen. Die Teilnehmerliste konnte nur nach dem expliziten OK der einzelnen Teilnehmer veröffentlicht werden. Nur etwa die Hälfte der Mitglieder wurden veröffentlicht. In der letzten Sitzung wurden die Sitzungsregeln geändert. Vorher war alles vertraulich.

Entfernt wurden die Real Identity Policy und die Semi-automated detection systems. Wir konnten sogar die Nachrichtendienste überzeugen, dass diese Massnahmen mehr schaden als nützen. Nicht nur durch uns, sondern auch durch ISPs wurde Druck gemacht.

Die Treffen sind abgeschlossen, das Dokument wird in wenigen Wochen veröffentlicht und in wenigen Monaten der Presse vorgestellt werden. Nun gibt es noch einen Vorstoss von Irland, welcher dieses Dokument als Basis nehmen möchte. Wichtig ist zu sagen, dass ich stets zu allem meine Meinung äussern konnte und alle Meinungen respektiert wurden. Jede Person war gleichberechtigt. Das Ziel war immer ein Konsens.

Mir war es wichtig, dass wir teilgenommen haben. Wir sollten nicht warten bis es schlimm wird. Wir sollten mitreden. Wir sollten soweit als möglich konstruktiv mitarbeiten. Das heisst nicht, dass das Ergebnis brauchbar ist.

Charly Pache: Ich war Anfangs begeistert, dass wir mitmachen konnten. Nach dem lesen des Papiers zweifle ich jedoch an den Zielen. Ich halte es für gefährlich, dass man bereits die Kinder vor dem Terrorismus Angst machen will.

Pascal Gloor: Es geht nicht um Terrorismus bei Kindern, sondern um Hassreden. Die Kinder sollen zu Hass aufgeklärt werden.

Bestimmung Versammlungsleiter

Moira Brülisauer: Der einzige Kandidat ist Marc-Frederic Schäfer, wir wählen ihn durch Akklamation.

Marc Schäfer wird einstimmig als Versammlungsleiter gewählt.

Wahl Protokollanten

Simon Rupf wird einstimmig als Protokollant gewählt.

Wahl Stimmzähler und Stimmzählleiter

Sebastien Haemmerli wird als Leiter der Stimmenzähler, Benno Luthiger und Florian Mauchle werden als Stimmenzähler gewählt, alle einstimmig.

Genehmigung des Protokolls der letzten Piratenversammlung

Marc Schäfer: Gibt es Anmerkungen?

Es gibt keine.

Das Protokoll wird mit 6 Enthaltungen grossmehrheitlich angenommen.

Genehmigung der Tagesordnung

Thomas Bruderer stellt den Änderungsantrag, die Befugnisse der Gebietsparteien nach «Finanzordnung Teil 2» zu diskutieren.

Der Änderungsantrag wird mit 3 Enthaltungen grossmehrheitlich angenommen.

Die Tagesordnung wird einstimmig angenommen.

Marc Schäfer: Wie viele Mitglieder der Sektionen sind anwesend?

Die anwesenden Mitglieder jeder Sektionen werden gezählt:

Positionspapier Energie

Lukas Zurschmiede stellt kurz sein Papier vor. Er geht besonders auf die Atomenergie ein. Die jetzigen Formen der AKW sollen abgelehnt werden, jedoch sollen neue Formen der Energiegewinnung erforscht werden dürfen. Abgelehnt werden sollen alle vom Menschen nicht beherrschbaren Techniken.

Marc Schäfer: Gibt es Fragen? ... Da keine eine von mir: Ist Atomenergie überhaupt beherrschbar?

Lukas Zurschmiede Falls die Endprodukte verwertet werden können, sollte das erlaubt werden.

Cedric Meury: Arbeiten die Autoren in diesem Bereich?

Lukas Zurschmiede: Ich nicht, aber Robert Balmer hat mit Experten in entsprechenden Bundesorganisationen Kontakt gehabt. Das Papier wurde bewusst offen gehalten, damit die Richtung für die Zukunft vorgegeben wird ohne die exakten Lösungen einzuschränken.

Barbara Seiler: Mit der ersten Seite kann ich relativ gut leben, aber es gibt einen Widerspruch in zwei der Forderungen. Es werden Energieformen abgelehnt, bei deren Erzeugung es zu Verschmutzungen kommen kann. Bei fast jeder Energiegewinnung kann es zu Verschmutzungen kommen. Nicht alle diese Verschmutzungen sind jedoch gleich bleibend.

Lukas Zurschmiede: Mit dem ersten Punkt denke ich besonders an das Glühbirnenverbot im Vergleich zu den Firmen die sich CO2-Zertifikate kaufen dürfen.

David Herzog: Die Punkte auf der ersten Seite stimmen mit den Forderungen im Papier nicht vollständig überein. Auch scheinen dabei keine Prioritäten sichtbar zu sein. Das Papier geht in eine gute Richtung, allerdings sollte es vielleicht nochmals überarbeitet werden.

Anton Stroppel: Mir fehlt die Erwähnung des Wasserstoffantriebs.

Andreas Eigenmann: Mich stört die Forderung nach dem Brechen von Patenten. Das sollte in ein eigenes Papier. Ausserdem sollten die Lobbys gestrichen werden. Dazu stelle ich einen Änderungsantrag.

Thomas Bruderer: Wir wollen ja genau die politische Forderung zu den Patenten vertreten. Das würde natürlich eine Änderung der bestehenden Gesetze erfordern.

Der Änderungsantrag von Andreas Eigenmann wird mit 26 Ja, 17 Nein und 5 Enthaltungen angenommen.

Cedric Meury stellt den Änderungsantrag, den Heimatschutz vollständig aus dem Papier zu streichen, da ihm das Ortsbild wichtig sei.

Der Änderungsantrag von Cedric Meury wird mit 8 Ja, 22 Nein und 13 Enthaltungen abgelehnt.

Marc Schäfer: Es gibt zwei Fragen, die Position fassen und das Positionspapier annehmen.

Moira Brülisauer stellt den Ordnungsantrag auf ein Meinungsbild ob man Grundsätzlich für das oder gegen das Papier sei.

Das Meinungsbild, ob wir das Positionspapier grundsätzlich begrüssen wird mehrheitlich mit Ja beantwortet.

Das Meinungsbild, ob wir das Positionspapier annehmen würden, wird mit 12 Ja, 24 Nein und 10 Enthaltungen beantwortet.

Joseph Doekbrijder Als Leiter der AG PPP möchte ich Euch mitteilen, dass Euch klar sein sollte, dass diese Arbeit in Freiwilligenarbeit entsteht. Das Papier wurde öffentlich diskutiert. Es ist etwas schwierig einen solchen Auftrag an Freiwillige zu geben. Die Personen die hier über Monate gearbeitet haben werden nun kaum noch die Motivation haben, weiter an den Papieren zu arbeiten.

Marc Schäfer: Bitte arbeitet an der AG PPP mit, damit wir das an der nächsten Versammlung nochmals diskutieren können.

Cedric Meury: Es war nicht die Absicht jemanden zusammenzuscheissen. Es scheint nicht zu viel verlangt zu sein, dass man gewisse Punkte abändern sollte. Wir haben keine formalisierte Prozesse für solche Diskussionen. Uns fehlen die Gefässe dafür.

Marc Schäfer: Eine Piratenversammlung (PV) ist grundsätzlich der richtige Ort um solche Diskussionen zu führen.

Moira Brülisauer: Das Energiepapier wurde ausreichend früh an alle Piraten versandt. Alle Piraten waren informiert.

Es wird festgehalten, dass erst über das Meinungsbild abgestimmt wurde.

Robert Balmer: Ich habe Lukas Zurschmiede beim Papier unterstützt. Wichtig ist uns, dass die Technologien nach Risiko bewertet werden müssen. Das Papier ist noch nicht perfekt, aber man kann ja gerne daran weiterarbeiten.

Achille Piotti: Es gibt ein Problem mit den Prozessen. Einerseits gibt es ein gutes Papier, aber andererseits gibt es die legitime Forderung dass alle Piraten teilnehmen wollen. Wir sollten an den Prozessen arbeiten. Dann gibt es auch noch die Sprachbarriere.

Benno Luthiger: Danke für Eure Arbeit. Bitte arbeitet am Papier weiter. Das Papier scheint mir teilweise falsche Interpretationen zu ziehen. Energiepapiere dienen dem Sparen von Energie und nicht dazu die Umweltbilanz zu schönen. Das Andere was mir noch fehlt ist die Frage nach den Kosten: Wollen wir, dass die Kosten der Energie steigen, damit alternative Energie sich lohnt. Diese Überlegungen sollten wir noch aufnehmen.

Andreas Eigenmann stellt den Antrag auf Nichteintreten, da noch Arbeit am Papier nötig sei.

Der Ordnungsantrag auf Nichteintreten wird mit 7 Nein und 2 Enthaltungen mehrheitlich angenommen.

Vortrag Marktmodell zum Datenschutz

Alexander Novotny (Research Assistant, Institute for Management Information Systems, Vienna University of Economics and Business) hält einen Vortrag zum Datenschutz: Personendaten können zu nützlichen Diensten durch Unternehmen oder die Gesellschaft genutzt werden. Allerdings sind soziale Daten (People Data) nicht gleich personenbezogene Daten. Was wir brauchen ist ein freier Markt für soziale Daten, nicht jedoch für personenbezogenen Daten. Letztere werden für nicht vorhergesehene Zwecke genutzt.

Beispiel Webseitentracking: Nicht nur die Webseite selbst kann diese Daten nutzen, im Durchschnitt werden diese Daten 56 Parteien zur Verfügung gestellt. Es gibt einen Markt von solchen personenbezogenen Daten. Leider gehen diese Händler mit den Daten nicht besonders sorgfältig um. Gesetze für den Datenschutz gibt es genug, aber diese Unternehmen kommen ungestraft davon und wenden diese daher nicht an. Zudem haben wir als Bürger nur einen schlechten Zugang zu den Beschwerdestellen.

Die informierte Zustimmung besorgt man sich auf leichte Weise. Tiefere Stufen sind jedoch kaum kontrolliert. Das sorgt für Unsicherheit. Wir schlagen daher ein dreistufiges Modell vor: Die erste Stufe untersteht der eigenen Entscheidung, die zweite Stufe ist die der Datensammler und deren Kunden. Die dritte Stufe darf nur noch anonymisierte Daten erhalten.

In der ersten Stufe soll man als Person sehr direkte Kontrolle über die persönlichen Daten behalten. Wir sollen diese nutzen können, ohne Angst haben zu müssen, dass diese missbraucht werden. Die Nutzungsrechte sollen explizit Vertraglich festgehalten werden. Es soll nur einen klar sichtbaren Partner geben, der die Daten erhält. Im Gegenzug zum Nutzen der Daten soll der Geschäftspartner für den Missbrauch haftbar sein. Dieser soll ordentlich über den Zivilrechtsweg einklagbar sein. Der Service und der Informationsaustausch soll klar getrennt werden.

Beispiel personalisierte Suche mit personalisierter Werbung, alternativ mit Bezahloption ohne Werbung. Und es muss stets auch eine Standardoption geben, welche kostenlos und gleichwertig ist. Diese darf nicht minderwertig zu den anderen sein.

Das Problem sind die externen Dienstleister. Dies soll im Service Space geregelt werden. Es soll nachverfolgbar sein, wie die Daten verwendet werden.

Im Informationsraum dürfen anonymisierte Daten weiter gehandelt werden. Diese Anonymität soll durch Aggregation erfolgen. Die Sanktionsmittel gegen Missbrauch der Daten sollen verschärft werden.

Es gibt einen 7-Punkte-Plan, um diese Lösung umzusetzen. Dieser soll in eine innovationsstarke, aber Datenschutzstarke Zukunft führen.

Cedric Meury: Gibt es ein Beispiel für einen first-tier-Partner.

Alexander Novotny: Zum Beispiel Webshops, Amazon oder Google.

Cedric Meury: Geht es dabei um eine Art DRM für Nutzerdaten? Würden wir dadurch nicht die Kontrolle über diese Daten verlieren?

Alexander Novotny: Wir verlangen einen Vertrag. Bereits heute ist eine informierte Zustimmung erforderlich.

Positionspapier Datenschutz

Pascal Gloor: Da das Papier das erste ist, welches nur auf Französisch vorliegt, stelle ich es kurz vor. Es basiert auf dem Modell das soeben vorgestellt wurde. Wir fordern das Recht auf die eigenen Daten. Dann gibt es die zwei Märkte: Freier Markt für anonyme Daten und stark regulierter Markt für persönliche Daten. Wir fordern standardisierte Schnittstellen, um seine eigenen Daten einfach nachschauen zu können. Daten sollen nach 18 Monaten automatisch gelöscht werden. Persönliche Daten dürfen nur zweckgebunden weitergegeben werden und müssen danach gelöscht werden. Dienstleistungen welche heute nur gegen Daten angeboten werden, sollen auch kostenpflichtig angeboten werden.

Rudolf Sommer: Warum genau 18 Monate?

Pascal Gloor: Das haben wir von Alexander Novotny kopiert, da wir davon ausgehen, dass er sich das genau überlegt hat. Aber das können wir gerne diskutieren und anpassen.

Anton Stroppel: Könnte man die Usage Policy um eine Autotermination erweitern.

Pascal Gloor: Die Usage-Policy ist unserem Papier nicht explizit drin.

Es werden konkrete Geschäftsmodelle diskutiert, welche ohne persönliche Daten auskommen.

Cedric Meury: Ich bin für eine Befürwortung des Papiers. Die Tragweite der Dauer der Speicherung ist jedoch eine wichtige Frage. Wir sollten uns des grossen Aufwands, welcher damit verbunden ist, bewusst sein.

Pascal Gloor: Sind die 18 Monate für Euch eine wichtige Frage? Sollen wir das genauer diskutieren?

Simon Rupf: Pascal, Du hast vorhin den Vergleich zum Geistigen Eigentum gezogen. Ist «Geistiges Eigentum» nicht ein Begriff den wir Piraten ablehnen?

Pascal Gloor: Natürlich gibt es geistiges Eigentum! Auch Geld oder Aktien sind geistiges Eigentum.

Alexander Novotny: Wir sollten nicht nur die Zeitdauer diskutieren. Auch sollte die Frist erst ab dem Zeitpunkt gelten, an dem wir keine Beziehung mehr zu einem Anbieter haben.

David Herzog: Wie setzen wir das international durch?

Pascal Gloor: Das Problem haben wir mit den meisten unserer Themen. Das wird man natürlich international koordinieren müssen.

Alexis Roussel stellt noch kurz das Verfahren vor, wie das Positionspapier zustande kam.

Das Positionspapier wird mit 2 Nein und 4 Enthaltungen grossmehrheitlich angenommen.

Der Antrag Vertretung des Positionspapiers durch die PPS wird mit 3 Nein und 8 Enthaltungen grossmehrheitlich angenommen.

Positionspapier Laizismus

Stefan Thöni: Dieses Positionspapier soll den bestehenden Parteiprogrammpunkt ausformulieren. Kirchen, Religionsgemeinschaften, etc. sollen als normale Vereine behandelt werden und alle Privilegien für diese Organisationen sollen entfallen. Entsprechende Referenzen müssten auch aus der Verfassung entfernt werden. Zur Beschneidungsdebatte: Das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit geht vor, gegenüber der Religionsfreiheit der Eltern.

Cedric Meury stellt die folgenden Änderungsanträge:

Stefan Thöni: Welche Gesetze zu den Religionen soll es denn geben?

Cedric Meury: Nichts konkretes, aber es soll dazu Gesetze geben können.

Stefan Thöni: Jeder soll selber festlegen können, wann die Feiertage sein sollen und dies soll vor anderen Feiertagen Priorität haben.

Es werden Beispiele von nicht-religiösen Feiertagsregelungen aus dem Revolutionskalender in Frankreich oder aus der Sowjetunion genannt. Es wird für Toleranz gegenüber den Religionen plädiert. Einigen Piraten geht das Papier viel zu weit. Als Gegenargument wird die Situation mit der Religion im Wallis genannt, welche unerträglich sei. Man solle jedoch trotzdem Respekt im Umgang mit religiösen Menschen zeigen. Die Feiertagsregelung wird als liberaler gegenüber nicht-christlichen Religionen genannt. Das gleichsetzen säkularer Werte mit Faschismus und Totalitarismus wird abgelehnt.

Florian Mauchle fordert die Streichung der Aberkennung des Heiligen Stuhls als Staat aus dem Papier.

Alexis Roussel stellt den Antrag auf Nichteintreten.

Der Ordnungsantrag auf Nichteintreten wird mit 23 Ja, 20 Nein und 13 Enthaltungen abgelehnt, da das Zweidrittelmehr nicht erreicht wird.

[Hinweis: Für Ordnungsanträge ist ein Zweidrittelmehr nötig, für Änderungsanträge reicht jedoch ein einfaches Mehr aus.]

Der Änderungsantrag auf Streichen des Passus «Rationalität im Unterricht» wird mit 34 Ja, 13 Nein und 7 Enthaltungen angenommen.

Der Änderungsantrag auf Streichen des Passus «gesetzliche Vorgabe» wird mit 30 Ja, 13 Nein und 12 Enthaltungen angenommen.

Der Änderungsantrag auf Streichen des Passus «Feiertage» wird bei 22 Ja, 22 Nein und 12 Enthaltungen mit Stichentscheid durch den Versammlungsleiter abgelehnt.

Der Änderungsantrag auf Streichen des Passus «Heiliger Stuhl» wird mit 10 Ja, 6 Nein und 2 Enthaltungen angenommen.

Das angepasste Positionspapier wird mit 31 Ja, 17 Nein und 8 Enthaltungen angenommen.

Finanzordnung Teil 1

Marc Schäfer führt kurz in die Gründe zur Einführung der Finanzordnung (FiO) ein.

Lukas Zurschmiede und Stefan Thöni stellen die FiO vor: Es gehe um mehr Freiheiten für die Sektionen und um die Fairness gegenüber den schlechter verdienenden Piraten. Die Spenden sollen klar geregelt werden. Auf jeder Rechnung soll stehen, welche Gebietssektion wie viel erhalten möchte, es solle jedoch vom Mitglied frei bestimmt werden, wie viel es zahlen möchte. Die mögliche Spannbreite soll zwischen CHF 30 und 500 liegen. Auch Spenden sollen nach dem selben Schlüssel wie die Mitgliederbeiträge aufgeteilt werden. Auch anonyme Spenden würden geregelt. Es werden einige Rechenbeispiele für die Aufteilung der Mitgliederbeiträge und Spenden unter den Gebietssektionen der verschiedenen Stufen präsentiert.

Mittagspause von 12:58 bis 14:15 Uhr

Finanzordnung Teil 2

Christian Tanner: Ich vertrete den Vorstand der Sektion Aargau. Wir lehnen die FiO ab. Es handelt sich um einen ungerechtfertigten Eingriff in die Rechte der PV. Die Distanzierung der Mutterpartei von Wahlkämpfen würde es uns als Sektion verunmöglichen an Wahlkämpfen teilzunehmen. Die Einnahmen der Mitgliederbeiträge nur aus dem Aargau sind dafür viel zu niedrig. Daher stelle ich den Nichteintretensantrag.

Cedric Meury: Wenn wir auf den Antrag eintreten, wird es weitere Änderungsanträge durch Christian Tanner geben.

Der Ordnungsantrag auf Nichteintreten wird mit 7 Ja grossmehrheitlich abgelehnt.

Moira Brülisauer erläutert die Entstehungsgeschichte der FiO. Es wurden Vertreter aller Sektionen eingeladen. Mit der FiO sollen die Sektionen mehr finanzielle Autonomie erhalten. Die Sektionen sollen selbst bestimmen können, ob sie ihre Wahlkämpfe durch höhere Mitgliederbeiträge finanzieren wollen. Die Revisionspflicht und das Spesenreglement soll für Transparenz sorgen.

Denis Simonet: Ich verstehe nicht, inwiefern die FiO der PV Rechte wegnehmen würde?

Lukas Zurschmiede: Die PPS wird durch die FiO durchaus politische Aktionen oder Wahlkämpfe finanzieren können. Diese werden durch die Budgetposten festgelegt werden. Wahlkämpfe sollten jedoch hauptsächlich durch die Kandidaten finanziert werden.

Thomas Bruderer: Ich kann _Christian Tanner_s Position verstehen. Jedoch soll die FiO nicht dazu führen, dass die Sektionen auf dem Trockenen sitzen. Daher haben wir einen Änderungsantrag vorbereitet der die politische Arbeit garantieren soll. Das Geld der PPS soll gezielt in gewisse Wahlkämpfe investiert werden. Allgemein sind unsere Einnahmen sehr niedrig. Ob wir Wahlen gewinnen und mit den anderen Parteien konkurrieren können, hängt nicht ab von der FiO. Das hängt von der Anzahl der Mitglieder und deren Zahlungswilligkeit ab. Die vorliegende Lösung ist ein Kompromiss. Ein Kompromiss ist nicht immer ideal.

Christian Tanner: Natürlich können wir nur mit den Mitgliederbeiträgen Wahlkämpfe finanzieren. In der FiO wird geregelt, wofür die PPS die Mittel ausgeben soll. Das scheint mir ein Eingriff in die Autonomie der PV zu sein.

Moira Brülisauer: Die Mitgliederbeiträge sind Empfehlungen, jedes Mitglied darf selber entscheiden, wie viel es zahlen möchte.

Marc Schäfer stellt die zehn eingereichten Änderungsanträge vor.

Änderungsantrag zu Art. 2, Abs. 2.

Christian Tanner: Da es sich um einen Eingriff in die Hoheit der PV handelt, beantragen wir, diesen Abschnitt zu streichen.

Thomas Bruderer: Mein Änderungsantrag geht sogar in die andere Richtung.

Benno Luthiger: Ich würde _Christian Tanner_s Antrag unterstützen, da wir uns hier an gewisse Ausgaben binden.

Es gibt verschiedene Voten gegen den Änderungsantrag. Danach werden die weiteren Änderungsanträge vorgestellt.

Änderungsantrag zu Art. 2, Abs. 4.

Christian Tanner: Ich möchte das einfach schriftlich festgehalten haben.

Stefan Thöni: Das «organisatorisch» stört mich dabei.

Änderungsantrag zu Art. 4, Abs. 1.

Christian Tanner: Das ist Sache der PV und nicht der Finanzordnung.

Stefan Thöni: Es handelt sich um einen Prozess, es wird nicht die Höhe der Unterstützung vorgeschrieben.

Von Schatzmeistern mehrerer Sektionen wird angemerkt, dass sie dadurch ein Budget für kleine Wahlkämpfe erstellen müssten, welches ein zu grosser Aufwand für sie wäre.

Lukas Zurschmiede: Es geht dabei um Transparenz. Wir sind es den Mitgliedern schuldig, dass wir diese Ausgaben dokumentieren.

Änderungsantrag zu Art. 10, Abs. 1.

Christian Tanner: Datensicherung ist wichtig. Aber diese Regelung ist zu kompliziert.

Lukas Zurschmiede: Wenn die Schatzmeister mit GnuCash auf unserem Server arbeiten, wurde die Anforderung bereits erfüllt.

Stefan Thöni: Der Grund für die Regelung ist, dass bereits einmal einem Piraten das Haus abgebrannt ist.

Reto Spinnler stellt den Ordnungsantrag auf Nichteintreten auf die Änderungseinträge und diese bei Annahme der FiO mit den Antragsstellern zu besprechen.

Moira Brülisauer: Die FiO wurde an alle Vorstände gesandt. Es ist unfair jetzt erst mit den Änderungseinträgen zu kommen.

Der Ordnungsantrag auf Nichteintreten wird mit 51 Ja, 6 Nein und 2 Enthaltungen grossmehrheitlich angenommen.

Die Statutenänderung wird mit 48 Ja, 6 Nein und 3 Enthaltungen grossmehrheitlich angenommen.

Die Ordnung wird mit 50 Ja, 6 Nein und 3 Enthaltungen grossmehrheitlich angenommen.

Sympathisantenantrag

Marc Schäfer: Die Statutenänderung möchte die Sympathisanten aus den Statuten streichen. Der Vorstand zieht seinen ursprünglichen Antrag zugunsten des FiO-kompatiblen Gegenantrags zurück.

Stefan Thöni: Der Gegenantrag will dasselbe erreichen, ist allerdings zur FiO kompatibel.

Lukas Zurschmiede: Ich hatte einen Gegenantrag zum Vorstandssantrag gestellt. Ist das nun im Gegenantrag noch drin?

Es wird kurz recherchiert, ob diese Änderung noch enthalten ist.

Pascal Gloor: Es geht darum Transparenz in unserer Mitgliederstatistik zu schaffen. Nicht zahlende Mitglieder sollen nicht mehr als Mitglieder gezählt werden. Interessierte Personen können sich auch ohne Status in den Statuten als Sympathisanten eintragen auf Informationsverteilern.

Marc Schäfer: Auch mit Sympatisanten kann doch die Statistik veröffentlicht werden.

Pascal Gloor: Ja, aber es sind dann trotzdem Mitglieder.

Lukas Zurschmiede: Mein Änderungsantrag soll den Aufwand für den Schatzmeister und den Registrar reduzieren.

Moira Brülisauer spricht sich für den Vorschlag von Lukas Zurschmiede aus.

Es gibt einige Voten dagegen und dafür.

Thomas Bruderer: Das Problem ist auch, dass wir Sympathisanten nicht mit PV-Einladungen etc. verärgern wollen.

Marc Schäfer schliesst die Rednerliste.

Moira Brülisauer: Solche technischen Lösungen benötigen keine Statutenänderung.

Die Statutenänderung von Stefan Thöni wird mit 32 Ja, 8 Nein und 11 Enthaltungen angenommen.

Der Gegenantrag zur Statutenänderung von Lukas Zurschmiede wird mit 26 Ja, 9 Nein und 13 Enthaltungen angenommen.

Der Stichwahl fällt mit 15 zur Statutenänderung und 27 zum Gegenantrag mehrheitlich zugunsten des Gegenantrags von Lukas Zurschmiede aus.

Befugnisse der Gebietsparteien

Es gibt verschiedene Voten dafür und dagegen. Es gehe um Einigkeit aller Entscheidungen in den Sektionen. Es werden Beispiele aus anderen Parteien angeführt. Einige sprechen sich für die Ablehnung sowohl des Antrags wie auch des Gegenantrags aus.

Marc Schäfer schliesst die Rednerliste.

Die Statutenänderung wird mit 8 Ja grossmehrheitlich abgelehnt. (kein 2/3 mehr)

Der Gegenantrag zur Statutenänderung wird mit 32 Ja, 16 Nein und 8 Enthaltungen angenommen.

Mitgliederbeiträge und Budget für 2013, sowie provisorisches Budget für 2014

Lukas Zurschmiede stellt das Budget vor. Er weist auf die Ausgaben für politische Aktionen hin, welche er im Budget farblich hervorgehoben hat. Zudem hat die Sektion Bern hat einen Raum in Aussicht, welcher gemeinschaftlich mit anderen Organisationen gemietet werden könnte.

Cedric Meury: Der Pressespiegel wird mit CHF 5000 budgetiert. Dies könnten die Piraten doch selbst übernehmen.

Thomas Bruderer: Gerne nehmen wir das Angebot an. Unser Pressespiegel wird nicht gepflegt. Bisher hat sich niemand gemeldet. Wenn sich jemand dafür zur Verfügung stellt, nehmen wir das gerne raus.

Es meldet sich ein Pirat der es zu zweit machen würde.

Christian Tanner: Mit Google News kann man sich diese Meldungen zusenden lassen. Aus der Schweiz hat es Null solche Meldungen gegeben.

Alex Arnold: Die Reisekosten sind zu hoch. Wir sollten erst intern arbeiten, die Kosten für Reisen ins Ausland sind zu hoch.

Stefan Thöni: Wenn dieser Posten reduziert wird, kann das nur jemand machen, der das selber zahlen kann.

Stefan Ott: Es wäre sinnvoller wenn dieses Geld innerhalb der Schweiz ausgegeben wird.

Anton Stroppel: Wir sollten das zumindest budgetieren.

Der Änderungsantrag auf Reduktion der Reisekosten auf CHF 1000 wird mit 15 Ja, 27 Nein und 5 Enthaltungen abgelehnt.

Der Änderungsantrag auf Streichen des Pressespiegels wird bei 18 Ja, 18 Nein und 12 Enthaltungen durch Stichentscheid des Versammlungsleiters abgelehnt.

Der Antrag für das Budget 2013 inklusive provisorischem Budget 2014 wird mit 23 Ja, 4 Nein und 3 Enthaltungen angenommen.

Marc Schäfer: Es folgt die Diskussion über die Mitgliederbeiträge.

Lukas Zurschmiede: Der Vorstand empfiehlt CHF 95 aufgrund des Budgets welches soeben angenommen wurde.

Es gibt keine Wortmeldungen.

Der Antrag auf einen Mitgliederbeitrag von CHF 95 wird mit 42 Ja, 13 Nein und 0 Enthaltungen grossmehrheitlich angenommen.

Berichte des Vorstandes und der Sektionen

Andreas Eigenmann stellt den Bericht der GL vor. Wir haben ein PV-Konzept erarbeitet. Die AG Finanzen dient als Backup für den Schatzmeister. Wir haben HowTos für die Vorstandsarbeiten in den Sektionen erstellt. Wir haben neue Rechnungs-Vorlagen zusammengestellt und arbeiten an einer Materialorganisation.

Moira Brülisauer: Ich spreche für die AG ROA. Neben dem Sommerkongress haben wir dank einem Aufruf unsere Basis verdreifachen können. Die Zusammenarbeit mit der GL und dem Präsidium ist gut. Verbessern müssen wir den Versand der Einladungen und der Publikationen zu den PVs.

Aaron Brülisauer: Ich möchte Euch unser Organigramm vorstellen. Ich rufe nun jeweils jemanden aus der AG auf, welcher etwas dazu sagen kann.

Stefan Thöni: Derzeit arbeitet die AG DI an der Migration der Server.

Andreas Eigenmann: Die AG Text und Translation konnte die Flaschenpost bis auf ein mal immer veröffentlichen.

Barbara Seiler [im Namen der AG Moderation]: Im Forum gab es viele Diskussionen und diese wurden meist konstruktiv geführt. Bei der AG Kampagnen ist dieses Jahr nichts gelaufen, da die andere Person zurücktrat.

Joseph Doekbrijder: Bei der AG Fundraising ist die andere Person ebenfalls nach kurzer Zeit zurückgetreten. Daher ist dort auch nicht mehr viel gelaufen.

Raffael Herzog: Die AG PR arbeitet an einem Konzept für Social Media und an einer neuen Webseite.

Joseph Doekbrijder: Die AG Policy trifft sich jeweils am Dienstag Abend. Es sollen nun auch noch andere Sprachen als Deutsch angeboten werden.

Jorgo Ananiadis: Wir hatten im Frühling mit der Arbeit in der AG Shop begonnen. Leider ist mir später der Dachstock abgebrannt und daher ist die Arbeit liegen geblieben. Wir warten im Moment auf die neue Webseite.

Denis Simonet: Bis Mitte Jahr haben wir einen Podcast produziert. Aufgrund mangelnden Mitgliederwachstums haben wir aber Mitte Jahr die Aktivität schweren Herzens eingestellt, da es zu viel Aufwand für nur vier Personen ist. Wir haben im Frühjahr einen European Podcast Award gewonnen.

Lukas Zurschmiede: Die AG Finanzen wurde gegründet, sie arbeitete am Budget.

Stefan Thöni: Als internationaler Koordinator habe ich die PPI-Sitzung in Barcelona besucht. Ausserdem habe ich die Generalversammlung der Piratenpartei Österreich besucht. Es wäre mein Ziel diese Arbeit fortführen zu können. Wen es interessiert was wir gemacht haben, unsere Berichte stehen im Redmine.

Charly Pache: Als internationaler Koordinator habe ich die PPI-Sitzung in Prag im Frühling besucht. Es war eine interessante Erfahrung.

Benno Luthiger: In der Sektion Zürich haben wir die Sektion Winterthur gegründet. Diese hat das Engagement in Winterthur stark erhöht. Wir haben einen Spitzenkandidatenpool eingerichtet. Dadurch werden wir für zukünftige Wahlen jeweils auf bereits bekannte Mitglieder zurückgreifen können. So können wir diese Personen genau prüfen und diese können sich langfristig engagieren. Wir haben auch den Versuch gestartet den Frauenanteil in der Sektion zu erhöhen. Daran arbeiten wir noch.

Sven Widmer: In der Sektion Bern haben wir noch 285 Mitglieder und zwei aktive Stammtische. Wir sind im Unterstützungskomitee zum Nachtleben in Bern. Wir haben Position bezogen zum Atomausstieg.

Charly Pache: In Fribourg konnten wir bei der Abstimmung zum Etat teilnehmen und uns dadurch positionieren. Wir haben versucht Debatten zur Überwachung anzustossen.

Gaël Marmillod: Wir konnten in der Sektion Vaudois an den Kantonsratswahlen teilnehmen. Wir haben die Diskussion zur Buchpreisbindung anstossen. Auch kämpfen wir gegen den Verkauf der Nummernschild-Personendaten an Marketingfirmen. Auch haben wir an den Treffen der Piratenparteien der Romandie teilgenommen und wir haben die futureofmusic.ch Initiative gestartet.

Lukas Zurschmiede: In der Sektion Thurgau und Schaffhausen haben wir versucht Stammtische zu etablieren. Leider läuft derzeit nichts.

Alex Arnold: Neben der Teilnahme an Kantons- und Stadtrats-Wahlkämpfen in St. Gallen konnten wir in Eichberg den Gemeindepräsidenten stellen. [kräftiger Applaus] In den kommenden Jahren wird es somit etwas ruhiger.

Will van Gulik: In Genf haben wir auch an den Wahlen teilgenommen. Dann befassen wir uns mit dem eVoting, welches wir derzeit am untersuchen sind.

Florian Mauchle: In der Zentralschweiz haben wir die Stammtisch neu belebt, den in Luzern und auch der in Zug konnten wir ausbauen. Leider waren wir bei einigen interessanten Themen zu spät dran. Daher arbeiten wir daran, dass wir solche Informationen rechtzeitig erhalten.

Cedric Meury: In Basel hatten wir vor allem mit dem Wahlkampf zu tun und haben es leider knapp verpasst in den grossen Rat einzuziehen. Der Vorstand wurde vergrössert auf sieben Leute. Im Frühling haben wir eine Stopp-ACTA-Demo organisiert. Ausserdem haben wir an zwei Gemeinderatswahlen teilgenommen. Wir haben uns für ein freies WLAN eingesetzt. Es gab auch ein Wahlkampfvideo. Die Sandwich-Plakate haben sich sehr bewährt, auch wenn sie im ersten Moment etwas peinlich wirken. Zumindest hat uns der Wahlkampf viele neue Mitglieder und Kontakte gebracht. Ich bin etwas enttäuscht, dass mich an dieser Versammlung bisher nur zwei Personen auf den Wahlkampf angesprochen haben. Auch habe ich keine Anrufe vom Präsidium erhalten. Sie scheinen derzeit nicht einmal zuzuhören. [Er sieht in Richtung Thomas Bruderer und Joseph Doekbrijder, welche miteinander etwas besprechen. Die anderen Präsidiumsmitglieder welche im Publikum zuhören und gucken sich verdutzt an.]

[Da der Kanton Wallis durch zwei Kopräsidenten aus den beiden Sprachregionen geleitet wird, teilen sich die beiden den Rapport zu Ihrer Sektion.]

Christian Schnidrig: Wir an den Wahlen in Sion angetreten. Heute Abend ab 21 Uhr kennen wir das Resultat.

Arnauld de Kalbermatten: Wir arbeiten daran, ein umfassendes Politikprogramm im Kanton Wallis zu etablieren.

Stefan Ott: Wir wurden zwar nicht gewählt, im Aargau, konnten aber zumindest das Resultat aus den Nationalratswahlen halten. Bewährt haben sich die Piratenkostüme bei den Standaktionen. Leider konnten viele Leute nichts mit uns anfangen. Wir haben Kontakte zur kantonalen Datenschutzbeauftragten. Wir möchten nun in den Gemeinden die Jungbürger kontaktieren. Auch nächstes Jahr werden wir wieder an lokalen Wahlen teilnehmen können.

Aaron Brülisauer: Die Berichte der Sektionen werden wir dem Protokoll beifügen.

Parolenfassung Abzockerei

Claudio Kuster (Mitinitiant und Sekretär der «Volksinitiative gegen die Abzockerei»): Neben der Beteiligung an der Initiative bin ich Sekretär von Thomas Minder.

Es gibt die Initiative sowie einen indirekten Gegenvorschlag, der ca. 40% der Forderungen der Initiative aufnimmt. Unser piece de resistance sind die Vergütungssummen der Geschäftsleitung, Verwaltungsräte und Beiräte. Diese können selbst den eigenen Lohn festlegen. Wir fordern, dass diese durch durch die Generalversammlung (GV) bestimmt werden können. Der Gegenvorschlag lässt die Geschäftsleitung aus. Dabei finden die Exzesse genau auf jener Stufe statt.

Es geht uns auch nicht um Individuallöhne, sondern diese sollen en bloc entscheiden werden. Auch sollten folgende Posten jährlich wiedergewählt werden: Der Verwaltungsrats-Präsident, die Mitglieder des Verwaltungsrates, des Vergütungsausschusses und der unabhängigen Stimmrechtsvertreter. Es soll keine jahrelangen Lohnfortzahlungen mehr geben. Die Abwahl ist schon heute jederzeit möglich und zwar innert zwei Wochen.

Über die Pensionskassen und AHV/IV/EO-Fonds sind alle Schweizer Bürger mit 800 Milliarden Franken an solchen Unternehmen beteiligt. Diese sollen künftig die GVs besuchen müssen und dort im Sinne der Versicherten abstimmen. Diese Entscheidungen sollen auch transparent veröffentlicht werden.

Es soll auch elektronische Abstimmungen geben, um die briefliche Stimmabgabe zu ergänzen. Der Gegenvorschlag verlangt lediglich die Abstimmung über die intransparenten Vergütungsberichte. Auch gibt es viele Hintertüren und Schlüpflöcher, z.B. über Rentenzahlungen. Zudem wird nur die Online-Fernabstimmung während der GV erlaubt.

Und es gibt keine Strafbestimmungen. Das ist auch kein Wunder, stammt der Gegenvorschlag doch aus der Feder von Economiesuissse-Lobbyisten. Wir wollen das über die Verfassung regeln, wegen der Signalwirkung und um eine schnelle Umsetzung zu garantieren. Die Volksinitiative betrifft nur börsenkotierte Gesellschaften.

Denis Simonet: Gibt es auch Nachteile?

Claudio Kuster: Die GVs gehen wohl ca. 15 Minuten länger. Andererseits kann der Unmut kanalisiert werden und es gäbe weniger Redebeiträge. Auch über das Abwandern der Firmen müssten die Aktionäre entscheiden.

Pascal Gloor: Was ist der Zusammenhang zwischen der Initiative und der Firma Trybol.

Claudio Kuster: Der Inititiant ist Thomas Minder, welcher diese Initiative unter anderem über seine Firma finanziert hat.

Stefan Thöni: Was sagst Du zum Argument, das solche Regelungen nicht in die Verfassung gehören.

Claudio Kuster: Das ist natürlich etwas der Nachteil der direkten Demokratie. Und unsere Initiative enthält auch einen Auftrag für eine Gesetzgebung.

Es wird kritisiert, dass die Versicherten andere Interessen haben als die Rentner. Dies würde einen Widerspruch für die Pensionskassen bedeuten.

Claudio Kuster: Eine Stimmpflicht ist kein Zwang zu ja oder nein. Es kann sich auch enthalten oder im Notfall auch die Stimmen gleichmässig auf Ja und Nein aufgeteilt werden. Die Transparenz ist dort das Druckmittel, nicht die Strafbestimmung.

Zur Volksinitiative «gegen die Abzockerei» wird die Ja-Parole gefasst (Art der Parole: 35 Ja, 5 Nein, 4 Enthaltungen / Fassen der Parole: 25 Ja, 4 Nein, 9 Enthaltungen).

Positionspapier Bankgeheimnis

Benno Luthiger: Es geht um den Schutz unserer Daten. Es geht also um den Datenschutz und darauf basiert das Positionspapier.

Alexis Roussel stellt das Papier auf französisch vor.

Stefan Thöni: Mir fehlt der Gedanke der Steuergerechtigkeit jenseits der Landesgrenzen. Trotzdem möchte ich Euch bitten das Papier anzunehmen. Ich würde mir dazu jedoch ein Meinungsbild wünschen.

Benno Luthiger: Mit der Abgeltungssteuer ist ein solcher Mechanismus enthalten.

Das Meinungsbild zur Frage ob das Papier in Zukunft noch erweitert werden soll um Steuergerechtigkeit gegenüber dem Ausland wird mit 31 Ja, 7 Nein und 3 Enthaltungen beantwortet.

Cedric Meury: Ich lehne das Papier ab. Unsere Banken haben den guten Ruf nicht nur wegen des Bankgeheimnisses.

Es wird diskutiert ob die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug sinnvoll ist.

Thomas Bruderer: Die Österreicher Piraten fordern gerade die Abschaffung des Bankgeheimnisses. Der Staat hat berechtigte Gründe zumindest den Kontostand zu kennen. Dabei geht es nicht um die einzelnen Transaktionen. Diese Daten sind schützenswert. Der Kontostand ist meines Erachtens nach jedoch nicht schützenswert.

Marc Schäfer schliesst die Rednerliste.

Es wird darauf hingewiesen, dass das Bankgeheimnis bereits gefallen ist. Auch schütze das Bankgeheimnis kriminelle Transaktionen nicht. Die Schweiz solle ein unabhängiges Land bleiben.

Das Positionspapier wird mit 28 Ja, 9 Nein und 8 Enthaltungen mehrheitlich angenommen.

Urabstimmungsordnung

Moira Brülisauer: Die Urabstimmung ist zu kompliziert. Wenn wir es aber komplett vereinfachen ist es nicht mehr sicher. Neu soll ein Pirat, eine Gemeinde, ein Notar oder eine Poststelle ausreichend sein für die Identitätsprüfung, allerdings neu mit Ausweiskopie. Ausserdem soll auch die SwissID akzeptiert werden. Neu soll jeder einen dringlichen Antrag stellen können. Das Abstimmungskontrollorgan soll abgeschafft werden.

Die Statutenänderung wird mit 18 Ja, 1 Nein und 1 Enthaltungen grossmehrheitlich angenommen.

Die Ordnung wird mit 0 Nein und 2 Enthaltungen grossmehrheitlich angenommen.

Vorstand-Veto-Neuformulierung

Thomas Bruderer fasst den Antrag kurz zusammen. Die Formulierung «Veto» führe zu negative Assoziationen und sei nicht das richtige Wort für diesen Mechanismus.

Stefan Thöni: Was ändert sich dadurch rechtlich und im Vorstand?

Mehrere Vorstandsmitglieder: Nichts!

Die Statutenänderung wird mit 3 Nein und 6 Enthaltungen grossmehrheitlich angenommen.

Amtszeit Antragskommission auf 2 Jahre erhöhen

Moira Brülisauer: Es geht darum eine kontinuierlichere Leistung erbringen zu können. Auch könnte man durch die Verschiebung gegenüber den Vorstandswahlen um ein Jahr ein «Superwahljahr» und den damit verbundenen Zeitaufwand für die PV vermeiden.

Stefan Thöni: Ich würde mich über viele Kandidaten im nächsten Jahr für die Antragskommission freuen.

Die Statutenänderung wird mit 1 Nein und 3 Enthaltungen grossmehrheitlich angenommen.

Varia

Marc Schäfer stellt den Antrag auf ein Meinungsbild zu einem Vernehmlassungsprozess für die Anträge an die PV.

Das Meinungsbild zur Frage, ob ein Vernehmlassungsprozess für die Anträge an die PV befürwortet würde, wird mit 14 Ja, 0 Nein und 4 Enthaltungen beantwortet.

Simon Rupf: Falls noch jemand PiVote-Zertifikate zum Unterschreiben dabei hat, kommt bitte nachher kurz nach vorne, dann organisieren wir das.

David Herzog weist auf die Aktion der Digitalen Gesellschaft und die Unterschriftensammlung zur Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen im Foyer hin.

Ende: 18:07 Uhr

Anhang

Bericht der Sektion Zürich

Gründung Sektion Winterthur

Anfangs 2012 konnte die erste Lokalsektion der PPZH gegründet werden. Primäres Ziel dieser Sektion ist es, das Gemeinderatsmandat von Marc Wäckerlin zu sichern, sowie den Anteil der Piratenpartei im Winterthurer Stadtparlament auszubauen. Weiteres Ziel war es, die lokalen Parteimitglieder zu organisieren und ein Gefäss für politische Arbeiten auf lokaler Ebene zu schaffen.

Spitzenkandidatenpool

Seit diesem Sommer besitzt die PPZH einen Spitzenkandidatenpool. Bei diesem Pool geht es darum, dass die PPZH ihre Ressourcen gezielt auf eine Gruppe von Parteimitgliedern (3-7 Personen) fokussiert und versucht, diese Personen, wann immer möglich, in der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Wenn es in Zukunft darum geht, bei einer konkreten Wahl mit einer Spitzenkandidatin oder einem Spitzenkandidaten anzutreten (z.B. für Wahlen in den Regierungs- oder Ständerat), können wir auf unseren bewährten Pool zurückgreifen und mit einer anerkannten Person antreten, statt dass wir in aller Eile eine notdürftige Kandidatur fabrizieren müssen. Wichtig ist, dass die Personen im Kandidaten-Pool den Rückhalt der Parteibasis haben. Das gelingt nur, wenn der Auswahlprozess, wie Parteimitglieder in diesen Pool gelangen, transparent ausgestaltet ist.

Das Konzept des Spitzenkandidatenpools wurde in der Versammlung vom Mai 2012 von der PV angenommen. Im Verlauf des Sommers haben sich die ersten Interessierten beim Vorstand gemeldet und sind von diesem einem Bewerbungsverfahren unterzogen worden. An der PV vom August hat der Vorstand eine erste Liste von Bewerbungen präsentiert. Die entsprechenden Personen haben sich sowie ihre Leistungen und ihre Qualitäten der Versammlung vorgestellt. In der Folge wählte die PV den ersten Bewerber in den PPZH-Spitzenkandidatenpool.

Der Prozess verläuft in dieser Weise weiter. Es haben sich schon weitere Bewerbungen gemeldet, die an zukünftigen PVs vorgestellt und diskutiert werden.

Erhöhung des Frauenanteils

Mit einem Aufruf an alle Frauen in der PPZH wollten wir ein erhöhtes Frauenengagement in der Piratenpartei bezwecken. Konkret ging es darum, eine Frauengruppe mit folgenden Zielen zu gründen: Willkommensatmosphäre für Frauen in der PPS schaffen, Neue Frauen in der PPS empfangen und begleiten, Stolpersteine für Engagement von Frauen in der PPS identifizieren und eliminieren, Erfahrungsaustausch unter Frauen pflegen, Kandidatin für PPZH-Kandidatenpool motivieren und aufbauen.

Ende August 2012 wurde eine entsprechende Mail an 25 Frauen auf der Mitgliederliste der PPZH verschickt. Die Mail wurde von zwei Personen beantwortet, wobei sich eine Frau an einem Engagement im skizzierten Sinn interessiert zeigte. Das Ziel eine erhöhte Frauenengagements in der Piratenpartei ist demnach nicht erreicht worden.

Piratenbrunch

Mit dem Piratenbrunch wollte wir einen zusätzlichen Treffpunkt für den sozialen Austausch einrichten für Parteimitglieder, welche den Piratenstammtisch zu speziell finden. Der Piratenbrunch findet jeden letzten Sonntag im Monat im Café Gloria statt. Das Café Gloria bietet mit seiner ruhigen Atmosphäre und seinem hellen Raum eine gute Umgebung für solche Anlässe. Der erste Brunch fand im Mai 2012 statt und übertraf mit mehr als 10 Besuchern die Erwartungen. In der Folge sanken die Besucherzahlen aber rasch und haben sich auf drei Personen stabilisiert.

Parteiinternes Podium

Mit einem parteiinternen Podium zur BGE-Initiative wollten wir einerseits die Vor- und Nachteile eines bedingungslosen Grundeinkommens argumentative herausarbeiten, andererseits Parteimitgliedern die Gelegenheit bieten, ihre argumentative Kompetenz zu stärken und Podiumserfahrung in einer nahezu echten Umgebung zu holen. Das Podium bestand aus Pro- und Kontra-Seite von je zwei Personen sowie aus einer Diskussionsleiter. Wesentliches Element diese Diskussionsform war eine abschliessende Runde, in welcher das Publikum aufgefordert wurde, die Leistung aller Podiumsteilnehmer zu begutachten.

Die Podiumsdiskussion wurde am 16.3.2012 im GZ Schindlergut durchgeführt. Mit fünf Personen war das Publikumsinteresse nicht zufriedenstellend. In inhaltlicher Sicht wurden die Erwartungen erfüllt. Sowohl in der Diskussion wie auch durch den Review des Publikums erhielten die Podiumsteilnehmer in kurzer Zeit viele Hinweise, um ihren Auftritt an Podiumsdiskussionen zu verbessern.

Bericht der Sektion Bern

Die Sektion Bern hat aktuell 284 Mitglieder und zwei aktive Stammtische.

Der Vorstand besteht aus:

Die Sektion Bern ist bis zum bitteren Ende im Unterstützungskomitee der Transparenz-Initiative. Ausserdem sind wir Aktiv-Mitglied im Verein «Pro Nachtleben Bern».

Im April 2012 hat die Piratenpartei Bern Einsprache gegen die Videoüberwachung in der Stadt Thun erhoben. Das hat zu einem überraschend positiven Medienecho geführt. Leider sind die Behörden nicht darauf eingetreten, da wir gemäss Verfügung nicht genügend «betroffene» Mitglieder hätten, die eine Verbandsbeschwerde legitimieren würden. Vorwiegend aus Kostengründen haben wir uns dann gegen einen Weiterzug der Einsprache zur Videoüberwachung in Thun entschieden.

Unter dem Titel «Mami du chunsch doch ned drus» haben wir im Mai und Juni in Zusammenarbeit mit der Medien-Akademie zwei interaktive Vorträge zum Thema Medienkompetenz durchgeführt. Das Feedback der wenigen Besucherinnen und Besucher war sehr positiv.

An der ausserordentliche Parteiversammlung vom 21. August 2012 wurden die Spitzenkandidaten für die anstehenden Berner Stadtratswahlen bestimmt und Positionen zum Atomausstieg und zum Nachtleben beschlossen. Die Kandidaten wollen sich unter anderem für ein gesundes Nachtleben und Transparenz in der Verwaltung einsetzen.

Am Montag 1. Oktober 2012 haben die Berner Piraten die Untersektion «Piratenpartei Stadt Bern» gegründet! Als Präsident wurde Manfred Pürro gewählt. Er wird im Vorstand von Pascal Fouquet und Daniel Arnold unterstützt.

Am 28.Oktober trat in Ipsach Denis Simonet zu den Gemeinderatswahlen (Exekutive) an.

Bericht der Sektion Fribourg

Les événements suivants ont marqué l'année pirate 2012 sur le canton de Fribourg:

En février-mars, nous avons eu la campagne pour l'élection au Conseil des États, avec un résultat de 3.94% par Charly Pache qui a terminé 3ème sur 4 candidats. Nous avons renforcé nos contacts avec les autres politiciens et les journalistes, organisé des débats public sur des thèmes comme la surveillance dans la société, le revenu universel, la vaccination obligatoire et les éoliennes. Nous sommes régulièrement contactés pour des réunions inter-partis ou par des comités d'initiatives. Les relations avec les autres pirates romands sont également très bonnes grâce à plusieurs rencontres.

Bericht der Sektion Vaudois

Elections cantonales, participation sur Lausanne, score de 1.7 % Participation à Infrarouge à la TSR, et communication via site Réaction à diverses actualités (eVote, Service des Automobiles) Journée Pirate et réunions romandes.

Bericht der Sektion St. Gallen und beide Appenzell

Liebe Piraten

Morgen ist es ein Jahr her seit wir in St. Gallen und Appenzell offiziell mit einer Partei vertreten sind. In diesem ersten Jahr ist einiges geschehen - wir konnten tolle Erfolge feiern und haben vor allem einiges an Erfahrung bei Wahlen gesammelt.

Bereits an der Gründung mussten wir schon die nächste ausserordentliche PV ankünden, damit die Kandidaten für die Kantonsratswahlen offiziell nominiert werden konnten. So waren die ersten Monate auch bereits durch den ersten Wahlkampf geprägt. Mit Flyern zu Medienkompetenz und Transparenz sind wir auf die Strasse gegangen und haben von uns erzählt.

Ein Tip an alle die einen Wahlkampf im März vorbereiten. Zieht euch warm an. Ein Wahlkampf auf der Strasse bei minus 15 Grad ist ziemlich kalt, das war hart.

Aber die Aufwände haben sich gelohnt. Obwohl es klar nicht für einen Sitz gereicht hat, haben wir mit 1.3 % in den beiden Wahlkreisen in denen wir angetreten sind, ein beachtliches Resultat erzielt. Man berücksichtige, dass wir damals noch gar nicht organisiert waren.

Zum Verschnaufen blieb nicht viel Zeit, im Herbst standen die kommunalen Wahlen an. Wir sind für die Parlamente St. Gallen und Gossau, sowie für das Gemeindepräsidium in Eichberg angetreten. Trotz all dem Optimismus aus dem Wahlkampf vom Frühling konnte beim Resultat in den beiden Städten nicht mehr Stimmen geholt werden als beim Wahlkampf im Frühling.

In besserer Erinnerung bleibt natürlich das Wahlresultat in Eichberg. Mit über 60% der Stimmen konnte ich den Wahlkampf im ersten Wahlgang klar für mich entscheiden. Ab 1.1.2013 werde ich mein neues Amt antreten und als Pirat erste Erfahrungen in der Exekutive sammeln und den Beweis erbringen, dass wir Piraten auch in der Exekutive gute Arbeit leisten können.

Es bleibt noch viel zu tun. Wir haben es in den nächsten beiden Jahren ruhiger, ohne Wahlkämpfe. Die Zeit wollen wir nutzen um an der internen Organisation zu arbeiten, die Basis zu stärken und zu vergrössern, wie auch um uns ein Profil zu verschaffen. Wir brauchen eine gute Basis für die nächsten Wahlkämpfe.

Alex Arnold
11. November 2012

Bericht der Sektion beider Basel

Aktivitäten

Stichwortartig ist hier aufgelistet, was die Sektion beider Basel im Jahr 2012 für Aktivitäten geleitet hat:

Wahlkampf

Was uns dieses Jahr am meisten beschäftigt hat, war der Wahlkampf. Für die Gesamterneuerungswahlen des Grossen Rates des Kanton Basel-Stadt traten wir mit einer Neunerliste an.

Die Ausgangslage war genauso viel versprechend wie herausfordernd. Bei den Nationalratswahlen im vergangenen Jahr hatten wir knapp 2% der Stimmen erreicht und damit schweizweit das beste Ergebnis einer Sektion erzielt. Mit zwei Prozent könnte man sich bei Parlament mit hundert Sitzen eigentlich 2 Sitze erhoffen. Um einen Sitz im Grossen Rat zu erlangen muss man in Basel aber in einem Wahlkreis das Quorum von 4% erreichen. Für uns hiess dies, dass wir eine Verdoppelung unseres Wähleranteils anstrebten. Obwohl diese Zielsetzung mehr als sportlich war, machten wir uns mit Elan ans Werk.

Folgendes haben wir verwirklicht:

Bei Einreichung dieses Berichts stand das Wahlresultat noch nicht fest.

Bericht der Sektion Aargau

Die PPAG hat ein aktives Jahr hinter sich und in den verbleibenden Monaten noch grosse Herausforderungen vor sich. Highlight war sicher die Teilnahme an den Wahlen in den Grossen Rat des Kantons Aargau.

Sechs Kandidaten konnten dafür begeistert werden, sich für die Wahl aufstellen zu lassen: der gesamte Vorstand der Sektion, sowie der ehemalige Leiter der AG DI traten auf Liste 11 in den Bezirken Aarau und Baden an. Im Bezirk Aarau konnten wir 5 Kandidaten stellen (von insgesamt 16 möglichen), im Bezirk Baden hatten wir einen Kandidaten (von insgesamt 30 möglichen). Auf den ganzen Kanton gesehen erreichte die Piratenpartei Aargau einen Wähleranteil von 0.17%. Im Bezirk Baden betrug der Anteil 0.31% und im Bezirk Aarau konnten wir 0.85% der Wähler für uns gewinnen.

Unsere Standaktion eine Woche vor den Wahlen war ein Erfolg: Zeitweise war die Aarauer Innenstadt mit unseren Ballonen orange eingefärbt! Kinder, Mütter, Väter, aber auch Teenies und weitere potentielle Wähler hatten ihre helle Freude an unserem Auftritt (insbesondere sobald unser Präsident Stefan «Hook» Ott und unser Aktuar Dominic «Tschöck Sparrow» Zschokke in voller Piratenmontur antraten). Es war erfreulich zu sehen, wie einige unserer Kernthemen auf reges Interesse stossen (Transparenz in Politik und Staat) aber auch ernüchternd zu erkennen, wie wenig bekannt unsere Existenz ist und wie sehr unsere Positionen miss- oder nicht verstanden werden.

Mit dem Ziel, näher bei unseren Mitgliedern aktiv zu sein, haben wir zu den bisherigen Standorten Aarau und Baden zwei neue für unsere zweiwöchentlichen Stammtische hinzugefügt: neu treffen wir uns auch in Zofingen und in Rheinfelden, wo wir einige Mitglieder neu gewinnen und für die aktive Mitarbeit begeistern konnten.

Bericht der Sektion Ticino

Ahoy Piraten

Da hier immer die Sonne scheint, fehlte uns der Mut um, in dieser Saison, von der Sonnenstube wegzufahren ;) Scherz beiseite, wenn man bedenkt, dass wir erst seit 3 Monate existieren, könnt ihr euch gut vorstellen, wie sehr wir in der Organisation beschäftigt sind; uns fehlte wirklich die Zeit für einen Ausflug.

Am 20. Juli 2012 gab es die konstituierende Versammlung, der Vorstand und die Präsidentin wurden ernannt, sowie auch die Departmente welche die Mitgliedern des Vorstands übernehmen sollen. Die Abteilungen sind: Kommunikation & Management, Treasury & Administration, Strategie, Recht und Politik, Information & Technologie.

Am 27. August hat die erste Sitzung nach der Kontitution stattgefunden, die ersten administrativen und strategische Entscheidungen wurden vorgenommen:

Am 11. Oktober, gelingt es dem Leiter der Strategie eine Instanz von Liquid Feedback für Piraten der Sektion Tessin zu öffnen. Diese ist noch eine Test-Version welche uns freundlicherweise von der Piratenpartei Südtirol zur Verfügung gestellt worden ist. Die Piratenpartei Tessin entschied, die Plattform zu testen und ein Communique an die Medien zu senden.

Am 21. Oktober hat das zuständige Mitglied der Abteilung Strategie gekündigt und steigt aus dem Vorstand, sowie aus der Piraten Partei Tessin aus.

Seit dem 22. Oktober arbeitet der Vorstand an der internen Reorganisation um Aufgaben und Arbeitsgruppen neu zu definieren.

Wir nehmen diese Gelegenheit war, um den Vorstand der PPS für die grosse Unterstützung und Hilfsbereitschaft zu danken und begrüssen herzlich jedes Mitglied welches Heute dabei ist.

Der Vorstand der Piraten Partei Tessin


Protokoll der Finanz - Piratenversammlung Genf

Anwesende

Abwesende

Information

XXX

Information von: XXX

Traktanden

Tagesablauf

Traktandum 1

TAGESORDNUNG

Einleitung

Eröffnung durch den Präsidenten
Alexis Roussel eröffnet die PV und begrüsst alle Anwesenden! Wir haben einige Punkte die auf dem heutigen Programm stehen und wünscht allen eine gute PV.

#5817 Einleitung durch ANK

Vorstellung der TO
Vorstellung des Wahlverfahrens, damit es nicht wieder zu Verwechslungen und Unklarheiten kommt wie in Winterthur
Vorstellung der Versammlungsleiter (Tina und Stv VL Daniel)
Wahl der Versammlungsleiter Tina Otten.

Moira Brüllisauer begrüsst alle Anwesenden und gibt den Tagesablauf bekannt.

Administratives

Wahl der Versammlungsleitung

Vorgeschlagen wird

Abstimmung
*Nehmen wir die Versammlungsleiterin an?

Wahl des/der Protokollanten

Vorgeschlagen wird

Abstimmung
*Nehmen wir die Protokollanten an?

Wahl des Stimmenzählerleiter und der Stimmenzähler

Vorgeschlagen
**Björn

Abstimmung
*Nehmen wir den Stimmenzählerleiter an?

Stimmenzähler vorgeschlagen

Christian Schnidig
Gael Marmillod
Didier Bonny
Rinolfi G.

Abstimmung
*Nehmen wir die Stimmenzähler an?

Annahme der Traktandenliste

Änderungsantrag 1

Eingereicht von
Tomas Bruderer

Zuerst Antrag Vollgeldreform und anschliessend die Politischen Anträge.

Änderungsantrag 2

Eingereicht von
Patrick Stählin

Es sollten zuerst die Politischenanträge behandelt werde und dann die Administrativen

Abstimmung
*Welcher Änderungsantrag soll behandelt werden?

Annahme des Protokolls

Link zum letzten Protokoll:
https://www.piratenpartei.ch/2013-06.08-PPS-PV-Winterthur

Abstimmung
*Nehmen wir das Protokoll an?

Allfällige Änderungen der VeO

Keine Änderungen

#5789 Vision sociétale du Parti Pirate / Gesellschaftsvision der Piratenpartei

Vision: Vom Wesen der Piratenpolitik

Der folgende Text beschreibt die Vision der Piraten einer perfekten Gesellschaft
Die Piraten stellen den Menschen ins Zentrum des politischen und gesellschaftlichen Handelns, sein Wohl ist das Ziel unseres Tuns. Das Wohl des Menschen misst sich an den Möglichkeiten zur Selbstenfaltung, die ihm die Gesellschaft gibt. Zur Schaffung dieser Möglichkeiten, und um alle Menschen in gerechter Weise daran teilhaben zu lassen, gibt sich die Gesellschaft Regeln und schafft zu deren Umsetzung den Staat.
Gesellschaft und Staat sind damit eine untrennbare Einheit. Die Gesellschaft ist das Zusammenspiel aller ihr angehörenden Menschen. Der Staat, seine Vertreter und seine Organe sind in ihrem Handeln nur dann gerechtfertigt, wenn sie dem Ziel folgen, der Gesellschaft förderlich zu sein. Daraus folgen die Pflichten des Staates gegenüber den Menschen, die in diesem Staat leben, also die Bevölkerung, oder mit ihm zu tun haben.
Der Mensch ist fehlbar. So wird auch die beste Gesellschaft mit dem gerechtesten Staat an der Fehlbarkeit des Menschen scheitern, wenn dieser Tatsache nicht Rechnung getragen wird. Nur Menschen, die sich ihrer Rechte sicher sind, können sich in ihrer Überzeugung zum Wohle der Gesellschaft in das politische und soziale Geschehen einbringen. Aus dieser Erkenntnis heraus schafft sich die Gesellschaft mittels des Staates ein Korrektiv, das wir heute als Polizei und Justiz kennen. Daher ist der Wahrung von Recht und Ordnung grosse Bedeutung zuzumessen. Die Erfüllung dieser Aufgabe darf die Würde des Menschen keinesfalls verletzen - sie hat die Unschuldsvermutung zu garantieren, um die individuelle Selbstenfaltung nicht einzuschränken.
Damit ein Mensch frei und selbstbestimmt leben kann, ist es unerlässlich, ihm essenzielles Grundwissen zu vermitteln und ihn in die Lage zu versetzen, sich selbstständig weiteres Wissen anzueignen und seine Fähigkeiten zu erweitern. Diese Aufgabe erfüllen Bildung und Erziehung. Die Bildung ist darauf auszurichten, den Menschen das Lernen zu lehren. Es sind jene Fähigkeiten zu vermitteln und zu fördern, die ihn in die Lage versetzen, selbstbestimmt zu leben und sich zu entfalten. Dafür sind Logik, Mathematik, Sprachfertigkeit, Lernmethodik und eine breite praktische Grundbildung in möglichst vielen Bereichen Grundvorausetzung.
Damit der Mensch sich in die Gesellschaft einbringen kann, ist der Zugang zu allen Informationen, die das Funktionieren der Gesellschaft betreffen, unerlässlich. Der ungehinderte Zugang zu Informationen und Daten ist die Voraussetzung für eine funktionende Gesellschaft und damit für einen gerechten und demokratischen Staat.
Die Infrastruktur und die Versorgung der Gesellschaft dürfen nicht unverhältnismässig zu Lasten unserer Umwelt gehen. Fortschritt und Wachstum sind so zu gestalten, dass die Biosphäre unseres Planeten wenig belastet wird. Exzesse sind nicht bloss abzustellen, sondern es ist eine Wiederherstellung der Umwelt anzustreben.
Wo diese nicht bereits durch die Wirtschaft zufriedenstellend betrieben wird, gewährleistet der Staat eine Infrastruktur, die Chancengleichheit und die Möglichkeit zur Selbstentfaltung ermöglicht. Die Infrastruktur umfasst Produktion und Vertrieb von lebenswichtigen Gütern und die Bereitstellung der Versorgungsnetze, wozu auch Informations- und Kommunikationsinfrastruktur gehören. Die Anbieter der Versorgungsnetze verhalten sich neutral, behandeln also - unabhängig von Sender und Empfänger - alle transportierten Einheiten gleich. Jeder Mensch hat das gleiche Anrecht auf Zugang zur Infrastruktur.
Die Wirtschaft mag sich frei entfalten, Schranken setzen ihr das Wohl der Umwelt, das Gemeinwohl und gesellschaftliche Sicherheit. Kapital wird in Form von Bildung und Infrastruktur für Transport, Kommunikation und Produktion angelegt, so dass die Gesellschaft und jeder Mensch seinen Nutzen aus diesem gesellschaftlichen Kapital ziehen kann.

Änderungsantrag

Eingereicht von
Oliver Schad

Der Bildungsabschnitt beschreibt zu detailiert wie es umgesetzt wird. Ich hätte gerne dass dieser gestrichen wird.
Ebenfalls die letzten beiden Punkte gehen um die Wirtschft. diese möchte ich streichen, da hinsichtlich auf die Entwicklung alles noch offen ist!

Marc Wäckerli
Ich möchte wissen wo dieses Papier veröffentlicht wird?

Antwort
Das Papier wird auf der Webseite publiziert und ist nicht direkt für die öffentlichkeit gedacht.

Charly Pache
Ich komme mir vor wie wenn wir in einer Kirche wären.

Thomas Bruderer
Das Papier ist zu wenig diskret. Ein Papier muss mich begeistern und das ist das Papier nicht. Dem Papier fehlt die Motivation und wenn es ein internes Papier zum arbeiten ist, sollten wir vorsichtig mit der Annahme sein.
Oder es sollte mindestens der Titel in Arbeitspapier geändert werden!

Antwort
Dieses Papier ist ein erster Entwurf und ich denke es wird in Zukunft noch weiter ausgebaut werden

Oliver Schad
Die Idee ist gut und es kann auch nützlich sein.

Marc Wäckerli
Das Papier ist sehr unkonkret. Der Antrag von Oli ist abzulehnen, da das Papier zu wenig konkret ist.
Ich vermisse an diesem Papier die wissenschaftlichkeit!

Pat Machler
Ich möchte dafür plädieren, dass dieses Papier angenommen wird. Den Inhalt kann bis zur nächsten PV angepasst werden. Es soll keine Werbung sein für die Partei, sondern ein Arbeitspapier!

Thomas Bruderer
Ich möchte wiedersprechen. Wir sollten keine Papiere annehmen die nicht ausgereift sind. Ich plädiere gegen die Annahme dieses Papieres!

Abstimmung
*Soll der Änderungsantrag von Oliver Schad angenommen werden? Abstimmung
*Soll die Vision angenommen werden?

Charly Pache
Wie genau kann man nun das Papier ändern wenn das ja angenommen wurde? Darum finde ich das nicht gut so was an zu nehmen.

Gouillaoume
Änderungen können bei der AG eingereicht werden!

Fabien Georges
Meinungsbild?

Abstimmung
*Soll die Sikussion beendet werden?

Politisches

#5811 Speech "liberté, égalité, piraté"

Beschreibung
Antragssteller: Pat Mächler
Antrag um Redezeit mit Slides über 10-15 Minuten zu den Themen Toleranz, Demokratie, Parlamentarismus und Grenzen
Titel: "liberté, égalité, piraté"
Redner: Pat Mächler

#5753 Vollgeldreform

#5803 Kurt Specht spricht zu Vollgeld

Beschreibung
Ich beantrage Redezeit von ca 15-20 Minuten. Kurt Specht vom Verein Monetäre Modernisierung soll als Gast eingeladen sein und während dieser Zeit die Vollgeld-Idee vorstellen.
Wenn es geht bitte gleich vor der Motion zum Vollgeldpapier traktandieren, danke.

#5759 Eventualantrag auf Erlaubniserteilung der PV an Sektionen 2. und weiterer Stufen, eine abweichende Position zu vertreten

Beschreibung
Gemäss Statuten der Piratenpartei Schweiz, Art. 26, Abs. 2 ersuche ich die Piratenversammlung im Falle einer Annahme des Positionspapiers Vollgeldreform den Kantonalen Sektionen die Erlaubnis zu erteilen, eine abweichende Position zu vertreten.
Begründung: Das Positionspapier Vollgeldreform wird von den meisten Menschen als wirtschaftsfeindlich, innovationsfeindlich und verschwörungstheoretisch wahregenommen werden. Wenn die Kantonalen Sektionen in ihren Gebieten politisch aktiv bleiben wollen, sollen sie sich nicht konstant verteidigen müssen, sondern sich klar von dieser Position distanzieren dürfen.

#5754 Antrag auf Nichteintreten auf Ticket 5753 (Vollgeldreform)

Beschreibung
Begründung: Wir sollten unsere Zeit nicht verschwenden mit solch einem Papier, es ist wichtig hier ein klares Zeichen zu setzen dass wir uns mit Verschwörungstheorien gar nicht erst auseinandersetzen.

#5753

Antrag:
Wir, die Autoren des Papiers, bitten die Piratenversammlung, das Positionspapier Vollgeldreform wohlwollend zu prüfen und darüber abzustimmen.
Begründung:
Das Thema Geldreform liegt in der Luft. Wir haben jetzt die Chance, ein innovatives und zukunftsweisendes Modell zu anzunehmen, das ganz in der Linie der Piratenphilosiphie ist, da es Geld als allgemeine Infrastruktur (commons) stärken will. Die Annahme des Papiers schärft das politische Profil der Piratenpartei in einem wesentlichen Sektor und gibt uns damit im Moment ein Alleinstellungsmerkmal.

#5812 Unterstützung der Idee einer Vollgeldreform in der Schweiz

Beschreibung
Vertretung für mich an der PV vom 28.09.2013 in Genf: Barbara Seiler
Antrag:
1. Hiermit beantrage ich die Idee einer Vollgeldreform in der Schweiz offiziell zu unterstützen.
2. Im Falle einer Annahme von Punkt 1 beantrage ich den Vorstand der PPS zu ermächtigen,
_ selbst zu entscheiden, ob er dem Unterstützungskomitee zur Initiative der Vollgeldreform beitreten will.
Begründung:
Dadurch dass heutzutage Privatbanken zu ca. 97% die Geldschöpfung betreiben entgeht dem Gemeinwohl
der Geldschöpfungsgewinn (Seigniorage). Das dieses Geld noch zusätzlich gegen Zinsen verliehen wird,
schöpfen die Privatbanken quasi noch eine Privatsteuer ab.
Die Nationalbank als Garant der Währung kontrolliert dadurch nur die Geldmenge M0 (Münzen und Noten).
Das unbare Geld hingegen ist kein offizielles Zahlungsmittel, daher nicht abgesichert, und es wird von
gewinnorientierten privaten Unternehmen (Banken) kontrolliert. Da der grösste Teil an Zahlungsmitteln
aber unbar im Umlauf ist können durch Spekulationen mit diesem Geld immer wieder Finanzblasen
entstehen, welche dann zu einem grossen Teil von der öffentlichen H-and, also von uns Steuerzahlern,
gerettet werden müssen.
Hat die Natioanlbank die Oberhoheit über die gesamte Umlaufgeldmenge (M1), kann sie den
Geldschöpfungsgewinn z. B. zum Abbau von Staatsschulden oder Finanzierung von öffentlichen
notwendigen Investitionen verwenden.
Leute, welche die Vollgeldreform in die Ecke von Verschwörungstheorien stellen wollen, haben von
der Sache offenbar keine Ahnung, denn hätten sie sich ernsthaft mit dem Thema beschäftigt, könnten
sie auf Polemik verzichten und in eine sachliche Diskussion eintreten. Schliesslich gibt es genug
seriöse Fachleute welche sich ernsthaft mit dieser Idee auseinandergesetzt haben und diese auch
befürworten.
Literatur u.v.a. (gute Zusammenfassung):
Geldschöpfung in öffentlicher Hand (ISBN 978-3-87998-454-1).

Barbara Seiler
Ich ziehe beide Anträge zurück!

Beschreibung
Begründung: Positionspapier soll um diesen für Piraten wichtigen Punkt erweitert werden.
Frage: Soll das Positionspapier zum Rechtsstaat wie folgt erweitert werden?

https://projects.piratenpartei.ch/issues/5766

Abstimmung
*Soll das Positionspapier zum Rechtsstaat wie folgt erweitert werden?

#5755 Gegenantrag zu Ticket

Beschreibung
Falls der Nichteintretensantrag #5754 abgelehnt wird:
Position Vollgeld
Die Piratenpartei Schweiz weist die Idee von Vollgeld und ähnlicher Systeme aus dem Umfeld von Verschwörungsseiten wie Schall-und-Rauch entschieden zurück. Wir anerkennen das die Wirtschaft auf ein funktionierendes Geldsystem angewiesen ist und halten solche Ideen für nicht hilfreich um die tatsächlichen Probleme der Wirtschaft zu lösen. Die Piratenpartei Schweiz arbeitet auf pragmatische Lösungen hin und hält Vollgeld, Golddeckung und ähnliche Ideen für Ideen aus der Vergangenheit, wir suchen Lösungen für die Zukunft.
Die Begründung ist im Text.

Abstimmung
*Soll der Antrag angenommen werden?

Beschreibung
Die Piratenversammlung möge beschliessen,
Die JA-Parole zur Volksinitative "Mehr Transparenz" zu fassen.
Die Volksinitative "Mehr Transparenz" aktiv zu unterstützen.
Begründung: Die Initative entspricht einem Kernanliegen der Piraten und dem Vereinszweck der Piratenpartei.

Diskussionen

Rudolf Sommer
Es ist einfach eine Parole zu fassen, es ist aber etwas Anderes eine Partei dazu zu bringen, sie aktiv zu unterstüzen

Patrick Mechler
Als Mitglied des Vorstandes der Initiative, möchte ich sagen, dass wir sehr viele Diskussionen bereits hatten und auch schon dafür bezahlt haben. Der Vorstand hat schon lange darüber beraten und entschieden mit zu machen.

Guillaume Saouli
Auf Bundeseben sie die Beträge bis 10000.- abziebar!

Stefan Thöni
Ich schliesse mich an, die Anträge sollten einzeln abgestimmt werden! Der genaue Initiativtext befindet sich auf admin.ch

Abstimmung
*Soll wir die Ja Parole ausgeben? Abstimmung
*Soll wir die Volksinitiative aktiv unterstüten?

Beschreibung
Antragssteller: Patrick Mächler

Antrag:
Die PV führt konsultative Abstimmungen zu folgenden Fragen im Hinblick auf die Ergänzung des Positionspapiers zu Sucht durch

Abstimmung
*Soll Drug-Checking stärker gefördert werden? Abstimmung
*Striktes Ahnden und Ächtung von Personen die Drogen Drittpersonen einflösen (ohne Zustimmung)?
? Abstimmung
*Lenkungsabgaben zur Reduzierung problematischer Konsumformen geeignet? Abstimmung
*Staatliche erwirtschaftete Gewinne durch Regulierung dürfen nur zweckgebunden zur Prävention und Schadensminderung eingesetzt werden (z.B. Tabaksteuer nicht für die AHV)? Abstimmung
*Kontrollierte Abgaben für Psychoaktiva in Apotheken zwecks besserer Beratung? Abstimmung
*Kontrollierte Abgaben für Psychoaktiva in Apotheken zwecks besserer Beratung? Abstimmung
*Kontrollierte Abgaben für Psychoaktiva in Apotheken zwecks besserer Beratung? Abstimmung
*Die Drogenpolitik muss auf soliden empirisch-wissenschaftlichen Belegen beruhen. Dies soll der vorrangige Massstab für den Erfolg sollte die Minderung des Schadens für die Gesundheit, die * * Sicherheit und das Wohl der einzelnen Menschen und der Gesellschaft sein? Abstimmung
*Anbau biologischer Organismen zum Eigenkonsum erlauben? Abstimmung
*Stoffsynthese zum Eigenkonsum erlauben? Abstimmung
*Kenntnisse über Drogen (Drogenautonomie, Sicherheitsmassnahmen wie Tripsitter) im Rahmen der Bildung fördern? Abstimmung
*Zwischenlösung nur noch Bussen für Konsum analog zur neuen Lösung bei Cannabis? Abstimmung
*Gefahren bezüglich Ausweichkonsums auf unerforschte "Legal Highs" erwähnen?

Begründung:
Es macht Sinn vorab ein Stimmungsbild zu erhalten, bevor eine vertiefte Revision des Positionspapiers in Angriff genommen werden kann

Beschreibung
Antragssteller: Pat Mächler, Barbara Seiler
Antrag: Das Positionspapier "Suchtmittelpolitik" wird wie folgt sprachlich geändert und heisst danach "Suchtpolitik" ==================
Suchtpolitik ==================

Präambel
Heute sind viele psychoaktive Substanzen verboten, was dazu führt, dass harmlose Freizeitkiffer kriminalisiert werden, Justiz und Polizei mit Drogendelikten beschäftigt sind, und die organisierte Kriminalität Milliarden umsetzt. Eine vernünftige Drogenpolitik beruht auf den vier Pfeilern Prävention, Therapie, Schadensminderung und Repression und handelt auf eine verhältnismässige Weise. In der aktuellen Politik werden die Möglichkeiten einer liberalen Regelung nicht ausgeschöpft. Dieser Zustand ist unserer Meinung nach unhaltbar. Deshalb fordern wir eine liberalere Drogenpolitik mit dem Ziel, die Freiheit zu erhöhen und die Kriminalität zu senken, ohne eine Zunahme der Schwerstabhängigen oder des Drogenkonsums Jugendlicher zu bewirken.

Inhaltliche Darlegung
Die vier Säulen der Drogenpolitik, Prävention, Therapie, Schadensminderung und Repression, sind in einer liberalen Gesellschaft nur verhältnismässig, wenn sie die gesellschaftliche Realität reflektieren. Im folgenden versuchen wir Vorschläge in drei Aspekten von Drogenpolitik zu unterbreiten, um diesem gesellschaftlichen Wandel Rechnung zu tragen.

Typisierung nach Härtegrad
Die Vorstellung, dass sich Substanzen welche zu Abhängigkeit führen können kategorisch in gesellschaftlich akzeptierte Konsumgüter und geächtete Drogen einteilen lassen, ist veraltet. Die Legalität verschiedener Psychoaktiva hat nur noch wenig mit der gesellschaftlichen Realität bezüglich Abhängigkeitspotenzial, direkter und indirekter Gesundheitsgefährdung und tatsächlichem Konsum zu tun. Eine differenzierte Typisierung von Substanzen mit entsprechender Regelung ist notwendig.

Weiche Drogen
Der Besitz und Privatkonsum, sowie der Anbau und die Herstellung zum Eigengebrauch weicher Drogen, insbesondere von Marihuana, soll legalisiert werden. Einfuhr, gewerbsmässiger Anbau, Herstellung und Handel sollen durch Gesetze reglementiert werden, wie dies heute bereits bei Alkohol der Fall ist. Dabei soll insbesondere dem Jugendschutz Rechnung getragen werden.

Partydrogen und halluzinogene Drogen
Partydrogen (aufputschende, euphorisierende, empathisierende) und halluzinogene Drogen mit möglichst geringen Gesundheitsrisiken sollen an entsprechenden Anlässen, die nur Erwachsenen zugänglich sind, verkauft und konsumiert werden dürfen. Dazu sollen Regeln für den sicheren Genuss dieser Substanzen erlassen werden, die beispielsweise die Anwesenheit eines Arztes vorschreiben können. Einfuhr, Produktion und Handel mit diesen Substanzen soll lizenzierten und staatlich kontrollierten Unternehmen vorbehalten bleiben.

Harte Drogen
Harte Drogen wie Kokain und Heroin sollen als verschreibungspflichtige Substanzen behandelt werden, und nur gegen Rezept an Süchtige abgegeben werden. Die kontrollierte Drogenabgabe dient primär der Schadensminderung, weil eine Gesundheitsgefährdung durch illegal beschaffte Psychoaktiva, die vergleichbar mit gefälschten Medikamenten keinerlei Qualitätsgarantien haben, gemindert wird. Die Gesundheit von Abhängigen ist ein Rechtsgut, das bei der Verhältnismässigkeitsprüfung von Repression bisher eher vernachlässigt wurde. Auch nicht vergessen werden dürfen die Gesundheitskosten, die durch Behandlungen infolge der Einnahme verschmutzter Psychaktiva entstehen.

Andere Süchte
Andere Süchte, beispielsweise nach Video- oder Glücksspielen, dem Surfen im Internet oder anderen psychoaktiven Substanzen, die kein direktes körperliches Gefährdungspotential haben, sollen im Rahmen von Präventiv- und Schadenbegrenzungskampagnen angegangen werden. Verbote und andere Repressionsmassnahmen sind aber abzulehnen.

Freie Entscheidungen gegen die Sucht
Eine liberale Gesellschaft versucht so weit wie möglich Mechanismen der individuellen Entscheidungsfindung zur Reglementierung von gesellschaftlich unerwünschten Handlungen einzusetzen. Ein Individuum soll sich unter gesellschaftlichen Rahmenbedingungen freiwillig zu einen verantwortungsbewussten Verhalten entscheiden. Der Mensch soll nicht das Gefühl haben durch Zwänge und Verbote gelenkt zu sein. Viel mehr sollen Entscheidungen auf Grund von individuellen Kosten-Nutzen Überlegungen getroffen werden. Gerade in der Drogentherapie ist die bewusste Entscheidung des Süchtigen aufzuhören sehr viel effektiver als ein Zwang zu Abstinenz. Insofern müssen die Faktoren gestärkt werden, die einem Individuum zum freiwilligen Entscheid gegen den Konsum von Substanzen mit Abhängigkeitspotenzial verhelfen. Im Folgenden zeigen wir gesellschaftliche Mechanismen zur Stärkung individueller Entscheidungskompetenzen auf, die zu einem selbstverantwortlichen Umgang mit solchen Substanzen beitragen.

Zerschlagung des Wirkungskreises Drogensucht-Kriminalität
Jede Sucht ist eine sich selbst verstärkende Rückkopplung, das heisst die Suchthandlung führt direkt oder indirekt zu einer Verstärkung des Bedürfnisses diese Handlung zu wiederholen. Bei Drogensucht ist der Teufelskreis im Zusammenhang mit Kriminalität besonders verheerend. Drogensucht und Kriminalität bedingen sich gegenseitig. Aus Drogensucht entsteht Kriminalität und aus Kriminalität entsteht Drogensucht. Diese ausweglose Situation ist eine entscheidendes Problem beim Versuch von Süchtigen sich gegen Drogen zu entscheiden. Die Legalisierung von Substanzen unter Rahmenbedingungen kann diesen Wirkungskreis zerschlagen.

Austrocknung des Sumpfes der Drogenkriminalitäts
Der Zusammenhang von Drogensucht und Kriminalität ist nicht nur individuell zu betrachten, sondern auch was organisierte Kriminalität betrifft. Die Illegalität vieler Psychoaktiva macht es dem organisierten Verbrechen erst möglich daraus ein kriminelles Handelsgut zu machen. Sie profitieren von Illegalitätsrenten, die vergleichbar mit Monopolrenten dem Inhaber einer strukturellen Marktposition erhebliche Profite garantieren. Ein historisches Beispiel ist die Prohibition in den USA der 20er Jahre, wo das Verbot des Alkoholkonsums einem gewissen Al Capone zu Millionen und einem zweifelhaften Weltruhm verholfen hat. Dieser Effekt der Illegalitätsrente, die es der organisierte Kriminalität gleichsam ökonomischen Akteuren ermöglicht einen eigenen Markt zu schaffen und zu besetzten, hat für das Individuum furchtbare Folgen. Nicht umsonst spricht man von „abhängigen“ Kunden als den sichersten Kunden. Die organisierte Kriminalität nützt ihre Marktposition aus, um den Abhängigen eine Entscheidung gegen die Droge zu verwehren. Die Legalisierung von Drogen und der Aufbau eines staatlich reglementierten Marktes bringt die illegal erworbenen Gewinne zum verschwinden. Die organisierte Kriminalität als ökonomisch orientierter Akteur besitzt keinen Anreiz mehr zur Drogenkriminalität.

Liberalisierung durch reglementierten Markt
Es stellt sich die Frage, wie der Staat den Umgang mit Substanzen mit Abhängkeitspotenzial organisieren soll, wenn grundsätzlich von einem legalen Konsum ausgegangen werden soll. Sicher ist eine vollständige Freigabe ohne flankierende Massnahmen keine Option. Es müssen also strikte Rahmenbedingungen geschaffen werden. Hierbei geht es vor allem um die staatliche Kontrolle des Marktes, was für Qualität und Transparenz sorgen soll. Der staatlich regulierte Verkauf muss die Qualität sicherstellen um die Gesundheit der Konsumierenden nicht zu gefährden. Vergleichbar mit dem Verkauf von Tabak und Alkohol müssen Standards zu Produktion und Verkauf definiert werden. Hierbei darf der Jugendschutz nicht vergessen werden. Was die Transparenz betrifft, müssen dem Konsumenten die Kosten und Konsequenzen unübersehbar aufgezeigt werden. Das Ziel einer effektiven Drogenprävention ist, dass der Mensch auf Grundlage guter Informationen eine freie und vernünftige Entscheidung für sich selbst treffen kann. Deshalb schliessen sich Drogenprävention und ein staatlich regulierter Markt nicht gegenseitig aus. Für harte Drogen ist eine staatlich organisierte Drogenabgabe vorzuziehen. Wie bei verschreibungspflichtigen Substanzen muss die Abgabe ärztlich kontrolliert sein.

Schadensminderung durch Entstigmatisierung
Die moralische Gleichsetzung von weichen und harten Drogen hat zur Folge, dass es unmöglich ist für spezifische Suchtprobleme je nach Situation Lösungen zu finden. Zu oft kommt die Forderung nach der vollen Härte des Gesetzes mit dem Aufruf, den Anfängen zu wehren. Es mag der politischen Profilierung dienen, auf „Law and Order“ zu pochen, doch ist es nicht lösungsorientiert. Vielmehr hat es eine Stigmatisierung zur Folge, welche das individuelle Suchtproblem noch verstärkt. Die gesellschaftliche Ächtung eines Konsumenten weicher Drogen beschleunigt die Abwärtsspirale in die Sucht und vergrössert die Gefahr, zu harten Drogen zu greifen. Eine Entstigmatisierung der Sucht und das Verständnis, dass es sich dabei um eine Krankheit handelt, wirken schadensmindernd und erhöhen die Chance für eine Therapie.

Sucht ist eine Krankheit, kein moralischer Makel
Die Entstigmatisierung der Sucht ist in erster Linie keine politische sondern eine gesellschaftliches Forderung. Politisch kann dies unterstützt werden, indem staatliche Massnahmen der Drogenpolitik auf ihre stigmatisierende Wirkung geprüft werden. Es muss vermieden werden, dass präventive Kampagnen, Therapieangebote, Projekte zur Schadensminderung und besonders repressive Massnahmen, Sucht als einen moralischen Makel darstellen. In der Praxis findet dieser Grundsatz bereits Anwendung, wie aus dem dritten Massnahmenpaket des Bundes zur Verminderung des Drogenproblems (MaPaDro III) zu ersehen ist. Nun muss noch die Politik zur Kenntnis nehmen, dass die Entstigmatisierung der Sucht einen wichtigen Beitrag zur Drogenpolitik leisten kann. Rhetorische Äusserungen wie „Kampf den Drogen“ oder „Krieg gegen die Drogen“ mögen die militärische Entschlossenheit demonstrieren, aber einen Beitrag zur Lösung des Drogenproblems bieten sie nicht.

Psychoaktiva-Konsum im öffentlichen Raum
Es darf nicht ignoriert werden, dass grosse Teile der Bevölkerung nicht mit dem Konsum oder den Folgen von Psychoaktiva konfrontiert werden wollen. Was für Alkohol gilt, muss auch für andere Substanzen gelten, welche die kognitiven oder motorischen Fähigkeiten beeinträchtigen. Das Führen eines Fahrzeuges unter Drogeneinfluss ist strikt zu ahnden, jedoch mit Abstufung nach Gefährdungspotenzial wie Fahrzeuggewicht. Hierfür müssen präzise Tests entwickelt werden, die feststellen können, ob eine Person akut unter Drogeneinfluss steht. Der Konsum weicher Drogen soll hierbei in der Öffentlichkeit unter den gleichen Auflagen möglich sein wie der von Alkohol oder Zigaretten, der öffentliche Konsum aller anderen psychotropen Substanzen mit einer Ordnungsbusse belegt werden.

Zusammenfassung
Die oben dargelegte Drogenpolitik verfolgt zwei Hauptziele: Die Stärkung der Freiheit des einzelnen in Entscheidungen, die praktisch nur für diese Person Konsequenzen haben und die Reduktion der Kriminalität. Wir sind der Meinung, dass mündige Personen selber entscheiden welche Substanzen sie ihrem Körper zuführen. Wir sehen die Gefahren einzelner Substanzen, wollen aber die staatlichen Eingriffe in die Handlungsfreiheit des Einzelnen möglichst klein halten. Deswegen sollen nur die gefährlichsten Drogen unzugänglich sein. Da wir aber auch von der ärztlich kontrollierten Abgabe dieser Drogen zu Therapiezwecken überzeugt sind, ist es naheliegend diese als verschreibungspflichtige Substanzen einzustufen. Die Kriminalität rund um Drogen hat zwei Seiten: Die Beschaffungskriminalität der Drogensüchtigen und der Handel durch die organisierte Kriminalität. Mit der Teillegalisierung entziehen wir beidem die Grundlage. Schwerstabhängige können sich gegen ein Rezept ihre Drogen zu einem fairen Preis in der Apotheke besorgen, ohne dafür stehlen, rauben oder dealen zu müssen. Die organisierte Kriminalität wird das Interesse am Drogengeschäft verlieren, wenn sich nur noch wenig Geld verdienen lässt. Beides macht unsere Strassen sicherer und spart Strafverfolgungs- und Gerichts- und Gefängniskosten. Wir sind der Ansicht, dass Drogen für Kinder und Jugendliche ungeeignet sind und diesen daher den Zugang mit geeigneten Mitteln verwehrt werden muss. Wenngleich der Jugendschutz im Alkoholverkauf nicht perfekt ist, so ist er unseres Erachtens nach das bessere Mittel als die Prohibition.

Einzelnachweise
Simone Ledermann, lic. rer. soc./ Prof. Dr. Fritz Sager (2006): Die Drogenpolitik der Schweiz (MaPaDro III), Bern: Bundesamt für Gesundheit (BAG). Online: http://www.bag.admin.ch/shop/00035/00204/index.html?lang=de

Eidgenössische Kommission für Drogenfragen (2006): Von der Politik der illegalen Drogen zur Politik der psychoaktiven Substanzen, Bern: Verlag Hans Huber

KRIEG GEGEN DIE DROGEN, Bericht der Weltkommission für Drogenpolitik, Juni 2011 http://www.globalcommissionondrugs.org/wp-content/themes/gcdp_v1/pdf/Global_Commission_Report_German.pdf
Zusammenfassung
Zunächst wird das Papier um eine aktuellere, internationale Quelle zum Thema ergänzt
Der Begriff Suchtmittel wird geeignet entweder durch die Worte durch "Substanzen (mit Abhängigkeitspotenzial)" oder "Psychoaktiva" ersetzt
Der Begriff "Sucht" wird wo es sich um Abhängigkeit mit Substanzen handelt durch den Begriff "Abhängigkeit" ersetzt, gemäss der medizinischen Definition; "Sucht" wird weiterhin als übergeordneter Begriff beibehalten an Stellen um denen es sich (auch) um Zwangsverhalten ohne Substanzeinnahme handelt
Der Begriff "Partydrogen" wird durch die Wirkung der damit bezeichneten Substanzen spezifiziert
Bei der Ahndung beim führen von Fahrzeugen unter Psychoaktivaeinfluss wird der Satz wie folgt ergänzt: "mit Abstufung nach Gefährdungspotenzial wie Fahrzeuggewicht"
An einigen Stellen wurden stilistische Satzkorrekturen vorgenommen
Hinweis: Eine Abfolge der Änderungen lässt sich in diesem Pad ablesen (Revision 1637): https://piratenpad.de/p/sucht
Begründung zu den einzelnen Punkten:
Wir halten es für wünschenswert diese Quelle aufzunehmen, da sie von einem weltweiten Team entwickelt wurde, sich mit bisherigen Ansätzen deckt und zudem Verweise auf neuere Erkenntnisse (Gefährlichkeitsstudien von David Nutt et al.) beinhaltet
Wie von Hans Cousto im Forum richtig vermerkt dient ein "Mittel" üblicherweise einen intendierten Zweck. In der Regel dürfte aber kaum jemand bewusst bezwecken wollen, dass er süchtig wird. Somit ist der Begriff abzulehnen.
Es macht Sinn die medizinisch etablierten, statt umgangssprachlicher Begriffe zu verwenden
Die Spezifizierung erfolgt um den umgangssprachlichen Terminus besser zu fassen
Wir denken es sollte klar sein, dass qualitative unterschiedliche Strafbemessungen beim Führen eines Fahrrads bzw. eines Kreuzfahrtschiffs anzusetzen sind
Wir empfinden die neuen Sätze als verständlicher und stilistisch schöner

Marc Wäckerlin
Ich bitte die Antragsteller in Zukunft ein Tool zu verwenden dass man die Unterschiede besser sieht bei schon bestehenden Papieren.

Ernst Lagler
Warum die Änderung des Titels von Suchtmittelpolitik nach Suchtpolitik?

Antwort
Suchtmittel ist ein unsinniger Begriff, denn süchtig will niemand werden. Daher ist Abhängigkeit der richtige Ausdruck!

Marc Wäckerli
Man sollte dies jetzt nicht ablehnen. Bei der nächsten Überarbeitung würde ich Ändern dass wir von Genussmitteln sprechen!

Abstimmung
*Soll der Antrag angenommen werden?

Beschreibung
Le Parti Pirate Suisse a effectué un changement de statut lors de la PV de Winterthur pour que d'un point de vue légal, sa personnalité juridique soit reconnue devant les tribunaux suite à l'arrêté du Tribunal Fédéral concernant la qualité de recourant des associations à but politique, et la réponse de la justice genevoise lors de l'appel des résultats de la votation genevoise de l'initiative IN1546.
Il apparaît clairement qu'il existe un vide juridique quand à la définition de ce qu'est un parti politique, et sa reconnaissance. Le rapport Greco sur la lutte contre la corruption en matière politique met en exergue plusieurs points pertinents, dont ce dernier.
De plus une étude sur les montants que les partis politiques encaissent des cotisations de groupe parlementaire, ou des mandats divers attribués à des membres d'un parti met en lumière également d'énormes différences dans les sommes allouées à la politique d'un canton à un autre. Ne serait que le montant des jetons de présence d'un député dans un grand conseil, qui va de 6'000 francs à Zug à 33'750 à Genève.
Il est nécessaire d'envisager la vie politique autrement, et de lui donner les moyens de poursuivre des activités sans dépendre de financement privés ou provenant d'entreprise.
Le présent papier de position offre une synthèse, et des propositions concrètes afin de:
définir la personnalité juridique d'un parti politique de manière cohérente,
définir un modèle de financement cohérent, et minimisant la dépendance par rapport aux dons,
mettre en place un système efficace permettant une transparence du financement de la vie politique suisse et des moyens permettant l'assainissement du financement des organisations politiques,
permettre au paysage politique d'évoluer en offrant des moyens aux nouveaux venus d'entrer de façon progressive dans la vie politique tout en ayant des moyens le permettant dés le début.
Prise_de_position_Financement_Parti_Politique.-2013081_7-01.pdf (54 K

*Der Antrag wurde aus gesundheitlichen Gründen zurückgezogen!

Mittagspause

Statuten und Ordnungen

Wahlen:

Beschreibung
Es ist sicher der Registrar neu zu wählen.
Weitere Posten sollen nach Bedarf neu gewählt werden.

Vorschlag Registrar
Moira Brülisauer

Rudolf Sommer
Du hast schon viele Ämter, dies ist ein wichtiges. Gibst du die Zusage, dass du dich diesem Posten vollumfänglich widmest, vor allen anderen Posten?

Moira Brülisauer:
Ja.

Sébastien Schopfer
Wie sieht der Job deiner Meinung nach in Zukunft aus?

Moira Brülisauer
Ich möchte das ganze weiter Ausbauen und sicherlich ist Pivot 2.0 ein grosses Thema zum umsetzen!

Abstimmung
*Soll die Wahl geheim durchgeführt werden?

Abstimmung
*Soll Moira Brülisauer zum Registrar gewählt werden?
49 stimmen
gültig 44

Moira 31
Stefan Ott 1
Ralph Mattli 2
Christian Tanner 1
Thomas Bruderer 2
Florian Mauchle 1

Kindergeburtstagslied für einen Praten

Beschreibung
Sollte sich ein Mitglied oder mehrere Mitglieder der GPK spontan entscheiden, von ihrem Amt zurückzutreten, soll die Piratenversammlung mit dieser Motion die Möglichkeit haben, die GPK umgehend wieder vollständig zu besetzen.

Vorschlag Abstimmung
*Soll Ernst Lagler in die GPK gewählt werden?

5 Minuten Pause da sich Ernst Lagler nicht sicher ist ob er den Job annehmen will oder nicht. Er wird sich in mit den GPK Mitgliedern beraten.

Ernst Lagler: Ich nehme die Wahl an.

Abstimmung
*Soll Ariel Stern in die GPK gewählt werden?

Ariel Stern: Ich nehme die Wahl an!

#5776 Ordnungsanträge auf Nichteintreten und Meinungsbild zu #5749

Der Antrag wurde nicht angenommen!

#5784 Nichteintretensantrag auf #5782 (Gegenantrag-Spenden)

Der Antrag wurde zurückgezogen!

#5749 Statutenänderung und Änderung der FIO betreffend Spenden

Stelle einen Ordnungsantrag auf Nichteintreten und einen auf ein Meinungsbild, falls der Nichteintretensantrag angenommen wird.
Begründung: Wer bereit ist, unsere Transparenz für Spenden über CHF 500 zu lockern, beweist damit, dass er sich bereits für so einen geringen Betrag korrumpieren lässt. Natürlich ist es eine Hürde mit der derzeitigen Limit an höhere Spenden zu kommen. Aber Transparenz ist nicht gratis. Der Weg zur dunklen Seite der Macht ist halt verführerisch. Lasst Euch nicht von den Versprechungen auf Spendengelder dazu verführen, unsere Kernthemen aufzugeben.

Diskussion:

Patrick Stählin
Daraus ergeben sich noch mehr Aufgaben für die Sektionen. Deswegen habe ich den Gegenantrag gestellt(?).

*Marc Wäckerli"
Ich empfehle den Antrag abzulehnen, da es viel zu kompliziert ist!

Moira Brülisauer
Der gegenantrag nimmt die Transparenz nicht mit auf wie das der originale Antrag macht. Deswegen ist dieser nicht akzeptabel.

Thomas Bruderer
Ich beantrage die Veschiebung auf die nächste PV.

Abstimmung
*Soll die Spendensache auf nächste PV vertagt werden?

Thomas Bruderer
Das ist bereits die vierte Disskussion über das Thema, beim letzten mal habe ich darum gebeten, dies nicht schon wieder auf die Traktandenliste zu setzen. Jetzt diskutieren wir bereits wieder darüber. Wie lange soll das noch so gehen?
Mir ist es zwischenzeitlich egal, was beschlossen wird. Aber ich will dass jetzt endlich ein Konsenz gefunden wird und der nicht gleich wieder umgestossen wird!

Wir haben jetzt schon zu wenig Leute. Die Sektionen haben keine Ressourcen für noch mehr Arbeit.
Bitte helft uns etwas zu bringen, dass uns vorwärs bringt! Ich plädiere für eine einfache Regelung!

Es gibt auf Grund einer Wortmeldung ein Meinungsbild zur Abwahl der Versammlungsleitung

Die Versammlungsleitung wird weiterhin durch Tina Otten gemacht!

Abstimmung über Begreenzung der Redezeit.

Die Redezeit wird auf 90 Sekunden Deutsch und 90 Sekunden Französisch gesetzt!

David Herzog
Bitte überlegt euch, ob ihr käuflich seid und für Geld eure politische Einstellung umstellen würdet? Die zweite Frage ist, wenn Ihr das verneint, ob Ihr das nach ausse glaubhaft machen könnt.

Marc Wäckerlin
Ich habe Patrick gebeten, das mal gegenüberzu stellen. Hier seht Ihr wie kompliziert das wird. Wir brauchen nicht noch mehr Regeln.
Wer von Euch kennt die Finanzordnung? Denke die Meisten wissen nicht worum es geht!

Fabien Georges
Die Schweiz ist das einzige Land neben Schweden das keine Transparenz hat. Das (die Transparenz) könnte die beste Visitenkarte der PPS werden. Bei der Annahme würde das ein negatives Bild auf die PPS werfen. Ich bitte um ein Nein.

Didier Bonny
Mann sollte seine Seele nicht verkaufen.

Dominik Zschocke
Ich will wissen wer diese Partei finanziert. Darum schlage ich vor alle Anträge abzulehnen!

Oliver Schad
Es ist so, dass eine Partei nicht ohne Geld funktioniert. In Genf sind sie mitten im Wahlkampf und ich erkenne an dass es auch Spender gibt die das nicht offenlegen wollen und dass es einen eventuellen Konflikt mit dem Privatleben geben kann.
Es gibt ein Recht auf Datenschutz der Spender.
Aber der Kernpunkt war immer Demokratie und Transparez, deswegen bin ich dagegen, sondern wir solleten einen neuen Weg der Finanzierung finden. Dazu hatte ich aber noch keine Zeit, es gibt aber genug Dienste schon heute.
Ich bin dafür, dass wir solche Dienstleistungen anbieten sollten und dies mit einem Spenden Button versehen!

Andreas Zimmermann
Ich bin der Meinig wir tauschen die eine Transparenz gegen die andere aus. Der Mehraufwand ist geringer, denn schon jetzt muss man das alles genau abklären. Die Statuten sind so komplex, dass niemand mehr den Durchblick hat. da macht das auch nichts mehr aus.

Moira Brülisauer
Das wir die eine Trans. durch eine andere austauschen da stimme ich zu.
Dass ein Mehraufwand für einen guten Zweck, der Sinn macht!

Baptiste Mesot
Wir brauchen Geld um den Wahlkampf zu finanzieren. Was ist nun wichtiger?
Die Transparenz zu verteidigen ist viel schwieriger.

Moira Brülisauer

Antrag auf Disskusions Ende

Abstimmung
*Soll die Diskussion geschlossen werden?

Die Diskussion ist geschlossen!

Abstimmung
*Die einzelnen Anträge werden vorgetragen und die Abstimmung folgt im Anschluss!

Antrag
5749
5782

Moira Brüllisauer übernimmt die Versammlungsleitung für diese Abstimmung

Abstimmung

#5782 Gegenantrag Spenden

#5750 Änderung Finanzordnung betreffend Mandatsabgaben

Das ist ja ein Riesenschwachsinn in jeglicher Hinsicht! Wie wäre es, wenn man solche Vorstösse vorher im Forum diskutieren würde - und wenn man vorher die betroffenen Sektionen anfragen würde, was sie davon halten?!? Wenn das durchkommt, werde ich den Piratenparteien Zürich und Winterthur den Austritt aus der Piratenpartei Schweiz beantragen.

#5783 Nichteintretensantrag auf #5750 (Änderung der Finanzordnung betreffend Mandatsabgaben)

Marc Wäckerlin
Diese Änderung wurde mit den Sektionen nicht abgesprochen, sie betrifft aber die Sektionen. Kein vorstand weurde angefragt.
In Zürich wurde z.B. niemand angefragt.
Das Problem ist, dass die Situation in Genf ander ist als zb. in Zürich. Die Dinge die hier in Genf funktionieren, funktionieren in Zürich nicht.
Ich ziehe den Antrag zurück!

Moira Brülisauer
Ich halte den Antrag aufrecht!

Abstimmung
Der Antrag wird abgelehnt!

#5777 Änderung der Finanzordnung betreffend Mandatsabgaben (Gegenantrag zu #5750)

Schlage vor man macht fix 10 prozent.
Wenn man das noch ändern will...

#5781 Quroum für das Einreichen von Anträgen an die PV

Beschreibung
Begründung:
Um die Piratenversammlung von Trollanträgen und unüberlegten Schnellschüssen zu entlasten sollen Anträge an die PV nur noch per qualifiziertem Quorum möglich sein. Daher schlagen wir die folgende Stautenänderung vor:
Antragssteller:
Thomas Bruderer, Marc Wäckerlin
Statutenänderung:
Neu)
Art. 8 Piratenversammlung
7. Anträge an die Piratenversammlung brauchen die namentliche Unterstützung von mindestens 10 Piraten, davon ausgenommen sind Ordnungsanträge an der Piratenversammlung

Dazwischen wird eine Ankündigung gemacht!

Lukas Zurschmiede
Ralph Mattli
Thomas Bruderer
Jos Dörksbrieder
Ein weiteres Mitglied, möchte nicht Namentlich im Protokoll erwähnt werden!

Legen per sofort alle aktiven Mandate nieder und treten aus der Partei zurück!

Diese Mitglieder können nicht mehr hinter der Partei stehen!
Es wird betont, dass dieser Entschluss nichts mit der Versammlungsleitung zu tun hat. Es geht hierbei um bereits längere Diskussionen innerhalb der Partei und der GL!

Auf Grund der Situation wird die Versammlungsleitung an Alexis übergeben!

Die Leute sind weggegangen. Es ist nicht nur der Grund von Heute. Es gibt sicherlich einige Dinge die nicht optimal sind.

Wir machen nun drei Sachen.

1. Wir haben zwei GL Mitglieder verloren. Wi können zurück auf das Traktandum kommen um die GL neu zu wählen.

Abstimmung

Kandidat Kassier: Oliver Schaad
Ich wil das Amt machen weil es notwendig ist, dass das jemand macht.

Moira Brülisauer
Bist du mit den Tools vertraut die aktuell eingesetzt werden?

Oliver Schad
Ich weiss wie die Buchhaltung funktioniert bin aber mit den Tools nicht vertraut. Ich komme aber damit zurecht da ich einen eigenen Betrieb habe.

Marc Wäckerlin
Verträgt sich das zeitlich mit dem Amt der AG DI zeitlich?

Oliver Schad
Ja, wenn ich das Amt übernehme mache ich das was notwendig ist, mehr kann ich aber nicht.

Abstimmung

Oliver Schad ist gewählt!

*Kandidat Aktuar: Christian Seematter

Christian Seematter
Als Präsident der Antragskommision bin ich seit 6 Monaten bei der Piratenpartei dabei. Ich denke ich kann das Amt als Aktuar sicherlich gut erledigen!

Christian Schniedrig
Du hast ein Doppelmandat, wie verträgt sich das?

Christian Seematter
Der Zeitliche Aufand hält sich in Grenzen und daher denke ich ist es kein Problem!
Und ich habe in der Antragskommission gute Helfer zur Seite.

Abstimmung

*Christian Seematter ist gewählt!

2. Ich mache den Antrag auf sämtliche noch folgende Anträge nicht mehr einzutreten!

Abstimmung

Budgetpräsentation durch Lukas Zurschmiede

Patrick Mächler
Wie viele Mitglieder haben wir die nur 30 sFr. bezahlen?

Antwort
Genau berechen kann ich das nicht, 619 Personen haben aktuell einbezahlt und die Zahlen sagen aus, dass die meisten zwischen 60 bis 100 sFr bezahlt haben.

Stefan Thöni
Gegenantrag Budget um das politische Sekretariat wieder ein zu führen.

Marc Wäckerlin
Ich bin dagegen, dass man diesen Posten wieder einführt und den Schwerpunkt auf die Wahlen im 2015 legen. Wir sollten Wert darauf legen, wieder mehr Mandate zu erhalten.

Christian Tanner
Ich bin einverstanden mit Marc, wir sind eine politische Partei weswegen ich auch einen Gegenantrag gestellt habe mit mehr Politik und keiner Politischen Geschäftsstelle.

Denis Simonet
Ich möchte mich dem Antrag von Stefan Thöni anschliessen. Wir könnten in den Medien besser vertreten sein, wenn wir mehr Leute in Positionen haben!

Abstimmung Abstimmung
*Budget mit Änderung von Stefan Thöni? Abstimmung
*Buget von Christian Tanner?

Das Budget von Stefan wurde angenommen!

Antrag auf Verschiebung der folgenden Traktanden
Durch die gegebene Situation schlage ich vor, alle Weiteren Traktanden auf die nächste PV zu schieben!

Marc Wäckerlin
Ich appeliere darauf, dass diese Traktanden abgehandelt werden, da ansonsten einige Punkte nicht mehr aktuell wären bis die nächste PV stattfindet!

Abstimmung

Die nächsten Traktanden sind auf die nächste PV verschoben. Diese wird in fünf Wochen stattfinden

Diverses

Beschreibung
ich beantrage vorsorglich einen Redeschlot von 10 Mins

Pat Mächler

Zeigt eine Dokumentation von ZDF Neo

Varia

Alexi
Ich bedanke mich bei allen, vorallem bei Tina Otten für die Versammlungsleitung. Alle hatte eine Menge arbeit und haben diese sehr gut erledigt!

Herzlichen Dank an alle!

XXX
Wir arbeiten alle sehr viel, denke aber der persönliche Kontakt sollte gepflegt werden. Wir vergessen dies immer wieder. Ich denke so würde auch die Arbeitsleistung gesteigert!

Tina Otten
Ich bedanke mich bei allen und es hat mir Spass gemacht, dass ich hier sein durft. Ich bedanke mich auch bei meinen Kameraden, die mit mir über 1000 Kilometer hier hin gefahren sind.

Sitzung wird durch den Sitzungsleiter geschlossen um 18:25

Nächste PV in fünf Wochen gemäss Einladung!


Protokoll der Piratenversammlung 15.1

Motion d'ordre modification d'un point à l'ordre du jour

eingereicht von: JSO

Diskussion betr. Tagesordnung

Les prises de positions sont remplacés par une discussion. La discussion sur la LRTV remplacée par une discussion générale sur les medias.

Wer will die Tagesordnung ändern so dass keine Parolen gefasst werden und nur diskussion

Abstimmung

Motion d'ordre Ajout d'un point à l'ordre du jour

eingereicht von: GSA

Antragstext:
Faire une discussion sur les media, pour se faire une idée globale de positon sur Billag et LRTV.

Abstimmung:
Seid ihr einverstanden eine solche Debatte zu führen. Das würde stattfinden zwischen Parolenfassung der nicht RTVG-Parolen und Fassung RTVG-Parole.

Abstimmung

Wahl Präsidium der Piratenversammlung, Amt ein Jahr

eingereicht von: DCE

Approbation par personne par personne.

Wahl Daniel Wahl Alex Brehm

Applaus

Genehmigung des Protokolls

Genehmigung des Protokolls der PV vom 18.10.2014 in Bern / Approbation du procès-verbal de l'AG du 18.10.2014 à Bern

Genehmigen wir das Protokoll

Bericht des Vorstands / Rapport du Comité

Bericht des Vorstandes allgemein

Antragstext:
Rechenschaftsbericht ist im Pad

Diskussion

Jahresbericht und Jahresrechnung des Schatzmeisters

Abstimmung: Verschieben wir die Décharge-Abstimmungen #6681 #6684 auf 14:00, gleich nach Mittagessen? Damit Revisor zuerst noch kontrollieren kann.

11:20 Pause bis 11:30

Le text est pret.

Abstimmung Abstimmung

Statutenänderung (co-Präsidentschaft) / Amendement des statuts (co-présidence) #6666

Diskussion

On passe au vote

Abstimmung

Rede des Präsidenten der PPS: Discours du Président du PPS Am Schluss der Rede tritt Alexis zurück

Wahlen den Parteipräsidenten oder der Co-Präsidenten / Élection du Président du Parti ou des Coprésidents #6685

Alle Anwesenden können kandidieren.

Kandidaten Kandidaten präsentieren sich Abstimmung

Eventuelle Wahlen den Präsidenten des Piratengerichts / Élection éventuelle du Président du Tribunal pirate #6685

Kandidat Vorstellung Diskussion Wahl

Stephan Jau nimmt die Wahl an

Verabschiedung Altpräsident

KBR verdankt und verabschiedet AR

Discussion:

Pause

Parolenfassungen Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich / Prise de position article constitutionnel relatif à la procréation médicalement assistée et au génie génétique dans le domaine humain #6661

CoP GSA presente

Diskussion

Der Antrag wird in Abstimmungen behandelt.

Abstimmung Abstimmung

Parolenfassungen Volksitiative Erbschaftssteuerreform Prise de position initiative populaire Réforme de la fiscalité successorale #6661

Diskussion

Der Antrag wird in Abstimmungen behandelt.

Abstimmung
*Nehmen Initiative an? Abstimmung
*Soll PPS äussern?

Damit ist Stimmfreigabe beschlossen

Pause

Parolenfassungen Stipendieninitiative / Prise de position Initiative sur les bourses d’études #6661

Antrag wird vorgestellt Diskussion

On passe au vote

Abstimmung Abstimmung

Parolenfassungen Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) / Prise de position Loi fédérale sur la radio et la télévision (LRTV) #6661

Diskussion Abstimmung Abstimmung Frage 2:

Pause: Debatte wird um 17:20 für Abstimmung über RTVG unterbrochen

Abstimmung Frage 3: Abstimmung Frage 4

Frage 5 verschoben, erst Vote Referendum RTVG

Disskussion Abstimmung RTVG Abstimmung

16:30 Informationen und Varia – Informationset divers

Clôture 17:00 Fin - Ende


Protokoll der Piratenversammlung

Einführung

Begrüssung

Wahlen

Protokollführer

David Herzog stellt sich zur Verfügung.

Stimmenzähler

Richard Hill stellt sich zur Verfügung.
Abstimmung: Einstimmig gewählt.

Ergänzungswahl Versammlungspräsidium

Kandidaten:

Die Kandidaten stellen sich vor.

Wahlmodus:

Es wird vom Versammlungspräsidenten folgender Wahlmodus festgelegt: 1. Wahlgang wird der Favorit aus den Kandidaten gekoren mit relativem Mehr, im zweiten Wahlgang wird der Favorit mit absolutem Mehr gewählt oder nicht (Enthaltung werden gezählt).

2. Wahlgang:

Genehmigung der Traktandenliste

Antrag: Die

Genehmigung des Protokolls der PV vom 21.03.2015 in Lausanne

Es wird die Meinung geäussert, dass es nicht in einem akzeptablen Stand ist.

Antrag: Ordnungsantrag: Verschiebung auf nächste PV.

Die Versammlungsleitung wird von der Versammlung damit beauftrag es zu bereinigen bis zur nächsten Versammlung. .

Anträge

Zustimmung des politischen Programms

David Herzog stellt das Wahlprogramm vor. Eine französische Version gibt es noch nicht.

Der erste Teil befasst sich mit dem Slogan. Der zweite Teil befasst sich mit den Kernthemen. Der Dritte Teil positioniert die PPS anhand der Smartspider achsen. Im letzten Teil gibt es ein allgemeines Schlusswort.

Guillaume erklärt es auf Französisch.

https://www.piratenpartei.ch/2015/05/12/wahlprogramm/

Vorschlag der Versammlungsleitung: Es wird bis 12 Uhr über das Programm diskutiert. Es gibt keine Opposition dagegen.

Richard Hill stellt Änderungsvorschlag: "Kultur und Wissen befreien, Urheberrecht reformieren"
Dafür: 4
Dagegen: 6

Patrick Stählin stellt Änderungsvorschlag: "Mehr Freiheit – weniger Verbote" ersetzen durch "Freiheit fördern".
Dafür: 4
Dagegen: 5

Jonas Witmer stellt Änderungsvorschlag: In Abschnitt Privatsphäre Datenschutz im kommerziellen Bereich zusätzlich betonen. Guillaume Saouli schlägt vor, den Vorschlag eines Grundrechts auf digitale Integrität einzufügen. David Herzog schlägt vor, den Abschnitt zu Informations- und Medienfreiheit zu ergänzen mit: "Whistleblower, die im öffentlichen Interesse handeln, sollen geschützt werden."

Antrag: Der Vorstand wird beauftragt, das Wahlprogramm bei Bedarf entsprechend anzupassen (mit Möglichkeit eines Referendums).
Dafür: 11
Dagegen: 0

Antrag: Das Wahlprogramm wird so angenommen.

Punchline/Claim

Antrag: Die Piratenpartei verwendet für den Wahlkampf den Claim / die Punchline "humanistisch, liberal, progressiv".

Varia

Stefan Thöni stellt Antrag: Der Vorstand erhält den Auftrag, die Arbeit an möglichen zu lancierenden Initiativen fortzusetzen.
Dafür: 8
Dagegen: 0

Anfrage von Jorgo: Gibt es das Piratengericht noch?
Keine schlüssige Antwort.

Stefan schliesst die Versammlung ab mit einem Aufruf.

Der Präsident der Piratenversammlung schliesst die Versammlung formell.


Protokoll der Sitzung der Piratenversammlung

Eckdaten

Eröffnung

Eröffnung durch das Präsidium der Piratenversammlung.
DCE begrüsst, stellt Tagesordnung vor.
MBR nennt Hashtag für heute #PV15

Benennung von Protokollant(en) und Stimmenzähler

Protokollanten Stimmzähler

Traktanden

Genehmigung der Tagesordnung

Abstimmung

Genehmigung der Protokolle

eingereicht von: Präsidium der Piratenversammlung

Protokoll der Piratenversammlung 2015v1 Lausanne #6878

Das Protokoll der Versammlung in Lausanne wurde wie von der letzten Versammlung verlangt vom Präsidium der Piratenversammlung überarbeitet. Es ist nachfolgend abrufbar: https://projects.piratenpartei.ch/projects/agenda/wiki/PPS-PV-2015-03-21

Abstimmung

DCZ hält fest: Bei Abstimmungen einfacher Mehrheit wird nicht genau gezählt wenn keine Gegenstimmen ersichtlich sind.

Protokoll der Piratenversammlung 2015v2 Bern #6879

Das Protokoll der letzten Versammlung kann im Wiki abgerufen werden: https://projects.piratenpartei.ch/projects/agenda/wiki/PPS-PV-2015-06-07

Abstimmung

Redezeit Co-Präsident

Redner: Stefan Thöni

Thema: Nach den Wahlen.

STH
Wir sind voll im Wahlkampf. In etwa 4 Wochen wird alles vorüber sein aber dann geht's erst richtig los. NDG-Referendum steht vor der Tür. Viel Arbeit. Wenn wir keinen Sitz holen nichts verloren. Viele Fortschritte gemacht, viel dazu gelernt was wir besser machen können. Haben Politik gemach tund werden weiter Politik machen.
Mein Ziel in 4 Jahren in allen Kantonen volle Liste und in der Zwischenzeit bei vielen Kantonsratswahlen antreten können. Wir brauchen dafür vor allem 1: Mehr Mitglieder.
Müssen daran arbeiten, politisch sichtbar sein, Werbung machen um Mitglieder zu gewinnen, Sichtbarkeit zu erhalten
GSA übersetzt und ergänzt. Am Montag wird NR wohl Differenzen NDG ausräumen. Damit beginnt der grosse Kampf.
Zweites Referendum: BÜPF-Referendum
Wir kämpfen dagegen, sind unsere Werte die wir vertreidigen. Das ist Politik. Das ist Kampf, das ist Einsatz. Man kann kämpfen, verlieren, aber man muss in das das wir glauben Energie investieren. Wenn es das erste Mal nicht klappt müssen wir wiederholen. Nicht Hoffnung verlieren weil wir mal bei Wahlen verlieren
Einsatz ist langfristig und wertvoll.
GSA War gestern an Cryptoparty bei Grünen Waadt. Recordon, Brela und Mitglied der SIK-N. Man hat geredet, Probleme Zertifikat SSL Admin.ch wird angesprochen. Man muss mit den Leuten reden, ansprechen. SA hat mit Chef Grüne Grosser Rat VD gesprochen. Dieser hat ihm gesagt PPVD könne mit Projekte Themen zu ihm kommen zum einbringen.
Das ist Politik, so können wir als Piraten als Kompetenz Ideen vorbringen. Wir haben sie überzeugt dass wir ein Partner sind. Politische Sicherheit erhöht, Glaubwürdigkeit erhöht. Pragmatisch.
Wie machen wir Wahlkampf im Waadtland? Themen, Personen präsentieren?
Wette gemacht. Habe angefangen Werbung zu machen mit Programm auf Facebook im Welschland. Einige Franken investiert. Heute sind es mehr als 140'000 Leute die das gesehen haben. Damit kam Wachstum der Sympathisantenbasis um 100% in 6 Monate. Weil wir Inhalte der wahr ist und innerhalb unserer Vision steht verbreitet haben. Leute anerkennen das, kommen an unsere Stände auf Märkten usw.
Heute nacht um 01:45 kam jemand zu ihm und sagte sagen sie was wir machen wollen ich werde sie unterstützen.
Seit Beginn Werbekampagne im Welschland über 20 neue Mitglieder. Was immer im Wahlkampf kommt als Endresultat nicht mehr wichtig. Unsere Ziele Sichtbarkeit, Sympathiesantenbasis, Engagement übertroffen. Wir können es noch besser machen aber jede Minute jeder Franken den wir investieren ist es wert. Es bringt Resultate, Sympathisanten, Mediensichtbarkeit. Im Welschland können wir Veranstaltungen vorbereiten und Jouranlisten kommen.
Artikel von der SDA gehabt, Anruf von Journi. Hat geschrieben. Wir kommen aus dem Kindesalter, unsere Politik treu, stark, zukunftsträchtig. Depesche wurde von allen westschweizer Zeitungen übernommen. Alle Zeitungen haben übernommen. Radio hat übernommen, Triune de Geneve, SRG.
Aber dafür brauchen wir Inhalte, Engagement
Extraschritt für höhere Qualität führt zu guter Qualität. Ist nicht etwas das man in 1 Minutemachen kann. Dafür haben wir 3,5 Jahre Zeit investiert mit Team von 10 Personen. Nicht eine Einzelpartei sondern Kollektiv von 10 Personen. Egal ob wir im Wahlkampf erfolg haben oder nicht. Ist für mich nicht das wichtigste . Ich werde eine Kerze anzünden falls wir einen Sitz haben. Ziel ist das Wachstum erhöhen, Einsatz der Spender erhöhen, Sichtbarkeit Presse verbressern.
Beispiel Geldwäschereigesetz. FINMA wollte drastische neue Regelung durchsetzen. Wenn man Maestro-Karte einsetzt würde vom 1. Franken an überprüft. Wollten um gegen kriminelle Aktivitäten zu kmämpfen. Sind einzige politische Partei die sich dagegen eingesetzt hat. FINMA hat nicht durchgesetzt
Genf e-Voting System. Wird OpenSource. Bedeutet nicht dass wird frei verfügbar gestellt, aber jeder der sich beim lokalen Datenschutzbeauftragten registriert kann einsehen.
Durch Einsatz GE-Piraten
Wir werden weiter kämpfen, solchen Einsatz führen. Aber dafür braucht es politischen Willen, Kommunikation, braucht es mehr normale sichtbarkeit, nicht nur social media Sichtbarkeit sondern wirklich zu den Leuten gehen.
Arianne Berti: Blogerin sehr berühmt im Welschland. Aber ist so schüchtern dassie grosse Schwierigkeiten hat sich in unbekannten Gegenden darzustellen. Kandidatin Nationalrat und hat gestern das Parteiprogramm dargestellt. Hat ihre persönlichen Schwierigkeiten überwunden um das zu machen. Ist in die Gesellschaft gegangen. hat unsere Formen dort vorgetragen. Feedback dass ich bekommen habe war sehr lobend.
STH
Deutschschweiz auch einiges erreicht. Pressemitteilungen wurden mehrfach von Medien aufgegriffen. Erfolg. Mehr Inhalte auf Social Media gebracht. Aber noch zu wenig. Haben neue Mitglieder gewonnen.
Wir sind auf dem richtigen Weg. Wir haben in D-CH ein Jahr rückstand, da müssen wir uns zusammenreissen zum aufholen. Lange Zeit sah es so aus als ob unsere Mitteilungen nie aufgegriffen würden, keine neuen Mitgleider kommen. Hat sich geändert dank unserem Einsatz haben.
GSA : la campagne électorale est une étape. Elle apporte des sympathisant et nous fait connaitre. Meme si nous n'avons pas d'élu, c'est déjà un succès. Les prochaines étapes : La LRens : le 22.09 le CN liquidera les dernières différences d'avec le CE, et la loi sera adoptée en fin de session. Référendum lancé ensuite. Bcp de travail. Energie, mais cela doit aussi apporter de nouveaux membres. Ce printemps la loi sur la surveillance des communications, idem. Il s'agit de combats pour défendre nos valeurs. C'est ça la politique.
Par ex la veille au soir à Yverdon, séance avec les Verts Vaudois dont Luc Recordon (CN), Daniel Brélaz (syndic Lausanne), et un membre de la commission de sécurité du national. Création de relais politiques. Par ex pour le Grand Conseil Vd, le chef de groupe des Verts a proposé de servir de relais sinécessaire et soutenir des projets du PPS.
Si on se rappelle aussi la loi sur le blanchiment, la FinMa voulait aller bcp trop loin et controler dès chaque franc sorti d'une carte de crédit. Nous avons été le seul parti à nous opposer à cette mesure absurde.
D'une manière générale, le combat politque en Suisse se construit, petit-à-petit, et si on essuie un échec on doit remettre l'ouvrage sur le métier, et ne pas baisser les bras. Il faut se faire connaitre, communiqiuer, et ainsi élargir notre base électorale et de soutiern.

GSA: Wieviele Neumitglieder sind hier?
3 halten auf

Positionspapier zur Aufnahme von Flüchtlingen #6948

eingereicht von: Stefan Thöni

Untersützer:

Antragstext:
Der Antragstext kann folgendem PDF entnommen werden: https://projects.piratenpartei.ch/attachments/download/2314/Positionspapier_Fl%C3%BCchtlinge%20v2.pdf
STH stellt Antrag vor
Es geht um die Tragödie die sich an Aussengrenzen der EU vorspielt, weil niemand Flüchtlinge aufnehmen will auch CH nicht. Dort haben wir humanitäre Pflicht uns einzusetzen. Dort müssen wir Menschenleben retten.
Herangehensweise ist etwas speziell
Habe ausgerechnet wieviele Flüchtlinge CH aufnehmen müsste wenn man 15 Mio Flüchtlinge nach BIP verteilt. Das wären 0.5 M für CH. Könnten wir das stemmen? Habe Vergleich angestellt wieviel das kosten würde. 9 Mia falls alle rumsitzen müssten. Aber das ist nicht zu erwarten
Das wäre 50%ige Erhöhung Bundessteuer. Habe es für mich durchgerechnet, das tut mir nicht weh, das kann ich mir leisten. MIr ist es das wert dass diese Leute nicht in Ungarn im Stacheldraht verenden oder im Mittelmeer ersaufen.
Weiterer wichtiger Punkt:
So viele weren innert nützlicher Frist zu uns kommen, wir müssen die herholen. Auch gegen die Schlepper. Man müsste vor Ort gehen. Idee: Schiff: Mobiles Aufnahmezentrum wo man rund ums Mittelmeer Flüchtlinge aufnehmen und nach Europa transportieren kann.
Botschaftsasyl brauchen wir wieder. Nicht wegen Msase aus Syrien und Eritrea. Sondern für Einzelasylanträge, wie z.B. Edward Snowden. Einzelfälle die besonders gefährdet sind Asyl anbieten können
Dublin-Übereinkommen hat diesen Zustand überhaupt erst verursacht. Dort müssen wir, muss die EU etwas ändern. CH soll sich einsetzen dass es revidiert wird.
Problem dass immer Erstankunftsland zuständig ist. Das ist dumme Idee weil das sind meistens Länder im Süden mit eigenen genug Problemen, in Finanzen, siehe z.B. Griechenland. Das gibt Katastrophe nach der Katastrophe für Flüchtlinge. So kanns nicht weitergehen, müssen wir ändern.
Drum bitte ich um Annahme Papier, sendet starkes Signal, das schuldet wir uns
Detail am Rande: CH hat wiederholt viele Flüchtlinge aufgenommen. 18. Jhdt. 200'000 Hugenotten bei 1.2 Mio Einwohner in Westschweiz. Was wurde draus: Uhrenindustrie
Wir haben 200'000 Flüchtlinge in WK2 aufgenommen während Essen rationiert wurde. Heute sagen wir: Das war zu wenig, wir hätten Juden nicht zurückschicken dürfen.
Wir wollen in 50 Jahren nicht zurückblicken und sagen wir hätten sie nicht sterben lassen dürfen. Nicht diese Schande noch einmal erleben
GSA
In Jugoslawienkriegen hat CH viele Flüchtlinge aufgenommen. CH hat 20'000 Bosnier übernommen, 10'000 sind geblieben. A hat 30'000 aufgenommen, 14'000 sind geblieben.
D: 320'000, 20'000.
Wenn wir diese Zahlen aufnehmen heisst das nicht dass wir massive Einwanderung haben werden. Bedeutet nur dass wir vorübergehend Schutz und Unterkunft für diese Leute brauchen, nicht dass wir permanent 500'000 behergen müssen

Diskussion
MRW
Dankt. Im Wahlkmampf grad ein grosses Thema. Auch wenn gute Ansätze, aber mit niemandem abgesprochen. Nicht mitgekriegt dass jemals diskutiert
Forderung ist Hirnrissig, aber sonst nichts. Forderung von 500'000 ist lächerlich, kriegen wir nur Applaus von ganz links. Eigener Antrag auf der Homepage, Botschaftsasyl, dafür lokales Asyl abschaffen.
Grundsatz Reiz für Flucht mit Fluchthelfer wegnehmen. Wir sollten auf keinen Fall heute verabschieden sonst schiessen wir uns ins eigene Bein.

David Gegenantrag
Weiss selber nicht ob das gute Idee war. Habe Nachrichten verfolgt. Bundesrat hat gestern ja Medienkonferenz gemacht und seine Vorschläge vorgestellt. Ist thema das jeden Tag schon wieder überholt ist, drum ist es schwierig da ewas konsistentes zu haben. Mein Vorschlag: Nicht Positionspapier beschliessen sondern eine Resolution, weiss nicht ob das statuarisch überhaupt möglich ist, aber dass es etwas kurzfristiges ist das über Jahre Gültigkeit hat
Mein Problem bei STHs Papier ist einfach dass ich nicht glaube dass diese 500'000 oder diese 15 Mio wirklich eine Grundlage sind dass diese wirklich nach Europa wollen. Ist eigentlich die falsche Annahme
Darüm sind die Zahlen völlig anders als bei Amnesty oder anderen Organisationen kommen keine solchen Zahlen zustande. Darum ist es besser überhaupt auf diese Zahlen zu verzichten sondern Grundsätze unserer Politik sonst darzustellen.
Habe versucht allgemeinegültige Punkte die nicht so umstritten sind in der Partei aufzulisten.
Wir haben die Pflicht Asyl zu gewähren, wir können aber die Anreize erhöhen für die Flüchtlinge dort zu bleiben indem wir dort die Vss. schaffen dass in Flüchtlingslagern nicht gehungert wird.
Mein Ansatz. Plus für die die trotzdem nach Europa kommen wollen dass man da eine Zusammenarbeit forciert, schnelle Integration

Richard:
Glaube auch dass das Papier nicht reif ist, man muss es von Anfang an ansehen und dann Papier machen das weiter geht. problem kommt vom Krieg. Und Krieg kommt von fundamentalistische und kolonialistische Auswirkungen. Europäer und andere haben verursacht und waren dabei, in Syrien. Krieg finanziert von Saudi-Arabien, Qatar.
Probleme ist nicht 100'000 Flüchtlinge, Problem ist 3 Millionnen.
Langfristig: Nicht mehr Waffen verkaufen an diese Länder. Wir geben Waffen an Israel, Al-Qaeda. Wir geben Waffen an "gute islamische" Staaten, mehr oder weniger demokratisch. Problem: Jeder will waffen verkaufen, aber CH könnte verbieten. Kurzfristig glaube ich besser die Bedingungen dort verbessern und sie hierhin bringen.
Geld wäre besser benutzt um Lebenskonditionen zu verbessern in nahen Ländern wo es keinen Krieg gibt. Also Geld an Türkei und Jordanien.

Kilian
Bleibe Sitzen obwohl keine Situation zum Aussitzen ist.
Flüchtlinge oder Vertriebene die grosse Frage
Problem ist nicht neu, sondern hat schon viel früher angefangen
Ursache bekämpfen und Symptome lindern.
Spekulatitis. Naher Osten als Öllieferant. Wurde mit Waffenlieferung in entsprechende Lädner gesicht. Waffenlieferung und konzerne in Verantwortung nehmen und Annahme von Geldern von solchen Diktatoren, Potentaten massiv unter kontrolle zu halten.
Was passiert dann? Personen könnten ausweichen. Aber wir können ein zeichen setzen, europäische und internationale Zusammenarbeit forcieren.
Wäre drum auch für weitere Ausarbeitung.
Grundsätzlich alles Menschen und wir leben auf gleichem Globus, haben Verantwortung. Tendiere eher auf Resolution. Weiter Ausarbeitung Positoinspapier

MRW
Habe zum ersten Mal text von David gesehen. Hat es ziemlich gut formuliert. Würde damit zu 90% übereinstimmen. Mein Vorschlag ist lehnen positionspapier ab von STH, nehmen Davids Positionspapier und rückweisen an Vorstand der anpassen und annehmen oder an nächster PV bringen kann.
INhaltlich finde ich gut was gesagt wurde. Wäre einfach dagegen CH-Wirtschaft Vorschrift zu machen. Transparenz schaffen damit Kunden wählen können
[Anmerkung Floh: Haha, ja, Armasuisse hat ja viele CH-Kunden die das kümmert]
Was wir den Flüchtlingen bieten ist eine Seite, aber unsere Partei steht für Selbstverantwortung und Freiheit. Wir geben den Flüchtlingen etwas aber wir fordern auch. Wir stellen knallharte Integrationsforderungen. Z.B. wenn ein Flüchtling in CH kommt 1 Jahr intesnivsprachkurs für Flüchtlinge

Antrag Floh: Pflichtsprachkurs Rumantsch um diese Minderheit zu stärken.

MRW: Nach 1 Jahr Prüfung. Hat dann einfluss auf Asylantrag. Nach 1 weiteres Jahr: Hat er fixen Job, Wohnung? Neuprüfung.

Jorgo
Ich sehe wir entfernen uns vom ursprünglichen Antrag, haben aber eine Art konsens. Wenn wir alles zurückweisen haben wir heute abend nichts zu präsentieren. Es wäre shcon in meinem Sinn dass wir Konsens auf reduzierter Basis finden
Dinge wie die die Richard gesagt hat, Unterstützung für Waffengeschäfte stoppen.
Flüchtlingsquote berechnen auf basis der Waffenexporte. Wäre auch eine berechnungsgrundlage
Wäre schön wenn wir das in der Mittagspause durchdiskutieren könnten den wir auf Davids Basis Kompromis erarbeiten können

STH
Ich weiss dass mein Positionspapier radikal ist. Aber radikale Krise braucht radikale Lösung. MRW hat gesagt es ist lächerlich. Das ist es nicht. Bin mit Richard in Agreement, wir brauchen auch längerfristige Lösung. Aber das ist ein anderes Papier, das ist eines zu Aussenpolitik, zu Waffenexporte. Aber jetzt geht es um das aktuelle Papier. Um die grösste Humanitäre Katastrophe in Europa. Sorry David, dein Papier tut zu wenig.
Stell schöne Forderungen auf, aber löst unser aktuelles Problem nicht schnell genug.
Wir haben uns humanistisch in den Slogan geschrieben. Wir müssen Vorschlag bringen der Haare auf den Zähnen [meint: Brust] hat, und nicht ein verwässertes Weichspühlding bringen. Wir müssen Vorschlag bringen der Nägel mit Köpfen macht. Es ist unsere Pflicht jetzt mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Viele sind jetzt noch in Lagern in Jordanien, Türkei. Unter Schrecklichen Bedingungen. Diese Leute dort zu betreuen können wir uns nicht leisten, funktioniert nicht. Wir haben hier die Infrastruktur und den Frieden den sie brauchen. Diese Forderung ist auch kein politischer Bankrott sondern jetzt notwendig

Jowi
Habe neuen Vorschlag eingereicht dass wir das nicht als Positionspapiere sondern als Programmpunkte auf der Homepage publizieren.
MBR: Geht formell nicht

Marie-France
Notizen folgen
Il y a deux temps.
1 de la réflexion de fond. la quesiton des réfugiés ne va pas se régler demain...
2. papier actuel, de l'AG : militants, "provocateur", actuel, pour la presse ce soir. ...

Kurze Pause 5 Minuten

MBR informiert dass wir noch bis 12:00 Politikblock 1 machen
Versammlungspräsidium hat entschieden: Redezeitbeschränkung von 2 Minuten

Marcel
2 Aspekte zu betrachten. Positionspapier langfristige Gültigkeit, plusminus 2 Jahre. Dazu brauchen wir mehr Diskussion als wir für dieses Papier hatten. Wir brauchen aber auch etwas kurzfristiges, aktuelles, das wir heute verabschieden können. Und das wäre eher im Rahmen dessen was David gesagt hat. Durchaus was hinzufügen können dass wir Schlüssel nach Dublin nach BIP, Waffenexporte, eigene Interventionen als Berechnungskriterien. Platzierung nach kompatibilität prüfen etc.

Abraxos / Raffael
Ich finde es wichtig dass wir heute etwas verabschieden. Wir müssen dran denken Positionspapier ist nicht in Stein gemeisselt. Spricht nichts dagegen auf die nächste PV überarbeiten würden. Nur weil es nicht komplett ist, nicht vollständig kein Grund abzulehnen.

Keine weiteren Wortmeldungen

MBR erklärt Abstimmungsvorgehen

MRW schlägt vor wir stimmen nur ab welcher Antrag (STH oder David) gewinnt, dann kommt das in Pad, wir lesen alle überarbeiten über Mittag

DCZ ist einverstanden.
Erst die beiden gegeneinander, dann ob wir die obsiegende akzeptieren
DCZ stimmt mit

Motion Stefan: Grün, Motion David Rot
Abstimmung

Wiederaufnahme der Diskussion um 16:29

STH: Habe den neuen Vorschlag im Pad kurz angeschaut, bin nicht besonders glücklich damit ist immer noch eingiermassen vage. Ist ein bisschen schärfer, gefällt mir, aber es fehlen mir immer noch die wirklich wichtigen Sachen. Die Zahl ist für mich ein wichtiges Argument dass man die wirklich drin hat. Dass man sagen kann wir wollen nicht alle aufnehmen und darum eine konkrete Zahl weil das Argument "Wir können nicht alle aufnehmen" immer kommt dass man sagen und rechnen kann so viel schaffen wir und der Hoffnung dass die EU Staaten nachziehen. Ich finde wenn man die Kernforderung rausnimmt oder Papier das um genau das reduziert ist ist das wichtigste Verloren gegangen. Es ist wichtig dass man sieht so viel können wir aufnehmen, so viel können wir leisten, wir können das tun. Rechnung ist wichtig um zu zeigen: Davon wird in der Schweiz niemand arm, davon geht die Schweiz nicht unter, ich halte also mein Papier aufrecht und bitte euch: Nehmt das an

Ich hab ein Problem mit dem Positionspapier weil es sich auf aktuellen Stand bezieht. Zahlen zu Syrien sehen vielleich ein paar Wochen anders aus. Deine Zahlen sähen vielleicht anders aus. Deine Motivation, Einleitung finde ich gut. Wie wäre es als Kompromiss dass man deine Zahlen als Beispiel nimmt für was es maximal bedeuten würde für die Schweiz.Und danach die Forderungen aus dem Original oder dem Papier von David

Abnaxos
BIn selber auch nicht 100% glücklich. Wollte eigentlich stärker in die Richtung von Stefan gehen, habe das Papier vor allem deshalb gemacht weil Entscheidung knapp. Habe versucht kompromiss zu finden, z.B. neue Einleitung. Das wichtigste was wir versucht haben zu machen abgesetzter Absatz Sofortmassnahmen und eben etwas schärferer Ton. Was mir immer noch fehlt ist das konkrete, da gehe ich mit Stefan überein.
Ich weiss nicht vielleicht finden wir hier noch schnell eine Lösung einen Kompromiss, nicht dass wir dann da am Schluss mit einem Papier dastehen dass nur von Hälfte getragen da kontrovers

MRW: Möchte nochmal inständig darum bitten dass überarbeitetes papier verwendet wird und nicht Version Stefan. Wir können es ja z.B. gegenüber stellen Zahlen Glückskette. Frage ist einfach: Wollen wir die Partei daran spalten? Für mich ein zu starker Linksrutsch. Sollten uns da etwas ausgewogener bewegen. Gabi hat noch etwas überarbeitet und Ton von Stefan bezüglich Katastrophe. Wir sind keine Exekutivpolitiker die sagen müssen was jetzt gemacht werden soll.
Wir haben einen Text in Punkten, Stefans ist Fliesstext wo man nicht rausstreichen kann.

GSA: Denke es würde mehr Zeit brauchen für Konzept das verbindend ist. Lieber kurzer Text, 4 Forderungen die klar ist, die zeitlich gebunden ist. Dann in 4-6 Wochen Positionspapier mit Konsens über Flüchtlingsaufnahme und Betreuung

STH: Es wurde gesagt das sei keine seriöse Forderung und im nächsten Satz gesagt man solle den Amerikanern eine Rechnung schicken finde ich etwas komisch. Dass man absurde Forderung stellt und Forderung die erfüllbar ist wie Papier zeigt weil es politisch nicht opportun ist. Und mal wieder das Totschlagsargument der Parteispaltung, diesmal nicht bei einem Kernpunkt.

MRW: Möchte einfach absichern, was im Text hier nun steht hat breiteren Konsens.
Sieht mitgliederschwund voraus, hatten wir schon öfters bei "komischen Entscheiden".

Ich möchte nicht diese 2-3 oder sogar 6 Wochen warten. Es entwickelt sich zu einem Wahlkampfthema

FMA: Wir haben kein Kollegialitätsprinzip, jede rkann eine andere Meinung vertreten
GSA: Gebunden sind nur Stefan und ich
MRW: Das ist Blödsinn, fällt auf Partei und uns zurück

Jorgo: Habe Interviewmarathon hinter mir. Das Eisen ist nicht mehr ganz so heiss
Inhalt: Möchte nicht Vorschläge von ganz links nehmen und extrapolieren. Nicht mal Zahlen nennen, daran wird man uns aufhängen. Unkonventionelle Ansätze wie Waffenexporte sind typisch piratisch, kann man in Vordergrund stellen

Kilian: Wollte grad Zahlen Libanon ansehen, gem. Wissensstand 4 Mio Einwohner, 2 Mio Flüchtlinge. Grundsätzlich muss man Mensch in Mittelpunkt stellen. Wir im Internet kennen das, wir werden nicht gern eingeschränkt und verfolgt, diese Leute werden eingeschränkt und verfolgt.

Diskussion zwischen FMA und Jorgo darüber ob das nur Wahltaktisk sein soll. Florian Satz: Es ist September. Es sind nicht alle gleich temperaturrestient wie ich. Und Ungarn wird im Winter verdammt kalt.

David
Einige Wähler werden gerne wissen wollen was wir für eine Politik unterstützen darum plädiere ich nochmal dafür dieses angepasste Papier anzunehmen um das den Wählern transparent zu machen. Für Rest, längerfristig da kann man vielleicht auch radikale Punkte diskutieren,

MBR: Wir sollten nicht opportunistisch handeln. Wir sollten ein Papier verabschieden hinter dem viele stehen. Schärft unsere Konturen.

Abnaxos: Was macht dieses papier? Bis jetzt hätte Vorstand sagen müssen Partei hat ekeine Position ich kann nur für mich sprechen. Da haben wir auch mit milderem papier von David bessere Grundlage für offizielle Reaktion. Das kann auch sein mit der Forderung nach einem Schiff.

5 Minuten Pause

DCZ:
Wir stimmen erst mal über den Abstimmungsmodus ab [Floh: Mann wie Meta ist das denn]
Erklärts erst auf frz, dann MBR auf D
MBR: 2 Möglichkeiten da MRW anderen Modus bevorzugt
1. Möglichkeit wir mehren offen aus über präfeierten Abstimmung, dann nochmal über offen über den Präferierten
2. Möglichkeit: Geheime Abstimmung mit Präferenz mit Zeile 1: Stefan, Zeile 2. Raffi, 3 Präferenz bei doppeltem Ja.
STH möchte im Protokoll dass er protestiert gegen Vorschlag 1 war.
MRW fürs Protokoll: Hatten wir dem Fall am Morgen einen Fehler gemacht?
MBR: das ist durchaus möglich

Abstimmung
Grün offen, Rot geheim in einem Gang
8 rot 6 grün, 2 gelb
STH Enthaltet, MBR Rot
Es wird geheim abstimmt gemäss der zweiten Möglichkeit

Die geheime Abstimmung wurde wie folgt ausgeschrieben
Stimmzettel A, Zeilen 1-3 werden verwendet. Resultate

Durchsetzungsinitiative

Eidgenössische Volksinitiative 'Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)'

Internetpräsenz der Initianten: http://www.durchsetzungsinitiative.ch
Initiative auf Admin.ch: https://www.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis433.html

MBR Gibt es Diskussionsbedarf zur Durchsetzungsinitiative?
Die roten Karten gehen schon hoch.

Abstimmung
Wollen wir die Volksinitiative annehmen?

Es wurde das Zweidrittelmehr erreicht, die NEIN-Parole wird öffentlich kommuniziert.

Vorstellung Urabstimmunssoftware #6889

Redner: Tobias Stenzel und Stefan Thöni

Tobias wird uns die neue Urabstimmungssoftware vorstellen, die von Ihm im Auftrag des Präsidiums der Piratenversammlung entwickelt wird.

Dass diese Software eingesetzt werde soll hat das Präsidium der Piratenversammlung in seiner Sitzung vom 17. August 2015 beschlossen.

Weitere Informationen zu dem geplanten Umfang und Funktionanität finden sich im Wiki:

Tobias Stenzel stellt sich vor. escaP
Kilian: Bekommen wir eigenen Server oder in D?
MBR: Wird am Nachmittag diskutiert ob bei Deutschen einkaufen oder selbst machen.
Jowi: Frage zu Docker
Kilian zu anonymer Abstimmung.
STH: Kryptographisches Verfahren. Blinde Signaturen sind im Spiel. Aus Verfahrenssicht ist es gut. Ob es technisch sicher implementiert ist KINB, finde guter Komipromiss zwischen einfach z ubenutzen und trotzdem gutes Mass an Sicherheit. Wir haben ja gesehen bei PiVote dass mit Lokaler Anwendung zu schwer zu benutzen. Braucht weniger Rechenleistung als PiVote

Mittagspause 12:30-14:00

Information/Fragerunde Anstellung und Organisation #6942

GSA présente MFP
https://pps-media.piratenpad.de/mfp

Es geht darum dass wir jemanden Anstellen, damit wir mehr Zeit haben für Politik.
Wir haben seit Anfang letztes Jahr jemanden gesuchten. Mehrere Bewerbungen, mehrere haben zurückgezogen (ihr seid zurück, euer Aart und Wesen ist zuviel für mich)
Ich kannte Marie-France aus früherem Leben. Hat gewisse berufliche Erfahrung
Sie war bei UN1A, von ganz unten bis nationaler Vorstandsebene, war Geschäftsführerin für gewissen Kreis. Hat sich mit Flüchtlingen beschäftigt bei HEKS Waadtland. Fragte sie ob sie den Challenge übernehmen will. Bin alleinerziehende Mutter und möchte regelmässigen Job den ich von zu Hause aus machen kann.
Habe sie gebeten sich zu bewerben. Wurde von Vorstandsmitgliedern interviewt. Anscheinend gute Kandidatin. Nach einigen Wochen Arbeit bei uns stelle ich sie euch nun vor. MFP, die erste Angestellte der PPS.

MFP stellt sich auf frz. vor
Weiterbildung in Gender-Studies, Projektleitung, Deutsch und Englisch
Interesse: Immer mit den Leuten zu Arbeiten in der Meinung Kollektiv etwas zu erschaffen. Früeher erst Gewerkschaft Bau und Industrie, dann UN1A.
Interssen drum reisen, verschiedene Leute und Kulturen kennenlernen, Kontakte zu knüpfen.
Selbstvorstellung kommt noch auf den Deutsch
Prioritäten in den kommenden Wochen: Member-Database Umstellung zu CBCRM. Doubletten rausnehmen, Mitgliederbeiträge nachverfolgen dass diese bezahlt werden. Ich denke man spricht nicht gleich mit Mitgliedern die freiwillig etwas geben kann man nicht gleich fordern.
Prio 2: Presse ,Medienkontakte, alle Sektionen zu Medienkontakten befragen für zentrale Koordination der Medienkontakte. Das ist die Basis für die Wachstum unserer Partei und Sichtbarkeit erreichen.
Meine Tochter ist 3 Jahre alt, in 1 Jahr geht sie in die Schule, dann hab ich vielleicht auch mehr Zeit noch andere Dinge zu machen. Meine Freizeit für diese Arbeit ist eingeschränkt.
Aber politische Vision der Partei interessiert mich auch, nicht nur die administrative Ebene

STH
Gibt es Fragen?
FMA fragt zu Anstellungsverhältnis rechtliches
Jorgo: Chef ist ja anscheinend Philipp Hug. Gibt es auch möglichkeiten dass du für die Sektionen was machst ?
GSA: Presseschnittstelle als primäres Ziel.

Budget 2016 und Mitgliederbeitrag #6944

eingereicht von: Vorstand und Präsidium der Piratenversammlung

Budget 2016 #6944
STH stellt Budget vor
Es ist ziemlich negativ, weil Philipp die Mitgliederbeiträge realistisch eingeschätzt hat
Dort hoffen wir dass wir ersten Punkt im Budget deutlich steigern können
Steigern in 2 Punkten: Neue Mitglieder gewinnen und Rechnungen / "Bezahlungseinladungen" (GSA besteht auf dieser Formulierung) rechtzeitig verschicken.

Unsere Server kosten 5000 Fr. Dort möchten wir im MOment nicht dran rütteln weil wir erst wieder stabile Infrastruktur brauchen. z.B. einen Server weniger oder Teile der IT outsourcen z.B: an bayrische Piraten

Budget also -20'000 Fr. Aber es hat diverse Positionen drin die wir nicht unbedingt ausschöpfen möchten wo wir aber gewisse Flexibilität möchten.

Subbudget PPV 2016 #6947

MBR: Versammlungspräsidium stellt nun Sub-Budget vor
DCZ: Stellt seinen Subantrag vor
DCE explicite certains postes du budget, par ex, si nous avons des réussites aux élections, cela attirera plus de membres, en conséquence le budget pour les assemblées (salles etc.) pourrait etre revu à la hausse, des propositions seront faites.
MBR auf deutsch. 4 VMs, 500 € bereits abgesprochen mit Piratenpartei Bayern
MFP : peut-on imaginer une différentiation ou des cotisations, ou des statuts (membre avec avantages, resp. sympathisant) ?
Moira : pas pour 2016 mais 2017
...
DCE : 3 choix:
motion d'ordre, organisation du vote entre les 3 possiblités, en 2 fois afin que les motions ne se neutralisent pas.

GSA verte cotis 80 p tous, 40.-- pour étudiant et sociaux
moira cotis 80 sinon 40 sans conditions
Prop Moira acceptée.

vert : 80 pour tous, actuel : 9 votes
rouge : 80 ou 40 à choix. 6 votes

Diskussion
Jorgo: Hat Mandat bekommen zu sehen ob Adfinis da was sponsort. Wir haben auch mal überlegt ob wir unsere E-Mail-Dinge an die deutsche outsourcen, ist das noch aktuell?
STH: Noch aktuell. Ziel ist natürlich dass unsere Kosten sinken

Abstimmung Erst Diskussion Budget oder erst Mitgliederbeiträge

Abstimmung

Mitgliederbeitrag #6947

MBR stellt Gegenantrag weil wir Austritte hatten wegen hohem Mitgliederbeitrag
Gem. Antrag
MRW: Wir haben die letzten Jahre jetzt jedes Jahr Regelung auf den Kopf gestellt. Wir sollten mal damit beibehalten. Könnte zwar damit Leben aber wir sollen uns mässigen
Rüedu: Bin gleicher Meinung wie MRW nicht relevant ob jemand vollen Beitrag zahlt oder weniger. Wenn das zur Anwendung kommt muss jemand entscheiden ob reduzierter Beitrag zur Anwendung kommt. Lassen wir das beim System, damit erkauft er sich das Stimmrecht. Wenn weniger dspäter müssen wir entscheiden ob Spende oder Mitgliederbeitrag
David: Muss der Antrag auf Ermässigung vorgängig gestellt werden?
MBR: VOR der Rechnungsstellung
Jorge: Wie vorredner, wir haben das lang genug diskutiert. Wir sind im September und haben es noch nicht geschafft Zahlungserinnerung rauszulassen.
PPBE hat einen Trick um Leute die mitmachen wollen (zahlt lohn)
Jowi: Für Basel finde ich das Verhältnis der Zahlen ist falsch, mehr für Regionen und nicht so viel für Zentrale. Viele die nicht mitmachen können wegen 3stelligem Betrag
Ein Pirat und Rüedu diskutieren über Teilzahlunglösung
Diskussionsbeiträge von GSA und MRW betr. Mitgliederbeitrag bei SP Genf und GLP. Wir sind nicht so daneben
MRW: Betr. Ratenzahlung hätte Mitglied erst Stimmrecht nachdem der volle Betrag einbezahlt ist. Wenn man das anders Regeln müsste man wohl Statuten ändern
Jowi: Vgl. Freifunk Dreiländereck. Grossteil wird durch Spenden von Mitgliedern gedeckt. Wär das in Politik nicht auch möglich?
MFP und MBR diskutieren
Nun beginnt Zigarren-Diskussion zwischen DZC, Rüedu und GSA
GSA: Sehe ein Problem, das ist Schuld der Partei. Letzte 3 Jahre waren wir unfähig richtige Verwaltung zu machen. Richtige Zahlungsmanagement zu machen, Mitglieder betreuen. Jetzt wollen wir die Partei büssen lassen weil sie das gemacht hat. Wir haben jetzt aber ein Challenge zu lösen. Wenn wir über diesen Buckel sind können wir wieder reden wie wir Inkassosystem darstellen, wir wir das betreuen. Bezahlungebene neue Kategorie für Studenten etc ist ein Vorschlag den wir noch besprechen können, könnte sinnvoll sein, aber wir müssen jetzt nicht die ganzye Orga auf den Kopf stellen. Wir sind jetzt dabei die Fragen zu lösen, haben jemanden eingestlelt, sind am migrieren. Wenn wir das gemacht haben können wir Spielregeln ändern, Massnahmen treffen. Aber wenn wir mitten im Part sind die Spielregeln umdrhehen, das ist sinnlos.
Ich bin für Ablehnung des Vorschlags, damit wir erst sanieren können und dann mit neuer technischer Umegebung planen und können und nicht in mitte der Sache neue Aussicht planen
Jowi: Für viele Mitglieder in den Sektionen ist nationale Partei nicht so wichtig. Was bekomme ich, wieso setze ich Beitrag nicht direkt in Projekte ein, wie verkauf ich das?
GSA: Partei macht nicht aktivistische Durchsetzung. Arbeit in den politischen Kreisen ist unsichtbar bis das Resultat kommt. Texte lesen, Vorschläge machen. Wenn die Leute das nicht verstehen haben wir ein Problem als politische Partei. Wir müssen sorgen der Bevölkerung neben und gesellschaftliche und rechtliche Lösungen bieten, Lösungen wie Freifunk ist nicht unsere Arbeit. Um unsere Arbeit machen zu können müssen wir Werbung machen, müssen Inftrastuktur laufen lassen wo wir drauf Projekte entwickeln können.
Partei arbeitet auf eine Ebene die nicht technisch ist sondern wo ziemlich viel schriftlich, reden und Diskussion kommt.

Wahl zwischen Vorschlag Vorstand, Vorschlag Moira
Neuvorschlag von GSA: Neukategorie Schüler, Studenten, MBR zieht zurück
Pascal übernimmt Antrag Moira

Abstimmung zwischen Vorschläge GSA und Jowi
GSA: 80+40 Studi, Schüler, Sozialhilfe (grün)
Jowi: 80+40 ohne Bedingungen (rot)
4 Grün, 10 rot
GSA abgelehnt

2. Abstimmung:
Vorschlag Vorstand Fr. 80 alle (grün) Vorschlag Jowi 80, 40 ohne Bedingungen
9 grün, 6 rot

Abstimmung

Präsentation Redmine

Redner Tobias Stenzel

Tobias Stenzel gibt uns eine Einführung in die Anwendung der Proejektverwaltungssortware Redmine.

Redezeit Co-Präsidenten

Redner: Stefan Thöni, Guillaume Saouli

Thema: NDG

Parolenfassung Nationale Abstimmungen #6943

eingereicht von: Vorstand
STH: Am Di wird NR letzte Differenzen NDG ausräumen und macht damit klar dass es so kommt inkl. Kabelaufklärung, Onlinekriegsführung etc.
Dagegen werden wir Referendum ergreifen, drum am Di gleich Pressekonferenz in Bern. Teilnehmer sollten um 12 dort sein damit wir gut vorbereiten können. Presse auf 13 Uhr eingeladen, Apero. Mit dabei auch CCC. Darum Pläne auch etwas geändert. Wir werden dort nicht über die Wahlen sprechen und Kandidaten vorstellen weil CCC bedenken hat instrumentalisiert zu werden, wir kommen ihnen entgegen
Wichtig dass wir über NDG reden dort und nicht alleine stehen.
Es gibt zum NDG ein Kommitee "Bündnis gegen den Schnüffelstaat", wir sind dabei. Angeführt von Juso, mit dabei die Grünen, GSoA, Grundrechte.ch, CCC, evtl. die SP.
Richard: ISOG evtl. auch dabei
STH: Habe euch ja aufgefordert Knadidatur zusammenzustellen, werden wir nicht verwenden, nur Teil über NDG - Rest könnt ihr sonstwo publizieren.
Unterschriftenformulare, gemeinsame von nachrichtendienstgesetz.ch
grundrechte,ch, CCC, Gsoa und wir, mit Logos drauf
über kleinen Umweg ans Sekretariat der Juso, diese administrieren.
Brauchen wir auch noch Helfer die das sortieren nach Gemeinden
GSA: Veranstaltung mit Grünen am 12. Oktober mit Ständerat Luc Recordon wo wir im Welschland das Referendum den 1. Schub geben wollen. Kreis EPFL oder so, Ziel 350 eingeladene, plus Medien etc. Dazu auch GULL dabei, werden am Dienstag da sein aber durch Imageproblem (fürchten sich immer wenn sie mit politsicher Partei genannt werden) deswegen erwähnen wir ihren Namen nicht auf der Leinwand. Einige Leute dort sind dogmatisch dass Aktivismus nicht mit POlitik zusammenpsast. Noch dazu mehrere Veranstaltungen mit GULL, hackerspace Genf Lausanne, sind eingeladen an IT Sicherheitskonferenz Yverdon. Dienstag morgen vor Pressekonferenz Keynote Innovationkonferenz in Genf werde dort ankündigen dass wir Referendum ergreifen.
Pressemässig noch kein Aktionsplan, Social Media mässig noch keine Kampagne. Wieso? Ich bin erst jetzt am Experimentieren mit den beiden Petitionskampagnen Hanflegalisierung und Petition jede Stimme zählt. Hier bin ich am sehen was ist der Einfluss von Werbung bei Unterschriften sammeln. Damit man budgetieren kann. Ziel ist bis Ende Oktober Budget, Aktionsplan zu haben um Referendum auf Social Media zu verbreiten, unterschriftenziel mehr als 3500 unterschriften von Piraten

Richard: Was sind unsere hauptargumente gegen NDG
STH: Kabelaufklärung. Universalinternetüberwachung. Im Gesetz steht nur Internetverkehr mit Ausland, aber selbst wenn man auf CH-Zeitungen klickt gibt's Verbindungen ins Ausland.
Richard: Habe gedacht das wär nur in bestimmten Fällen?
GSA: Alle Verbindungen die über die Grenze gehen können
FMA: Chef NDB kann entscheiden
STH: Nächster Kritikpunkt: Eindringen in ausländische Netzwerke. Cyberwar. Nicht nur zur Informationsbeschaffung sondern auch zur Beschaffung. Chef des NDB kann wie Floh gesagt hat in eigenregie entscheiden. Verschiedene Staaten haben bereits angekündigt digital oder klassisch zu reagieren
Richard: Aber das ist gegen Neutralität
FMA: Nicht wenn wir alle gleichzeitig angreifen
GSA: Wir können das auch FÜR einen anderen Staat machen
STH: Nächster Punkt Polizeibefugnisse die erteilt werden
Diskussion darüber wo man es einsehen kann

Haben wir irgendwo ein Argumentarium?
Jorgo: Siehe nachrichtendienstgesetz.ch, Juso
STH: Wir wären froh wenn David wieder die 20 wichtigsten Argumente warum das das schlimmste seit Schnüffelstaat ist
Jorgo: Argumente ändern je nach Zielpublikum. Juristen Schweiz 20seitige gesetzliche Abhandlung. Juso schnüffelstaat.ch
STH: Werden was für Pressekonferenz zusammenstellen
Weitere Fragen?

Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine faire Verkehrsfinanzierung'

Internetseite der Initianten: http://www.milchkuh-initiative.ch
Initiative auf Admin.ch: https://www.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis439.html

Abstimmung

Es wurde das Zweidrittelmehr nicht erreicht, daher ist eine Stimmfreigabe beschlossen.

Eidgenössische Volksinitiative 'Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe'

Internetpräsenz der Initianten: http://www.familieninitiativen.ch
Initiative auf Admin.ch: https://www.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis404.html

Abstimmung

Es wurde das Zweidrittelmehr erreicht, die NEIN-Parole wird öffentlich kommuniziert.

Varia

Varium: Steuerpolitik und NFA #6949

Varium eingereicht von: Stefan Thöni

GS 3 questions cc la péréquation:
Discussion pour harmoniser les forfaits fiscaux des entreprises
statuts des expats ?
Ou et quoi veut-on financer ?

- administration pléthorique : ex à Ge : 64'000 fonctionnaires pour 400'000 habitants

Culturbudget 420 millions /an à GE géré par la ville.

DCE : que les attributions soient revotées année après année
Tout le moonde dit non c'est impossible question de grouvernance, gestion des RH etc.

Discussion s'en suit discussion sur la répartition des impots , des choix personnels , la médiation des partis etc.

sur la liberté individuelle vs l'Etat.

à tout hasard pour info le rapport sur l'évalutaition de la péréquation financière http://www.kdk.ch/fileadmin/files/Themen/NFA_und_interkantonale_Zusammenarbeit/Bericht_Maerz_2014-f.pdf

Dt: http://www.kdk.ch/fileadmin/files/Themen/NFA_und_interkantonale_Zusammenarbeit/Bericht_Maerz_2014.pdf

Schluss

Versammlung wird durch den Versammlungsleiter geschlossen um 17:00.


Protokoll der Piratenversammlung

Administrativa

Essensliste geht nun rum

Eröffnung der Versammlung

durch das Präsidium der Piratenversammlung

Benennung der Protokollanten

Das Präsidium der Piratenversammlung benennt die folgenden Personen als Protokollanten:

Bennenung der Stimmzähler

Das Präsidium der Piratenversammlung benennt die folgenden Personen als Stimmzähler:

Traktanden

Genehmigung der Tagesordnung

eingereicht von: PPV

Tagesordnung für die PV2016.1

Ordnungsantrag MRW: Nach wichtigkeit sortieren Also erst Wahlen, dann politisches, dann Statutenänderungen

Diskussion: Optionen zur Abstimmung Abstimmung Ordnugnsantrag Abstimmung Tagesordnung

Genehmigung des Protokoll der letzten PV

Protokoll der Piratenversammlung vom 19.9.2015

Änderungsanträge:
KBR: XXX und ??? müssen noch geändert werden im Protokoll, Endzeit 17:00 muss noch eingeführt werden
JoWi: Müssen Klarnamen drinstehen? Beantrage Rückwirkend Namensänderung, meinen Namen durch Kürzel Jowi ersetzen

Abstimmung

Jahresbericht des Vorstandes und Déchargeerteilung

GSA: Bedankt sich bei allen für ihre Arbeit, allen Beteiligten in Präsidium und Partei für alles was wir erreicht haben in Entwicklung, Referendum und Wahlen.
Was wir erreicht haben ist ausserordentlich. Wir waren mit ein paar Leuten vom Vorstand an Sitzung Referendumskommittee, da haben uns Juso und Grüne gesagt wir werden euch kleiner Piratenpartei erklären wie man Politik führt und Unterschriften sammelt. Haben gesagt ihr seid die kleinen, bleibt in eurer Ecke. Am Ende wurde bei Referendum NDG klar, dass unsere Partei plus unsere zugewandten Verbände 12k Unterschriften gesammelt. Wir mit 3000 Person!
Juso mit 24000 Mitglieder hat nur 24000 Unterschriften gesammelt.
Ihr als Mitglieder habt das geschaft, mit eurer Arbeit, eurer Mobilisierung, eurem Mut. Bravo!
Im letzten Jahr haben wir euch eine Roadmap präsentiert was wir machen werden. Nun zeigen wir was wir gemacht haben und was wir noch machen werden

STH: Unterstützung Sektionen NR15: Gut gelungen, einige schöne Resultate
Referendum BüPF, NDG: NDG geschafft, Büpf kommt erst
Sichtbarkeit Petitionen, Vernehmlassungen, Mediemitteilungen: Haben wir einiges erreicht. * 27 Medienmitteilungen geschrieben,

Zusätzlich zu dem von STH: Vernehmlassung Finma/GWG. Einzige Partei die Teilgenommen hat, sonst nur Wirtschaftsakteure, Berufsverbände. Haben zusammen mit diesen das verhindert dass FINMA zusätzliche Macht bekommt.

STH:
Motivation: STH STH:

GSA und STH Berichten noch über Werbung etc zum Referendum NDG

#7122 Jahresbericht und Jahresrechnung des Schatzmeisters

eingereicht von: PHU

PHU: Erläuter die Jahresrechnung PPS:

Bericht der Revisoren

ABL: Gestern getroffen
Stichproben Buchhaltung, war mehrheitlich rechtens
(Gelächter)
Jahresverlust beträgt ... bei Umsatz ... und ein paar Zerquetschte
eingereicht von: PHU, ABL

Antragstext:
Beantragen der Sammlung die Jahresrechnung zu genehmigen und die Verantwortlichen zu entlassen (sic!)

Diskussion
nicht gefordert

Abstimmung Abstimmung Abstimmung Abstimmung

#7115 Statutenänderungen Artikel 3.2 - Mitgliedschaft

eingereicht von: PPV

Antragstext:
Gem. Redmine #7115
Redaktionelle Korrektur, es ist Absatz 1

Diskussion
MBR: Problematik mit Stimmrecht wenn wir Rechnungen verschickt haben aber noch nicht bezahlt. Regelung soll nun neu so seien dass jedes Mitglied das im Vorjahr bezahlt hat 30 Tage über Versand abstimmen kann
RSO: Was ist mit Mitgliedern die den Beitrag in Teilen bezahlen?
DCZ: Wenn am Ende des alten Jahres nicht alles bezahlt ist würden die 30 Tage drüber nicht zählen
GSA: Änderungsantrag: Ich möchte dass in Statuten drin ist dass Qualität Mitglied entsteht mit Teilzahlung und verloren geht wenn Teilzahlungen nicht eingehalten
Ordnungsantrag

Ordnungsantrag
MBR: Auf nach die Wahlen verschieben, damit wir das klären können da nicht ganz so einfach festzulegen in

Abstimmung

#7125 Statutenänderung Artikel 7.1 - Vorstand

eingereicht von: PPV

Antragstext:
Gem. Redmine #7125

MBR: stellt Antrag vor
Präzisierung der gängigen Rechtspraxis. Seit 2012 alle 2 Jahre neu gewählt, bisher sehr unklar in Statuten, würde unsere Tagesordnung nochmals kurz unterstreichen.

Diskussion
nicht verlangt

Abstimmung

#7102 Statutenänderung Artikel 8.7 - Piratengericht: fremde Richter zulassen

eingereicht von: STH et al.

Antragstext:
Gem. Redmine #7102

STH stellt den Antrag vor
Es geht darum Nicht-Mitglieder als Schiedsrichter zuzulassen. Vorteil: Mitglieder können sich mehr mit Politik befassen wenn sie das wollen.
Deutsche Piraten als Richter haben weniger eigene Interessen, drum neutraler
Wir haben Kandidaten die schon Schiedsgerichtserfahrung haben
DCZ traduit.

Diskussion

Anderungsantrag:
Jowi: Änderungsantrag: Obergrenze Anzahl Richter nicht sinnvoll, soll PV selbst ändern können.

Abstimmung Diskussion:

MBR: weitere Wortmeldungen?

Ordnungsantrag Abstimmung

#7116 Statutenänderung Artikel 8.7bis - Piratengericht

eingereicht von: PPV

Antragstext:
Gem. Redmine #7116

STH stellt den Antrag vor
Deblockiert Fälle in denen Richter verschwunden ist, nichts macht.
Kann die Verfahren beschleunigen.
GSA: Übersetzt

Diskussion Abstimmung

Wahl des Präsidenten, Viziepräsidenten der Piratenversammlung

Eingereicht von PPV

Gibt es für Präsidium, Vizepräsidium weitere Kandiaten?

Diskussion
MBR stellt auf Antrag von RSO ABR vor. Mitglied PPZS, aus D, als Kollege angenehm, macht seine Arbeit gut
MRW: Frage die alle Knadidaten beantworten sollen. Werde nur die wählen die 2mal ja stimmen.
a) Wirst du in Zukunft die Zeit Beginn PV genau angeben, nicht eine Stunde zu früh?
b) Wirst Du mit dem Vorstand besser und effizienter zusammenarbeiten.
GSA traduit.

MBR: Hättest Frage ABR im Pad stellen können, es gab die Möglichkeit abwesende Kandidaten zu befragen. Für mich: Habe mir Mühe gegeben, Sitzungen, auch zu handen des Protokolls. Zeit ist mein Fehler, gebe mir mühe das besser zu machen
MRW: Würde einfach erwarten wenn was wichtiges ist dass VL auch an Vorstandssitzung teilnimmt, stichwort Kandidatengrillen
MBR: Kandidatengrillen war suboptimal, aber mal kurz ein Meinungsbild, fandet ihr das Kandidatengrillen gut, sollen wir das wieder machen?

PHU: Fande einfach den Namen nicht so gut, schreckt vielleicht Leute ab.

Meinungsbild:
Mehrheitlich angenommen mit vielen Enthaltungen

Kandidaten: Präsidium Kandidaten: Abstimmung Abstimmung

DCZ stellt sich schnell vor
Zu Fragen MRW: Problem war kleine Mischung Akkredzeit und Eröffnungszeit. Ich werde mich anstrengen, besser mit Vorstand zusammenzuarbeiten wenn das wichtig ist.

Abstimmung

Mittagspause

Sitzung pausiert bis 14:00

off session
GSA invite les pirates à venir partager un verre pour fêter le premier pirate à avoir été élu à un parlement (communal) par la voie des urnes plutôt que par un transfert.[/off session]

Sitzung wiedereröffnet 14:00

Vortrag Samuel Kuhlmann

Ordnungsantrag MRW Nichteintreten Vortrag Samuel Kuhlmann
MRW: Es bringt nichts wenn sowieso schon klare Meinung besteht, die 30 min können wir besser nützen
STH Wir sind für Meinungsvielfalt, können damit
MRW Nicht jeden Vortrag bringen, sonst kommen noch Chemtrail und Impfgegner

Abstimmung

Vortrag Samuel Kuhlmann

Duskussion

Vorstandswahl

PPV: Vorstandswahlen

Ordnungsantrag
GSA Richterwahl vorziehen?

Abstimmung Ordnungsantrag

Richterwahlen #7117

beantragt von PPV gem. Statuten

PPV: die meisten Kandidaten wurden schon gegrillt und die Aufzeichnung wurde im Vorfeld zur Verfügung gestellt. Kandidat Alexis Roussel wird jetzt an der PV befragt.

Alexis Roussel se présente brièvement. Il s'annonce candidat à l'élection au tribunal pirate.

Befragung Kandidat Roussel

Ordnungsantrag
Jorgo: Shut up Alexi, wir nehmen dich ja sowieso.

Abstimmung Ordnungsantrag Vorschlag Wahlmodus der Richter
Moira: Listenwahl über alle Richter, STH kann vorher noch die Kandidaten vorstellen, danach wählen wir die Richter. Abstimmung Wahlmodus Richter Kandidatenvorstellung
STH und David stellen die Kandidaten vor. Diskussion

PPV unterbricht die Sitzung für 5 Minuten bis 15:01

Wahl

PPV: Während der Auszählung fangen wir an den Vorstand zu wählen.

#7119 Wahl des Vorstandes

eingereicht von: PPV gem. Statuten

Wahl der Co-Präsidenten

Kandidaten: Vorstellung der Kandidaten Ordnungsantrag Abstimmung Ordnungsantrag Wahl des Co-Präsidiums

Wahl des Schatzmeisters

Kandidaten: Kandidatenvorstellung
GSA übersetzt Emmanuelle Kandidatenbefragung Wahl

Die Vorstandswahlen werden zur Bekanntgabe der Ergebnisse der Richterwahlen unterbrochen

Resultate zur Wahl der Richter #7117

Stimmzettel Gewählt sind:

Nachtrag Alle Richter haben im Laufe des Nachmittags die Wahl als Richter angenommen.

Wahl Vorstand Fortsetzung

Wahl der Vizepräsidenten

Kandidaten:

DCZ: Können alle aufgeführten bestätigen dass sie noch kandidieren?
Alle Kandidaten bestätigen Ihre Kandidatur

Wahlen und Annahme der Wahl

#7130 Wahl der Revisoren

Alfred Blaser stellt sich zur Wiederwahl, irgendeinen Dummen braucht's, hab keine Ahnung was ich mache.

Wahl

5 Minuten Pause bis 15:42

Wahl des Präsidenten des Piratengerichts

Kandidaten: Wahl

Nachtrag zu Richterwahl
MRW: Alexis nimmt Wahl interimistisch an, wird aber schauen dass das nächste Mal ein anderer übernehmen kann.

#7115 Statutenänderungen Artikel 3.2 - Mitgliedschaft

eingereicht von: PPV

Antragstext
gem. Redmine #7115

_STH stellt den Antrag vor.

Diskussion Änderungsantrag Abstimmung Änderungsantrag
Es wird ausgezahlt, Es gilt das einfache Mehr Abstimmung

#7094 Parolenfassung zur Volksinitiative vom 4. Oktober 2013 «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» (BBl 2015 9553);

eingereicht von: STH, RHE

Antragstext:
gem. Remdmine #7094

Diskussion Ordnungsantrag Abstimmung Ordnungsantrag Fortsetzung Diskussion Ordnungsantrag Änderung Abstimmungsmodus

Pause 10 Minuten bis 16:50
Fortsetzung 16:51

Abstimmung

#7114 Resolution zur Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen

eingereicht von: RHE et al

Antragstext
gem. Redmine #7114

RHE Stellt den Antrag vor. Ordnungsantrag Abstimmung

Volksinitiative vom 30. Mai 2013 «Pro Service public» (BBl 2015 7129);

eingereicht von: STH / Vorstand

Antragstext:
gem. Remdmine #7094

Diskussion Abstimmung

Volksinitiative vom 10. März 2014 «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» (BBl 2015 4847);

eingereicht von: STH / Vorstand

Antragstext:
gem. Remdmine #7094

Diskussion Abstimmung

Änderung vom 12. Dezember 2014 des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG) (BBl 2015 6301);

eingereicht von: STH / Vorstand

Antragstext:
gem. Remdmine #7094

STH stellt vor

Diskussion Abstimmung

Änderung vom 25. September 2015 des Asylgesetzes (AsylG) (BBl 2015 7181).

eingereicht von: STH / Vorstand

Antragstext:
gem. Remdmine #7094

Diskussion Abstimmung

Varia

Varium 1

eingereicht von von: Jorgo

Variatext: Macht Werbung für Quiz "Bin ich Pirat" das auf den Schwertern gedruckt, bittet dort um Mithilfe

Varium 2

eingereicht von von: GSA

Variatext: European Broadcast Union organise un hackathon sur la question "Réinventer le journalisme pour la crise des réfugiés" le 23-24 mars. L'invitation est disponible sur le compte Twitter de GSA.

Übernahme des Protokolls durch DHE und PST

Varium 3

eingereicht von: Jowi
Jowi: Wir haben ganz tolle Positionspapiere auf der Website, z.b. zu Prostitution und Verkehr, nicht das gleiche, die sind noch nicht uebersetzt, es waere super wenn die mal uebersetzt werden.

MBR: Aufgabe des Vorstands

Ende 17:48 Uhr

Der Präsident der Piratenversammlung schliesst die Versammlung um 17:48 CET.


Protokoll der Piratenversammlung

Anwesende

Administrativia

Benennung von Protokollant(en) und Stimmenzähler

Das Präsidium der Piratenversammlung benennt folgende Personen für die Dauer der Versammlung:

Genehmigung der Tagesordnung

Ordnungsantrag Guillaume Saouli: Heute Verzicht auf Übersetzung auf Französisch. Mit grossem Mehr angenommen.

3 Anträge Patrick Stählin auf Streichung der Statutenänderungen (je einer für 7312, 7313, 7283).

Patrick begründet seine Anträge.

Votum Moira Brülisauer für Beibehaltung.

Abstimmung Abstimmung Abstimmung

Die Tagesordnung wird um den Antrag 7313 gekürzt.

Abstimmung

Genehmigungs des Protokoll der PV 2016.1 #7469

Deutsch

Antragstext
Die Piratenversammlung möge beschliessen das Protokoll der letzten PV zu genehmigen.
https://projects.piratenpartei.ch/projects/agenda/wiki/PPS-PV-2016-03-05

Antragsteller

Präsidium der Piratenversammlung.

Begründung

Protokoll genehmigen gehört einfach dazu.

Français

Texte de la motion
L'Assemblée Pirate est invitée à approuver le procès-verbal de la dernière assemblée.
https://projects.piratenpartei.ch/projects/agenda/wiki/PPS-PV-2016-03-05

Motionnaire
Présidence de l'Assemblée pirate

Justification
Oualou, c'est comme ça.

Abstimmung

Traktanden

#7460: Parolenfassung Atomausstieg

Deutsch

Die Piratenversammlung möge eine Parole zur Eidgenössische Volksinitiative 'Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)' fassen.

Begründung

Diese Vorlage steht bald zur Abstimmung.

Antragssteller

Antragsteller ist der Vorstand

Français

L'Assemblée Pirate est invitée à se prononcer sur l'Initiative populaire fédérale 'Pour la sortie programmée de l'énergie nucléaire (Initiative «Sortir du nucléaire»)'.

Justification
Cette initiative sera prochainement soumise à votation populaire.

Motionnaire
Le Comité

Diskussion

Ordnungsantrag: Änderungantrag auf das Abstimmungsreglement:

eingereicht von Moira Brülisauer

Deutsch

Das Versammlungs- und Abstimmungsreglement wird wie folgend geändert:

Artikel 6 Absatz 3
Alt:
Bei Parolenfassungen wird mit Ja oder Nein entsprechend der amtlichen Vorlage
abgestimmt. Entfallen mindestens zwei Drittel der Stimmen auf Ja oder auf Nein,
so ist die Parole gefasst, andernfalls die Stimmfreigabe beschlossen.

Neu:
Bei Parolenfassungen wird mit Ja oder Nein entsprechend der amtlichen Vorlage abgestimmt. Gleichzeitig mit der Parolenfassung wird über die Stimmfreigabe entschieden, indem die Enthaltungskarte zusätzlich hochgehalten werden kann. Eine Enthaltungskarte entspricht einer Stimme für Stimmfreigabe. Stimmenthaltung wird durch drei Karten gleichzeitig signalisiert. Es gilt das einfache Mehr.

Français

Le réglement d’assemblé et de votation est amendé comme suit:

Art.6 Al. 3

Ancien:
En ce qui concerne les consignes lors de votations, il est voté par oui ou par non
au moyen des bulletins officiels. La consigne de vote est arrêté si le oui ou le non
obtient deux tiers des voix, dans les autres cas, la liberté de vote est laissée.

Nouveau:
Les prises de position sont votées par oui ou non selon les publications officielles. La décision sur la liberté de vote est prise concomitamment à la prise de position. Ceci est exprimé en levant la carte de vote d’abstention. L’abstention est signalée en levant les trois cartes de vote en même temps.

Begründung
Die PPS ist eine politische Partei. Wir müssen zu politischen Fragen klare Position beziehen. Die Nichtpublikation von gefassten Positionen die aber keine Parole haben ist kontraproduktiv und dient nur dazu jene zufrieden zu stellen die bei der jeweils gefassten Position unterlegen sind.

Justification
Le PPS est un parti politique. Nous nous devons de prendre clairement position sur les sujets politiques. La non-publication de nos prises de position est contre-productive et ne sert qu'à satisfaire ceux dont la prise de position n'a pas obtenu la majorité.

Diskussion: Abstimmung

Ordnungsantrag: Einmalige Änderung des VAR für die folgende Beschlussfassung:

eingereicht von Marcel Waldvogel

Die folgende Parolenfassung soll in zwei Abstimmungsrunden stattfinden:
  1. Welche Parole gefasst würde (Ja/Nein),
  2. Ob diese Parole oder Stimmfreigabe publiziert werden soll."
Abstimmung

Abstimmung zu Antrag #7460

1. Abstimmung 2. Abstimmung

Ordnungsantrag auf Änderung der Tagesordnung.

eingereicht von Moira Brülisauer

Tausch der Reihenfolge von Geschäften #7446 und #7472.

Abstimmung

#7446: Budget des PPV für PV, Televotia und Eigenbedarf

Deutsch

Hiermit beantragt das Präsidium der Piratenversammlung das im Anhang aufgeführte Budget genehmigt wird, damit die Piratenversammlung durchgeführt werden können, damit Televotia betrieben werden kann, damit wir Räume für IRL Schulungen oder interne Meetings anmieten und damit unser Material(eigen)bedarf gedeckt werden kann.

Begründung

Das PPV beantragt dieses Budget, damit obigen Aufgaben und Ausgabeposten gedeckt sind und durchgeführt werden können.

Antragsteller

Beantragt durch das PPV

Français

Par la présente, la Présidence de l'Assemblée pirate demande l'adoption du budget ci-joint, afin que les Assemblées Pirates puissent être organisées, Televotia exploité, que des locaux puissent être loués pour les formations IRL et les réunions internes, et que le matériel nécessaire au fonctionnement du parti puisse être acquis.

Justification
L'Assemblée pirate est priée d'approuver ce budget afin que les postes de dépenses et les tâches mentionnés plus haut puissent être couverts et mis en œuvre.

Motionnaire

Budget PDF PPV

Présidence de l'Asseemblée pirate

Diskussion

Antrag _ #7446: Budget des PPV für PV, Televotia und Eigenbedarf_ Zurückgezogen, integriert in #7472 Budget 2017

Ordnungsantrag von Stefan: Vorziehung des Traktandums Wahl des Gerichtspräsidenten.

Abstimmung
Mit grossem Mehr angenommen.

#7474: Neuwahl des Präsidenten des Piratengerichts

Deutsch

Die Piratenversammlung möge beschliessen den Präsidenten des Piratengerichts neu zu wählen.

Kandidaten

Begründung

Das Gericht hat festgestellt, dass Alexis Roussel zurückgetreten sei: https://piratengericht.ch/case/ie.1-2016-h-sub-semken/

Antragsteller

Präsidium der Piratenversammlung.

Français

L'Assemblée Pirate est invitée à élire un nouveau Président du Tribunal Pirate

Candidats

Justification
Le Tribunal a constaté le "retrait d'Alexis Roussel": https://piratengericht.ch/case/ie.1-2016-h-sub-semken/

Motionnaire
Présidence de l'Assemblée pirate

Ordnungsantrag auf Aussetzung des Protokolls.

Abstimmung

Wahlgang

Wahl
*Wählen wir Falk Hirschel als Präsidenten des Piratengerichts?

#7472: Budget 2017

Deutsch

Die Piratenversammlung möge den Mitgliederbeitrag und das Budget für 2017 beschliessen.

Die Ausgabenkompetenz liegt grundsätzlich beim Vorstand, ausser dem Budgetposten 4000, über welchen das PPV im Rahmen seiner Aufgaben verfügt.

Begründung

Dies wird voraussichtlich die letzte PV im 2016 sein.

Empfehlung des Vorstandes

Der Vorstand wird seine Empfehlung für Budget und Mitgliederbeitrag nach der Sitzung vom 30.08. bekanntgeben.

Francais

L'Assemblée Pirate est appelée à se prononcer sur le montant de la cotisation des membres et sur le budget pour 2017.

Justification
La présente Assemblée Pirate sera, selon toute vraisemblance, la dernière de l'année.

Recommandations du Comité
Les recommandations du Comité concernant le budget et la cotisation des membres ont été arrêtées et rendues publiques suite à la séance du 30.08.2016.

Diskussion Abstimmung
*Nehmen wir den Antrag an?

#7312: Statutenänderung zu Übersetzungen: Art. 5.1 Piratenversammlung u. Art 5bis Sprachen und Übersetzungen

Deutsch

Die Piratenversammlung möge beschliessen die Statuten wie folgt zu ändern:

Neu:
Art. 5 Piratenversammlung
1 (...)
a.-k (....)
l. die Zuweisung von Mitteln für Übersetzungen.

Art.5bis Sprachen und Übersetzungen
1 Die Statuten in Deutsch und Französisch haben gleiche Geltung.
2 Statutenänderungen müssen in allen Statuten gleichzeitig erfolgen. Änderungen müssen in beiden Sprachen eingereicht werden.
3 Verlangt die Versammlung Übersetzungen, so hat sie die dafür nötigen Mittel bereitzustellen.

Antragsteller

Präsidium der Piratenversammlung

Begründung

Es hat sich über die letzten Piratenversammlungen deutlich gezeigt, dass eine französische Version der Statuten mit gleicher Geltung gewünscht wird. Angesichts der Anzahl aktiver französischsprachiger Mitglieder, aber auch um unsere gesamtschweizerischen Absichten zu unterstreichen und neuen Mitgliedern die Partizipation zu erleichtern, sollten wir diesem Wunsch nachkommen.

Da die Statuten unsere Rechte und Pflichten beinhalten, muss aber gewährleistet werden, dass die Versionen möglichst identisch sind.
Entsprechend liegen die französischen Statuten bis zum aktuellen Standpunkt bereits vollständig geprüft vor und könnten direkt und unkompliziert in Kraft treten. Zukünftige Statutenänderungsanträge müssten jedoch in beiden Sprachen eingereicht werden, um die Gleichheit darüber hinaus zu gewährleisten. Diese Erschwerung soll durch den letzten Absatz des Antrags gemildert werden, der vorsieht, dass Mittel zur Verfügung gestellt werden können, welche für nötige Übersetzungen bereitstünden.

Français

L'Assemblé pirate est prié d'amender les statut comme suit:

Nouveau:

voir PDF Annexé

Antragsteller

Présidence de l'Assemblée pirate

Justification

Il était clairement averé durant les dernières Assemblées pirates qu'une version française des statut ayant une valeur égale aux statuts en allemand est désirée. Vue le nombre de membres actifs francophones mais aussi pour mettre l'accent nôtre identité suisse et aussi pour faciliter la participation de nouveau membre nous devons accomplir ce désir

Comme les statuts contiennent nos droits et nos devoirs, il faut être assurer que tout les versions soient au plus proche l'une de l'autre. En conséquance les statuts en était traduits en l'état actuelle et peuvent en vigeur sans complication. À l'avenir, les motions amendant les statuts devraient être soumises dans les deux langue afin d'assurer leur équivalance. Cette complication doit être atténuée par l'Art. 5bis Al. 3 qui prévois que des ressource peuvent d'étre mis a disposition pour éffectuer les traduction nécessaires.

Diskussion

Ordnungsantrag auf Meinungsbild

Soll das PPV die Verantwortung für die Übersetzungen der Anträge übernehmen?
Abstimmung Mehrheitlich ja

Das PPV ändert seinen Antrag von "eingereicht" zu "traktandiert".

Abstimmung (über geänderten Antrag)

#7283: Statutenänderung Artikel 6.1 und 7.3

Deutsch

Die Versammlung möge beschliessen die Statuten wie folgt zu ändern:

Alt:

Art. 6. Versammlungspräsidium

1. Das Versammlungspräsidium ist zuständig für die Organisation der Debatte und Beschlussfassung der Piratenversammlung. Insbesondere beruft es in Absprache mit dem Vorstand die Piratenversammlung ein und stellt die Korrektheit der Urabstimmung sicher.

Art. 7.
1-2 (........)
3.
a-b. (......)
c. die Organisation der Veranstaltungen, insbesondere der Versammlung;

Neu

Art. 6. Versammlungspräsidium

1. Das Präsidium der Piratenversammlung ist zuständig für die Organisation der Piratenversammlung, der Debatte und der Beschlussfassung. Die Einberufung der Versammlung in Natura erfolgt in Absprache mit dem Vorstand. Es stellt die Korrektheit der Urabstimmung sicher.

Art. 7.
1-2 (........)
3.
a-b. (......)
c. die Organisation von Veranstaltungen;

Antragsteller

Präsidium der Piratenversammlung

Begründung

Nach der aktuellen Regelung müsste der Vorstand u.a. die Räumlichkeiten für Piratenversammlungen besorgen, diese werden aber bereits jetzt stets durch das Präsidium der Piratenversammlung organisiert. Die Änderung stellt entsprechend eine Anpassung an die Realität dar und soll lediglich die Organisation der Versammlungen auch in den Statuten effizient bündeln.

Français

L'assemblée est invitée à approuver la modifications des statuts suivantes :

Alt:

Art. 6. Assemblée pirate
1. La Présidence de l'Assemblée Pirate est responsable de l'organisation des débats
et de la prise de décision de l'Assemblée Pirate. En accord avec le Comité, elle
convoque notamment l'Assemblée Pirate et s'assure de la tenue correcte de la votation de base.

Art. 7 Présidence de l'Assemblée Pirate
1-2 (........)
3.
a-b. (......)
c. L'organisation des manifestations, en particulier de l'Assemblée;

Nouveau:

Art. 6. Présidence de l'Assemblée

1. La Présidence de l'Assemblée Pirate est responsable de l'organisation de l'Assemblée Pirate, des débat et des prises de décision. La convocation de l'Assemblée se fait en consultation avec le Comité. Elle assure la validité des votations.

Art. 7.
1-2 (........)
3.
a-b. (......)
c. l'organisation de manifestations;

Antragsteller
Présidence de l'Assemblée pirate

Begründung
Selon la réglementation actuelle, le Comité devrait entre autres mettre à disposition les locaux où se tiennent les Assemblées Pirates. Cependant, dans les faits, cette tâche est systématiquement accomplie par la Présidence. Cette modification constitue une adaptation à la réalité opérationnelle et a pour objectif unique de fixer de manière claire dans les statuts les modalités d'organisation des Assemblées Pirates.

Diskussion Abstimmung

#7459: Mehr Politik bitte!

Deutsch

Antrag
Die Piratenversammlung möge beschliessen, den Vorstand zu beauftragen:

a) Zu allen nationalen Volksabstimmungen Parolen zu fassen, falls die Piratenversammlung darüber nicht bis 10 Wochen vor dem Abstimmungstermin entschieden hat oder unmittelbar entscheiden wird. Dabei sind, wo vorhanden, die Ziele, Programmpunkte und Positionspapiere zu beachten. Die Stimmfreigabe nur soll ausnahmsweise beschlossen werden, wenn gemessen an den Zielen, Programmpunkten und Positionspapieren alle Optionen gleich schlecht sind.

b) Zu allen aktuell wichtigen politischen Themen Positionen zu beschliessen. Dabei sind, wo vorhanden, die Ziele, Programmpunkte und Positionspapiere zu beachten.

Begründung
Die Piratenpartei muss zu allen wichtigen politischen Fragen Position beziehen, um als vollwertige politische Partei wählbar zu sein. Die Piratenversammlung hat nicht die Zeit und tagt nicht häufig genug, um zu all die jeweils aktuelle politische Debatte zu gestalten. Falls vom Vorstand beschlossene Positionen nicht passen, kann dagegen das parteiinterne Referendum ergriffen werden.

Sobald die Urabstimmung mit Televotia einsatzbereit ist, können mindestens die Parolen jeweils rechtzeitig von der Piratenversammlung gefasst werden. Für den Vorstands gibts dann einfach weniger zu beschliessen. Auch strittige aktuelle Politikthemen können dann von per Urabstimmung recht zügig entschieden werden. Was aber unstrittig ist oder nur Details betrifft sollte weiterhin der Vorstand beschliessen.

Antragsteller

Français

Motion
L'Assemblée Pirate est invitée à confier au Comité les mandats suivants:

a) Prendre position sur toutes les votations populaires fédérales au cas où l'Assemblée Pirate n'aurait pas pris de décision - ou ne serait pas sur le point d'en prendre une - dix semaines avant le jour des votations concernées. Dans cette démarche, le Comité devra tenir compte des objectifs, du programme et des prises de positions antérieures du parti, à condition que ces éléments soient pertinents dans le cadre des votations. La liberté de vote ne devra être accordée que si, à la lumière des objectifs, du programme et des prises de position, toutes les options semblent également mauvaises.

b) Arrêter des positions sur toutes les questions politiques actuelles et importantes. Dans cette démarche, le Comité devra tenir compte des objectifs, du programme et des prises de positions antérieures du parti.

Justification
Le Parti Pirate doit arrêter des positions sur tous les sujets politiques importants afin de se présenter aux potentiels électeurs en tant que parti politique à part entière. L'Assemblée Pirate ne dispose pas du temps nécessaire et ne se réunit pas suffisamment souvent afin de se prononcer sur toutes les questions politiques actuelles. Si les positions arrêtées par le Comité devaient ne pas convenir, ces dernières pourraient être combattues par la voie du referendum interne.
Dès que la votation de base par l'intermédiaire de Televotia sera opérationnelle, les voix de toutes et de tous pourront être entendues à temps dans le cadre de l'Assemblée. Le Comité aura ainsi moins de décisions à prendre. Les décisions sur les sujets politiques litigieux pourront elles aussi être prises rapidement grâce à la votation de base. Les décisions consensuelles ou relevant du détail devraient par contre relever de la compétence du Comité.

Motionnaires Diskussion

Ordnungsantrag auf Schliessung der Rednerliste,

Der Ordnungsantrag erhält breite Zustimmung. Die Rednerliste ist geschlossen.

Änderungsantrag 1 von David Herzog

Abschnitt A letzter Satz streichen: Stimmfreigabe auch als Zeichen des Respekts an Minderheit möglich.

Abstimmung

Änderungsantrag 2 von David Herzog

Abschnitt B streichen: Überfordern, da es zu aufwändig ist, zu allen wichtigen Punkten Positionen zu beschliessen.

Abstimmung

Abstimmung über geänderten Antrag #7459

Abstimmung

Varia

Transparenzinitiative

Ende

Das Präsidium schliesst die Versammlung um 15:19 CEST


Protokoll der Sitzung der Piratenversammlung 17.1

Eröffnung und Formalia

Die Versammlung wird um 10:30 vom Präsidium der Piratenversammlung eröffnet. Es werden einige Wort zum Organisatorischen gesagt und die Versammlungsämter werden benannt.

Traktanden

Genehmigung der Tagesordnung

Die Piratenversammlung möge die Tagesordnung genehmigen.

Abstimmung

Antrag #7631 Genehmigung des Protokolls der PV 2016.2 vom 17.9.2016

Deutsch

Antragstext
Die Piratenversammlung möge beschliessen das Protokoll der letzten PV am 17.9.2016 zu genehmigen.

Antragsteller

Präsidium der Piratenversammlung.

Begründung

Protokoll genehmigen gehört einfach dazu.

Français

Texte de la motion
L'Assemblée Pirate est invitée à approuver le procès-verbal de la dernière assemblée du 17.09.2016.
Motionnaire
Présidence de l'Assemblée pirate

Justification
Doit être fait statutairement.

Abstimmung

Antrag #7634 Statutenänderung Artikel 6.3 – Versammlungspräsidium

Deutsch

Antragsteller
Präsidium der Piratenversammdlung

Alt
Art. 6 Versammlungspräsidium
1-2 [......]
3 Das Versammlungspräsidium setzt sich aus dem Präsidenten der Piratenversammlung und zwei Vizepräsidenten der Piratenversammlung zusammen, welche von der Piratenversammlung individuell für ein Amtsjahr gewählt werden.

Neu
Art. 6 Versammlungspräsidium
1-2 [......]
3 Das Versammlungspräsidium setzt sich aus dem Präsidenten der Piratenversammlung und zwei bis vier Vizepräsidenten der Piratenversammlung zusammen, welche von der Piratenversammlung individuell gewählt werden. Die Amtszeit beträgt drei Jahre und endet mit der folgenden Piratenversammlung.

Begründung

Die Änderung der Anzahl und der Dauer des Mandats wird wie folgt begründet:

Français

Motionnaire
Présidence de l'Assemblée pirate

Ancien
1-2 [......]
3 La Présidence de l'Assemblée Pirate se compose du Président et de deux viceprésidents, qui sont élus individuellement par l'Assemblée Pirate pour un mandat d'une année.

Nouveau
1-2 [......]
3 La Présidence de l'Assemblée pirate se compose du Président d'Assemblée et de deux à quatre vice-présidents, élus individuellement par l'Assemlée. La durée du mandat est de trois ans, et dure jusqu'à l'Assemblée suivant la fin du mandat.

Justification

La modification du nombre et de la durée des mandats peut se justifier: Diskussion Abstimmung

Antrag #7637 Jahresbericht und Jahresrechnung 2016

Antragstext

Jahresbericht und Jahresrechnung 2016 - Rapport annuel et présentation des comptes 2016.

Antragsteller
Vorstand /Comité

Anhänge Präsentation

Abstimmung über Annahme des Jahresberichts

Abstimmung

Decharge-Erteilung

Ordnungsantrag:

Verschiebung des Traktandums der Rechnungsabnahme auf nächste PV.

Begründung: Abstimmung

Antrag #7636 Neuwahl des Schatzmeisters

Deutsch

Antragstext
Die Piratenversammlung möge einen neuen Schatzmeister wählen.

Antragsteller
Präsidium der Piratenversammlung

Begründung
Statuten Artikel 7. Die Schatzmeisterin ist zurückgetreten.

Français

Texte de la motion
L'Assemblée Pirate est invitée à élire le Trésorier.

Motionnaire
Présidence de l'Assemblée pirate

Justification
Statuts, art. 7. La Trésorière a donné sa demission.

Wahl
Kein Kandidat vorhanden. Es fand keine Wahl statt.

Antrag #7633 Wahl der Revisoren

Keine Kandidaten vorhanden. Es fand keine Wahl statt.

Antrag #7635 Ergänzende Wahl am Vorstand

Deutsch

Antragstext
Die Piratenversammlung möge zwei Revisoren wählen.

Antragsteller

Präsidium der Piratenversammlung.

Begründung
Statuten

Français

Texte de la motion
L'Assemblée Pirate est invitée à élire deux vérificateurs aux comptes.

Motionnaire
Présidence de l'Assemblée pirate

Justification
Statuts

Wahl
Keine Kandidaten vorhanden. Es fand keine Wahl statt.

Antrag #7632 Wahl des PPV

Deutsch

Antragstext
Die Versammlung möge die Mitglieder des Präsidiums der Piratenversammlung neu wählen.

Antragsteller

Präsidium der Piratenversammlung.

Begründung
Dieser Antrag wird durch die Statuten vorgegeben.

Français

Texte de la motion
L’Assemblée procède à l’élection des membres de la Présidence d’Assemblée.

Motionnaire
Présidence de l'Assemblée pirate

Justification
Cette élection est prévue par les statuts.

Kandidaten
Zur neu 3-jährigen Amtszeit treten zur Wahl an:

Wahl des Präsidenten der Piratenversammlung

Daniel nimmt die Wahl an.

Wahl des 1. Vizepräsidenten der Piratenversammlung

Alex nimmt die nimmt die Wahl an.

Wahl des 2. Vizepräsidenten der Piratenversammlung

Moira nimmt die Wahl an.

Antrag #7638 Parolenfassung Energiegesetz (EnG) - Prise de position Loi sur l'énergie (LEne)

Antrag

Die Piratenversammlung möge beschliessen, eine Parole zum Energiegesetz (EnG) zu fassen.

Begründung

Die Vorlage ist abstimmungsreif.

Antragssteller

Antragssteller ist der Vorstand.

Diskussion 1. Abstimmung 2. Abstimmung

Informationen und Meinungsbild zu Netzsperren im Geldspielgesetz

1. Frage zum Meinungsbild 2. Frage zum Meinungsbild 3. Frage zum Meinungsbild

Antrag #7525 Positionspapier Wahlrecht

Deutsch

Antragsteller

Antrag
Die Piratenversammlung möge folgendes Positionspapier zum Wahlrecht beschliessen.

Begründung
Die Demokratie in der Schweiz braucht ein Update!

Français

Motionnaire

Texte de la motion
L'Assemblée pirate est priée de se déterminer sur le Papier de position sur le Droit d'élection.

Justification
La démocratie en Suisse a besoin d'une mise à jour!

Diskussion
Stefan stellt das Positionspapier Wahlrecht vor.
Lebhafte Diskussion.

Ordnungsantrag gemäss Art. 19 des VAR

gestellt von Daniel:

Verschiebung des Traktandums auf nächste PV.

Abstimmung

Änderungsantrag #7647

Deutsch
In Absatz 6 soll "Stimm- und Wahlrecht für Kinder und Jugendliche an der Urne" gestrichen werden.

Begründung:
Kinder sind nicht fähig dafür, 16 Jahre ist ein guter Kompromis)

Français
"Droit de vote et d’élection pour chaque jeune au bureau de vote" doit être supprimé.

Abstimmung

Abstimmung über unverändertes Positionspapier Wahlrecht.

Abstimmung

Antrag #7627 Positionspapier Demonstrationsfreiheit

Deutsch

Antragssteller

Antragstext
Die Piratenversammlung möge das angehängte Positonspapier beschliessen.

Begründung
Die Demonstrationsfreiheit ist essentiell für die Demokratie.

Français

Motionnaire

Texte de motion
L'Assemblée pirate est priée de se prononcer sur le papier de position joint.

Justification
La liberté de manifester est essentielle pour la démocratie.

Diskussion
Stefan stellt das Positionspapier Demonstrationsfreiheit vor.
Es findet eine angeregte Diskussion statt.

Abstimmung

Varia

AG PPP Mailingliste

Mitgeteilt von: STH

Tragt euch in die PPP-Mailinglist (Pirate Party Policy) ein und beteiligt euch an Diskussionen.
Beteiligt euch an den Diskussionen über die Vernehmlassungen, aktuell Datenschutzgesetz und NDG-Verordnung.

Ende der Versammlung

Der Präsident der Piratenvesammlung schliesst die Versammlung um 15:45 CET .


Texte en français suit l'allemand

Tagesordnung für PV 17.1

Ort und Datum

Die Versammlung findet am 05. März 2017 im Bahnhof Büffet, Raum Hilary/SAC in Olten von 10:30 bis 18:00 statt. Die Akkreditierung beginnt um 09:30.

Tagesordnung

Administrativa

Statutenänderungen:

Jahresberichte, Décharge und Wahlen

Politik I

Mittagspause: 12:30-14:00

Politik II

Varia

Ende ca. 18:00


Ordre du jour de l'Assemblée pirate 17.1

Lieu et date

L'Assemblée a lieu le dimanche 5 mars 2017, au Buffet de la Gare à Olten, Salle Hilary/SAC, de 10:30 à 18:00. L'accréditation commence à 09:30

Ordre du jour

Administratif

Modifications des statuts:

Rapports annuels, décharges et élections

Politique I

Pause déjeuner: 12:30-14:00

Politique II

Divers

Fin vers 18:00


Protokoll der Piratenversammlung vom 3. September 2017

Liste der Protokollkürzel

Eröffnung und Formalia

Die Versammlung wird um 10:32 vom Präsidium der Piratenversammlung eröffnet. Es werden einige Wort zum Organisatorischen gesagt und die Versammlungsämter werden benannt.

Traktanden

Genehmigung der Tagesordnung

Die Piratenversammlung möge die Tagesordnung genehmigen.

Diskussion

(keine Diskussion)

Abstimmung

Antrag 7652 Genehmigung des Protokolls der PV 17.1 vom 05.03.2017

Antragstext

Die Piratenversammlung möge beschliessen das Protokoll der Piratenversammlung vom 5. März 2017 zu genehmigen

Begründung

Das gehört sich so und ist nötig

Antragsteller

Präsidium der Piratenversammlung


Auteur

Présidence de L'Assemblée pirate

Texte de la motion

L'Assemblée pirate est priée de décider de l'approbation du procès-verbal de l'Assemblée pirate du 5 mars 2017

Justification

Ça doit être fait

Motionaire

Présidence de L'Assemblée Pirate


Diskussion

(keine Diskussion)

Abstimmung

#7735 Genehmigung und Décharge für die Rechnung 2016

Antrag

Die Piratenversammlung möge beschliessen, die Jahresrechnung 2016 zu genehmigen und dem Vorstand die Décharge zu erteilen.

Begründung

Dieser Punkt wurde an der letzten PV mangels Revision verschoben. Die Revision findet am 14. August statt.

Antragssteller

Antragssteller ist der Vorstand (#7720).


Motion

L'Assemblée pirate est priée d'approuver les comptes 2016 et de donner décharge au Comité

Justification

Ce point a été ajourné durant la dernière Assemblée pirate suite à une absence de réviseurs. La révision a lieu le 14 août.

Motionnaire

Le motionnaire est le Comité (#7720).


Diskussion

PMA: stellt das Revisionsergebnis vor
GSA: weisst daraufhin, dass der Jahresverlust mit Abbau der Reserven so vorgesehen war und tiefer ausgefallen ist als budgetiert

Abstimmung

Die Jahresrechnung wird einstimmig genehmigt und der Vorstand einstimmig entlastet.

Redeslot Spitzenkandidatin PP-DE zur Bundestagswahl

Redebeitrag von Anja Hirschel

Anja Hirschel betont die Wichtigkeit der internationalen Zusammenarbeit und der weltweit verteilten Piratenparteien. Und Sie berichtet etwas über den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017 und die zugehörige Kampagne.

#7719 Parolenfassung betreffend der neuen Finanzordnung 2021

Antrag

Die Piratenversammlung möge eine Parole zum Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021 fassen. ( Französisch )

Begründung

Diese Vorlage ist abstimmungsreif.

Antragsteller


Motion

L'Assemblée pirate est priée de prendre position sur l'Arrêté fédéral concernant le nouveau régime financier 2021

Justification

Cet arrêté est prêt pour le vote

Motionnaires


Diskussion

Abstimmung

#7717 Positionspapier Informationsfreiheit

Antrag

Die Piratenversammlung möge das vorliegende Positionspapier zur Informationsfreiheit beschliessen.

Begründung

Zu diesem Kernthema haben wir kein aktuelles Positionspapier.

Antragsteller


Motion

L'Assemblée Pirate devrait adopter le papier de position sur la liberté d'information.

Justification

Il n'y a pas de papier de position actuel sur ce thème central.

Motionaires


Diskussion

MBR: Änderungsantrag auf Verschiebung des Tagespunkts / der Abstimmung nach dem Mittag

Abstimmung Ordnungsantrag

#7734 Papier de Position sûr le vote électronique

Text de la motion

Par la présente, je demande la mise aux voix du présent papier de position sur le sujet du vote électronique.

Faisant suite au travail de fonds effectué par la section genevoise du parti pirate, ainsi qu'Alexis Roussel, Emmanuelle Germond et Guillaume Saouli, ce papier de position fait une synthèse de la situation et pose les exigences d