Protokoll der GPK-Sitzung vom 02.04.2012¶
- Ort: Mumble
- Datum: 2.4.2012
- Zeit: 19:26 - 21:03
- Anwesend: Stefan Thöni, Rüedu Sommer, Sara von Salis
- Entschuldigt: -
- Unentschuldigt: Pat Mächler
- Leitung: Stefan Thöni
- Protokoll: Sara von Salis
Zukünftiger Beginn Sitzung auf 19:00¶
Frage: Wollen wir die Sitzungen künftig um 19:00 beginnen?- Rüedu Sommer: Ja
- Sara von Salis: Ja
- Stefan Thöni: Ja
- Einstimmig angenommen
Entwurf Geschäftsreglement des Vorstandes - Selbstbeschränkung der Machtbefugnis¶
Stefan Thöni: Vorstand will sich selbst zuschreiben, dass er Entscheidung siehe Art 15.3 fällen darf. Stefan Thöni sieht darin Wortlaut der Statuten gegen Sinn angewendet. Er geht davon aus, dass der Präsident das so machen will. Thomas Bruderer ist nicht beeindruckt von Stefans Meinung.
Er ist überzeugt, dass es so nicht geht.
Durch den Verzicht postuliert der Vorstand, dass er eigentlich könnte. Und Geschäftsreglement kann der Vorstand ohne Einfluss von aussen nach belieben ändern.
Rüedu Sommer: Ich finde das daneben. In Aargau sind die geforderten Beschlüsse für den Vorstand möglich, weil wir PiVote nutzen und die Mitglieder befragen. Ich finde es nciht gut, dass der nationale Vorstand dies für sich in Anspruch nimmt, und bin dafür dies zu ändern/kritisieren.
Stefan Thöni: Ich möchte so argumentieren, dass die Urabstimmung ein Teil der PV ist. Dies ist bis jetzt so gehandhabt worden, da wir Abstimmungen an der PV vorgenommen haben, die eigentlich fürs Pivote gedacht sind. Man muss das dem Vorstand ankreiden und ihn kritisieren.
Streng grammatikalisch hat der Vorstand recht. Siehe Art. 9bis ist die Urabstimmung nicht explizit ein Organ.
Rüedu Sommer: Was machen wir?
Stefan Thöni: Wir sagen dem Vorstand, dass es so nicht geht. Allenfalls kann die GPK dies auch den Mitgliedern mitteilen, wenn der Vorstand das Reglement nun so beschliessen würde.
Rüedu Sommer: Ich schlage vor, dass die GPK eine Empfehlung ausspricht, sich an den Sinn der Urabstimmung zu halten und selber keine Wahlempfehlungen/Parolen abzugeben.
Stefan Thöni: Es geht um die öffentliche Wahrnehmung der Piraten bei Wahlempfehlungen und Parolen. Das der Pirat bei Abstimmungen selbst entscheidet ist klar.
Sara von Salis: Kann das aufgrund Vorkommnisse nicht als Gewohnheitsrecht gelten, bzw in die Richtung?
Stefan Thöni / Rüedu Sommer: nicht direkt
Stefan Thöni will argumentieren, dass dies nicht der Sinn und Zweck dieses Art. ist, sondern die Urabstimmung eine besondere Art der Beschlussfassung der PV.
Rüedu Sommer findet, dass wenn wir auf Basisdemokratie grossen Wert legen, dann ist es nicht gut, wenn sich der Vorstand solche Befugnisse zuschreibt.
Stefan Thöni sagt, dass der Vorstand dies schon immer gemacht habe, findet dies aber ein schlechtes Argument. Es habe auch keinen Streichungsantrag gegeben. Ausserdem will nicht er dem Vorstand schreiben.
Rüedu Sommer erklärt sich bereit dies zu machen, nach Überprüfung durch Stefan Thöni.
Wollen wir eine Empfehlung an den Vorstand gemäss Diskussion abgeben?- Rüedu Sommer: Ja
- Sara von Salis: Ja
- Stefan Thöni: Ja
- Einstimmig Ja
Informationen: Buchhaltung PPZH.¶
Buchhaltung konnte nicht akzeptiert werden.
Problem: Postkonto nicht aufgeführt, Belege konnten nicht zugeordnet werden.
Lehrstück wie es nicht gemacht werden sollte.
Rüedu Sommer: Gesehen, dass der Marc Wäckerlin sich gescheit macht siehe GnuCash: Wie macht man einen Abschluss?
Stefan Thöni: Marc Wäckerlin war vorher Kassier. Mitrevisor Thomas Peter macht es jetzt selbst.
Rüedu Sommer: Es fängt schon dort an. Niemand hat ein Spesenreglement. Ohne Quittung kein Geld wurde in Aargau angewendet. Vorstand muss beschliessen für was Geld ausgegeben wird. + Wenn, dann Quittung oder Rechnung an Piratenpartei
Stefan Thöni: Ja, wir bräuchten Spesenreglement, auch national.
Rüedu Sommer: hat ein Spesenreglement heruntergeladen und verändert in einem Pad und es verteilt.
Stefan Thöni: national ist wichtiger, da fallen mehr Spesen an, schlägt vor es Lukas Z. weiterzugeben.
Rüedu Sommer: schon in Kontakt mit Lukas wegen allerlei Finanzsachen. Treffen steht schon. Einige Sachen will Rüedu Sommer noch wissen und umgekehrt, unter anderem Spesenreglement.
Rüedu Sommer hat bei Datenbank 3 oder 4 bei welchen Adressen nicht stimmen. Was macht die PPS, wenn man Rechnungen verschickt und Email nicht funktioniert?
Pascal Vizeli hat DB nicht aufaddiert. \-\> Wie funktioniert es mit Mahnungen? Man sollte Sektionen einbeziehen.
Reglement ist weiterer Punkt.
Als Mitglied GPK will Rüedu Sommer auch Buchhaltung anschauen, Lukas hat das auch gefordert, auch regelmässiger als Ende Jahr.
Geschäftsleitung wird jetzt auch mit Spesen kommen \-\> Erfordert Reglement für Schatzmeister zur Argumentation.
Wegen ZH glaubt Stefan Thöni es kommt gut. Man muss nachbessern, aber das kommt noch. Wenn nicht, muss die ZH Versammlung Beine machen.
Rüedu Sommer: Postscheckkonto lautet noch auf alte Adresse von Pascal Vizeli. In Aargau ginge es direkt auf Vereinsadresse, Rüedu Sommer sei Kontaktmann mit Melina Wertnik. \-\> er macht auch Buchungen, bekommt alles per Email.
Stefan Thöni: Vereinsadresse ändern ist riesen Murks. Post hat mehr als einmal falsche Addressen gebraucht.
Vereinsadresse anderen wäre sinnvoll, aber umständlich.
Status Urabstimmung¶
Problem: Certification liegt bei Cassandra. Stefan Thöni muss mit Florian Mauchle schauen, dass er die bekommt und allenfalls rechtlich vorgeht.
Rüedu Sommer: Cassandra soll jetzt in den Ferien sein.
Stefan Thöni: hat das auch gehört. Ferien und Ferien sind nicht das gleiche.
Problem: Abstimmungen und Zertifikate nicht möglich.
Rüedu Sommer: Man muss dringend etwas machen. Argau macht immer Reklame für PiVote und es hapert, weil Zertifikate nicht kommen.
Stefan Thöni: Florian Mauchle und Vorstand sollten das handeln, GPK kann nur unterstützen.
Sara von Salis: bietet an mit Florian Mauchle dort hin zu gehen.
Stefan Thöni: nächstes Prob: das ganze ist nicht UA-Konform. Er sieht immernoch keinen Weg sie deswegen nicht auszuschliessen und sie weiss es, da sie UAO kennen MUSS.
Rüedu Sommer: hat sie sich nur nicht mehr gemeldet oder geweigert?
Stefan Thöni: nur nicht gemeldet. Regeln sind explizit, das geht nicht und es hat einen Grund dass die Regeln so sind. Man muss abstimmen können.
Rüedu Sommer: Vorschlag: Er schreibt ihr als Mitglied GPK ein Email.
Stefan Thöni: schon weit darüber hinaus. Florian Mauchle versucht jeden Tag anzurufen. Email weiss man nicht ob sie noch liest und wenn.
Sara von Salis: geht vorbei bei Cassandra um zu schauen ob sie in den Ferien ist, nimmt Florian Mauchle mit, wenn er Zeit hat. So forcieren.
Amtsmüdigkeit¶
Stefan Thöni: Was sind die Ursachen? Ein Teil verschwindet, andere machen nichts mehr. Halber Vorstand im letzten Jahr hat nichts gemacht. Ganz schlimm sind Leute die verschwinden.
Rüedu Sommer: Aargau hat 2 Fälle gehabt. Ein Fall: Piere S./Präsi. hat sich einmal an ST gezeigt, dann verschwunden. Rüedu Sommer hat ihm angerufen. Hat nicht gesagt wieso er aufgehört hat. Martin Hüsser: sagte offiziell er höre auf als Aktuar. Er schreibe als letzter Protokoll. Grund: Überlastung.
Pascal Vizeli hat keine Emails beantwortet. Vorschlag: Wenn jemand ein Amt übernimmt sollte auch Stellvertreter da sein.
Stefan Thöni: Es braucht Stellvertreter für Ämter, der für Übernahme bereit ist.
Rüedu Sommer: Beschreibung Stelle mit Aufwand. Bringt mehr, schreckt ab.
Stefan Thöni: Ticket auf nächstes Mal verschieben. Schauen ob Empfehlung notwendig, da Vorstand schon selbst in diese Richtung geht.
Rüedu Sommer: Definition des Jobs wie im echten Arbeitsleben ist zu erfüllen. Kandidat sollte eigentlich wissen was mit einer Aufgabe verbunden ist.
Stefan Thöni: ist auch dieser Meinung. Schauen dies nochmals an für Bericht.
Ziel: Mehrere Berichte pro Jahr.
Diskussion zur Wirksamkeit¶
Problem:
Wie können wir Wirksamkeit beurteilen?
Die Wirksamkeit einer Massnahme ist die messbare Veränderung, durch die Beobachtung von zuvor ausgewählten Faktoren. Dies ist der schwierige Teil einer Wirksamkeitsbeurteilung:
Man muss die richtigen Faktoren beachten und dabei möglichst objektiv sein und versuchen Korrelation von Kausalität zu unterscheiden. Letztendlich ist es lediglich eine Interpretation von Daten, sofern man nicht direkt bei der Quelle nachfragt.
Bei sozialen Massnahmen wie Kommunikationsverbesserung werden wohl mess-tests wie auch Umfragen zielführend sein. Auch sollte es eine höhere Produktivität zur Folge haben.
Sara von Salis: Wirksamkeit ist schlecht messbar und hängt hauptsächlich von gewählten Faktoren ab. Schwer zwischen Korrelation und Kausalität zu unterscheiden, vA da Faktorenwahl sehr subjektiv.
Stefan Thöni: Vorschlag. Wirksamkeit wichtigstes Kriterium. Schauen ob Sinn Messungen Vorstand gegeben ist. Vorstandmessung anschauen, falls es Vorstand gelingt.
Auch Faktoren überprüfen und selbst, falls nicht gut, Faktoren selbst setzen.
Ziel nicht selbst zu machen, sondern Vorstand dabei zu beobachten.
Rüedu Sommer: sagt nichts dazu.
Diskussion zur Zweckmässigkeit¶
Problem:
Fragen zur Zweckmässigkeit
Beziehen sich die aufgezählten Ziele in Stt Art. 2 nur auf den ersten Satz oder gehören sie eigenständig zum Zweck. Die Frage ist insbesondere im Hinblick auf "Aktivismus" interessant.
Ist alles, was andere polti. Parteien üblicherweise tun, zweckmässig im Sinne von Stt Art. 2?
Nach meiner Interpretation sind die aufgezählten Ziele gleichfalls Zweck der PPS, denn Ziel und Zweck sind oft dasselbe, wobei die PPS das Mittel zum Zweck ist.
Alle Handlungen von Parteien haben im Zweifel allerdings nicht .
Stefan Thöni und Sara von Salis sind sich einig dass die Statuten in diesem Fall missbräuchlich ausgelegt werden könnten.
Vertagen der Diskussion
In Antcom speisen, damit es geändert wird.
Stefan Thöni übernimmt dies.
Diskussion zur Rechtmässigkeit¶
Rechtmässigkeit.:
Widersprüche. Wie geht man damit um. Wir haben ein Schiedsgericht, aber wir müssen Sachen beurteilen, was rechtmässig ist und was nicht.
Beispiele:
1. Fehler: Urabstimmung Zertifikat ist bei Registrar, aber macht immernoch Aktuar.
Wie macht man es praktisch, andererseits so, dass niemand kommt und verklagt aufgrund der UAO und Statuten.
Verschiedene gesetzliche Auslegungsmöglichkeiten: Handhabung googeln.
Zusatzdiskussion: Stefan hat Marc Schäfer befragt, ob abstrakte Normenkontrolle bedeutet ob Schiedsgericht schaut ob Statuten konform sind, ohne einen Fall zu haben. Man müsse dies wahrscheinlich so interpretieren, meinte Marc Schäfer, dies war aber nicht seine Intention.
Relevanz: Wenn ein Pirat das Gefühl hat, dass etwas nicht stimmt, dass er klagen kann, ohne einen Betroffenen zu haben.
Empfehlung zum Thema schlau zu machen. und philosophieren wie man das handhaben will. vA verhindern, dass man es so auslegt, dass es einem gerade passt \-\> Objektivität erhöhen.
Varia: geplante Abwesenheiten¶
Rüedu Sommer: wo festhalten?
Stefan Thöni: nichtöffentliches Pad : https://projects.piratenpartei.ch/pad/edit/112
Rüedu Sommer und Sara von Salis einverstanden.
Nächste Sitzung¶
06. oder 09. Mai
Schluss¶
Sitzung geschlossen 21:03
Für die Sitzungsleitung¶
Stefan Thöni
Steinhausen, 2.4.2012
Für das Protokoll¶
Sara von Salis
Winterthur, 2.4.2012