Ordentliche Sitzung der GPK vom 04.02.2013¶

Anwesend: Stefan Thöni, Rudolf Sommer, Pat Mächler, Sara von Salis, Christian Tanner

Abwesend: -/-

Leitung: Stefan Thöni

Ort: Mumble

Beginn: 19:08

Ende: 20:51

Formalia¶

Genehmigung des Protokolles vom 07.01.2013¶

Abstimmung:

• JA: Stefan Thöni, Pat Mächler, Sara von Salis, Rudolf Sommer, Christian Tanner
• NEIN:
• ENTHALTUNG:
• Ergebnis: einstimmig angenommen.

1. Information¶

Urabstimmung Zertifikate¶

Update für alle Anwesenden durch Christian Tanner

2. Anträge¶

Kantonale Parolen zu Nationalen Abstimmungen¶

Liebe GPK

Die Präsidenten der Sektionen SGARAI und AG haben im Forum [1] offengelegt, dass sie Parolen zu einer Nationalen Angelenheit, ein nationales 

Referendum gefasst haben. So sehr ich das Angagement der Sektionen schätze, dieses Handeln der PV der Sektionen verstösst gegen Art 26.1-2 

StPPS (PR101 ). 

Ich bitte die GPK dies, angesichts der anstehenden UA auf nationaler Ebene, zu prüfen ob die beschlüsse der beiden Kantonalen Sektionen 

zulässig sind oder nicht. Des weitern bitte ich die GPK mir darzulegen ob und welche Schritte ergriffen werden können und sollen.

Vorstand und ANK in CC weil es für die auch von Interesse ist diese Frage, bitte auch mit informieren. 

Liebe Grüsse
Moira

Gem. Stefan Thöni verstösst diese Fassung nicht gegen Art. 26 weil zu dem Zeitpunkt keine Position der PPS beschlossen worden war. Art. 26 Abs. 1 sagt nichts zu Positionen aus sondern nur zu Aktivitäten, und Abs. 2 nur zu bereits gefassten Positionen.

Frage Sara von Salis : was tun, wenn eine Sektion schnell ist und was beschliesst, was die PPS anschliessend anders beschliesst?
Um diese Situation zu vermeiden, soll PPS möglichst schnell Positionen fassen, resp. kantonale Sektionen dies per PiVote machen lassen.

Aktion: Info an Moira gemäss besprochenen Punkten

Abstimmung:

• JA: Stefan Thöni, Pat Mächler, Sara von Salis
• Ausstand: Rudolf Sommer, Christian Tanner
• NEIN:
• ENTHALTUNG:
• Ergebnis: Der Antrag wird einstimmig angenommen.

3. Bericht GPK¶

Die Diskussion zu den Beaufsichtigungspflichten und -rechten der GPK gegenüber der ANK wird intensiv geführt.
Ergänzungen im Bericht und Hinweise auf die Gründe, weswegen Sektionen durch die GPK geprüft wurden werden durch Stefan Thöni ergänzt.
Abstract wird nach Abschluss des Berichtes überarbeitet.
Zu ergänzen:

• Strategie des Präsidiums: Stefan Thöni
• Ausstieg Transparenzinitiative: Sara von Salis (wird bis am 09.01.2013 per Mail geliefert. Input ebenfalls per Mail, anschliessend Beschlussfassung per Umlaufbeschluss
• Zusammenspiel Präsidium / GL: Pat Mächler
• Revision Wahlkampf PPBB: Christian Tanner Die Prüfung der Buchführung ergab, dass gegen das Gesetz verstossen wurde: Einfuhrabgaben wurden nicht bezahlt (um der Partei Kosten zu ersparen). Dementsprechend wird dem Vorstand der PPBB eine Rüge ausgesprochen.

4. Varia¶

Keine

Für die Sitzungsleitung:¶

Stefan Thöni

Steinhausen, 04.02.2013

Für das Protokoll:¶

Christian Tanner

Biberstein, 04.02.2013