h1. Ordentliche Sitzung der GPK vom 04.02.2013

Anwesend: _Stefan Thöni_, _Rudolf Sommer_, _Pat Mächler_, _Sara von Salis_, _Christian Tanner_

Abwesend: -/-

Leitung: _Stefan Thöni_

Ort: Mumble

Beginn: 19:08

Ende: 20:51

h1. Formalia

h2. Genehmigung des Protokolles vom 07.01.2013

Abstimmung:
* JA: _Stefan Thöni_, _Pat Mächler_, _Sara von Salis_, _Rudolf Sommer_, _Christian Tanner_
* NEIN: 
* ENTHALTUNG: 
* Ergebnis: einstimmig angenommen.

h1. 1. Information

h2. Urabstimmung Zertifikate

Update für alle Anwesenden durch _Christian Tanner_

h1. 2. Anträge

h2. Kantonale Parolen zu Nationalen Abstimmungen

<pre>
Liebe GPK

Die Präsidenten der Sektionen SGARAI und AG haben im Forum [1] offengelegt, dass sie Parolen zu einer Nationalen Angelenheit, ein nationales 

Referendum gefasst haben. So sehr ich das Angagement der Sektionen schätze, dieses Handeln der PV der Sektionen verstösst gegen Art 26.1-2 

StPPS (PR101 ). 

Ich bitte die GPK dies, angesichts der anstehenden UA auf nationaler Ebene, zu prüfen ob die beschlüsse der beiden Kantonalen Sektionen 

zulässig sind oder nicht. Des weitern bitte ich die GPK mir darzulegen ob und welche Schritte ergriffen werden können und sollen.

Vorstand und ANK in CC weil es für die auch von Interesse ist diese Frage, bitte auch mit informieren. 

Liebe Grüsse
Moira
</pre>

Gem. _Stefan Thöni_ verstösst diese Fassung nicht gegen Art. 26 weil zu dem Zeitpunkt keine Position der PPS beschlossen worden war.  Art. 26 Abs. 1 sagt nichts zu Positionen aus sondern nur zu Aktivitäten, und Abs. 2 nur zu bereits gefassten Positionen.

Frage _Sara von Salis_ : was tun, wenn eine Sektion schnell ist und was beschliesst, was die PPS anschliessend anders beschliesst?
Um diese Situation zu vermeiden, soll PPS möglichst schnell Positionen fassen, resp. kantonale Sektionen dies per PiVote machen lassen.

Aktion: Info an Moira gemäss besprochenen Punkten

Abstimmung:
* JA: _Stefan Thöni_, _Pat Mächler_, _Sara von Salis_
* Ausstand: _Rudolf Sommer_, _Christian Tanner_
* NEIN: 
* ENTHALTUNG: 
* Ergebnis: Der Antrag wird einstimmig angenommen.

h1. 3. Bericht GPK

Die Diskussion zu den Beaufsichtigungspflichten und -rechten der GPK gegenüber der ANK wird intensiv geführt. 
Ergänzungen im Bericht und Hinweise auf die Gründe, weswegen Sektionen durch die GPK geprüft wurden werden durch _Stefan Thöni_ ergänzt.
Abstract wird nach Abschluss des Berichtes überarbeitet.
Zu ergänzen: 
* Strategie des Präsidiums: _Stefan Thöni_
* Ausstieg Transparenzinitiative: _Sara von Salis_ (wird bis am 09.01.2013 per Mail geliefert. Input ebenfalls per Mail, anschliessend Beschlussfassung per Umlaufbeschluss
* Zusammenspiel Präsidium / GL: _Pat Mächler_
* Revision Wahlkampf PPBB: _Christian Tanner_ Die Prüfung der Buchführung ergab, dass gegen das Gesetz verstossen wurde: Einfuhrabgaben wurden nicht bezahlt (um der Partei Kosten zu ersparen). Dementsprechend wird dem Vorstand der PPBB eine Rüge ausgesprochen.

h1. 4. Varia

Keine


h3. Für die Sitzungsleitung:


*Stefan Thöni*

Steinhausen, 04.02.2013


h3. Für das Protokoll:


*Christian Tanner*

Biberstein, 04.02.2013