Vorstandssitzung vom / Séance du comité du 27.12.2011¶

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 Anwesend / Présents: Denis Simonet, Pascal Gloor, Thomas Bruderer
 Abwesend: Pascal Vizeli, Cassandra Ruppen
 Ort / Lieu: Mumble
 Leitung / Présidence: Denis Simonet
 Protokoll / Procès-verbal: Thomas Bruderer

Beginn / Début: 21:05¶

Mitteilungen / Communications¶

• Pascal Gloor wünscht ein frohes neues Jahr und behauptet der Vorstand würde das auch sagen.

Traktanden / Ordre du jour Protokoll¶

Annahme vom Protokoll / Procès-verbal: Approbation du procès-verbal¶

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 Ja / Oui: 3
 Nein / Non:  0
 Enthaltung / Blanc:  0
 Antrag einstimmig angenommen/abgelehnt
 Requête acceptée/rejetée à l'unanimité

Motion #2153: Anpassung: Sitzungsordnung des Vorstands¶

Unterantrag 1:
Wollen wir die Sitzungsordnung wie folgt anpassen:
Unter Beschlussfassung auf dem Korrespondenzweg hinzufügen:

• Beschlüsse müssen unverzüglich der GPK mitgeteilt werden.
• Beschlüsse müssen durch den Aktuar in der folgenden Sitzung protokolliert werden.

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  Ja / Oui: 3
  Nein / Non: 0
  Enthaltung / Blanc: 0
  Antrag einstimmig angenommen
  Requête acceptée à l'unanimité

Unterantrag 2:

Wollen wir die Sitzungsordnung wie folgt anpassen:
neuer Abschnitt Universelle Vorstandssitzung vor Änderung der Sitzungsordnung

• Wenn alle gewählten Vorstände der Piratenpartei Schweiz anwesend sind kann jederzeit eine Universelle Vorstandssitzung durchgeführt werden.
• An einer Universellen Vorstandssitzungkönnen Vorstände Anträge auch ohne Vorankündigung auf die Traktanden setzen wenn eine Mehrheit der Vorstande das möchte.
• An einer Universellen Vorstandssitzung können Anträge nur mit Einstimmigkeit angenommen werden

Abschnitt Änderung der Sitzungsordnung einen Satz anfügen wie folgt:

• An einer Universellen Vorstandssitzungkann die Sitzungsordnung mit Einstimmigkeit verändert werden.

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  Ja / Oui: 3
  Nein / Non: 0
  Enthaltung / Blanc: 0
  Antrag einstimmig angenommen
  Requête acceptée à l'unanimité

Motion #2154: Übersetzung Sitzungsordnung des Vorstandes¶

Möchten wir Pascal Gloor den auftrag geben die Sitzungsordnung des Vorstandes auf Französisch zu übersetzen?

Pascal Gloor: Kann ich machen

Thomas Bruderer: Antrag zurück gezogen

Motion #2219: Pi-Vote Abstimmung Ergebnisse¶

Eidgenössische Volksinitiative: Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen¶

Total Stimmen: 34
 Gültige Stimmen: 34
 Ja: 9 (26.47%)
 Nein: 23 (67.65%)
 Enthaltungen: 2 (5.88%)

• Vorschlag: da absolutes 2/3 Mehr: Parole fassen.

Eidgenösische Volksinitiative: 6 Wochen Ferien für alle¶

Total Stimmen: 35
 Gültige Stimmen: 35
 Ja: 15 (42.86%)
 Nein: 17 (48.57%)
 Enthaltungen: 3 (8.57%)

• Vorschlag: kein Absolutes Mehr: keine Parole / Stimmfreigabe

Eidgenösische Volksinitiative: Für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)¶

Total Stimmen: 33
 Gültige Stimmen: 33
 Ja: 11 (33.33%)
 Nein: 17 (51.52%)
 Enthaltungen: 5 (15.15%)

• Vorschlag: knappes absolutes Mehr : keine Parole / Stimmfreigabe

Eidgenösische Volksinitiative: Für Geldspiele im Dienste der Allgemeinheit¶

Total Stimmen: 35
 Gültige Stimmen: 35
 Ja: 13 (44.83%)
 Nein: 13 (44.83%)
 Enthaltungen: 3 (10.34%)

• Vorschlag: Motion #2220

Denis Simonet: Dürfen wir das Ergebnis überhaupt uminterpretieren.

Thomas Bruderer: Es ist zumindest unklar.

Denis Simonet: Wenn jemand die Parole neu formuliert haben will, kann er ja eine neue Pi-Vote abstimmung machen. Aktuell ist es aber ein gültiger Beschluss. Und es geht um simple Parolen, nicht um eine Parteiprogrammänderung.

Pascal Gloor: Wenn wir es wirklich klar machen wollen, könnten wir ja auch einfach nochmal fragen ob wir diese Parolen so fassen wollen.

Thomas Bruderer: Wenn jemand den Beschluss neu fassen will kann er das natürlich via Pi-Vote tun.

1. Änderungsantrag von Denis Simonet:
   Wir fassen die Parolen 1 - 3 wie von der Urabstimmung beschlossen, da wir die nicht abändern dürfen.

   .
   Ja / Oui: 2 (Denis Simonet, Pascal Gloor)
   Nein / Non: 1 (Thomas Bruderer)
   Enthaltung / Blanc: 0
   Antrag einstimmig angenommen/abgelehnt
   Requête acceptée/rejetée à l'unanimité

Nach Änderungsantrag:
Wir beschliessen folgende Parolen:

• Nein zu Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen
• Nein zu 6 Wochen Ferien für alle
• Nein Für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen

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  Ja / Oui: 1 (Denis Simonet)
  Nein / Non: 1 (Thomas Bruderer)
  Enthaltung / Blanc: 1 (Pascal Gloor)
  Antrag abgelehnt
  Requête rejetée

Der Vorstand ist ohne Beschluss, wir werden damit die Parolen veröffentlichen so wie sie die Urabstimmungsordnung bestimmt hat per einfachem Mehr.

• Nein zu Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen
• Nein zu 6 Wochen Ferien für alle
• Nein zu Für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen

Pascal Gloor Frage an die AG STAR, möchte die AG einen Änderungsvorschlag formulieren wie solche Probleme verhindert werden können. Indem zum Beispiel die Antragskommission Anträge überprüfen kann.

Stefan Thöni: Das ist tatsächlich problematisch gewesen, und wir werden uns darüber eine Meinung bilden.

Denis Simonet: Die AG STAR sollte sich den aktuellen und vergangene Fälle anschauen um die wirklichen Probleme anzuschauen. Wir geben den Kommentatoren im Forum recht, dass. die Situation so wie sie jetzt ist ungünstig ist.

Motion #2220: Unregelmässigkeiten Pi-Vote¶

Unregelmässigkeiten in der Abstimmung:

Deutsch: Frage 4 lautet:
Gegenentwurf zur Volksinitiative Für Geldspiele im Dienste
Rest fehlt.

Französisch: Frage 3 und 4 sind identisch:
Initiative populaire fédérale 'pour un traitement fiscal privilégié de l'épargne-logement destinée à l'acquisition d'une habitation à usage personnel ou au financement de travaux visant à économiser l'énergie ou à préserver l'environnement (initiative sur l'épargne-logement)'

Da Frage 4 somit in beiden Sprachen nicht korrekt erstellt wurde, dürfte dies Abstimmung ungültig sein, daher beantrage ich die Abstimmung zu wiederholen unter einbeziehung der GPK. Damit können wir die Frage diesmal auch in 2 Fragen aufsplitten wie das im Forum auch gewünscht wurde.

Antrag: Wollen wir Die Abstimmung: Parolenfassung Gegenentwurf Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls für ungültig erklären und neu formuliert in zwei seperate Fragen zur Abstimmung bringen?

Stefan Thöni: Aus der Pi-Vote Entwicklung: Die Autoritäten werden zukünftig auch in Circle die Fragen vor dem aufschalten sehen können. Das ist bereits implementiert und wird beim nächsten Update ausgeliefert.

Denis Simonet: Ich will ein Kind von PiVote.

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Ja / Oui: 3
Nein / Non: 0
Enthaltung / Blanc: 0
Antrag einstimmig angenommen
Requête acceptée à l'unanimité

Varia¶

Information #2213: Pläne Vorstände 2012¶

http://forum.piratenpartei.ch/index.php?topic=3351.0

Denis Simonet: Tritt nicht mehr an für den Vorstand

Pascal Vizeli: Tritt wieder an als Schatzmeister

Pascal Gloor: Tritt wieder an als Vize-Präsident

Thomas Bruderer: Tritt als Präsident an

Cassandra Ruppen: Tritt voraussichtlich an

Statutenänderung Vorstand¶

Pascal Gloor: Es gibt den Vorschlag den Vorstand in zwei Teile zu teilen. Das wird im Moment in der AG STAR ausgearbeitet.

Thomas Bruderer: Der Vorstand soll aus 5 (Präsident + 4 Vize) + 5 (Geschäftleitung: Schatzmeister, Aktuar, Koordinator) bestehen. Die treffen sich seltener in corpore und können über ihre Domäne selbstständig entscheiden. Die Teilung ist quasi in Startegie und Operationell

Denis Simonet: Ich finde beide Vorschläge der AG STAR sehr gut und würde beide Vorschläge unterstützen.

Pascal Gloor: Ich find den geteilten Vorstand viel besser.

Denis Simonet: finds auch sehr elegant.

Information #2225: Court of Arbitration ruling n°2011-1-A, December the 25th¶

Full court ruling:
http://projects.piratenpartei.ch/issues/2225

Eingang bestätigt, rechtliche Schritte vorbehalten
Mögliche nächste Schritte:

• Klage gegen den CoA / Revision (Gerichtsstand?)
• Einschalten des Boards der PPI (wahrscheinlich nicht möglich)
• Einschalten der GA (Ist sowieso bald)
• Suspendierung der Mitgliedschaft
• Austritt aus der PPI
• Änderungsantrag der Statuten
• Antrag auf nächste Sitzung
• Proceedings sollen bis 31.12.2011 published sein
• Kontakt PPCZ - anfragen was sie nun machen
• Rechtsgutachten: Marc Schäfer wenn er lust hat?
• so können wir das nicht stehen lassen.

Vorschlag:

• Rechtsgutachten durch Marc Schäfer
• Statutenänderung unter Rechtsvorbehalt
• Kontakt PPCZ - koordinieren

Task #2214 - PV Termin / Ort¶

Da der Termin 2/3. März nicht in Visp Möglich ist müssen wir uns eine alternative überlegen. Eine Woche später sind Wahlen in SG.

Denis Simonet Entgegen ursprünglicher Abmachung müssen wir Sonntags um 12 Uhr raus sein.

• Vorschlag 1: Verschiebung um eine Woche nach hinten.
• Vorschlag 2: Denis spricht nochmals mit der Frau und versucht sie zu überzeugen zumindest bis 16 Uhr zu verlängern.

  Vorstand ist für Vorschlag 2, sonst muss ein neuer Antrag an den Vorstand gestellt werden.

Materialwart Rüedu¶

Im Protokoll Vorstand 20111122 habe ich gelesen, dass ein neuer Materialwart gesucht wird.
Während meiner beruflichen Tätigkeit habe ich u. a. auch mit Materialverwaltung zu tun gehabt. Ich würde meine Arbeitskraft zur Verfügung stellen um die Aufgabe eines Materialwarts der PPS zu übernehmen.

Gegenwärtig bin ich im Aargau im Vorstand für die Finanzen zuständig und habe als Pensionierter noch Zeit, etwas mehr zu tun (man soll nicht alles glauben, was über Pensionierte gesagt wird).

Ich möchte allerdings, falls meine Bewerbung akzeptiert wird, auch bei der Ausarbeitung des Pflichtenheftes mitwirken.
Vorstand: Wir nehmen den Vorschlag an.

Fragen der Mitglieder¶

Alexis Roussel¶

Alexis Roussel: Ich kandidere als Vizepräsident für den Vorstand der PPS.

Alexis Roussel: Wann ist die Wahlkampfbesprechung National?

Denis Simonet: Ich werde die entsprechenden Person nochmals ansprechen damit das möglichst bald gemacht wird. Danke für die Frage.

Ende / Fin : 22:09¶

Für den Vorstand / Pour le comité¶

Denis Simonet
 Ipsach, 27.12.2011

Für das Protokoll / Pour le procès-verbal¶

Thomas Bruderer
 Zürich, 27.12.2011