Vorstandssitzung vom / Séance du comité du 10.04.2012¶

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 Anwesend / Présents: Andreas Eigenmann, Pascal Gloor, Thomas Bruderer, Lukas Zurschmiede, Simon Rupf, Alexis Roussel, Charly Pache, Aaron Brülisauer
 Abwesend: Jos Doekbrijder, Florian Mauchle
 Ort / Lieu: Mumble
 Leitung / Présidence: Thomas Bruderer
 Protokoll / Procès-verbal: Simon Rupf

Beginn / Début: 21:03¶

Mitteilungen / Communications¶

• Pascal Gloor: Offenbar möchte die Bundesverwaltung eine Studie zum eVoting machen. Viele Leute, insbesondere Informatiker, haben uns Ihre Unterstützung ausgesprochen.
• http://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=44080
• http://www.lematin.ch/suisse/type-vote-democratique/story/28967166

Traktanden / Ordre du jour Protokoll¶

Geschäftsreglement
eingereicht durch: Thomas Bruderer¶

• http://projects.piratenpartei.ch/pad/show/109

• Simon Rupf:

1. Ich vermute, dass Art. 9bis, Abs. 7d dem OR insofern widersprechen, als dass der GV (bei uns PV genannt) keinerlei Entscheidungskompetenzen vorenthalten werden können. Somit gibt es keine "Angelegenheiten von strategischer Bedeutung", die keinem Organ zugewiesen wurden. Ergo ist die Formulierung irreführend, aber unzutreffend.

2. Selbst wenn man der Argumentation legalistisch folgen würde, sind wir uns sicher alle einig, dass es nie die Absicht der PV war, dass diese besonderen Kompetenzen exklusiv dem Präsidium zufallen würden. Die Absicht die hinter dem Erlass eines Gesetzes- oder Vertragstextes muss bei der Interpretation berücksichtigt werden. Somit wäre die Formulierung zwar anders interpretierbar, jedoch würde diese Interpretation nicht der dahinter stehenden Absicht entsprechen und daher nicht anwendbar sein.

Aufgrund einer oder beider genannten Einsprachen sollten Art. 15, Abs. 3bbis (Initiativen/Referenden) und 3f (Wahlempfehlungen (sind das Parolen?)) daher nicht vom Präsidium entschieden werden. Vorschlag der Selbstbeschränkungs-Formulierung daher:

Aus Art 9bis, 7d in den Statuten der PPS geht hervor, dass die Urabstimmung kein Organ ist und daher unter Umständen das Präsidium die Möglichkeit hat, die in Art 15.3 genannten Entscheidungen zu treffen. Das Präsidium ist der Ansicht, dass dies nicht dem Willen der Piratenversammlung entspricht und verzichtet auf die in Art.15.3 aufgeführten Entscheidungsmöglichkeiten, bis an einer Piratenversammlung eine eindeutige Formulierung gefunden wurde.

• Thomas Bruderer: Wir würden damit extrem viele Möglichkeiten aus der Hand geben.
• Pascal Gloor: Auch wenn ich mit dieser Argumentation einverstanden bin, sollten wir das belassen um die PV zu zwingen, diese Änderung so rasch als möglich vorzunehmen.
• Thomas Bruderer: Wenn das Präsidium keine Strategischen Entscheidungen treffen darf, benötigt es das Präsidium nicht.
  Es wird angeregt dafür und dawider diskutiert.
• Aaron Brülisauer: Was genau sind die Unterschiede?
• Pascal Gloor: Das Präsidium ist zuständig für alles, was nicht explizit einem anderen Organ zugewiesen wurde. Da viele strategische Entscheidungen der Urabstimmung zugewisen wurden, welche jedoch kein Organ ist, daher haben wir daraus geschlossen, dass diese theoretisch dem Präsidium zufallen würden. Wir würden freiwiilig auf alle bis auf Art. 15, Abs. 3bbis und 3f verzichten. Wir sollten das an der nächsten PV klar regeln. Bisher hat der Vorstand bereits die Unterstützung von Initiativen beschlossen.

Änderungsantrag
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Ja / Oui: 1 (Simon_Rupf)
Nein / Non: 5 (Andreas Eigenmann, Pascal Gloor, Thomas Bruderer, Charly Pache, Aaron Brülisauer)
Enthaltung / Blanc: 2 (Alexis Roussel, Lukas Zurschmiede)
Antrag abgelehnt
Requête rejetée

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 Ja / Oui: 7 (Andreas Eigenmann, Pascal Gloor, Thomas Bruderer, Lukas Zurschmiede, Alexis Roussel, Charly Pache, Aaron Brülisauer)
 Nein / Non:  1 (Simon Rupf)
 Antrag angenommen
 Requête acceptée

Sitzungsordnung
eingereicht durch: Thomas Bruderer¶

• http://projects.piratenpartei.ch/pad/show/110

• Simon Rupf: Ich schlage vor, dass wir alle ein Ergebnisprotokoll machen.
• Thomas Bruderer: Ich schlage vor, dass wir alle ein Beschlussprotokoll machen.

• Es wird mindestens ein Ergebnisprotokoll erstellt.
  Variante 2)
• Es wird mindestens ein Beschlussprotokoll erstellt.

Änderungsantrag
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Variante 1: 7 (Andreas Eigenmann, Pascal Gloor, Lukas Zurschmiede, Simon Rupf, Alexis Roussel, Charly Pache,_Aaron Brülisauer_)
Variante 2: 1 (Thomas Bruderer)
Variante 1 angenommen
Variante 1 acceptée

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 Ja / Oui: 8 (Andreas Eigenmann, Pascal Gloor, Thomas Bruderer, Lukas Zurschmiede, Simon Rupf, Alexis Roussel, Charly Pache, Aaron Brülisauer)
 Antrag einstimmig angenommen
 Requête acceptée à l'unanimité

Varia¶

Zuständigkeit der Finanzen von Demos, Wahlkämpfen und Abstimmungen
eingereicht durch: Andreas Eigenmann¶

• Wer ist zuständig für die Finanzen von Demos, Wahlkämpfen und Abstimmungen?

• Thomas Bruderer: Das sind strategische Entscheidungen.
• Pascal Gloor: Das sollten weiterhin beide Vorstände, entweder nacheinander oder an einer gemeinsamen Sitzung, entscheiden.

Traktanden der PPI Amandements
eingereicht durch: Thomas Bruderer¶

• http://int.piratenpartei.de/PPI_Conference_2012/Proposals

Wir gehen die Punkte kurz durch, damit alle Vorstandsmitglieder informiert sind. Es werden zum Scherz Bankadressen für Bestechungsversuche ausgetauscht.

Fragen der Mitglieder¶

Kollision der weltweiten ACTA-Demo mit der nächsten Schweizer Piratenversammlung¶

• David Herzog: Habt Ihr gesehen, dass unsere PV mit der weltweiten ACTA-Demo zusammenfällt?
• Thomas Bruderer: Ja, jedoch ist der Ort bereits gebucht.

Kostenübernahme des Versammlungsortes¶

• Rüedu Sommer: Übernimmt die Piratenpartei Schweiz die Kosten des Versammlungsorts? Die Reise nach Basel ist von Aarau aus nicht weit (bez. ACTA-Demo).
• Thomas Bruderer: Das sollte bereits im Budget der AG ROA sein.

Anzahl Mitglieder der PPI¶

• Fab: Ist die Anzahl der Mitglieder der PPI im dortigen Wiki noch aktuell?
• Thomas Bruderer: Ja, die ist aktuell. Es gibt aber noch weitere Anwärter auf die Mitgliedschaft:
• http://int.piratenpartei.de/Members_of_the_PPI
• http://int.piratenpartei.de/PPI_Conference_2012/applicants

Logos für die Westschweiz¶

• Fab: Die Westschweizer nutzen keine offiziellen Logos, können wir sie informieren wie sie zu einem offiziellen logo kommen?
• Thomas Bruderer: Die Geschäftsleitung wird das organisieren.

Ende / Fin : 22:10¶

Für den Vorstand / Pour le comité¶

Thomas Bruderer
 Zürich, 11.04.2012

Für das Protokoll / Pour le procès-verbal¶

Simon Rupf
 Winterthur, 11.04.2012