Vorstandssitzung vom / Séance du comité du 31.07.2012¶

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 Anwesend / Présents: Aaron Brülisauer, Joseph Doekbrijder, Andreas Eigenmann, Alexis Roussel, Simon Rupf, Lukas Zurschmiede
 Abwesend (entschuldigt) / Absents (excuse): Thomas Bruderer, 
 Abwesend / Absents: Pascal Gloor, Florian Mauchle, Charly Pache
 Ort / Lieu: Mumble
 Leitung / Présidence: Andreas Eigenmann
 Protokoll / Procès-verbal: Simon Rupf

Beginn / Début: 21:05¶

Mitteilungen / Communications¶

• Andreas Eigenmann: Vor zwei Wochen hat sich die Sektion Tessin gegründet und ich habe dabei den Vorstand vertreten.

• Alexis Roussel: Wir hatten ein Treffen mit einem Politiker aus Basel-Land, welcher sich dafür interessierte was die Argumente gegen eVoting sind, da auch in Basel-Land eVoting eingeführt werden soll. Ich habe diese Person an Cedric Meury verwiesen.

• Alexis Roussel: Wir hatten ein Treffen in Lausanne mit den Musikschaffenden, den Grünen und der FDP und haben unser Urheberrechtspapier diskutiert.

Traktanden / Ordre du jour Protokoll¶

Annahme vom Protokoll / Procès-verbal: Approbation du procès-verbal¶

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 Ja / Oui: 6 (Aaron Brülisauer, Joseph Doekbrijder, Andreas Eigenmann, Alexis Roussel, Simon Rupf, Lukas Zurschmiede)
 Nein / Non: 0
 Enthaltung / Blanc: 0
 Antrag einstimmig angenommen
 Requête acceptée à l'unanimité

Motion #3495: Ticino Section Approval
eingereicht durch: Carlo Brancati¶

• Andreas Eigenmann: Ich konnte die Leute aus dem Tessin eine Weile begleiten und habe mit Ihnen zusammen die Statuten erarbeitet.

• Stefan Thöny: Die Untersektionen der Piratenpartei werden nicht als übergeordnetes Recht in den Statuten erwähnt, wie in Artikel 22, Absatz 1, Litera f. der Statuten der Piratenpartei Schweiz beschrieben.

• Joseph Doekbrijder: Wir sollten somit die Annahme unter Vorbehalt der Ergänzung - innert eines Monats - dieses Artikels beschliessen.

Wir stellen fest, dass auch andere Sektionen diese Regelung noch nicht in Ihre Statuten aufgenommen haben. In der GL ist bereits ein Ticket in Arbeit, mit dem Ziel diese Änderungen für die Sektionen zusammenzustellen.

• Joseph Doekbrijder: Wir sollten somit parteiweit alle Sektionen auf diese notwendigen Statutenänderungen aufmerksam machen.

• Andreas Eigenmann: Wir sollten dem Tessin zwei Monate Zeit geben, damit sie ihre PV einberufen können. Am besten sollten wir die Frist gleich auf den 1. Oktober 2012 setzen.

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  Wollen wir die Sektion Tessin, unter Vorbehalt der Anpassung der Statuten gemäss Artikel 22, Absatz 1, Litera f. der Statuten der PPS, aufnehmen?
  Ja / Oui: 6 (Aaron Brülisauer, Joseph Doekbrijder, Andreas Eigenmann, Alexis Roussel, Simon Rupf, Lukas Zurschmiede)
  Nein / Non: 0
  Enthaltung / Blanc: 0
  Antrag einstimmig angenommen
  Requête acceptée à l'unanimité

Motion #3403: Sitzungsreglement anpassen
eingereicht durch: Andreas Eigenmann¶

• Andreas Eigenmann: Diese Änderung bezieht sich auf den Gesamtvorstand. Jedes Gremium muss es zusätzlich auch noch für Ihren Teil diskutieren.

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  Frage 1:
  Soll das Sitzungsreglement für den Gesamtvorstand wie folgt geändert werden? (Geändertes/Neues Fett)
  Protokoll
  1 Es wird mindestens ein Ergebnisprotokoll erstellt, ausnahmsweise nur ein Beschlussprotokoll.
  2 Protokolle müssen im offiziellen Publikationsorgan veröffentlicht werden.
  Ja / Oui: 0 (Aaron Brülisauer, Joseph Doekbrijder, Andreas Eigenmann, Alexis Roussel, Simon Rupf, Lukas Zurschmiede)
  Nein / Non: 0 (Name)
  Enthaltung / Blanc: 0 (Name)
  Antrag einstimmig angenommen
  Requête acceptée à l'unanimité

  Frage 2:
  Soll das Sitzungsreglement für den Gesamtvorstand wie folgt geändert werden? (Neues Fett)
  Fragen von Mitgliedern
  1 Am Ende der Sitzung können direkte Fragen an den Gesamtvorstand gestellt werden.
  2 Der Gesamtvorstand kann Fragen unbeantwortet lassen.
  Ja / Oui: 6 (Aaron Brülisauer, Joseph Doekbrijder, Andreas Eigenmann, Alexis Roussel, Simon Rupf, Lukas Zurschmiede)
  Nein / Non: 0
  Enthaltung / Blanc: 0
  Antrag einstimmig angenommen
  Requête acceptée à l'unanimité

Motion #3505: Zuständigkeit Finanzen
eingereicht durch: Andreas Eigenmann¶

Aufgrund des Traktandums #3470 kam in der Geschäftsleitung die Frage auf, wer dafür zuständig ist, Spesenentschädigungen zu sprechen. Wir würden das gerne mit allen Mitgliedern des Vorstandes diskutieren und gemeinsam entscheiden.

• Joseph Doekbrijder: Ich würde die Zuständigkeiten dort lassen, wo die Zuständigkeiten gemäss Budget sind.

• Andreas Eigenmann: Und wer ist für die Spesenentschädigung verantwortlich?

• Joseph Doekbrijder: Wenn es um politische Spesen geht, ist das Präsidium verantwortlich, bei organisatorischen Spesen die Geschäftsleitung.

• Aaron Brülisauer: Da die Geschäftsleitung, respektive der Schatzmeister, schlussendlich für das Budget verantwortlich ist, sollte diese zumindest das letzte Wort dazu sprechen können.

• Joseph Doekbrijder: Das Budget soll doch dazu dienen, dass die zuständigen Gremien im Rahmen des Budgets unabhängig entscheiden können.

• Lukas Zurschmiede: Durch die Aussage, welche an der PV gemacht wurde, wurde gesagt, dass das Budget nicht dazu da ist, ausgeschöpft zu werden, sondern nur "pro forma", so lange Geld da ist.

• Aaron Brülisauer: Nur eine Person mit Zugriff auf die Buchhaltung kann einsehen, ob das Budget bereits ausgeschöpft wurde.

• Joseph Doekbrijder: Natürlich muss der Schatzmeister sagen, ob das Budget vorhanden ist, aber die jeweiligen Gremien sollten das schlussendlich entscheiden. Solange das Geld vorhanden ist, sollte das entsprechende Gremium selber entscheiden können.

Wir diskutieren diesen Punkt unter verschiedenen Aspekten.

• Aaron Brülisauer: Im konkreten Fall der Spesen hätte man zuerst Lukas Zurschmiede fragen müssen.

• Joseph Doekbrijder: Wenn wir vor jeder Entscheidung die finanzielle Situation abklären müssen, dann ist das ineffizient.

• Lukas Zurschmiede: Es macht wenig Sinn, die Unterstützung von etwas zu beschliessen und dann erst abzuklären ob wir das Geld dazu haben. Es macht jedoch Sinn, dass die politische vor der finanziellen Entscheidung erfolgt.

• Andreas Eigenmann: Da wir das Thema soweit geklärt haben, sollten wir das im Geschäftsreglement regeln und den Antrag auf die nächste Vorstandssitzung verschieben.

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  Wollen wir das Traktandum auf die nächste Vorstandssitzung verschieben?
  Ja / Oui: 4 (Aaron Brülisauer, Andreas Eigenmann, Simon Rupf, Lukas Zurschmiede)
  Nein / Non: 0
  Enthaltung / Blanc: (Joseph Doekbrijder, Alexis Roussel)
  Antrag angenommen
  Requête acceptée

Motion #3467: Vertretung der Mitgliedschaften
eingereicht durch: Andreas Eigenmann¶

Die Piratenpartei ist in mehreren Organisationen Mitglied. Diese Organisationen halten mindestens jährlich eine GV oder andere Versammlung ab.

Die folgenden Fragen sind zu klären:

• Wer vertritt uns als Partei an diesen Versammlungen?

• Wie verfahren wir mit diesen Mitgliedschaften, wie gedenken wir mit den Organisationen zusammenzuarbeiten?

• Joseph Doekbrijder: Müssen wir wirklich an alle diese Organisationen Vertreter entsenden? Wir können ja auch nur den Zweck unterstützen.

• Aaron Brülisauer: Als Partei sollten wir ein Zeichen setzen und uns auch zeigen.

• Joseph Doekbrijder: Ich würde das pro Anlass entscheiden.

• Andreas Eigenmann: Wir sollten zumindest bei den wichtigsten Anlässen teilnehmen.

Wir diskutieren kurz, ob solche Mitgliedschaften eher politische oder organisatorische Entscheidungen sind. Wir sind der Meinung, dass es überwiegend politische Entscheidungen sind.

Wir halten fest, dass der Vorstand jemanden als Vertreter delegieren kann.

• Aaron Brülisauer: Wenn wir eine Einladung erhalten, sollte das entweder das Präsidium oder die Geschäftsleitung entscheiden. Grundsätzlich sollte jemand der Einladung Folge leisten. Wenn niemand geht, sollten wir das anschauen.

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  Frage:
  Sollen wir individuell pro Organisation entschieden, wen wir entsenden und die Entscheidung beim jeweils eingeladenen Teilvorstand belassen?
  Ja / Oui: 6 (Aaron Brülisauer, Joseph Doekbrijder, Andreas Eigenmann, Alexis Roussel, Simon Rupf, Lukas Zurschmiede)
  Nein / Non: 0
  Enthaltung / Blanc: 0
  Antrag einstimmig angenommen
  Requête acceptée à l'unanimité

Motion #3289: Aktive Mitgliedschaft im Verein Opendata.ch
eingereicht durch: Benno Luthiger¶

• Andreas Eigenmann: Sollte das als politisches Thema im Präsidium behandelt werden?

• Joseph Doekbrijder: Ja.

Somit übergibt der Gesamtvorstand das Thema dem Präsidium zur Behandlung.

Motion #2947: Genehmigung geänderte Statuten Piratenpartei beider Basel
eingereicht durch: Lukas Borter¶

• Aaron Brülisauer: Da diese Statuten jetzt erneut angepasst werden müssen, sollten wir das ablehnen und auf die neuen Änderungen verweisen.

• Stefan Thöni [auf Rückfrage von Andreas Eigenmann]: Bei Problemen mit den Statuten sollten die Sektionen darauf hingewiesen werden und eine grosszügige Frist zur Änderung angesetzt werden. Sie müssen jedoch nicht erneut angenommen werden.

• Joseph Doekbrijder: Somit sollten wir Lukas Borter auf die kommenden Änderungen hinweisen und daher noch nicht darauf eintreten.

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  Sollen wir auf diese Motion nicht eintreten?
  Ja / Oui: 6 (Aaron Brülisauer, Joseph Doekbrijder, Andreas Eigenmann, Alexis Roussel, Simon Rupf, Lukas Zurschmiede)
  Nein / Non: 0
  Enthaltung / Blanc: 0
  Antrag einstimmig angenommen
  Requête acceptée à l'unanimité

Motion #3466: Sitzungsreglement anpassen: Geheime Sitzung
eingereicht durch: Andreas Eigenmann¶

• Andreas Eigenmann: Dazu wurde noch nichts ausgearbeitet, es geht erst einmal um die Diskussion des Themas.

• Joseph Doekbrijder: Ich vermute, dass uns das Gesetz die Hände bindet. Es gibt Themen über Personen die wir nicht veröffentlichen dürfen. Wir sollten uns von Marc-Frederic Schäfer beraten lassen, wie wir am besten vorgehen.

• Aaron Brülisauer: Ich werde diese Fragen Marc-Frederic Schäfer stellen.

Varia¶

Vermietung/Verkauf Material an Sektionen
eingereicht durch: Florian Mauchle¶

• Andreas Eigenmann: Da wir derzeit kein Geld mehr haben für solches Material, kam die Idee auf, dass wir diese Materialien nicht mehr Gratis an die Sektionen abgeben.

• Alexis Roussel: Gibt es nicht eine AG Shop und sollten wir nicht mit dieser zusammenarbeiten?

• Lukas Zurschmiede: Der Shop ist eher für Merchandising gedacht und weniger für interne Materialien.

• Joseph Doekbrijder: Wie auch immer die Lösung aussieht, sie sollte einfach sein.

• Alexis Roussel: Ich bin mir nicht sicher, ob wir es vermieten sollten.

• Andreas Eigenmann: Wir haben verschiedene Möglichkeiten: Wir könnten den Sektionen diese Gegenstände verleihen, vermieten oder verkaufen.

• Alexis Roussel: Wir sollten das individuell mit den Sektionen anschauen.

• Andreas Eigenmann: Wir könnten den Sektionen anbieten, Gegenstände über uns zu kaufen und für PVs, Wählkämpfe oder anderes können wir es zeitweise ausleihen.

• Aaron Brülisauer: Dann sollten wir noch abklären, wo wir das Material lagern sollen.

Fragen der Mitglieder¶

keine

Ende / Fin : 22:22¶

Für den Vorstand / Pour le comité¶

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 Andreas Eigenmann
 Rorschacherberg, 31.07.2012

Für das Protokoll / Pour le procès-verbal¶

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 Simon Rupf
 Winterthur, 31.07.2012