Vorstandssitzung vom / Séance du comité du 22.11.2012¶

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 Anwesend / Présents: Thomas Bruderer, Aaron Brülisauer, Joseph Doekbrijder, Andreas Eigenmann, Pascal Gloor, Florian Mauchle, Simon Rupf, Lukas Zurschmiede
 Abwesend / Absents: Alexis Roussel
 Abwesend (entschuldigt) / Absents (excuse): Charly Pache
 Ort / Lieu: Mumble
 Leitung / Présidence: Thomas Bruderer
 Protokoll / Procès-verbal: Simon Rupf

Beginn / Début: 21:05¶

Mitteilungen / Communications¶

• Pascal Gloor: In Fribourg wurde an einer ausserordentlichen PV die Abwahl von Charly Pache (Präsident) beantragt. Diese wurde jedoch abgelehnt. Die anderen beiden Vorstandsmitglieder sind zurückgetreten. Es gab Neuwahlen und nun sind es wieder fünf Vorstände.

• Pascal Gloor: Von der Leitung des CleanIT-Projekts wurde ich auf den 30. Januar nach Brüssel eingeladen um an einem Panel teilzunehmen um das Papier zu diskutieren. Ich weiss noch nicht, welche Position ich vertreten muss.

Es wird kurz diskutiert, wie wir im Eilverfahren innert 10 Tagen via Urabstimmung eine Position erarbeiten können, sobald das Papier veröffentlicht wurde. Es wird erwähnt, dass aktiv am MacOS Client von Pivote gearbeitet wird.

• Thomas Bruderer: Im März wird im Schulfernsehen ein Beitrag ausgestrahlt, in dem wir ca. fünf Minuten zu Wort kommen zum Thema Urheberrecht.

Traktanden / Ordre du jour Protokoll¶

Annahme vom Protokoll / Procès-verbal: Approbation du procès-verbal¶

http://projects.piratenpartei.ch/projects/pps-board/wiki/Protokolle%3E2012-11-06

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 Ja / Oui: 8 (Thomas Bruderer, Aaron Brülisauer, Joseph Doekbrijder, Andreas Eigenmann, Pascal Gloor, Florian Mauchle, Simon Rupf, Lukas Zurschmiede)
 Nein / Non: 0
 Enthaltung / Blanc: 0
 Antrag einstimmig angenommen
 Requête acceptée à l'unanimité

Motion #3997: Rekurs gegen den Gerichtsbeschluss Nr.1 des Schiedsgerichts der PPS vor dem Bundesgericht
eingereicht durch: Präsidium¶

• Thomas Bruderer: Wir haben zwar nicht verloren, aber unsere Auslegung der Statuten wurde angezweifelt.

• Joseph Doekbrijder: Von den vier nicht zurückgezogenen Anklagepunkten wurden alle abgewiesen. Allerdings interpretiert das Gericht die Statuten anders als wir.

• Simon Rupf: Ich bin mit dem Urteil sehr zufrieden. Es ist eine Chance, dass der Vorstand ohne das Gesicht zu verlieren diese Sache ruhen lassen kann. Das Urteil bestätigt auch meine Ansicht zu dieser Frage.

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  Möchten wir einen Rekurs gegen das Schiedsgerichtsurteil vor Bundesgericht einreichen?
  Ja / Oui: 0
  Nein / Non: 8 (Thomas Bruderer, Aaron Brülisauer, Joseph Doekbrijder, Andreas Eigenmann, Pascal Gloor, Florian Mauchle, Simon Rupf, Lukas Zurschmiede)
  Enthaltung / Blanc: 0
  Antrag einstimmig abgelehnt
  Requête rejetée à l'unanimité

Motion #4013: Geschäftsreglementanpassung Reiseunterstützungs«fond»
eingereicht durch: Geschäftsleitung¶

• Lukas Zurschmiede: Wir möchten dem Präsidium die Hoheit über den Reisekostenunterstützungsfond übertragen.

  Anpassung Geschäftsreglement:
  - Das Präsidium ist verantwortlich namentlich für: Repräsentationsaufwand, Reisekostenunterstützungsfond
  - Gelder aus dem Reisekostenunterstützungsfond können verwendet werden für: Externe Gäste und Piraten welche eine PV besuchen wollen.

Es wird diskutiert, ob dieser Fond nur für internationale oder auch Schweizer Piraten gilt. Die Meinung ist, dass dies nicht ausgeschlossen ist. Es soll in der Hoheit des Präsidiums liegen, ob aus politischen Gründen Piraten unterstützt werden sollen. Es wird festgestellt, dass der Fond aus Spenden finanziert wird.

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 Möchten wir das Geschäftsreglement wie beantragt anpassen?
 Ja / Oui: 8 (Thomas Bruderer, Aaron Brülisauer, Joseph Doekbrijder, Andreas Eigenmann, Pascal Gloor, Florian Mauchle, Simon Rupf, Lukas Zurschmiede)
 Nein / Non: 0
 Enthaltung / Blanc: 0
 Antrag einstimmig angenommen
 Requête acceptée à l'unanimité

Varia¶

Varia #4014: PVs 2014
eingereicht durch: Geschäftsleitung¶

Die Geschäftsleitung schlägt folgende Ideen für die PVs 2014 vor:

• Ordentliche PV: 2 Tage in Bern
• Sommerkongress: 2 Tage Bellinzona
• FinanzPV: 1 Tag Kanton SG

• Andreas Eigenmann: Die ordentliche PV soll dazu dienen, die Sektionen für den Wahlkampf vorzubereiten. Daher zwei Tage. Da wir einmal das Tessin besuchen wollten, haben wir uns gedacht dafür zwei Tage einzuplanen und schlagen dafür den Sommerkongress vor. Schliesslich soll auch noch die Ostschweiz berücksichtigt werden.

Es gibt keine Fragen oder Gegenstimmen.

Varia #4015: Budget
eingereicht durch: Geschäftsleitung¶

Wir müssen definieren welche Budgetposten wir ausgeben können und welche das Abhängig sind von wieviel Geld wir einnehmen. Den es könnte sein das wir weniger Mitgliederbeiträge bekommen als geplant.

• Lukas Zurschmiede: Im Ticket #4029 habe ich das etwas erläutert. Die an der Versammlung rot markierten Budgetposten für insgesamt ca. CHF 36'000 sind nicht direkt lebensnotwändig. Wie sollen wir damit umgehen? Sollen wir diese Ausgaben zurückstellen? Die aktuellen Empfehlungen der Mitgliederbeiträge sind recht hoch und werden wohl kaum voll gezahlt werden.

Es werden verschiedene Posten diskutiert. Mit den Vorschlägen von Lukas Zurschmiede ist das Präsidium fast vollständig einverstanden.

AG PR
eingereicht durch: Joseph Doekbrijder¶

Neuigkeiten bezüglich der AG PR. Diese soll neu strukturiert werden.

Mitgliederrechnungen
eingereicht durch: Andreas Eigenmann¶

• Andreas Eigenmann: Die Mitgliederrechnungen werden bald versendet. Sollen da von uns aus noch irgendwelche Informationen mitsenden?

• Joseph Doekbrijder: Wir könnten den Kalender mit den für uns wichtigsten Veranstaltungen (PVs, wichtige Anlässe) mitsenden.

• Andreas Eigenmann: Die PV-Einladungen werden auf jeden Fall mitgesendet.

• Lukas Zurschmiede: Wir könnten auch noch die Sektionen nach Terminen fragen.

News zu HOOGAN¶

• Florian Mauchle: Heute teilte das KKJPD seine neuen Pläne i.S. Alkohol und Hooligans mit, siehe "http://www.kkjpd.ch/images/upload/121120%20Rahmenbewilligung%20d%20def.pdf" und http://www.kkjpd.ch/images/upload/121120%20Medienmitteilung%20Bewilligungspflicht%20d%20def.pdf

Bedenklich ist Ziffer 20:

Bei den Eingängen zum Heim- und zum Gästesektor und allenfalls an weiteren Stellen führt der Klub lückenlose elektronische Zutrittskontrollen im Sinne von Artikel 3a Absatz 3 des Konkordats ein, die einen Abgleich von Identitätsausweisen mit der Datenbank HOOGAN erlauben.

(Verweisnorm: Die Behörde kann anordnen, dass Besucherinnen und Besucher beim Besteigen von Fantransporten oder beim Zutritt zu Sportstätten Identitätsausweise vorweisen müssen und dass mittels Abgleich mit dem Informationssystem HOOGAN sichergestellt wird, dass keine Personen eingelassen werden, die mit einem gültigen Stadionverbot oder Massnahmen nach diesem Konkordat belegt sind. aus http://www.kkjpd.ch/images/upload/120305%20Konkordat%20Gewalt%20bei%20Sportveranstaltungen%20-%20Stand%202.3.12%20clean%20d.pdf Dies bereits bei Spielen der Kategorie grün. Gedanken dazu? Soll die PPS sich dazu äussern?

• Joseph Doekbrijder: Ich schlage vor, dass es sich um einen Schreibfehler handelt. Das wäre ja sehr übertrieben.

• Florian Mauchle: Habe gerade die betreffende Stelle gefunden. Das ist tatsächlich bei gewissen Sektoren geplant.

• Pascal Gloor: Wir sollten dazu ein Positionspapier schreiben.

• Thomas Bruderer: Wir sollten sogar grundsätzlich ein Positionspapier zu Überwachung erstellen. Ich würde damit an die AG PPP gelangen.

• Joseph Doekbrijder: Wir werden uns damit befassen.

Staatstrojaner¶

• Joseph Doekbrijder: Wir sollten bis in einer Woche wissen, ob wir die Aufhebung der Immunität gewisser Personen beantragen wollen?

• Thomas Bruderer: Wir haben versucht die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich und Berns beklagt wegen dem Einsatz des Staatstrojaners. Zürich hat uns innerhalb von zwei Wochen geantwortet und unser Anliegen abgelehnt. Wir hätten allerdings beantragen können, die Immunität der Oberrichter aufzuheben. In Bern haben wir die Antwort erst vor drei Wochen erhalten. Wir könnten nun dort den nächsten Schritt einleiten.

Es wird diskutiert, ob das noch ein aktuelles Thema ist oder ob es wieder zum Thema gemacht werden soll. Anscheinden ist auch die Einführung der VÜPF von dem Abschluss dieses Verfahrens abhängig. Das Präsidium möchte das am Dienstag an der Sitzung entscheiden.

Fragen aus dem Forum¶

keine

Ende / Fin : 21:56¶

Für den Vorstand / Pour le comité¶

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 Thomas Bruderer
 Zürich, 22.11.2012

Für das Protokoll / Pour le procès-verbal¶

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 Simon Rupf
 Winterthur, 22.11.2012