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Protokoll der Vorstandssitzung

  • Ort: Mumble
  • Datum: 4.11.2014
  • Zeit: 21:00 CEST
  • Ende: 22:59 CEST
  • Leitung: Alexis Roussel
  • Protokoll: Gemeinsam, Verantwortlich MBR

Anwesende

  • Alexis Roussel (ARO)
  • Marc Wäckerlin (MWA)
  • Jorgo Ananiadis (JAN)
  • Kilian Brogli (KBR)
  • Philipp Hug (PHU)
  • Denis Simonet BE (SDI)

Abwesende

  • (entschuldigt/unentschuldigt)
  • Guillaume Saouli (GSA) entschuldigt
  • Etienne Schorro (ESC) unentschuldigt
  • Raffael Herzog ZH (RHE) unentschuldigt
  • Jörg Abderhalden (JAB) unentschuldigt
  • Pilar Ackerman VD (PAC) unentschuldigt
  • Christian Schnidrig VS (CSC) unentschuldigt

Information

Conf Secu en Allemagne

Update pour l orga de la conf se sécurité internationale à Munich la speaker list est close, le programme est en cours de finalisation. Les premiers sondages dans les médias ont éveillés un très fort intérêt à la vue de la qualité des intervenants.
Information von: GSA

Referendum gegen das Transportgesetz

Letzten Sonntag war Gründungssitzung des Initiativkomitee. Es war niemand da. Das Thema ist schwierig, man muss den Leuten lange erklären, warum wir dagegen sind, alle (vermeintlichen) Schwarzfahren in einer zentralen Datenbank zu erfassen. Es fehlt Unterstützung durch die Parteien. Ausser den Piraten hat keine zugesagt.
http://informejo.com/Referendum%20gegen%20die%20Schwarzfahrerliste.pdf
https://www.facebook.com/Nein.zur.Schwarzfahrerliste?fref=ts
https://www.facebook.com/groups/361750707313815/?fref=ts
http://www.informejo.com/nein-zu-einer-schwarzfahrerliste---ne-al-listo-de-senbiletaj-veturantoj.html
Bitte Werbung machen und Freunde einladen und verbreiten.
Information von: MRW

Berichte der Sektionen und Beauftragten

Sektionen

  • Bern Der Kanton Bern verliert auf die Wahlen 2015 definitiv einen Nationalratssitz, neu sind es noch 25. In der Stadt Bern gab's runde Tische bezüglich Kulturförderung und Drogen Prävention / Suchtpolitik. Am 13.11. gibt's an der UniBE einen ISOC Anlass bez. IANA Transition, Internet-Kontrolle durch die USA, siehe ISOC Website. Am 24.11. findet ein Parlamentarier-Dinner bez. Cyber Defence und Internet Security statt, ich gehe, wer noch?
  • Zürich: PV der Sektion Zürich hat letzte Woche statt gefunden. Der Mitgliederbeitrag wurde auf 80.-- CHF fest gelegt. Der Präsident der PPZH tritt neu als Repräsentant der PPZH gegenüber der Öffentlichkeit sowie Behörden auf. Weiter werden Kandidaten für die kantonalen Wahlen im Frühling 2014 gesucht (mit 180 wären alle Listen gefüllt, im Minimum wären 50). Pro Wahlkreis werden 30 Unterschriften benötigt.
  • St. Gallen
  • Genf
  • Zentralschweiz
  • Vallais
  • Vaud
  • Fribourg
  • Tessin
  • inaktive Sektionen
  • Assozierte Parteien: Aargau
    Einreichung Vernehmlassungsantwort zum Zusatzkredit Bad Zurzach:
    https://www.piraten-aargau.ch/2014/10/31/zusatzkredit-ostumfahrung-bad-zurzach/
    28. November 22014 ab 19.00 Uhr ist wieder eine Cryptoparty in Brugg/AG. Mehr Infos unter www.cryptoag.ch

Beauftragte

Traktanden

Annahme des Protokolls

Link zum letzten Protokoll:
https://projects.piratenpartei.ch/projects/pps-board/wiki/Protokolle%3E2014-10-14

Abstimmung
*Nehmen wir das Protokoll an?
  • Ja (7)
  • Nein (0)
  • Enthaltung (0)
  • Das Protokoll ist genehmigt!

Referendum Billag Mediensteuer #6578

Im Anschluss an den Antrag an der PV habe ich folgende News zum erwähnten Referendum.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv sammelt bereits: http://www.mediensteuer-nein.ch

- Wir können den Unterschriftenbogen unverändert aber mit unserem Logo verwenden oder einen komplett eigenen Bogen kreieren
- Wir können die Adresse des SGV für Sammlung und Beglaubigung uneingeschränkt nutzen, auch mit eigenem Bogen.

Für Unterschriftenbogen gibt's einen Vorschlag der PPVD an der PV. Oder wer macht was bis wann? Ein komplett neuer Unterschriftenbogen müsste aber von der Bundeskanzlei erst noch geprüft werden.

Antragstext:
Wir machen aktiv mit beim Referendum. Der Bogen des SGV ist neutral genug, Jorgo fügt noch ein Logo der Piratenpartei ein und verteilt es in den nächsten Tagen.

Abstimmung
*Nehmen wir den Antrag an?
  • Ja (7)
  • Nein (0)
  • Enthaltung (0)
  • Der Antrag ist angenommen!

Anfrage zu Maturitätsarbeit über Internetpiraterie #6580

eingereicht von: MRW

Antragstext:
Wer übernimmt: [Ticket#2014100810000271] Maturitätsarbeit über Internetpiraterie
(Details: Siehe Vorstandsmailbox)

KBR wird diesen Task nach Rücksprache mit PST übernehmen

Finanzielle Beteiligung (Piraten ohne Grenzen)

eingereicht von: MBR

Antragstext:

Proposal: financial support for IOWE
Dear Members of the Board of Pirate Party Switzerland,
Pirates without Borders would like to propose a request concerning the "International Orga-Weekend" (IOWE, das internationaleVerwaltungstreffen) which will take Place on the 29. & 30.11.2014 in Frankfurt am Main.

Proposal: The Board may decide:the Pirate Party Switzerland will support Pirates without BordersInternational Orga-Weekend (IOWE) [1] with a sum in their sole discretion. For every 100€ of support three members of Pirate Party Switzerland may participate on the IOWE with reduced Price.
Statement of grounds: The IOWE forms a Plattorm of exchange considerng administrative know-how on an international Level. Beside the Workshops considering LaTeX or adminstration-tools such as Redmine / OTRS, discussions concerning newsletter, member-motivation, base-participation etc. it is also a contribution to the good old Pirate Ideal of international exchange. All Pirate Parties can benefit from the networking and Lessons of the IOWE and have the ability to reliefe their members wanting to enrol. The board of the Pirate Party of Germany already supports us with 300€.

If requested, a member of the Board of Pirates without Borders will come by when the Proposal is in discussion at the board meeting. In concern to this, we would be thankful to be informed about the date where the proposal is taken in discussion.

For the board,
Sebastian Schwarzweller
Präsident
Piraten ohne Grenzen

Antragstext:
Soll sich die Piratenpartei Schweiz sich mit 50 Euro an diesem Event beteiligen?

Abstimmung
*Nehmen wir den Antrag an?
  • Ja (7)
  • Nein (0)
  • Enthaltung (0)
  • Der Antrag ist angenommen!

Varia

Medienmitteilung bezgl. Spionage und Sicherheit #6581

eingereicht von: JAN

Variatext:
An der PV wurde eine Medienmitteilung bezüglich Spionage und Sicherheit fertiggestellt. Marc, wurde diese versendet?

Diskussion
  • JAN Wir haben aneinander vorbeikommuniziert. In der Zwischenzeit ist weiteres dazu passiert, auch Connectis wurde von einem Auftrag ausgeschlossen.
  • MRW Updates machen und dann auf Website publizieren, MM kann dann raus.

SIK-NR

eingereicht von: JAN

Variatext:
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-NR) hat sich für das NDG ausgesprochen, voraussichtlich in der Dezembersession wird das Geschäft behandelt. Wie weiter?
Diskussion
  • JAN: Einige Artikel zum Entscheid der Sicherheitskommission des Nationalrats zur Annahme des NDG sind veröffentlich worden ( http://www.watson.ch/!128174868 ). In der Arena wurde das NDG auch thematisiert.
  • DSI: Beim Lobbying müssen wir uns auch klare Ziele setzen, wir dürfen auch nicht zu aufdringlich werden. Wir können einen Besuch im Bundeshaus nach der Bekanntgabe der Termine planen.

Flaschenpost

eingereicht von: MRW

Variatext:

Mitgliedermail? z.B. Unterschriften sammeln ...
- Schwarzfahrerdatenbank
- Mediensteuer

Pad: https://pps-orga.piratenpad.de/200131020

Weiteres Vorgehen
Eine Flaschenpost wird aufbereitet und durch MRW an die Mitglieder versendet.

Kundgebung am 8. November 2014 in Zürich

eingereicht von: KBR

Information. Am 8. November 2014 wird ab 18.00 Uhr in Zürich eine Kundgebung MMM für die Privatsphäre, die Meinungsfreiheit und gegen die BÜPF-Revision und NDG mit piratiger Themen sowie Beteiligung durchgeführt.
https://www.facebook.com/events/573415382784372/84372/

Diskussion
  • DSI: Die Demo Bewilligung sollte abgesegnet sein sowie zu einer gewaltfreien Kundegebung aufgerufen werden.
  • MRW: Erfassen wir doch einfach den Termin, dann erscheint es auch prominent auf unserer Website.

KBR wird dies nach Rücksprache mit SSC erledigen.

Vorstandstreffen

eingereicht von: ARO

Die nächste LiveSession für alle Vorstandsmitglieder der Piratenpartei Schweiz wurde ein Doodle per Email versendet. Bis jetzt würde sich Olten/Flörli als zentraler Ort anbieten.

Verwaltungsadmin

eingereicht von: ARO und PHU

Die PV in Bern hat das Budget und die Stelle Verwaltungsadministration gesprochen. Die Vorbereitungen sind am laufen und der Prozess definiert. Weitere Infos folgen laufend. Interessent/innen können sich jederzeit an den Vorstand wenden.
Die Spenden zum politischen Mitarbeiter sind bis jetzt noch nicht zu 100% zugesagt.

Fragen der Mitglieder

Frage:

Der Bericht zur Netzneutralitaet ist erschienen [1], da sollten wir moeglichst rasch Stellung dazu beziehen
(Pad [2]), die Digiges hat dies schon gemacht [3].

[1]http://www.bakom.admin.ch/dokumentation/medieninformationen/00471/index.html?lang=de&msg-id=54918
[2] https://piratenpad.de/p/netzneutral-mm
[3] https://www.digitale-gesellschaft.ch/2014/10/23/bakom-bericht-digitale-gesellschaft-fordert-gesetzliche-verankerung-der-netzneutralitaet/ *
eingereicht durch: PST

Antwort

Ja, wir werden dies bis Ende Woche publizieren. Bis dahin wird das Pad noch redigiert und aufbereitet.

Frage:
Wollen wir diese SVP-Initiative (1) jeden Piraten mobilisieren.
Weiter sollten umgehend eine Pressemitteilung rausgeben, dass wir ohne wenn und aber zu den Menschenrechten stehen und diese Initiative rundherum ablehnen.
(1) http://mobile.nzz.ch/schweiz/menschenrechtsorganisation-mobilisieren-1.18412226 *
eingereicht durch: STT

Antwort
ARO wird ein Pad/Text erstellen

Schluss und nächste Sitzung

Sitzung wird durch den Sitzungsleiter geschlossen um 22:59.

Die nächste Sitzung ist am 11.11.2014 in Mumble um 21:00.

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