Protokoll der Vorstandssitzung¶

• Ort: Mumble
• Datum: 03.03.2015
• Zeit: 21:00 CEST
• Ende: 22:06 CEST
• Leitung: Marc Wäckerlin (MWA)
• Protokoll: Gemeinsam

Anwesende¶

• Marc Wäckerlin (MWA)
• Kilian Brogli (KBR)
• Guillaume Saouli (GSA)

Abwesende¶

• (entschuldigt/unentschuldigt)
• Jorgo Ananiadis (JAN)
• Philipp Hug (PHU)
• Denis Simonet (DSI)
• Raffael Herzog ZH (RHE)
• Jörg Abderhalden (JAB)
• Alexis Roussel (ARO)
• Pilar Ackerman VD (PAC)
• Christian Schnidrig VS (CSC)

Information¶

Die Frühjahrssession im CH-Parlament hat begonnen¶

Information von: KBR

http://www.parlament.ch/d/sessionen/programm-nationalrat/Seiten/default.aspx
http://www.parlament.ch/D/SESSIONEN/PROGRAMM-STAENDERAT/Seiten/default.aspx
Am ersten Tag wurde Eurosur im Nationalrat und somit in 2. Rat angenommen
http://www.parlament.ch/ab/frameset/d/n/4917/456255/d_n_4917_456255_456256.htm
http://www.parlament.ch/d/sessionen/sda-sessionen/Seiten/20150302_bsd214_Fr%C3%BChjahrssession.aspx

? Können wir etwas tun?
- Referendum? Dagegen wären: SVP, Grüne, einzelne FDP
- Die PPS würde sich an einem Referendum beteiligen. (ohne Gegenstimme)
- Vorstandsmitglieder versuchen herauszufinden, wer ein Referndum macht
Das NDG und BUEPF ist auch traktandiert.

Die DigiGES hat Swiss Lawful Interception Report erstellt.¶

Information von: DHE

Der jährliche Swiss Lawful Interception Report gibt es nun ergänzt mit Visualisierung der staatlichen Überwachungsmassnahmen!
Visualisierung: https://www.digitale-gesellschaft.ch/sliv/de/2014/ch
Ausführlicher Report: https://www.digitale-gesellschaft.ch/…/2015/03/SLIR_2015.pdf

Berichte der Sektionen und Beauftragten¶

Sektionen¶

• Basel #6654 Zugang zu MDB
• Bern: Amnesty veranstaltet heute in Bern eine Filmvorführung zu CitizienFour und anschliessende Diskussion
• Zürich: Kantonaler Wahlkampf ist am laufen. Evtl. am 13./14. März eine 24Std Standaktion
• St. Gallen
• Genf: zZ vakant
• Zentralschweiz: zZ vakant
• Vallais
• Vaud
• Fribourg: zZ vakant
• Tessin
• inaktive Sektionen: Neuchâtel / TGSH
• Assozierte Parteien: Aargau:
  Wahlkampf um Gemeinderat, Vize- und Ammann in Eiken geht in die Schlussphase und die Abstimmung ist am 8. März 201 5http://kilianbrogli.ch/persoenlich/kandidatur-eiken/

Beauftragte¶

• International: Die PPI hat Austritte von England und Australien zu verzeichnen.
• Public Relations/Pressesprecher
• Verwaltung
• Digitale Infrastruktur
• Moderation
• Homepage inkl. Webshop
• Buepf: Am 17. März 2014 findet die Koordinationssitzung in Olten statt. (?Jorgo)
• NDG: noch nicht bestimmt
• Urabstimmung
• Policy

andere Organe durch PV¶

• Schatzmeister
• Versammlungsleitung: Mail an PV am 21.3.2015 in Lausanne wurde fristgerecht versendet. "Neue" Statuten müssen noch auf der Homepage publiziert werden.
• Piratengericht

Termine
https://pps-orga.piratenpad.de/TerminePPS¶

Traktanden¶

Annahme des Protokolls¶

Link zum letzten Protokoll:

• https://projects.piratenpartei.ch/projects/pps-board/wiki/Protokolle>2015-02-24

Abstimmung
*Nehmen wir das Protokoll an?

• Ja (3)
• Nein (0)
• Enthaltung (0)

• Das Protkoll ist genehmigt!

#6660 Demande de clarification ICANN - MPAA - politiques des noms de domaine pirate¶

eingereicht von: GSA

Antragstext:
Faisant suite à cette information http://torrentfreak.com/mpaa-pushes-icann-policy-changes-target-pirate-domains-150227 , où l'ICANN semble accepter les requêtes de la MPAA concernant les noms de domaine "pirate".
Il serait intéressant d'avoir des clarifications de la part du DETEC et du registrar suisse afin de clarifier les éléments présentés ci-dessus.
Est-ce que le comité est d'accord d'exécuter les deux actions suivantes:
-interpellation du DETEC
-interpellation de NIC-Switch

Diskussion

• Vielen Dank, gern.

Abstimmung
*Nehmen wir den Antrag an?

• Ja (3)
• Nein (0)
• Enthaltung (0)

• Der Antrag ist angenommen!

Eurosur¶

eingereicht von: PPS

Gestern wurde im NR als Zweitrat die Eurosur durchgewunken.
? Können wir etwas tun?
- Referendum? Dagegen wären: SVP, Grüne, einzelne FDP
- Die PPS würde sich an einem Referendum beteiligen. (ohne Gegenstimme)
- Vorstandsmitglieder versuchen herauszufinden, wer ein Referndum macht

Antragstext:
Die Piratenpartei Schweiz tritt einen Referendum bei

Diskussion:
Das ist unser Kerngeschäft - ohne Diskussion bewilligt.

Abstimmung
*Nehmen wir den Antrag an?

• Ja 3
• Nein 0
• Enthaltung 0

• Der Antrag ist angenommen

#6654 Zugang zu MDB¶

eingereicht von: JWI

Antragstext:
Der Zugang und weitere Berechtigungen für den Vorstand der PPBB sei zu geben.

Diskussion
Der Vorstand nimmt einstimmig die Sektion Basel wieder als vollwertige Sektion auf und genehmigt den Zugang. Ausserdem genehmigt er alles, was notwendig ist an Berechtigungen. Er bittet die AG DI das umzusetzen.

Abstimmung
*Nehmen wir den Antrag an?

• Ja 3
• Nein 0
• Enthaltung 0

• Der Antrag ist angenommen

Varia¶

PV am 21. März 2015 in Lausanne¶

eingereicht von: KBR
Variatext:

Die PV ist am 21. März 2015 in Lausanne angesetzt.
Traktanden vom VS der PPS an die PV
Parolenfassung
Statutenänderungen, insbesondere inkl. CoPräsidium
Co-Präsidenten werden weiterhin gesucht.
Rechnung der PPS? Mitgliederliste?
Nationales Kernthemen-Wahlprogramm NR/SR
etc.
Diskussion
alle Punkte besprochen.

Die PPI hat Austritte von England und Australien zu verzeichnen.¶

eingereicht von: GSA

Variatext:
Die PPI hat Austritte von England und Australien zu verzeichnen. Aufgrund einer zu hohen Bürokratie wird evtl. die die PPI reorganisiert. Der Standort Brüssel wird als suboptimal betrachet und andere Vereinsstandorte werden diskutiert.

Diskussion
An die nächste Sitzung wird Stefan Thöni eingeladen, um allen einen aktuellen Status zu geben.

Brief an die Datenschutzbeauftragten¶

eingereicht von: GSA

Variatext:
Gemäss Sitzung vom 24.02.2015 habe ich eine Anfrage an die DSB der Kantone erstellt.
https://ag-ppp-ch.piratenpad.de/SIMCARD-GEMALTO-ubersetzung
In der Romandie wurde dies von GSA versendet und alle kantonalen DSB mit einen CC an die kantonale Sektion senden.

Diskussion

• GSA: Das Ziel ist, dass eine Untersuchung statt findet und alle Daten transparent aufgebarbeit werden. Die Problematik ist sehr weitgreifend und betrifft auch andere Bereiche.
• MRW: Bei SuisseID ist mE kein Gemalto im Einsatz.
• KBR: Wichtig ist, dass wir weiterhin die Arbeit der Datenschutzbeauftragten positiv unterstützen und ein gute Atmosphäre zu Ihnen haben.
• CTA: Das Datenschutzgesetz ist national und grundsätzlich der EDÖB zuständig. PPS sollte die Energie der DSB und PPS anders einsetzen und die Formulierung motivierender freundlicher gestaltet werden.
• MRW: Der Datenschutz wird immer wichtiger und viele Fälle sind beim EDÖB eingetroffen. Aus diesem Grunde stark belastet.

Fragen der Mitglieder¶

Frage: Kommentar zum Brief an Datenschützer*

eingereicht durch: CTA

Diskussion
Rückkommen, s.o.

Schluss und nächste Sitzung¶

Sitzung wird durch den Sitzungsleiter geschlossen um 22:06 Uhr.
Die nächste Sitzung ist am 10.03.2015 in Mumble um 21:00.