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Protokoll der Vorstandssitzung der Piratenpartei Schweiz am 08. November 2016

  • Ort: Mumble
  • Datum: 08.11.2016
  • Zeit: 21:00 CET
  • Ende: 21:34 CET
  • Leitung: Stefan Thöni
  • Protokoll: Gemeinsam, Verantwortlich KBR

Anwesende

  • Stefan Thöni (STH)
  • Kilian Brogli (KBR)
  • Philipp Hug (PHU)

Abwesende

  • Guillaume Saouli (GSA) (entschuldigt)
  • Jorgo Ananiadis (JAN) (entschuldigt)
  • Valentina Welser (VWE) (entschuldigt)
  • Guillaume Saouli (GSA) (entschuldigt)
  • Emmanuelle Germond (EGE)
  • Jan Fader (JFA)
  • Alfred Blaser (ABL)
  • Thomas Moret (TMO)

Berichte der Ressorts

Öffentlichkeitsarbeit/Presse Deutschschweiz: STH/VWE

Medienmitteilung zu Wahlen in Island.
https://www.piratenpartei.ch/2016/10/30/piratenpartei-neu-drittstaerkste-kraft-im-islaendischen-parlament/

Öffentlichkeitsarbeit/Presse Romandie: GSA/TMO

Referenden & Initiativen / Abstimmungen: JAN/KBR

  • Das nicht-verwendete Geld vom BÜPF-Referendum kann zurückerstattet werden, anteilmässig stehen jedem Spender ca. 60% zu, d.h. der PPS ca. 3000.--. Im Sinne der Statuten und des BÜPF Referendums würden wir das verzichtete Geld und den Rest zweckgebunden einsetzen für die Beschwerde Vorratsdatenspeicherung, sie liegt seit September 2014 beim Bundesverwaltungsgericht und es fehlen noch ca. 11'300.- von 34'000.-. Für Infos siehe https://www.digitale-gesellschaft.ch/vorratsdatenspeicherung/. Der Überschuss wird wiederum zweckgebunden eingesetzt gegen die anderen Überwachungsmassnahmen, seien es IMSI Catcher, Trojaner oder die Beschwerde gegen die Kabelaufklärung. Die Planung läuft und zu erwarten sind über alle Instanzen wiederum Kosten von gegen 34'000.-. Das alles würde über die DigiGes laufen. Anschliessend können wir den Verein StopBÜPF und das Konto auflösen.
    > Braucht es dazu einen Vorstandsbeschluss oder kann das jetzt sofort entschieden werden?
    > KBR macht ein Ticket auf und wird an nächster Sitzung besprochen und beschlossen.
  • Für das NDG Referendum wurden scheinbar 2*1000.-- ans Komitee gegen den Schnüffelstaat überwiesen. Sollten wir dieses Geld zurückfordern? Da wurde auch noch nicht aufgeräumt.
    - KBR klärt mit JAN nochmals den Fehlbetrag ab und den aktuellen Stand. Falls notwendig, wird KBR direkt mit Kamapgnenleitern M.G. resp. info(at)juso.ch Kontakt aufnehmen.
  • Die AAI Kampagne ist am laufen. Bis jetzt halten wir uns Piraten noch zurück. Wichtig, dass neben den allg. Themen auch der Bezug zur IT/Digital hergestellt wird.
  • Transparenz Initiative: bitte Sammelzwischenstände bis am 20. November durchgeben.

Vernehmlassungen: GSA/PST

Nichts neues.

Politische Inhalte: GSA/STH

Nichts neues.

Website: DE VWE/STH

Nichts neues.

Website: FR GSA/EGE

N/A

Social Events: STH/GSA

Nächstes Social Event am 27.11.

Internationales: KBR/GSA

  • PPI Board Meeting am 21. November 2016
  • Unterhaltsarbeiten durchgeführt an PPI Infrastruktur.
  • Die Piratenpartei Bayern hat Ihren Landesparteitag sowie Auftellungsversammlung BTW17 durchgeführt. Danksagungen an alten Vorstand und Gratulation an neuen Vorstand. Stefan Körner (Sekor) Spitzenkandidat für BTW. STH war anwesend.
  • Am 5. November war MMM in diversen Städten rund um den Globus, auch in Bern.
  • North Dakota (USA) am Standing Rock fürchtet die indigene Bevölkerung aufgrund eines Pipeline Baus um ihr Land und ihr Wasser.
  • Türkei geht weiterhin gegen Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Politische Parteien und Personen vor. Die Zensur ist auch in Messengern, Facebook, Twitter spührbar. Bypass mit VPN: https://www.bestvpn.com/how-to-bypass-vpn-blocks/
  • Ungarn werden kritische Medien geschlossen usw.
  • Weltklimakonferenz während den nächsten 2 Wochen in Marroko
  • CETA nun doch eine Runde weiter - Wallonien ist dabei und weiterhin Wiederstand in anderen Ländern.

...

Finanzen: EGE/PHU

n/a

IT: JAF/PHU

E-Mail Accounts von Ex-Mitgliedern werden bald abgeschaltet.

Administration/Mitgliederdatenbank: PHU/EGE

n/a

Marketing/Mitgliederförderung/Werbung/Shop: JAN/ABL

N/A

Mitgliederkommunikation/Newsletter Deutsch: JAN/???

N/A

Mitgliederkommunikation/Newsletter Französisch: GSA/TMO

N/A

Vertreter im Bundeshaus: JAN/GSA

  • Netzsperren im Geldspielgesetz wurde in der RK-N Sitzung letzte Woche nicht behandelt und vertagt, weil noch Informationen ausstehen. Heute, 8.11 war Sitzung mit möglichen Mitstreitern gegen Netzsperren, Zensur und Suchmaschinen Delisting in Zürich ...

Berichte der Sektionen

Basel

Bern

Zürich

Schaffhausen / Thurgau

Am 27. November 2016 tritt ein Pirat in Stein am Rhein zu den Gemeinderatswahlen an.

Vaud

N/A

Zentralschweiz

Nichts neues.

St. Gallen

N/A

Genf

N/A

Vallais

N/A

Fribourg

Kantonsratwahlen fanden ohne Piraten-Beteiligung statt.
http://www.fr.ch/cha/de/pub/wahlen.htm

Tessin

N/A

Assozierte Parteien: Aargau

KBR: wollte heute in VS-Mumble Sitzung als Gast reinhöhren, aber war niemand anwesend.

Traktanden

Annahme des Protokolls

Link zum letzten Protokoll: https://projects.piratenpartei.ch/projects/pps-board/wiki/Protokolle%3E2016-10-25

Abstimmung
Nehmen wir das Protokoll an?
  • Ja (STH, KBR, PHU)
  • Nein (0)
  • Enthaltung (0)
  • Das Protokoll ist genehmigt!

#7531 Position zur Aussenpolitik betreffend Türkei

eingereicht von: STH

Antragstext:
Der Vorstand möge beschliessen, dass die Piratenpartei Schweiz Stellung zur Aussenpolitik betreffend die Situation in der Türkei bezieht:
Die Piratenpartei verurteilt die politischen Säuberungen in der Türkei, die Pressezensur und die Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz. Der schweizerische Bundesrat muss die Rückkehr zum Rechtsstaat zur unverhandelbaren Bedingung zur weiteren Kooperation mit der Türkei machen und persönliche Saktionen gegen Diktator Erdogan und sein Umfeld zu ergreifen. Die Schweiz darf zudem niemanden mehr in die Türkei ausschaffen, abschieben oder ausliefern.

Diskussion
  • STH: Die Situation in der Türkei wird immer schlimmer. Ohne überwältigenden Druck von aussen wird Erdogan seine Diktatur festigen. Dabei muss die Schweiz eine Vorreiterrolle übernehmen.
  • KBR: Die Repressionen nehmen laufend zu und die Demokratie wird stark ausgehölt.
Abstimmung
Nehmen wir den Antrag an?
  • Ja (STH, KBR, PHU)
  • Nein (0)
  • Enthaltung (0)
  • Der Antrag ist angenommen!

Varia

Neu Redmin Gruppe: Referenden/Initiativen/Wahlen/Abstimmungen

eingereicht von: KBR

Variatext:
Für eine optimalere Betreuung und Fokussierung auf politische Inhalte will ich gerne eine Redmine Gruppe mit den entsprechenden laufenden Projekten (IV-Transpi, usw.) aufmachen. Als Untergruppen können dann die einzelnen Task geführt werden und die Aufgaben besser koordiniert werden. Alle sind herzlich Wilkommen, dabei zu sein.

Diskussion
Ein Admin-Overhead wird nicht befürchtet. KBR wird dies bei der IT beantragen.

Schluss und nächste Sitzung

Sitzung wird durch den Sitzungsleiter geschlossen um 21:34 CET.

Die nächste Sitzung ist am 22.11.2016 in Mumble um 21:00 CET.

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