Protokoll der Vorstandssitzung der Piratenpartei Schweiz am 6. Dezember 2016¶
- Ort: Mumble
- Datum: 06.12.2016
- Zeit: 21:00 CET
- Ende: 22:21 CET
- Leitung: Stefan Thöni
- Protokoll: Gemeinsam, Verantwortlich KBR
Anwesende¶
- Stefan Thöni (STH)
- Jorgo Ananiadis (JAN)
- Kilian Brogli (KBR)
- Philipp Hug (PHU)
- Jérémie Constantin (JCO)
Abwesende¶
- Valentina Welser (VWE) (entschuldigt)
- Jan Fader (JFA) (entschuldigt)
- Thomas Moret (TMO)
- Emmanuelle Germond (EGE)
- Alfred Blaser (ABL)
Berichte der Ressorts¶
Öffentlichkeitsarbeit/Presse Deutschschweiz: STH/JAN¶
Öffentlichkeitsarbeit/Presse Romandie: GSA/TMO¶
- Communiqué de presse sur la Turquie
- Communiqué de presse concernant le résultat des votations
Referenden & Initiativen: JAN/KBR¶
- Transparenz-Initiative: Bis jetzt erst Feedack von PPBB (40/200), PPVD (paar Dutzend/500), PPBE knapp 100.
Vernehmlassungen: GSA/STH¶
Politische Inhalte: GSA/STH¶
Nichts neues.
Website: DE STH/PHU¶
Nichts neues.
Website: FR GSA/EGE¶
Kleine Änderungen.
Social Events: STH/GSA¶
Nichts neues.
Internationales: KBR/GSA¶
Pirates internal:
Pirates external:
All about politic around the world:
Finanzen: EGE/PHU¶
- Rechnungsstellung fast bereit, Texte in Französisch noch nicht ganz fertig.
IT: ?/PHU¶
n/a
Administration/Mitgliederdatenbank: PHU/EGE¶
n/a
Marketing/Mitgliederförderung/Werbung/Shop: JAN/ABL¶
- GrumpyCatKalender wurden 2 Stück verkauft und bis jetzt 6 an andere Piraten für Ihren Effort/Dienste/Piratiges 2017 versendet. 2 Stück noch am Lager/zur Verwendung.
Mitgliederkommunikation/Newsletter Deutsch: JAN/STH¶
Nichts neues
Mitgliederkommunikation/Newsletter Französisch: GSA/TMO¶
Nichts neues.
Vertreter im Bundeshaus: JAN/GSA¶
- Bez. Geldspielgesetz & Netzsperren kommt einiges ins Rollen, es gibt nun gewichtige Verbündete und am 14.12. einen ParlDigi-Anlass dazu.
Administrative Mitarbeiterin:¶
- Rechnungs- und Zahlungserinnerungstexte Französisch
- Brieftexte wegen fehlender Mailadressen, Bearbeitung der Rückläufer
- Telefonate wegen fehlender Mail- und Postadressen
- Mail wegen Abschaltung der Mailadressen von Ex-Mitgliedern
Berichte der Sektionen¶
Basel¶
- RRBS16 wurde FDP Dürr knapp in den RR gewählt. Potential für PPBB ist vorhanden.
- Neue Bankverbindung über WIR Bank in Basel instaliert und in Betrieb.
- PPBB hat in den letzten 3 Jahren keine Mitglieds-Gelder erhalten. Mail an Finance PPS wird ausgelöst.
- Stammtisch am 8.12.2016 ab 19.00 Uhr in Basel
Bern¶
- Eine ziemlich dicke Vernehmlassungsantwort zur Totalrevision des Kirchengesetzes liegt vor und wird in den nächsten Tagen eingereicht.
Zürich¶
N/A
Vaud¶
- Lancement de la pétition pour le vote électronique
- Interpellation du préposé à la protection des données concernant la gestion des données d'identité et en particulier la gestion du rôle des électeurs suite à la polémique de cette fin de semaine sur le "vote électronique"
- Interpellation de la préposée à la protection des données concernant WIndows 10 et son utilisation dans l'administration vaudois
- Recrutement de candidats pour les élections cantonales 2017
- Annonce officiel de la première liste conjointe Vert'libs - Parti Pirate sur le district de Morges
- Communiqué de presse sur l'assemblée générale extraordinnaire.
- 3 newsletters:
- Update sur l'AGE
- Appel à candidature
- Invitation à la pastafariade
- Lancement de la pétition pour un e-voting de proximité (en suspens - plateforme CiviCRM non fonctionnelle aujourd'hui)
- A venir: Jeudi 8 décembre - première pastafariade
- Samedi 10 décembre - comité de campagne
- Lundi 12 décembre présence à l'Assemblée des délégués des Vert'Libéraux
Avec l'épidémie de grippes qui sévit dans le canton de vaud plusieurs réunions et manifestations ont du être reporté. Cela décale entre autre la formation média et la campagne de récoltes de signature pour l'initiative sur la transparence du financement de la vie politique.
Info autre: Cédric Marsens a démissioné avec effet immédiat du Parti Pirate et n'est plus membre du comité du Parti Pirate Vaudois, le comité le remercie pour son engagement et espérons le revoir parmis nous dans un avenir proche.
Zentralschweiz¶
Parley
Gestern fand in der Zentralschweiz ein Parley statt, das noch ein Schlussfeuerwerk zuhanden des KR ZG gezündet hat und einige Parolen wurden beschlossen. Protokoll ist im Wiki.
Parolen gefasst:
- Ja zur erleichterten Einbürgerung
- Nein zum Nationalstrassenfonds
- Nein zur USR III
Eingaben beim Kantonsrat wegen:
- Öffentliche Regierungsratssitzungen
- Öffentliche Urteilsberatungen
- Publikation der Urteile & Beschwerdeentscheide
- Eletronische Einsichtnahme gemäss Öffentlichkeitsgesetz
- Digitale Meldung von Schäden an der öffentlichen Infrastruktur
- Elektronische Eröffnung von Urteilen & Entscheiden
Bis zum Jahresende noch 12 weitere Eingaben geplant.
St. Gallen¶
N/A
Genf¶
N/A
Valais¶
- Participation à la première "Rencontre du Château Mercier" avec une partie du Conseil d'Etat, les chefs de groupe parlementaire et les présidents de partis. Les thèmes abordés ont été le fédéralisme et la cohésion cantonale principalement la question du bilinguisme.
- Participation du PPVS comme partenaire de la journée sur la cybersécurité en Valais (http://secureit-vs.ch/). Nous pourrons y tenir un stand, une salle de démonstration des attaques populaires et éventuellement une conférence.
Fribourg¶
N/A
Tessin¶
N/A
Assozierte Parteien: Aargau¶
- RRAG16 wurde mit SVP Roth der 5. RR Sitz belegt.
Traktanden¶
Annahme des Protokolls¶
Link zum letzten Protokoll: https://projects.piratenpartei.ch/projects/pps-board/wiki/Protokolle%3E2016-11-22
Abstimmung
Nehmen wir das Protokoll an?
- Ja (STH, GSA, JAN, KBR, JCO, PHU)
- Nein (0)
- Enthaltung (0)
- Das Protokoll ist genehmigt!
#7561 Prise de position - Référendum Loi sur la réforme de l'imposition des entreprises III - Unternehmenssteuerreformgesetz III¶
eingereicht von: GSA
Antragstext:
Le comité soutient-il la loi sur la réforme de l'imposition des entreprises III?
Link: https://www.admin.ch/ch/d/pore/rf/cr/2015/20151261.html
Diskussion
- GSA: Patenbox hat etwas interessantes. Forschungsarbeit wird schon in Patentbox einberechnet und kann keine spekulative Patent-Position aufgebaut werden.
- JAN: Die US3 ist sicherlich schwer bei den Piraten einzuordnen. Auch eine Stimmfreigabe könnte eine Option sein.
- JAN: Mit der Patenbox werden langfristig Aufbau und Schutz von Patenten gefördert, Insbesondere die "marketingrientierten Patente" werden davon profitieren. Dies dient insbesondere den grösseren Unternehmen, KMUs und Dienstleistungsunternehmen schauen in die Röhre. Der Patenthandel wird auch nicht eingeschränkt, denn mit einer kleinen Veredelung eines eingekauften Patentes in der eigenen pro-forma-F&E ist die ganze Firma bereits steuerabzugsberechtigt. Ich sehe viele Steuerschlupflöcher, wie schon bei der USR2.
- STH: Die Zinsabzüge auf Eigenkapital sind ebenso ein unglückliches Vehikel.
- KBR: Die Unternehmenssteuern in der Schweiz sind im europäischen Vergleich tief. http://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschaftspolitik/wie-kapital-in-der-schweiz-belastet-wird-1.18540892 / https://de.wikipedia.org/wiki/Unternehmensbesteuerung
- KBR: Weg des Kanton Zürich die StartUps z.Bsp. der FinTech Branche mit Besteuerung Einnahmen und Kaptial sowie vom BR ankündigung betr. weniger Markteintrittsbarrieren finde für einen zukünftigen digtialen Standort Schwei wichtig. http://swissfinancestartups.com/2016/11/eine-gute-woche-fur-startups-und-fintech-der-schweiz/
- KBR: Bei der US1 und US2 waren die Annahmen der Steuerausfälle massiv unterbewertet worden und wurden über Sparmassnahmen in diversen Bereichen sowie Erhöungen der Steuersubstand an anderen Stellen ausgeglichen. Wenn die Initiatianten nicht genau beziffern können, was effektiv ist und alles nur auf Mutmassungen und wenig fundierten Kennzahlen beruht, finde ich dieses Wagnis zu hoch.
- KBR: Die Schweiz gilt als wirtschaftlich und politisch stabil. Die Bewohner der Schweiz sind gut ausgebilet und die Universitäten mit fachlichem hohen KnowHow sind weltweit angesehen. Die wahren Gründe, dass auch die Unternehmen JETZT auch in die Schweiz ziehen, auch wenn angeblich die U-Steuern so hoch wären. Verlust der Arbeitsplätze sind hypothetischer populistischer Natur und keine entsprechende Studie mit Umfragen gesehen.
Abstimmung
Befürworten wir die USR III?
- Ja (GSA,JCO, PHU)
- Nein (JAN, KBR, STH)
- Enthaltung ()
- Unentschieden, d.h. Stimmfreigabe
Abstimmung
Propagieren wir "Stimmfreigabe"?
- Ja (STH, KBR, GSA, PHU, JCO, JAN )
- Nein ()
- Enthaltung ()
Abstimmungen gehen in den Umlauf.
#7559 Prise de position - la création d'un fonds pour les routes nationales et pour le trafic d‘agglomération - die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr¶
eingereicht von: GSA
Antragstext:
Le comité soutient-il la loi pour la création d'un fonds pour les routes nationales et pour le trafic d‘agglomération?
Link: https://www.admin.ch/ch/d/pore/rf/cr/2014/20143104.html
Diskussion
- STH: Ein Redisign der Milchkuh-Initiative. Spezialfinanzierungen (Fonds) nehmen die Mittel aus der Debatte raus und die öffentliche Auseinandersetzung wird verloren gehen. Grundsätzlich sollte mehr der öffentliche Verkehr mit Geldern bedacht werden.
- KBR: NAF spricht die Flaschenhals/Stau/Problemzonen des MIV in den Agglomarationen an. Dies hat sich schon bei der GST2 Diskussionen gezeigt, dass dieser NAF wichtiger für den täglichen Benutzung wäre als die 2. Röhre.
- KBR: Anstelle der vorgesehenen Erhöung der Mineralölsteuer von 15Rp/L wurde dies durch das ParlCH nun auf niedrigen auf 4 RP/L festgelegt. Dies wird nach Finanzüberlegung nicht zur Verursacher gerechten Kostenübernahme führen, was dennoch zu Mehrbelastungen der Bundeskasse führt.
Abstimmung
Befürworten wir den Nationalstrassen- und Agglomerationsfond?
- Ja (KBR, GSA, PHU, JCO, JAN )
- Nein (STH)
- Enthaltung (0)
- Die Vorlage wird befürwortet!
Abstimmung
Wollen wir diese Parole, wie oben beschlossen, fassen?
- Ja (GSA, STH, JCO, PHU, JAN, KBR)
- Nein (0)
- Enthaltung (0)
Abstimmungen gehen in den Umlauf.
#7558 Prise de position - la naturalisation facilitée des étrangers de la troisième génération - die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration¶
eingereicht von: GSA
Antragstext:
Pour l'initiative parlementaire "la naturalisation facilitée des étrangers de la troisième génération" (FF 2016 7365), le Parti Pirate Suisse soutient-il cette dernière?
Link: https://www.admin.ch/ch/d/pore/rf/cr/2014/20142952.html
Abstimmung
Befürworten wir die erleichterte Einbürgerung der 3. Generation?
- Ja (KBR, JAN, GSA, JCO, PHU, STH)
- Nein (0)
- Enthaltung (0)
- Der Antrag ist angenommen!
Abstimmung
Wollen wir diese Parole, wie oben beschlossen, fassen?
- Ja (GSA, JCO, PHU, KBR, STH, JAN)
- Nein (0)
- Enthaltung (0)
Abstimmungen gehen in den Umlauf.
Varia¶
Abst17 - 12. Februar mit 3 eidg. Vorlagen.¶
eingereicht von: KBR
Variatext:
Mit den Beschlüssen zur Abstimmung am 12. Februar 2017 sind nun 3 Abstimmungs-Themen aufgegleist.
Welche Priorisierung? Welchen Fokus? Welche Main-Arguments? wie wollen wir inwiefern die diversen Kampagnen unterstützen? Anfrage an Abstimmungskomitees national, kantonal, etc.
Diskussion
- JAN: Ideal wären jene am meisten zu pushen (3Gen), bei welchen wir uns einig sind. Man kann die Kommitees anschreiben und mal kommunizieren, dass wir sie unterstützen aber weder Zeit noch Geld haben (aktuell).
Zustimmung
Fragen der Mitglieder¶
Keine Mitglieder anwesend.
Schluss und nächste Sitzung¶
Sitzung wird durch den Sitzungsleiter geschlossen um 22:21 CET.
Die nächste Sitzung ist am 20.12.2016 in Mumble um 21:00 CET.