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Protokoll der Vorstandssitzung der Piratenpartei Schweiz vom 19. August 2019

Anwesende

  • Sylvia Oldenburg (SOM/CoP)
  • Jorgo Ananiadis (JAN/VP)
  • Carlos Polo (CPO/VP)
  • Daniel Peter (DPE/VP)
  • Andreas Zimmermann (AZI/FI) (ab XX:XX)
  • Jan Fader (JFA/PPBB)
  • Alfred Blaser (ABL/PPBE)
  • Ariane Beldi (ABE/PPVD)
  • David Herzog (DHE/PPZH)
  • Steffen Oldenburg (SOL/PPAG)

Gäste: * Pascal Fouquet

Abwesende

  • entschuldigt:
  • unentschuldigt:
  • Christian Schnidrig(CSC/PPVS)
  • (???/PPTI)

Berichte der Ressorts

Media DE: SOM/JAN/DPE/VMA pour FR: FRO/ABE

  • Pressemitteilung und Posts bez. DSG ist gestern raus

https://www.piratenpartei.ch/2019/08/18/die-piratenpartei-lehnt-den-aktuellen-entwurf-des-datenschutzgesetzes-ab/

Newsletter DE: SOM/DPE pour FR: FRO/EGE

  • Nichts neues

Community Management DE: SOM/DPE pour FR: CPO

  • Flaschenpost wird morgen verschickt, wenn fr-Version da ist, Auftrag bei MFP
  • Dann ev. auch Post auf SoMe und Blog auf Website

Wahlen & Initiativen & Referenden & Abstimmungen: vakant/JAN

Politische Inhalte & Vernehmlassungen: vakant/vakant

  • Nichts neues

Vertreter im Bundeshaus: JAN/vakant

  • nichts Neues.
    h3. Website: DE DHE/vakant pour FR: FRO/LARM
  • Medienmitteilung DSG aufgeschaltet.

Finanzen: AZI/vakant

  • Nichts neues

IT: JFA/vakant

  • Offene Tickets bearbeitet.

Administration/Mitgliederverwaltung: AZI/SOL

  • Rückmeldung von Mitgliedern, erneut Rechnungen bekommen trotz Bezahlung

Administrative Mitarbeiterin: AZI/SOL

  • Nichts neues

Marketing/Mitgliederförderung/Werbung/Shop: ABL/JAN/AZI

  • ABL Shop wird sporadisch bearbeitet (zeitmangel)

PPV & Social Events: EGE/VWE/LARM

  • Nichts neues

International, PPI, PPEU: GSA/CPO

  • We will like to invitee

Berichte aus Sektionen & Regionen

Aargau (PPAG)

  • Plakatdesign fertig , Bestellung heute abend
  • Antrag auf Wahlkampfunterstützung gestellt
  • Schöfli Plakat

Basel (PPBB)

Bern (PPBE)

  • Beide Anmeldungen für Kandidaturen Nationalrat (Liste 23) & Ständerat (Fouquet & Ananiadis) erfolgreich eingereicht.
  • Mehrere kleinere Medienberichte zu diesen Kandidaturen
  • Demo am Donnerstag 19.9.19: https://www.facebook.com/events/736934576769191/

Zürich (PPZH)

  • Liste eingereicht. 18 Kandidaten. Listennummer 11 zugelost erhalten.
  • Listenverbindung mit SP/Grüne/AL/die Guten definitiv.
  • Flyer geht morgen in Druck. Versand wird nicht flächendeckend, aber zumindest in grösseren Städten stattfinden.
  • Am 25.08. Kandidaten-Event geplant.
    h3. Vaud (PPVD)
  • FR: Nous avons déposé notre liste avec 10 candidats, 5 femmes et 5 hommes, et sommes donc officiellement dans la course pour un siège au Conseil national.
  • Nous sommes en train de terminer notre flyer et de mettre au point nos vidéos pour le crowdfunding. Samedi prochain, nous allons faire les photos pour les candidats.
  • Emmanuelle Germond, notre tête de liste, passera un premier interview à la radio RTS-La Première, ce jeudi.
  • DE: Wir haben unsere Liste mit 10 Kandidaten, 5 Frauen und 5 Männern vorgelegt und sind damit offiziell im Rennen um einen Sitz im Nationalrat.
  • Wir sind dabei, unseren Flyer fertigzustellen und unsere Videos für die Crowdfunding zu entwickeln. Nächsten Samstag machen wir Fotos für die Kandidaten.
  • Emmanuelle Germond, unsere Spitzenreiterin, wird am kommenden Donnerstag vom RTS-La Première Radio interviewt.

Andere Regionen / Assoziierte Parteien

  • Nichts neues

Traktanden

Annahme des Protokolls

Link zum letzten Protokoll: https://projects.piratenpartei.ch/projects/pps-board/wiki/Protokolle%3E2019-08-05

Abstimmung

Nehmen wir das Protokoll an? ** Ja (ABL, JFA, DPE, DHE, SOM, SOL) ** Nein (ABE) ** Enthaltung (JAN)

Das Protokoll ist genehmigt!

Traktandum Ticket 8244 "Wahlkampfunterstützung für PPBE"

eingereicht von: Jorgo

Antragstext:

Hier mit stelle einen Antrag für Wahlkampfunterstützung in der Höhe von CHF 8'000.-

Unser Budget ist hier öffentlich einsehbar: https://cryptpad.piratenpartei.de/sheet/#/2/sheet/edit/+flSEbocHDcckF80o-GiFeZe/ Besonders belastet wird es durch die Produktion der Wahlflyer, welche im Kanton Bern kostenlos jeden Stimmbürger im Wahlcouvert verteilt werden. Wir möchten dies ausnutzen um damit 713'550 deutsche und 58'300 französische Prospekte direkt mit den Piraten-Themen bekannt zu machen. Für die Marketing-Rechner: Dies ergibt einen TKP von 10.- resp. 1Rp. Kosten pro Flyer/Stimmbürgerkontakt, was unglaublich günstige Werbung ist. Der Flyer für die Nationalratswahlen ist durch Rückstellungen der Vorjahre finanziert jedoch möchten wir unsere Präsenz erhöhen und auch den Ständeratflyer beilegen. Dies heisst einen weiteren Flyer drucken zu lassen was weitere Kosten von ca CHF 8'000 verursacht, welche wir nur teilweise aus den eigenen Mittel bestreiten könnten. Vorteile der zusätzlichen SR-Kommunikation * Doppelte Präsenz in jedem Couvert an verschiedenen Orten * Mehr Themen und Inhalte die platziert werden * Versand ist immer kostenlos * Noch höherer Wiedererkennungswert * Höhere Wahlchancen auch für die Nationalratswahlen da die Ständeratskandidaturen zusätzliche Präsenz bringen

Da das Wahlkampf Budget der PPS Budget kaum genutzt wird, sollte es unbedingt in Sektionen fliessen, wo der Wahlkampf stattfindet und Unterstützungsbedarf vorhanden ist.

Diskussion

Abstimmung Nehmen wir den Antrag an?

** Ja (JAN, ABL, DHE, DPE, SOL, SOM, ABE ) ** Nein (XXX) ** Enthaltung (JFA)

Der Antrag ist angenommen!

Traktandum Ticket 8245 "Professionalisierung des Wahlkampfes"

eingereicht von: Pascal

Antragstext:

Es braucht seitens der PPS bessere Organisation und Strukturen um einen erfolgreichen Wahlkampf zu führen. Unter anderem einen Wahlkampfverantwortlichen, kurze Entscheidungswege, dass Aufträge verteilt und erledigt werden können, klar definierte Zuständigkeiten (zB Job-Beschreibung, Umsetzungskompetenzen ohne Rücksprache), Themenverantwortliche, Weisungsbefugnisse, Reaktionszeiten, zeitliche und finanzielle Ressourcen, Budgetverantwortlichkeiten und einiges mehr. Der Vorstand möge eine Lösung, respektive konkrete erste Schritte beschliessen, mit der diese Defizite so schnell wie möglich beseitigt werden.

Begründung Leider sind mir in den letzten zwei-drei Wochen deutliche Defizite aufgefallen und für einen erfolgreichen Wahlkampf müssen diese so schnell wie möglich beseitigt werden. Details zu Defiziten gebe ich gerne ausführlich in der Sitzung, oder auch vorher mündlich bekannt.

Diskussion

  • ABE FR: Normalement, une section nationale s'occupe de la campagne minimum 6 mois en amont pour répartir les fonds et donner des calendriers. Maintenant les sections doivent déjà faire leur propres travail.
  • ABE DE: Normalerweise kümmert sich ein nationales Büro mindestens 6 Monate im Voraus um die Kampagne, um die Mittel zu verteilen und Zeitpläne zu erstellen. Jetzt müssen die Sektionen bereits ihre eigene Arbeit machen.
  • SOL : Es gibt sehr viele generelle Punkte die Pascal aufgezählt hat. All diese Punkte bedeuten aber auch, dass zur Abarbeitung dieser Punkte enorm viele Ressourcen absorbieret wird, die es nicht hat.
  • DHE: Wir sind uns ja hier ziemlich einig, dass es an vielen Orten brennt, aber worüber stimmen wir denn jetzt ab?
  • DPE: wir haben "brennende Themen", aber wo sind die Ressourcen?
  • Der Vorstand nimmt dies zur Kenntnis und beschliesst im nächsten Ticket einen Lösungsweg.*

Traktandum Ticket 8246 "Einstellung Wahlkampagnenleiter/in"

eingereicht von: Sylvia

Antragstext:

Ahoi zäme

Jetzt, wo ich den Kopf nicht mehr hauptsächlich bei den Unterschriften und Organisatorischem im AG habe, kann ich nach vorne denken. Nur noch zwei Monate, jetzt wird's heiss.

Bald geht es los mit dem Aufhängen von Plakaten. Das wird ziemlich knapp. Ausserdem braucht es regelmässige Medienmitteilung, Antworten auf aktuelle Revisionen, etc. Pflegen von SoMe, etc. Ich würde vorschlagen, dass wir als Dach der PPS dafür sorgen, dass die Plakatgestaltung und das Drucken gesamtschweizerisch organisiert wird. Die Sektionen sollen einfach Bilder und Slogans liefern und die PPS kümmert sich organisatorisch um Design und Druck (wenn von der Sektion gewünscht). Ausserdem sollen Ideen der einzelnen Sektionen in alle Sektionen überfliessen und übernommen werden können. Dafür braucht es Zeit. Es braucht jemanden, der es organisiert. Damit das Wahlkampfbudget geplant und mit den Sektionen eingesetzt werden kann, schlage ich vor eine/n Wahlkampagnenleiter/in temporär bis Oktober einzustellen. Ich könnte mich da offiziell engagieren ab September.

Diskussion * ABE FR: Je ne comprends pas pourquoi on aurait besoin d'un directeur de campagne au niveau national, alors que la campagne se mène au niveau des cantons. S'il y a des problèmes organisationnels au sein des sektions, je ne vois pas trop ce que le comité du PPS peut y faire.

  • ABE DE: Ich verstehe nicht, warum wir einen Kampagnenleiter auf nationaler Ebene brauchen, wenn die Kampagne auf kantonaler Ebene durchgeführt wird. Wenn es innerhalb der Sektionen organisatorische Probleme gibt, bin ich mir nicht sicher, was der PSS-Ausschuss dagegen tun kann.
  • SOL : Es gibt sehr viele generelle Punkte die erledigt werden müssen. All diese Punkte bedeuten aber auch, dass zur Abarbeitung dieser Punkte enorm viele Ressourcen absorbiert werden, die es nicht hat. Aus meiner Sicht ist eine Person , die all diese Sachen erledigt und weiter pflegt.Es ist auch wichtig, dass wir regelmässiger auf nationaler Ebene Mitteilungen ausgeben auf aktuelle Situationen und Reaktionen auf nationaler Ebene ( Revision Gesetze, Reaktionen bzgl. Presse, Anfragen an Parteileitung (PPS), Pressemitteilungen etc.). Auch ist zu erwarten, dass der Wahlkampf in den Medien auch zum Teil ausgetragen wird und darauf zeitnahe reagiert werden muss.
  • ABE FR: Tout cela n'a pas grand-chose à voir avec la campagne. Les points que tu émets ici concernent le fonctionnement du PPS en général. Et oui, il y a pas mal de failles à ce niveau-là, mais on ne va pas les résoudre avant les élections. Tout cela ne regarde pas un directeur de campagne et le comité du PPS n'a pas à jouer la direction de campagne.
  • ABE DE: All dies hat wenig mit der Kampagne zu tun. Die von dir hier angesprochenen Punkte betreffen das Funktionieren der PPS im Allgemeinen. Und ja, es gibt einige Mängel auf dieser Ebene, aber wir werden sie nicht vor den Wahlen lösen. All dies geht einen Kampagnenleiter nichts an, und der PPS-Ausschuss muss nicht die Rolle des Kampagnenmanagers spielen.

SOL: Wieso können wir diese Aufgaben deiner Meinung nicht lösen vor der Wahl? ABE: Wieso? Einfach weil wir bereits so viel Arbeit mit der Kampagne zu tun haben. Wir haben keine Zeit, uns mit den Funktionsstörungen des PPS-Ausschusses zu befassen, zumal sie bereits ausführlich erläutert wurden, aber niemand wollte uns zuhören.

Antragstext: Pascal wird für zwei Wochen für CHF 2000 + MwSt. pro Woche mit einem 50%-Pensum beauftragt. Nach einer Woche Veto. Information: Da er die Rechnung über seine Firma verschickt sind alle Personal-Nebenkosten von ihm selber gezahlt neben der MWST von CHF 154.00 entstehen keine weitere Kosten.

Abstimmung Nehmen wir den Antrag an?

** Ja (ABL, AZI, JFA, JAN, SOM, SOL, DPE, DHE) ** Nein (ABE) ** Enthaltung (XXX)

Der Antrag ist angenommen!

Traktandum Ticket 8247 "Wahlkampfunterstützung Sektion AG"

eingereicht von: Steffen

Antragstext:

Der Wahlkampf wird unsere Sektion hauptsächlich im Cross Media Stil stattfinden:

Wir wollen mit 600 Kandidaten Plakaten und weiteren 600 "Schöfli" Plakate unsere analoge Präsenzkampange fahren.

Weiterhin planen wir ein Sponsoring von Vereinen und einige Kampagnen über Sozial Media ( Zielgruppen gerichtet)

Die Gesamtsumme ist budgetiert mit gesamthaft 7000 CHF Wir beantragen hiermit eine Unterstützung von 4000 CHF ( Inkl. den 1000 CHF Freigabe laut letzter Vorstandsitzung).

Diskussion

Abstimmung Nehmen wir den Antrag an?

** Ja (ABL,DPE, SOM, SOL, JAN, DHE, ABE, AZI) ** Nein (0) ** Enthaltung (JFA)

Der Antrag ist angenommen!

Varia

Varia 1

eingereicht von: DPE

*In einer Wahlsendung von SRF (SRG) wurden wir nicht erwähnt. https://www.srf.ch/news/schweiz/wahlen-2019/user-umfrage-wem-geben-sie-ihre-stimme

Wie gehen wir damit um? Schreiben an SFR, Beschwerde?

Wurde erledigt SOM und Pascal Fouquet

Fragen der Mitglieder

SOL: einige Anfragen bzgl. E-Rechnung
Diskussion
JFA/AZI: Sprechen sich gegen die Implementierung von E-Rechnung als weitere Zahlungsmöglichkeit aus.

Antwort Der Vorstand hat sich gegen die Einführung der E-Rechnung ausgesprochen und schlägt vor die Pirat:innen verstärkt an die PVs einzuladen.

Schluss und nächste Sitzung

Sitzung wird durch die Sitzungsleitung geschlossen um 22:25 CEST.

Die nächste Sitzung ist am 02.09.2019 um 21:00 CEST.

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