h1. Protokoll der Vorstandssitzung der Piratenpartei Schweiz vom 30.September 2019 {{>toc}} * Ort: Mumble * Datum: 30.09.2019 * Zeit: 21:00 CEST * Ende: hh:mm CEST * Leitung: ??? (???) * Protokoll: Gemeinsam, Verantwortlich JFA * Livestream/Channel: keiner h3. Anwesende * Sylvia Oldenburg (SOM/CoP) * Jorgo Ananiadis (JAN/CoP) * Daniel Peter (DPE/VP) * Andreas Zimmermann (AZI/FI) * Jan Fader (JFA/PPBB) * David Herzog (DHE/PPZH) * Steffen Oldenburg (SOL/PPAG) h3. Abwesende * entschuldigt: * Alfred Blaser (ABL/PPBE) * Carlos Polo (CPO/VP) * unentschuldigt: * (???/PPVD) * (???/PPVS) * (???/PPTI) h3. Gäste: h2. Berichte der Ressorts ( selbstständig zu lesen, ohne Rückfragen Übergang zu Traktanden) h3. Media DE: SOM/JAN/DPE/VMA pour FR: Medienmitteilungen 21.09. Petition Snowden Asyl 23.09. Unterstützunh E-ID Referendum 30.09. Volksinitiative für die Offenlegung der Politiker-Einkünfte (Transparenz-Initiative) h3. Newsletter DE: SOM/DPE pour FR: EGE Flaschenpost am 22.09. h3. Community Management DE: SOM/DPE pour FR: CPO h3. Wahlen & Initiativen & Referenden & Abstimmungen: vakant/JAN * E-Voting-Moratorium sollten die Piraten bis Anfang November noch 1000 Unterschriften liefern. * E-ID Referendum ist aufgegleist und auf gutem Weg mit Wecollect und DigiGes * URG Referendum zahlreiche Kontakte, siehe Ticket * Lancierung neue Transparenz-Initiative h3. Politische Inhalte & Vernehmlassungen: vakant/vakant h3. Vertreter im Bundeshaus: JAN/vakant * Mehrere Besuche im Bundeshaus, insbesondere bezüglich Referenden und neue Transparenz-Initiative h3. Website: DE DHE/vakant pour FR: LARM * h3. Finanzen: AZI/SOM * h3. IT: JFA/vakant h3. Administration/Mitgliederverwaltung: AZI/SOL * h3. Administrative Mitarbeiterin: AZI/SOM * h3. Marketing/Mitgliederförderung/Werbung/Shop: ABL/JAN/AZI h3. PPV & Social Events: EGE/VWE/LARM * h3. International, PPI, PPEU: GSA/CPO h2. Berichte aus Sektionen & Regionen h3. Aargau (PPAG) Teilnahme an Klimademo Bern durch Markus Amsler und Nancy Holten Wahlanleitung durch Kilian Brogli Div. SoMe-Aktionen Plakate sind nachbestellt * h3. Basel (PPBB) h3. Bern (PPBE) * Teilnahme an Übergabe Massentierhaltungsinitiative * Zahlreiche Wahlaktivitäten und Medienberichte, Portraits * 20min Umschlag am 25.09. * Stammtisch am Donnerstag, siehe Kalender h3. Zürich (PPZH) *DPE: MM zu Rekurs Sozialamt Dübendorf, den Daniel Peter gewonnen hat. Toponline hat berichtet, Glattaler und Tagesanzeiger sind noch offen. *DPE: MM au recours Sozialamt Dübendorf, que Daniel Peter a gagné. Toponline a signalé que Glattaler et Tagesanzeiger sont toujours ouverts. SOM: Podium Hacker und Whistleblower am 16.10. - FB-Event sollte ab morgen gepusht werden Aktion nächsten Sonntag, Stand? h3. Andere Regionen / Assoziierte Parteien * h1. Traktanden h2. Annahme des Protokolls Link zum letzten Protokoll: https://projects.piratenpartei.ch/projects/pps-board/wiki/Protokolle%3E2019-08-19 *Abstimmung* *Nehmen wir das Protokoll an?* ** Ja *(DHE, SOM, SOL, JFA, JAN, AZI)* ** Nein *(0)* ** Enthaltung *(0)* *Das Protokoll ist angenommen !* TICKET Traktanden h2. Traktandum Ticket #8330 "Umsetzung Referendum URG" eingereicht von: Jorgo *Antragstext: Ein Budgetentwurf für das Referendum URG liegt vor, die Ressourcen personell und finanziell fehlen im Moment. Wollen wir * die Koordination übernehmen * Unterschriftenbogen erstellen und verbreiten, inkl. Website * Bogenversände organisieren * Wir die Unterschriften entgegennehmen und zählen *Diskussion* *SOL:* Ich denke es ist sicherlich ein wichtiges Thema, aber offen gesprochen, ich habe grosse Bedenken, dass wir dies gestemmt bekommen. *JAN:* Bereite Website, Formulare und Kontakte vor, damit wir dennoch starten können. Wir Piraten haben uns bereits mehrfach entsprechend geäussert und die PV hat uns einen Auftrag dafür erteilt. *Keine Abstimmung* h2. Traktandum Ticket 8329 "Überarbeitung des Geschäftsreglements des Vorstandes der Piratenpartei Schweiz" eingereicht von: Jorgo *Antragstext:* Dieses braucht eine Überarbeitung, da einige Teile veraltet sind und gewisse Sachen schlecht laufen. Einige andere Tickets gehen in dieselbe Richtung und würden somit ebenfall erledigt (z.B. #8274). Hier ein Entwurf zur Diskussion: https://cryptpad.piratenpartei.de/pad/#/2/pad/edit/A9IkHdpU80px2hoPmFtp0w2W/ JAN: Ich werde noch Feedback abwarten und das Traktandum zu einem späteren Zeitpunkt wieder einbringen. *Das Traktandum wird auf eine spätere Sitzung verschoben* h2. Traktandum Ticket 8328 "Aktionen für Unteschriftensammlungen E-Voting-Moratorium" eingereicht von: Jorgo *Antragstext:* Beim E-Voting-Moratorium läuft die Unterschriftensammlung wieder harziger, weil viele glauben, das Problem hat sich durch die Abschaltung der alten Systeme und die PR-Kommunikation der Post von selbst erledigt. Wir müssen den Druck aber aufrecht erhalten, damit die Debatte jetzt nicht abreisst. Am Meeting des Komitees vom 25.9. wurde beschlossen, dass jede beteiligte Gruppierung bis Anfang November mindestens weitere 1000 Unterschriften beiträgt. Infos zur Initiative auf Website: https://e-voting-moratorium.ch/ Welche Aktionen für Unteschriftensammlungen E-Voting-Moratorium sollen wie umgesetzt werden? *Diskussion* *SOL:* Wir können sicher auch noch an einer Aktion mithelfen, wenn die anderen mitziehen, Thema für Stamm. *JAN:* Wir machen sicher auch noch Sammelaktionen, einige hundert sollten drinliegen. *DPE:* Wir würde unsere Sammler vom letzten mal eventuell reakivieren, wir klären das bilateral. *Keine Abstimmung* h1. Varia h2. Varia Piratenversammlung & PPV eingereicht von: SOL * Die PPV wird demnächst zurücktreten. Laut letztem Protokoll vom 24.09. soll die Sektion Basel sich um einen Ort/ Datum? kümmern? Ist dies den Baslern bekannt? Der Rücktritt bedeutet auch, dass die Organisation der PPV inkl. Bekanntgabe, Buchung von Örtlichkeiten und Verpflegung sowie die Aufarbeitung der Anträge etc. vom Vorstand organisiert werden müsste. Auch wird das aktuelle PPV noch einige Änderungen vornehmen wie die Übersetzung von Anträgen auf D/FR auf die Antragsteller abdelegieren. Protokoll: https://projects.piratenpartei.ch/projects/statrev/wiki/Protokolle%3ESession-2019-09-24 Übersetzung ins D: https://cryptpad.piratenpartei.de/pad/#/2/pad/edit/ExS+QEoK6DLq0UYks7-uVfbE/ *Diskussion* *JAN:* Solange wir keine verbindlichen Infos oder Rücktritte haben, macht es keinen Sinn sich darüber den Kopf zu zerbrechen. h2. Varia offene Tickets eingereicht von: SOL * 3 Tickets die besprochen werden sollten, ob und wie weiter Alle 3 Tickets sind abgelaufene Vernehmlassungen...... Grundsatzentschied bei jedem Ticket : Schliessen oder bearbeiten? #8280 -> "Vernehmlassung: Ablösung der Ausländerausweise in Papierform durch Ausweise im Kreditkartenformat" https://projects.piratenpartei.ch/issues/8280 SOL: Ist in meiner Verantwortung, aber ich denke ich kümmer mich besser um 8283: "Vernehmlassung: Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich" -> https://projects.piratenpartei.ch/issues/8283 ( Frist 14.10) #8281: -> "Vernehmlassung: Bundesgesetz über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen und Änderung der Grundbuchverordnung" https://projects.piratenpartei.ch/issues/8281 #8279 -> "Vernehmlassung: Bundesgesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele (JSFVG)" https://projects.piratenpartei.ch/issues/8279 *Diskussion* *SOL: Ich denke, abgelaufene Sachen schliessen und sich auf diese, die aktiv sind, konzentrieren. h2. Varia 3 eingereicht von: SOL * Neuer Text "Begrüssung neuer Mitglieder" " Ahoi Neupirat Aufgrund Personalmangel in unserer DNA-Abteilung hat die Prüfung deiner Vergangenheit bis zu deiner ersten Zellteilung etwas länger gedauert als sonst. Das tut uns wirklich leid und wir sind dran, diesen Umstand zu beheben. Natürlich haben auch NSA, FBI und MI6 genug zu tun, sodass unsere Anfragen immer etwas länger dauern:) In der Zwischenzeit haben wir deinen PC, dein Natel und deine pers. Cloud durchsucht nach belastendem Material. Das dauert auch seine Zeit, aber wir haben nichts gefunden oder du bist dir über die Cyber-Gefahren im klaren. Nun aber zum positiven : Weder die NSA, FBI noch MI6 oder andere Geheimdienste haben negative Meldungen über dich in Ihren Akten gefunden und dein DNA-Abgleich mit Fahndungslisten und internationalen Haftbefehlen war auch unauffällig. Von daher darf ich dich herzlich begrüssen in der Piratenpartei Schweiz. Wenn du Infos suchst, wie du bei uns aktiv werden kannst, besuche unsere Website: https://www.piratenpartei.ch/mitmachen/ " Die franz. Version muss DRINGEND überarbeitet werden. Se hat noch die Falschen Co Präsidenten und wenn der neue Test Ok ist, sollte dieser Übersetzt werden ( MFP) *Diskussion* *JAN:* Ich finde den Textvorschlag sehr sarkastisch und bin unsicher, ob der überall gut ankommt. Ich hätte gerne ein Pad wo man diverse Versionen gegenüberstellen kann. *JFA:* Ich bin ja für provokative Texte, aber der hier ist mir doch etwas arg "flapsig" *XXX:* XXX h2. Varia 4 eingereicht von: JOWI *Übersetzung Positionspapiere https://projects.piratenpartei.ch/issues/8334 Schon mehrfach als Varia eingebracht, hier nun auch als Ticket. Die folgenden Positionspapiere sind auch auf der deutschen Seite nur auf Französisch verfügbar: https://www.piratenpartei.ch/2013/06/08/verkehr/ https://www.piratenpartei.ch/2013/06/08/position-de-principe-sur-la-prostitution/ *Diskussion* *SOL: An MFP delegieren (meine Ansicht) SOM: verschieben auf nach den Wahlen *XXX:* XXX *XXX:* XXX h2. Varia 5 E-ID Referendum eingereicht von: JAN Am 12.10. ist nationaler Sammeltag Referendum E-ID, die DigiGes koordiniert und liefert Material. Welche Sektionen der Piraten machen allenfalls mit? *Diskussion* JAN: Es geht darum, Präsenz zu markieren, Fotos zu machen, und natürlich einige Referendums-Start-Unterschriften zu sammeln. Bern hat mal zugesagt. h2. Varia 6 eingereicht von: madhatter (Loic Arm) *Opération Libéro Demande d'un pirate vaudois: "Je proposerais aussi d'étudier la possibilité de travailler avec l'Operation Libero dans les domaines où nos positions sont semblables. Notamment en ce qui concerne les droits de l'être humain." Cela est-il faisable? D: "Ich würde auch vorschlagen, die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit der Operation Libero in Bereichen zu prüfen, in denen unsere Positionen ähnlich sind. Vor allem in Bezug auf die Menschenrechte." Ist das machbar?" Diskussion* *SOL:* Operation Libero hat leider inzwischen ein gewisses Lobbyhaftes Verhalten... Ich bin eher für nein. Ticket schliessen? *JFA:* Ich bin auch gegen eine grossartige Zusammenarbeit mit der Operation Libero. Gerade im laufenden Wahlkampf könnte das ein fatales Signal an die Wähler aussenden. *JAN:* Es gibt ein Ticket dazu: https://projects.piratenpartei.ch/issues/8185 *JFA:* Ticket ist jetzt ein Umlaufbeschluss. SITZUNGSENDE h1. Schluss und nächste Sitzung Sitzung wird durch die Sitzungsleitung geschlossen um 22:30 CEST. Die nächste Sitzung ist am 14.10.2019 um 21:00 CEST.