Protokoll der Vorstandssitzung der Piratenpartei Schweiz vom 08.06.2021¶
Präsenz¶
- Anwesend: JAN, PHB, BLU
- Entschuldigt:
- Gäste: PFO, rrrAbit, πRat
Genehmigung letztes Protokoll¶
Letzte Sitzung: https://projects.piratenpartei.ch/projects/pps-board/wiki/Protokolle%3E2021-06-01
Die Protokoll wird ohne Gegenstimme angenommen.
Sektionen & andere Piratenparteien¶
PPBE¶
- Unsere Öffentlichkeitsanfrage ist seit bald 4 Wochen unterwegs, noch keine Antwort.
- Gestern wurden im Grossen Rat noch 3 dringlicheInterpellationen eingereicht und eine Anfrage.
PPBB¶
- #PMTnein Abstimmungskampagne (Flyer verteilt und online)
- interessantes Urteil bzgl. DNA Profiling: https://www.basleradvokaten.ch/dam/jcr:26b19946-0117-4f82-a7f0-d352c776772c/MedienmitteilungNoll-final.pdf
- 2 Digitale Selbstbestimmung Events im Juni geplant (17. & 24. Juni): https://digitale-selbstbestimmung.info/
- allenfalls wiederaufnahme des regulären (offline) Stammtischbetriebs (Test war erfolgreich)
- "Motion betreffend Offenlegung der Finanzierung von Parteien und Wahl- und Abstimmungskomitees" im Grossen Rat (BS) angenommen: https://grosserrat.bs.ch/dokumente/100394/000000394204.pdf
Arbeitsgruppen & Ressorts¶
Initiativen, Referenden, Politik¶
- PMT Referendum:
- Stimmrechtsbeschwerde vom RR Bern nicht eingetreten. Weiterzug ans BG: Einstimmig JA
- Den anderen Beschwerdeführern wird heute noch eine E-Mail gesendet, Textvorschlag PFO modifiziert.
- Es gab bisher ca 400 Retouren des Briefes an die Schützenvereine. Da die Adressen nicht mehr verwendet werden, landet alles im Altpapier.
- Planung Abstimmungssonntag: Wir treffen uns Bern Downtown und gehen anschliessend auf die Burg.
- Interviewtermine werden durch PFO organisiert
- Vorschlag: Der erste Fall, der gemäss unserer PMT Kritik (z.B. "ohne strafbare Vorbereitungshandlung") würden wir unterstützen, bis vor EGMR zu ziehen.
- MM für Sonntag wird in Varianten vorbereitet -> PMT
Finance, Orga, Administratives¶
- Montags Abend findet eine AG Koordinations-Sitzung statt, PFO lädt ein.
* Wurde auf nächste Woche verschoben
- Spendenformular Stripe ist noch offen, JAN kann AZI nicht erreichen
Weitere Tickets & Beschlüsse¶
PPI¶
Weiteres¶
- Piratenshop.ch wurde auf die Piratenpartei.ch umgeleitet
Vernehmlassungen durchgehen¶
Varia¶
- Portraitfotos vom Vorstand am Abstimmungssonntag erneuern -> alle schick anziehen und PFO nimmt Kamera mit
- #AnythingtoSay noch ca bis 20. Juli in Genf ausgestellt http://www.anythingtosay.com/content/ ... wir planen einen Ausflug mit Fotosession.
Nächste Sitzung: 15.06.2021, 21 Uhr