h1. Protokoll der Vorstandssitzung der Piratenpartei Schweiz vom 08.06.2021

* Ort: BigBlueButton
* Datum: 08.06.2021
* Zeit: 21:00 - 22:45
* Leitung: JAN
* Protokoll: Gemeinsam, Verantwortlich: JAN
* Livestream: -
* Padlink Vorlage: https://pad.pep.security/T8RDYGC-TOiFc2PJZXoSnA#
    
{{>toc}}

h2. Präsenz

* Anwesend: JAN, PHB, BLU
* Entschuldigt: 
* Gäste: PFO, rrrAbit, πRat
    
h2. Genehmigung letztes Protokoll

Letzte Sitzung: https://projects.piratenpartei.ch/projects/pps-board/wiki/Protokolle%3E2021-06-01

Die Protokoll wird ohne Gegenstimme angenommen.

h2. Sektionen & andere Piratenparteien

h3. PPBE

* Unsere Öffentlichkeitsanfrage ist seit bald 4 Wochen unterwegs, noch keine Antwort.
* Gestern wurden im Grossen Rat noch 3 dringlicheInterpellationen eingereicht und eine Anfrage.

h3. PPBB

- #PMTnein Abstimmungskampagne (Flyer verteilt und online)
- interessantes Urteil bzgl. DNA Profiling: https://www.basleradvokaten.ch/dam/jcr:26b19946-0117-4f82-a7f0-d352c776772c/MedienmitteilungNoll-final.pdf
- 2 Digitale Selbstbestimmung Events im Juni geplant (17. & 24. Juni): https://digitale-selbstbestimmung.info/
- allenfalls wiederaufnahme des regulären (offline) Stammtischbetriebs (Test war erfolgreich)
- "Motion betreffend Offenlegung der Finanzierung von Parteien und Wahl- und Abstimmungskomitees" im Grossen Rat (BS) angenommen: https://grosserrat.bs.ch/dokumente/100394/000000394204.pdf

h2. Arbeitsgruppen & Ressorts
  
h3. Initiativen, Referenden, Politik

* PMT Referendum: 
 
  * Stimmrechtsbeschwerde vom RR Bern nicht eingetreten. Weiterzug ans BG: Einstimmig JA
  * Den anderen Beschwerdeführern wird heute noch eine E-Mail gesendet, Textvorschlag PFO modifiziert.
  * Es gab bisher ca 400 Retouren des Briefes an die Schützenvereine. Da die Adressen nicht mehr verwendet werden, landet alles im Altpapier.
  * Planung Abstimmungssonntag: Wir treffen uns  Bern Downtown und gehen anschliessend auf die Burg.
  * Interviewtermine werden durch PFO organisiert
  * Vorschlag: Der erste Fall, der gemäss unserer PMT Kritik (z.B. "ohne strafbare Vorbereitungshandlung") würden wir unterstützen, bis vor EGMR zu ziehen.
  * MM für Sonntag wird in Varianten vorbereitet -> PMT

h3. Finance, Orga, Administratives

* Montags Abend findet eine AG Koordinations-Sitzung statt, PFO lädt ein.
    * Wurde auf nächste Woche verschoben
* Spendenformular Stripe ist noch offen, JAN kann AZI nicht erreichen 

h3. Weitere Tickets & Beschlüsse

* Wollen wir https://www.accessnow.org/ban-biometric-surveillance/ unterstützen? Einstimmig JA. Biljana meldet uns an.

h3. PPI

* https://pp-international.net/2021/05/invitation-summer-ga-2021/
* https://ga.pp-international.net/c/online-spring-ga-2021/24
* DAO: https://ga.pp-international.net/t/a-ppi-dao-statute-amendment-motion/327

h3. Weiteres

* Piratenshop.ch wurde auf die Piratenpartei.ch umgeleitet

h3. Vernehmlassungen durchgehen

* https://www.fedlex.admin.ch/de/consultation-procedures/ongoing

h3. Varia

* Portraitfotos vom Vorstand am Abstimmungssonntag erneuern -> alle schick anziehen und PFO nimmt Kamera mit
* #AnythingtoSay noch ca bis 20. Juli in Genf ausgestellt http://www.anythingtosay.com/content/ ... wir planen einen Ausflug mit Fotosession.

* Fyrabig.

Nächste Sitzung: 15.06.2021, 21 Uhr