h1. Protokoll der Vorstandssitzung der Piratenpartei Schweiz vom 29.06.2021

* Ort: BigBlueButton
* Datum: 29.06.2021
* Zeit: 21:00 - 23:00
* Leitung: JAN
* Protokoll: Gemeinsam, Verantwortlich: JAN
* Livestream: -
* Padlink Vorlage: https://pad.pep.security/T8RDYGC-TOiFc2PJZXoSnA#
    
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h2. Präsenz

* Anwesend: JAN, PHB, BLU
* Entschuldigt: 
* Gäste: PFO, rrrrAbit
    
h2. Genehmigung letztes Protokoll

Letzte Sitzung: https://projects.piratenpartei.ch/projects/pps-board/wiki/Protokolle%3E2021-06-22

Die Protokoll wird ohne Gegenstimme angenommen.

h2. Sektionen & andere Piratenparteien

h3. PPBE

* Covid-Tracing Kanton Bern, 2x gemahnt, BE antwortet nicht :(( wir mahnen weiter, sonst eskalieren wir.

h3. PPBB

* Stammtisch nach langer Pause jetzt wieder offline als "public Beta"
https://piraten-basel.ch/kalender/?mc_id=426
* Workshop im Planet13

h2. Arbeitsgruppen & Ressorts



h3. Initiativen, Referenden, Politik

* PMT BG ist noch offen.



h3. Finance, Orga, Administratives

h3. Weitere Tickets & Beschlüsse

* Offener Brief bezüglich Cybersicherheitsstrategie für Deutschland: Wollen wir mitunterzeichnen? Einstimmig: JA -> PHB fragt an
* Unsere Unterstützung bezüglich https://www.accessnow.org/ban-biometric-surveillance/ wurde noch nicht aufgeschaltet. BLU frägt nochmals an. Wobei das Thema schon abgekühlt ist: https://www.patrick-breyer.de/kuenstliche-intelligenz-zur-strafverfolgung-innenausschuss-des-europaparlaments-fordert-verbot-biometrischer-massenueberwachung/

h3. PPI

* https://pp-international.net/2021/06/the-ppi-general-assembly-is-this-weekend-heres-what-you-need-to-know/ Pat und rrrAbit wurden von JAN angemeldet und nehmen teil, aber bisher ist keine Bestätigung eingegangen.

h3. Vernehmlassungen durchgehen

* Vernehmlassung Verordnung PMT Treffen Mitte Juli - wer macht hier weiter? Vorstandsbeschluss ((3/0/0)): Anfrage an RS, ob er im Namen der PPS daran teilnehmen möchte (JAN hat im laufe der Sitzung angefragt)
* E-Voting https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2021/61/cons_1 siehe auch Varia.
* Sicherheitspolitischer Bericht 2021 https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2021/36/cons_1 -> Mit PPS Cyberstrategiepapier abgleichen, siehe auch Varia.
* Weitere: https://www.fedlex.admin.ch/de/consultation-procedures/ongoing 

h3. Varia

* Phyn: Diskussion zu einer gemeinsamen Antwort zur eidgenössischen Vernehmlassung 2021/61: Änderung der Verordnung über die politischen Rechte (VPR) und der Verordnung der BK über die elektronische Stimmabgabe (VEleS) https://github.com/plattform-eva/revision-politische-rechte-2021
* Antwort zum Sicherheitsbericht des Bundesrates - Cyberstrategie PPS (https://fedlex.data.admin.ch/filestore/fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2021/36/cons_1/doc_1/de/pdf-a/fedlex-data-admin-ch-eli-dl-proj-2021-36-cons_1-doc_1-de-pdf-a.pdf)
* Lex Netflix: Es ist nicht ersichtlich, ob eine Referendumsfrist am laufen ist oder nicht. Sammelgeschäft: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20200030 und hier ist es wahrscheinlich "Entwurf 2"  -> abklären und beobachten.
* Struktur+: Ideen für operationelle und freie AG werden diskutiert. Dies ist auch in Matrix abzubilden
* PMT Kampagnenrückblick (Präsentation von PFO)
* JAN ist die nächsten 3 Wochen abwesend bei den Sitzungen, telefonisch oder via Chats aber erreichbar.

Nächste Sitzung: 06.07.2021, 21 Uhr