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Protokoll der Vorstandssitzung der Piratenpartei Schweiz vom 28.09.2021

Präsenz

  • Anwesend: JAN, PHB
  • Entschuldigt:
  • Gäste: PFO

Genehmigung letztes Protokoll

Letzte Sitzung: https://projects.piratenpartei.ch/projects/pps-board/wiki/Protokolle%3E2021-09-21

Das Protokoll wird ohne Gegenstimme angenommen.

Sektionen & andere Piratenparteien

  • In Island konnten die Piraten bei den Parlamentswahlen ihre 6 Sitze verteidigen.
  • In Deutschland erreichten die Piraten etwa 0.4%

Arbeitsgruppen & Ressorts

  • JAN war heute wieder mal im Bundeshaus zu Besuch, diverse Gespräche, insbesondere Neuausrichtung E-ID.

Initiativen, Referenden, Politik

  • PMT Beschwerde: Bundesgericht hat entschieden, Kommunikation folgt, Kontaktaufnahme mit anderen Einspracheführern, warten auf Feedback
  • Bez. Covid-Gesetz und Ausweitung der Zertifikatspflicht wollen wir an einem der nächsten Stammtische eine Debatte führen. -> PHB organisiert

Finance, Orga, Administratives

  • Beschluss einstimmig: Die PV 2020.2 findet am 24.10.2021 statt. Die Verschiebung erfolgt aus terminlichen Gründen und wird entsprechend kommuniziert.
  • PV Traktanden:
  • Erweiterung des Parteiprogramms mit einem Wissenschaftsparagraphen
  • Unterstützung https://swissdatasovereignty.ch
  • Bereinigung Statuten vs. Versammlungsordnung
  • Parolenfassungen (Pro und contra Gäste/Vertreter suchen! -> PFO)

Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)»
Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)»
Änderung vom 19. März 2021 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrateszur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)

  • Ergänzungswahlen für den Vorstand
  • Versand Einladung asap.

Weitere Tickets & Beschlüsse

https://projects.piratenpartei.ch/issues/8473

Vernehmlassungen

Varia

  • Fyrabig.

Nächste Sitzung: 12.10.2021, 21 Uhr

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