Protokoll der Vorstandssitzung der Piratenpartei Schweiz vom 05.04.2022¶
- Ort: BigBlueButton
- Datum: 05.04.2022
- Zeit: 21:02 - 22:05
- Leitung: JAN
- Protokoll: Gemeinsam, Verantwortlich: JAN
- Livestream: -
- Padlink Vorlage: https://pad.pep.security/PPS:Template-Vorstandssitzung
- Table of contents
- Protokoll der Vorstandssitzung der Piratenpartei Schweiz vom 05.04.2022
Präsenz¶
- Anwesend: JAN, PHB
- Entschuldigt:
- Gäste: PFO
Genehmigung letztes Protokoll¶
Letzte Sitzung: https://projects.piratenpartei.ch/projects/pps-board/wiki/Protokolle%3E2022-03-23
Das Protokoll wird ohne Gegenstimme angenommen.
Sektionen & andere Piratenparteien¶
- Wahlen BE
1.0% im angetretenen Wahlkreis, Steigerung von
Jorgo Ananiadis und Pascal Fouquet haben bei den Regierungsratswahlen respektable 11'240 und 14'782 Stimmen erreicht. - BE: plant Petition / VI -> Domain bestätigt, wir warten auf Webdesign & Content
Arbeitsgruppen & Ressorts¶
International¶
PV¶
Initiativen, Referenden, Politik¶
Service Citoyen¶
PHB und JAN sind im IK der Initiative. Aktuell hat es diverse Diverse Websites, die noch überarbeitet werden:
https://www.servicecitoyen-initiative.ch/de/ik/
https://www.servicecitoyen.ch/de/
https://www.service-citoyen.ch/
am 26.4. ist MK, am 30.4. nationaler Sammeltag
Nächster Abstimmungstermin: 15.05.2022¶
- PPS Parolen
NEIN zur Änderung des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz, FiG, Lex Netflix)
JA zur Änderung des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz)
NEIN zur EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache / FRONTEX
Lex Netflix:¶
Lex Netflix - kaum Informationsfluss
Kampagnenfirma kommt noch auf PFO zu?
Finance, Orga, Administratives¶
- Die Newsletter-Abmeldungen funktionieren nicht und es gab deswegen mehrere Reklamationen. Wir haben Workarounf und Ticket wurde eröffnet.
- Wir hatten Probleme mit dem Versand, die Mitgliederinfo der PV ging nicht raus und ist jetzt obsolet.
- Die Rückzahlung des BG bez. PMT Urteil ist noch nicht eingegangen -> JAN klärt das mit Vigi und dem BG
Aufgleisung physischer Versand an Mitglieder¶
- Rechnung für 2022 (inkl. Umstellung auf Rechnungsjahr 01.01.2022, Abschaffung der rollenden Mitgliedschaft)
- Jahresrückblick /-bericht -> JAN
- Die Couvertiermaschine sollte ev. revidiert werden -> PFO
Weitere Tickets & Beschlüsse¶
Vernehmlassungen¶
- Aktuell offen und dringend:
- https://projects.piratenpartei.ch/issues/8521 Meldepflicht Cyberangriffe (14.04.)
- FINMA Geldwäschereiverordnung bez. DLT
- Alle: https://projects.piratenpartei.ch/projects/ag-vernehmlassungen/issues
- Teilgenommen an
- Grundversorgung im Fernmeldegesetz https://www.piratenpartei.ch/2022/03/26/vernehmlassungsantwort-verordnung-ueber-fernmeldedienste-anpassung-der-grundversorgungsbestimmungen/
- Verordnung Transparenz bei der Politikfinanzierung https://www.piratenpartei.ch/2022/03/31/vernehmlassungsantwort-zur-verordnung-ueber-die-transparenz-bei-der-politikfinanzierung/
Varia¶
- Mastodon-Account Beschluss: Wir machen Account auf chaos.social
- Info PMT: Die Spender wurden informiert, es gab einiges an Feedback.
- Medienspiegel auf Website aktualisieren / Update Presseverteiler
- Der EGMR hat heute wieder einmal die anlasslose Vorratsdatenspeicherung (VDS) als rechtswidrig beurteilt, hingegen Quick Freeze als Option gutgeheissen.
- Fyrabig.