Protokoll der Vorstandssitzung der Piratenpartei Schweiz vom 21.06.2022¶
- Ort: BigBlueButton
- Datum: 21.06.2022 (Verschiebung vom 20.06.2022)
- Zeit: 21:05 - 22:40
- Leitung: JAN
- Protokoll: Gemeinsam, Verantwortlich: JAN
- Livestream: -
- Padlink Vorlage: https://pad.pep.security/PPS:Template-Vorstandssitzung
Präsenz¶
- Anwesend: JAN, PHB
- Entschuldigt:
- Gäste: PFO,
Genehmigung letztes Protokoll¶
Letzte Sitzung: https://projects.piratenpartei.ch/projects/pps-board/wiki/Protokolle%3E2022-06-13
Das Protokoll wird ohne Gegenstimme angenommen.
Sektionen & andere Piratenparteien¶
- PPBE hatten diverse Gespräche bezüglich EPD in BE, es gibt in der nächsten Grossratssession wohl mehrere Vorstösse dazu. PS: Auch die Post wechselt ab morgen ausschliessich auf das SwissID Login.
- Stadt Bern: In der Kulturbotschaft 2024-2027 will die Stadt dem Haus der Religionen wieder 200k pro Jahr sprechen -> Vernehmlassungsantwort ist geplant
- Am 30.06. ist Stammtisch Bern -> Einladungen!
Arbeitsgruppen & Ressorts¶
International¶
- PHB und AH besuchten die Pirate-Secon am 18.-19.06.2022 in Prag.
- 07.-21.08.2022 ist der Pirate Summer event in Piotrowice Nyskie, PL. Teilnehmer?
https://www.eventbrite.com/e/international-pirate-summer-camp-2022-registration-130928054335 - Flaschenpost Deutschland möchte News von uns, habe sie mal auf Blog und Shareable verwiesen. redaktion@piratenpartei.de als staff ins Press-CRM
PV¶
- Die meisten offenen Tickets wurde mit Verweis aufs Protokoll abgeschlossen. Es fehlt die Korrektur Versammlungsreglement mit Übersetzungen FR auch von den aktuellen Statuten.
- Nächste PV am 7.8. soll RL in Bern stattfinden
Initiativen, Referenden, Politik¶
Service Citoyen¶
- Bogen und Links sind auf Website aktualisiert
- Sammeltag Bern am Samstag, Gurtenfestival ist zu planen und anzumelden. Andere auf https://www.servicecitoyen-initiative.ch/de/sammlung/
- ToDo: Flaschenpost -> PFO
Weitere¶
- VI Meeting am Donnerstag 11 Uhr
Finance, Orga, Administratives¶
- Die Newsletter-Abmeldungen aktuell mit Workaround, der aber mehr Arbeit bedeutet.
- Die Rückzahlung des BG bez. PMT Urteil von 1500.- ist bei Vigi -> Abrechnung prufen und Rückzahlung organisieren -> JAN
Aufgleisung physischer Versand an Mitglieder¶
- Rechnung für 2022 (inkl. Umstellung auf Rechnungsjahr 01.01.2022, Abschaffung der rollenden Mitgliedschaft)
- Jahresrückblick /-bericht aus PV
- Die Couvertiermaschine sollte ev. revidiert werden -> PFO Aktueller Stand:
Abklärung seitens Frama
Weitere Tickets & Beschlüsse¶
Vernehmlassungen¶
- Aktuell offen und dringend:
31.07. https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2021/80/cons_1
Bundesgesetz über die Bearbeitung von Flugpassagierdaten zur Bekämpfung von terroristischen und anderen schweren Straftaten (Flugpassagierdatengesetz, FPG) - Alle: https://projects.piratenpartei.ch/projects/ag-vernehmlassungen/issues
nächste: NDG, nächsten Montag ab 19:30 - Zum NDG wurde ein Factsheet-Draft erstellt mit der Bitte um Feedback. AG Vernehmlassung hat dies am Montag besprochen und Rückmeldung gegeben.
- NDG Treffen organisieren bezüglich Interpellation zu allen bisherigen Verschärfungen im Sicherheitsbereich, Kosten, Erfolgskontrolle
- E-ID ist in den nächsten Tagen zu erwarten, dann asap überprüfen.
Varia¶
- Kongress der Auslandsschweizer 20./21. August
- Medienspiegel auf Website aktualisieren / Update Presseverteiler (PFO: in progress)
- PPI General Assembly will take place on Saturday, July 2nd, 2022 https://info.piratenpartei.ch/otrs/index.pl?Action=AgentTicketZoom;TicketID=123824 ... Delegation ist zu bestimmen
- Polit-Update:
- 22.3764 Motion
Einführung des Right to Use: Freier Zugang zu Hard- und Software als Hebel für eine nachhaltige Nutzung elektronischer Geräte
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20223764 - 20.069 Geschäft des Bundesrates
Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele. Bundesgesetz
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20200069
--> WBK-NR 1.9.2022 - https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-89353.html
«Sicherheit 2022»: Sicherheit vor Freiheit
Bern, 21.06.2022 - Im Januar 2022, also vor Beginn des Krieges in der Ukraine, gewichtete die Schweizer Stimmbevölkerung Sicherheit höher als Freiheit, fühlte sich sicher und hatte grosses Vertrauen in Institutionen. Dies zeigen die Ergebnisse der diesjährigen Studie «Sicherheit», die von der Militärakademie (MILAK) an der ETH Zürich und dem Center for Security Studies (CSS) der ETH Zürich herausgegeben wird. Ob sich die Einstellung der Bevölkerung aufgrund des Ukraine-Krieges geändert hat, darüber wird eine Nachbefragung Aufschluss geben, deren Ergebnisse im Sommer vorliegen werden. - https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-89351.html
Die Fahrgäste des öffentlichen Verkehrs waren 2021 erneut sehr sicher unterwegs. Die Unfälle mit Bezug zum öV und Schienengüterverkehr lagen auf dem Niveau der Vorjahre mit leicht abnehmender Tendenz. Vergleichsweise hoch ist die Zahl der Arbeitsunfälle von Angestellten der Verkehrsunternehmen oder von beauftragten Baufirmen. Das zeigt der Sicherheitsbericht 2021, den das Bundesamt für Verkehr (BAV) heute publiziert hat - https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-89331.html
Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) wird sich an einem Vorprojekt beteiligen, das evaluiert, ob eine Rückgabe der Impfdaten an die Nutzerinnen und Nutzer der ehemaligen Plattform meineimpfungen.ch möglich ist. Dieses Vorprojekt wird von der Stammgemeinschaft eHealth Aargau im Auftrag des Kantons Aargau und in Abstimmung mit dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) durchgeführt - https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-89301.html
Gesundheitsbehörden nutzten auf Einladung des EDÖB einen letzten Versuch zur Rettung der Impfdaten, sodass der Beauftragte seine Löschempfehlung widerrufen kann.
- 22.3764 Motion
- Fyrabig.