h1. Protokoll der Vorstandssitzung der Piratenpartei Schweiz vom 04.07.2022 * Ort: BigBlueButton * Datum: 04.07.2022 * Zeit: 21:01 - 22:44 * Leitung: JAN * Protokoll: Gemeinsam, Verantwortlich: JAN * Livestream: - * Padlink Vorlage: https://pad.pep.security/PPS:Template-Vorstandssitzung {{>toc}} h2. Präsenz * Anwesend: JAN, PHB * Entschuldigt: * Gäste: PFO h2. Genehmigung letztes Protokoll Letzte Sitzung: https://projects.piratenpartei.ch/projects/pps-board/wiki/Protokolle%3E2022-06-27 Das Protokoll wird ohne Gegenstimme angenommen. h2. Sektionen & andere Piratenparteien * PPBE hatte Piratenstamm am letzten Donnerstag, wir machen den jetzt regelmässig am letzten Donnerstag des Monats. * PPBE Unterschriftensammlung für SC in Bern, siehe weiter unten * PPBE EPD Status wird weiterverfolgt. * Stadt Bern: In der Kulturbotschaft 2024-2027 will die Stadt dem Haus der Religionen wieder 200k pro Jahr sprechen -> Vernehmlassungsantwort ist geplant h2. Arbeitsgruppen & Ressorts h3. International * 07.-21.08.2022 ist der Pirate Summer event in Piotrowice Nyskie, PL. Wissen wir von Teilnehmern der PPS? https://www.eventbrite.com/e/international-pirate-summer-camp-2022-registration-130928054335 * PPI General Assembly was on Saturday, July 2nd, 2022, we have no news. h3. PV * Es fehlt noch die Korrektur Versammlungsreglement und die Übersetzungen FR auch von den aktuellen Statuten. -> Ist in Arbeit. * Nächste PV am 7.8. soll RL in Bern stattfinden. -> PFO hat angefragt. Rahmenprogramm ist zu bestimmen, Beginn ab 10-11 jenachdem. h3. Initiativen, Referenden, Politik * 05.08. VI August Meeting Vorschlag 10:00 oder 13:00 * Bezüglich dem nächsten Abstimmungstermin und der Transparenz bewegt sich was, der indirekte Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative tritt voraussichtlich im 2023 in Kraft: https://www.blick.ch/politik/geheime-zahlungen-an-parteien-buergerliche-kassieren-1-2-mio-fuer-abstimmungskampf-id17630592.html h4. Service Citoyen * Bogen und Links sind auf Website aktuell. * Gurtenfestival ist in Planung. Andere auf https://www.servicecitoyen-initiative.ch/de/sammlung/ h4. Weitere * VI Meeting am Donnerstag 10 Uhr * Jira - Antrag gestellt h3. Finance, Orga, Administratives * Stand Finance Mitgliederbeiträge 1475 = ca. 17/18 zahlende Mitglieder Spenden 500 nicht zuordenbar 350 Kontostand 43'549.21 * Die Newsletter-Abmeldungen aktuell mit Workaround, der aber mehr Arbeit bedeutet. * Die Rückzahlung des BG bez. PMT Urteil von 1500.- ist bei Vigi -> Abrechnung prüfen und Rückzahlung organisieren -> JAN h4. Aufgleisung physischer Versand an Mitglieder * Rechnung für 2022 (inkl. Umstellung auf Rechnungsjahr 01.01.2022, Abschaffung der rollenden Mitgliedschaft) * Jahresrückblick /-bericht aus PV * Die Couvertiermaschine sollte ev. revidiert werden -> PFO Aktueller Stand: Techniker meldet sich spontan, wenn er mal in Bern ist/vorbeifährt. h2. Weitere Tickets & Beschlüsse h2. Vernehmlassungen * E-ID startete am letzten Mittwoch. https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2022/19/cons_1 Wir hatten Medienmitteilung auf die Minute bereit. Die sda Meldung wurde mit unseren Kritikpunkten nachträglich ergänzt. In der Tagesschau am Abend hatte JAN seine 15 Sekunden. Partizipations-Meeting am Donnerstag, 7. Juli 2022, 16 bis 18 Uhr, organisiert vom EJPD * Aktuell offen und dringend: 31.07. https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2021/80/cons_1 Bundesgesetz über die Bearbeitung von Flugpassagierdaten zur Bekämpfung von terroristischen und anderen schweren Straftaten (Flugpassagierdatengesetz, FPG) Ist auf gutem Weg und wird eingereicht. * Alle: https://projects.piratenpartei.ch/projects/ag-vernehmlassungen/issues nächste: NDG, nächsten Montag ab 19:30 * NDG Treffen organisieren bezüglich Interpellation zu allen bisherigen Verschärfungen im Sicherheitsbereich, Kosten, Erfolgskontrolle -> JAN * Factsheet NDG übersetzt und Versionen DE und FR freigegeben für die weitere Gewinnung von Organisationen mit einigen sehr guten Findings. h2. Varia * Donation-Box-Plugin sollte funktionieren, es folgt ein Crashkurs und Optimierungen werden vorgenommen. * Kongress der Auslandsschweizer 20./21. August * Medienspiegel auf Website aktualisieren / Update Presseverteiler (PFO: in progress) * 40 Jahre CH Open - 22. September 2022 ab 16:30 https://www.ch-open.ch/jubilaeumsfeier-40-jahre-ch-open/ * Polit-Update: ** https://digitalswitzerland.com/de/schweizer-digitalpolitik-rueckblick-auf-die-sommersession-2022/ ** 21.3689 Motion Grundrechte und Föderalismus stärken und die Rechtsstaatlichkeit festigen. Ein neuer Anlauf zur Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit ** https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20213689 SPK-SR hat mit Stichentscheid zugestimmt! * In den nächsten Wochen fallen die ordentlichen Vorstandssitzungen wegen Ferienabwesenheiten und Feiertag aus. Wir versuchen um den 18.7. und 1.8. mindestens zwei Sitzungen zu organisieren. * Fyrabig.