h1. Protokoll der Vorstandssitzung der Piratenpartei Schweiz vom 01.03.2023 * Ort: BigBlueButton * Datum: 01.03.2023 * Zeit: 21:05 - 23:20 * Leitung: JAN * Protokoll: Gemeinsam, Verantwortlich: JAN * Livestream: - * Padlink Vorlage: https://pad.pep.security/PPS:Template-Vorstandssitzung {{>toc}} h2. Präsenz * Anwesend: PHB, SST, JAN * Entschuldigt: * Gäste: PFO, niggi h2. Genehmigung letztes Protokoll https://projects.piratenpartei.ch/projects/pps-board/wiki/Protokolle%3E2023-02-22 Das Protokoll wird ohne Gegenstimme angenommen. h2. Sektionen & andere Piratenparteien * PPAG Stammtisch am 28. Februar durchgeführt Nächster Stammtisch: 14. März Stammtisch Rheinfelden Am 28.03. ist PV in Aarau. * PPBE Stammtisch am Donnerstag 23.02. durchgeführt. Nächster Termin: 30. März - BEKB mit AGB Änderungen ist ein Blick wert. Vernehmlassungsantwort Fusion Bern - OMU: https://www.ostermundigen-bern.ch/assets/uploads/Downloads/KOBe_Vernehmlassungsbericht_210x297mm_RZ_Web.pdf * PPBB VI Digitale Integrität ein Artikel tbd. BS & BL ist zu konkretisieren, eine Sammlung parallel zum Referendum - Kontakt mit PM aufgenommen, es werden 7 Personen fürs Komitee gesucht. Meeting fand statt, fand halb statt, follow-up meeting asap -> phynx. Fand statt phynx, j, j, PFO, PM waren anwesend * PPZH Nächster Stammtisch am 7. März in Winterthur, Restaurant am Gleis. PV am Sonntag, dem 19. März ab 14 Uhr online. DHE lädt ein. nächster Stammtisch ZH? * PPVD h3. International * Kampagne gegen Chatkontrolle läuft an, neu auch mit Alterskontrolle und Einführung der Ausweispflicht, https://stopscanningme.eu/ * Judith Bellaiche hielt am Winterkongress Keynote zur Chatkontrolle: eine staatsrechtliche und wirtschaftspolitische Einordnung h2. Arbeitsgruppen & Ressorts h3. PV * Piratenversammlung ist am 22.01.2023 erfolgt, PM fehlt noch -> JAN * Für die PV vom 30.4. planen wir dann wieder mal RL. Eine Location wird gesucht. Eventuell wieder in Olten. tbd. Aufträge verteilt ;-) h3. Initiativen, Referenden, Politik h4. Referendum Jugendschutzgesetz / Ausweiszwang-NEIN * Wir beobachten Vorstösse im Parlament h4. Service Citoyen * nix neues h4. Sozialkredit * Eine Website mit Formular ist zum Vortrag am Winterkongress aufgeschaltet worden https://socialscoring-nein.ch/ * Auf Matrix gibt es 2 Kanäle dazu * PFO und JAN hielten Vortrag am Winterkongress mit angenehmem Interesse * Heute Meeting zu Domains und Framing, nächstes am Sonntag. Hauptdomain wird no-socialscoring.ch h4. Covid Referendum * MM wurde versandt * Anschluss an das liberale komitee wurde angefragt, sie klären ab. * Beschluss PV: Wir stellen uns gegen die Verlängerung des Zertifikats und unterstützen deshalb ein Referendum gegen die Verlängerung des Covid-Gesetzes. * Wir sollten einen eigenen Unterschriftenbogen gestalten, ansonsten den von der BK nehmen. h3. Finance, Orga, Administratives * Die Postfinance hat Adressierungsprobleme und ein Formular mit Daten von vor 5 Jahren. Die Aktualisierung wird auf die PV 2023.2 verschoben, da aktuelle Protokolle und Unterschriften benötigt werden. * Daten für Jahresabschluss 2022 wurden an AZI gegeben - meeting mit PFO am 07.03. * Die Newsletter-Abmeldungen im CiviCRM funktionieren nur mit Workaround, der aber mehr Arbeit bedeutet. * Die Rückzahlung des BG bez. PMT Urteil von 1500.- ist bei Vigi -> Abrechnung und Rückzahlung organisieren -> JAN * Chris, Reihenfolge und Kosten tbd.: Website Initiative, PPS Website, VaaS, FdS, UaaS, wir haben eine Offerte, diese wurde genehmigt. * Am Dienstag 28.2. war ein Meeting zur neuen PPS Website, in ca 2 Wochen erwarten wir weiteres ein Mockup * Wir haben scheinbar noch ein altes Pingen Konto, JAN hat abgeklärt und findet eine Migration aufs neue Pingen unnötig. * Unbedingt: Flaschenpost asap - danach monatlich h4. Aufgleisung physischer Versand an Mitglieder * Status hitobito offen, sonst manuelle Serienbriefe * Rechnung für 2023 (inkl. Umstellung auf Rechnungsjahr 01.01.2023, Abschaffung der rollenden Mitgliedschaft) * Jahresrückblick /-bericht aus PV * Beilagen Unterschriftenbogen etc. tbd. h3. AG DI * in 7 Tagen in unserer Vorstandssitzung werden wir die nächsten Schritte besprechen h3. Wahlen 2023 Wurde an PV thematisiert. Organisation und Strategie in Progress, Arbeit in Gruppe & separates Pad. -> Meetings immer vor dem Cyberstammtisch Donnerstags ab 19 Uhr. PHB bereitet für PV ein Wahlprogramm und Commitment für Kandidaten vor. h2. Weitere Tickets & Beschlüsse Zur SBB hat JAN einen Vorstoss an einige NR verbreitet. Die Digiges hat uns noch angefragt: https://projects.piratenpartei.ch/issues/8591 Beschluss: Einstimmig JA, mitunterzeichnen h2. Vernehmlassungen * FV-ÜPF * EPD https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-92641.html Abgabe 02. Mai * Das revidierte Informationssicherheitsgesetz sieht Meldepflicht für Cybervorfälle vor, dies ist zu prüfen, da es nicht ganz unserer Forderung aus der Vernehmlassung entspricht. https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20220073 Wir bereiten eine Medienmitteilung vor, Ziel 10.3., im NR am 16.3. h2. Varia h3. Termine * Am Montag 6.3. 13 Uhr ist Parldigi HV, JAN ist dabei * Mittwoch, 8. März 2023 von 13:15 bis 14:40 Uhr, virtuelles Parldigi Open Hearing bezüglich dem geforderten Rahmengesetz über die Sekundärnutzung von Daten. https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20223890 * DigiGes HV am 10.3. in Bern * CH Open MV Mittwoch, 15. März 2023 * https://www.cpdpconferences.org 24.-26.5.2023 -> ARO ist voraussichtlich dabei und PFO wäre ev. dabei. * SwissIGF am 13.6., 2 Eingaben von PFO, 1 von JAN, bisher keine News h3. Polit-Monitor * Das Monitoring von der DigiGes stockt seit einiger Zeit, JAN klärt ab wieso. JAN wurde am 1.5.2022 angefragt wegem weiteren Vorgehen. Das ging unter. * PFO klärt noch andere Monitoring-Möglichkeiten ab um die nationalen politischen Geschäfte zu beobachten. h3. Diverses * E-ID Partizipations-Meeting am 2.3. 1600-1800 https://adminch.webex.com/adminch/j.php?MTID=m65e5dfde6e07f715ef418b51673ac0ea * Cyberstammtisch Special mit Florian Gallwitz wird asap aufgegleist, Ziel 9.3. oder danach * Cyberstammtisch Special zu SCION? (https://scion-architecture.net) * Wir prüfen ein Positionspapier zum Jugendschutz, Loginpflicht, Plattformregulierung ... wobei die Dokumente vom Bakom nicht öffentlich sind und wir warten eher mal die die nächsten Vorstösse ab. * Medienspiegel auf Website aktualisieren / Update Presseverteiler (PFO: in progress) * Jahresplanung - Piratencamp - Einladung CZ für Wahlkampf - Podiumsdiskussion h3. Nächste Vorstandssitzungen: Mittwoch 08.03. ab 21:00 * Fyrabig.