h1. Protokoll der Vorstandssitzung der Piratenpartei Schweiz vom 31.10.2023 (Halloween Edition) * Ort: BigBlueButton * Datum: 31.10.2023 * Zeit: 20:00 - 21:42 * Leitung: * Protokoll: Gemeinsam, Verantwortlich: JAN * Livestream: - * Padlink Vorlage: https://pad.pep.security/PPS:Template-Vorstandssitzung {{>toc}} h2. Präsenz * Anwesend: PHB, JAN, SSE * Entschuldigt: * Gäste: PFO, NRU h2. Genehmigung letztes Protokoll https://projects.piratenpartei.ch/projects/pps-board/wiki/Protokolle%3E2023-10-04 Das Protokoll wird ohne Gegenstimme angenommen. Wegen den Wahlen wurden mehrere Sitzungen geschoben und der Vorstand trifft sich nun aus terminlichen Gründen vorläufig jeden zweiten Dienstag Abend. Siehe unten für genaue Termine. h2. Sektionen & andere Piratenparteien * PPAG Nächste Stammtische siehe https://www.piraten-aargau.ch/termine.html Dienstag 07. November 2023, 19 Uhr in Baden, https://schwyzerhuesli.com/ Dienstag 21. November 2023, 19 Uhr in Zofingen im Wirtshaus zur Markthalle, https://www.markthalle-zofingen.ch Dienstag 05. Dezember 2023, 19 Uhr in Aarau im Frohsinn, https://frohsinn-aarau.ch/ OTRS Zugriff -> ticket #8620 im projects.piratenpartei.ch * PPBB Nächster Stammtisch am 30.11. * PPBE Nächster Stamm am 30.11. Am 24.10. war Cyberstorm in Bern, gute Vorträge, gutes Networking, PFO, JAN und weitere Piraten waren dort. Am 26.10. war Einreichung Service Citoyen, über 107k Unterschriften, PFO, JAN und weitere Piraten waren dabei. Am 27.10. hatte PFO Interview mit Inside IT bezüglich Jugendschutzgesetz. Das wurde gleichentags in einem Artikel publiziert. Am 31.10. hatte PFO Austausch mit TA Swiss bez. Scope für eine Studie zu Sozialkreditsystemen. Das Framing scheint dort noch positiv. Guter Austausch, PFO bleibt dran. * PPZH Am 17.10 wurde ein Vortrag von Märt P zu E-Voting und Wahlbeobachtung organisiert. Am 25.10. war Inside IT Anlass bei Fifa Zürich bezüglich E-Government, Cloud & Behörden, PFO und MAM waren dabei Stamm ist heute in Zürich, ev. bald einer im Züri Oberland, ev. kann man Termin mal um eine Woche schieben um den Dienstag mit der Vorstandssitzung abwechseln zu können. Die Initiative für die Digitale Integrität ist in Vorbereitung, Design wird vorbereitet, Leute werden aktiviert, etc. 6 Mt für 6k Unterschriften Die Website hat ein Upgrade erhalten, rss verfügbar. * PP International PPI GA 09.12. online: https://wiki.pp-international.net/wiki/index.php?title=Mumble Traktanden: https://ga.pp-international.net/c/december-2023-ga/33 Bei der Chatkontrolle gab's einen kleinen Erfolg, die Abstimmung wurde (vorläufig) abgesagt. Piraten prüfen Klagen gegen die Verantwortlichen der tendenziösen Kampagnen. https://www.patrick-breyer.de/chatkontrolle-innenkommissarin-johansson-rechtfertigt-vergeblich-lobbying-verbindungen-im-libe-ausschuss/ h3. Wahlen, Wahlbeobachtung, E-Voting und * Es gab zwei Treffen mit Vertretern der OSCE/ODIHR. Die Delegation war zur Wahlbeobachtung Schweiz, primär wegen den neuen Transparenzvorschriften, aber auch wegen E-Voting. * DIe PPZH und die PPS haben vor den Wahlen alle Kantone, einige Gemeinden und verantwortliche Organisationen bezüglich E-Voting, E-Counting und Wahlbeobachtung angefragt. Es gab nur abschlägige Antworten. Kurz vor den Wahlen und am Wahlsonntag gab es auch einige Versuche von anderen Aktivisten, das E-Voting zu beobachten. Ausser einem kurzen Interview aus SG wurde nichts erreicht. * Bei der Ergebnisermittlung gab es dann eine Panne beim Bundesamt für Statistik und viel Zeitungsartikel und Expertenmeinungen darüber. Die PPZH hat darauf eine MM verfasst und die fünf Forderungen für demokratische Abstimmungs- und Wahlprozesse gestellt: https://zh.piratenpartei.ch/beitraege/fehlerhafte-ergebnisermittlung-nationalratswahlen-2023-9c337c64 h2. Arbeitsgruppen & Ressorts h3. PV * Finanz-PV: Samstag 2.12. ab 11 Uhr im Berner Käfigturm Wir beginnen mit Vortrag Jean-Luc Beuchat (via Simon) zu E-ID 30min und ca 30 min Debatte. öffentlich. 30min Pause mit Imbiss Danach PV, Finanzen, möglichst kompakt innert max 2h, offen für Zuhörer und Neumitglieder, die nach dem Vortrag Sitzen bleiben. * JAN hat in den Statuten noch was feingeschliffen und das fehlt noch in der FR Version * Inkonsistenzen der Versammlungsordnung für nächste PV prüfen und traktandieren. - RSI hat Überarbeitung vorgenommen, Warten auf Feedback von Jorgo und dann gehts in die Übersetzung. h3. Initiativen, Referenden, Politik h4. Digitale Integrität * Petitionen o.ä. in möglichst vielen Kantonen. * PPZH hat Initiative eingereicht zur Vorprüfung -> 6Mt 6000 sig. Webseite: https://digitale-integritaet.ch/ h4. Service Citoyen * wurde am letzten Donnerstag eingereicht h4. No-Socialscoring * Ein Treffen mit TA-Suisse hat stattgefunden. TA-Suisse möchte eine Studie zum Thema durchführen, das Treffen hatte das Ziel ein besseres Verständnis der Thematik für die Ausschreibung zu entwickeln. Ausschreibung geplant für Beginn 2024 * DINACON angenommen * neue Leute auf der Newsletterliste * PFO und JAN hielten Vortrag am Winterkongress - Übersetzung auf FR kommt * Lancierung für Frühjahr 2024 geplant. Wir machen nur noch monatliche Meetings, Meeting war heute, nächstes am Mittwoch 01.11. um 19:30 Uhr h4. Andere * Jorgo war am Samstag online mit dabei am Herbsttreffen der Digiges und informiert mündlich * Referendum gegen IDG Zürich ist absehbar. https://www.oeffentlichkeitsgesetz.ch/deutsch/2023/09/in-zuerich-sollen-protokolle-der-behoerden-weggesperrt-werden/ * Referendum Polizeigesetz Bern tbd. https://www.derbund.ch/polizeigesetz-im-grossen-rat-was-der-ausbau-der-fahrzeugfahndung-bedeutet-670971676030 h3. Finance, Orga, Administratives * PFO und JAN arbeiten seit einigen Wochen am Jira / Confluence, es wird laufend besser und beginnend mit Socialscoring werden wir dies für gewisse Projekte einführen * Die Newsletter-Abmeldungen im CiviCRM funktionieren nur mit Workaround, der aber mehr Arbeit bedeutet. * Die Rückzahlung des BG bez. PMT Urteil von 1500.- ist bei Vigi -> Abrechnung und Rückzahlung organisieren -> JAN * Neue PPS Website, Schlussspurt * Flaschenpost monatlich -> in den nächsten Tagen * hitobito Migration in Arbeit. Wichtige Felder sind noch nicht gelöst. z.B. Mitglied seit oder letztes Zahlungsdatum. Neuanmeldungen via API zu testen. * Problem mit Anmeldung Neumitglieder ist wieder aufgetaucht, Siehe AG DI #8587 h3. AG DI * Es gibt Neuanmeldungen welche nicht als E-Mail im OTRS ankommen (siehe auch: Im Auge behalten, nicht replizierbar: Problem mit den Neuanmeldungen: https://projects.piratenpartei.ch/issues/8587) * Jitsi oder BBB werden davon abgegrenzt (ressourcenintensiv) h3. Wahlen 2023 Ein Review folgt in einigen Wochen h2. Weitere Tickets & Beschlüsse h2. Vernehmlassungen * Jugendschutzverordnung eingereicht (https://www.inside-it.ch/braucht-es-den-online-ausweiszwang-fuer-guten-jugendschutz-20231027) * EPD eingereicht * Öffentlichkeitsprinzip eingereicht * Bez. Sekundärnutzung von Daten sollten wir mal unsere Positionen darlegen. Neue Vernehmlassung EPD * Wikipedia Überarbeitung ist in Arbeit (gleiche AG) h2. Varia * Unser Bluesky-Profil: https://bsky.app/profile/ppsde.bsky.social -> anderer crossposter: https://github.com/Linus2punkt0/bluesky-crossposter - Einsatz angefragt * Wir schauen uns die Migros Gesischtserkennung genauer an und stellen Forderungen oder machen ein "Überwachungsfrei" Label für andere. h3. Termine * 03.11. Datenschutzfestival https://www.digitale-gesellschaft.ch/zweites-datenschutz-festival-der-schweiz/ * 09.11. Jugendsession https://www.jugendsession.ch/de/das-projekt/session-2023, wir gehen mit 4-5 Piraten * 09.11. Cyberstammtisch zum Datenschutzgesetz, mit Gästen. * 23.11. DINACON 10:50 Vortrag zu SocialScoring PFO * 23.11. Netzpolitischer Abend Digiges https://www.digitale-gesellschaft.ch/event/netzpolitischer-abend-2/ * 24.11. Swiss Tech Journalism Conference * 29.11. Gastreferat PFO an der ETH (Law&Tech) zu Altersverifikation etc. * 01.12. Partizipationsmeeting E-ID in Zollikofen * 02.12. Finanz-PV in Bern * 09.12. PPI-GA 12:00 UTC * 27.12.-30.12. C3 in Hamburg * 10.01.24 ISSS Berner Tagung 2024 „Innovation&Space“ https://isss.ch/veranstaltungeb-kurse/isss-berner-tagung-2024/ * 14.03.-15.03.24 GovTec Hackathon https://www.bk.admin.ch/bk/de/home/digitale-transformation-ikt-lenkung/bundesarchitektur/api-architektur-bund/govtech-hackathon24.html h3. Diverses * Cyberstammtisch Special mit Florian Gallwitz? * Cyberstammtisch Special zu SCION? (https://scion-architecture.net) - https://twitter.com/adfichter/status/1641106250220929024/photo/1 https://www.argoviatoday.ch/schweiz/ruag-testet-eigenes-smartphone-betriebssystem-150802951 * Wir prüfen ein Positionspapier zum Jugendschutz, Loginpflicht, Plattformregulierung ... wobei die Dokumente vom Bakom nicht öffentlich sind und wir warten eher mal die die nächsten Vorstösse ab. * politupdates h3. Nächste Vorstandssitzungen: Dienstag 14.11. Vorstandssitzung Dienstag 28.11. Vorstandssitzung Die Arbeitssitzungen werden ad-hoc einberufen. PPZH kann ev. mal einen Stamm schieben (gleicher Tag wie PPAG) damit es mit den Vorstandssitzungen passt. * Fyrabig.