h1. Protokoll der Vorstandssitzung der Piratenpartei Schweiz vom 25.09.2024 * Ort: BigBlueButton * Datum: 25.09.2024 * Zeit: 20:08 - 21:42 * Leitung: JAN * Protokoll: Gemeinsam, Verantwortlich: JAN * Livestream: - {{>toc}} h2. Formelles * Anwesend: JAN, NRU, SSE, RSI * Entschuldigt: PFO, PBU, JSU * Die Vorstandssitzungen finden alle 2 Wochen online auf https://www.digitale-gesellschaft.ch/pub/piraten statt. Die Vorstandssitzungen sind öffentlich. Wahl- und Stimmrecht haben alle Vorstandsmitglieder der Piratenpartei Schweiz und die jeweiligen Sektionsvertreter. * Genehmigung letztes Protokoll: Es wurde noch nicht publiziert, Genehmigung verschoben h2. Sektionen & andere Piratenparteien h3. PPAG * Wahlkampf läuft h3. PPBB h3. PPBE * Wahlen Ostermundigen waren erfolgreich, GGR 3%, Jorgo wiedergewählt, GR 4% * Wahlen Zollikofen: Werbemassnahmen in Vorbereitung * Wahlen Stadt Bern: 90k Flyer in an Stimmberechtigte, ca. 30 Plakate in Bern * Morgen Stammtisch im Erupt h3. PPZH * Winti Mäss 13.-17. November steht an, falls wir 2-3 Helfer finden wie letztes Mal (ZOM). * Säbel werden gewünscht! ->JAN h3. PPSG * Saldierung am laufen h3. International * DE hat neuen Vorstand: https://www.piratenpartei.de/category/piraten-intern/aus-dem-bundesvorstand/ h2. Berichte aus den Ressorts h3. Aussenkommunikation/Marketing/PR (JAN) * MM OSZE in Vorbereitung. Bericht auf Deutsch: https://www.osce.org/files/f/documents/9/e/572287.pdf Platzierung on hold * Wikipedia gab es bereits einige Aktualisierungen, es sind alle dazu aufgerufen dies weiter zu verfolgen h4. Politisches, Aktionen/Networking * Herbstsession: https://pad.planck.security/PPS:2024-Herbstsession?view * JAN war am 19. dort, bezüglich E-ID, eVoting, eCollecting h4. Wahlkampf/Merch * PFO: Sattelschoner 2k wurden geliefert, restlichen sind unterwegs per Schiff * JAN: Budget für Säbel CHF 5000 für 5000 Säbel Erstbestellung, Bestellung noch offen * PFO: Pavillon fertig produziert, werden mit restlichen Sattelschonern verschifft h3. Innenkommunikation (NRU) - [x] Nächste (Budget-)PV planen, neu: 20. Oktober 2024, online, Parolen zu https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-101624.html - [ ] Abgleich Datenbank (CiviCRM/Hitobito) bezgl. Neumitglieder, Austritt, Änderung Kontaktdaten - Prozessklärung mit RSU & LBI * RSU wurde von LBI geschult. Übergabe ist am laufen. - [ ] Flaschenpost wird am Freitag 04.10.2024 versendet h3. Politische Arbeit (PBU) * Chatkontrolle im EU Raum wieder akut. Voraussichtlicher Termin 2.-10. Oktober 2024. Gemäss https://netzpolitik.org/2024/interne-dokumente-sperrminoritaet-gegen-chatkontrolle-wackelt/ "Geht es nach Ungarn, sollen danach die Ständigen Vertreter und am 10. Oktober die Justiz- und Innenminister die Position des Rats beschließen. Frankreich und Schweden sind „ausdrücklich“ dafür." Petition gegen Chatkontrolle ** Verantwortlich: PBU ** Fällig: 02.10.2024 h4. Swiss-US Data Privacy Framework * PFO https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-102054.html Öffentlichkeitsgesuch wurde beantwortet, jira-task erstellt, pdfs auch in der nextcloud. h4. UN Cybercrime Convention * Öffentlichkeitsgesuch gestellt, noch kein Feedback * Ist verschoben, finale Abstimmung ggf. auch nicht mehr dieses Jahr * https://schweizermonat.ch/die-uno-konvention-zur-cyberkriminalitaet-ist-ein-globaler-ueberwachungspakt/ h4. Vernehmlassungen und weitere politische Inhalte/Recherche (PFO) h5. Vernehmlassung zur Cybersicherheitsverordnung * eingereicht h5. Revision des Bundesgesetzes über die Erfindungspatente * eingereicht h5. Grundlagenarbeit Positionen Technologische Souveränität Digitale Selbstbestimmung, Nachhaltigkeit, Souveränität * in Arbeit ** Verantwortlich: PFO ** Fällig: Keine Fälligkeit h5. E-ID * Es bestehen Differenzen zwischen NR & SR, Schlussabstimmung frühestens in Dezember-Session am 20.12.2024. * #8672 Öffentlichkeitsgesuch Schlichtungsverhandlung war am 12.09. 10:00 - 12:30. Alle Dokumente werden öffentlich nach Ablauf der Beschwerdefrist der Ausschreibung. Wir bekommen vorher Einblick unter NDA * Wollen wir Referendum vorbereiten? Aktuell sprechen viele Argumente dafür, eine Diskussion folgt. -> Separater Termin mit uns und ev. nahestehenden. Nuudel folgt (NRU) h4. Referenden (PFO) Auf dem Radar: E-ID, NDG, EPD h4. Initiativen (PFO) h3. AG DI (JSU) * Aktuell sind die API für Newsletter und Neumitglieder in Arbeit * Listmonk-hitobito sync ist per Oktober geplant * security.txt -> Verbesserungen / Ausweitung auf Subdomains: https://projects.piratenpartei.ch/issues/8618 h3. Backoffice/Administratives (JAN) * Rechnungen aus hitobito -> Zahlungseingänge wurden nachgeführt * Rückzahlung BG bez. PMT von Vigi, JAN -> Abrechnung und Rückzahlung h4. Externe Leistungen 1. Aufwand (Zeit/Kosten) * Leistungszusammenstellung (bzw. Leistungsübersicht) von PFO und allen anderen. Aufwand pro Monat wurde teilweise hinzugefügt. Für später: 1. * Grobbudget 2. Spenden an PPS --> Vorstand vergibt Aufträge gemäss Budget 3. Geschäftsreglement anpassen h2. Weitere Tickets & Beschlüsse Alle Tickets auf https://projects.piratenpartei.ch/projects/pps-board/issues h2. Varia informativ/konsultativ * PFO: https://digitale-selbstbestimmung.swiss/home/ PFO wurde als "Einzelperson" aufgenommen. PPS nochmals nachlegen? Ja - noch kein feedback * JSU: Feedback vom Campaign Camp folgt mit mehr Detais später, JSU wird Termine für Wissensvermittlung im Rahmen eines separaten Meetings vorschlagen h3. Weitere Termine ** Jugend hackt 11.-13. Oktober in Luzern https://jugendhackt.org/events/schweiz/ ** Hack the promise in Basel, Pat und MAM halten Vorträge, ansonsten viele weitere Piraten vor Ort. h3. Diverses * Politupdates * Abwesenheit PFO: 08.09.-06.10. h3. Nächste Vorstandssitzungen: Mittwoch am Mittwoch 09.10.2024. 20 Uhr * Fyrabig.