s# Protokoll PPS Vorstand
Protokoll der Vorstandssitzung der Piratenpartei Schweiz vom 29.01.2025¶
- Ort: BigBlueButton
- Datum: 29.01.2025
- Zeit: 20:05 - 23:18
- Leitung: JAN
- Protokoll: Gemeinsam, Verantwortlich: JAN
- Livestream: -
- Table of contents
- Protokoll der Vorstandssitzung der Piratenpartei Schweiz vom 29.01.2025
Formelles¶
- Anwesend: JAN, PBU, PFO, RSI, JWI, JSU, NRU
- Entschuldigt: SSE
- Gäste:
- Die Vorstandssitzungen finden alle 2 Wochen online auf https://www.digitale-gesellschaft.ch/pub/piraten statt. Die Vorstandssitzungen sind öffentlich. Wahl- und Stimmrecht haben alle Vorstandsmitglieder der Piratenpartei Schweiz und die jeweiligen Sektionsvertreter.
- Genehmigung letztes Protokoll: https://projects.piratenpartei.ch/projects/pps-board/wiki/Protokolle>2025-01-15
Beschluss: Das Protokoll wird genehmigt
Sektionen & andere Piratenparteien¶
PPAG¶
PPBB¶
PFO / PBU: Bez. ESC (Mai) werden wohl viele Tracking-/Ticketing- und Überwachungsmassnahmen laufen, auch bei der Fussball EM im Juni ... das müssen wir lokal oder national im Auge behalten.
PPBE¶
- Parolenfassungen Solarinitative (Stimmfreigabe)
- Parolenfassung Investitionskredit Schulinformatik Stadt Bern (https://be.piratenpartei.ch/parolenfassung-nein-zum-investitionskredit-schulinformatik-der-stadt-bern/). Für letzteres wurden wir für Fototermin von Journi kontaktiert, von einer weiteren Journalistin für Hintergrundinformationen.
PPZH¶
- Mitgliederversammlung 11. Mai 10:00, Turbinenstrasse 54 (Büro), Zürich
- Krass erfolgreicher Stammtisch letzte Woche
PPSG¶
- PFO/PBU Es besteht der Wunsch, das alles asap abzuwickeln.
PPOS¶
- Das Projekt Ostschweiz schreitet voran.
- Gründung am 03.02. 19:00 in Sargans mit E-ID-Referendums Informationsanlass
- Die SoMe-Channels und öffentlicher Matrix-Kanal wurden eröffnet
- Ostschweizer-URLs werden (bald alle) auf os.piratenpartei.ch umgeleitet
- die Seite os.piratenpartei.ch wird morgen mit den wichtigsten Inhalten
- Statuten als Entwurf vorhanden
- Gründungsprotokoll ist in Arbeit - Warten auf Daten gemäss Umlaufbeschluss vom letzten Freitag: https://projects.piratenpartei.ch/issues/8718 -> PFO und JAN machen export, JSU macht Listmonk Import (ich benötige dafür ein CSV mit Spalten betitelt "email", "name")
International¶
- PPDE: In vielen Bundesländern konnten nicht die nötige Unterschriftenzahl gesammelt werden. Es wird voraussichtlich auch eine Klage der Kleinparteien behandelt.
- AG du PPEU le 23 février. Nominationen bis 23.1.
- Pirate Secon, 15.-16.02. https://events.pirate-secon.net/en/the-pirate-security-conference-2025/
- EU OS Week: https://opensourceweek.eu/, u.a. mit Felix Reda (ehm. PPEU MEP) https://summit.openforumeurope.org/
Berichte aus den Ressorts¶
Aussenkommunikation/Marketing/PR (JAN)¶
- Heute MM zur Chatkontrolle und Vernehmlassungseröffnung Teilrevision VÜPF und VD-ÜPF -> https://www.piratenpartei.ch/2025/01/29/arbeitsverweigerung-in-der-rk-s-und-br-will-auf-dem-verordnungsweg-ueberwachung-ausbauen/
- Antrag JSU: NRU erhält Zugang zu PPS Account auf Instagram und Pinterest für die E-ID Referendums Kampagne. Ja: 5, Nein: 1 -> PFO erledigt das.
UN Cybercrime Convention¶
- Anfrage von Blick-Journalist für Artikel bekommen
Politisches, Aktionen/Networking¶
Wahlkampf/Merch¶
- Bitte die Tabelle mit dem aktuellen Inventar ausfüllen.
Innenkommunikation (NRU)¶
- PV2025.1 WE 05./06.04. Vor-Ort - wo?
NRU: Noch keine Location festgelegt. Sektionen können sich gerne melden, wenn Sie Ideen/Wünsche haben
RSI: Bitte Inputs für Flaschenpost bis 04.02 liefern, Stammtische werden aus den Websites/Kalendern genommen
Politische Arbeit (PBU)¶
Frühlingssession 03.-21. März¶
Chatkontrolle¶
- War am 27./28.01. auf Kommissionsplan der RK-S: https://www.parlament.ch/centers/documents/de/sitzungsplanung-rk-s.pdf 1. MM wurde versandt: https://www.piratenpartei.ch/2025/01/24/rk-s-behandelt-endlich-den-schutz-vor-chatkontrolle/ 2. MM wurde heute versandt: https://www.piratenpartei.ch/2025/01/29/arbeitsverweigerung-in-der-rk-s-und-br-will-auf-dem-verordnungsweg-ueberwachung-ausbauen/
- https://www.ombudsman.europa.eu/de/decision/de/197902
- Auf EU Ebene weiter abwartend, ev. kommt dieses Jahr ein besserer Vorschlag, verantwortlich: PBU
Vernehmlassungen und weitere politische Inhalte/Recherche (PFO)¶
- Verbot des öffentlichen Verwendens von nationalsozialistischen Symbol (PFO)
Fällig: 30.03. https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2024/74/cons_1
Verantwortlich: PFO
- Teilrevisionen VÜPF https://www.fedlex.admin.ch/de/consultation-procedures/ongoing/2025 (MM von heute https://www.piratenpartei.ch/2025/01/29/arbeitsverweigerung-in-der-rk-s-und-br-will-auf-dem-verordnungsweg-ueberwachung-ausbauen/)
Fällig: 06.05.
Verantwortlich: PFO
OSZE Wahlbeobachtung¶
- Wurde von Martin Steiger aufgegriffen: https://steigerlegal.ch/2025/01/29/osze-wahlbeobachtung-schweiz/
Plattformregulierung¶
Referenden (PFO)¶
Auf dem Radar: NDG, EPD
E-ID (JSU&NRU)¶
JSU: Heute morgen haben wir als Kampagnenleitung erfahren, dass der Sektion Zürich die Mittel entzogen wurden, welche Monicas Arbeit ermöglichen. Da wir mitten in der Kampagne sind, ist dies ein denkbar ungünstiger Zeitpunkt für eine solche Aktion. Wieso uns dies nicht direkt mitgeteilt wurde und man uns damit überraschen möchte, können wir nicht verstehen. In Bezug auf die ganze Kampagnenarbeit ist Monica eine zentrale Kraft. Sie hat ein enorm breites Skill-Set und vielseitiges Know-How und Netzwerk. Ausserdem verfügt sie über eine unglaublich positive Energie und Kreativität mit der sie Nicole und mich unterstützt. Wir können uns auf Monicas Einsatz für die Kampagne verlassen. Da sie auch zeitlich die grössten Kapazitäten von uns allen hat, ist die Kampagne direkt von ihr abhängig. Nicole und ich können diese Aktion nicht verstehen. Scheinbar wurde Monica an dieser Sitzung des Vorstandes ZH gestern miserabel behandelt; in strafrechtlich relevanter Weise. Wir schämen uns, dass dies in unserer Partei vorkommt. Ein weiteres Mal haben wir den Eindruck, dass man der Kampagne und der Arbeit des Komitees unnötig und absichtlich Steine in den Weg legt. Das kostet uns wichtige Energie, die wir lieber in die Kampagne investieren würden. Team-Work und Unterstützung stellen wir uns ganz offen gesagt anders vor.
PBU: Es ist falsch, dass Gelder entzogen worden sind sondern die Substanz, also Gelder, die von mir zweckgebunden für Wahlen gespendet wurden, wurden später zweckentbunden und für Ihren Lohn verwendet. Wenn wir das Arbeitverhältnis nicht aufgelöst hätten, wären wir in die roten Zahlen gerutscht.
RSI: Ich bin einfach dankbar, dass PBU sicherstellt, dass die PPZH am Ende ohne Schulden dastehen wird
Anbei die Eckdaten zur Kampagne:
Newsletterversand
Sammelaktionen umgesetz und weitere in Planung (jeden Samstag in verschiedenen Städten + Abstimmungssonntag)
Anzahl Unterschriften:
Unterschriften pro Tag Woche 1: 30
Unterschriften pro Tag Woche 2: 60
Nach zwei Wochen: ca. 630
Allianzen: in Bearbeitung (Learning für NRU: das Referendum hätten wir einige Monate früher beschliessen sollen). Bisland CCC ZH, sonst niemand. ISOC in Abklärung.
PFO: Gemäss Info Kampagnenleitung wurde erst Ende Dezember "so richtig" auf andere Organisationen zugegangen. Da war schon zwei Monate klar, dass wir das Referendum ergreifen werden.
JWI: Entscheid im Oktober an der PV delegierte an Vorstand, Beschluss im Vorstand war erst im Monat darauf.
JAN: Das ist falsch: Die PPS beschloss am 20.10.2024, der Vorstand delegierte am 30.10., also 10 Tage später an JSU & NRU und in der gleichen Nacht wurde die erste Website für Infos & Onboarding in Betrieb genommen, damit man keine Zeit verliert. Nur das Formular funktionierte da noch nicht.
Follower SoMe:
Twitter: 111
Instagram: 19
Mastodon: 15 (DE) + 11 (FR)
Linkedin: 16
Facebook: 13
Matrix: 45
Signal: 8
Whatsapp: ?
Gemeldete Helferinnen: 6
Newsletteranmeldungen: 38
bestellte Bögen: unbekannt
Spenden: ca. 32 K
JAN: Wunsch: Macht doch auch einen Community-Matrix-Kanal. Es gab mal einen, doch der ist aktuell nur noch Broadcast. Der PPS Kanal zunehmend ungeeignet.
NRU: Wir haben bemerkt, dass es ein starkes Bedürfnis der Menschen ist, dass sie sich mitteilen können. Aus diesem Grund erstellen wir einen Kanal für dieses Bedürfnis.
PFO: Es sind zu viele Nachrichten im PPS Kanal, Leute hören auch auf den Hauptkanal, den Haupt-Community-Kanal der PPS zu lesen. Bitte einen dafür explizit gedachten Kanal erstellen.
JAN: Der Whatsapp-Einladungslink auf der Webseite funktioniert nicht.
JWI: Am letzten Sammelsamstag wurden ein paar Dutzend Unterschriften gesammelt.
PBU: Es wird immer noch die alte Referendumsseite (2021) von google besser gerankt. Es ist wichtig, dass wir einerseits einen Hinweis auf der alten Webseite auf das neue Referendum verwiesen wird und unser Ranking verbessert wird.
NRU: Wurden an verantw. Person weiter verwiesen
JWI: Fangen jetzt an die Kontakte zu knüpfen.
PBU: Optimierungen an unserer Seite und Werbung schalten ist unabhängig von Einverständnis von irgend jemandem.
PFO: MM zu der Veröffentlichung der Ausschreibungsunterlagen?
Initiativen (PFO)¶
AG DI (JSU)¶
- JWI: Subdomains Sektion Ostschweiz, im Austausch mit Ivan, SG/AI/AR archiviert: https://archive.piratenpartei.ch/sg.piratenpartei.ch/
- Bereichtigungen PFO
PFO: In den letzten drei Wochen konnte ich mehrfach nicht so arbeiten wie bisher.
JWI: Ich habe dich mehrfach gefragt welche Rechte du konkret benötigst.
PFO: Ich habe das alles im Vorstandschat und in Sitzungen mehrfach erklärt.
PFO: Vorschlag: Ich erhalte meine Rechte, die ich bis vor ein paar Wochen hatte, zurück und JWI und ich setzen uns in den nächsten Wochen zusammen und schauen die individuellen Rechte an, um diese dann ggf einzuschränken.
JWI: Ja, setzte mich sehr gerne mit PFO zusammen - JWI: Die FreeAssange Website Migration ist noch pendent
Backoffice/Administratives (JAN)¶
- Rückzahlung BG bez. PMT von Vigi, JAN -> Abrechnung und Rückzahlung
- Nächste Jahresrechnung via Abo lösen
Weitere Tickets & Beschlüsse¶
Alle Tickets auf https://projects.piratenpartei.ch/projects/pps-board/issues
Kein weiteres Ticket wird behandelt.
Varia¶
- Erstellung Jahresbericht -> Bis Anfang Januar Texte & Fotos liefern, bis Ende Januar fertigstellen: Pad: https://cryptpad.piratenpartei.de/code/#/2/code/edit/uQSkNyMn6HAPwhZ73dZNIrnW/
- https://sgp-ssp.net/#gesellschaft Anfrage gestellt, ob Mitgliedschaft wirklich so offen, wie die Statuten schreiben. Nachgehakt, warte auf Feedback...kein Feedback.
Weitere Termine¶
- 15.-16.02. https://pirate-secon.net/
- 27.02. HV ISOC
- 28.02.-01.03. www.winterkongress.ch
- 07.03. HV Digiges
- 20.03. HV CH Open
- 05./06.04. Piratenversammlung
Diverses¶
Nächste Vorstandssitzungen:¶
Mittwoch 12.02.2025 20 Uhr
- Fyrabig.