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Protokoll der Vorstandssitzung der Piratenpartei Schweiz vom 12.02.2025

  • Ort: BigBlueButton
  • Datum: 12.02.2025
  • Zeit: 20:05 - 22:16
  • Leitung: JAN
  • Protokoll: Gemeinsam, Verantwortlich: JAN
  • Livestream: -

Formelles

Sektionen & andere Piratenparteien

PPAG

PPBB

PFO / PBU: Bez. ESC (Mai) werden wohl viele Tracking-/Ticketing- und Überwachungsmassnahmen laufen, auch bei der Fussball EM im Juni ... das müssen wir lokal oder national im Auge behalten.

PPBE

PPZH

  • Mitgliederversammlung 11. Mai 10:00, Turbinenstrasse 54 (Büro), Zürich

PPSG

  • nn.

PPOS

  • Sektion OS wurde am 03.02. gegründet.
    - Ivan ist Präsident
  • Die Daten gemäss Umlaufbeschluss #8718 wurden der Sektion PPOS zugeordnet, es sind ca 200 Mitglieder. Ivan hat Zugriffsrecht.
  • Offizielle Anerkennung der Sektion PPOS ->
    PBU: Wir bitten Ivan um Dokumente, Antrag auf Anerkennung und dann Anhörung und einen Anerkennungs-Beschluss bei folgender Sitzung.
    NRU: meiner Meinung nach genügt es, wenn er die Statuten und das Gründungsprotokoll dem Vorstand PPS schickt um dann die Sektion zu anerkennen
    JAN: Ich bitte Ivan um alle Dokus und Teilnahme an der nächsten Sitzung.

International

Berichte aus den Ressorts

Aussenkommunikation/Marketing/PR (JAN)

UN Cybercrime Convention

Politisches, Aktionen/Networking

Wahlkampf/Merch

  • vier kleine "Schatzkistchen" für Spenden an Standaktionen sind da und können von den Sektionen angefordert werden.

Innenkommunikation (NRU)

  • Flaschenpost ging am 07.02. raus
  • PV2025.1 WE 05./06.04. Vor-Ort (verschieben auf nächste Vorstandssitzung)

Politische Arbeit (PBU)

Frühlingssession 03.-21. März

  • Programme werden am Abend des 14. Februar publiziert

Chatkontrolle

KI-Regulierung Schweiz

Vernehmlassungen und weitere politische Inhalte/Recherche (PFO)

Plattformregulierung

  • immer noch kein Update, PBU erwartet die Vorlage in wenigen Wochen.

Referenden (PFO)

Auf dem Radar: NDG, EPD

E-ID (JSU&NRU)

  • Es braucht eine Sammelkultur in unserer Organisation. Es wäre super, wenn regelmässig die Sektionen lokale Sammelaktionen organisieren könnten.
  • Es wäre super, wenn PPS-Account auf Twitter das Referendum mehr unterstützen könnte, mit Reposts und eigenen Posts.
    Nachträglich eingefügt und auch nur teilweise während dem früheren Teil der Sitzung angesprochen:
    In diesen Posts sollte aber nicht eigene Inhalte unabgesprochen publiziert werden. Insbesondere bitte ich um Löschung des um 21:20 verfassten Tweets, da dieser unseren Allianzgesprächen in die Quere kommt. Wir wären froh wenn Inhalte von uns Kommuniziert werden, nicht unabgesprochen andere Inhalte.
    Ich als Kampagnenleiter habe ich mehrfach gerügt, dass Inhalte, die wir auf Twitter posten wollen, nicht übernommen werden. Gewisse Dinge wurden von Monica dreimal verlangt und wurden nicht angepasst. Es ist klar, dass absichtlich nicht kooperiert wird von Pipo und Pascal.
    Nun postet Pipo eigenmächtig zum E-ID Referendum Inhalte, die nicht rausdürfen.
    Das ist inakzeptabel. Das muss sofort gelöscht werden.
    Die Kampagnenleitung braucht nun endgültig die Twitter-Zugänge. Wir wurden lange genug zum Narren gehalten.
    Pipo sabotiert die Kampagne seit Anbeginn. Pascal ist sein persönlicher Angestellter und handelt in selber Weise. Das ist ein Misstand. Die beiden Schaden dem Referendum und damit der Partei.
    PFO: Das obige wurde in der Sitzung nicht gesagt und ganz am Ende hinzugefügt. Es ist nicht das erste Mal, dass so Protokolle gefälscht werden. Dinge, die nicht gesagt wurden, werden nachträglich schriftlich eingefügt. Wie das mit Piratenwerten vereinbar sein soll, erschliesst sich mir nicht.
    JSU meldet sich auf Anfrage, dass er dies gemacht hat.
    JSU: ich habe dies soeben eingefügt und nun erst danach gesagt.
    PFO: JSU wurde gerade explizit gefragt, ob er noch etwas zu sagen hat. Er hat dies verneint. Während der ganzen Sitzung hat er NIE "Pascal ist sein persönlicher Angestellter und handelt in selber Weise. Das ist ein Misstand. Die beiden Schaden dem Referendum und damit der Partei." gesagt.
    Erneut, trotz Hinweis, wurde hier das Protokoll verfälscht.
    Nach diesem Hinweis liest JSU dies doch noch vor.
  • Newsletter-Versand Ausweiszwang-NEIN zum Aufruf unterstützung Referendum (Unterschreiben, Sammeln, Challenge).
  • es läuft einiges, worüber aber wir nicht final berichten können. Wir können nur mitteilen, dass nun ein Timer auf der Webseite aufgeschalten ist.
    NRU: PFO bitte den Text verfassen und der Kampagnenleitung schicken, wir werden da nicht darüber diskutieren - sondern, wenn dann Ergänzung/Änderung sichtbar vermerken. Du setzt da ja deinen Namen darunter. Als Vorlage kannst du gerne die vorhandenen Texte ansehen. Es geht vorallem um Aufrufe zu Sammelterminen melden und Challenge's machen
    JAN: Ich bitte euch, die Bounces im Auge zu behalten, so dass nicht plötzlich hunderte Piraten blockiert werden, siehe letzten Versand.

Initiativen (PFO)

AG DI (JSU)

  • JWI: Mailadressen Sektion Ostschweiz, im Austausch mit Ivan & Cyon
  • JWI: Die FreeAssange Website Migration ist noch pendent, https://projects.piratenpartei.ch/issues/8705 JWI geht nochmals auf HMA zu, Update via Insta?
  • PFO: hatte Kontakt mit HMA per Signal
  • Berechtigungen PFO - Habe immer trotz Vorstandsbeschluss Anfang Januar und weiterer Thematisierung, auch in Vorstandssitzungen, immer noch nicht meine Rechte zurück und kann immer noch nicht wie gewohnt arbeiten. Die AG DI weigert sich diesen Vorstandsbeschluss auch in dieser Vorstandssitzung umzusetzen.
  • JWI: Onboarding Prozess https://projects.piratenpartei.ch/issues/8721, evt. am PSC mit PFO klären

Backoffice/Administratives (JAN)

  • Rückzahlung BG bez. PMT von Vigi, JAN -> Abrechnung und Rückzahlung
  • Nächste Jahresrechnung via Abo lösen

Weitere Tickets & Beschlüsse

Alle Tickets auf https://projects.piratenpartei.ch/projects/pps-board/issues

Kein weiteres Ticket wird behandelt.

Varia

Weitere Termine

Diverses

  • JWI: Es gab vor einigen Stunden eine E-Mail an den Vorstand von MAM mit Schilderungen zu mehreren Vorfällen. Dieses muss behandelt werden. Am besten wäre neutrale, unabhängege Mediation. JAN kontaktiert MAM diesbezüglich und traktandiert das Thema.

PFO: Es wird festgestellt, dass im Protokoll nachträglich Texte angepasst wurden. Zeile 128 wurde nachträglich von JSU eingefügt. PFO erwidert.

Nächste Vorstandssitzungen:

Mittwoch 26.02.2025 20 Uhr, JWI entschuldigt sich für die nächsten paar Sitzungen

  • Fyrabig.

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