h1. Protokoll der Vorstandssitzung der Piratenpartei Schweiz vom 26.03.2025 * Ort: BigBlueButton * Datum: 26.03.2025 * Zeit: 21:15 - 00:11 * Leitung: JAN * Protokoll: Gemeinsam, Verantwortlich: JAN * Livestream: - {{>toc}} h2. Formelles * Anwesend: JAN, PFO, RSI (seit 20:00), SSE (23 Min verspätet) * Entschuldigt: JSU, NRU, JWI * Gäste: * Die Vorstandssitzungen finden alle 2 Wochen online auf https://www.digitale-gesellschaft.ch/pub/piraten statt. Die Vorstandssitzungen sind öffentlich. Wahl- und Stimmrecht haben alle Vorstandsmitglieder der Piratenpartei Schweiz und die jeweiligen Sektionsvertreter. * Genehmigung letztes Protokoll: https://projects.piratenpartei.ch/projects/pps-board/wiki/Protokolle>2025-03-05 Das Protokoll wird mit 4x JA einstimmig genehmigt h2. Sektionen & andere Piratenparteien h3. PPAG * Piratenversammlung am 15.04. 19:00 in Baden h3. PPBB h3. PPBE * Piratenversammlung 27. März 18:00, Käfigturm Bern * Teilnahme an BEA, 25.04. bis 05.05.2025 h3. PPZH * Mitgliederversammlung 11. Mai h3. PPSG * nn. h3. PPOS * JAN: Anerkennung der Sektion habe keine Prio h3. International h2. Berichte aus den Ressorts h3. Aussenkommunikation/Marketing/PR (JAN) h4. UN Cybercrime Convention h4. Politisches, Aktionen/Networking h4. Wahlkampf/Merch * Säbel https://projects.piratenpartei.ch/issues/8727 JAN: Nur eine der Musterbestellungen war wirklich gut, siehe Foto im Chat. Ich habe den Preis noch runtergehandelt, aber der Versand ist teuer, daran kann man nichts drehen: 10000pcs, Item subtotal USD 3,950.00, Shipping fee USD 4,050.00, Tax USD 648.00, Total USD 8,648.00 d.h. wir werden wohl knapp überm Budget sein, pro Säbel also ca. 0.80 h3. Innenkommunikation (NRU) h4. Piratenversammlung vom 5.4. in Aarau * PFO: Besprechung und Finalisierung Traktandenliste für PV 05. April (wurde am Sonntag, 23.3. im Vorstandschat angekündigt) * JAN: Die meisten vom Vorstand wurden von der Einladung zur Versammlung überrascht (Versand im Namen des Vorstands, ohne dass jemand über Ort & Zeit vorinformiert wurde). Es gab keine Budgetfreigabe. Wir brauchen eine Detailplanung. * JAN: Üblicherweise hat immer der Gesamtvorstand Zeit und Ort gemeinsam bestimmt. Die Traktanden wurden gemeinsam zusammengestellt, siehe z.B. https://projects.piratenpartei.ch/projects/pps-board/wiki/Protokolle%3E2024-07-30#Innenkommunikation-NRU *Traktanden* 1. Formelles 2. Präsentation Jahresbericht und Jahresrechnung 2024 mit Revisionsbericht. Antrag auf Genehmigung. Antrag auf Entlastung des Vorstandes. x. Antrag Parteiausschluss X. Ein Ausschluss setzt eine bestehende Mitgliedschaft voraus (Art. 3 Abs. 4 der Statuten). Die Statuten definieren nur Ausschlüsse von Mitgliedern, aber nicht von Nicht-Mitgliedern. Eine Partei oder ein Verein kann nur über seine Mitglieder verfügen, nicht über Aussenstehende. Da die Person bereits ausgetreten ist, besteht keine Rechtsgrundlage für einen erneuten Ausschluss. Der Antrag verstösst gegen den Zweck der Statuten (insbesondere Art. 2 Abs. 2 lit. a). Die Piratenpartei Schweiz beruft sich auch auf demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien. Eine nachträgliche „symbolische“ Bestrafung widerspricht dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit. -> Zurückweisen und Antragsteller informieren. Beschluss: Einstimmig 4 x JA 3. Antrag auf Abwahl des Präsidenten und Vorstandes der Piratenpartei Schweiz, Jorgo Ananiadis 4. Antrag auf Abwahl von Nicole Rüegger und Jonas Sulzer aus dem Vorstand der PPS. 5. Antrag an auf Neuwahl und Besetzung des Präsidiums der Piratenpartei Schweiz durch Nicole Rüegger als Präsidentin 6. Antrag an auf Neuwahl und Besetzung des Vize-Präsidiums der Piratenpartei Schweiz durch Jonas Sulzer als Vize-Präsident * Anders als im E-Mail angekündigt, gibt es keine Möglichkeit, die Frist für Änderungs- und Gegenanträge zu bestimmen. Diese können auch an der Versammlung eingereicht werden. Statuten: https://projects.piratenpartei.ch/dmsf/files/4191/view (nur "neue" Geschäfte können mit einem Antragsschluss versehen werden); Versammlungsordnung: https://projects.piratenpartei.ch/dmsf/files/4194/view * JAN & NRU besprechen die Umsetzung der obigen Traktandenliste und die Information der Mitglieder. Beschluss: Nehmen wir obige Traktanden und Beschlüsse an? Einstimmig 4xJA Für Jahresbericht: Ressortverantwortliche sollen bis nächsten Sonntag alle Inhalte an JAN liefern. h3. Politische Arbeit (JAN) h4. Frühlingssession 03.-21. März * Flugpassagierdatengesetz (https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20230079) ist angenommen, kein Referendum in Sicht. * Service Citoyen wurde vom NR klar abgelehnt. JAN ist am 31.3. in der SiK-S zur Präsentation geladen, Cyber-Resilienz. h4. Chatkontrolle h4. KI-Regulierung Schweiz * Wir wollen eine Analyse/Position dazu veröffentlichen * verantwortlich: ? h4. Vernehmlassungen und weitere politische Inhalte/Recherche (PFO) * Verbot des öffentlichen Verwendens von nationalsozialistischen Symbolen ** Fällig: 30.03. https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2024/74/cons_1 ** Verantwortlich: PFO Ist eingreicht und MM versandt: https://www.piratenpartei.ch/2025/03/18/stellungnahme-vernehmlassung-bundesgesetz-ueber-das-verbot-des-oeffentlichen-verwendens-von-nationalsozialistischen-symbolen/ * Teilrevisionen VÜPF https://www.fedlex.admin.ch/de/consultation-procedures/ongoing/2025 ** Fällig: 06.05. ** Verantwortlich: PFO * Mehr Transparenz bei Interessenbindungen im Gesundheitswesen: Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2025/8/cons_1 ** Fällig: 16.05. ** Verantwortlich: PFO h4. Plattformregulierung * Eröffnung geplant: 06.2025 h4. Referenden (PFO) * Flugpassagierdatengesetz - kein Referendum in Sicht * Auf dem Radar: NDG, EPD h4. E-ID (JSU&NRU) * Aus früherem Protokoll: Wir haben eine Zusage einer Allianz bekommen und warten noch auf zwei weitere. * PFO: Status? * Weitere Fragen / Informationsbedarf: Unterschriften insg. über alle Komitees: Beglaubigte Unterschriften: Unterschriften PPS: Beglaubigte Unterschriften PPS: Gemeldete Helferinnen: Newsletterabonnenten: Allianzen: Unterstützerorganisationen? Follower SoMe Twitter: Instagram: Mastodon: Bluesky Linkedin: Facebook: Matrix: Signal: Whatsapp: Rücklauf Versände Challenge: EDU: WoZ: WW: Spenden: ca. ? Aufgrund von Abwesenheit von JSU und NRU keine Informationen vorhanden. * JAN: Ich habe gestern eine Anfrage von Nau.ch weitergeleitet, Antwort wurde erbeten bis heute Mittag. Wie ist hier der Status? Was waren die Antworten? h4. Initiativen (PFO) h3. AG DI (JSU) * Konferenzplattform mit Aufzeichnungsmöglichkeit ** Vorschlag PFO: BBB von ch-Open -> Sache eines ev. neuen Vorstandes h3. Backoffice/Administratives (JAN) * Rückzahlung BG bez. PMT von Vigi, JAN -> Abrechnung und Rückzahlung * Nächste Jahresrechnung via Abo, wurde nicht erledigt, da Testläufe und Texte fehlen * Rechnungen bezahlen: Ich habe eine Abschlussrechung von LBI erhalten gemäss https://projects.piratenpartei.ch/issues/8596. Ausserdem eine Abrechnung PFO und diverse Serverrechnungen. Diese werden vom Vorstand einstimmig mit 4xJA genehmigt. h2. Weitere Tickets & Beschlüsse Alle Tickets auf https://projects.piratenpartei.ch/projects/pps-board/issues Kein weiteres Ticket wird behandelt. h2. Varia * Erstellung Jahresbericht -> Bis Anfang Januar Texte & Fotos liefern, bis Ende Januar fertigstellen: Pad: https://cryptpad.piratenpartei.de/code/#/2/code/edit/uQSkNyMn6HAPwhZ73dZNIrnW/ PFO hat die meisten Texte geschrieben, JWI hat noch ergänzt. Wir brauchen dringend die fehlenden Texte. * https://sgp-ssp.net/#gesellschaft PFO wurde als Einzelpersonen aufgenommen. h3. Weitere Termine * 07.03. HV Digiges. JAN & PFO waren dabei * 20.03. HV CH Open. PFO war dabei (JAN hatte GGR und war nur kurz da.) * 05.04. Piratenversammlung in Aarau h3. Diverses h3. Nächste Vorstandssitzungen: Mittwoch 09.04.2025 20 Uhr * Fyrabig.