Präsidiumssitzung vom / Séance du présidence du 26.06.2012¶

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 Anwesend / Présents: Thomas Bruderer, Joseph Doekbrijder, Pascal Gloor,  Charly Pache
 Abwesend / Absents: nur Pad: Alexis Roussel
 Ort / Lieu: Mumble
 Leitung / Présidence: Thomas Bruderer
 Protokoll / Procès-verbal: Simon Rupf

Beginn / Début: 21:11¶

Mitteilungen / Communications¶

• Alexis Roussel : ma demande pour voir le code du evote genevois a été acceptée. Visite du vote prévue le 23 septembre pour voir la procedure du vote, pour le code source faudra attendre un arrêté du Conseil d'Etat genevois (cet été)

• Pascal Gloor: Über die Situation in Fribourg wurdet Ihr alle via E-Mail informiert. Ich habe vorgeschlagen, dass eine Mediation stattfindet.

• Pascal Gloor: Ausserdem habe ich mit dem Präsidenten des Vereins evoting-CC telefoniert. Eine Mitgliedschaft durch eine Organisation muss durch die Mitgliederversammlung abgesegnet werden. Eine technische Zusammenarbeit und Unterstützung ist jedoch erwünscht. Bei einer Mitgliedschaft würden wir die Position des Vereins vertreten. Eine Alternative wäre eine Personenmitgliedschaft durch einen Delegierten. Wir werden innerhalb der nächsten zwei Wochen Bescheid erhalten.

• Thomas Bruderer: Wir wurden aus dem Fürstentum Liechtenstein für eine Rede angefragt. Ich schlage vor, dass wir das an die Sektion Thurgau / St. Gallen weiterleiten.

• Joseph Doekbrijder: Die AG Policy arbeitet momentan u.A. am Folgenden (dies ist ein Work-in-Progress und dient nur zur Information!!!):

Antrag für Anpassung der Statuten betreffend dem "Trittbrettfahrer" Problem.

Art. 17quarter

1. Finanzielle Wahlkampfunterstutzung der Piratenpartei Schweiz an
   die Kantonalen Sektionen werden grundsätzlich auf Basis der 
   politischen Relevanz der jeweilige Wahl und politische Chancen
   der kandidierende Piraten vergeben.
2. Nur Sektionen können vom "National" finanzielle Unterstützung
   bekommen. Regionale (Städtische- oder Kreis-Sektionen) müssen
   sich für finanzielle Unterstützung bei den Kantonalen Sektionen
   melden nicht bei der "nationalen" Partei.
3. Der Wahlkampfbeitrag wird für Sektionen, dessen Mitglieder sich
   aktiv an der Ausarbeitung von politischen Positionspapieren
   beteiligen,  im Ausmass der Beteiligung  erhöht.
3bis. Der Wahlkampfbeitrag wird für Sektionen, dessen Mitglieder
   sich nicht aktiv an der Ausarbeitung von politischen
   Positionspapieren beteiligen, im Ausmass der Beteiligung reduziert.
4. Das Präsidium verteilt die Wahlkampfbeiträge gemäss den Vorgaben
   dieses Artikels in Zusammenarbeit mit dem Geschäftsleiter sowie
   dem Schatzmeister.

Dies soll in den Statuten festgehalten werden, damit das Präsidium
bzw. der Vorstand nicht ständig deswegen angegriffen werden.

- Nebenbedingung: Sektionen welche grösser sind und selbst
  mehrheitsfähige Positionspapiere ausarbeiten, sollen auch
  profitieren. <-- diese sektionale Positionspapiere gelten
  klar auch weil sie der Partei als ganzes unterstützen und
  weiter bringen.

Die Finanzmittel sollen nach folgenden Kriterien verteilt werden

Bemerkung Lukas: Ein extra Budgetposten muss nicht geschaffen
werden, denn die Sektionen müssen auf Anfang/Mitte Jahr bei der
Geschäftsleitung ein Budget beantragen für alle ihre Wahlkämpfe.
Das Präsidium weiss, welche Piraten von welcher Sektion wie viel
Politische Arbeit geleistet haben. Basieren auf diesen Zahlen
muss dann einfach das Wahlkampfbudget verteilt werden. Also
Sektionen ohne grosse Beteiligung bekommen einfach weniger
prozentuale Anteile, solche mit mehr, entsprechend grössere
Anteile.

Traktanden / Ordre du jour Protokoll¶

Annahme vom Protokoll / Procès-verbal: Approbation du procès-verbal¶

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 Ja / Oui: 4 (Thomas Bruderer, Joseph Doekbrijder, Pascal Gloor,  Charly Pache)
 Nein / Non: 0
 Enthaltung / Blanc: 0
 Antrag einstimmig angenommen
 Requête acceptée à l'unanimité

Motion #3399: Pflichtenheft für Chefunterhändler definieren
eingereicht durch: Thomas Bruderer¶

• Stefan Thöni: Euer Auftrag ist, ein Pflichtenheft zu machen. Der Auftrag ist für den Vorstand, meiner Ansicht nach geht es hier um etwas Politisches, daher ans Präsidium.

• Thomas Bruderer: Ich übernehme das gerne, wenn Ihr mir den Auftrag dazu gebt.

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  Soll Thomas Bruderer ein Pflichtenheft für den Chefunterhändler erstellen?
  Ja / Oui: 4 (Thomas Bruderer, Joseph Doekbrijder, Pascal Gloor, Charly Pache)
  Nein / Non: 0
  Enthaltung / Blanc: 0
  Antrag einstimmig angenommen
  Requête acceptée à l'unanimité

Varia¶

Information an die Mitglieder über die Unterschriftensammlung gegen das Impfobligatorium?
eingereicht durch: Charly Pache¶

• Charly Pache: Es geht um ein Referendum gegen ein Impfobligatorium für Tiere in der Schweiz:
  http://impfentscheid.ch/tierseuchengesetz/

Eine Zweite richtet sich gegen ein Impfobligatorium gegen Menschen. Dieses ist jedoch nicht ganz so dringend.
http://impfentscheid.ch/epidemiegesetz/

• Thomas Bruderer: Es gibt heute kein Impfobligatorium. Grundsätzlich bin ich gegen diese Referenden. Es ist auch überhaupt nicht durch Entscheide der PV, Positionspapiere oder Grundsätze gedeckt.

• Charly Pache: Ich schlage vor, unsere Mitglieder darüber zu informieren.

• Pascal Gloor: Ich habe eine geteilte Meinung. Allerdings ist es meiner Meinung nach zu weit von unseren Kernthemen entfernt, um das ohne Urabstimmung zu vertreten.

Es wird darüber diskutiert, ob man über diese beiden Themen getrennt informieren sollen.

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 Wollen wir eine Informationsmail an unsere Mitglieder schicken?
 Ja / Oui: 1 (Charly Pache)
 Nein / Non:  3 (Thomas Bruderer, Joseph Doekbrijder, Pascal Gloor)
 Enthaltung / Blanc:  0 (Name)
 Antrag einstimmig abgelehnt
 Requête rejetée à l'unanimité

Varium 2 Meeting mit Fabrice Tedesci (FDP) um über Urheberrecht zu reden
eingereicht durch: Charly Pache¶

• Charly Pache: Alexis Roussel hat bereits zugesagt. Vielleicht hat noch jemand anderes Interesse daran.

• Pascal Gloor: Ich würde noch Denis Simonet mitnehmen. Kontaktiere ihn doch.

No Safe Harbour contribution, unsere Mitglieder informieren dass sie eine Kontribution machen können
eingereicht durch: Charly Pache¶

• Charly Pache: Amerikanische Piraten schreiben die zweite Auflage eines Buches (No Safe Harbor). Wir sollten das an unsere Mitglieder senden, damit diese sich daran beteiligen können. Hier ein Auszug aus dem Mail:

There's a little over two months left for submissions for No Safe
Harbor 2. The deadline is September 1st 2012 (so we can have enough
time to get it out and ready for a December 1st release
Again, we will be splitting it up into three categories
1) Government and Corporate Transparency and Accountability
2) Personal Privacy
3) Copyright, Patent, and Trademark Reform
If you're a Pirate Party member, we welcome your submissions, of any
length or style. And please, forward this request on to your parties.
If you're not a Pirate Party member (and I know there's a lot of you
on this list) but still wish to contribute, then get in touch with
Brad Hall (editor@nosafeharbor.com) and we'll discuss it. We're trying
to keep it to one non-pirate per section though.
The Book will, again, be a free eBook distributed under a CC-BY-NC-SA
license and have a physical copy available on Amazon
(book 1 is at http://www.amazon.com/gp/product/1468033999)
Brad Hall and myself will once again be editing the book, and will try
and make it better than the first one! At present we have 9-10 pieces,
but we want more!
Yours
Andrew Norton
http://www.nosafeharbor.com/

• Thomas Bruderer: Super Sache, das sollte unbedingt noch in die Flaschenpost.

Fragen der Mitglieder¶

Frage zu einer Funktion¶

• Rudolf Sommer: Was hat Patrick Annen für eine Funktion?

• Raffael Herzog: Er ist unser Social Media Verantwortlicher.

Nachfrage zur Anfrage aus Liechtenstein¶

Zur Mitteilung werden noch einige Details nachgefragt, da jener Teil im Mumble-Zuhörer-Kanal nicht ganz verständlich war.

Ende / Fin : 21:44¶

Für den Vorstand / Pour le comité¶

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 Thomas Bruderer
 Zürich, 26.06.2012

Für das Protokoll / Pour le procès-verbal¶

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 Simon Rupf
 Winterthur, 26.06.2012