h1. Präsidiumssitzung vom / Séance du présidence du 03.07.2012 . Anwesend / Présents: _Thomas Bruderer_, _Joseph Doekbrijder_, _Pascal Gloor_, _Alexis Roussel_ Abwesend / Absents: _Charly Pache_ Ort / Lieu: _Mumble_ Leitung / Présidence: *Thomas Bruderer* Protokoll / Procès-verbal: *Simon Rupf* h3. Beginn / Début: 21:06 h1. Mitteilungen / Communications * *Joseph Doekbrijder*: Die AG Policy (PPP) wird für den nächste PV folgende Statutenanpassung Vorschlagen. 
--> Antrag für anpassung der Statuten wegen das "Trittbrettfahrer" 
    Problem.

Anpassung der Statuten

Art 17 xyz

Finanzielle Wahlkampfunterstutzung der Piratenpartei Schweiz an die 
Kantonalen Sektionen wird in die Finanzordnung geregelt.

Anpassung der Finanzordnung 

Art. xyz

1 Finanzielle Wahlkampfunterstutzung der Piratenpartei Schweiz an die 
Kantonalen Sektionen werden grundsätzlich auf Basis der politische 
Relevanz der jeweilige Wahl und politische Chancen der kandidierende 
Piraten vergeben.

2 Nur Kantonale Sektionen können finanzielle Unterstützung von der 
Piratenpartei Schweiz bekommen.

3 Der Wahlkampfbeitrag wird für Sektionen, deren Mitglieder sich 
aktiv an der Ausarbeitung von politischen Positionspapieren beteiligen, 
im Ausmass der Beteiligung erhöht.

4 Der Wahlkampfbeitrag wird für Sektionen, deren Mitglieder sich 
ungenügend an der Ausarbeitung von politischen Positionspapieren 
beteiligen, entsprechend Abs. 3 reduziert.

5 Das Präsidium stellt die höhe der Beteiligung der Sektionen an 
der Ausarbeitung von politischen Positionspapieren fest.

6 Die Geschäftsleitung verteilt die finanzielle Wahlkampfbeiträge 
entsprechend den in Abs. 5 genannten Beteiligung.
* *Alexis Roussel*: Morgen treffen sich Charly und Denis mit dem Fabrice Tedeschi Chef der FDP um sich mit uns über Patente und geistiges Eigentum zu unterhalten. * *Thomas Bruderer*: 7. Juli auf ARTE Sendung Yourope auf Deutsch et en Français über die Piratenpartei Schweiz. http://php5.arte.tv/yourope/fr/2011/05/25/prochainement/ http://php5.arte.tv/yourope/de/2011/06/17/demnachst/ * *Pascal Gloor*: Es gab einen Artikel im Le Matin de Dimanche über die eidg. Spielbankenkommission, welche Websperren gegen Onlinecasinos plant. http://www.lematin.ch/high-tech/web/berne-veut-bloquer-acces-cybercasinos/story/26878998 * *Thomas Bruderer*: Special Report 301 2012 veröffentlicht: http://www.ustr.gov/about-us/press-office/reports-and-publications/2012-2 nennt die Schweiz explizit. Die USA setzt die Schweiz aber noch auf keine Liste. Aber die USA zeigt sich "sehr besorgt" über die Situation in der Schweiz. Es gab kaum mediales Echo. * *Thomas Bruderer*: Das Pflichtenheft für Chefunterhändler verzögert sich noch um eine Woche. * *Pascal Gloor*: Ich werde in den nächsten drei Wochen etwas schlechter Verfügbar sein. h1. Traktanden / Ordre du jour Protokoll h2. Annahme vom Protokoll / Procès-verbal: Approbation du procès-verbal . Ja / Oui: 4 (_Thomas Bruderer_, _Joseph Doekbrijder_, _Pascal Gloor_, _Alexis Roussel_) Nein / Non: 0 Enthaltung / Blanc: 0 Antrag einstimmig *angenommen* Requête *acceptée* à l'unanimité h2. #3444 Feedback Diskussion Musikschaffende eingereicht durch: _Christian Tanner_ Der Präsident hatte Diskussionen mit den "Musikschaffenden Schweiz", eine Rückmeldung fehlt. Wie ist da der Stand der Dinge? http://forum.piratenpartei.ch/index.php?topic=3607.msg32478#msg32478 * *Thomas Bruder*: Ich hatte geplant dazu einen Blogeintrag machen. Mir wurde dazu noch das Protokoll der Sitzung versprochen. Leider habe ich es noch nicht erhalten. Auch hat sich der Ton zwischen den Piraten und den Musikschaffenden inzwischen etwas verschärft. Ich habe aber vor, noch eine kurze Zusammenfassung zu veröffentlichen. Wir sind uns zwar nicht überall einig, aber waren uns einig, dass Konsumenten nicht kriminalisiert werden sollen. * *Joseph Doekbrijder*: Mit Denis Simonet habe ich über die Idee gesprochen, dass wir konkrete Beispiele sammeln könnten und ein System bauen könnten, mit dem auch Schweizer Musikschaffende das Internet als Freund nutzen können. * *Thomas Bruderer*: Wir sollten ein weiteres Gespräch anstreben. Allerdings fehlt das Verständnis wohl auf beiden Seiten noch etwas. Für Sie ist ein Musikstück so etwas wie ein Apfel, für uns nur eine Zahlenreihe. * *Pascal Gloor*: Es gibt auch bereits Bestrebungen, solche Gespräche regelmässig durchzuführen. Solche Treffen sollen als multilaterale Arbeitsgruppe etabliert werden. Das halte ich für sinnvoll. * *Thomas Bruderer*: Ich sehe die Gefahr, dass die Medien auch unsere Aussagen zuspitzen. h2. #3445 Entwicklung Mitgliederzahl eingereicht durch: _Christian Tanner_ Die Entwicklung der Mitgliederzahlen scheint einer Funktion mit lim 2000 zu entsprechen. Im Nachgang zum Sommerkongress hätte ich eine verstärkte Präsenz des Präsidiums erwartet, um von der nationalen Berichterstattung zu profitieren. Welche Aktivitäten sind geplant / werden / wurden durchgeführt, um diesem Trend entgegenzuwirken? Wie gedenkt das Präsidium zu Informieren? * *Joseph Doekbrijder*: Der Vorstand war fast vollständig anwesend und zwar an beiden Tagen. * *Pascal Gloor*: Ich sehe keinen Zusammenhang mit unserer Aktivität. * *Thomas Bruderer*: Das Mitgliederwachstum ist schon einige Zeit sehr flach. * *Joseph Doekbrijder*: Ob uns Christian nicht zugehört hat? Wir haben an der PV unsere Absichten klar kommuniziert. * *Andreas Eigenmann*: Unser Registrar hat in den letzten Wochen aufgrund von Prüfungen noch nicht alle Anmeldungen abgearbeitet. * *Joseph Doekbrijder*: [Zusammenfassend über die Arbeiten des Präsidiums] Wir haben die Einführung einer politischen Geschäftsstelle geplant, die Ausweitung der politischen Themen, die Professionalisierung unseres Auftretens gegen aussen. Für weitere Details möchte ich auf das Protokoll der PV verweisen. Ich wäre froh, wenn Christian Tanner seine Hausaufgaben etwas besser macht, bevor er uns wieder eine Anfrage stellt. h1. Varia h2. OTRS eingereicht durch: _Alexis Roussel_ Wir haben die Tickets nicht mehr erhalten, wenn neue Mitglieder eingetreten sind. Wir sollten das an die Geschäftsleitung weiterleiten. Ich werde dazu ein Ticket erstellen. h2. 3. Geburtstag der PPS: 12. Juli 2012 eingereicht durch: _Thomas Bruderer_ Es ist wieder soweit. Wir sollten dazu die Sektionen informieren. Vielleicht sollten wir eine kleine Rückschau halten. Für den fünften Geburtstag sollten wir eine Feier planen. h2. Piratenpad aufgeben zu Gunsten von "Google Docs" eingereicht durch: _Joseph Doekbrijder_ Ich würde vorschlagen, dass wir auf Google Docs umsteigen. Natürlich sollten wir das Dokument nachher auf unserem eigenen Server veröffentlichen. h2. Arbeitsgruppe "Politische Geschäftsstelle" etablieren. eingereicht durch: _Joseph Doekbrijder_ Wie auf der PV angekündigt, sollten wir nun damit beginnen eine Arbeitsgruppe einzurichten, welche die Arbeit der politischen Geschäftsstelle vorbereitet. Es geht darum, die Aufgaben der Stelle zu definieren, etc. h1. Fragen der Mitglieder h2. Google Docs * *Lukas Zurschmiede*: War das mit Google Docs wirklich ernst gemeint? * *Joseph Doekbrijder*: Ja. h2. News-Letter von Admin.ch * *Rudolf Sommer*: Habt Ihr die Mitteilungen von admin.ch abonniert? Da wird man regelmässig über die News des Bundes informiert: http://www.news.admin.ch/dienstleistungen/abonnieren/index.html * *Thomas Bruderer*: Ja, das wäre sehr wichtig. h2. Tipp zu OTRS * *Rudolf Sommer*: Wir hatten auch Probleme mit den Tickets. Man muss im OTRS ankreuzen, dass man auch über neue Tickets informiert wird. * *Alexis Roussel*: Ja, das habe ich bereits überprüft. h3. Ende / Fin : 22:00 h3. Für den Vorstand / Pour le comité . *Thomas Bruderer* Zürich, 03.07.2012 h3. Für das Protokoll / Pour le procès-verbal . *Simon Rupf* Winterthur, 03.07.2012