Präsidiumssitzung vom / Séance du présidence du 30.10.2012¶

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 Anwesend / Présents: Thomas Bruderer, Joseph Doekbrijder, Pascal Gloor, Charly Pache
 Abwesend (entschuldigt) / Absents (excuse): Alexis Roussel
 Ort / Lieu: Mumble
 Leitung / Présidence: Thomas Bruderer
 Protokoll / Procès-verbal: Simon Rupf

Beginn / Début: 21:10¶

Mitteilungen / Communications¶

• Pascal Gloor: Wir haben eine Medienmitteilung zu CleanIT veröffentlicht:
  http://www.pirateparty.ch/Clean%20IT%3A%20Pirates%20publish%20counter-terrorism%20information

Kommentare auf der OpenCleanIT-Plattform sind erwünscht, um diese direkt als Feedback in die Arbeitsgruppe zu tragen.

Traktanden / Ordre du jour Protokoll¶

Annahme vom Protokoll / Procès-verbal: Approbation du procès-verbal¶

• Joseph Doekbrijder: Thomas, konntest Du mit der beleidigten Person kontakt aufnehmen?

• Thomas Bruderer: Nein, dazu ist es nicht gekommen.

Es wird festgestellt, dass die Protokolle auf der Webseite sich nicht mehr sortieren lassen. Der Protokollant verspricht, das Problem der AG DI zu melden.

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 Ja / Oui: 4 (Thomas Bruderer, Joseph Doekbrijder, Pascal Gloor, Charly Pache)
 Nein / Non: 0
 Enthaltung / Blanc: 0
 Antrag einstimmig angenommen
 Requête acceptée à l'unanimité

Motion #3925: Soutiens au referendum contre le durcissement du droit d'asile
eingereicht durch: Alexis Roussel¶

• Thomas Bruderer: Ich habe mit Alexis Roussel darüber gesprochen. In der Romandie ist das Thema sehr aktuell. Wir sollten besprechen, ob wir das unterstützen oder wie wir herausfinden, ob wir das unterstützen können.

• Pascal Gloor: Die SP will das nicht unterstützen. Wir könnten an der PV dazu eine konsultative Umfrage in den Varia durchführen.

• Thomas Bruderer: Und was sollen wir dazu für eine Meinung äussern?

• Pascal Gloor: Wir sollten das unterstützen.

Es werden kurz Vermutungen diskutiert, warum die SP diese Initiative nicht unterstützt.

• Pascal Gloor: Ist jemand hier für die Verschärfung?

Niemand ist für eine Verschärfung.

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 Wollen wir der Piratenversammlung eine konsultative Abstimmung zur Frage, ob der Vorstand das Referendum unterstützen soll, stellen?
 Ja / Oui: 4 (Thomas Bruderer, Joseph Doekbrijder, Pascal Gloor, Charly Pache)
 Nein / Non: 0
 Enthaltung / Blanc: 0
 Antrag einstimmig angenommen
 Requête acceptée à l'unanimité

Varia¶

Tierseuchengesetz, Abstimmung vom 25. November 2012
eingereicht durch: Charly Pache¶

• Charly Pache stellt das Thema und den Eintrag vor:

  Gründe gegen das TSG
  NEIN zu einem Gesetz, das von der pharmazeutischen Industrie diktiert wird.
  NEIN zu einer Abhängigkeit von europäischen Institutionen auf dem Gebiet der Gesundheit.
  NEIN zu profitorientierten Massnahmen zu Lasten der Gesundheit von Menschen und Tieren.
  NEIN zu einem Gesetz, das dem aktuellen Trend zur nachhaltigen und umweltfreundlichen Landwirtschaft widerspricht.
  Gegen dieses Gesetz zu sein, bedeutet nicht, jede Form von Medikamenten oder Impfungen abzulehnen, sondern der Widerstand richtet sich gegen eine übermäßige und unterschiedslose Anwendung von Produkten, die besonders vorteilhaft für die Industrie sind.
  Hier finden Sie eine vollständige Liste von Argumenten gegen dieses Gesetz:
  www.lfe-referendum.ch
  Am Dienstag, den 6. November 2012, wird ein großer Marsch gegen das neue Tierseuchengesetz (TSG) stattfinden. Der Treffpunkt ist am Bahnhof Thörishaus Dorf (BE) um 10 Uhr.
  Das Ziel der Wanderung ist der Hauptsitz der Schweizerischen Gesellschaft für Tierärzte in Thörishaus. Wir werden dort mit der Gesellschaft diskutieren und versuchen, sie davon zu überzeugen, ihre Unterstützung für dieses Gesetz zurückzuziehen

• Thomas Bruderer: Was genau ist die Fragestellung?

• Charly Pache: Ich würde gerne eine Abstimmung des Präsidiums dazu durchführen, ob wir eine Position dazu beziehen. Oder eine Urabstimmung dazu starten.

• Thomas Bruderer: Laut Stefan Thöni wäre ein referendumsfähiger Vorstandsbeschluss dazu möglich.

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  Wer würde das Tierseuchengesetz unterstützen?
  Ja / Oui: 1 (Thomas Bruderer)
  Nein / Non: 3 (Charly Pache, Joseph Doekbrijder, Pascal Gloor)
  Enthaltung / Blanc: 0

• Thomas Bruderer: Aus welchen Gründen wollt Ihr das ablehnen?

• Charly Pache: Es ist eine Zentralisierung der Macht. Bei Seuchen können Massnahmen zentral angeordnet werden. Allenfalls werden diese Massnahmen durch Lobbyisten der Pharmaindustrie beeinflusst. Es könnten Massnahmen angeordnet werden, wenn gar keine Seuche existiert. Das bisherige System funktioniert gut.

• Joseph Doekbrijder: Es fehlt leider der Gesetzesvorschlag (Text und formelle Zusammenfassung). Mit nur der Gegenargumentation als Textvorlage ist es schwierig eine Meinung zu fassen. Mein "Nein" war/ist schlecht informiert.

• Pascal Gloor: Es gibt sehr viele Argumente dafür und dagegen. Wenn wir das der PV vorschlagen, sollten wir alle Texte und Informationen dazu bereitstellen. Lobbyismus ist immer ein Problem.

Fragen der Mitglieder¶

Epidemiengesetz¶

[Vorschlag des Protokolls, da leider zu spät weitergeleitet für einen ordentlichen Antrag:]

• Daniel Trappitsch: Wie steht Ihr zum Referendum des Epidemiengesetz? Wird dies von Euch unterstützt? Wenn ja, dann würde ich Euch gerne eintragen:
  http://epg-referendum.ch/unterstuetzung_epg/

• Thomas Bruderer: Momentan unterstützen wir das nicht, da es noch keinen Beschluss dazu gibt. Ich persönlich lehne dieses Referendum ab.

• Charly Pache: Ich stehe in Kontakt mit dem Referendumskomitee und informiere Euch, wenn ich genaueres weiss.

Es wird auf die bisherige Diskussion im Präsidium verwiesen:
http://projects.piratenpartei.ch/projects/pps-board/wiki/Protokolle%3EPr%C3%A4sidium%3E2012-06-26#Information-an-die-Mitglieder-%C3%BCber-die-Unterschriftensammlung-gegen-das-Impfobligatoriumeingereicht-durch-Charly-Pache

Fragen aus dem Forum¶

keine

Ende / Fin : 21:39¶

Für den Vorstand / Pour le comité¶

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 Thomas Bruderer
 Zürich, 30.10.2012

Für das Protokoll / Pour le procès-verbal¶

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 Simon Rupf
 Winterthur, 30.10.2012