Präsidiumssitzung vom / Séance du présidence du 15.01.2013¶

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 Anwesend / Présents: Thomas Bruderer, Joseph Doekbrijder, Pascal Gloor, Charly Pache, Alexis Roussel
 Abwesend / Absents: 
 Ort / Lieu: Mumble
 Leitung / Présidence: Thomas Bruderer
 Protokoll / Procès-verbal: Simon Rupf

Beginn / Début: 21:05¶

Mitteilungen / Communications¶

• Pascal Gloor: Ich wurde zu einer CleanIT-Konferenz eingeladen, welche am 30. Januar 2013 in Brüssel stattfindet und darf dort einen Vortrag über «Why prevention matters» halten. Der Tenor meinse Vortrags wird sein: Besser Prävention, anstatt Bestrafen. Mehr Informationen dazu beim CleanIT-Projekt .

• Alexis Roussel: Wir unterstützen die Abzocker-Initiative durch die Teilnahme an einer Videokampagne.

• Charly Pache: Wir haben ein sehr aktives Mitglied, welches die Abzocker-Initiative in der Romandie koordiniert und auch Veranstaltungen dazu organisiert hat.

Es wird diskutiert, welche weiteren Möglichkeiten man hätte, um als Partei Einfluss auf die Diskussion um die Initiative zu nehmen.

• Charly Pache: Es gab ein Piratenweekend im Wallis. Es waren zahlreiche Piraten dabei. Man hat über Möglichkeiten, in der Politik Einfluss zu nehmen diskutiert.

Traktanden / Ordre du jour Protokoll¶

Annahme vom Protokoll / Procès-verbal: Approbation du procès-verbal¶

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 Ja / Oui: 5 (Thomas Bruderer, Joseph Doekbrijder, Pascal Gloor, Charly Pache, Alexis Roussel)
 Nein / Non: 0
 Enthaltung / Blanc: 0
 Antrag einstimmig angenommen
 Requête acceptée à l'unanimité

Motion #4261: wikileaks.ch
eingereicht durch: Thomas Bruderer¶

• Thomas Bruderer: Was ist der aktuelle Status bei der Domäne?

• Pascal Gloor: Die Domäne gehört uns, aber wir verweisen derzeit wieder auf die DNS-Server von Wikileaks. Im Krisenfall können wir innert sechs Stunden wieder auf unser DNS-Server-Netzwerk umstellen. Wir werden die bisherigen Secondaries informieren.

Motion #4329: KIPO pro-aktives handeln der PPS
eingereicht durch: Joseph Doekbrijder¶

• Joseph Doekbrijder: Mir ist vor allem die Empfehlung von Denis Simonet wichtig, dass wir hier proaktiv vorgehen. Wir sollten diesmal schneller als die anderen Parteien sein.

• Thomas Bruderer: Im NZZ-Artikel wurde dargelegt, dass der Gesetzgeber über die nötigen Massnahmen hinaus geht. Das wird wohl aufgrund der Lanzarote-Konvention gemacht, der die Schweiz gerne betreten würde. Wir sollten die Diskussion auf eine sachliche Ebene zurückbringen.

• Joseph Doekbrijder: Wir sollten mit der AG PR daran arbeiten, damit wir rasch eine Mitteilung herausgeben können.

• Thomas Bruderer: Wir benötigen dazu einen Entscheid dieses Gremiums und dann können wir das umsetzen.

• Pascal Gloor: Wir haben hierzu den Entscheid der Basis, dass wir gegen Zensur sind.

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  Sollen wir bei diesem Thema proaktiv vorgehen?
  Ja / Oui: 5 (Thomas Bruderer, Joseph Doekbrijder, Pascal Gloor, Charly Pache, Alexis Roussel)
  Nein / Non: 0
  Enthaltung / Blanc: 0
  Antrag einstimmig angenommen
  Requête acceptée à l'unanimité

• Alexis Roussel: Wir wurden auch bereits von verschiedenen Mitgliedern gebeten, hier aktiv zu werden. Man könnte hier sogar ein Positionspapier erarbeiten.

• Thomas Bruderer: Eines zu Zensur oder zur Moral? Bei Zensur ist bereits etwas geplant.

• Alexis Roussel: Eher zur Moral.

Es werden noch einige Details dazu besprochen.

Motion #4361: PPI Delegation
eingereicht durch: Thomas Bruderer¶

• Thomas Bruderer: Es gibt wieder ein PPI Meeting. Mein Link von letzter Woche war auf eine inoffizielle Umfrage. Der offizielle Veranstaltungsort ist Kazan. Wir haben einen Bericht von einem ehemaligen PPI-Gerichts-Mitglied erhalten, welcher grosse Probleme in der PPI-Struktur aufzeigt. Daher steht die Frage im Raum ob wir überhaupt gehen sollen.

• Alexis Roussel: Nach einem Gespräch mit Stefan Thöni, würde ich das Thema gerne auf nächste Woche zu verschieben, da wir dazu noch weitere Informationen erhalten würden.

• Charly Pache: Wir haben den Auftrag der PV uns an der PPI zu beteiligen.

Beide Traktanden, dieses und Motion #4347, werden auf die nächste Woche verschoben.

Motion #4347: Kandi für PPI GA 2013 Delegation der PPS
eingereicht durch: Patrick Mächler¶

[Verschoben, siehe vorheriges Traktandum.]

Motion #4365: Status Gerichts-fall "Pi-Vote"
eingereicht durch: Joseph Doekbrijder¶

Thomas Bruderer fasst die Situation nochmals zusammen und verweist auf den GPK-Bericht.

• Joseph Doekbrijder: Wir haben eine Antwort auf unsere Anfrage vom Gerichtspräsidenten erhalten. Wir wollen festgestellt haben, ob die Abstimmungen gültig sind oder nicht und ob die Schlussfolgerungen der GPK korrekt sind. Politisch gesehen müssen wir handeln. Unser Gericht ist jedoch ein Klagegericht und kein Feststellungsgericht. Daher ist mein Vorschlag, Folgendes zu machen:

Es handelt sich hier um eine besondere Situation, weil die Piratenversammlung die Gegenpartei ist. Sobald die Klageschrift korrekt eingereicht ist (das Verfahrung also rechtshängig ist), müssen die beiden Organe eine Vertretung bestimmen. Das heisst, es braucht zwei Dinge, damit das Verfahren weiter gehen kann:

1. Die Piratenversammlung stimmt als oberstes Organ darüber ab, ob die Beschlüsse im Jahr 2012 für ungültig erklärt werden sollen.

1a. Wenn sie das bejaht, gibt sie dem Präsidium Recht und die Einigung gemäss Piratengerichtsordnung Art. 16 ist eingetroffen. Das Verfahren würde eingestellt.

1b. Wenn die Piratenversammlung den Antrag verneint und der Vorstand die Klage aufrecht erhält, geht das Verfahren weiter.

2. Tritt 1b. ein, muss die Piratenversammlung eine Vertretung in dieser Angelegenheit bestimmen (das kann eine Einzelperson oder ein Organ wie beispielsweise die Antragskommission sein).

Beide Anträge müssten auf eine Piratenversammlung traktandiert werden. Sind alle Vertreter bestimmt, kann sich das Schiedsgericht (also der Schiedskörper, der das Urteil fällt) konstituieren und den Eintretens- oder Nichteintretensentscheid fällen.

• Pascal Gloor: Ich halte das für eine schlechte Idee, die Versammlung zu verklagen. Daher schlage ich eine kleine Änderung vor: Anstatt die Versammlung zu fragen, ob die Abstimmungen ungültig sind, soll sie nur die Korrektheit aller Abstimmungen en bloc bestätigen.

• Joseph Doekbrijder: Ich finde das Verklagen der Versammlungen auch eine schlechte Idee. Können wir das überhaupt? Den Aufwand um alle zu informieren und über alle pro's und contra's über alle Abstimmungen zu entscheiden ist sicherlich enorm.

• Thomas Bruderer: Es gab sehr viele Abstimmungen. Wir müssten alle diese Materialien zusammen suchen.

Es wird diskutiert, welches Vorgehen weniger Aufwand darstellt und weniger gravierende Konsequenzen hat. Es wird darauf hingewiesen, dass sich nur ein Resultat geändert hätte. Es scheint unklar zu sein, warum die Zertifikate nachvollziehbar sind.

• Stefan Thöni: Wir wissen, wer mit welchem Zertifikat abgestimmt hat, aber nicht, wie diese Personen abgestimmt haben. Die Differenz der Stimmen pro Resultat ist jeweils grösser als die Anzahl aller ungültigen Stimmen.

• Joseph Doekbrijder: Man könnte die PV bitten, die Abstimmungen neu auszählen zu lassen.

• Pascal Gloor: Sollen wir das nicht auf einfache Weise lösen und nur diese eine Abstimmung anerkennen, welche vorher nicht gültig war? Dazu ist eine neue Entschlüsselung gar nicht nötig. Wir sollten einfach nur dies von der PV anerkennen lassen. Soll der Vorstand etwas gegen die Personen unternehmen, welche den Fehler begangen haben?

• Joseph Doekbrijder: Das war ein Prozessfehler, nicht ein Fehler einer Person. Den Prozess hat die PV beschlossen.

• Thomas Bruderer: Es gab zum Austritt von Mitgliedern keine Prozedur in der Urabstimmung. Das wurde nun angepasst. Und der Fehler wurde durch einen korrekt durchgeführten Prüfungsprozess festgestellt. Wir sollten auf den Entscheid der letzten Woche zurückkommen.

• Joseph Doekbrijder: Wir sollten die PV somit bitten, unsere Feststellung zu bestätigen.

• Thomas Bruderer: Ich stelle folgenden Änderungsantrag: Wir folgen der Empfehlung der GPK und anerkennen die 2. Abstimmung zum Asylreferendum.

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  Sollen wir den Änderungsantrag von Thomas Bruderer annehmen?
  Ja / Oui: 3 (Thomas Bruderer, Pascal Gloor, Charly Pache)
  Nein / Non: 0
  Enthaltung / Blanc: 2 (Alexis Roussel, Joseph Doekbrijder)
  Antrag angenommen
  Requête acceptée

  Sollen wir den Antrag annehmen?
  Ja / Oui: 4 (Thomas Bruderer, Pascal Gloor, Charly Pache, Alexis Roussel)
  Nein / Non: 0
  Enthaltung / Blanc: 1 (Joseph Doekbrijder)
  Antrag angenommen
  Requête acceptée

Motion #4360: Zukunft von parrot.fm
eingereicht durch: Thomas Bruderer

• Thomas Bruderer: Da das Projekt nicht weiter betrieben wird, wurde vorgeschlagen, die Seite zu archivieren. Man würde die Seite also in eine statische Seite umwandeln.

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  Sollen wir parrot.fm als Archivkopie weiter betreiben?
  Ja / Oui: 5 (Thomas Bruderer, Joseph Doekbrijder, Pascal Gloor, Charly Pache, Alexis Roussel)
  Nein / Non: 0
  Enthaltung / Blanc: 0
  Antrag einstimmig angenommen
  Requête acceptée à l'unanimité

Varia¶

Varia #4333: Präsidium unterstützt den PPS Vernehmlassungsprozess
eingereicht durch: Joseph Doekbrijder¶

• Joseph Doekbrijder: Da der Vernehmlassungsprozess breit gestreut wurde, ist das Thema aufgekommen. Wir sollten das unterstützen und regeln. Das Schweizer Vernehmlassungsverfahren sollte uns als Vorbild dienen.

• Pascal Gloor: Mir gefällt die Idee, aber wir müssen über die Implementation reden. Es gibt beim Verfahren der Schweiz keinen Feedback-Loop. Wir sollten eine Diskussions-Kultur fördern.

Thomas Bruderer und Joseph Doekbrijder stimmen dem zu.

• Thomas Bruderer: Wir halten fest, dass es zu einer Diskussion in beide Richtungen kommen soll.

Varia #4349: Umlaufbeschluss zu Motion #4324: Versammlungsleiter ordentliche PV Aarau
eingereicht durch: Simon Rupf¶

• Thomas Bruderer: Nach unserer Diskussion werde auch ich meine Stimme abgeben. Besteht dazu noch weiterer Diskussionsbedarf?

[Es besteht kein Diskussionsbedarf.]

Lage im Tessin
eingereicht durch: Charly Pache¶

• Thomas Bruderer: Die GL hat eine Lösung gefunden: Nachdem die Sektion Tessin die Statuten geändert hat, werden sie einfach einen neuen Mitgliedsantrag an uns stellen. Die Infrastruktur wird aufrecht erhalten, aber erst nach der Aufnahme wieder erweitert.

• Pascal Gloor: Bekommt die Sektion in der Zwischenzeit neue Mitglieder?

• Thomas Bruderer: Ja, aber sie haben derzeit keinen Zugriff auf die Mitgliederdatenbank. Die Mails können sie jedoch lesen. Wir sollten Sektionen nicht mehr unter Vorbehalt aufnehmen.

• Charly Pache: Ich hatte mehrere Treffen mit Paulo Bernasconi. Er möchte die Tessiner Piraten treffen und diese bei den Wahlen in Lugano unterstützen.

Fragen der Mitglieder¶

Entschuldigung¶

• Stefan Thöni: Ich möchte mich für Störung der Sitzung vorhin entschuldigen.

• Thomas Bruderer: Wir nehmen die Entschuldigung an.

Fragen aus dem Forum¶

keine

Ende / Fin : 22:08¶

Für den Vorstand / Pour le comité¶

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 Thomas Bruderer
 Zürich, 15.01.2013

Für das Protokoll / Pour le procès-verbal¶

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 Simon Rupf
 Winterthur, 15.01.2013