h1. Sitzungsreglement des Vorstands

h2. Gemeinsame Regelungen

h3. Gültigkeit

# Die Sitzungsordnung des Vorstandes regelt die Beschlussmodalitäten des Präsidiums, der Geschäftsleitung und des Gesamtvorstandes. Die Sitzungsordnung besitzt die Kapitel "Gesamtvorstand", "Präsidium" und "Geschäftsleitung". Die Sitzungsordnung kann mit jeweils einfachem 2/3 Mehr des jeweils zuständigen Gremiums geändert werden.
# Die Regeln für den Gesamtvorstand sind nicht Teil der jeweiligen Sitzungsordnungen des Präsidiums oder der Geschäftsleitung.
# Änderungen an der Sitzungsordnung müssen regulär für das jeweilige Gremium traktandiert werden.
# Die Sitzungsordnung tritt am Tag nach der Annahme in Kraft.

h3. Vetorecht

#  Der Vorstand der Piratenpartei Schweiz beschränkt sein Vetorecht, welches dem Präsidium und der Geschäftsleitung aus Art. 9 Abs 6 der Piratenstatuten vom 4.3.2012 erwächst, wie folgt:
## Das Veto wird durch ein alleiniges Antragsrechtsrecht des Präsidiums und der Geschäftsleitung an den Gesamtvorstand erfüllt.
## Das alleinige Recht auf ein Veto gibt keine aufschiebende Wirkung.
## Die Regelungen der Anträge an den Gesamtvorstand werden im Kapitel Gesamtvorstand geregelt

h3. Besondere Bestimmungen

# Mit Annahme dieser Sitzungsordnung werden alle allfällig früher beschlossenen Bestimmungen des Vorstandes zu Sitzungen aufgehoben.

h2. Gesamtvorstand

h3. Sitzung

# Die Sitzung ist grundsätzlich öffentlich.
# Sitzungen des Gesamtvorstands müssen entweder durch das Präsidium oder die Geschäftsleitung einberufen werden.
# Gemeinsame Sitzung müssen mindestens 7 Tage im voraus angekündigt werden, falls das andere Gremium mit einfachem Mehr zustimmt kann diese Frist ignoriert werden.

h3. Antragsrecht

# Anträge an den Gesamtvorstand können nur das Präsidium oder die Geschäftsleitung stellen.
# Gültige Anträge müssen folgende Punkte enthalten:
## Titel
## Das Gremium welches den Antrag stellt muss ersichtlich sein
## Wenn eine Abstimmung darüber erfolgen soll muss es als Ja / Nein Frage formuliert werden
# Die Anträge an den Gesamtvorstand müssen hier eingereicht werden: http://projects.piratenpartei.ch/projects/pps-board/issues
# Anträge müssen mindestens einen Tag vor der Sitzung eingereicht werden.

h3. Beschlussfähigkeit

# Eine ordentlich angekündigte Vorstandssitzung ist beschlussfähig.

h3. Vorsitz

# Der Präsident leitet die Sitzung
# In Abwesenheit des Präsidenten kommt dem Geschäftsführer diese Aufgabe zu

h3. Protokoll

# Es wird mindestens ein Ergebnisprotokoll erstellt, ausnahmsweise nur ein Beschlussprotokoll.

h3. Reguläre Beschlussfassung

# Die Beschlussfassung an einer Vorstandssitzung besteht aus einer Diskussion und Abstimmung.
# Ein Antrag gilt als angenommen wenn das einfache Mehr erreicht ist.

h3. Ausserordentliche Beschlussfassung

# Geschäfte welche einer dringlichen Behandlung bedürfen können auch im Konsens beschlossen werden.
# Das Geschäft muss vollständig ausformuliert und gut begründet allen Vorständen mitgeteilt werden.
# Eine Beschlussfassung auf dem Korrespondenzweg ist nur gültig wenn alle Vorstände abgestimmt haben.
# Die ausserordentliche  Beschlussfassung setzt Einstimmigkeit aller aktiven Vorstände voraus.
# Wenn einer der Vorstände dem Beschluss ablehnt oder eine Diskussion verlangt muss der Beschluss per regulärer Beschlussfassung an einer Vorstandssitzung behandelt werden.

h2. Ordnungsanträge

# Ordnungsanträge können von Mitgliedern des Vorstands formlos an die Sitzungsleitung gestellt werden.
# Über Ordnungsanträge muss sofort abgestimmt werden.
# Für Ordnungsanträge gilt das gleiche Mehr wie für die reguläre Beschlussfassung.

h2. Wortbegehren

# Der Vorstand kann Wortbegehren von Nichtvorstandsmitgliedern berücksichtigen und ihnen ein Rederecht erteilen.

h2. Präsidium

h3. Sitzung

# Die Sitzung ist grundsätzlich öffentlich
# Sitzungen des Präsidiums müssen durch ein Mitglied des Vorstandes angekündigt werden.
# Sitzungen müssen mindestens 7 Tage im voraus angekündigt  werden, falls das ganze Präsidium zustimmt kann diese Frist ignoriert werden.
# Eine Sitzung gilt auch als angekündigt wenn der Vorstand sich auf einen regelmässigen Rhythmus geeignet hat und keine spezielle Ankündigung macht.
# Falls keine Traktanden vorliegen kann eine ordentlich angekündigte Vorstandssitzung  bis 12:00 Uhr des Tages der Vorstandssitzung abgesagt werden. Ohne Absage bis 12 Uhr findet sie in jedem Fall statt.

h3. Antragsrecht

# Jeder Pirat kann einen Antrag an das Präsidium einreichen
# Gültige Anträge müssen folgende Punkte enthalten:
## Titel
## Der Pirat, welcher den Antrag einreicht
## Wenn eine Abstimmung darüber erfolgen soll, so muss es als Ja / Nein Frage formuliert werden
# Die Anträge an den Gesamtvorstand müssen hier eingereicht werden: http://projects.piratenpartei.ch/projects/pps-presidium/issues
# Anträge müssen mindestens einen Tag vor der Sitzung eingereicht werden.

h3. Beschlussfähigkeit

# Eine ordentlich angekündigte Sitzung des Präsidiums ist beschlussfähig.

h3. Vorsitz

# Der Präsident leitet die Sitzung.
# In Abwesenheit des Präsidenten leitet die Sitzung ein als Stellvertreter designierter Vize-Präsident.

h3. Protokoll

# Es wird mindestens ein Beschlussprotokoll erstellt

h3. Reguläre Beschlussfassung

# Die Beschlussfassung an einer Sitzung des Präsidiums besteht aus einer Diskussion und Abstimmung.
# Ein Antrag gilt als angenommen wenn das einfache Mehr erreicht ist.

h3. Ausserordentliche Beschlussfassung

# Geschäfte welche einer dringlichen Behandlung bedürfen können auch im Konsens beschlossen werden.
# Das Geschäft muss vollständig ausformuliert und gut begründet allen Präsidiumsmitglieder mitgeteilt werden.
# Eine Beschlussfassung auf dem Korrespondenzweg ist nur gültig wenn alle Präsidiumsmitglieder abgestimmt haben.
# Die ausserordentliche  Beschlussfassung setzt Einstimmigkeit aller aktiven Präsidiumsmitglieder voraus.
# Wenn einer der Präsidiumsmitglieder dem Beschluss nicht zustimmt oder eine  Diskussion verlangt muss der Beschluss per regulärer Beschlussfassung an einer Präsidiumssitzung behandelt werden.

h2. Ordnungsanträge

# Ordnungsanträge können von Mitgliedern des Präsidiums formlos an die Sitzungsleitung gestellt werden.
# Über Ordnungsanträge muss sofort abgestimmt werden.
# Für Ordnungsanträge gilt das gleiche Mehr wie für die Reguläre Beschlussfassung.

h2. Wortbegehren

# Das Präsidium kann Wortbegehren von Nichtvorstandsmitgliedern berücksichtigen und ihnen ein Rederecht erteilen.

h3. Fragen von Mitgliedern

# Am Ende der Sitzung können direkte Fragen an das Präsidium gestellt werden.
# Fragen der Mitglieder sollen im Bereich der Strategischen Planung liegen.
# Das Präsidium kann Fragen unbeantwortet lassen.

h2. Geschäftsleitung

h3. Sitzung

# Die Sitzung ist grundsätzlich öffentlich
# Sitzungen der Geschäftsleitung müssen durch ein Mitglied des Vorstandes angekündigt werden.
# Sitzungen müssen mindestens 7 Tage im voraus angekündigt  werden, falls  die ganze Geschäftsleitung zustimmt kann diese Frist ignoriert werden.
# Eine Sitzung gilt auch als angekündigt wenn der Vorstand sich auf einen  regelmässigen Rhythmus geeignet hat und keine spezielle Ankündigung  macht.
# Falls keine Traktanden vorliegen kann eine ordentlich angekündigte  Vorstandssitzung  bis 12:00 Uhr des Tages der Vorstandssitzung abgesagt  werden. Ohne Absage bis 12 Uhr findet sie in jedem Fall statt.

h3. Antragsrecht

# Jeder Pirat kann einen Antrag an die Geschäftsleitung einreichen
# Gültige Anträge müssen folgende Punkte enthalten:
## Titel
## Der Pirat, welcher den Antrag einreicht
## Wenn eine Abstimmung darüber erfolgen soll muss es als Ja / Nein Frage formuliert werden
# Die Anträge an den Gesamtvorstand müssen hier eingereicht werden: http://projects.piratenpartei.ch/projects/pps-direction
# Anträge müssen mindestens einen Tag vor der Sitzung eingereicht werden.

h3. Beschlussfähigkeit

# Eine ordentlich angekündigte Sitzung der Geschäftsleitung ist beschlussfähig.

h3. Vorsitz

# Der Geschäftsleiter leitet die Sitzung.
# In Abwesenheit des Präsidenten leitet die Sitzung der Koordinator.

h3. Protokoll

# Es wird mindestens ein Ergebnisprotokoll erstellt, ausnahmsweise nur ein Beschlussprotokoll.

h3. Reguläre Beschlussfassung

# Die Beschlussfassung an einer Sitzung der Geschäftsleitung besteht aus einer Diskussion und Abstimmung.
# Ein Antrag gilt als angenommen wenn das einfache Mehr erreicht ist.

h3. Ausserordentliche Beschlussfassung

# Geschäfte welche einer dringlichen Behandlung bedürfen können auch im Konsens beschlossen werden.
# Das Geschäft muss vollständig ausformuliert und gut begründet allen Mitgliedern der Geschäftsleitung mitgeteilt werden.
# Eine Beschlussfassung auf dem Korrespondenzweg ist nur gültig wenn alle Mitglieder der Geschäftsleitung abgestimmt haben.
# Die ausserordentliche  Beschlussfassung setzt Einstimmigkeit aller aktiven Mitglieder der Geschäftsleitung voraus.
# Wenn einer der Präsidiumsmitglieder dem Beschluss nicht zustimmt oder eine Diskussion verlangt muss der Beschluss per regulärer Beschlussfassung an einer Präsidiumssitzung behandelt werden.

h2. Ordnungsanträge

# Ordnungsanträge können von Mitgliedern der Geschäftsleitung formlos an die Sitzungsleitung gestellt werden.
# Über Ordnungsanträge muss sofort abgestimmt werden.
# Für Ordnungsanträge gilt das gleiche Mehr wie für die Reguläre Beschlussfassung.

h2. Wortbegehren

# Die Geschäftsleitung kann Wortbegehren von Nichtvorstandsmitgliedern berücksichtigen und ihnen ein Rederecht erteilen.

h3. Fragen von Mitgliedern

# Am Ende der Sitzung können direkte Fragen an die Geschäftsleitung gestellt werden.
# Fragen der Mitglieder sollen im Bereich des operativen Geschäfts liegen.
# Die Geschäftsleitung kann Fragen unbeantwortet lassen.