h1. Reglement der Arbeitsgruppen der Piratenpartei Schweiz


Gültig ab: _9. November 2011_

Die Arbeitsgruppen sind Dienstleistungseinheiten der Piratenpartei Schweiz. Sie sind beauftragt, im Sinne von Artikel 12 der "Statuten":http://www.piratenpartei.ch/statuten der _Piratenpartei Schweiz_, eine leistungsfähige Organisation aufzubauen und gemäss Ihres Auftrages zu betreiben.

# *Bezeichnungen*
## Weibliche und männliche Bezeichnungen werden im Folgenden synonym verwendet.
# *Mitglieder*
## Es gibt keine Beschränkung der Mitgliedschaft für die Arbeitsgruppe.
## Die Arbeitsgruppe ist beauftrag ein Mitgliederregister zu führen und dies aktuell zu halten.
## Sitzungen der Arbeitsgruppe finden möglichst regelmässig statt, mindestens aber einmal im Jahr. Sie sind rechtzeitig angekündigt. Die Mitglieder sind angehalten daran teilzunehmen.
## Die Arbeitsgruppe kann ein Mitglied mit 2/3-Mehr der anwesenden Mitglieder aus der Arbeitsgruppe ausschliessen. Ein solcher Entscheid kann vor dem Vorstand angefochten werden.
# *Struktur*
## Jede Arbeitsgruppe erhält ein eigenes Pflichtenheft. Um den Auftrag effizient zu erfüllen, hat sie über die Organisations- und Entscheidungsstruktur selber zu entscheiden.
## Die Struktur muss, vorzugsweise zu Beginn des Vereinsjahres, von der Arbeitsgruppe
bestätigt oder neu ausgehandelt werden. Es müssen mindestens 2/3 der AG-Mitglieder an der Sitzung teilnehmen.
## Die Änderung der Struktur und des Entscheidungsprozesses muss innert 48 Stunden dem Koordinator per Mail gemeldet und auf der Projektseite der Arbeitsgruppe publiziert werden.
## Strukturen und Entscheidungsprozesse sollen so gestaltet sein, dass die Arbeitsgruppe immer handlungsfähig ist.
# *AG-Leiter*
## Die Arbeitsgruppe ist verpflichtet einen AG-Leiter zu bestimmen.
## Der AG-Leiter wird am Beginn des Vereinsjahres durch die Arbeitsgruppe neu bestimmt.
## Über die Befugnisse und Kompetenzen der AG-Leiter entscheidet die Arbeitsgruppe.
## Der AG-Leiter ist der Ansprechpartner für alle Auftraggeber und den Koordinator.
## Nur ein AG-Leiter kann einen Budget-Antrag einreichen.
## Jeder Wechsel des AG-Leiters muss innert 48 Stunden dem Koordinator per Mail gemeldet und auf der Projektseite der Arbeitsgruppe publiziert werden.
# *Auftrag*
## Der Vorstand erlässt ein Pflichtenheft für die Arbeitsgruppe. Dieses umfasst inbesondere den Auftrag der Arbeitsgruppe.
## Das Pflichtenheft kann die in diesem Dokument festgelegten Rechte erweitern oder einschränken.
## Die Arbeitsgruppe ist verpflichtet, die ihr aufgetragenen Arbeiten nach bestem Wissen und Gewissen auszuführen.
# *Auftraggeber*
## Jede Arbeitsgruppe darf nur im Auftrag handeln:
### Auftrag gemäss Pflichtenheft
### Auftrag von Auftraggeber
## Ein Auftraggeber kann sein:
### Vorstandsmitglied Piratenpartei Schweiz.
### Vorstandsmitglied einer kantonale Sektion der Piratenpartei Schweiz.
### Ein Mitglied einer anderen Arbeitsgruppe im Auftrag dieser Arbeitsgruppe.
### Ein Mitglied einer Kommission im Auftrag dieser Kommission.
### Der Vorsitzende der Piratenversammlung
## Dem Auftragnehmer sind folgende Angaben mitzuteilen:
### Name des offiziellen Auftraggebers
### Gesamtumfang des Auftrags
### Arbeitsumfang der jeweiligen Auftragnehmers
### Termine
### Priorität
## Der Auftragnehmer kann den Auftrag aus folgenden Gründen ablehnen:
### Keine Ressourcen
### Keine Kompetenzen
### Sicherheits- oder Datenschutzgründen
## Der Auftraggeber darf bei einer Absage mit den Gründen d)-I. und d)-II. externe Dienstleister zuziehen. Er kann zur Erfüllung seines Auftrags eine eigene Infrastruktur aufbauen.
## Der Auftraggeber hat immer die Entscheidungsgewalt. Er ist aber dazu angehalten, mit den jeweiligen Arbeitsgruppe zusammenzuarbeiten und von ihrem Können und Wissen zu profitieren.
# *Mittel*
## Die Arbeitsgruppe führt keine eigene Rechnung, die Buchhaltung wird durch den Schatzmeister der Piratenpartei geführt.
## Es gibt keine Entschädigung für die Mitglieder der Arbeitsgruppe.
## Die Piratenversammlung der Piratenpartei Schweiz legt das Budget der Arbeitsgruppe fest. Die Arbeitsgruppe ist an dieses Budget gebunden.
# *Publikationspflicht*
## Die Arbeitsgruppe hält alle organisatorischen Entscheidungen in einem Protokoll fest.
## Die Arbeitsgruppe verfasst einen Jahresbericht zuhanden der ordentlichen Piratenversammlung.
## Die Arbeitsgruppe informiert den Vorstand monatlich über den Status der Arbeitsgruppe.
## Die Arbeitsgruppe ist verpflichtet folgende Angaben auf Ihrer Projektseite zu publizieren und aktuell zu halten:
### Mitglieder-Liste
### Organisations- und Entscheidungsstruktur der Arbeitsgruppe
### Name und Kontaktdaten des Leiters
### Frühzeitige Ankündigung der Sitzung
### Beschlussprotokolle
# *Änderungen*
## Die Struktur, den Entscheidungsprozess und der AG-Leiter werden in einer jährlichen Abstimmung, mit einfachem Mehr der anwesenden Mitglieder, bestätigt oder neu verhandelt.
## Kann die Arbeitsgruppe keine Einigung erzielen, entscheidet der Vorstand über die Organisationsstruktur, den Entscheidungsprozess und den AG-Leiter.
## Bei Nichterfüllung eines Auftrags, bei anhaltend ausbleibender Berichterstattung oder anhaltender Verletzung der Meldepflicht, entscheidet der Vorstand über die Organisationsstruktur, den Entscheidungsprozess und den AG-Leiter.
# *Rechte Vorstand*
## Erfüllt die Arbeitsgruppe ihren Auftrag auch nach zweimaliger Mahnung nicht, hat der Vorstand das Recht, nach seinem Ermessen Massnahmen einzuleiten.
## Erfüllt die Arbeitsgruppe die Punkte 1 bis 9 dieses Reglements auch nach zweimaliger Mahnung nicht, hat der Vorstand das Recht, nach seinem Ermessen Massnahmen einzuleiten.
## Ist die Arbeitsgruppe ohne Leitung, ist der Koordinator kommissarischer Leiter und versucht mit der Arbeitsgruppe einen neuen Leiter zu bestimmen.
# *Gültigkeit*
## Dieses Reglement ersetzt alle vorherigen gemeinsamen Pflichtenhefter der Arbeitsgruppen.
## Dieses Reglement ist nur gültig für Arbeitsgruppen, welche vom Vorstand eingesetzt wurden und welche sich explizit auf dieses _Reglement der Arbeitsgruppen_ berufen.
## Dieses Reglement tritt durch Beschluss des Vorstandes der Piratenpartei Schweiz vom 8. November 2011 am _9. November 2011_ in Kraft.