Pflichtenheft der Arbeitsgruppe Pirate Party Policy¶

Gültig ab: 16. April 2013

Die Mitglieder der Piratenbewegung eint das Ziel einer gerechteren Welt. Um dieses Ziel mit einer konsistenten Politik zu erreichen, wird die Arbeitsgruppe die Grundlagen der Piratenideologie erfassen und beschreiben, um daraus unseren Plan für die Zukunft abzuleiten. Wir haben uns das Ziel gesetzt dies mit wissenschaftlicher Genauigkeit und ohne ideologische Altlasten zu tun.

1. Bezeichnungen
   1. Weibliche und männliche Bezeichnungen werden im Folgenden synonym verwendet.
2. Name
   1. Unter dem Namen Arbeitsgruppe Pirate Party Policy abgekürzt AG PPP besteht eine Arbeitsgruppe der Piratenpartei Schweiz im Sinne von Artikel 12 der Statuten der Piratenpartei Schweiz, geschaffen durch das Präsidium.
3. Reglemente
   1. Für die Arbeitsgruppe Pirate Party Policy gilt das Reglement der Arbeitsgruppen der Piratenpartei Schweiz soweit dieses Pflichtenheft nicht weitergehende Bestimmungen definiert.
   2. Folgende Absätze des Reglements der Arbeitsgruppen werden durch dieses Pflichtenheft überschrieben: 2.a-b, 2.d, 3b-d und 4b-g, 7c
4. Auftrag
   1. Développer et entretenir l'identité du parti / Die Identität der Partei entwickeln und pflegen
   2. Développer, et gérer le programme politique national du parti / Das politische Programm der nationalen Partei entwickeln und betreuen
   3. Faire un travail de veille sur les activités du parlement, la curia vista, et les débats en cours / Überwachen und dokumentieren der Aktivitäten des Parlament, der Curia Vista und der laufenden Debatten
   4. Planifier, soutenir et contribuer au développement des prises de positions(position papers) du Parti / Die Entwicklung von Positionspapieren der Partei planen, unterstützen und mitwirken.
   5. Faire un travail de développement de prise de position pour les objets, référendum, amendement constitutionnel, ou initiatives populaire, afin de permettre à l'ensemble du parti d'établir une prise de position en ayant pu consulter l'ensemble des éléments permettant la formation d'une opinion éclairée et ce à travers les moyens du parti que son le débat (forum), et le vote (pi-vote). / Beteiligung an der Entwicklung von Positionen zu Vorlagen, Referenden, Verfassungsänderungen oder Volksinitiativen, um der Piratenversammlung das Fassen von fundierten Parolen und Positionen zu ermöglichen, in dem diese mit den Mitteln der Partei diskutiert (Forum) und beschlossen (PiVote) werden können.
   6. Centraliser l'ensemble des prises de position concernant des objets de vote cantonaux / Eine zentrale Zusammenfassung der beschlossenen Positionen zu kantonalen Vorlagen pflegen.
   7. Centraliser l'ensemble des prises de position sur des sujets politiques cantonaux / Eine zentrale Zusammenfassung der beschlossenen Positionen zu kantonalen politischen Themen pflegen.
5. Abgrenzung
   1. Die Arbeitsgruppe ist dazu da politische Meinungen zu destillieren und festzuhalten.
   2. Die Arbeitsgruppe unterstützt die PPS darin politische Themen zu debattieren und Positionen zu fassen.
6. Mitglieder
   1. Alle Mitglieder des AG-PPP müssen Mitglieder der Piratenpartei sein.
   2. Les membres du groupe de travail doivent pouvoir avoir la capacité de consacrer un budget temps donné (minimum de 10 heures par mois) / Die Mitglieder der Arbeitsgruppe verpflichten sich, jeden Monat mindestens 10 Stunden Arbeit in die Arbeitsgruppe zu investieren.
   3. Les membres du groupe de travail s'obligent à une régularité dans le travail, c'est à dire, savoir participer régulièrement et de façon continue aux séances de travail / Die Mitglieder verpflichten sich, regelmässig mitzuarbeiten, ihr Wissen einbringen und an den Sitzungen teilnehmen.
   4. Le processus de sélection des membres se fera en quatre étapes: / Der Prozess um Mitglieder auszuwählen erfolgt in vier Schritten:
      1. Le membre du PPS fait acte de candidature auprès de l'AG-PPP ou du Présidium / Ein Mitglied der PPS stellt einen Antrag auf Mitgliedschaft an die AG PPP oder das Präsidium
      2. Entretien du candidat avec l'équipe de l'AG PPP / Gespräch des Kandidaten mit dem Team der AG PPP
      3. L'AG-PPP formule une proposition au Présidium / Die AG PPP formuliert einen Vorschlag ans Präsidium
      4. Décision du Présidium / Das Präsidium entscheidet
7. Leitung
   1. Der Leiter der Arbeitsgruppe, und dessen Stellvertreter wird vom Präsidium der Piratenpartei Schweiz für ein Vereinsjahr bestimmt.
   2. Unbeschränkte Wiederwahl ist möglich.
   3. Der Leiter kommunziert mit seinen Mitgliedern regelmässig und stösst neue Themen aktiv an.
   4. Der Leiter kann Themen und Verantwortlichkeiten an Arbeitsgruppenmitglieder delegieren.
8. Externe Positionspapiere
   1. Die Arbeitsgruppe nutzt die Grundpositionen und die bereits abgesegneten Positionen zur Überprüfung von externen Positionspapieren.
   2. Die Arbeitsgruppe gibt eine Empfehlung zuhanden des Vorstands und der Piratenversammlung zur Annahme oder Ablehnung von externen Positionspapieren ab.
9. Sprachen
   1. Der Arbeitsgruppe steht es frei die Arbeitssprachen aus einer Hochsprache zu wählen, Sitzungen der AG sollen für alle verständlich sein.
   2. Die ausgearbeiteten Positionen sollten in Deutsch und Französisch vorhanden sein.
   3. Eine enge Zusammenarbeit mit der AG TNT bei der Ausgestaltung der Texte ist wichtig, um die Positionen zu kommunzieren.
10. Inkraftreten und Änderungen
    1. Dieses Pflichtenheft kann durch das Präsidium der Piratenpartei Schweiz mit einfachem Mehr der anwesenden Mitglieder angepasst werden.
    2. Dieses Pflichtenheft tritt durch Beschluss des Präsidium der Piratenpartei Schweiz vom 16. April 2013 am 17. April 2013 in Kraft.

Übergangsregelungen¶

1. Die Amtszeit des ersten Leiters terminiert auf die ordentliche Piratenversammlung 2014. Die Wahl des Leiters erfolgt seperat.
2. Dieses Pflichtenheft ersetzt alle vorangegangenen Pflichtenhefter.