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Geschäftsleitungssitzung vom / Séance du gérance du 21.02.2013

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 Anwesend / Présents: Florian Mauchle, Simon Rupf, Lukas Zurschmiede
 Abwesend / Absents: Aaron Brülisauer, Andreas Eigenmann
 Ort / Lieu: Mumble
 Leitung / Présidence: Simon Rupf
 Protokoll / Procès-verbal: Simon Rupf

Beginn / Début: 21:30

Mitteilungen / Communications

  • Simon Rupf: Ich werde, sofern nichts im Geschäft dazwischen kommt, zwischen 4. März und 15. März Urlaub machen.

Traktanden / Ordre du jour Protokoll

Annahme vom Protokoll / Procès-verbal: Approbation du procès-verbal

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 Annahme des Protokolls vom 07.02.2013?
 Ja / Oui: 3 (Florian Mauchle, Simon Rupf, Lukas Zurschmiede)
 Nein / Non: 0
 Enthaltung / Blanc: 0
 Antrag einstimmig angenommen
 Requête acceptée à l'unanimité
Annahme des Protokolls vom 14.02.2013?
 Ja / Oui: 3 (Florian Mauchle, Simon Rupf, Lukas Zurschmiede)
 Nein / Non: 0
 Enthaltung / Blanc: 0
 Antrag einstimmig angenommen
 Requête acceptée à l'unanimité

Motion #4637: Jahresbericht anpassen
eingereicht durch: Andreas Eigenmann

  • Simon Rupf: Sollen wir den Abschnitt zur FiO anders formulieren?
  • Lukas Zurschmiede: Hatte das nicht so verstanden, aber wir können es gerne anpassen.
  • Florian Mauchle: Wir könnten den Satz hinzufügen: «Dies wäre nicht möglich gewesen ohne die ausserordentliche Leistung der Antragskomission.»

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    Sollen wir diesen Satz ergänzen?
    Ja / Oui: 3 (Florian Mauchle, Simon Rupf, Lukas Zurschmiede)
    Nein / Non: 0
    Enthaltung / Blanc: 0
    Antrag einstimmig angenommen
    Requête acceptée à l'unanimité

Möglicherweise hat Aaron Brülisauer in seinem Bericht noch was zu ändern. Zuhörerin Moira Brülisauer meldet per Chat, dass das ein anderer Bericht sei.

Motion #4614: Strafanzeige gegen Mumblebenutzer
eingereicht durch: Stefan Thöni

  • Stefan Thöni: Es geht um einen Benutzer, welcher unter verschiedenen Pseudonymen trotz Hausverbot und wiederholter Bannung auf unserem Server die Nutzer beleidigt. Daher beantrage ich eine Strafanzeige wegen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage gem. Art. 179septies StGB gegen diese Person.

Es wird von verschiedenen Moderatoren bestätigt, dass es sich immer um die selbe Person handelt und von mehreren Personen das Hausverbot dem Benutzer mitgeteilt wurde.

  • Lukas Zurschmiede: Auch wenn ich diesen Benutzer selbst nicht erlebt habe, kann ich den Schritt nachvollziehen.
  • Florian Mauchle: Habe bisher nur die dokumentierten Fälle gesehen. Nach meiner Recherche könnte das Hausverbot nur schwer durchgesetzt werden, da dazu ein Rechtshilfegesuch an Deutschland gestellt werden muss.

Es wird festgestellt, dass die Server derzeit in Deutschland stehen und daher direkt die deutschen Behörden verständigen können. Man könnte versuchen einen deutschen Anwalt dazu kontaktieren. Heikel ist, dass wir dazu IP-Adressen verwenden müssen, welche wir in diesen Fällen aufgezeichnet haben.

  • Infosocke: Der Vorname und Wohnort ist deutschen Piraten bekannt. Und die IP wird nicht auf Vorrat, sondern in dem Moment wo er auf der Bannliste landet gespeichert.

Das Hausverbot haben wir bereits erteilt (#4100). Die IP des Nutzers haben wir durch die 3 Banns.

  • Simon Rupf: Sollen wir in einem ersten Schritt mit einem deutschen Anwalt Kontakt aufnehmen?
  • Florian Mauchle: Ja, und einen Kostenvoranschlag erfragen und dann entscheiden ob wir das weiter ziehen.
  • Stefan Thöni: Eine Alternative wäre eine Beschwerde bei der Piratenpartei Deutschland machen und sie darauf hinweisen, dass eines Ihrer Mitglieder bei uns Unfug treibt.
  • Simon Rupf: Durchaus eine gute Idee.
  • Florian Mauchle: Könnte man durchaus kumulieren, diese beiden Optionen.

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    Wollen wir uns bei der Piratenpartei Deutschland über dieses Mitglied beschweren?
    Ja / Oui: 3 (Florian Mauchle, Simon Rupf, Lukas Zurschmiede)
    Nein / Non: 0
    Enthaltung / Blanc: 0
    Antrag einstimmig angenommen
    Requête acceptée à l'unanimité

    Wollen wir einen deutschen Anwalt kontaktieren und abklären, was ein solches Vorgehen kosten würde?
    Ja / Oui: 3 (Florian Mauchle, Simon Rupf, Lukas Zurschmiede)
    Nein / Non: 0
    Enthaltung / Blanc: 0
    Antrag einstimmig angenommen
    Requête acceptée à l'unanimité

Es wird diskutiert, wer den deutschen Anwalt suchen könnte. Stefan Thöni bietet an, einen deutschen Anwalt zu suchen und Simon Rupf wird die Piratenpartei Deutschland kontaktieren.

Piratenpartei Tessin, wie weiter?
eingereicht durch: Simon Rupf

Simon Rupf erklärt die Situation: Da an der PV am vorherigen Samstag neben der Präsidentin nur ein Mitglied erschienen ist, wird der Verein vorerst stillgelegt. Es soll über regelmässige Stammtische und Mumblemeetings erst wieder eine stabile Gruppe von fünf bis zehn Piraten aufgebaut werden, bevor der Verein wieder reaktiviert und erneut die Anerkennung als Sektion beantragt wird.

Es wird festgehalten, dass Mailings, welche vom Aktuar an Mitglieder eines Kantons ohne Sektion versendet werden an die GL beantragt werden müssen.

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 Sollen wir den PPS-Mitgliedern des Kantons Tessin ein Redmine Projekt und eine Mailingliste zur Verfügung stellen und die Verantwortung dafür Angela Saez und Rodrigo Deambrosi übertragen?
 Ja / Oui: 3 (Florian Mauchle, Simon Rupf, Lukas Zurschmiede)
 Nein / Non: 0
 Enthaltung / Blanc: 0
 Antrag einstimmig angenommen
 Requête acceptée à l'unanimité

Varia

Varia #4606: Hinweis in Drupal auf Anleitung unter Urabstimmung
eingereicht durch: Patrick Mächler

  • Florian Mauchle: Finde das eine gute Idee. Baue den Link gleich ein. Nebenbemerkung: Es gibt noch eine Urabstimmung, welche noch nicht gestartet wurde, weil die Übersetzung fehlt.

Besuch der Sektion Aargau
eingereicht durch: Simon Rupf

  • Simon Rupf: Berichtet kurz vom Treffen: Es wurde über die Kritik an der FiO und die nicht durchgeführten Statutenänderungen gesprochen. Die Änderungen an der FiO können zu einem späteren Zeitpunkt ordentlich an einer PV der PPS traktandiert werden. Die Piratenpartei Aargau verweist auf Artikel 1, Absatz 2 Ihrer Statuten, welcher die Statuten der Piratenpartei Schweiz ab Absatz 22ff als übergeordnetes Recht anerkennt.

Fragen der Mitglieder

keine

Fragen aus dem Forum

keine

Zusammenfassung der Aufträge

  • Simon Rupf wird die Piratenpartei Deutschland kontaktieren.

Ende / Fin : 22:23

Für den Vorstand / Pour le comité

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 Simon Rupf
 Winterthur, 21.02.2013

Für das Protokoll / Pour le procès-verbal

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 Simon Rupf
 Winterthur, 21.02.2013

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