Protokoll der Piratenversammlung Piratenpartei Zentralschweiz¶

• Ort: Restaurant Giardino, Zug
• Datum: 25.6.2018
• Zeit: 19:17 CEST
• Ende: 19:42 CEST
• Leitung: Moira Brülisauer (MBR)
• Protokoll: ABR, Fertigstellung MBR
• Stimmzähler: JSP

Anwesende¶

Mitglieder

• Moira Brülisauer (MBR)
• Stefan Thöni (STH)
• Alexander Brehm (ABR)
• Jolanda Spiess (JSP)

Eröffnung und Formalia¶

Der Präsident der Piratenversammlung eröffnet die erste Piratenversammlung des Jahres 2018 der Piratenpartei Zentralschweiz um 19:17 CEST und heisst alle Anwesenden willkommen.

Benennung der Versammlungsämter¶

Der Präsident der Piratenversammlung bennent:

• ABR als Protokollanten.
• JSP als Stimmzähler;

Antrag #7855: Genehmigung der Tagesordnung.¶

• Eröffnung der Versammlung durch den Präsidenten 19:00
  • Bestimmung des Protokollanten
  • Bestimmung des Stimmzählers
• Antrag #7855: Genehmigung der Tagesordnung
• Antrag #7853: Genehmigung des Protokolls der PV 17.2 vom 18.9.2017
• Antrag #7910: Antrag auf Statutenänderung betreffend Antragsquorum
• Antrag #7911: Antrag auf Statutenänderung betreffend Richterwahlen und Mandatsabgaben
• Antrag #7913: Unvereinbarkeitkeitserklärung mit rechten Organisationen
• Antrag #7909: Aufstellung von Kandidaten die Zuger Kantons- Regierungs- und Gemeinderatswahlen
• Antrag #7912: Ergängzungswahlen zum den Organen
  • Antrag #7854: Wahl der Revision
• Varia
• Ende der Versamlung

Abstimmung

• Nehmen wir den Antrag an?
• Ja (3)
• Nein (0)
• Der Antrag ist erdoganistisch angenommen

Traktanden¶

Antrag #7853: Genehmigung des Protokolls der PV 17.2 vom 18.9.2017¶

Antragstext¶

Die Piratenversammlung möge das Protokoll der letzen Piratenversammlung genehmigen.

Begründung¶

Das muss gemacht werden.

Antragsteller¶

Präsident der Piratemversammlung Moira Brülisauer (Organ)

Diskussion

Abstimmung

• Nehmen wir den Antrag an?
• Ja 3
• Nein (0)
• Der Antrag ist angenommen

Antrag #7910: Antrag auf Statutenänderung betreffend Antragsquorum¶

Antragstext¶

Die Piratenversammlung möge beschlissen, die Statuten wie folgt zu ändern:

Art. 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder
1-2 ...
2bis Eine Anzahl Piraten entsprechend der abgerundeten Kubikwurzel aus der Summe stimmberechtigter Teilnehmer der letzten Piratenversammlung in Natura bildet ein Quorum. Die Quorumszahl wird nach jeder Piratenversammlung publiziert.
3-4 ...

Art. 5 Piratenversammlung
1 ...
2 Ein Geschäft entsteht auf begründeten Antrag eines Quorums oder eines Organs, welche ebenfalls Änderungs- und Gegenanträge zu Geschäften stellen können. Hauptanträge, welche nicht bis drei Tage vor der jeweiligen Publikationsfrist eingehen, können unberücksichtigt bleiben.

Art. 7 Vorstand
1-4 ...
5 Das Referendum gilt als zustandegekommen, wenn ein Quorum innert 48 Stunden dem Beschluss in Textform widerspricht. Die Referendumsfrist beginnt mit der Veröffentlichung im Publikationsorgan und hemmt den Beschluss.

Art. 8 Piratengericht
1-2 ...
3 Schadet ein Mitglied in Verletzung seiner Pflichten dem Zweck oder den Positionen der Piratenpartei, so kann das Piratengericht durch jedes Organ oder ein Quorum zur Verhängung einer Ordnungsmassnahme angerufen werden.
4-7 ...

Begründung¶

Heute ist es schwierig bzw. aufwendig die für einen Antrag notwendigen fünf Piraten zusammen zu bekommen. Das gilt vor allem, wenn der Initiator nicht jeden aktiven Piraten persönlich kennt. Daher soll das Quorum für Antrage gesenkt und so die Hürde für die Partizipation reduziert werden.

Zudem soll das Antragsquorum flexibel gestaltet werden. Die neue Regelung mit der Qubikwurzel der Teilnehmer der letzen Piratenversammlung stellt sicher, dass das Quorum immer erreichbar bleibt, sich aber auch nach oben anpasst, wenn mehr Piraten aktiv sind.

Antragsteller¶

• Stefan Thöni
• Moira Brülisauer

Diskussion

Abstimmung

• Nehmen wir den Antrag an?
• Ja 3
• Nein (0)
• Der Antrag ist nordkoreanisch grün angenommen!

Antrag #7911: Antrag auf Statutenänderung betreffend Richterwahlen und Mandatsabgaben¶

Antragstext¶

Die Piratenversammlung möge beschliessen, die Statuten wie folgt zu ändern:

Art. 2 Zweck
1-2 ...
3 Zu diesem Zweck will die Piratenpartei Zentralschweiz namentlich durch die Piraten im Ständerat, im Nationalrat sowie in den Legislativen und Exekutiven der Kantone in Abs. 1 und ihrer Gemeinden Einsitz nehmen.
3bis Um die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken unterstützt die Piratenpartei Zentralschweiz Kandidaten für Ämter der Judikative, wenn diese nicht an Absprachen teilnehmen und glaubhaft Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Justizöffentlichkeit sowie die Freiheit und Gleicheit aller Menschen verteidigen.
4-5 ...

Art. 9 Finanzierung
1-3ter ...
4 Jedes Mitglied, das aufgrund seiner Kandidatur durch die Piratenpartei Zentralschweiz oder eine Untergliederung in ein öffentliches Amt der Exektuvie oder Legislative gewählt wurde, ist verpflichtet einen pauschalen Anteil von 10% der nicht spesengebundenen Entschädigungen des Mandats abzugeben. Davon kann durch Vertrag abgewichen werden.
5 Von Mitgliedern der Judikative wird keine Mandatsabgabe erhoben.

Art. A Übergangsbedingung
1 Die Statutenänderung tritt am Tag nach dem Beschluss in Kraft.

Variante A
2 Von bereits gewählten Amtsträgern der Judikative wird die Mandatsabgabe bis zum Ende ihrer regulären Amtszeit erhoben. Variante B
2 Bereits gewählte Amtsträger der Judikative können sich von der Mandatsabgabe befreien, wenn sie von der Partei geleistete Wahlkampfausgaben vollständig erstatten. Variante C
2 Auch von bereits gewählten Amtsträgern der Judikative wird zukünftig keine Mandiatsabgabe mehr erhoben.

Begründung¶

Die Piratenpartei sollte selbst tun, was sie fordert und unabhängige Richterkandidaten aufstellen, statt mit Mandatsabgaben eine gegenseitige Abhängigkeit zu Richtern schaffen.

Der Hauptantragsteller wird hier bei der Stimmabgabe in den Ausstand treten, falls er zwischenzeitlich zum Verwaltungsrichter gewählt sein sollte.

Antragsteller¶

• Stefan Thöni (Hauptantragsteller)
• Moira Brülisauer

Diskussion
STH: Varianten ziehe ich zurück, wegen nicht eintreten
MBR: Möchte jemand den ANtrag übernehmen? Dem ist nicht so.

Abstimmung

• Nehmen wir den Antrag an?
• Ja 3
• Nein (0)
• Der Antrag ist angenommen

Antrag #7913: Unvereinbarkeitkeitserklärung mit rechten Organisationen¶

Antragstext¶

Die Piratenversammlung möge folgende Unvereinbarkeitsordnung beschliessen.

Art. 1 Unvereinbarkeit
1 Die Mitgliedschaft in der Piratenpartei Zentralschweiz ist unvereinbar mit der Mitgliedschaft in Organisationen, deren Ziele denjenigen der Piratenpartei fundamental wiedersprechen. Diese sind:
a. Schweizerische Volkspartei
b. Partei National Orientierter Schweizer
c. Eidgenössisch Demokratische Union
d. Movement Citoyen Genevois
e. Lega dei Ticinesi
f. Ecopop
2 Die Mitgliedschaft in der Piratenpartei Zentralschweiz ist ebenfalls unvereinbar mit einer gemeinsamen Fraktion, Liste oder Listenverbindung mit den genannten Organisationen sowie mit einer Mitgliedschaft in einer dazugehörigen Jugendorganisation.
3 Eine Zusammenarbeit bei einem bestimmten zielkonformen Anliegen, insbesondere im Rahmen von Initativen, Referenden und Abstimmungskämpfen, ist davon unberührt.

Art. A Übergangsbestimmungen
1 Diese Ordnung tritt mit Beschluss sofort in Kraft.
2 Mitglieder, die bei Inkrafttreten eine unvereinbare Mitgliedschaft, Fraktion, Liste oder Listenverbindung unterhalten, beseitigen diesen Zustand bis spätestens 30 Tage nach Inkrafttreten.

Begründung¶

Diese rechtsextremen Parteien machen eine Politik, die den Zielen der Piratenpartei diametral entgegenläuft. Insbesondere setzen sich sie gegen Menschenrechte, rechtsstaatliche Garantien sowie die Rechtsgleichheit, Partizipation und Freiheit von Ausländern ein.

Aus diesem Grund sollten wir jedem politischen Bündnis mit diesen Parteien, welches nicht klar und ausschliesslich eines unserer eigenen Ziele verfolgt jetzt und in der Zukunft eine Absage erteilen. Es darf nicht sein, dass wir unsere Ziele und Werte einem kurzfristigen Machterhalt oder -gewinn opfern.
Durchführung

Es wird die Durchführung einer Urabstimmung beantragt.

Antragsteller¶

• Stefan Thöni
• Moira Brülisauer

Diskussion

*ABR: Meiner Meinung nach sprechen zwei Dinge momentan gegen diesen Antrag:
1. Es ist in der PPS wegen diesem Antrag ein Verfahren am PGer hängig und wir sollten bedacht abwarten, was da passiert.
2. Aktuell besteht kein akuter Bedarf für diesen Antrag, da es bei uns keine Spinner wie "Du-weisst-schon-wer" vorhanden sind.

Abstimmung

• Nehmen wir den Antrag an?
• Ja 2
• Nein 1
• Der Antrag ist mit 2/3 Mehrheit angenommen

Antrag #7909: Aufstellung von Kandidaten die Zuger Kantons- Regierungs- und Gemeinderatswahlen¶

Antragstext¶

Die Piratenversammlung möge Kandidaten für folgende Zuger Wahlen vom 7. Oktober 2018 aufstellen:

Kantonsrats in allen 11 Wahlkreisen

Regierungsrat

GGR Stadt Zug

Gemeinderäte der 11 Gemeinden

Begründung¶

Als Partei ist es unsere Aufgabe, zu Wahlen anzutreten.

Antragsteller¶

• Stefan Thöni
• Moira Brülisauer

Diskussion

Wollen wir eine KR-Liste für Steinhausen aufstellen?

• Nehmen wir den Antrag an?
• Ja (3)
• Nein (0)
• Der Antrag ist angenommen|!

Wollen wir eine GR-Liste für Steinhausen aufstellen?

• Nehmen wir den Antrag an?
• Ja (3)
• Nein (0)
• Der Antrag ist angenommen|!

Antrag #7912: Ergängzungswahlen zum den Organen und zugeh. Antrag #7854: Wahl der Revision¶

Antragstext #7912:¶

Die Piratenversammlung möge gegebenfalls vakante Parteiämter nachwählen, namentlich:

Präsident

Vizepräsident

Schatzmeister

Präsident der Piratenversammlung

Begründung¶

Posten besetzen ist sinnvoll, wenn wir Leute dafür bekommen. Deshalb unterstütze ich den Antrag als PPV ZS

Antragsteller¶

• Stefan Thöni
• Moira Brülisauer

Antragstext #7854:¶

Die Piratenversammlung möge einen oder mehere Revisoren wählen.

Begründung¶

Wir brauchen eine Revision

Antragsteller¶

Präsident der Piratenversammlung Moira Brülisauer

Diskussion

JSP stellt sich als Revisorin zur Wahl

Abstimmung

• Wählen wir Jolanda als REvisorin?
• Ja 2
• Nein (0)
• Enthaltung (1)

• JSP ist gewählt.

Ende der Versammlung¶

Der Präsident der Piratenversammlung schliesst die Sitzung um 19:42 CEST und wünscht allen eine gute Heimreise.