Vorstandssitzung vom 04. März 2014¶

• Anwesend: Christian Tanner, Kilian Brogli, Rüedu Sommer, Dominic Zschokke
• Abwesend: Stefan Ott (entschuldigt)
• Leitung: Christian Tanner
• Protokoll: Rüedu Sommer
• Ort: Mumble
• Dauer: 19:13 - 19:55

Traktanden¶

1. #4964: Volksinitiative gegen das Tanzverbot¶

Text sollte geändert werden, Vorschlag von Rüedu:
Textänderungen:
NEU:
(unter der Überschrift)
Die Piratenpartei Aargau hat eine Volksinitiative lanciert mit dem Ziel, das Tanzverbot im Aargau abzuschaffen. Dies geschieht in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen und interessierten Kreisen. Die SP-Fraktion des Grossen Rates hat am 26. November 2013
endlich die versprochene Motion mit dem gleichen Ziel eingereicht. Die Regierung hat am 28. Februar die Entgegennahme als Motion abngelehnt, mit sehr fadenscheiniger Begründung. Wir sammeln deshalb weiter Unterschriften. Frei von parteipolitischen Zwängen wollen wir der Regierung zeigen, was die Bevölkerung im Kanton Aargau von diesem längst überholten Gesetzesartikel hält. Unsere stetig wachsende Zahl an Unterstützern bestärkt uns in unserem Tun. Helft mit! Druckt Unterschriftsbögen aus und sammelt Unterschriften!

(unter den 3 Buttons)
Die Unterschriftensammlung für die Tanzverbots-Initiative startete offiziell am Freitag, dem 18. Oktober 2013 um 8:00 Uhr.
Der Vorschlag wird als gut beurteilt, Dominic wird das einbauen.
Christian wird ebenfalls dafür schauen, dass das auf die HP der Aargauer Piraten kommt.

2. #5948: FAQ für die Unterschriftensammler/Innen¶

Vorschläge zur Aenderung/Ergänzung von Rüedu:
F: Ich habe schon bei der Petition unterschrieben, muss/soll ich hier auch noch unterschreiben?
Frage unverändert.

Antwort NEU:
A: Müssen musst du nicht, Sollen bitte ja. Die Initiative soll der Regierung zeigen, wie ernst es den Stimmbürgern und
Stimmbürgerinnen ist, dass solche alte Zöpfe endlich abgeschnitten werden. Die SP-Fraktion ist zwar der Petition gefolgt und hat im Grossen Rat zu Händen der Regierung eine Motion eingereicht, leider will die Regierung aber das Gesetz nicht ändern. Unsere Initiative soll sicherstellen, dass das Volk Stellung nehmen kann, auch wenn die Regierung nichts macht.

Frage bisher:
F: Ich ziehe am 1.12.2013 an eine neue Wohnadresse um, welche politische Gemeinde muss ich auf dem Bogen angeben?

Frage NEU:
F: Ich ziehe vor dem 17. Oktober 2014 an eine neue Wohnadresse um, welche politische Gemeinde muss ich auf dem Bogen angeben?
(Antort bleibt unverändert)

NEU:
F: Ich heirate am 1. Juli 2014 und nehme dann einen anderen Namen an, welchen Namen soll ich auf den Bogen schreiben?

A: Da wir die Unterschriftenbogen nicht immer sofort einreichen (nur möglichst ausgefüllte Bogen), solltest du uns sagen, wann du den Namen ändern wirst wirst, damit wir diesen Bogen rechtzeitig vorher an die Einwohnerkontrolle schicken können. Unterschriften, die nach der Namensänderung bei der Gemeinde eintreffen, sind ungültig.

Frage bisher:
F: Ich werde erst 2014 stimm- und wahlberechtigt. Darf ich trotzdem unterschreiben?

Frage NEU:
F: Ich werde erst im Laufe des Jahres stimm- und wahlberechtigt sein. Darf ich trotzdem unterschreiben?
(Antwort bleibt unverändert)

3. #5978: Visitenkarte allg.¶

Kilian wird am nächsten Stammtisch in Aarau die neueste Version vorstellen, dann wird bestellt.

4. #5979: Neuer Sticker¶

Liegt bei Dominic, Ticket wird auf Mitte April verschoben. Dominic bestellt 50 Stück farbeig zwecks Kontrolle.
Frage: mit Text?
Frage wird einstimming mit JA beantwortet

5. #6045: Ordentliche PV 2014 vorbereiten¶

Da der Präsident nicht da ist, wird Christian Tanner vergewissern, dass der Präsident die notwendigen Sachen in die Wege geleitet hat.

6. #6047: Mitglieder einladen¶

gehört zu 5. oben

7. #6048: Gebenstorf - Keine Reaktion auf Einsichtsgesuch¶

Vorschlag für Leserbrief auf Antwort von Gebenstorf:

Die Regierung will sparen, die FDP will sparen - aber sparen sie wirklich?
(diverse Ausgaben der az)
Es ist ja gut und recht, wenn die Regierung und die Parteien im Kanton sparen wollen. Auf Gemeindeebene gäbe es aber noch mehr Potenzial. Nehmen wir einmal Obersiggenthal. Dank der Salamitaktik der Gemeinde kosten Tagesstrukturen im Goldiland 50 Prozent mehr als veranschlagt. Das sind rund 2.5 Millionen Franken! Bei der Erneuerung der Sauna wurde dermassen unsorgfältig geplant, dass jetzt ein Baustopp verhängt werden musste und die Kosten statt 125'000 Franken jetzt 250'000 Franken betragen - also 100 Prozent mehr. Das hört sich an wie Tunnelbau in der Schweiz oder Autobahnbau im Wallis.
Oder Gebenstorf. Der Gemeinderat hat seinen Bürgern an der Gemeindeversammlung letztes Jahr ein Budgetposten über Franken 150'000 für Videoüberwachung präsentiert - obschon in den letzten 10 (!) Jahren der Gemeinde lediglich "Schäden" von insgesamt 8'000 Franken entstanden sind. Graffiti in Unterführungen lassen sich so nicht verhindern. Drogenkonsumenten an versteckten Orten werden ihren Bedarf trotzdem befriedigen. Diebe von Computern und anderem IT-Material lassen sich von Videokameras nicht abschrecken. Beispiele gibt es genügend.
Eine Videoüberwachung verursacht Kosten für die Gemeinde und bringt nichts.
Ich will nicht verneinen, dass es Sparbemühungen braucht. Der Grosse Rat spart beispielsweise bereits massiv an sich selbst - Sitzungen im Januar gab es nur Eine, im Februar finden gar keine statt und diejenige vom 11. März ist auch schon annulliert.
Wenn die Regierung speditiv arbeiten würde, wäre die Motion der SP für die Abschaffung des Tanzverbotes nicht abgelehnt worden. Die Volksinitiative der Piratenpartei mit dem gleiche Ziel wäre hinfällig - eine echte Einsparung für die Steuerzahler. Die Piratenpartei Aargau sammelt hier aber weiter und wird das Anliegen vor das Volk bringen
Kilian schreibt einen Leserbrief an 'leserbriefe@aargauerzeitung.ch' in seinem Namen, aber als Mitglied des Initiativkomitees.

8. #6028: Teilrevision Organisationsgesetz¶

Christian übernimmt vom abwesenden Präsidenten und wird Vorschlag an den Vorstand schicken zur Begutachtung

9. #6054: Teilrevision des Gesundheitsgesetzes (GesG)¶

Verschieben, da noch Zeit

10. #6029: Neuregelung der familienergänzenden Kinderbetreuung¶

Christian schreibt Entwurf an Vorstand zur Begutachtung, dann wird die Stellungnahme an den Kanton abgegeben.

Varia¶

1. Christian: will jemand etwas auf die HP der Aargauer Piraten schreiben wegen der Wahl als Vizepräsident der PPS?¶

Dominic wird das erledigen

2. Jugendparlament des Kanton Aargau¶

Das Jugenparlament des Kt. Aargau hat eine GV, wollen wir jemanden delegieren. Dominic weist darauf hin, dass es schwierig ist für Unbeteiligte dort teilzunehmen. Simone hat zwar Interesse, es ist aber zeitlich nicht möglich, wie für Kilian auch. Kilian wird eine mail an die Organisation schicken, mit dem Hinweis, dass die Piratenpartei evtl. Mitglieder hätte
http://juvenat-aargau.ch/index.php?id=42

3. Demo der Oberstufenlehrer¶

Am 6. Mai findet eine Kundgebung der Oberstufenlehrer in Aarau statt wegen Änderungen des Bildungswesens. Wollen wir dort teilnehmen, bzw. diese Kundgebung unterstützen?
In Anbetracht der von der PPAG abgegebenen Stellnungnahme zur Bildungspapier wurden bereits Angaben gemacht. Christian ist interessiert, wird in 2 Wochen nochmals diskutiert. Christian eröffnet Ticket und weist es Kilian zu.

4. Unterstützung durch JUSO bei Unterschriftensammlung¶

Frage von Pourmohsen wegen Unterschriftensammlung. Diese findet am Samstag vor Karfreitag statt, Rüedu besorgt Bewilligung, Platz und Stand und verständigt Pourmohsen.

Genehmigung des Protokolls¶

• Stimmen dafür: Dominic Zschokke, Christian Tanner, Rüedu Sommer, Kilian Brogli
• Stimmen dagegen: keine

Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt.

Für das Protokoll:
Nussbaumen, den 04. März 2014 Rüedu Sommer