PV Protokoll vom 22. Januar 2012 der Piratenpartei Aargau (PPAG)¶

• Beginn 15:05
• Begrüssung durch Stefan Ott
• Wahlen und Formelles:

Wahl des Versammlungspräsidenten¶

Stefan Ott ist einstimmig gewählt

Wahl des Protokollführers¶

Martin Hüsser ist einstimmig gewählt

Wahl der Stimmenzählerin¶

Isabel Arreaza ist einstimmig gewählt

Versammlungsordnung der PPAG¶

Die Versammlungsordnung wurde einstimmig angenommen

Tagesordnung der PPAG¶

Die Tagesordnung wurde einstimmig angenommen

Protokoll der letzten PV¶

Das Protokoll wurde einstimmig angenommen

Ordnungsantrag: Die Entlastung des Vorstands wird auf später verschoben.¶

Antrag einstimmig angenommen

Bericht des Schatzmeisters Rudolf Sommer (Rüedu):¶

• Es wurden 100.-- Fr einbezahlt (die Spende von Pascal Gloor zu Jahresbeginn 2011 wurde also nicht veruntreut!)
• 20.-- Fr Kosten für die Weiterleitung der Briefpost (Vereinsadresse)
• Die uns zustehende Hälfte der Mitgliederbeiträge (AG) sind geschuldet:
• Der PPS Schatzmeister wurde an der PV Bern darauf angesprochen
• Bis heute wurden 1500.-- Fr überwiesen
• Rüedu hat als Test eine Spende via PPS gemacht, bis heute ist aber noch nichts eingetroffen
• Schlussfolgerung: Wir haben Geld zugute!
• Einführung doppelte Buchhaltung mit GNU Cash:
• Datenbank befindet sich auf dem Server der PPS
• Rüedu legt Dokumente und Belege vor:
  • "Generally Accepted Accounting Principles" wurden erfüllt!
  • Bisheriger Aufwand:
    • 3 Rechnungen buchen
    • Belege einfordern
    • PPS unter Druck setzen
• Die Bilanz wurde auf der PPAG Webseite publiziert, allerdings erst provisorisch (Vereinsjahr dauert bis Ende März!)
• Werbung in eigener Sache:
  • Jeder kann Spenden via SMS an 339 mit Kennwort "PPAG"
• Abklärungen zur Steuererklärung:
  • Laut telefonischer Auskunft beim Kanton sei das nicht nötig, Aussage: „Politische Parteien im Kanton Aargau müssen keine Steuern bezahlen.“
• Info von Andreas Zimmermann: „Vereine im Kanton BE sind bis 5000.-- Fr steuerbefreit.“

Fragen? Keine.

Annahme des Berichts (Jahresrechnung):

• Ja: 8
• Nein: -
• Enthaltungen: 1 (Rüedu)
• Der Bericht wurde angenommen

Ordnungsantrag:¶

Das Budget zu 2012 soll erst später behandelt werden, da die eingereichten Motionen u.U. Auswirkungen darauf haben.

Antrag einstimmig angenommen

Antrag: Soll jedes Mitglied einzeln entlastet werden (anstatt kollektiv)?¶

• Ja: 1
• Nein: 7
• Enthaltungen: 1
• Antrag abgelehnt

Soll der Vorstand entlastet werden (ohne Budget)?¶

• Ja: 4
• Nein: -
• Enthaltungen: 5
• Antrag angenommen (einfaches Mehr)

Statutenänderungen: Worum geht’s?¶

Momentan darf der Vorstand zwar sagen, wofür er einsteht, er darf aber keine Parolen fassen.
Damit wir Parolen fassen können, müssen wir zuerst die Urabstimmungsordnung der PPS akzeptieren (ratifizieren).
Diese sieht die Fassung von Parolen via PiVote oder durch die PV vor.

Antrag von Rüedu:¶

Ständige Ratifizierung der Urabstimmungsordnung der PPS (im Falle von Anpassungen) mittels PV und PiVote

Diskussion: Wie Statuten ändern?
Antwort: In zwei Schritten - Erst Statutenänderung, dann Ratifizierung.
Abstimmung über Rüedus ursprünglichen Antrag:

• Ja: 1
• Nein: 7
• Enthaltungen: 1
• Antrag abgelehnt

Ordnungsantrag: Statutenänderung jetzt vornehmen¶

Antrag einstimmig angenommen

Vorschlag von Dominic Zschokke:¶

In Zukunft automatische Übernahme der aktuellen Statuten der PPS.
Eigenständiger Artikel in Statuten:
"Die Urabstimmungsordnung der PPS gilt für die PPAG."
Vorschlag: Artikel 1, Absatz 3 ergänzen (Verhältnis zur PPS)

Antrag auf Statutenänderung wurde zurückgezogen nachdem entdeckt wurde, dass die "Abstimmungsordnung" bereits in Artikel 13 der Statuten der PPAG geregelt ist.

Rückkommensantrag auf Rüedus vorherigen Antrag:¶

• Ja: 6
• Nein: 2
• Enthaltungen: 1
• Rückkommensantrag angenommen

Melina spricht sich für eine automatische Übernahme aus.

Rüedus Antrag:¶

• Ja: 8
• Nein: -
• Enthaltungen: 1
• <Was wurde hier genau entschieden?>

Ordnungsantrag: Jetzt über die Ratifizierung der Urabstimmungsordnung abstimmen!¶

Antrag einstimmig angenommen

Antrag: Soll die Urabstimmungsordnung ratifiziert werden?¶

• Ja: 9
• Nein: -
• Enthaltungen: -
• Urabstimmungsordnung einstimmig ratifiziert

Antrag auf Änderung von Art 13:¶

In Art. 13 wird "Abstimmungsordnung" mit "geltende Urabstimmungsordnung" ersetzt
Art. 13.3 (ausser 1. Satz) wird ersetzt durch "Die geltende Urabstimmungsordnung der PPS gilt für die PPAG."

• Ja: 8
• Nein: -
• Enthaltungen: 1
• Antrag angenommen

Ordnungsantrag: 15 Minuten Pause¶

Antrag einstimmig angenommen

Antrag von Rüedu:¶

Neuer Art. 14.5 in Statuten
Ernennung von zwei Revisoren

Rüedu erklärt die Aufgabe des Revisors:

• Kaum Aufwand!
• Aufgabenbereich:
  • Kontrolle ob richtig verbucht
  • keine Aktivitäten, die gegen Gesetz oder Statuten verstossen
  • 1x jährlich
  • prüft und gibt Empfehlung ab.

Bis jetzt hat sich noch niemand gemeldet. In Frage käme ein Mitglied oder auch ein Sympathisant/Externer.

Änderungsantrag von Stefan Ott:¶

• bis zu 2 Revisoren?
• 1 Jahr statt 2 Jahre!
• Nicht "Mitgliederversammlung" sondern "Piratenversammlung" (PV)!
• Keine neue Numerierung (da nicht zulässig).
• Änderungsantrag einstimmig angenommen

Abstimmung zu geändertem Antrag:

• Ja: 10
• Nein: -
• Enthaltungen: -
• Antrag einstimmig angenommen

Antrag von Christian Tanner: (siehe eingereichte Dokumente)¶

Verzicht auf Grossratskandidatur

Diskussion:

Dominic: Christians Anträge sind nachvollziehbar, aber der Werbeeffekt einer Kandidatur ist nicht zu unterschätzen, selbst wenn diese aussichtslos ist.
Andreas Zimmermann: Es geht auch darum, Erfahrungen zu sammeln und Aktionen zu planen.
Rüedu: Bis jetzt haben wir noch keine Kandidaten; bis spätestens Mai müssten sich diese melden. Wenn das passiert, müssten sie uns Red und Antwort stehen. (Wir können keinem die Kandidatur verbieten, aber Unterstützung zusprechen oder verweigern können wir wohl, z.B. für die Benutzung der PPAG Liste.) Die PPAG wird in der Öffentlichkeit noch nicht wahrgenommen.
Stefan Ott: Es will ja keiner kandidieren, nur damit kandidiert ist. Aber man sollte auch nicht die Möglichkeit nehmen.
Christian Tanner: In der Schweiz herrscht der Föderalismus. Der grosse Rat ist eigentlich zwei Schritte zu hoch. Wir sollten auf Gemeindeebene beginnen.
Melina: Wenn sich jemand finden lässt, dann soll man das machen.
Dominic: Da sich noch keine seriösen Kandidaten gemeldet haben, dies aber noch nicht ausgeschlossen ist, fehlt momentan die Entscheidungsgrundlage.
Christian Tanner: Rückzug der Motion nach Äusserungen.

Antrag von Christian Tanner: Besprechen der Ziele der PPAG für das jeweilige Jahr¶

Melina erklärt die Ziele des Vorstandes im vergangenen Jahr:

• Vollständiger Vorstand
• 5 aktive Mitglieder bis Ende Vereinsjahr
• Nationalratswahlen: 1% als Ziel
• Erstellen eines Positionspapiers zur Bildung
• Webseite mehr pflegen

Vorschlag: Die Piratenversammlung hat Gelegenheit, Ziele vorzugeben. Auch an Stammtischen soll dies möglich sein.
Abstimmung:

• Ja: 10
• Nein: -
• Enthaltung: -
• Vorschlag einstimmig angenommen!

Ordnungsantrag: Jetzt Budget besprechen.¶

• Ja: 10
• Nein: -
• Enthaltung: -
• Einstimmige Annahme

Budget 2012, Ausblick von Rüedu:¶

• Vereinsjahr ist nicht gleich Kalenderjahr
• Jahresbeitrag 60Fr (Schüler 30Fr), d.h. Mischkalkulation
• Nur ca. 65% der Mitglieder zahlen überhaupt

Vorschlag Christian Tanner: Die PPAG soll kein Vermögen ansammeln. Das Geld soll eingesetzt werden, z.B. zugunsten eines Kandidaten.
Tipp von Andreas Zimmermann: Das Budget nicht zu ausführlich machen, sondern ein paar Hauptposten.

Antrag auf Ablehnung des momentanen Budgets:¶

• ja: 5 (Ablehnung)
• nein: -
• Enthaltung: 5
• Budget abgelehnt

Vorschlag von Christian Tanner:

Der Vorstand erarbeitet ein neues Budget für Stammtischaktivitäten, für den Schwerpunkt Grossratswahlen 2012, mit einem Zielvermögen von 0Fr per Ende des nächsten Vereinsjahres.

• Die PV ermächtigt den Vorstand, das Budget zu genehmigen.
• Dies soll an einer der nächsten Vorstandssitzungen erledigt werden.

Abstimmung:

• ja: 10
• nein: -
• Enthaltung: -
• Vorschlag einstimmig angenommen!

Wieder- bzw. Ersatzwahlen für den Vorstand¶

Wahl des Präsidenten:
Stefan Ott war aufgrund der vielen Fluktuationen bereits der dritte Präsident innerhalb eines Jahres. Er stellt sich zur Wiederwahl, da niemand sonst kandidiert und weil es ihm gut läuft. Fragen? Keine.
Wahl von Stefan als Präsidenten:

• Ja: 9
• Nein: -
• Enthaltung: 1 (Ott)
• Stefan Ott ist wiedergewählt

Wahl des Vizepräsidenten:
Melina Wertnik stellt sich zur Wiederwahl. Sie war bereits für ein Dreivierteljahr in diesem Amt und kandidiert aus Überzeugung. Es haben sich bisher keine weiteren Kandidaten gemeldet.
Wahl von Melina als Vizepräsidentin:

• Ja: 9
• Nein: -
• Enthaltung: 1 (Wertnik)
• Melina Wertnik ist wiedergewählt

Wahl des Schatzmeisters:
Rüedu Sommer ist pensioniert und hat deshalb Zeit für das Amt. Er ist Kassier „aus Überzeugung“ (und weil sich sonst keiner gemeldet hat g). Er steht aber nur noch für maximal zwei weitere Jahre zur Verfügung.
Wahl von Rüedu als Schatzmeister:

• Ja: 9
• Nein: -
• Enthaltung: 1 (Sommer)
• Rüedu Sommer ist wiedergewählt

Wahl des Aktuars (Ersatzwahl):
Dominic Zschokke war schon an Stammtischen und bei der Grillaktion dabei. Er kann protokollieren und möchte sich im Vorstand einbringen. Er stellt sich damit zur Wahl.
Wahl von Dominic als Aktuar:

• Ja: 8
• Nein: -
• Enthaltung: 2
• Dominic Zschokke ist damit neu gewählt

Wahl des Beisitzers (Ersatzwahl):
Stefan Bader entscheidet spontan, für das Amt zu kandidieren. Er zügelt demnächst nach Aarau und möchte regelmässig an den Stammtischen teilnehmen. Piratenthemen sind ihm ein grosses Anliegen. Er ist von Beruf Programmierer und kennt Dominic von früher her.
Wahl von Stefan B. als Beisitzer

• Ja: 7
• Nein: -
• Enthaltung: 3
• Stefan Bader ist damit neu gewählt

Der Vorstand dankt den scheidenden Vorstandsmitgliedern Isabel Arreaza und Martin Hüsser für die geleistete Arbeit und hofft, diese an den Stammtischen wieder einmal anzutreffen.
Ordnungsantrag von Stefan Ott: 5min Pause

• Ja: 7
• Nein: -
• Enthaltung: 3
• Antrag angenommen

Besprechung der Jahresziele¶

Dominic: Wir sollten mehr in der Öffentlichkeit auftreten und Missverständnisse aus dem Weg schaffen. Auch die Kommunikation lässt sich verbessern, z.B. unsere Parteiziele in einfachere Worte fassen.
Chrisitan Tanner lobt den Jahresrückblick und vor allem den letzten Stammtisch. Er möchte von nun an regelmässiger teilnehmen und betont, dass sich vor allem bei Themenabenden Leute gewinnen lassen, die sonst nicht kommen würden. Christian will von seiner Seite noch etwas zum Thema Urheberrecht und Staatstrojaner einbringen.
Isabel meint, man solle eine Liste machen von Leuten, die aktiv teilnehmen möchten, z.B. für Aktionen. Wir bräuchten mehr Leute, die man kurzfristig anzapfen könne.
Melina: Wir brauchen immer noch einen Flyer. Der nationale Flyer ist unbrauchbar.
Marc hat nur wenig Zeit und befürwortet darum mehr Aktionen mit wenig Vorbereitung.
Rüedu fände es gut, wenn wir mehr Medienmitteilungen zu aktuellen Themen machen würden, da Leserbriefe nur wenig brächten.
Christian Tanner: Unsere Positionen interessieren zu wenig! Allerdings gibt es die Gefahr des Verwässerns, wenn man zu allem eine Position bezieht.
Rüedu: Erst muss eine Medienmitteilung her. Wer schreibt diese?
Vorschlag von Dominic: Ausbau der aktiven Mitglieder zum Vorstandsziel erklären.
Vorschlag von Martin: Mehr lokale Themen, d.h. kantonale Positionspapiere verfassen.

Konkrete Vorschläge für Ziele:

• 250 Mitglieder nächstes Jahr.
• Mindestens 10% Frauenanteil.
• Nächste Grossratswahlen: Zumindest eine Chance auf Sitze
• Unterstützung für Mitglieder auf Gemeindeebene
• Mehr soziale Betätigung, z.B. in Form von Themenabenden, welche z.B. im Eventkalender der AZ eingetragen werden können (max. 2-3 Anlässe pro Jahr).
• Andere Parteien zu unseren Themen anfragen und Wahlempfehlungen abgeben (mit Medienbekanntgabe).
• Kontakte knüpfen und themenspezifische Allianzen bilden.

Längerfristige Ziele:

• In 4 Jahren: Kantonale Initiativen stämmbar.
• Anlaufstellen schaffen: Die PPAG durch mehr Öffentlichkeitsarbeit als Kompetenzzentrum darstellen.
• Ständige Erarbeitung weiterer Ziele.

Das Protokoll wurde an der Piratenversammlung vom 27. Januar 2013 einstimmig genehmigt.