Heute wurde bekannt, dass der Regierungsrat Base dem Grossen Rat den Beitritt zum Hooligan-Konkordat vorlegen will. [1]
Vorangehend gab es von Seiten der Regierung jedoch Bekundungen, dass das Basler Modell grundsätzlich sinnvoll sei und keine Verschärfungen nötig sind.
Die Piratenpartei beider Basel hat sich erst kürzlich überzogene Massnahmen bei Sport-Grossanlässen, und gegen das Konkordat im Besonderen ausgesprochen. [2] Heute werden die Rechte von Sportfans auf eine Weise eingeschränkt, die nach unserer Auffassung unzulässig ist und die Grundrechte eines jeden Menschen angreift.
Auch im Rahmen von grossen Sportveranstaltungen soll der Datenschutz greifen und die persönliche Integrität und die Privatsphäre der Besucher und Besucherinnen geschützt werden. Systematische Körperdurchsuchungen und vorgeschriebene Reisewege und Reisemethoden sind nicht sinnvoll. Massnahmen wie Stadion- und Rayonverbote sowie Einträge in die Hooligan-Datenbank sollen ausschliesslich aufgrund eines Gerichtsentscheides zulässig sein; Einträge in die Datenbank müssen entfernt werden, sobald die Massnahme abgelaufen ist. Bei der Benutzung von Pyros, an der sich die Geister heute scheiden, sind pragmatische Lösungen zu suchen, die ein sicheres und kontrolliertes Abbrennen von Feuerwerk während Sportveranstaltungen ermöglichen und regulieren sollen.
Das Wendehals-Verhalten des Regierungsrats Basel-Stadt ist nicht nachvollziehbar und das Konkordat wird aus Sicht der Piratenpartei beider Basel keinen Sicherheitsgewinn erbringen. Daher wird wir uns dafür einsetzen, dass der Antrag an das Parlament gebodigt wird.
[1] \href{http://www.medienmitteilungen.bs.ch/showmm.htm?url=2013-04-17-rrbs-001}{Medienmitteilung Kanton Basel-Stadt}
[2] [http://piraten-basel.ch/wp-content/uploads/2013/04/Positionspapier-sport-grossanl%C3%A4sse-hooligankonkordat-130404.pdf Positionspapier Grossanlässe Sport und Kultur, Piratenpartei beider Basel]